10 Fakten über die INI146

  1. Die Initiative 146 (INI146) wurde am 28. Dezember 2016 in Neustadt (Holstein) gegründet. Vorsitzende ist Ute Behrens.
  2. Der Name der Partei orientiert sich an Art. 146 GG, der bestimmt, dass das derzeitige Grundgesetz endet, wenn sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung gegeben hat. Dies ist auch das erklärte Ziel der Partei.
  3. Einen weitreichenden Entwurf für ein neues Grundgesetz hat die Initiative bereits vorgelegt.
  4. Auf dieser Grundlage gibt es ein umfangreiches Programm für die Bundestagswahl.
  5. Die Partei steht im wesentlichen auf dem Standpunkt, dass unsere Grundrechte für die analoge Welt gemacht seien, in der digitalen Welt gelten daher vielfach nur die Gesetze der Wirtschaft. Daher sollen die Bürger eine selbstbestimmte Verfassung annehmen, die die Grundrechte allgemein erweitert und einen strukturellen Umbau staatlicher Strukturen vorsieht.
  6. So umfasst der von der INI146 vorgesehene Grundrechtskatalog u.a. auch das Grundrecht auf digitales Vergessen oder besonderen Rechtsschutz für Whistleblower.
  7. Es wird eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild angestrebt, die EU soll in dieser Form abgewickelt und die Europäische Einigung auf eine neue Grundlage gestellt werden.
  8. Zu den wichtigsten Forderungen in der Sozialpolitik gehört die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).
  9. Die Partei hat bislang noch an keinen Wahlen teilgenommen. Die Teilnahme an den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 2017 war geplant, sie wurde jedoch vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen. Der Verfassungsgerichtshof Schleswig Holsteins half der dagegen gerichteten Beschwerde nicht ab (LVerfG 2/17).
  10. Mehr Informationen finden Sie unter ini146.de.

Unser Eindruck und Erfolgsaussichten

Die INI146 denkt das Grundgesetz konsequent in die heutige Zeit weiter und verfolgt interessante Ansätze. Das Bundestagswahlprogramm ist lesenswert und liefert Denkanstösse.

Aufgrund der schwachen Organisation der Partei hat der Bundeswahlausschuss die Partei nicht zur Bundestagswahl 2017 zugelassen.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 3% Hürde bei der Europawahl

Man mag nun schon darüber streiten, ob das Europäische Parlament aufgrund des extremen Disproportionalitätsfaktors – ein Abgeordneter aus Malta repräsentiert knapp 69 Malteser, ein französischer 874 Franzosen – überhaupt den Anforderungen eines demokratischen Parlaments entspricht. An dieser Stelle geschenkt.

Zumindest müssen aber die Abgeordnetenblöcke der einzelnen Staaten nach demokratischen Grundsätzen gewählt werden, worunter die Stimmengleichheit einen besonders hohen Wert hat. Eine Sperrklausel wie die 3% Hürde bei der Europawahl stellt eine massive Einschränkung der Stimmengleichheit dar, da die Stimmen für Parteien, die die Hürde nicht erreichen, eben “verloren” sind. Für solch eine Einschränkung muss es dementsprechend gewichtige Gründe geben.

Die herrschende Meinung akzeptiert die 5% Klausel bei der Bundestagswahl nur, da es ein übergeordnetes Ziel sei, stabile Mehrheiten für eine Regierung zu erreichen, was durch ein zersplittertes Parlament erschwert würde.

Dieses Argument ist aber bei der Wahl zum Europaparlament aber nicht einschlägig. Das Ziel, eine Zersplitterung an sich zu verhindern, ist als Rechtfertigung für die 3% nicht ausreichend und argumentativ angesichts einer Versammlung, in der schon über 160 Parteien vertreten sind, zudem lächerlich.

Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts verbietet sich von selbst – Karlsruhe konnte hier objektiv gesehen nicht anders entscheiden. Anders mag es aussehen, wenn in Zukunft das Europäische Parlament tatsächlich einmal insgesamt nach demokratischen Grundsätzen gewählt wird und eine europäische Regierung trägt. Aber da ist Art. 146 GG vor.

