Dokumentiert: Der San Francisco Schuhe tweet von Saskia Esken

Saskia Esken präsentiert auf twitter kurz vor der offiziellen Wahl zu einer der Vorsitzenden der SPD ihre Schuhe:

Als ich die in San Francisco gekauft habe, hätte ich nicht gedacht, wo sie mich hintragen #theseBoots

OK, über Geschmack kann man streiten. Die Frage die sich stellt sich, wieviel von ihrem Budget für “klimaschädlichen Konsum” sie damit verbraucht hat… Denn ebenfalls auf twitter hat sie einmal vorgeschlagen:

Ich habe erklärt, wie die Belastung durch höhere Preise gerecht verteilt werden kann. Jeder Mensch hat ein „Budget“ für klimaschädlichen Konsum, und man kann etwas einsparen, es ausgeben oder überschreiten. Der Staat/Steuerzahler muss die Alternativen finanzieren, zB ÖPNV.

Dokumentiert: Der “Ostdeutsche Männer raus” tweet von Jana Esken

Auch Jana Esken, die Tochter von Saskia Esken, macht auf twitter gelegentlich mit deutlichen Ansagen von sich reden:

Ostdeutsche Männer raus aus Deutschland.

Dokumentiert: Die Morddrohung der Cyberreichswehr gegen Sawsan Chebli

Hier dokumentieren wir eine der Morddrohungen, die gegen Sawsan Chebli eingegangen sind.

Sehr geehrte Sawsan Chebli,

auch du Negerliebhaberin hast es nun auf unsere Todesliste geschafft und hast hiermit offiziell den dritten Platz auf der Liste eingenommen.

Sie, Herr Ozdemir und Frau Roth werdet erst der Anfang von einer von rechtsextremistischen geleiteten Mordserie sein.

Keine Regierung dieser Welt wird dich vor unserem Attentat bewahren können, denn dein Leben ist ihnen nichts wert, genauso wenig wie das der Juden, Muslime und Neger.

Wir dulden keine Islamisierung unseren arischen Deutschlands.

Wir werden Sie ermorden, indem wir Attentätern oder leicht manipulativen Nazis einen finanziellen Anreiz schaffen werden, Sie zu eliminieren.

Aber Sie werden nicht die einzige sein, da wir uns Ihre Kollegen von der SPD, Familienangehörige, Freunde und andere gleichgesinnte Untermenschen vorknüpfen und sie auf öffentlicher Straße exekutieren werden.

Mit Lübcke, Hollstein ,Reker haben wir rechtsextremen die ersten Politiker erwischt, ihnen werden noch viele weitere Folgen und es wird endlich wieder Anschläge auf Muslime und andere Parasiten geben, welches hier unerwünscht ist.

Jeden Neger, dem du und deine Partei es ermöglichen wirst nach Deutschland zu kommen, werden wir lichterloh abfackeln.

Und Sie können sich darauf verlassen, dass wir alles erdenkliche unternehmen und nicht nur tolerieren, sondern auch fördern werden, das uns unserem Ziel näher bringt.

Wir forden dazu auf, dass sie bis zum 24.12.2019, 0:00 Uhr ihren Amtsrücktritt öffentlich verkünden werden.

Dies wird dennoch nicht ihren Tod verhindern, lediglich die Methode mit der wir sie von ihrer Qual ein Neger zu sein erlösen werden, wird von uns nicht allzu bestialisch durchgeführt werden.

Nicht dass sie nachher behaupten, wir hätten sie nicht gewarnt.

Asylanten rein ? Wir sagen NEIN !

Heil Hitler

Die Soldaten der Cyberreichswehr

Muster: Widerrufsschreiben für Zeitschriftenabos, die telefonisch über Spamanrufe abgeschlossen wurden

Immer wieder kommt es vor, dass Sie einen Spam-Anruf erhalten, bei denen Ihnen ein Zeitschriftenabo aufgeschwatzt wird. Wenn Sie – versehentlich – im Eifer des Gefechts darauf eingegangen sind, können Sie das Abo widerrufen. Schicken Sie es sofort nach Erhalt der ersten Rechnung an den Absender derselben.

