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“Sie bezeichnen alle Mitteldeutschen…” – Nein! Wenn sich irgendein Bundesland mit Fug und Recht als Mitteldeutschland bezeichnen kann, dann ist es Hessen, aber ganz sicher nicht die Heimat von Mändy, Mariö und Rönny.
Christian Saefken, berüchtigt auf twitter, hat wieder einmal zugeschlagen. Ich behaupte – solange solche tweets noch so viele Likes bekommen, ist es noch ein weiter Weg zur inneren Einheit Deutschlands.
Mathias Döpfner, Vorstand der Springer SE, hat in der Welt einen Kommentar zum antisemitischen Terror in Halle und gesellschaftlichen Klima in Deutschland geschrieben, den Ruprecht Polenz in einem tweet kritisiert:
Wie kann man den Anschlag von Halle kommentieren, ohne auch nur ein Wort zu Rechtsradikalismus, seine Vernetzungen und das geistige Umfeld des Tatverdächtigen zu sagen? Kein Wort zur Ermordung von Lübcke, dafür Kritik an der Identitätsfeststellung des HSV-Profis Jatta.
Ich habe Polenz vorgeworfen, dass er den Kommentar entweder nicht gelesen – Polenz urteilt oft nach Überschriften – oder nicht verstanden habe, was mir dann wieder von seiner Fantruppe zum Vorwurf gemacht wurde. Daher möchte ich meine Kritik an Polenz hier etwas ausführlicher darlegen.
Notwendig ist dafür vorab, eine kurze inhaltliche Einordnung des Kommentars von Döpfner vornehmen.
Er steigt damit ein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Anschlag als Alarmzeichen bezeichnet habe. “Alarmzeichen” sei aber als Einordnung für einen Anschlag, der sich als Vorbild das Moschee-Massaker von Christchurch genommen habe und immerhin zu zwei Toten geführt hat, eine “verbale Entgleisung”. Ein bloßes “Alarmzeichen” sei vielleicht der versuchte Anschlag auf die Berliner Synagoge wenige Tage davor gewesen, bei dem der Angreifer fatalerweise nicht einmal in Untersuchungshaft kam.
Es sei also ein grundlegendes Problem, dass Dinge nicht mehr als das benannt würden, was sie wirklich seien – und würde ein Misststand deutlich angesprochen, so träfe der Zorn oft den Boten. Als Beispiele führt Döpfner u.a. den LKW-Anschlag von Limburg an, der laut vieler Medien nur ein “LKW-Vorfall” war, den Samurai-Schwert-Mord von Stuttgart, bei dem der DLF wortreich rechtfertigte, warum der Sender darüber nicht berichte oder eben die Jatta-Frage, die sich seit vier Jahren hingezogen habe, ohne dass sich Journalisten dies kritisch begleitet hätten. Ausführlicher hebt Döpfner dann hervor, dass Kuwait Airways laut deutschem Gerichtsurteil keine Juden transportieren müsse, was keine deutlichen Widerworte der Bundesregierung gefunden hätte oder dass es möglich sei, eine offen antiisraelische und antisemitische Demonstration vor dem Brandenburger Tor zu veranstalten.
All dies – und weitere angerissene Ereignisse – sind für Döpfner keine Alarmzeichen sondern viel mehr: ein Systemversagen der offenen Gesellschaft, in der Judenhass offenbar wieder gesellschaftsfähig geworden sei. Der Umgang mit den aktuellen Probleme wirke wie ein Brandbeschleuniger. Er erwähnt dabei u.a. die undifferenziert betriebene Migrationsdebatte, eine zu lasche Justiz, Politiker, die zu viel Toleranz gegenüber der Intoleranz zeigen oder Medien, die nicht “sagen was ist” sondern lieber für “Haltung” einstehen.
Nach dem Terror von Halle sei die Zeit der “Nie wieder Antisemitismus” Sonntagsreden vorbei, denn der Antisemitismus sei sehr zahlreich und vielfältig da. Gefragt sei jetzt der Rechtsstaat, der konsequent gegen diesen Antisemitismus vorgeht.
