10 Fakten über die INI146

  1. Die Initiative 146 (INI146) wurde am 28. Dezember 2016 in Neustadt (Holstein) gegründet. Vorsitzende ist Ute Behrens.
  2. Der Name der Partei orientiert sich an Art. 146 GG, der bestimmt, dass das derzeitige Grundgesetz endet, wenn sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung gegeben hat. Dies ist auch das erklärte Ziel der Partei.
  3. Einen weitreichenden Entwurf für ein neues Grundgesetz hat die Initiative bereits vorgelegt.
  4. Auf dieser Grundlage gibt es ein umfangreiches Programm für die Bundestagswahl.
  5. Die Partei steht im wesentlichen auf dem Standpunkt, dass unsere Grundrechte für die analoge Welt gemacht seien, in der digitalen Welt gelten daher vielfach nur die Gesetze der Wirtschaft. Daher sollen die Bürger eine selbstbestimmte Verfassung annehmen, die die Grundrechte allgemein erweitert und einen strukturellen Umbau staatlicher Strukturen vorsieht.
  6. So umfasst der von der INI146 vorgesehene Grundrechtskatalog u.a. auch das Grundrecht auf digitales Vergessen oder besonderen Rechtsschutz für Whistleblower.
  7. Es wird eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild angestrebt, die EU soll in dieser Form abgewickelt und die Europäische Einigung auf eine neue Grundlage gestellt werden.
  8. Zu den wichtigsten Forderungen in der Sozialpolitik gehört die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).
  9. Die Partei hat bislang noch an keinen Wahlen teilgenommen. Die Teilnahme an den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 2017 war geplant, sie wurde jedoch vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen. Der Verfassungsgerichtshof Schleswig Holsteins half der dagegen gerichteten Beschwerde nicht ab (LVerfG 2/17).
  10. Mehr Informationen finden Sie unter ini146.de.

Unser Eindruck und Erfolgsaussichten

Die INI146 denkt das Grundgesetz konsequent in die heutige Zeit weiter und verfolgt interessante Ansätze. Das Bundestagswahlprogramm ist lesenswert und liefert Denkanstösse.

Aufgrund der schwachen Organisation der Partei hat der Bundeswahlausschuss die Partei nicht zur Bundestagswahl 2017 zugelassen.

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