Dass das ganze nun zu unliebsamen Ergebnissen führen kann, ist eine andere Frage. Aber eben keine rechtliche.

Warum die Euro Rettung faktisch alternativlos ist

Ich halte die hier geäußerte Meinung nicht mehr aufrecht – auch wenn die Target 2 Salden der Grund dafür sein sollten, dass Schäuble und Merkel die Euro-Rettung für alternativlos halten, so habe ich inzwischen Zweifel, ob diese Forderungen im Falle eines totalen Zusammenbruchs des Euro überhaupt durchsetzbar wären. Und selbst wenn – das sollte uns eine Billion Wert sein.

Ich habe mich immer gewundert, warum Schäuble und Merkel die Rettung des Euro als alternativlos darstellen und darüber sogar ihre Versprechen brechen. Permanenter Rettungsschirm? Mit Merkel und mir niemals, so Schäuble am 24. Juli 2010 im FAZ Interview. Und gut zwei Jahre danach ist der Rettungsschirm Realität.

Man mag im Detail viel streiten, aber eine lupenreine Erfolgsgeschichte ist der Euro nicht. Die Probleme sind struktureller Natur, was an sich leicht vorherzusehen war – jedenfalls habe ich am 2. Mai 1998 Beim Verfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, der die Euro Einführung verhindern sollte. Das Grundproblem ist einfach, dass zu unterschiedliche Volkswirtschaften ohne eine einheitliche Wirtschaftsregierung in eine einheitliche Währung gequetscht wurden, wie diese Euro-Parabel verdeutlicht.

Aus diesem Grunde stand ich bislang auf dem Standpunkt, dass entweder endlich für eine zentrale Europäische Wirtschaftsregierung gesorgt werden sollte – was wohl ein neues Grundgesetz bedingen würde, wahrscheinlich durch eine Volksabstimmung abgesegnet (Art. 146 GG) – oder dass Deutschland den Euro-Raum verlassen muss.

Bislang ging ich auch davon aus, dass ein Euro-Austritt Deutschlands zwar teuer sei und kurzfristig der Exportwirtschaft schade, letztlich aber machbar sei. Letztlich habe ich diese Lösung auch favorisiert.

Seit gestern habe ich meinen Standpunkt geändert:

Die Rettung des Euro ist tatsächlich faktisch alternativlos.

Der Grund für meinen Sinneswandel hat 12 Nullen: 1.000.000.000.000 EURO Target II Salden. Die Sache die dahinter steht ist recht kompliziert, in Hans-Werner Sinns Buch “Die Target-Falle” aber recht gut erklärt. Wer sich schneller in die Problematik einlesen will, dem sei das Interview mit Sinn in der F.A.Z. vom 18. Februar 2012 empfohlen.

Festhalten kann man aber, zerbricht die Euro-Zone oder tritt Deutschland aus dem Euro aus, kommen nicht nur die Haftungsmilliarden (allein ESM 190) auf uns zu, sondern auch die Haftung für die Target 2 Salden, die derzeit bei einer Billion Euro liegen. Der Anteil der Deutschen Bundesbank daran beträgt derzeit wohl um die 742 Milliarden Euro. Letztlich würde ein Euro-Austritt die Bundesrepublik deutlich mehr als eine Billion Euro kosten. Und über die Folgen für die Weltwirtschaft mag ich gar nicht nachdenken. Daher denke ich nicht, dass Deutschland diese Kosten tragen will, geschweige denn kann, ohne dass dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage jedes Bürgers hätte.

Gleichzeitig halte ich es aber unter den gegebenen Umständen für fatal, immer weiter nur an den Symptomen herumzudoktern, statt wirklich die Ursachen zu bekämpfen.

Europa braucht jetzt eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wohl nur durch eine wirklich demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung geleistet werden kann. Und dafür brauchen wir eine neue Verfassung, über “die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung” abgestimmt werden muss.

Doch dazu haben wir nicht mehr viel Zeit.