Ihr Name
Ihre Straße
XXXX Ihr Ort

 

Empfänger
Empfängerstraße
XXX Empfänger Ort

 

Ihr Ort, xx,xx,20xx

 

WIDERRUF DES ABONEMMENTVERTAGS DER ZEITSCHRIFT ZEITSCHRIFTENNAME, IHR ZEICHEN RECHNUNGSNUMMER ETC

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerrufe ich das o.g. Abonnement. Gleichzeitig widerrufe ich die eventuell erteilte Einzugsermächtigung für mein Konto. Eventuellen zukünftigen Abbuchungen werde ich widersprechen.

Zum Hintergrund darf ich Ihnen noch mitteilen, dass das Abonnement offensichtlich über einen sog. Spam-Anruf vermittelt wurde. Sie sollten daher die Zusammenarbeit mit dem Vermittler dieses Abonnements überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

 

Meinung: Warum ich für eine Dienstpflicht bin und wie ich diese ausgestalten würde

Dieser Text ist noch nicht abgeschlossen – ich stelle ihn in diesem sehr frühen Stadium online, ob Anregungen und Kritik zu sammeln. Änderungen dokumentiere ich unten.

Aktuell gibt es wieder die Diskussion, ob und wie eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden soll.  Persönlich plädiere ich ganz klar für eine, da die meisten Jugendlichen – nicht nur meiner Wahrnehmung nach – die Schule heute ohne genug ohne praktische Erfahrungen verlassen. Die Dienstpflicht wäre mE ein wichtiger Aspekt der Persönlichkeitsentwicklung und würde auch – bei der hier vorgeschlagenen Ausgestaltung – der Gesellschaft im Ganzen nützen.

Diese Dienstpflicht sollte für Frauen und Männer gelten und ab dem 18. Lebensjahr greifen. Verfassungs- und völkerrechtlich könnte sie über den Umweg der Wehrpflicht / Ersatzdienst (wieder) eingeführt werden.

Sie soll auf dem Nivau einer entsprechenden Ausbildungsvergütung entlohnt sein und kann geleistet werden:

  • in allen sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen im weitesten Sinne, insbesondere Pflegeheime, Kinderheime, Kindergärten, Krankenhäuser, Rettungsdienste andere Formen der Alten, Kinder- und Behindertenbetreuung
    Natur- und Umweltschutzeinrichtungen (Nationalparks, Forstämter), Entwicklungshilfe (GIZ) und anderen vergleichbaren Einrichtungen.
  • bei der Bundeswehr (analog zur derzeit ausgesetzen Wehrpflicht).

Die allgemeine Dienstpflicht muss nicht geleistet werden von

  • Personen, die gesundheitlich oder anderen in ihrer Person liegenden Gründen dazu nicht in der Lage sind.
  • Personen, die eine Berufsausbildung absolviert haben oder absolvieren. Voraussetzung für die Befreiung von der Dienstpflicht ist der Abschluss derselben; d.h. bei abgebrochener Ausbildung ist die Dienstpflicht zu leisten.
  • Unternehmer, die damit nachweislich ihren Lebensunterhalt bestreiten (Einkommenssteuererklärung)
  • Landwirte, soweit sie nicht wegen anderer hier aufgeführten Regelungen darunter fallen.
  • Berufs- oder Zeitsoldaten.
  • Personen, die sich für THW oder freiwillige Feuerwehr verpflichten.
  • Personen, die das 25. Lebensjahr überschritten haben.

Offene Fragen

Wie verpflichtet man Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben?

Chronologische Übersicht der Änderungen

  • Landwirte ausdrücklich bei den Ausnahmen ergänzt.
  • Abschnitt offene Fragen ergänzt.
  • Bei den Beweggründen für die Einführung Nutzen für die Gesellschaft ergänzt.

 

Wahlplakate: Die “Fetisch Schwarze 0” Werbung (CDU)

Ob diese Werbung der CDU mit ihrem Fetisch für die “schwarze Null” in Haushaltsfragen jetzt so zielgruppenkonform ist, lasse ich an dieser Stelle offen…

Dokumentiert: Was das Bundestagsprotokoll zum Hals-Gesten Skandal von Kahrs und v. Storch festhält

Hier dokumentieren wir den Vorfall in der Bundestagssitzung vom 27. November 2019, bei dem sich Johannes Kahrs (SPD) und Beatrix von Storch (AfD) jeweils mehr oder weniger intensiv die “Mir steht es bis hier” Geste mit der Hand am Hals zeigen. Grundlage ist das Protokoll des Bundestages. Entsprechende Videos finden Sie hier.

