Der offene Brief Christian Lindners zum Jamaixit an die FDP Mitglieder

Zur Dokumentation hier der offene Brief Christian Lindners, mit denen er den FDP Mitgliedern erläutert, warum die FDP die Jamaika Sondierung verlassen hat.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

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Liebes Politik-Tagebuch I: Das merkwürdige Verhalten regierungswilliger Politiker nach der Sondierungszeit

Ich werde jetzt in den nächsten Wochen – bis wir eine Regierung haben – ein Politik-Tagebuch schreiben. Das ist der erste Teil.

Liebes Tagebuch,

die Jamaika Sondierungen sind gescheitert. Und auch wenn Bundespräsident Steinmeier Neuwahlen verhindern will und die Parteien aufgefordert hat, noch einmal miteinander zu sprechen, wird es auf Neuwahlen hinauslaufen, da Merkel eine Minderheitsregierung ablehnt.

Aber wie stehen die Parteien jetzt da? Wie positionieren sie sich? Mit welchem tendenziellen Ergebnis ist nach dem Stand der Dinge zu rechnen?

Die CDU – haben wir schon immer so gemacht

Die CDU/CSU Fraktion hat die Ankündigung der Parteivorsitzenden, dass sie im Falle einer Neuwahl erneut als Kanzlerkandidatin antreten wird, mit tosendem Beifall begrüßt!
(Volker Kauder)

Einmal abgesehen davon, dass sich dieser Satz fast schon anhört wie aus dem Pilotbüro der DDR zeigt er das gesamte Dilemma der CDU/CSU

  • eine Alternative zu Angela Merkel hat die Union nicht
  • eine kritische Aufarbeitung der Wahlniederlage – und das war es mit einem 8,6%-Punkten Minus – wird es in der Union nicht geben
  • dass Merkel mit ihrem Mangel an Gestaltungskraft und Standpunkten das Scheitern der Jamaika Sondierung zu großen Teilen zu verantworten hat, wird ausgeblendet.

Es mag sogar sein, dass die geschäftsführende Kanzlerin und mit ihr die Unionsparteien kämpferischer und geschlossener in den wohl kommenden Wahlkampf ziehen werden, als bei der Wahl im September. Fraglich bleibt, ob und inwieweit sie damit aber die Wähler überzeugen kann, insbesondere, da sie einen Schwarz/Grünen Kurs fahren wird. Im Westen Deutschlands könnte dies gelingen, im Osten wird es für die Union nicht einfacher.

Prognose: Die CDU hält das Ergebnis mit kleinen Gewinnen oder Verlusten.

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Wie es nach den gescheiterten Jamaika Sondierungen weitergehen könnte

Wie zu erwarten, sind die Jamaika Sondierungen gescheitert. Wer ernsthaft erwartet hat, die vier Parteien könnten sich einigen, muss reichlich naiv sein – auch wenn nach dem Scheitern der Gespräche gerade CDU/CSU den Eindruck erwecken wollen, dies wäre möglich gewesen, was jedoch schon taktisches Getöse sein dürfte.

Entscheidend wird nun sein, wie die Parteien das Scheitern der Verhandlungen in den nächsten Tagen verkaufen können und wie sich die Wahlumfragen entsprechend entwickeln. Derzeit lassen diese ein nur in Nuancen anderes Wahlergebnis als im September 2017 erwarten. Neuwahlen wären unter dieser Voraussetzung also an sich eine Farce und mE schwer vermittelbar.

Wenn es aber Merkel gelingt, sich nun als fast schon überparteiliche Staatsfrau zu präsentieren – und das hat sie in der ersten Pressekonferenz getan – könnte dies auch der Union nutzen und ihr in den Umfragen ein Plus verschaffen, was sie dazu veranlassen könnte, bei schnellen Neuwahlen nochmals anzutreten. Ob aber Schwarz/Gelb – auch wenn die Mehrheit dann stehen sollte – nach den gescheiterten Sondierungen von ihr angestrebt wird, ist eine ganz andere Frage und Stand heute nur schwer zu beantworten. Derzeit sieht es ja so aus, als bastele die Union die Dolchstoßlegende, die FDP sei grundlos am Abbruch der Verhandlungen schuld.

Aber konkret – was könnte also kommen? “Wie es nach den gescheiterten Jamaika Sondierungen weitergehen könnte” weiterlesen

Mein Abendessen: Bratwurst mit Gurkensalat

Ganz einfach: Bratwurst vom Grill (notfalls aus der Pfanne) und dazu ein frischer Gurkensalat.