Döpfner schleißt damit, dass er nicht in einem Deutschland leben wolle, in dem man den Nachbarn anspreche, wenn er den Müll nicht trennt, aber wegsehe und den Mund nicht aufmache, wenn Menschen – sei es wegen ihres Glaubens oder wegen ihrer Hautfarbe – attackiert werden.
Bei seiner Kritik an dem Kommentar verkennt Polenz mE zunächst, dass es Döpfner um viel mehr geht, als nur eine Kommentierung und Einordnung des Terroranschlags von Halle, vielmehr nimmt er diese als Anlass für eine notwendige Generalkritik.
Konkret auf Halle bezogen liegt Polzenz zudem dem Irrtum auf, der Täter von bewege sich ideologisch im Sumpf der stumpfen deutschen Stammtisch-Ausländerfeindlichkeit und ihrer radikalen Strukturen. Das Gegenteil ist der Fall: Ausweislich der Aussagen in seinem twitch Stream – und ich habe diesen mitsamt aller grausigen Details gesehen – sieht er sich als Teil etwas viel größeren, als Einzelkämpfer gegen die jüdische Weltverschwörung. In seinem Verständnis ist er ein Global Player des Terrors – wie Breivik oder Tarrant. Mit dem Klein-Klein der deutschen rechten Szene will er gar nichts zu tun haben. Auf diesen Zusammenhang geht Döpfner ausführlich ein. Insoweit ist es ihm nicht vorzuwerfen, dass er Lübke hier nicht weiter erwähnt – genau so könnte man ihm ankreiden, in seinem Kommentar nicht auf die NSU oder dutzende andere Vorfälle der rechten Szene in Deutschland eingegangen zu sein.
Zugegeben, das Jatta Beispiel – so berechtigt die geäußerte Kritik in der Sache auch sein mag- hätte ich an Döpfners Stelle hier auch nicht gebracht. Nicht nur, da er als Springer-Vorstand hier selbst zu sehr betroffen ist. Zu weit hergeholt und nichtig wirkt es im Vergleich mit der Tat in Halle. Döpfner macht sich hier ohne Not angreifbar. Gut, auf der anderen Seite könnte man hier nun Polenz’ hin und wieder sichtbar werdenden latenten Antizionismus, möglicherweise sogar Antisemitismus, und seine häufig sehr selektive eigene Wahrnehmung kritisieren und fragen, wie weit er dadurch selber zu einem antisemitischen Klima beiträgt, aber das würde an dieser Stelle zu weit führen und ginge ins Spekulative.
Hätte Döpfner zu Halle einfach “Nie wieder” geschrieben und sich damit in die Liste der Sonntagsredner eingereiht, es hätte keine Kritik gegeben, es hätte so gut ins heile Weltbild gepasst. Sein eigentlicher Fehler war es, die gesellschaftlichen Probleme offen zu benennen und dabei auch aufzuzeigen, dass die Welt nicht heil und erst recht nicht schwarz/weiß ist, es einfache Lösungen nicht gibt und dass wir alle gefordert sind, an einer offenen Gesellschaft aktiv mitzuwirken, auch und gerade, wenn dies Mut erfordert.
Wie diese Gesellschaft im Detail aussieht, darüber mag man trefflich streiten. Und auch über den Weg, wie man diese Gesellschaft erreicht, wird es viele unterschiedliche Vorstellungen geben.
Mit seiner pauschalen Kritik gießt Polenz aber weiter Öl ins Feuer und bestätigt Döpfner und seine Kriteik damit deutlich, wenn auch wahrscheinlich ungewollt.
Das ist das eigentliche Problem an seinem tweet.
Nachtrag:
Inzwischen haben den Kommentar auch einige andere kritisiert – und der Hashtag Döpfner hat es am 11. Oktober 2019 tatsächlich in die twitter trends geschafft. Leider ist der Beitrag inzwischen leider hinter der Bezahlschranke verschwunden und kann kostenlose nicht mehr gelesen werden, meine obige Einordnung fasst ihn aber inhaltlich recht gut zusammen. Meine Kritik an der durch Polenz geäußerten Kritik passt auch auf die meisten anderen Kritiker.
