Abgeordnete, die bei der Taurus Abstimmung im März 2024 entgegen ihrer Parteilinie abgestimmt haben

Die CDU/CSU Fraktion wollte wieder einmal erreichen, dass Taurus Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden. Dementsprechend wurde am 14. März 2024 über die Beschlussempfehlung Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ (Drucksachen 20/9143 und 20/10433) abgestimmt. Möglicherweise verwirrend: Da der Ausschuss die Lieferung ablehnt, ist ein „Nein“ hier für die Taurus Lieferung, ein „Ja“ dagegen.

Erwartungsgemäß stimmten die Fraktionen und Gruppen in namentlicher Abstimmung ziemlich geschlossen ab – keine Abweichler bei SPD, B90/Grüne, Die Linke und BSW – über die Motive derer, die nicht abgestimmt haben, möchte ich jetzt nicht spekulieren.

Abweichende Meinungen

Bei der CDU/CSU Fraktion haben sich die Abgeordneten Heike Brehmer, Hans Peter Friedrichs und Peter Ramsauer enthalten. Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner haben mit Ja gestimmt, folgten also der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses und stimmten somit gegen die Taurus Lieferung.

Bei der FDP Fraktion hat neben Frau Strack-Zimmermann auch Wolfgang Kubicki für die CDU Linie gestimmt.

Kleine Überraschung wieder bei der AFD: Dr. Rainer Kraft stimmte als einziger mit Nein, Albrecht Glaser enthielt sich.

Die Fraktionslosen

Hier noch das Abstimmungsverhalten der Fraktions- und Gruppenlosen MdB:

Nein (also für die Lieferung):

  1. Joana Cotar
  2. Stefan Seidler

Ja (also gegen die Lieferung):

  1. Robert Farle
  2. Matthias Helferich

Enthalten:

  • Johannes Huber

Nicht abgestimmt

  • Uwe Witt

 

 

 

Abgeordnete, die bei der Taurus Abstimmung im Februar 2024 entgegen ihrer Parteilinie abgestimmt haben

Die CDU/CSU Fraktion wollte mit ihrem Antrag „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ (20/10379) erreichen, dass endlich Taurus Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden.

Erwartungsgemäß stimmten die Fraktionen und Gruppen in namentlicher Abstimmung ziemlich geschlossen ab – keine Abweichler bei SPD, B90/Grüne, Die Linke und BSW – über die Motive derer, die nicht abgestimmt haben, möchte ich jetzt nicht spekulieren, hier habe ich aber eine Liste dieser.

Abweichende Meinungen

Bei der CDU/CSU Fraktion hat sich der Abgeordnete Mario Czaja enthalten, Jens Koeppen hat mit Nein gestimmt.

Bei der FDP Fraktion hat Frau Strack-Zimmermann wie angekündigt auch für den CDU Antrag gestimmt.

Kleine Überraschung bei der AFD: Dr. Rainer Kraft stimmte als einziger mit Ja, Albrecht Glaser und Jörg Schneider enthielten sich.

Die Fraktionslosen

Hier noch das Abstimmungsverhalten der Fraktions- und Gruppenlosen MdB:

Nein:

  1. Joana Cotar
  2. Robert Farle
  3. Matthias Helferich

Enthalten:

  1. Johannes Huber
  2. Stefan Seidler

Nicht abgestimmt

  • Uwe Witt

 

Vorlage: Brief an FDP Bundestagsabgeordnete in Sachen Ferda Ataman

Ob Ferda Ataman Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes wird, hängt in besonderer Weise an den Abgeordneten der FDP. Mit liberalen Werten wäre ihre Wahl jedenfalls nicht vereinbar, wie hier näher begründet. Daher haben wir hier einen speziellen Brief an die Mitglieder der FDP Fraktion im Bundestag vorbereitet, den Sie als Vorlage verwenden können, wenn Sie einen, mehrere oder alle FDP MdB auf die Personalie ansprechen wollen. Die E-Mail Adressen aller FDP Abgeordneten finden Sie hier, weitere Kontaktmöglichkeiten auch auf der Homepage des Bundestags. Zudem haben wir hier noch eine allgemeine Briefvorlage.

„Vorlage: Brief an FDP Bundestagsabgeordnete in Sachen Ferda Ataman“ weiterlesen

Liste: E-Mail Adressen aller FDP MdB

Hier finden Sie eine Liste aller MdB, die Mitglied der FDP Fraktion sind.

„Liste: E-Mail Adressen aller FDP MdB“ weiterlesen

Wahlbewerber btw21: Gottfried Hermann Gröhe

Gottfried Hermann Gröhe trat bei der Bundestagswahl 2021 als Bewerber an.

Er wurde 1961 in Uedem geboren und wohnt in 41460 Neuss. Von Beruf ist er MdB und Rechtsanwalt.

Gottfried Hermann Gröhe war Direktkandidat der Partei CDU in Wahlkreis 108 (Neuss I, NRW). Er trat auch auf Platz 14 der Landesliste Nordrhein-Westfalen der CDU an. Er ist bereits MdB.

Köpfe: Dr. Paula Louise Piechotta

Dr. Paula Louise Piechotta wurde 1986 in Gera geboren und wohnt in 04107 Leipzig. Von Beruf ist sie Ärztin.

Sie trat bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidatin der Partei GRÜNE in Wahlkreis 153 (Leipzig II) an und war auch auf Platz 1 der Landesliste Sachsen der Grünen. Darüber wurde sie als Abgeordnete in den 20. Deutschen Bundestag gewählt.

Köpfe: Dr. Antje Vollmer

Dr. Antje Vollmer wurde am 31.05.1943 in Lübbecke / Westfalen geboren. Am 29.03.1983 wurde Vollmer Mitglied des deutschen Bundestages (MdB) für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als Beruf vermerkt die Bundestagsverwaltung Vizepräsidentin DBT a. D., Theologin, Pädagogin, Publizistin, als Religion evangelisch und als Familienstand keine Angaben.

Dr. Antje Vollmer gehört zu den Unterzeichnern Manifests für den Frieden.

Vollmer verstarb am 15. März 2023 nach langer schwerer Krankheit im Kreis ihrer Familie.

Gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – jetzt Ihren Bundestagsabgeordneten ansprechen

Warum das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Fehler ist

Am 18. Mai berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Wesentliches Ziel des derzeitigen Entwurfs ist, dass soziale Netzwerke wie facebook oder twitter rechtswidrige Inhalte schnell löschen müssen: anscheinend offensichtliches innerhalb von 24 Stunden, schwierigere Fälle innerhalb von sieben Tagen, wobei hier dann auch der Verfasser oder Dritte gehört werden können. Grundsätzlich gilt also: erst löschen und dann genau prüfen. Werden unter das Gesetz fallende Beiträge nicht gelöscht, drohen den Betreibern der Plattformen hohe Bußgelder.

Weiter müssen die Betreiber den Behörden Ansprechpartner zur Verfügung stellen.

Warum das NetzDG problematisch ist

Es gibt inzwischen eine breite Front gegen den derzeitigen Entwurf, Links dazu sind unten im Artikel. Die meiner Meinung nach wichtigsten Argumente:

  • das Gesetz macht private Unternehmen zu Zensoren und Herrschern über die Meinungsfreiheit – eine Aufgabe, die eigentlich Richtern vorbehalten sein sollte. Und wer weiß, wie willkürlich facebook schon jetzt löscht (in beide Richtungen) wird jetzt nicht unbedingt beruhigter sein.
  • grundsätzlich wird eine Zensurinfrastruktur geschaffen, z.B. auch durch automatisierte Filter. Diese kann in Zukunft auch weitergehend genutzt werden. Wehret den Anfängen!
  • ist ein Beitrag erst gelöscht, gibt es keinen Anspruch auf Wiederherstellung, sollte dies zu Unrecht geschehen sein. Der Verfasser muss dann wohl selbst den Weg vor die ordentliche Gerichtsbarkeit gehen – mit ungewissem Ausgang.
  • letztlich ist das Gesetz überflüssig – denn bestehende Normen sind ausreichend. Sie werden nur nicht konsequent genug angewandt.
  • zudem dürfte der Bund hier gar keine Gesetzgebungskompetenz haben – allein schon deswegen dürfte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig sein.