Anmerkungen von uns sind kursiv dargestellt.

Johannes Kahrs (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat wieder einmal gesehen, was man hier rechts außen sitzen hat. Ehrlicherweise: Herr Gauland, Sie haben ja mal gesagt, dass Herr Höcke in der Mitte der Partei angekommen ist. Das haben wir eben gerade gehört. – Ein Grund mehr, diesen Verein zu verbieten.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rechtsextremisten wie Sie, die stehen mir bis hier, Frau Weidel.

(Der Redner macht eine Handbewegung in Höhe seines Halses)

Nur dass Sie es einmal gehört haben.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Was Sie hier reden! Zumutung! Frechheit! Sie sind kein Demokrat, Herr Kahrs!)

Was hier eben abgelästert worden ist, ist unerträglich: Die „Krematoriumsasche“ liegt über diesem Haushalt. – Was ist denn das für ein Vokabular? Schämen Sie sich denn überhaupt nicht?

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Rechtsextremisten wie Sie sind eine Schande für dieses Land.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch (AfD)) Hier erfolgt auch die entsprechende Geste durch sie, was sie genau sagt ist nicht dokumentiert.

Wenn Sie auch noch sagen, dass Deutschland sich selber abschafft, sage ich: Sie sind gerade dabei, den Anstand in diesem Haus abzuschaffen, und das ist erbärmlich.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland (AfD): Sie sind der Anstand, Herr Kahrs! Oh Gott! Armes Land! – Weitere Zurufe von der AfD)

Um auf die Sachebene zurückzukommen – lassen wir sie weiterquaken ‑: Der Kulturetat, den diese Große Koalition zu verantworten hat, ist stark ausgeweitet worden. Ich möchte ganz besonders der CDU/CSU für die gute Zusammenarbeit danken.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Vielleicht sollten Sie einmal über Kurt Schumacher lesen!)

– Ja, genau. Als Vorsitzender der Kurt-Schumacher-Gesellschaft kann ich Ihnen sagen: Er würde sich schämen für Menschen wie Sie,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

unanständig ohne Ende.

(Martin Reichardt (AfD): Sie sind unanständig! – Weitere Zurufe von der AfD)

Jetzt schaltet sich die Vizepräsidentin des Bundestags ein:

Vizepräsidentin Claudia Roth:

So, jetzt kommen wir bitte wieder runter.

Johannes Kahrs (SPD):

Genau.

(Zurufe von der AfD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Jetzt kommen wir runter

(Fabian Jacobi (AfD): Sagen Sie das mal Herrn Kahrs, bitte schön!)

und überlegen, mit welchen Gesten wir uns gegenseitig Signale senden. – Das war jetzt diplomatisch ausgedrückt.

Johannes Kahrs (SPD):
Ganz wunderbar. Und alles auf meine Redezeit, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Nein, das schreiben wir gut.

Anzeichen dafür, dass Beatrix von Storch eine “Kopf Ab” Geste gemacht hat, finden sich jedenfalls – gerade auch ausweislich der Reaktion von Claudia Roth – nicht.

Video: Kahrs und die “steht mir bis hier” Geste im Bundestag

In sozialen Netzen und in Medien sorgt ein Video für Aufsehen, in dem Beatrix von Storch (AfD) die “Es steht mir bis hier Geste” macht, verschiedentlich auch als “Kopf Ab Geste” bezeichnet. Was in der Berichterstattung untergeht: Johannes Kahrs von der SPD liefert dazu die Steilvorlage…

“Video: Kahrs und die “steht mir bis hier” Geste im Bundestag” weiterlesen

Dokumentiert: Petersberger Abkommen

Das Petersberger Abkommen wird am 22. November 1949 verabschiedet:

Im Anschluß an die Konferenz der drei Außenminister in Paris am 9. und 10. November Vgl. Nr. 86. sind die Hohen Kommissare des Vereinigten Königreiches, Frankreichs und der Vereinigten Staaten bevollmächtigt worden, mit dem Bundeskanzler die Noten zu erörtern, die er über eine endgültige Regelung der Demontagefrage an die Hohen Kommissare gerichtet hatte. Die Hohen Kommissare sind darüber hinaus beauftragt worden, mit dem Bundeskanzler weitere Punkte zu prüfen, die in eine Gesamtregelung einbezogen werden können. Entsprechende Verhandlungen fanden am 15., 17. und 22. November auf dem Petersberg statt.

