Kommentar: ein paar kurze Gedanken zu Aygül Kilic

Wer in sozialen Netzen unterwegs und politisch interessiert ist, wird in den letzten Tagen über den Namen Aygül Kilic gestolpert sein, die Direktkandidatin der FDP bei den Kommunalwahlen in Neumünster ist. Der Grund für die Aufregung: Sie ist bekennende Muslima, trägt Kopftuch und ist mit diesem auch auf dem Wahlplakat abgebildet – siehe oben.

Ich habe das schon recht früh wahrgenommen, aber mich nicht weiter damit befasst. Man mag darüber diskutieren, was es heißt, dass oder ob der Islam zu Deutschland gehört und wieviel Islam, aber das Tragen des Kopftuchs ist ja nun einmal nicht verboten.

Als der Shitstorm gegen Sie dann immer größere Ausmaße annahm, habe ich einen Blick auf ihr Facebook Profil geworfen und wurde dann nach kurzer Sichtung doch etwas skeptischer – es wirkte auf den ersten Blick doch recht AKP-lastig. Aufgrund der Ostertage habe ich das aber auch nicht weiter verfolgt.

Der twitter User Timothy Spinoza hat sich jedoch nun ausführlicher mit ihren facebook Postings und Likes auseinandergesetzt und diese in einem Thread zusammengefasst:. Dabei findet man sehr viel AKP, sehr viel Erdogan, sehr viel Israelkritik, sehr viel Verschwörungstheorien.

Darunter nichts offensichtliches strafrechtlich relevantes. Und das hohe Gut der Meinungsfreiheit gebietet, dass man auch solche Meinungen aushalten muss, auch wenn sie einem nicht gefallen.

Ob diese von Kilic auf facebook verbreiteten Postings jedoch mit dem Parteiprogramm und Geist einer liberalen Partei – eben der FDP – in Einklang zu bringen sind, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Frau Kilic allein wegen ihres Glaubens und speziell wegen des Tragens des Kopftuchs abzulehnen, ist ein NoGo.

Sich sachlich kritisch mit ihren öffentlichen – gerade auch auch politischen – Äußerungen auseinanderzusetzen ist aber geboten.

Über das Verschweigen von Schwierigkeiten

Schwierigkeiten werden nicht dadurch überwunden, dass sie verschwiegen werden.

Bertolt Brecht

Gehört der Islam zu Deutschland? Und was bedeutet “gehört dazu”?

Die Islam Frage…

Derzeit wird sie wieder heiß diskutiert, die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Die Regierungskoalition ist sich nicht einig, Leitartikler bekriegen sich und entsprechenden Umfragen kann man derzeit kaum entgehen.

…doch was heißt “gehört dazu”?

Bevor man diese Islam Frage stellt muss man mE aber zunächst eine ganz andere Frage stellen:

Was heißt “gehört dazu”?

Sieht man die Frage historisch und zielt sozusagen auf die religiös-kulturelle DNA Deutschlands ab, muss die Antwort ob der Islam dazu gehört, wohl recht eindeutig mit Nein beantwortet werden. Deutschland steht in einer christlich jüdischen, vornehmlich aber aufgeklärten Tradition, aber auf keinen Fall in einer islamischen.

Blickt man hingegen auf die bundesdeutsche Lebenswirklichkeit, darf man die Millionen Muslime nicht übersehen, die hier mal mehr mal weniger intensiv ihren Glauben ausleben – und dazu auch das grundgesetzlich verbriefte Recht haben. Sieht man diese Frage unter diesem Aspekt kann die Antwort also nur “Ja” lauten.

Aus beiden Sichtweisen folgt aber die eigentliche Frage: “Wie islamisch ist Deutschland?” bzw. “Welche gestaltende Rolle soll, kann, muss, darf der Islam in Deutschland spielen?”. Wie halten wir es mit Scharia, Beschneidung, Schächten, Minaretten, Kopftuch, Burka, islamischen Feiertagen und vielem mehr.

Klar ist hier einerseits: Auf viele dieser Fragen kann unser Grundgesetz schon die Antworten geben. Auf andere nicht. Denn Grundrechte unterliegen der Auslegung und dem Wandel der Zeit. Und so werden wir uns mit dem Thema Islam und Deutschland weiter auseinandersetzen müssen.

Als kleine Leseempfehlung dazu von mir ein etwas älterer Blogbeitrag zum Thema “Islam und Deutschland“.

Anhang: noch was zu den Umfragen

Ich muss zugeben, dass auch ich selbst auf twitter eine Umfrage mit der schlichten Frage “Der Islam gehört zu Deutschland?” und den Antwortmöglichkeiten “ja, und das ist gut so”, “Ja, leider”, “Nein” und “Keine Meinung” erstellt habe.

38% der Teilnehmer meinten, dass dem erfreulicherlicherweise so sei; 6% stimmen der Frage zu, bedauern diesen Umstand aber. 48% meinen “Nein” und 8% haben keine Meinung.