Die tweets von Donald J. Trump sind berüchtigt – und sie machen Weltpolitik und schreiben Geschichte.
Bei einem aktuellen tweet könnte man meinen, nun sei er endgültig verrückt geworden:
As I have stated strongly before, and just to reiterate, if Turkey does anything that I, in my great and unmatched wisdom, consider to be off limits, I will totally destroy and obliterate the Economy of Turkey (I’ve done before!). They must, with Europe and others, watch over … the captured ISIS fighters and families. The U.S. has done far more than anyone could have ever expected, including the capture of 100% of the ISIS Caliphate. It is time now for others in the region, some of great wealth, to protect their own territory. THE USA IS GREAT!
Wie ich bereits nachdrücklich gesagt habe, und nur um es zu wiederholen: Wenn die Türkei etwas tut, was ich in meiner großen und unvergleichlichen Weisheit für unangemessen halte, werde ich die Wirtschaft der Türkei völlig zerstören und auslöschen (das habe ich schon einmal getan!). Sie müssen zusammen mit Europa und anderen über die gefangenen ISIS-Kämpfer und -Familien wachen. Die USA haben weit mehr getan, als irgendjemand je hätte erwartet dürfen, einschließlich der Eroberung von 100% des ISIS-Kalifats. Es ist jetzt an der Zeit, dass andere in der Region, einige von großem Reichtum, ihr eigenes Gebiet schützen. DIE USA IST GROßARTIG!
Dabei ist dieser tweet besonders wichtig – macht er doch klar, dass die USA es auch nach dem ebenfalls heute bekannt gegebeben Rückzug der USA aus Nordsyrien es nicht zulassen werden, dass die Türkei insbesondere gegen die Kurden vorgehen wird.
Und diese wichtige Botschaft sollte über der Kritik am Stil stehen.
Sibel Schick? Sibel Schick!
Sie “ist in der Türkei geboren und aufgewachsen, und wohnt seit 2009 in Deutschland. Sie ist Mitgründerin der antisexistischen Online-Plattform erktolia.org, auf der sie sich mit anderen Aktivist*innen gegen Sexismus in der Werbung und Sprache einsetzte, und gegen diskriminierende Gesetzgebungen protestierte und online Kampagnen organisierte. Seit 2016 arbeitet sie als freie Autorin (taz, Huffington Post) und Social-Media-Redakteurin.”
Damit ist Sibel in vielen Dingen sowas wie ein Gegenentwurf zu mir, der ich wohl von ihr eher in die “Alter weißer Mann” Schublade gesteckt würde. Dennoch folge ich ihr auf twitter – lohnt sich, da ich durch Ihre tweets eben einen Einblick in andere Welt erhalte und für Probleme sensibilisiert werde, die ich so nicht kenne. Und klar, Sibel folgt ihrer Agenda und ihren Schlussfolgerungen stimme ich in ihrer – wohl ihrem jugendlichen Alter und Zielgruppe geschuldeten – Radikalität längst nicht immer zu. Auf der anderen Seite ist sie auch jemand, der immer wieder über den Tellerrand schaut und dem Mainstream ihrer Filterblase nicht blind folgt. Und damit lohnt sich das Folgen gleich doppelt, da sie einen eben immer wieder überrascht.
Generell finde ich ja, dass man aus seinen eigenen Filterblasen ausbrechen sollte und gerade auch Menschen mit ganz anderen Meinungen folgen sollte, weswegen ich hier also eine ganz klare Empfehlung für @sibelschick ausspreche. Und wer nicht auf twitter ist, holt sich z.B. bei Amazon oder dem Buchhändler seines Vertrauens ihr Büchlein “Deutschland schaff ich ab”.
Sie hat sich jetzt übrigens entschieden, Soziologie zu studieren und dieses Vorhaben kann man jetzt bei Patreon unterstützen. Was ich getan habe, da die eigene Freiheit immer nur soviel wert ist, wie einem auch die Freiheit der anderen wert ist (oder so ähnlich).
Also, los.