Die Besprechungen waren getragen von dem Wunsch und der Entschlossenheit beider Parteien, ihre Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens fortschreitend zu entwickeln. Zu- nächst ist es ihr vordringlichstes Ziel, die Bundesrepublik als friedliebendes Mitglied in die europäische Gemeinschaft einzugliedern. Zu diesem Zweck soll die Zusammenarbeit Deutschlands mit den westeuropäischen Ländern auf allen Gebieten durch den Beitritt der Bundesrepublik zu allen in Frage kommenden internationalen Körperschaften und durch den Austausch von Handels- und Konsularvertretungen mit anderen Ländern ausdrücklich gefördert werden. Sowohl die Hohen Kommissare als auch der Bundeskanzler sind der Auffassung, daß Fortschritte auf diesem Wege auf der Wiederherstellung eines echten Sicherheitsgefühls in Westeuropa beruhen müssen; auf dieses Ziel vor allem waren ihre Bemühungen gerichtet. Dabei wurden sie bestärkt durch eine weitgehende Gemeinsamkeit der Anschauungen und Absichten. Im einzelnen wurde Übereinstimmung in folgenden Punkten erzielt:

I. Die Hohe Kommission und die Bundesregierung sind übereingekommen, die Teilnahme Deutschlands an allen den internationalen Organisationen herbeizuführen, in denen deutsche Sachkenntnis und Mitarbeit zum allgemeinen Wohl beitragen können. Sie bringen ihre Genugtuung über die in dieser Richtung bereits unternommenen verschiedenen Schritte zum Ausdruck, wie die Teilnahme der Bundesrepublik an der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC), den von beiden Seiten ausgesprochenen Wunsch, daß die Bundesrepublik demnächst als assoziiertes Mitglied in den Europarat aufgenommen werden soll, und die beabsichtigte Unterzeichnung eines zweiseitigen Abkommens mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Marshallplanhilfe.

II. In der Überzeugung, daß die möglichst enge Mitarbeit Deutschlands zu dem Wiederaufbau der westeuropäischen Wirtschaft wünschenswert ist, erklärt die Bundesregierung ihre Absicht, der internationalen Ruhrbehörde, in der sie derzeit nur durch einen Beobachter vertreten ist, als Mitglied beizutreten. Zwischen beiden Parteien besteht Einverständnis darüber, daß der deutsche Beitritt zum Ruhrabkommen keinen besonderen Bedingungen aus Artikel 31 dieses Abkommens unterworfen ist.

III. Die Bundesregierung erklärt ferner ihre feste Entschlossenheit, die Entmilitarisierung des Bundesgebiets aufrechtzuerhalten und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Neubildung irgendwelcher Streitkräfte zu verhindern. Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung mit der Hohen Kommission auf dem Gebiet des Militärischen Sicherheitsamts eng zusammenarbeiten.

IV. Die Hohe Kommission und die Bundesregierung sind übereingekommen, daß die Bundesregierung nunmehr die schrittweise Wiederaufnahme von konsularischen und Handelsbeziehungen mit den Ländern in Angriff nehmen wird, mit denen derartige Beziehungen als vorteilhaft erscheinen.

V. Die Bundesregierung, die aus freien demokratischen Wahlen hervorgegangen ist, bekräftigt ihren Entschluß, den Grundsätzen der Freiheit, Toleranz und Menschlichkeit, die die westeuropäischen Nationen verbinden, rückhaltlos Achtung zu verschaffen und sich in ihrem Handeln von diesen Grundsätzen leiten zu lassen. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, alle Spuren der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus dem deutschen Leben und seinen Einrichtungen auszutilgen und das Wiederaufleben totalitärer Bestrebungen, welcher Art auch immer, zu verhindern. Sie wird bemüht sein, den Aufbau der Regierung freiheitlich zu gestalten und autoritäre Methoden auszuschalten.