Es geht also nicht darum, den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte zu verhindern, sondern es soll verhindert werden, dass private Unternehmen zu Hütern über die Meinungsfreiheit werden, ohne dass diese einer effektiven Kontrolle unterliegen.

Was kann man gegen das Netzdurchsetzungsgesetz tun?

Wenn Sie auch nicht wollen, dass die Kontrolle über die Meinungsfreiheit nicht privaten Unternehmen überlassen wird, sollten Sie aktiv werden.

Am besten schreiben Sie Ihren Abgeordneten an, z.B. per E-Mail, Kontaktformular oder auf facebook:

Sehr geehrtes Mitglied des deutschen Bundestages,

für den 18. Mai 2018 ist die erste  Lesung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) angesetzt. Damit werden die privaten Betreiber sozialer Netze zu Hütern über die Meinungsfreiheit – eine Rolle, die an sich Richter innehaben sollten. Auch zahlreiche Verbände und Netzaktivisten haben sich gegen das Gesetz in dieser Form ausgesprochen.

Ich bitte Sie daher, dem Entwurf in dieser Form nicht zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen…

Bei twitter können Sie z.B. einfach schreiben:

Bitte stimmen Sie dem #NetzDG nicht zu – keine Zensur durch private Unternehmen.

Weiter unten finden Sie Wege, wie Sie den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises erreichen können.

Daneben sollten Sie dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen sich der Problematik, die das NetzDG mit sich bringt, bewusst werden – und möglichst viele Wähler Ihre Abgeordneten anschreiben.

Teilen Sie daher diesen Beitrag oder andere Artikel rund ums NetzDG – Links sind weiter unten.

Hier können Sie auch direkt auf den wichtigsten sozialen Netzen teilen:

google+ | facebook | pinterest | twitter

Wie Sie Ihren Abgeordneten erreichen können

Abgeordnetensuche allgemein

Abgeordnete aus der Region Köln/Bonn/Rhein-Sieg

Die meisten Leser dieses Blogs kommen aus Bonn, Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis. Daher habe ich die Kontaktmöglichkeiten dieser Abgeordneten hier direkt zusammengefasst.

Weitere Links zum NetzDG

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Liste: E-Mail Adressen der Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags

In dieser Liste finden Sie die E-Mail Adressen der Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags. Stand 12.12.2015

Jan van Aken (Die Linke)
jan.aken@bundestag.de

Stephan Albani (CDU/CSU)
stephan.albani@bundestag.de

Katrin Albsteiger (CDU/CSU)
katrin.albsteiger@bundestag.de

Agnes Alpers (Die Linke)
agnes.alpers@bundestag.de

Peter Altmaier (CDU/CSU)
peter.altmaier@bundestag.de

Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen)
luise.amtsberg@bundestag.de

Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen)
kerstin.andreae@bundestag.de

Niels Annen (SPD)
niels.annen@bundestag.de

Ingrid Arndt-Brauer (SPD)
ingrid.arndt-brauer@bundestag.de

Rainer Arnold (SPD)
rainer.arnold@bundestag.de

Artur Auernhammer (CDU/CSU)
artur.auernhammer@bundestag.de

Heike Baehrens (SPD)
heike.baehrens@bundestag.de

Annalena Charlotte Alma Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
annalena.baerbock@bundestag.de

Ulrike Renate Martina Bahr (SPD)
ulrike.bahr@bundestag.de

Dorothee Bär (CDU/CSU)
dorothee.baer@bundestag.de

Heinz-Joachim Barchmann (SPD)
heinz-joachim.barchmann@bundestag.de

Thomas Bareiß (CDU/CSU)
thomas.bareiss@bundestag.de

Katarina Barley (SPD)
katarina.barley@bundestag.de

Doris Barnett (SPD)
doris.barnett@bundestag.de

Hans-Peter Bartels (SPD)
hans-peter.bartels@bundestag.de

Klaus Barthel (SPD)
klaus.barthel@bundestag.de

Norbert Barthle (CDU/CSU)
norbert.barthle@bundestag.de

Matthias Bartke (SPD)
matthias.bartke@bundestag.de

Sören Bartol (SPD)
soeren.bartol@bundestag.de

Dietmar Gerhard Bartsch (Die Linke)
dietmar.bartsch@bundestag.de

Julia Bartz (CDU/CSU)
julia.bartz@bundestag.de

Bärbel Bas (SPD)
baerbel.bas@bundestag.de

Günter Baumann (CDU/CSU)
guenter.baumann@bundestag.de

Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen)
marieluise.beck@bundestag.de

Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen)
volker.beck@bundestag.de

Dirk Becker (SPD)
dirk.becker@bundestag.de

Uwe Karl Beckmeyer (SPD)
uwe.beckmeyer@bundestag.de

Maik Beermann (CDU/CSU)
maik.beermann@bundestag.de

Herbert Behrens (Die Linke)
herbert.behrens@bundestag.de

Manfred Behrens (CDU/CSU)
manfred.behrens@bundestag.de

Veronika Maria Bellmann (CDU/CSU)
veronika.bellmann@bundestag.de

Sybille Benning (CDU/CSU)
sybille.benning@bundestag.de

André Berghegger (CDU/CSU)
andre.berghegger@bundestag.de

Christoph Georg Bergner (CDU/CSU)
christoph.bergner@bundestag.de

Ute Bertram (CDU/CSU)
ute.bertram@bundestag.de

Peter Beyer (CDU/CSU)
peter.beyer@bundestag.de

Matern Marschall von Bieberstein (CDU/CSU)
matern.marschallvonbieberstein@bundestag.de

Steffen Bilger (CDU/CSU)
steffen.bilger@bundestag.de

Karin Binder (Die Linke)
karin.binder@bundestag.de

Lothar Binding (SPD)
lothar.binding@bundestag.de

Clemens Binninger (CDU/CSU)
clemens.binninger@bundestag.de

Matthias W. Birkwald (Die Linke)
matthias-w.birkwald@bundestag.de

Peter Bleser (CDU/CSU)
peter.bleser@bundestag.de

Burkhard Blienert (SPD)
burkhard.blienert@bundestag.de

Heidrun Bluhm (Die Linke)
heidrun.bluhm@bundestag.de

Maria Böhmer (CDU/CSU)
maria.boehmer@bundestag.de

Wolfgang Bosbach (CDU/CSU)
wolfgang.bosbach@bundestag.de

Norbert Brackmann (CDU/CSU)
norbert.brackmann@bundestag.de

Klaus Brähmig (CDU/CSU)
klaus.braehmig@bundestag.de

Michael Brand (CDU/CSU)
michael.brand@bundestag.de

Reinhard Brandl (CDU/CSU)
reinhard.brandl@bundestag.de

Helmut Brandt (CDU/CSU)
helmut.brandt@bundestag.de

Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen)
franziska.brantner@bundestag.de

Willi Brase (SPD)
willi.brase@bundestag.de

Ralf Wolfgang Brauksiepe (CDU/CSU)
ralf.brauksiepe@bundestag.de

Helge Reinhold Braun (CDU/CSU)
helge.braun@bundestag.de

Heike Brehmer (CDU/CSU)
heike.brehmer@bundestag.de

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)
ralph.brinkhaus@bundestag.de

Agnes Brugger (Bündnis 90/Die Grünen)
agnes.brugger@bundestag.de

Karl-Heinz Brunner (SPD)
karl-heinz.brunner@bundestag.de

Christine Buchholz (Die Linke)
christine.buchholz@bundestag.de

Eva Bulling-Schröter (Die Linke)
eva.bulling-schroeter@bundestag.de

Edelgard Bulmahn (SPD)
edelgard.bulmahn@bundestag.de

Marco Bülow (SPD)
marco.buelow@bundestag.de

Martin Burkert (SPD)
martin.burkert@bundestag.de

Cajus Julius Caesar (CDU/CSU)
cajus.caesar@bundestag.de

Lars Castellucci (SPD)
lars.castellucci@bundestag.de

Roland Claus (Die Linke)
roland.claus@bundestag.de

Gitta Connemann (CDU/CSU)
gitta.connemann@bundestag.de

Petra Crone (SPD)
petra.crone@bundestag.de

Sevim Dağdelen (Die Linke)
sevim.dagdelen@bundestag.de

Bernhard Daldrup (SPD)
bernhard.daldrup@bundestag.de

Diether Dehm-Desoi (Die Linke)
diether.dehm@bundestag.de

Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen)
ekin.deligoez@bundestag.de