Am 24. September 2019 musste ich morgens noch ein Päckchen zur Post bringen. Die gut 500 Meter dorthin ging ich zu Fuß, wie ich es bei Strecken dieser Länge immer mache. Auf dem Rückweg sah wieder der mehr oder übliche Bonn-Röttgener Morgenstau – und ich fing spontan an zu zählen, wie viele Autos mir begegneten und wie viele Menschen jeweils darin sitzen.
Es waren 89 Fahrzeuge. In 87 davon saß nur eine Person, in einem Porsche Cayenne zwei und in einem, einem Handwerker-Kleintransporter, drei. Das 90. Fahrzeug war ein Gelenkbus (rund 50 Sitzplätze, 80 Stehplätze) in dem außer dem Fahrer weniger als zehn Personen saßen.
Mein spontaner Gedanke war, dass es das nicht sein kann, was ich dann auch twitterte. Die Reaktionen zu diesem tweet haben mich dann doch ein wenig überrascht. Nach 24 Stunden schon über 1.100 Likes, 200 Retweets und viele Kommentare. Neben viel Zustimmung gab es aber auch Kritik, im wesentlichen drei Punkte:
Zunächst glaube ich, dass ein Freiheitsbegriff der sich in erster Linie über individuelle Mobilität definiert, ein recht kurz gegriffener ist. Und von dieser Freiheit bleibt zudem nicht mehr viel übrig, wenn man im Stau steht – auf letzteren Punkt bezog sich übrigens mein cc an Christian Lindner. Weiter glaube ich auch, dass es umweltpolitischer und volkswirtschaftlicher Unsinn ist, wenn Menschen jeden Arbeitsmorgen viel Zeit im Stau verbringen. Vom persönlichen individuellen Frust ganz zu schweigen.
Aber keine Sorge – ich plädiere nicht dafür, den Individualverkehr zu verbieten oder so zu sanktionieren, dass es einem faktischen Verbot nahe kommt. Angesichts des aktuellen Zustands des ÖPNV in Deutschland wäre das auch utopisch. Mir ist klar, dass es in vielen Situationen gar keine Alternative zum Auto gibt – z.B. wenn man auf dem Land wohnt oder vor der Arbeit erst noch das Kind bei der KiTa absetzen muss, die eben nicht auf dem Weg liegt.
Was könnte man aber konkret jetzt schon tun?
Zunächst ganz einfach Fahrgemeinschaften bilden. Hier kann man selbst aktiv werden und bei Kollegen anfragen. Verwalten kann man diese dann ja über eine Whatsapp Gruppe. Zudem gibt es erste Apps wie Greendrive, über die man Mitfahrgelegenheiten finden kann. Anreiz für den Mitnehmenden könnte eine Beteiligung an den Spritkosten sein.
Weiter weiß ich von vielen, dass sie den ÖPNV noch gar nicht ausprobiert haben – vielleicht stellen diese wenn Sie Bus und Bahn einfach mal testen fest, dass es gar nicht so unbequem oder unpraktisch ist, wie vorher gedacht. In dem Zusammenhang kann es auch sinnvoll sein, ob man nicht z.B. statt des Büros direkt einen Park&Ride Parkplatz anzufahren.
Und sowohl für Autopendler als auch für ÖPNV Pendler gilt der Tipp: entzerrt fahren. Manchmal helfen schon wenige Minuten früher oder später, um dem Stau zu entgehen oder einen leeren statt einen vollen Zug zu bekommen. Für Menschen mit Gleitzeit sollte das kein Problem sein, die anderen können ja einmal mit ihrem Vorgesetzten sprechen. Mehr Entzerrung sorgt auch bei individueller Anfahrt mit dem Auto für weniger Staus für alle. Und in dem Zusammenhang könnte man ja auch mal einen Homeoffice Tag nachfragen.
Zuletzt kann man abwechseln: mal Homeoffice, mal mit dem Bus, mal mit dem Auto wenn nötig und bei schönem Wetter auch mit dem Fahrrad oder E-Bike.
Überhaupt abwechseln: viele sind überrascht, dass man auch über andere Strecken ans Ziel kommt. Exemplarisch ist hier ein Abschnitt in Frank Thelens Buch Startup DNA, in dem er schildert wie verwundert er war, dass sein Tesla einen schnelleren und besseren Weg ins DHDL Studio fand, als der von Sony gestellte Fahrer… Also, einfach mal eine alternative Route zur Arbeit mit Google Maps planen.
Wenn man gar keine guten ÖPNV Verbindungen hat, kann es nicht schaden, die dafür Verantwortlichen zu kontaktieren. So macht man darauf aufmerksam, dass es Bedarf für eine Strecke gibt. Dass das durchaus helfen kann, zeigt mein Schreiben an die Stadt Bonn.
All dies sind kleine Schritte, die aber kaum Mühe machen, aber für den einzelnen und für die Gesamtheit Entlastung bringen können.
Bevor ich fortfahre, möchte ich eine kleine Geschichte loswerden:
Es war um das Jahr 2000, als den Inhaber des damals führenden Hersteller für professionelle ISDN Karten fragte , ob er nicht Sorge habe, dass sein Markt in wenigen Jahren durch DSL und Co. verdrängt würde. Weiter meinte ich, dass ja sogar TV Programme über IP Netze gestreamt werden könnten. Er meinte, das würden wir wohl nicht mehr erleben, besonders Streaming übers Internet würde noch lange brauchen. Der Rest ist Geschichte: T-DSL nahm Fahrt auf, die Telekom begann 2006 mit dem Aufbau der VDSL Netze, das TV-Kabel wurde digitalisiert und schon 2007 meldete der besagte Hersteller Insolvenz an. Inzwischen heißt Fernsehen nicht nur bei mir Netflix.
Das gleiche passiert momentan der deutschen Automobilindustrie, sie verschläft die Zukunft.
Ob man nun Fan Elon Musk ist oder nicht – den Begriff der Elektromobilität verbindet man mit seinem Unternehmen Tesla. Die deutschen Hersteller sind eher damit befasst, Ihre Diesel PKW mit Schummelsoftware umweltfreundlich erscheinen zu lassen, als dass sie echte Innovationen abliefern. Da passt es ins Bild, dass BMW den i3 nicht weiterentwickeln will.
Es gäbe soviel, was man im Bereich individueller Mobilität entwickeln kann – bessere Akkus, Brennstoffzelle, andere alternative Antriebe, autonomes Fahren, ganz neue Bauformen, integrierte Mobilitätskonzepte. Doch von deutschen Herstellern hört man hier nichts oder nur halbgares. Es besteht die ernste Gefahr, dass wir in dieser Schlüsseltechnologie den Anschluss an China, die USA und andere Staaten verlieren.
Anstatt weiter ein totes Pferd zu reiten, sollten wir hier dringend umdenken und Mobilitätskonzepte der Zukunft schaffen.
Für eine staufreie und auch sonst freie Zukunft.
Auch wenn Tobias Bringmann auf twitter nicht so viele Follower hat ist er doch einer der lautstarkeren Vertreter der sog. Union der Mitte, deren Hauptanliegen der Kampf gegen Rechts ist. Und so veröffentlichte er folgenden tweet:
#NoAfD: Wenn nur eine Reihe vor dir ein rechtsradikaler Wirtschaftsvertreter aus der zweiten Führungsebene ungeniert rassistische und volksverhetzende Texte am Tablet liest, dann bist du nahe dran, erstmalig mit dem StGB in Konflikt zu geraten. #fcknzs
Dazu dann ein Foto der Situation.
Im obigen Screenshot habe ich die Person gegraut, da mE durch Schuhe und Kleidung möglicherweise eine Identifikation derselben möglich sein könnte.
Nach zahlreichen kritischen Reaktionen hat Bringmann den tweet dann gelöscht, erläuternd schreibt er dazu:
Ich sorge mich um zunehmenden #Rassismus mitten unter uns, habe mich aber impulsiv zu einem Tweet hinreißen lassen, nachdem mir im Flugzeug rassistische Texte quasi unter die Nase gehalten wurden.Das war ein Fehler, den ich bedaure und darum werde ich diesen Tweet auch löschen.
In der an Merkwürdigkeiten nicht gerade mangelnden twitter-Karriere Bringmanns ist das einer der Höhepunkte. Immer wieder erleben wir hier jemanden, der sich reflexhaft über alles empört, was auf den ersten Blick nicht in sein Weltbild passt.
Doch was der Mitpassagier Bringmanns gelesen hat, erfährt man auf twitter auch auf Nachfragen nicht. Und überhaupt – was, wenn der Mann – angeblich – rechte Texte nur aus reinem Interesse gelesen hat, ohne diesem zuzustimmen? Ich habe letztens aus aktuellem Anlass auch viel über die NPD gelesen, ohne dass ich auch nur ansatzweise Anhänger dieser Partei bin. Was wäre gewesen, wenn mich Bringmann mit geöffneter NPD Website auf dem Laptop an den online Pranger gestellt hätte? Und “unter die Nase gehalten” hat ihm die Texte auch keiner – er muss sich da schon angestrengt haben, diese zu lesen.
Sein Verhalten finde ich jedenfalls bedenklich – wenn es so weitergeht, sind wir auf dem Weg zum Spitzel- und Denunzianten-Staat.
Momentan twittern sehr viele den Spruch
Es kotzt mich an, in einem Land zu leben, in dem 70 Jahre nach dem Holocaust, Nazis wieder zur Normalität gehören.
Und diesen finde ich einfach falsch. Nicht weiter aufhalten möchte ich mich mit dem Detail, dass dass der Holocaust 74 Jahre vorbei ist und nicht 70, geschenkt, das verbuche ich mal unter Abrundung.
Natürlich ist dieser Spruch auf die Wahlergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gemünzt. Diese als Nazi-Partei halte ich aber für falsch, auch wenn ich diese – insbesondere angesichts des Höcke Flügels – für sehr problematisch halte, wie ich hier schon verschiedentlich geschrieben habe.
Die AfD ist trotz aller Kritik derzeit keine Partei, die einen Regimewechsel anstrebt. Sie verteidigt programmatisch durchaus das Grundgesetz, vielleicht in einzelnen Punkten in einer anderen Auslegung, die mehr dem Staatsbild vergangener Jahrzehnte entspricht. Und auch wenn es aus dem Umfeld der AfD widerliche rassistische und andere nicht hinzunehmende Äußerungen gibt, ist dies nicht die Linie des offiziellen und ganz überwiegenden Teils der Partei.
Die AfD als Nazi-Partei zu bezeichnen und in Verbindung mit dem Holocaust zu setzen, ist daher mE eine unzulässige Relativierung der einzigartigen Verbrechen, die während der NSDAP-Diktatur durch Deutsche in deutschem Namen begangen wurden.
Und bei sachlicher Betrachtung waren – echte – Nazis in der Bundesrepublik der 1950er und 1960er Jahre viel mehr Normalität, als es heute der Fall ist, man werfe einmal den Blick auf die Biographien einzelner Abgeordneter, Minister, Richter… Hier war die Aufarbeitung und Entnazifizierung längst nicht so konsequent, wie es wünschenswert gewesen wäre.
Dass die AfD zudem – anders als die NSDAP – auch kein in Teilen sozialistisches Wirtschaftsprogramm vertritt, möchte ich nur am Rande erwähnen.
Man kann aus eigener Überzeugung die AfD ablehnen, ja möglicherweise sogar harte Kante gegen sie zeigen und sie ausgrenzen (was ich persönlich für falsch halte, da man die Partei so erst groß macht). Aber sie als NAZI Partei zu bezeichnen ist falsch und geschichtsvergessen.
Kristina Schröder hat mit einem tweet zur Migrationsfrage eine breite Diskussion zum Thema angestossen – bei dem sich leider auch die ein oder andere auf twitter – wie Merve Gül – deutlich im Ton vergreift.
Rashida #Tlaib ist zu bewundern : sie will sich von dem Rassisten #Nethanjahu keinen Maulkorb verpassen lassen und sagt deshalb ihre Reise zur 90jährigen Großmutter im Westjordanland ab. Diese Kongressabgeordnete hat Charakter !
Quelle: tweet vom 16. August 2019