VI. Auf dem Gebiet der Dekartellisierung und zur Beseitigung monopolistischer Tendenzen wird die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen treffen, die den von der Hohen Kommission auf Grund des Artikels 2 (b) des Besatzungsstatuts erlassenen Entscheidungen entsprechen.

VII. Die Hohe Kommission hat dem Bundeskanzler die Bestimmungen eines zwischen den drei Mächten getroffenen Abkommens über die Lockerung der dem deutschen Schiffsbau derzeit auferlegten Beschränkungen mitgeteilt. Die wesentlichen jetzt vereinbarten Bestimmungen sehen folgendes vor:

a) Der Bau von Hochseeschiffen mit Ausnahme von solchen Schiffen, die in erster Linie für die Beförderung von Passagieren bestimmt sind, und der Bau von Tankern bis zu 7200 Tonnen, von Fischereifahrzeugen bis zu 650 Tonnen und von Küstenfahrzeugen bis zu 2700 Tonnen mit einer Verkehrsgeschwindigkeit von 12 Knoten kann nunmehr aufgenommen werden. Die Zahl derartiger Schiffsbauten ist nicht beschränkt.

b) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Hohen Kommission bis zum 31. Dezember 1950 sechs Spezialschiffe ankaufen oder bauen, deren Tonnage und Geschwindigkeit diese Beschränkungen überschreiten. Weitere Einzelheiten über diesen Punkt sind dem Kanzler mitgeteilt worden.

Der Bundeskanzler hat die Frage des Baues und der Reparatur von Schiffen auf deutschen Werften für Exportzwecke zur Sprache gebracht. Die Hohen Kommissare haben ihn davon unterrichtet, daß diese Frage in dem Sachverständigenausschuß nicht erörtert worden sei und daß sie deshalb nicht in der Lage seien, ihm eine endgültige Entscheidung mitzuteilen. Sie werden indessen deutsche Werften einstweilen zum Bau von Schiffen für Exportzwecke ermächtigen, jedoch unter Beschränkung auf die Typen und die Zahlen, die für den Bau von Schiffen für die deutsche Wirtschaft gelten; die Reparatur ausländischer Schiffe werden sie ohne Einschränkung genehmigen.

VIII. Die Hohe Kommission hat die Frage der Demontage angesichts der von der Bundesregierung gegebenen Zusicherung erneut überprüft und folgenden Änderungen des Demontageplans zugestimmt:

Die nachstehend aufgeführten Werke werden von der Reparationsliste gestrichen, und die Demontage ihrer Einrichtungen wird sofort eingestellt:

a) Synthetische Treibstoff- und Gummiwerke

Farbenfabriken Bayer, Leverkusen
Chemische Werke, Hüls
Gelsenberg Benzin A.G., Gelsenkirchen
Hydrierwerke Scholven A.G., Gelsenkirchen-Buer
Ruhröl G.m.b.H., Bottrop
Ruhrchemie A. G., Oberhausen-Holten
Gewerkschaft Viktor, Castrop-Rauxel
Krupp-Treibstoff-Werke, Wanne-Eickel
Steinkohlenbergwerk Rheinpreußen, Moers
Dortmunder Paraffin-Werke, Dortmund
Chemische Werke, Essener Steinkohle, Bergkamen.

b) Stahlwerke

August Thyssen Hütte, Duisburg-Hamborn
Hüttenwerke Siegerland A.G., Charlottenhütte, Niederschelden
Deutsche Edelstahlwerke, Krefeld
Hüttenwerk Niederrhein AG, Duisburg
Klöckner-Werke AG, Düsseldorf
Ruhrstahl AG, Henrichshütte Hattingen
Bochumer Verein AG, Gußstahlwerke, Bochum.

Die Demontage oder der Abbruch solcher Elektroöfen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes dieser Werke nicht notwendig sind, wird weiterhin durchgeführt.

c) Die Demontage in den IG-Farben-Werken Ludwigshafen-Oppau wird eingestellt mit Ausnahme der Einrichtungen für die Herstellung von synthetischem Ammoniak und Methanol, soweit deren Entfernung im Reparationsplan vorgesehen ist.

d) In Berlin wird jegliche Demontage eingestellt, und die Arbeit in den betroffenen Werken wird wieder ermöglicht.