Karamba Diaby (SPD)
karamba.diaby@bundestag.de

Alexandra Dinges-Dierig (CDU/CSU)
alexandra.dinges-dierig@bundestag.de

Sabine Dittmar (SPD)
sabine.dittmar@bundestag.de

Alexander Dobrindt (CDU/CSU)
alexander.dobrindt@bundestag.de

Michael Donth (CDU/CSU)
michael.donth@bundestag.de

Thomas Dörflinger (CDU/CSU)
thomas.doerflinger@bundestag.de

Martin Dörmann (SPD)
martin.doermann@bundestag.de

Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen)
katja.doerner@bundestag.de

Marie-Luise Dött (CDU/CSU)
marie-luise.doett@bundestag.de

Elvira Drobinski-Weiß (SPD)
elvira.drobinski-weiss@bundestag.de

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen)
katharina.droege@bundestag.de

Hansjörg Durz (CDU/CSU)
hansjoerg.durz@bundestag.de

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen)
harald.ebner@bundestag.de

Jutta Eckenbach (CDU/CSU)
jutta.eckenbach@bundestag.de

Gabriele Groneberg (SPD)
gabriele.groneberg@bundestag.de

Siegmund Ehrmann (SPD)
siegmund.ehrmann@bundestag.de

Michaela Barbara Engelmeier-Heite (SPD)
michaela.engelmeier-heite@bundestag.de

Gernot Erler (SPD)
gernot.erler@bundestag.de

Klaus Ernst (Die Linke)
klaus.ernst@bundestag.de

Petra Ernstberger (SPD)
petra.ernstberger@bundestag.de

Saskia Esken (SPD)
saskia.esken@bundestag.de

Karin Evers-Meyer (SPD)
karin.evers-meyer@bundestag.de

Bernd Fabritius (CDU/CSU)
bernd.fabritius@bundestag.de

Hermann Färber (CDU/CSU)
hermann.faerber@bundestag.de

Johannes Fechner (SPD)
johannes.fechner@bundestag.de

Uwe Wolfgang Werner Feiler (CDU/CSU)
uwe.feiler@bundestag.de

Thomas Wolfgang Feist (CDU/CSU)
thomas.feist@bundestag.de

Fritz Felgentreu (SPD)
fritz.felgentreu@bundestag.de

Enak Ferlemann (CDU/CSU)
enak.ferlemann@bundestag.de

Elke Ferner (SPD)
elke.ferner@bundestag.de

Ute Finckh-Krämer (SPD)
ute.finckh-kraemer@bundestag.de

Ingrid Marianne Fischbach (CDU/CSU)
ingrid.fischbach@bundestag.de

Axel E. Fischer (CDU/CSU)
axel.fischer@bundestag.de

Dirk Erik Fischer (CDU/CSU)
dirk.fischer@bundestag.de

Maria Flachsbarth (CDU/CSU)
maria.flachsbarth@bundestag.de

Christian Flisek (SPD)
christian.flisek@bundestag.de

Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU)
klaus-peter.flosbach@bundestag.de

Gabriele Fograscher (SPD)
gabriele.fograscher@bundestag.de

Edgar Konrad Helmut Franke (SPD)
edgar.franke@bundestag.de

Ulrich Roland Freese (SPD)
ulrich.freese@bundestag.de

Thorsten Frei (CDU/CSU)
thorsten.frei@bundestag.de

Dagmar Freitag (SPD)
dagmar.freitag@bundestag.de

Astrid Freudenstein (CDU/CSU)
astrid.freudenstein@bundestag.de

Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU)
hans-peter.friedrich@bundestag.de

Michael Edwin Frieser (CDU/CSU)
michael.frieser@bundestag.de

Michael Fuchs (CDU/CSU)
michael.fuchs@bundestag.de

Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU)
hans-joachim.fuchtel@bundestag.de

Alexander Funk (CDU/CSU)
alexander.funk@bundestag.de

Sigmar Gabriel (SPD)
sigmar.gabriel@bundestag.de

Ingo Gädechens (CDU/CSU)
ingo.gaedechens@bundestag.de

Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen)
thomas.gambke@bundestag.de

Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen)
matthias.gastel@bundestag.de

Peter Gauweiler (CDU/CSU)
peter.gauweiler@bundestag.de

Thomas Gebhart (CDU/CSU)
thomas.gebhart@bundestag.de

Wolfgang Gehrcke-Reymann (Die Linke)
wolfgang.gehrcke@bundestag.de

Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen)
kai.gehring@bundestag.de

Michael Gerdes (SPD)
michael.gerdes@bundestag.de

Alois Gerig (CDU/CSU)
alois.gerig@bundestag.de

Martin Gerster (SPD)
martin.gerster@bundestag.de

Eberhard Gienger (CDU/CSU)
eberhard.gienger@bundestag.de

Cemile Giousouf (CDU/CSU)
cemile.giousouf@bundestag.de

Iris Gleicke (SPD)
iris.gleicke@bundestag.de

Angelika Glöckner (SPD)
angelika.gloeckner@bundestag.de

Nicole Gohlke (Die Linke)
nicole.gohlke@bundestag.de

Josef Göppel (CDU/CSU)
josef.goeppel@bundestag.de

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen)
katrin.goering-eckardt@bundestag.de

Ulrike Gottschalck (SPD)
ulrike.gottschalck@bundestag.de

Kerstin Griese (SPD)
kerstin.griese@bundestag.de

Reinhard Grindel (CDU/CSU)
reinhard.grindel@bundestag.de

Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU)
ursula.groden-kranich@bundestag.de

Hermann Gröhe (CDU/CSU)
hermann.groehe@bundestag.de

Klaus Dieter Gröhler (CDU/CSU)
klaus-dieter.groehler@bundestag.de

Michael Peter Groß (SPD)
michael.gross@bundestag.de

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU)
michael.grosse-broemer@bundestag.de

Astrid Grotelüschen (CDU/CSU)
astrid.grotelueschen@bundestag.de

Annette Groth (Die Linke)
annette.groth@bundestag.de

Uli Grötsch (SPD)
uli.groetsch@bundestag.de

Markus Grübel (CDU/CSU)
markus.gruebel@bundestag.de

Manfred Grund (CDU/CSU)
manfred.grund@bundestag.de

Oliver Grundmann (CDU/CSU)
oliver.grundmann@bundestag.de

Monika Grütters (CDU/CSU)
monika.gruetters@bundestag.de

Herlind Gundelach (CDU/CSU)
herlind.gundelach@bundestag.de

Wolfgang Gunkel (SPD)
wolfgang.gunkel@bundestag.de

Fritz Güntzler (CDU/CSU)
fritz.guentzler@bundestag.de

Olav Gutting (CDU/CSU)
olav.gutting@bundestag.de

Gregor Gysi (Die Linke)
gregor.gysi@bundestag.de

Christian Haase (CDU/CSU)
christian.haase@bundestag.de

Bettina Hagedorn (SPD)
bettina.hagedorn@bundestag.de

Rita Hagl-Kehl (SPD)
rita.hagl-kehl@bundestag.de

Florian Hahn (CDU/CSU)
florian.hahn@bundestag.de

André Peter Hahn (Die Linke)
andre.hahn@bundestag.de

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen)
anja.hajduk@bundestag.de

Metin Hakverdi (SPD)
metin.hakverdi@bundestag.de

Ulrich Hampel (SPD)
ulrich.hampel@bundestag.de

Heike Hänsel (Die Linke)
heike.haensel@bundestag.de

Stephan Harbarth (CDU/CSU)
stephan.harbarth@bundestag.de

Jürgen Hardt (CDU/CSU)
juergen.hardt@bundestag.de

Michael Hartmann (SPD)
michael.hartmann@bundestag.de

Sebastian Hartmann (SPD)
sebastian.hartmann@bundestag.de

Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU)
gerda.hasselfeldt@bundestag.de

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen)
britta.hasselmann@bundestag.de

Matthias Hauer (CDU/CSU)
matthias.hauer@bundestag.de

Mark Hauptmann (CDU/CSU)
mark.hauptmann@bundestag.de

Stefan Heck (CDU/CSU)
stefan.heck@bundestag.de

Dirk Heidenblut (SPD)
dirk.heidenblut@bundestag.de

Matthias Heider (CDU/CSU)
matthias.heider@bundestag.de

Helmut Heiderich (CDU/CSU)
helmut.heiderich@bundestag.de

Mechthild Heil (CDU/CSU)
mechthild.heil@bundestag.de

Hubertus Heil (SPD)
hubertus.heil@bundestag.de

Rosemarie Hein (Die Linke)
rosemarie.hein@bundestag.de

Gabriela Heinrich (SPD)
gabriela.heinrich@bundestag.de

Frank Heinrich (CDU/CSU)
frank.heinrich@bundestag.de

Marcus Held (SPD)
marcus.held@bundestag.de

Mark André Helfrich (CDU/CSU)
mark.helfrich@bundestag.de

Uda Heller (CDU/CSU)
uda.heller@bundestag.de

Wolfgang Hellmich (SPD)
wolfgang.hellmich@bundestag.de

Jörg Hellmuth (CDU/CSU)
joerg.hellmuth@bundestag.de

Barbara Hendricks (SPD)
barbara.hendricks@bundestag.de

Rudolf Henke (CDU/CSU)
rudolf.henke@bundestag.de

Heidtrud Henn (SPD)
heidtrud.henn@bundestag.de

Michael Hennrich (CDU/CSU)
michael.hennrich@bundestag.de

Gustav Herzog (SPD)
gustav.herzog@bundestag.de

Ansgar Heveling (CDU/CSU)
ansgar.heveling@bundestag.de

Gabriele Hiller-Ohm (SPD)
gabriele.hiller-ohm@bundestag.de

Peter Hintze (CDU/CSU)
peter.hintze@bundestag.de

Petra Hinz (SPD)
petra.hinz@bundestag.de

Christian Hirte (CDU/CSU)
christian.hirte@bundestag.de

Heribert Hirte (CDU/CSU)
heribert.hirte@bundestag.de

Thomas Hitschler (SPD)
thomas.hitschler@bundestag.de

Robert Hochbaum (CDU/CSU)
robert.hochbaum@bundestag.de

Alexander Hoffmann (CDU/CSU)
alexander.hoffmann@bundestag.de

Thorsten Hoffmann (CDU/CSU)
thorsten.hoffmann@bundestag.de

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen)
anton.hofreiter@bundestag.de

Inge Dora Minna Höger (Die Linke)
inge.hoeger@bundestag.de

Eva Högl (SPD)
eva.hoegl@bundestag.de

Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen)
baerbel.hoehn@bundestag.de

Karl Holmeier (CDU/CSU)
karl.holmeier@bundestag.de

Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU)
franz-josef.holzenkamp@bundestag.de

Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU)
hendrik.hoppenstedt@bundestag.de

Margaret Horb (CDU/CSU)
margaret.horb@bundestag.de

Bettina Hornhues (CDU/CSU)
bettina.hornhues@bundestag.de

Karl-Heinz (Charles M.) Huber (CDU/CSU)
charles.huber@bundestag.de

Anette Hübinger (CDU/CSU)
anette.huebinger@bundestag.de

Andrej Hunko (Die Linke)
andrej.hunko@bundestag.de

Sigrid Hupach (Die Linke)
sigrid.hupach@bundestag.de

Hubert Wilhelm Hüppe (CDU/CSU)
hubert.hueppe@bundestag.de

Matthias Ilgen (SPD)
matthias.ilgen@bundestag.de

Erich Irlstorfer (CDU/CSU)
erich.irlstorfer@bundestag.de

Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen)
dieter.janecek@bundestag.de

Christina Jantz (SPD)
christina.jantz@bundestag.de

Thomas Jarzombek (CDU/CSU)
thomas.jarzombek@bundestag.de

Ulla Jelpke (Die Linke)
ulla.jelpke@bundestag.de

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU)
sylvia.joerrissen@bundestag.de

Christian Petry (SPD)
christian.petry@bundestag.de

Andreas Jung (CDU/CSU)
andreas.jung@bundestag.de

Xaver Jung (CDU/CSU)
xaver.jung@bundestag.de

Franz Josef Friedrich Jung (CDU/CSU)
franz-josef.jung@bundestag.de

Frank Michael Junge (SPD)
frank.junge@bundestag.de

Josip Juratovic (SPD)
josip.juratovic@bundestag.de

Thomas Jurk (SPD)
thomas.jurk@bundestag.de

Egon Jüttner (CDU/CSU)
egon.juettner@bundestag.de

Oliver Kaczmarek (SPD)
oliver.kaczmarek@bundestag.de

Johannes Kahrs (SPD)
johannes.kahrs@bundestag.de

Bartholomäus Kalb (CDU/CSU)
bartholomaeus.kalb@bundestag.de

Hans-Werner Kammer (CDU/CSU)
hans-werner.kammer@bundestag.de

Steffen Kampeter (CDU/CSU)
steffen.kampeter@bundestag.de

Christina Kampmann (SPD)
christina.kampmann@bundestag.de

Steffen Kanitz (CDU/CSU)
steffen.kanitz@bundestag.de

Ralf Kapschack (SPD)
ralf.kapschack@bundestag.de

Susanna Karawanskij (Die Linke)
susanna.karawanskij@bundestag.de

Alois Karl (CDU/CSU)
alois.karl@bundestag.de

Anja Karliczek (CDU/CSU)
anja.karliczek@bundestag.de

Kerstin Kassner (Die Linke)
kerstin.kassner@bundestag.de

Bernhard Kaster (CDU/CSU)
bernhard.kaster@bundestag.de

Gabriele Katzmarek (SPD)
gabriele.katzmarek@bundestag.de

Volker Kauder (CDU/CSU)
volker.kauder@bundestag.de

Stefan Kaufmann (CDU/CSU)
stefan.kaufmann@bundestag.de

Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen)
uwe.kekeritz@bundestag.de

Ulrich Wolfgang Kelber (SPD)
ulrich.kelber@bundestag.de

Marina Kermer (SPD)
marina.kermer@bundestag.de

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen)
katja.keul@bundestag.de

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU)
roderich.kiesewetter@bundestag.de

Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen)
sven-christian.kindler@bundestag.de

Georg Kippels (CDU/CSU)
georg.kippels@bundestag.de

Katja Kipping (Die Linke)
katja.kipping@bundestag.de

Cansel Kiziltepe (SPD)
cansel.kiziltepe@bundestag.de

Arno Klare (SPD)
arno.klare@bundestag.de

Volkmar Klein (CDU/CSU)
volkmar.klein@bundestag.de

Maria Anna Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen)
maria.klein-schmeink@bundestag.de

Jürgen Klimke (CDU/CSU)
juergen.klimke@bundestag.de

Lars Klingbeil (SPD)
lars.klingbeil@bundestag.de

Axel Knoerig (CDU/CSU)
axel.knoerig@bundestag.de

Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen)
tom.koenigs@bundestag.de

Jens Koeppen (CDU/CSU)
jens.koeppen@bundestag.de

Bärbel Kofler (SPD)
baerbel.kofler@bundestag.de

Daniela Kolbe (SPD)
daniela.kolbe@bundestag.de

Birgit Kömpel (SPD)
birgit.koempel@bundestag.de

Markus Benjamin Koob (CDU/CSU)
markus.koob@bundestag.de

Carsten Körber (CDU/CSU)
carsten.koerber@bundestag.de

Jan Korte (Die Linke)
jan.korte@bundestag.de

Hartmut Koschyk (CDU/CSU)
hartmut.koschyk@bundestag.de

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen)
sylvia.kotting-uhl@bundestag.de

Kordula Kovac (CDU/CSU)
kordula.kovac@bundestag.de

Anette Kramme (SPD)
anette.kramme@bundestag.de

Jutta Krellmann (Die Linke)
jutta.krellmann@bundestag.de

Michael Kretschmer (CDU/CSU)
michael.kretschmer@bundestag.de

Gunther Krichbaum (CDU/CSU)
gunther.krichbaum@bundestag.de

Günter Krings (CDU/CSU)
guenter.krings@bundestag.de

Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen)
oliver.krischer@bundestag.de

Hans-Ulrich Krüger (SPD)
hans-ulrich.krueger@bundestag.de

Rüdiger Kruse (CDU/CSU)
ruediger.kruse@bundestag.de

Bettina Irene Kudla (CDU/CSU)
bettina.kudla@bundestag.de

Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen)
christian.kuehn@bundestag.de

Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen)
stephan.kuehn@bundestag.de

Helga Kühn-Mengel (SPD)
helga.kuehn-mengel@bundestag.de

Roy Kühne (CDU/CSU)
roy.kuehne@bundestag.de

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen)
renate.kuenast@bundestag.de

Katrin Kunert (Die Linke)
katrin.kunert@bundestag.de

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen)
markus.kurth@bundestag.de

Günter Lach (CDU/CSU)
guenter.lach@bundestag.de

Uwe Lagosky (CDU/CSU)
uwe.lagosky@bundestag.de

Christine Lambrecht (SPD)
christine.lambrecht@bundestag.de

Karl A. Lamers (CDU/CSU)
karl-a.lamers@bundestag.de

Andreas Gottfried Lämmel (CDU/CSU)
andreas.laemmel@bundestag.de

Norbert Lammert (CDU/CSU)
norbert.lammert@bundestag.de

Katharina Landgraf (CDU/CSU)
katharina.landgraf@bundestag.de

Christian Lange (SPD)
christian.lange@bundestag.de

Ulrich Lange (CDU/CSU)
ulrich.lange@bundestag.de

Barbara Lanzinger (CDU/CSU)
barbara.lanzinger@bundestag.de

Silke Launert (CDU/CSU)
silke.launert@bundestag.de

Karl Lauterbach (SPD)
karl.lauterbach@bundestag.de

Caren Lay (Die Linke)
caren.lay@bundestag.de

Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen)
monika.lazar@bundestag.de

Paul Lehrieder (CDU/CSU)
paul.lehrieder@bundestag.de

Sabine Leidig (Die Linke)
sabine.leidig@bundestag.de

Katja Isabel Leikert (CDU/CSU)
katja.leikert@bundestag.de

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)
steffi.lemke@bundestag.de

Steffen-Claudio Lemme (SPD)
steffen-claudio.lemme@bundestag.de

Philipp Lengsfeld (CDU/CSU)
philipp.lengsfeld@bundestag.de

Ralph Lenkert (Die Linke)
ralph.lenkert@bundestag.de

Andreas Lenz (CDU/CSU)
andreas.lenz@bundestag.de

Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CDU/CSU)
philipp.lerchenfeld@bundestag.de

Michael Gerhard Leutert (Die Linke)
michael.leutert@bundestag.de

Ursulavon der Leyen (CDU/CSU)
ursula.leyen@bundestag.de

Antje Lezius (CDU/CSU)
antje.lezius@bundestag.de

Stefan Liebich (Die Linke)
stefan.liebich@bundestag.de

Ingbert Liebing (CDU/CSU)
ingbert.liebing@bundestag.de

Matthias Lietz (CDU/CSU)
matthias.lietz@bundestag.de

Andrea Lindholz (CDU/CSU)
andrea.lindholz@bundestag.de

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen)
tobias.lindner@bundestag.de

Carsten Linnemann (CDU/CSU)
carsten.linnemann@bundestag.de

Patricia Lips (CDU/CSU)
patricia.lips@bundestag.de

Burkhard Lischka (SPD)
burkhard.lischka@bundestag.de

Wilfried Lorenz (CDU/CSU)
wilfried.lorenz@bundestag.de

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)
gabriele.loesekrug-moeller@bundestag.de

Hiltrud Lotze (SPD)
hiltrud.lotze@bundestag.de

Gesine Lötzsch (Die Linke)
gesine.loetzsch@bundestag.de

Claudia Lücking-Michel (CDU/CSU)
claudia.luecking-michel@bundestag.de

Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)
jan-marco.luczak@bundestag.de

Daniela Ludwig (CDU/CSU)
daniela.ludwig@bundestag.de

Kirsten Lühmann (SPD)
kirsten.luehmann@bundestag.de

Thomas Lutze (Die Linke)
thomas.lutze@bundestag.de

Karin Maag (CDU/CSU)
karin.maag@bundestag.de

Yvonne Magwas (CDU/CSU)
yvonne.magwas@bundestag.de

Thomas Mahlberg (CDU/CSU)
thomas.mahlberg@bundestag.de

Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen)
nicole.maisch@bundestag.de

Thomasde Maizière (CDU/CSU)
thomas.maiziere@bundestag.de

Birgit Malecha-Nissen (SPD)
birgit.malecha-nissen@bundestag.de

Gisela Manderla (CDU/CSU)
gisela.manderla@bundestag.de

Ulrike Nissen ()
ulrike.nissen@bundestag.de

Caren Marks (SPD)
caren.marks@bundestag.de

Hans-Georgvon der Marwitz (CDU/CSU)
hans-georg.marwitz@bundestag.de

Katja Mast (SPD)
katja.mast@bundestag.de

Andreas Mattfeldt (CDU/CSU)
andreas.mattfeldt@bundestag.de

Hildegard Mattheis (SPD)
hilde.mattheis@bundestag.de

Stephan Ernst Johann Mayer (CDU/CSU)
stephan.mayer@bundestag.de

Reiner Meier (CDU/CSU)
reiner.meier@bundestag.de

Michael Günther Meister (CDU/CSU)
michael.meister@bundestag.de

Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen)
peter.meiwald@bundestag.de

Angela Merkel (CDU/CSU)
angela.merkel@bundestag.de

Jan Metzler (CDU/CSU)
jan.metzler@bundestag.de

Maria Ludwiga Michalk (CDU/CSU)
maria.michalk@bundestag.de

Hans Michelbach (CDU/CSU)
hans.michelbach@bundestag.de

Mathias Middelberg (CDU/CSU)
mathias.middelberg@bundestag.de

Matthias Miersch (SPD)
matthias.miersch@bundestag.de

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)
irene.mihalic@bundestag.de

Klaus Mindrup (SPD)
klaus.mindrup@bundestag.de

Philipp Mißfelder (CDU/CSU)
philipp.missfelder@bundestag.de

Susanne Mittag (SPD)
susanne.mittag@bundestag.de

Cornelia Möhring (Die Linke)
cornelia.moehring@bundestag.de

Dietrich Monstadt (CDU/CSU)
dietrich.monstadt@bundestag.de

Karsten Möring (CDU/CSU)
karsten.moering@bundestag.de

Marlene Mortler (CDU/CSU)
marlene.mortler@bundestag.de

Elisabeth Baronesse von DüsterloheMotschmann (CDU/CSU)
elisabeth.motschmann@bundestag.de

Niema Movassat (Die Linke)
niema.movassat@bundestag.de

Bettina Müller (SPD)
bettina.mueller@bundestag.de

Gerd Müller (CDU/CSU)
gerd.mueller@bundestag.de

Carsten Müller (CDU/CSU)
carsten.mueller@bundestag.de

Detlef Müller (SPD)
detlef.mueller@bundestag.de

Stefan Müller (CDU/CSU)
stefan.mueller@bundestag.de

Norbert Müller (Die Linke)
norbert.mueller@bundestag.de

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen)
beate.mueller-gemmeke@bundestag.de

Michelle Müntefering (SPD)
michelle.muentefering@bundestag.de

Philipp Alexander Murmann (CDU/CSU)
philipp.murmann@bundestag.de

Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen)
oezcan.mutlu@bundestag.de

Rolf Mützenich (SPD)
rolf.muetzenich@bundestag.de

Andrea Nahles (SPD)
andrea.nahles@bundestag.de

Alexander Soranto Neu (Die Linke)
alexander.neu@bundestag.de

Andreas Nick (CDU/CSU)
andreas.nick@bundestag.de

Dietmar Heinrich Nietan (SPD)
dietmar.nietan@bundestag.de

Ulli (Ulrike) Nissen (SPD)
ulli.nissen@bundestag.de

Michaela Noll (CDU/CSU)
michaela.noll@bundestag.de

Thomas Nord (Die Linke)
thomas.nord@bundestag.de

Konstantinvon Notz (Bündnis 90/Die Grünen)
konstantin.notz@bundestag.de

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen)
omid.nouripour@bundestag.de

Helmut Fedor Nowak (CDU/CSU)
helmut.nowak@bundestag.de

Georg Nüßlein (CDU/CSU)
georg.nuesslein@bundestag.de

Wilfried Oellers (CDU/CSU)
wilfried.oellers@bundestag.de

Thomas Oppermann (SPD)
thomas.oppermann@bundestag.de

Florian Oßner (CDU/CSU)
florian.ossner@bundestag.de

Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen)
friedrich.ostendorff@bundestag.de

Tim Ostermann (CDU/CSU)
tim.ostermann@bundestag.de

Henning Otte (CDU/CSU)
henning.otte@bundestag.de

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)
cem.oezdemir@bundestag.de

Mahmut Özdemir (SPD)
mahmut.oezdemir@bundestag.de

Aydan Özoğuz (SPD)
aydan.oezoguz@bundestag.de

Ingrid Pahlmann (CDU/CSU)
ingrid.pahlmann@bundestag.de

Sylvia Pantel (CDU/CSU)
sylvia.pantel@bundestag.de

Markus Paschke (SPD)
markus.paschke@bundestag.de

Martin Maria Otto Patzelt (CDU/CSU)
martin.patzelt@bundestag.de

Martin Pätzold (CDU/CSU)
martin.paetzold@bundestag.de

Petra Pau (Die Linke)
petra.pau@bundestag.de

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen)
lisa.paus@bundestag.de

Hans Ulrich Petzold (CDU/CSU)
ulrich.petzold@bundestag.de

Harald Alfred Petzold (Die Linke)
harald.petzold@bundestag.de

Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU)
sibylle.pfeiffer@bundestag.de

Joachim Pfeiffer (CDU/CSU)
joachim.pfeiffer@bundestag.de

Jeannine Pflugradt (SPD)
jeannine.pflugradt@bundestag.de

Detlev Pilger (SPD)
detlev.pilger@bundestag.de

Richard Pitterle (Die Linke)
richard.pitterle@bundestag.de

Eckhard Pols (CDU/CSU)
eckhard.pols@bundestag.de

Sabine Poschmann (SPD)
sabine.poschmann@bundestag.de

Joachim Poß (SPD)
joachim.poss@bundestag.de

Achim Post (SPD)
achim.post@bundestag.de

Florian Post (SPD)
florian.post@bundestag.de

Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen)
brigitte.pothmer@bundestag.de

Wilhelm Priesmeier (SPD)
wilhelm.priesmeier@bundestag.de

Florian Pronold (SPD)
florian.pronold@bundestag.de

Sascha Raabe (SPD)
sascha.raabe@bundestag.de

Simone Raatz (SPD)
simone.raatz@bundestag.de

Martin Rabanus (SPD)
martin.rabanus@bundestag.de

Thomas Rachel (CDU/CSU)
thomas.rachel@bundestag.de

Kerstin Radomski (CDU/CSU)
kerstin.radomski@bundestag.de

Alexander Radwan (CDU/CSU)
alexander.radwan@bundestag.de

Alois Rainer (CDU/CSU)
alois.rainer@bundestag.de

Peter Ramsauer (CDU/CSU)
peter.ramsauer@bundestag.de

Mechthild Rawert (SPD)
mechthild.rawert@bundestag.de

Stefan Rebmann (SPD)
stefan.rebmann@bundestag.de

Eckhardt Rehberg (CDU/CSU)
eckhardt.rehberg@bundestag.de

Katherina Birgitt Reiche (CDU/CSU)
katherina.reiche@bundestag.de

Gerold Reichenbach (SPD)
gerold.reichenbach@bundestag.de

Carola Reimann (SPD)
carola.reimann@bundestag.de

Martina Renner (Die Linke)
martina.renner@bundestag.de

Danielade Ridder (SPD)
daniela-de.ridder@bundestag.de

Lothar Riebsamen (CDU/CSU)
lothar.riebsamen@bundestag.de

Josef Rief (CDU/CSU)
josef.rief@bundestag.de

Heinz Riesenhuber (CDU/CSU)
heinz.riesenhuber@bundestag.de

Andreas Rimkus (SPD)
andreas.rimkus@bundestag.de

Sönke Rix (SPD)
soenke.rix@bundestag.de

Dennis Rohde (SPD)
dennis.rohde@bundestag.de

Johannes Röring (CDU/CSU)
johannes.roering@bundestag.de

Martin Rosemann (SPD)
martin.rosemann@bundestag.de

Peter René Röspel (SPD)
rene.roespel@bundestag.de

Ernst Dieter Rossmann (SPD)
ernst-dieter.rossmann@bundestag.de

Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen)
tabea.roessner@bundestag.de

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)
claudia.roth@bundestag.de

Michael Roth (SPD)
michael.roth@bundestag.de

Norbert Röttgen (CDU/CSU)
norbert.roettgen@bundestag.de

Erwin Rüddel (CDU/CSU)
erwin.rueddel@bundestag.de

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen)
corinna.rueffer@bundestag.de

Albert Rupprecht (CDU/CSU)
albert.rupprecht@bundestag.de

Susann Rüthrich (SPD)
susann.ruethrich@bundestag.de

Bernd Rützel (SPD)
bernd.ruetzel@bundestag.de

Johann Saathoff (SPD)
johann.saathoff@bundestag.de

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen)
manuel.sarrazin@bundestag.de

Annette Sawade (SPD)
annette.sawade@bundestag.de

Hans-Joachim Schabedoth (SPD)
hans-joachim.schabedoth@bundestag.de

Anita Schäfer (CDU/CSU)
anita.schaefer@bundestag.de

Axel Schäfer (SPD)
axel.schaefer@bundestag.de

Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen)
elisabeth.scharfenberg@bundestag.de

Wolfgang Schäuble (CDU/CSU)
wolfgang.schaeuble@bundestag.de

Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen)
ulle.schauws@bundestag.de

Nina Scheer (SPD)
nina.scheer@bundestag.de

Andreas Franz Scheuer (CDU/CSU)
andreas.scheuer@bundestag.de

Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen)
gerhard.schick@bundestag.de

Marianne Schieder (SPD)
marianne.schieder@bundestag.de

Udo Schiefner (SPD)
udo.schiefner@bundestag.de

Karl Schiewerling (CDU/CSU)
karl.schiewerling@bundestag.de

Jana Schimke (CDU/CSU)
jana.schimke@bundestag.de

Norbert Schindler (CDU/CSU)
norbert.schindler@bundestag.de

Tankred Schipanski (CDU/CSU)
tankred.schipanski@bundestag.de

Michael Schlecht (Die Linke)
michael.schlecht@bundestag.de

Dorothee Schlegel (SPD)
dorothee.schlegel@bundestag.de

Heiko Schmelzle (CDU/CSU)
heiko.schmelzle@bundestag.de

Dagmar Schmidt (SPD)
dagmar.schmidt@bundestag.de

Gabriele Schmidt (CDU/CSU)
gabriele.schmidt@bundestag.de

Ulla Schmidt (SPD)
ulla.schmidt@bundestag.de

Christian Schmidt (CDU/CSU)
christian.schmidt@bundestag.de

Matthias Schmidt (SPD)
matthias.schmidt@bundestag.de

Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen)
frithjof.schmidt@bundestag.de

Carsten Schneider (SPD)
carsten.schneider@bundestag.de

Patrick Schnieder (CDU/CSU)
patrick.schnieder@bundestag.de

Nadine Schön (CDU/CSU)
nadine.schoen@bundestag.de

Kristina Schröder (CDU/CSU)
kristina.schroeder@bundestag.de

Ole Schröder (CDU/CSU)
ole.schroeder@bundestag.de

Ursula Schulte (SPD)
ursula.schulte@bundestag.de

Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU)
bernhard.schulte-drueggelte@bundestag.de

Swen Schulz (SPD)
swen.schulz@bundestag.de

Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen)
kordula.schulz-asche@bundestag.de

Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU)
klaus-peter.schulze@bundestag.de

Uwe Schummer (CDU/CSU)
uwe.schummer@bundestag.de

Ewald Schurer (SPD)
ewald.schurer@bundestag.de

Armin Schuster (CDU/CSU)
armin.schuster@bundestag.de

Frank Schwabe (SPD)
frank.schwabe@bundestag.de

Stefan Schwartze (SPD)
stefan.schwartze@bundestag.de

Andreas Schwarz (SPD)
andreas.schwarz@bundestag.de

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)
rita.schwarzeluehr-sutter@bundestag.de