Rezept: Schneller Gurkensalat

Eine schnelle Beilage, z.B. zu Bratwurst:

Eine Gurke schälen, längs halbieren und in Scheiben schneiden.

Drei Lauchzwiebeln in Ringe schneiden, Dill nach Belieben zerrupfen.

Alles vermischen und mit Essig und Öl abschmecken.

Muss nicht gesalzen werden.

Ist z.B. für Sirtfood und Low Carb geeignet.

10 Erkenntnisse, die die Jamaika Sondierung schon jetzt gebracht hat

Ob die Jamaika Koalition jetzt kommt oder nicht – 10 wichtige Erkenntnisse haben uns die Sondierungsgespräche auf jeden Fall schon gebracht.

  1. Jamaika ist eine Insel und wird Jamaika geschrieben und nicht Jameika. Das weiß jetzt jeder, was gut für den Bildungsstandard ist.
  2. An sich müsste es aber Tansania Koalition heißen, denn angesichts des Umstands, dass CDU und CSU so zerstritten sind, braucht man vier Farben: Schwarz (CDU), Blau (CSU), Grün (Grüne) und Gelb (FDP) – und diese findet man in der Nationalflagge Tansanias.
  3. “Jürgen Trittin ist echt eine coole Socke. Hätte ich gar nicht gedacht.” (Jens Spahn).
  4. Es kann entgegen der Wünsche der Grünen nur einen Vizekanzler geben, einen zweiten Stellvertreter gibt Art 69 Abs. 1 Grundgesetz nicht her.
  5. Politiker ist ein ganz schön anstrengender Beruf – man muss manchmal bis vier Uhr morgens arbeiten.
  6. Dafür dürfen Sie immer noch huldvoll von Balkonen den Journalisten zuwinken.
  7. Auf twitter wurden natürlich wieder Sondierungsfilme gesucht. Mein Favorit “Gottes Werk und Merkels Beitrag”.
  8. “Wenns kühler wird, wirds drinnen wärmer.” (Horst Seehofer)
  9. Wolfgang Kubicki (FDP) geht gerne anderthalb Stunden duschen – und wünscht sich, dass seine Frau ihm Hemden nach Berlin liefert (was sie aber nicht macht).
  10. Die wichtigste Erkenntnis ist aber: Die Parteien sind doch nicht alle gleich.

10 Fakten über die Kennedybrücke in Bonn

  1. Die Kennedybrücke ist die älteste Bonner Rheinbrücke. Sie wurde ab September 1946 an der Stelle und auf den Pfeilern der alten Rheinbrücke erbaut, die am Ende des 2. Weltkriegs von der Wehrmacht gesprengt wurde. Für den Verkehr geöffnet wurde die Kennedybrücke am 12. November 1949.
  2. Die Brücke ist 394m lang und inzwischen 26,8m breit. Ursprünglich waren es nur 18m. Die Strompfeiler sind 9m hoch. Sie befindet sich an Rheinkilometer 654.
  3. Ihre jetzige Breite erhielt sie durch zwischen 2007 und 2011 durchgeführte Sanierungs- und Umbaumaßnahmen, die wegen aufgetretener Korrosionsschäden notwendig waren. Unter anderen wurden im Zuge der Arbeiten gesonderte Stadtbahnspuren angelegt.
  4. Über die Brücke führen die B56, die beiden Stadtbahnspuren und je Rad- und Fußwege, die das Bonner und das jetzige Beueler Zentrum verbinden.
  5. Wer wissen will, wie viele Fahrräder schon über die Brücke gefahren sind, kann dies einfach nachschauen: Auf der südlichen Auffahrt der Radwegeist ein sog. Fahrradbarometer angebracht, das jedes überquerende Fahrrad zählt und entsprechende Statistiken anzeigt.
  6. An der Südseite der Brücke ist über die gesamte Länge eine Solaranlage angebracht, die 2011 von Solarworld gespendet wurde. Eine Schautafel zeigt die aktuelle Energiegewinnung an.
  7. Ein Kuriosum an der Brücke ist das Bröckemännnche (Brückenmännchen), oben im Bild erkennbar. Es zeigte schon an der alten Rheinbrücke den Beuelern seinen Hintern – aus Verärgerung darüber, dass diese sich nicht an den Baukosten der Brücke beteiligen wollten.
  8. Ihren jetzigen Namen erhielt die Kennedybrücke am 2. Dezember 1963, nur zehn Tage nach der Ermordung des amerikanischen Präsidenten. Bei der Taufe waren der US-Botschafter George McGhee und der Bonner Oberbürgermeister Dr. Wilhelm Daniels zugegen.
  9. Zu Silvester und bei Rhein in Flammen ist die Kennedybrücke ein beliebter Ort, um das Feuerwerk anzuschauen und zu feiern.
  10. Wie andere Bonner Brücken hat auch die Kennedybrücke einen eigenen twitter-Account: @kennedybruecke.

Das Regierungsfindungsdilemma – oder: die Hängepartie

Jamaika – da liegt kein Segen drauf

Vor der Bundestagswahl 2017 habe ich geschrieben, dass es Neuwahlen geben wird. Damalige Kurzbegründung: Schwarz/Gelb reicht nicht, die SPD will und sollte nicht, Jamaika wird mehr als schwierig.

Und so ist es: Die Jamaika Sondierungsgespräche sind noch nicht vorbei und es ist unklar, ob es dann überhaupt Koalitionsverhandlungen geben wird. Aber selbst wenn es zu diesen kommen sollte, ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass diese dann scheitern. Und selbst wenn es eine Jamaika Koalition geben sollte, wird sich diese auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen müssen. Deutschland würde nicht gestaltet werden, sondern noch mehr als vorher schon nur noch verwaltet.

Die Jamaika Alternativen

Aber wie sehen die Alternativen aus? “Das Regierungsfindungsdilemma – oder: die Hängepartie” weiterlesen

Brief der SPD Bonn: Heutige Berichterstattung des General-Anzeigers zum Neubau Schwimmbad

Folgenden Brief hat die SPD Bonn zur aktuellen Berichterstattung des GA Bonn zum neuen geplanten Zentralschwimmbad vom 14.11.2017 (Aufsichtsrat segnet neues Bad in Bonn Dottendorf ab) geschrieben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

am heutigen Dienstag berichtet der General-Anzeiger in seinem Artikel „Aufsichtsrat segnet neues Bad in Bonn-Dottendorf ab“ aus laut eigener Angabe „sicherer Quelle“, der Aufsichtsrat der Stadtwerke habe das Projekt Neubau Schwimmbad einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Das sei besonders bemerkenswert, weil die SPD, die mit uns beiden im Aufsichtsrat vertreten ist, das Projekt bisher kritisch begleitet habe.

Die Darstellung des Abstimmungsverhaltens im Aufsichtsrat entspricht nicht den Tatsachen. Wir haben dem Projekt im Aufsichtsrat nicht zugestimmt.
Diese Berichterstattung ist besonders deshalb ärgerlich, weil der General-Anzeiger in dem genannten Artikel den Schluss zieht, dann sei die Lage für den finalen Beschluss in der Ratssitzung ja klar. Es gebe offensichtlich keine Gegnerschaft mehr.

Wir haben dem General-Anzeiger mitgeteilt, dass wir eine Richtigstellung von vergleichbarem Umfang und Positionierung im Blatt sowie eine Entschuldigung erwarten. Alle anderen Redaktionen haben diese Mail – für den General-Anzeiger erkennbar – auch von uns erhalten. In dieser Mail haben wir explizit darauf hingewiesen, dass der General-Anzeiger das Gespräch mit uns nicht gesucht hat, bevor er den Artikel veröffentlicht hat.

Dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Klaus-Peter Gilles haben wir bereits geschrieben, dass wir von ihm erwarten, dass er die Sachlage in der nächsten Aufsichtsratssitzung anspricht und auch in der Öffentlichkeit klarstellt. Das ist seine Aufgabe im Sinne des Unternehmens.

Dem Oberbürgermeister haben wir sowohl die Mail an den General-Anzeiger und die anderen Redaktionen, als auch die an Herrn Dr. Gilles zur Kenntnis gegeben.

Wir finden es sehr bedauerlich, dass ein Aufsichtsratsmitglied sich – und dann auch noch in der Sache falsch – gegenüber ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern der Presse über Beratungsinhalte und Abstimmungsverhalten aus dem Aufsichtsrat zu einem Projekt, das schon allein aus finanziellen Gründen für die gesamte Stadt von großem Gewicht ist, äußert. Leider ist das aber natürlich auch nichts Neues.

Wir bitten die OV-Vorsitzenden unter Euch herzlich, diese Mail auch an ihre Mitglieder weiterzuleiten.

Mit solidarischen Grüßen

Angelika Esch und Herbert Spoelgen

Liste: Schlachten rund um Bonn

Hier entsteht eine Liste mit Schlachten und Belagerungen rund um Bonn:

Belagerung von Bonn 1583

Belagerung von Bonn 1588

Belagerung von Bonn 1673

Belagerung von Bonn 1689

Belagerung von Bonn 1703

Schlacht bei Siegburg 1796