Bereits demontierte Einrichtungen werden, mit Ausnahme der in Berlin in Frage kommenden Einrichtungen, der I.A.R.A. zur Verfügung gestellt. Durch die vorstehenden Änderungen der Reparationsliste werden die bestehenden Produktionsverbote und -beschränkungen für bestimmte Erzeugnisse nicht berührt. Demontierte Werke dürfen nur mit Genehmigung des Militärischen Sicherheitsamtes wiederaufgebaut oder wiedererrichtet werden. Werke, bei denen die Demontage eingestellt ist, unterstehen einer geeigneten Kontrolle, um sicherzustellen, daß die Begrenzung der Stahlerzeugung (11,1 Millionen Tonnen pro Jahr) nicht überschritten wird.

IX. Die Frage der Beendigung des Kriegszustandes ist erörtert worden. Obwohl die Beendigung des Kriegszustandes im Einklang mit dem Geist dieser Abmachungen stehen würde, bietet doch die Frage erhebliche juristische und praktische Schwierigkeiten, die noch der Prüfung bedürfen.

X. Die Hohen Kommissare und der Bundeskanzler haben diese Niederschrift unterzeichnet in der gemeinsamen Entschlossenheit, die in der Präambel aufgestellten Absichten zu verwirklichen, und in der Hoffnung, daß ihre Abmachungen einen bedeutsamen Beitrag zur Einordnung Deutschlands in eine friedliche und dauerhafte Gemeinschaft der europäischen Nationen darstellen.

gez. B.H. Robertson
gez. K. Adenauer
gez. A. François-Poncet
gez. J.J. McCloy

Offener Brief: Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten an Heiko Maas hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens Deutschlands bei der UNO

Wir dokumentieren hier den offenen Brief des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten an Heiko Maas hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens Deutschlands bei der UNO:

Lieber Heiko,

zunächst möchten wir Dir, auch im Namen aller Mitglieder des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin und Brandenburg, zum »Preis für Verständigung und Toleranz« gratulieren.

Deine klaren Worte gegen Antisemitismus, als auch Dein Zeichen, sofort nach Deinem Amtsantritt als Außenminister nach Israel zu reisen, wissen wir sehr zu schätzen.

Kurz bevor Dir der Preis verliehen wurde, mussten in Israel die Menschen tagelang bei Angriffen aus dem Gazastreifen in die Bunker rennen. Die Horrormeldungen aus Israel und die Angst um Familie und Freunde – all das hat uns Juden und Jüdinnen in Deutschland beschäftigt. Und dann müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass mit den Stimmen Deutschlands wieder antiisraelische UN-Resolutionen verabschiedet wurden.

Wir kennen das Argument, dass Deutschland versuche, durch Einflussnahme »Schlimmeres« verhindern zu wollen. Aber um es ganz deutlich zu sagen: Lieber wird Deutschland bei antiisraelischen Resolutionen überstimmt, als dass Deutschland »abgeschwächte« Resolutionen zu stimmt.

Wir schämen uns, dass Deutschland diesen Resolutionen zugestimmt hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht Israels, aber auch ein harter Schlag gegen uns Jüdinnen und Juden in Deutschland. Antisemitismus und Israelhass sind zwei Seiten einer Medaille, die für Hass und Gewalt steht.

Wir fordern Dich hiermit auf, diesen Spuk in der UN endlich ein Ende zu setzen und zukünftig bei solchen Abstimmungen mit NEIN zu stimmen. Durch ein solches Verhalten wird dafür gesorgt, dass die Hemmschwellen weiter sinken, da es als normal gesehen wird, Israel zu hassen. Die Stimmung in der jüdischen Community hat einen neuen Tiefpunkt erreicht – wir setzen hier auf Dich, mit einer klaren Haltung dies zu ändern.

Mit einem herzlichen Schalom,

Renée Röske, Bundesvorsitzende Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Mirko Freitag, Vorsitzender Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg