Bundestagswahl 2017 – Warum es Neuwahlen geben wird

Warum es höchstwahrscheinlich Neuwahlen geben wird

Die Bundestagswahl 2017 hat noch gar nicht stattgefunden und doch bin ich mir einer Sache ziemlich sicher.

Es wird Neuwahlen geben.

Ich gehe davon aus, dass die derzeitigen Prognosen in die richtige Richtung gehen, die Union aber stärker verliert und die AfD mehr gewinnt als erwartet. Dass die SPD das schlechteste Ergebnis Ihrer bundesrepublikanischen Geschichte einfahren wird, ist ohnehin so gut wie sicher.

Rein rechnerisch ergeben sich dann nur folgende Koalitionsmöglichkeiten – zum einen die Fortsetzung der großen Koalition oder aber eine Jamaika Koalition aus Union/FDP/Grünen.

Die GroKo wird zwar nach wie vor eine nach wie vor über eine deutliche Mehrheit verfügen, aber massiv verloren haben. Ein Vertrauensbeweis sieht anders aus. Für die SDP wären vier weitere vier Jahre große Koalition jedenfalls tödlich – und es ist davon auszugehen, dass die Partei dies erkennt. Der Untergangstrieb der SPD könnte als einziges meiner Prognose einen Strich durch die Rechnung machen…

Eine Jamaika Koalition wird an den großen Differenzen zwischen CSU und Grünen scheitern.

Was bliebe also? Allenfalls eine Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten sucht. Sehr unwahrscheinlich.

Bleiben also Neuwahlen.

Wann Neuwahlen?

Die Frage ist, wann es dementsprechend mögliche Neuwahlen geben könnte. Eines ist sehr sicher: jedenfalls nicht mehr 2017.

Nach der Wahl ist zunächst mit langwierigen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen zu rechnen, die sich sicher bis in den November hinziehen werden – wenn nicht länger. Sollten die Regierungsbildung dann Ende November scheitern und Angela Merkel erzielt keine Mehrheit der Stimmen bei der Kanzlerwahl im Parlament, kann der Bundespräsident sie sogar dann gemäß Art. 63 Abs. 4 Satz 4 GG innert sieben Tagen zur Kanzlerin ernennen, was freilich sehr ungewöhnlich wäre und der gelebten Verfassungstradition der Bundesrepublik widerspräche.

Dementsprechend würde der Bundespräsident den Bundestag auflösen (ebenfalls Art. 63 Abs. 4 GG) und es müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden (Art. 39 Abs. 1 Satz 4 GG).

Mit einer Neuwahl wäre also Anfang 2018 zu rechnen.

Über weiteres möchte ich am Tag vor der Wahl nicht spekulieren.

Wahlplakat #btw17: Hallo Grundeinkommen

Auch die Piraten setzen sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

Wahlplakat #btw17: Die Sonneborn/Somuncu Bande

Die PARTEI wirbt für Ihre Landesliste in NRW im Stile alter RAF Fahndungsplakate – leider fehlen die Listenplätze 26 und 27…