Christina Schwarzer (CDU/CSU)
christina.schwarzer@bundestag.de

Detlef Seif (CDU/CSU)
detlef.seif@bundestag.de

Johannes Selle (CDU/CSU)
johannes.selle@bundestag.de

Reinhold Sendker (CDU/CSU)
reinhold.sendker@bundestag.de

Patrick Sensburg (CDU/CSU)
patrick.sensburg@bundestag.de

Bernd Siebert (CDU/CSU)
bernd.siebert@bundestag.de

Carsten Sieling (SPD)
carsten.sieling@bundestag.de

Thomas Silberhorn (CDU/CSU)
thomas.silberhorn@bundestag.de

Johannes Singhammer (CDU/CSU)
johannes.singhammer@bundestag.de

Petra Sitte (Die Linke)
petra.sitte@bundestag.de

Tino Sorge (CDU/CSU)
tino.sorge@bundestag.de

Jens Spahn (CDU/CSU)
jens.spahn@bundestag.de

Rainer Spiering (SPD)
rainer.spiering@bundestag.de

Norbert Spinrath (SPD)
norbert.spinrath@bundestag.de

Svenja Stadler (SPD)
svenja.stadler@bundestag.de

Martina Stamm-Fibich (SPD)
martina.stamm-fibich@bundestag.de

Carola Stauche (CDU/CSU)
carola.stauche@bundestag.de

Frank Steffel (CDU/CSU)
frank.steffel@bundestag.de

Sonja Amalie Steffen (SPD)
sonja.steffen@bundestag.de

Wolfgang Stefinger (CDU/CSU)
wolfgang.stefinger@bundestag.de

Albert Stegemann (CDU/CSU)
albert.stegemann@bundestag.de

Peter Stein (CDU/CSU)
peter.stein@bundestag.de

Erika Steinbach (CDU/CSU)
erika.steinbach@bundestag.de

Peer Steinbrück (SPD)
peer.steinbrueck@bundestag.de

Sebastian Steineke (CDU/CSU)
sebastian.steineke@bundestag.de

Johannes Eberhard Steiniger (CDU/CSU)
johannes.steiniger@bundestag.de

Kersten Steinke (Die Linke)
kersten.steinke@bundestag.de

Frank-Walter Steinmeier (SPD)
frank-walter.steinmeier@bundestag.de

Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU)
christian.stetten@bundestag.de

Dieter Stier (CDU/CSU)
dieter.stier@bundestag.de

Rita Stockhofe (CDU/CSU)
rita.stockhofe@bundestag.de

Gero Storjohann (CDU/CSU)
gero.storjohann@bundestag.de

Stephan Stracke (CDU/CSU)
stephan.stracke@bundestag.de

Christoph Strässer (SPD)
christoph.straesser@bundestag.de

Max Straubinger (CDU/CSU)
max.straubinger@bundestag.de

Matthäus Strebl (CDU/CSU)
matthaeus.strebl@bundestag.de

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)
wolfgang.strengmann-kuhn@bundestag.de

Karin Strenz (CDU/CSU)
karin.strenz@bundestag.de

Thomas Stritzl (CDU/CSU)
thomas.stritzl@bundestag.de

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)
hans-christian.stroebele@bundestag.de

Thomas Strobl (CDU/CSU)
thomas.strobl@bundestag.de

Lena Strothmann (CDU/CSU)
lena.strothmann@bundestag.de

Michael Stübgen (CDU/CSU)
michael.stuebgen@bundestag.de

Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU)
sabine.suetterlin-waack@bundestag.de

Kerstin Tack (SPD)
kerstin.tack@bundestag.de

Kirsten Tackmann (Die Linke)
kirsten.tackmann@bundestag.de

Azize Tank (Die Linke)
azize.tank@bundestag.de

Peter Michael Tauber (CDU/CSU)
peter.tauber@bundestag.de

Claudia Rosina Tausend (SPD)
claudia.tausend@bundestag.de

Frank Tempel (Die Linke)
frank.tempel@bundestag.de

Frank Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen)
harald.terpe@bundestag.de

Michael Thews (SPD)
michael.thews@bundestag.de

Franz Thönnes (SPD)
franz.thoennes@bundestag.de

Antje Tillmann (CDU/CSU)
antje.tillmann@bundestag.de

Astrid Timmermann-Fechter (CDU/CSU)
astrid.timmermann-fechter@bundestag.de

Carsten Dietmar Träger (SPD)
carsten.traeger@bundestag.de

Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen)
markus.tressel@bundestag.de

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen)
juergen.trittin@bundestag.de

Axel Troost (Die Linke)
axel.troost@bundestag.de

Hans-Peter Uhl (CDU/CSU)
hans-peter.uhl@bundestag.de

Volker Ullrich (CDU/CSU)
volker.ullrich@bundestag.de

Alexander Ulrich (Die Linke)
alexander.ulrich@bundestag.de

Arnold Eugen Hugo Vaatz (CDU/CSU)
arnold.vaatz@bundestag.de

Rüdiger Veit (SPD)
ruediger.veit@bundestag.de

Oswin Veith (CDU/CSU)
oswin.veith@bundestag.de

Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen)
julia.verlinden@bundestag.de

Thomas Viesehon (CDU/CSU)
thomas.viesehon@bundestag.de

Michael Vietz (CDU/CSU)
michael.vietz@bundestag.de

Volkmar Vogel (CDU/CSU)
volkmar.vogel@bundestag.de

Kathrin Vogler (Die Linke)
kathrin.vogler@bundestag.de

Ute Vogt (SPD)
ute.vogt@bundestag.de

Sven Volmering (CDU/CSU)
sven.volmering@bundestag.de

Dirk Vöpel (SPD)
dirk.voepel@bundestag.de

Christel Voßbeck-Kayser (CDU/CSU)
christel.vossbeck-kayser@bundestag.de

Kees Cornelisde Vries (CDU/CSU)
kees-de.vries@bundestag.de

Johann Wadephul (CDU/CSU)
johann.wadephul@bundestag.de

Sahra Wagenknecht (Die Linke)
sahra.wagenknecht@bundestag.de

Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen)
doris.wagner@bundestag.de

Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen)
beate.walter-rosenheimer@bundestag.de

Marco Wanderwitz (CDU/CSU)
marco.wanderwitz@bundestag.de

Nina Warken (CDU/CSU)
nina.warken@bundestag.de

Halina Wawzyniak (Die Linke)
halina.wawzyniak@bundestag.de

Gabi Weber (SPD)
gabi.weber@bundestag.de

Kai Peter Wegner (CDU/CSU)
kai.wegner@bundestag.de

Albert Helmut Weiler (CDU/CSU)
albert.weiler@bundestag.de

Harald Weinberg (Die Linke)
harald.weinberg@bundestag.de

Marcus Weinberg (CDU/CSU)
marcus.weinberg@bundestag.de

Anja Weisgerber (CDU/CSU)
anja.weisgerber@bundestag.de

Sabine Weiss (CDU/CSU)
peter.weiss@bundestag.de

Peter Weiß (CDU/CSU)
sabine.weiss@bundestag.de

Ingo Wellenreuther (CDU/CSU)
ingo.wellenreuther@bundestag.de

Karl-Georg Ernst Wellmann (CDU/CSU)
karl-georg.wellmann@bundestag.de

Marian Wendt (CDU/CSU)
marian.wendt@bundestag.de

Katrin Werner (Die Linke)
katrin.werner@bundestag.de

Waldemar Westermeyer (CDU/CSU)
waldemar.westermayer@bundestag.de

Bernd Westphal (SPD)
bernd.westphal@bundestag.de

Kai Whittaker (CDU/CSU)
kai.whittaker@bundestag.de

Heinz Peter Wichtel (CDU/CSU)
heinz-peter.wichtel@bundestag.de

Andrea Wicklein (SPD)
andrea.wicklein@bundestag.de

Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU)
annette.widmann-mauz@bundestag.de

Dirk Wiese (SPD)
dirk.wiese@bundestag.de

Heinz Wiese (CDU/CSU)
heinz.wiese@bundestag.de

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU)
klaus-peter.willsch@bundestag.de

Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen)
valerie.wilms@bundestag.de

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de

Oliver Wittke (CDU/CSU)
oliver.wittke@bundestag.de

Dagmar Gabriele Wöhrl (CDU/CSU)
dagmar.woehrl@bundestag.de

Waltraud Wolff (SPD)
waltraud.wolff@bundestag.de

Birgit Ottilie Wöllert (Die Linke)
brigit.woellert@bundestag.de

Barbara Woltmann (CDU/CSU)
barbara.woltmann@bundestag.de

Jörn Wunderlich (Die Linke)
joern.wunderlich@bundestag.de

Gülistan Yüksel (SPD)
guelistan.yueksel@bundestag.de

Hubertus Josef Zdebel (Die Linke)
hubertus-josef.zdebel@bundestag.de

Tobias Josef Zech (CDU/CSU)
tobias.zech@bundestag.de

Heinrich Zertik (CDU/CSU)
heinrich.zertik@bundestag.de

Emmi Zeulner (CDU/CSU)
emmi.zeulner@bundestag.de

Dagmar Ziegler (SPD)
dagmar.ziegler@bundestag.de

Stefan Zierke (SPD)
stefan.zierke@bundestag.de

Matthias Rainer Zimmer (CDU/CSU)
matthias.zimmer@bundestag.de

Pia Zimmermann (Die Linke)
pia.zimmermann@bundestag.de

Sabine Zimmermann (Die Linke)
sabine.zimmermann@bundestag.de

Jens Zimmermann (SPD)
jens.zimmermann@bundestag.de

Manfred Helmut Zöllmer (SPD)
manfred.zoellmer@bundestag.de

Gudrun Anna Therese Zollner (CDU/CSU)
gudrun.zollner@bundestag.de

Brigitte Zypries (SPD)
brigitte.zypries@bundestag.de

Meinung: Für freie Abgeordnete

Das Abstimmungsproblem

Drastisch gesehen könnte man sich einen großen Bundestag (oder auch Landtage) mit vielen Abgeordneten sparen:

Nach den Wahlen entsenden die Parteien, die es ins Parlament geschafft haben, einfach einen Vertreter, der dann dem Wahlergebnis entsprechend viele Stimmen bekommt, die er dann bei den Abstimmungen entsprechend der Parteitagsbeschlüsse und des jeweiligen Koalitionsvertrages einsetzt. Die Ergebnisse wären nicht anders als derzeit, da die Fraktionen im Regelfall ja ohnehin blockweise abstimmen. Gut, das ist jetzt etwas polemisch und es gibt durchaus Sternstunden des Parlaments, in denen der Fraktionszwang aufgehoben ist, aber er ist leider der Regelfall und die Abgeordneten halten sich daran.

Hauptgrund dafür, dass die Abgeordneten sich den Abstimmungswünschen Ihrer Fraktionsführung unterwerfen, ist sicherlich, dass sie z.B. Sorge haben, nur auf einem schlechten Platz oder sogar gar nicht auf der nächsten Wahlliste zu stehen, wenn sie entgegen der Parteilinie abstimmen.

Die in Artikel 38 GG beschriebenen Abgeordneten, die „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, sind mithin in der Realität kaum mehr zu finden.

Kein Wunder also, dass die Reden und Debatten im Bundestag inhaltsleer sind und das Interesse der Bürger daran kontinuierlich nachlässt, was auf Dauer gefährlich für die Demokratie ist.

Doch wie kann man das ändern?

Mehr geheime Abstimmungen

Eine naheliegende Lösung könnte sein, mehr geheime Abstimmungen durchzuführen – sie sind an sich nur für wenige Fallgruppen wie z.B. die Wahl des Bundeskanzlers vorgesehen.

So könnte man daran denken, dass grundsätzlich oder auf Antrag eines oder mehrerer Abgeordneter die Abstimmungen geheim erfolgen müssen.

Auch wenn man damit dem einzelnen Abgeordneten mehr Freiheit geben würde, werfen einige ein, dass die vom Grundgesetz beschriebene Demokratie Transparenz bedinge. Dazu gehöre eben auch, dass der Bürger wisse, wie sein Abgeordneter abstimme. Und tatsächlich wird bei besonders wichtigen Entscheidungen oftmals sogar namentlich abgestimmt und die Namenslisten sind online abrufbar.

Ich persönlich bin mir nicht sicher, ob nicht doch eher geheime Abstimmungen geboten wären – doch halte ich eine dementsprechende Änderung der GeschOBT und ggf. sogar des Grundgesetzes angesichts der dargestellten Bedenken für sehr unwahrscheinlich.

Fraktionen auflösen – oder zumindest verändern

Ein weiterer Ansatz ist, die Macht der Fraktionen in der derzeitigen Form zu beschränken.

Vorgebracht wird immer, diese wären für eine effiziente politische Arbeit notwendig. Und in der Tat sorgen Sie für eine hocheffiziente Politik – bei der alle Abgeordneten der vorgegebenen Parteilinie folgen. Angesichts neuer technischer Möglichkeiten halte ich Fraktionen grundsätzlich nicht mehr für notwendig. Zudem könnte der Bundestag seinen wissenschaftlichen Dienst ausbauen und damit den Abgeordneten die für ihre Arbeit benötigten Ressourcen zur Verfügung stellen.

Interessant könnte auch ein System sein, bei dem die bisherigen Ausschüsse durch themenbezogene Fraktionen ersetzt werden – z.B. die „Fraktion der Außenpolitiker“ oder gleich auch die „Fraktion der transatlantischen Außenpolitiker“, die „Fraktion der ostorientierten Außenpolitiker“, die „atomstromfreundlichen Energiepolitiker“ und die „bayerischen Bienenfreunde“.

Egal wie – eine Abschaffung der Fraktionen in der derzeitigen Form dürfte eine der wichtigsten Maßnahmen zur Belebung der politischen Kultur sein.

Wer kann überhaupt in den Bundestag?

Bleibt das Problem, dass letztlich die Parteien entscheiden, wer als Direktkandidat eines Wahlkreises oder über die Landeslisten in den Bundestag einziehen kann. Freilich können sich schon jetzt unabhängige Direktkandidaten zur Wahl stellen, doch haben diese in der Regel keine Chancen, da sie nicht über die Ressourcen verfügen, die die Parteien bieten können.

Vorstellbar wäre, eine dritte Kategorie an Abgeordneten einzuführen – die der unabhängigen Direktkandidaten. Bei der Bundestagswahl hätte man dann zusätzlich eine „Drittstimme“, mit der man einen unabhängigen Direktkandidaten des jeweiligen Wahlkreises in den Bundestag wählen kann.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass man ähnlich wie bei einigen Primaries oder Caucuses in den USA die Kandidaten der Parteien durch alle Wähler bestimmen lässt – also echte Vorwahlen.

Die radikalste Form wäre schließlich, die Parteien in der derzeitigen Form abzuschaffen. Auch wenn ich dies für wünschenswert hielte, ist mir bewusst, dass dies weder verfassungsrechtlich noch politisch durchsetzbar wäre.

Beschränkung der möglichen Legislaturperioden

Sinnvoll könnte zudem eine Beschränkung der möglichen Legislaturperioden des jeweiligen Abgeordneten sein, dies in Kombination mit der Verlängerung einer Legislaturperiode auf fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiederwahlen des Kanzlers.

Ein MdB das weiß, dass es nur zwei oder drei mal in den Bundestag gewählt werden kann, wäre (zumindest in seiner letzten) Legislaturperiode gegen Fraktionszwang immuner. Zudem würde diese Einschränkung die Entstehung von karrieristischen „Berufspolitikern“ erschweren und zu „Abgeordneten“ im ursprünglichen Sinne des Wortes führen.

Aber auch hier ist zu befürchten, dass die Abgeordneten aus Eigeninteresse einer solchen Änderung nicht zustimmen werden.

Mehr Bürgerentscheide

Manche werden nun einwerfen, Bürgerentscheide auf Bundesebene würden doch auch für mehr Demokratie sorgen. Mir geht es hier jedoch um die Freiheit des einzelnen Abgeordneten und die würde dadurch allenfalls mittelbar betroffen.

Passieren wird nichts

Es gäbe viele Möglichkeiten, die Unabhängigkeit der einzelnen Bundestagsabgeordneten zu stärken. Passieren wird jedoch wohl nichts – denn diese Änderungen liegen nicht im Interesse der Fraktionsspitzen.

Langfristig wird dies jedoch dazu führen, dass politische Diskussionen nicht mehr im Bundestag geführt werden, sondern nur noch auf der Straße, im Internet und in Talkshows und sich das Parlament von der Lebenswirklichkeit mehr und mehr entkoppelt.