  1. Dr. Mark Benecke (Die PARTEI); Jahrgang 1970; Kriminalbiologe
  2. Keno Schulte (Die PARTEI); Jahrgang 1982; Student
  3. Marie Völkering (Die PARTEI); Jahrgang 1997; Studentin
  4. Olaf Schlösser (Die PARTEI); Jahrgang 1971; Sexualpädagoge
  5. Claus-Dieter Preuß (Die PARTEI); Jahrgang 1956; Ratsherr Stadt Krefeld
  6. Sebastian Paul (Die PARTEI); Jahrgang 1980; Sachbearbeiter Logistik
  7. Thomas Hofmann (Die PARTEI); Jahrgang 1983; Berufsfahrer
  8. Ulas Sazi Zabci (Die PARTEI); Jahrgang 1986; Student
  9. Ulf Hundeiker (Die PARTEI); Jahrgang 1972; Montagehelfer
  10. Helge Krusche (Die PARTEI); Jahrgang 1965; Dipl.-Volkswirt
  11. Ingo Trapphagen (Die PARTEI); Jahrgang 1969; System-Architekt BI
  12. Matthias Stadtmann (Die PARTEI); Jahrgang 1969; Lehrer
  13. Jürgen Lukat (Die PARTEI); Jahrgang 1970; Dipl.-Sozialarbeiter
  14. Sabine Kader (Die PARTEI); Jahrgang 1967; Thekenkraft
  15. Andreas Schmid (Die PARTEI); Jahrgang 1975; Tischler
  16. Marian Kirwel (Die PARTEI); Jahrgang 1996; Student
  17. Jens Karl Petersen (Die PARTEI); Jahrgang 1976; erwerbslos
  18. Elise Teitz (Die PARTEI); Jahrgang 1977; Freiberuflerin
  19. Hendrik Thalmann (Die PARTEI); Jahrgang 1985; Bürger
  20. Marcel Bohn (Die PARTEI); Jahrgang 1983; Fachkraft für Lagerlogistik
  21. Georg Lenz (Die PARTEI); Jahrgang 1989; Lebensmitteltechnologe
  22. Marion Schneider (Die PARTEI); Jahrgang 1966; Betriebsrätin
  23. Lukas Herrmann (Die PARTEI); Jahrgang 1997; Praktikant
  24. Thomas Vogt (Die PARTEI); Jahrgang 1991; Student
  25. Aaron Baron von Kruedener (Die PARTEI); Jahrgang 1997; Student
  26. Katharina Kerbstat (Die PARTEI); Jahrgang 1986; Erzieherin
  27. Sebastian Bandt (Die PARTEI); Jahrgang 1985; Datenerfasser

Meine persönliche Prognose für die Bundestagswahl 2017

Hier meine persönliche Prognose für die Bundestagswahl 2017. Sie ist unabhängig von eigenen parteipolitischen Präferenzen.

CDU/CSU 35,9%
SPD 22,6%
FDP 9,6%
Linke 8,9%
Grüne 7,8%
AfD 11,0%
Sonstige 4,2%

19. September 2017

 

Am 24. September 2017 wählen gehen – mit Tipps für Unentschlossene

Bitte gehen Sie wählen!

Nur noch wenige Tage sind es bis zu Bundestagswahl am 24. September 2017 und vielleicht wissen Sie noch nicht, was Sie wählen sollen und haben vor, deswegen erst gar nicht zur Wahl zu gehen. Oder Sie glauben, dass ihre eigene Stimme unter den vielen Millionen gar nichts bringt.

Das Wahlrecht ist aber eines der wichtigsten demokratischen Rechte, die Sie haben – und ich habe an anderer Stelle schon einmal erwähnt, dass z.B. in Bonn die OB Wahl 2015 durch nur rund 60 Stimmen entschieden wurden. Und gerade bei der Wahl der Direktkandidaten mit der Erststimme kann es auch bei einer Bundestagswahl ähnlich knapp ausgehen. Unvergessen auch die Bundestagswahl 2002, bei der die SPD sogar bei den Zweitstimmen bundesweit nur 6.000 mehr Wähler als CDU/CSU hatte. Sie sehen also: jede Stimme zählt.

Und daher gilt: Egal, ob Sie mit der Großen Koalition zufrieden sind oder nicht – gehen Sie am 24. September 2017 bei der Bundestagswahl 2017 wählen!

Sie haben zwei Stimmen

Gerade bei der Erststimme in Ihrem Wahlkreis kann es also richtig wichtig werden, dass auch Sie abstimmen. Mit der Erststimme wählen Sie Ihren Direktkandidaten, also sozusagen den Bundestagsabgeordneten (ich meine damit in der Folge übrigens auch immer Frauen), der ihren Wahlkreis direkt im Bundestag vertritt.

In den Bundestag zieht derjenige ein, der die meisten Stimmen im jeweiligen Wahlkreis erzielt, so dass im Regelfall hier die Vertreter von CDU/CSU oder SPD zum Zuge kommen. Nur sehr selten kann sich einer der Vertreter der kleinen Parteien durchsetzen, so z.B. Hans-Christian Ströbele (Grüne), der in seinem Berliner Wahlkreis bei den letzten Bundestagswahlen jeweils um die 40% holte und so als Direktkandidat in den Bundestag einziehen konnte.

Grundsätzlich sollten Sie hier eher nach Person denjenigen wählen, von dem Sie das Gefühl haben, dass er sich am meisten für ihren Wahlkreis einsetzt. Googeln Sie die Kandidaten oder schauen Sie bei abgeordnetenwatch.de vorbei, wo Sie einen Kandidatencheck vornehmen können.

Mit der Erststimme können Sie relativ gefahrlos “Protest wählen”, wenn Sie sich für den Direktkandidaten von z.B. FDP, Grüne, Freie Wähler oder Die PARTEI entscheiden – mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird dieser Kandidat zwar nicht in den Bundestag einziehen und Sie zeigen, dass Sie mit der GroKo in dieser Form nicht einverstanden sind.

Daneben stellen sich in einigen Wahlkreisen auch unabhängige Einzelbewerber zur Wahl (Liste hier), die keiner Partei angehören. Durch die Wahl eines dieser Einzelkämpfer belohnen Sie individuelles politisches Engagement und würfeln damit ggf. auch die Wahlkreisergebnisse etwas durcheinander. Zu raten ist dennoch, sich mit den Positionen der Einzelkämpfer vorab auseinanderzusetzen, da einige durchaus eher extreme Positionen aus der linken oder rechten Ecke haben.

Zweitstimme

Anders als der Name suggeriert ist die Zweitstimme die wichtigere Stimme. Mit dieser wählen Sie die Kandidaten von der Landesliste der Partei und entscheiden letztlich über die Anzahl der Sitze der Parteien im Bundestag, da der Anteil der Bundestagssitze einer Partei (ca.) dem Anteil der erhaltenen Zweitstimmen entspricht; Verzerrungen entstehen durch die 5% Hürde und durch Überhangmandate, aber an dieser Stelle soll es jetzt nicht zu kompliziert werden. Festhalten kann man jedenfalls – die Zweitstimme ist die an sich entscheidende Stimme.

Können Sie sich nicht entscheiden, wen Sie hier wählen sollen, helfen z.B. der Wahlomat und andere entsprechende Tools – oder Sie wählen in Hinblick auf die von Ihnen gewünschte Koalition.

Taktisches Wählen

Die Kombination aus Erst- und Zweitstimme bietet auf jeden Fall viele Optionen für taktisches Wählen.

Sind Sie z.B. für eine Schwarz/Gelbe Koalition, wählen Sie mit der Erststimme den CDU Kandidaten (der gute Aussichten hat, das Direktmandat zu erringen) und mit der Zweitstimme die FDP.

Ist Ihnen an der Fortsetzung der GroKo gelegen, ist es sinnvoll, mit beiden Stimmen die Partei zu wählen, die aus Ihrer Sicht in dieser das größere Gewicht haben soll, also entweder CDU (in Bayern CSU) oder eben SPD.

Möchten Sie eine möglichst schwache GroKo und wollen aus Ihrer Sicht nicht das Risiko von Schwarz/Gelb eingehen, sind die Grünen mit beiden Stimmen die Partei Ihrer Wahl, notfalls auch die Linke. Ob Sie angesichts eines Herrn Höcke die AfD wählen wollen, sollten Sie sich aber gut überlegen (auch wenn ich von pauschal unreflektiertem AfD Bashing nichts halte). Ist Schwarz/Gelb eine Option für Sie, kommt natürlich auch die FDP mit Erst- und Zweitstimme in Frage.

Eine interessante Kombination kann auch SPD Erststimme und FDP Zweitstimme sein.

Die Wahrscheinlichkeit von Rot-Rot-Grün ist zwar gering. Ist dies aber Ihre Wunschkoalition, wählen Sie Erststimme SPD und Zweitstimme Grün (oder meinetwegen auch die Linke).

Nischenparteien

Wenn Sie sich mit den etablierten Parteien gar nicht anfreunden können, stehen zahlreiche Nischenparteien zur Wahl – hier eine Liste aller Parteien bei der Bundestagswahl 2017.

Doch sollte man hier genauer hinschauen, wo man sein Kreuz macht – viele auf den ersten Blick harmlos erscheinende Parteien wie z.B. die V3 Partei bieten vielen Verschwörungstheoretikern eine Heimat. Und die so demokratisch klingende Partei “Volksabstimmung” verfolgt einen stramm rechten Kurs.

Wenn Sie bei Ihrer Proteststimme auf Nummer sicher gehen wollen, wählen Sie “Die Partei”, die zwar keine echten Inhalte aufzuweisen hat, aber den anderen Parteien durchaus den Spiegel vorhält.

Befasst man sich aber weiter mit vielen der kleineren Parteien findet man darunter viele, die mehr Aufmerksamkeit und auch Erstattung von Wahlkampfkosten verdient hätten. z.B. “Die Urbane“.

Nachdenken statt blind wählen

Sie werden schon gemerkt haben, dass ich zwar auf der einen Seite eine Vorliebe für die FDP (und zugegebenermaßen auch für Die PARTEI) habe, dass ich hier aber niemanden vorschreiben möchte, was er zu wählen oder nicht zu wählen hat.

Wichtig ist, dass man wählen geht und sich über seine Wahl vorher Gedanken macht.

Wahlplakat #btw17: Chuuulz

Der Direktkandidat von “Die PARTEI” im Wahlkreis 94 (Köln II) ist der 1969 geborene Ingo Trapphagen.

Warum das AfD Bashing nervt und kontraproduktiv ist

Deutschland und seine Rechte

Vorab: eine Partei, die einen Björn “aka Bernd” Höcke und sein Gedankengut in ihren Reihen duldet, ist für mich schlichtweg unwählbar. Und er ist ja nicht der einzige Nazi in der AfD. Besonders Alexander Gauland scheint sich ausweislich seiner jüngsten Äußerungen zur deutschen Verganhenheit in diese Richtung zu bewegen.

Daher ist es auch besonders wichtig und richtig, dass man auf solche Gestalten achtet und darauf hinweist, wie gefährlich diese und ihre Ideologie sind. Aber nicht die ganze AfD ist Höcke und Gauland – und daher halte ich den derzeitigen Umgang mit der AfD von weiten Teilen der Medien und Politiker für falsch.

Deutschland hat schon mehrfach den Aufstieg rechter Parteien am Rande des Spektrums erlebt.

So war in den späten 1960er Jahren die NPD überraschend stark und in den Landtagen u.a. von Hessen, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vertreten. Bei der Landtagswahl 1968 in Baden-Württemberg erreichte sie 9,8% und scheiterte ein Jahr später bei der Bundestagswahl mit 4,3% der Stimmen nur knapp. In den 1990er Jahren sollten die Republikaner erstarken und in einzelnen Landtagen vertreten sein.

Deutschland hat diese rechten Parteien aber auch immer überwunden. Eben indem man sie inhaltlich bekämpft hat, was bekanntermaßen zu deren Entzauberung geführt hat. Republikaner und NPD spielen keine Rolle mehr.

Diesmal werden aber zwei Fehler gemacht.

Reflexhaftes AfD Bashing

Zum ersten ist das pauschale AfD Bashing, das derzeit betrieben wird, falsch und kontraproduktiv. Ein paar Beispiele gefällig?

  • Allein schon die Aussage von Sigmar Gabriel, dass nach 70 Jahren wieder Nazis im Bundestag sprechen könnten. Hört sich ja schön reißerisch an, ist aber falsch. Erinnern möchte ich allein an die DRP (Deutsche Reichspartei), die im ersten Bundestag vertreten war und gegen die die AfD ein linker Haufen ist. Und auch die DP wäre nach heutigen Maßstäben “nazi”. Ganz zu schweigen von den vielen Abgeordneten, die von der NSDAP nahtlos zu SPD, CDU oder FDP wechselten. Aber wen interessieren schon Fakten.
  • Dann das Wühlen im Privatleben von Alice Weidel. Eine fragwürdige E-Mail, schwammige Behauptungen rund um Hausangestellte – eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrer Politik wäre mir lieber. Zugegeben: dann sollte sie aber auch nicht aus Talkshows weglaufen…
  • Die AfD will in einer Stadthalle auftreten? Wird öffentlichkeitswirksam verboten. Dass dann ein Gericht das Verbot kassiert war ja vorhersehbar, aber Hauptsache Aktionismus.
  • AfD Wahlplakate? Werden beschmiert oder gleich heruntergerissen.
  • Ein Wirt vermietet Räume an die AfD? Dann kann er angesichts der zu erwartenden Kampagnen gleich den Laden zumachen.
  • Besonders ärgerlich und undemokratischer als die Positionen der AfD finde ich, dass der Bundestag schon vorab seine Geschäftsordnung ändert, um die Rolle einer künftigen AfD Fraktion klein zu halten.

All das bestärkt die Kernwähler der Partei, die sich in ihrer Überzeugung, vom System ausgegrenzt zu werden, nur bestätigt sehen. So schafft man politische Märtyrer. Aber auch viele Wähler, für die die AfD bisher keine echte Alternative war, mögen ihr dadurch in die Arme getrieben werden.

Es kommen schon genug problematische Äußerungen aus der rechten Ecke der Partei, die man inhaltlich angreifen kann. Da braucht es keine halbgaren Geschichten.

Inhaltliche Auseinandersetzung ist gefragt

Zum zweiten war auch der Umgang mit dem Kernthema der AfD falsch. Einfach da jeder, der an der Flüchtlingspolitik der GroKo auch nur Zweifel anmeldete, in die rechte Ecke gedrängt wurde. “Wir schaffen das, sei doch kein Nazi.” Über die gesamte Migrationspolitik wurde daher lange Zeit nicht wirklich diskutiert. Dadurch erst konnte die AfD erstarken.

Sehr gut hat das Katrin Hilger in ihrem Blog zusammengefasst, aus dem ich zitieren möchte (generell ist der Text sehr lesenswert):

Dabei hätten die Parteien nur einmal etwas sein müssen, was sie selten sind: ehrlich. Das wäre anfangs nicht schön gewesen, aber im Nachhinein leichter.  … Klar kommen bei über einer Million nicht nur lammfromme Leute in Land. … Natürlich waren alle am Anfang mit der Situation heillos überfordert. … Wenn die Regierung das zugegeben hätte – „ja, wissen wir, aber wir schauen, was wir tun können, wir entwickeln einen Plan gemeinsam mit euch und den Kommunen (wir haben noch keinen), wir halten euch auf dem Laufenden und lassen das nicht weiter aus dem Ruder laufen“. Damit hätten die Leute gut leben können – vor allem, wenn man sie aktiv informiert hätte.

Ich schrieb ja auch schon einmal, dass das Thema zu wichtig ist, um es den politischen Extremen zu überlassen.

Eigentlich ist es ganz einfach: Unsere Demokratie kann und muss es aushalten, dass es eine AfD gibt. Und wir können und müssen es auch ertragen, wenn eine Alice Weidel oder auch ein Höcke in der Stadthalle auftreten, auch wenn es einem nicht gefällt.

Wichtig ist vielmehr eine offene demokratische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Personen, Positionen und Lösungsansätzen.

Und diese wird sie entzaubern.

Wahlplakat #btw17: Dieser Hund könnte Frau Kepetry ersetzen

Dieser Hund könnte Frau Kepetry ersetzen.

Wahlplakat von “Die PARTEI”, gesehen in Köln.

Wahlplakat #btw17: Nicht labern, machen

Marius Hövel ist der Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 91 (Rhein-Erft-Kreis I) bei der Bundestagswahl 2017. Er ist Jahrgang 1995 und Student.

Wahlplakat #btw17: Niemand hat die Absicht Fluglärm zu verhindern

Niemand hat die Absicht, Fluglärm zu verhindern. Außer uns.

Die PARTEI

Gefunden von Rob Retro.