Dieses recht ausgewogene Ergebnis mag meiner bunten Followerschaft geschuldet sein. Umfragen in eher linken Filterblasen haben naturgemäß mehr Ja-Stimmen, Umfragen in rechten Filterblasen meist mehr Nein stimmen.

Zu beobachten ist zudem, dass beide Lager versuchen, die Umfragen des jeweils anderen Lagers zu kapern und so für “erwünschte” Ergebnisse zu sorgen. Mal gelingt das, mal nicht.

Repräsentative Umfragen zeigen übrigens im Regelfall ein “Nein” als überwiegende Antwort.

10 Fakten über die Bürgerstiftung Bonn

  1. Die Bürgerstiftung Bonn ist eine Gemeinschaftsstiftung von zurzeit über 200 engagierten Bürgern, die alle ein gemeinsames Ziel verfolgen: das Leben in und für Bonn noch reicher zu machen. Die Stiftung gehört zu den tragenden Säulen der Bonner Zivilgesellschaft.
  2. Die Bürgerstiftung Bonn wurde 2001 von der Sparkasse KölnBonn errichtet, um bürgerschaftliches En-gagement nachhaltig zu fördern. Die Sparkasse hat als Gründungsstifterin 250.000 Euro für das An-fangskapital sowie weitere 500.000 Euro zur Verdopplung von Zustiftungen bereitgestellt. Aktuell liegt das Stiftungskapital bei rund 8,5 Millionen Euro. Damit gehört die Bürgerstiftung Bonn zu den zehn größten deutschen Bürgerstiftungen.
  3. Die Bürgerstiftung Bonn engagiert sich in nahezu allen gemeinnützigen Bereichen, wie zum Beispiel Jugend- und Altenhilfe, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur oder Umwelt- und Naturschutz.
  4. Bei der Bürgerstiftung Bonn kann jeder mithelfen und sich für das Gemeinwohl in der Stadt einsetzen. Sie will alle engagierten Bürger zusammenführen: Menschen mit Zeit, Menschen mit Ideen und nicht zuletzt Menschen mit dem notwendigen Geld, um aus einer guten Idee auch ein erfolgreiches Projekt zu machen.
  5. Ab einem Betrag von 500 Euro kann man Stifter der Bürgerstiftung Bonn werden. Als so genannte “Zustifter” wird man Mitglied der Stifterversammlung, die u.a. die Mitglieder des Stiftungsrates (Aufsichtssorgan der Bürgerstiftung) wählt.
  6. Wer eine “eigene” Stiftung als treuhänderische Stiftung oder Stiftungsfonds errichten will, kann dies ab einem Betrag von in der Regel 100.000 Euro schnell und unbürokratisch unter dem Dach der Bürgerstiftung Bonn tun. Zurzeit verwaltet die Bürgerstiftung 18 Stiftungen, die ausschließlich ihren eigenen gemeinnützigen Zweck erfüllen.
  7. Aktuell engagieren sich über 270 Ehrenamtliche – die “Zeitstifter” – bei der Bürgerstiftung Bonn. Sie arbeiten in den Gremien der Bürgerstiftung und der unter ihrem Dach geführten Stiftungen und unter-stützen die Geschäftsführung auf vielfältige Art und Weise. Hinzu kommt eine Vielzahl von Ehrenamtlichen in Projekten mit Bonner Grundschulen und Kindergärten.
  8. Jedes Jahr schreibt die Bürgerstiftung Bonn ihren Ideenwettbewerb aus. Zu den Gewinnern des ersten Ideenwettbewerbs im Jahr 2002 gehörte die Designerin und Bühnenbilderin Trixy Royeck, die einen Entwurf für einen “Offenen Bücherschrank” auf der Poppelsdorfer Allee eingereicht hatte. Seitdem fin-det der Bücherschrank zahlreiche Nachahmer in Deutschland und vielen anderen Ländern auf der Welt.
  9. Zu den besonderen Erfolgsprojekten der Bürgerstiftung Bonn gehören – neben den “Offenen Bücher-schränken” – der Bonner Bildungsfonds (www.bonner-bildungsfonds.de), die Kinderrestaurants “Tisch-lein deck dich” (www.kinderrestaurant-bonn.de), das Hospiztelefon Bonn (www.hospiztelefon-bonn.de) und der BONNi & BO-Klimaführerschein der Stiftung Bonner Klimabotschafter.
  10. Die Bürgerstiftung Bonn erfüllt die Anforderungen des Transparency International Deutschland e.V. Zahlreiche Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft haben zehn grundlegende Punkte definiert, die jede zivilgesellschaftliche Organisation der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte.

Mehr über die zehn Punkte und viele weitere Informationen gibt es auf der Webseite www.buergerstiftung-bonn.de.

Grafik: Wieviele Tage lagen bisher zwischen Bundestagswahlen und Kanzlervereidigung?

In der folgenden Tabelle finden Sie, wie viele Tage zwischen der Bundestagswahl und der Kanzlerwahl lagen.

Bundestag Wahl Regierung Tage
1. Wahl 1949 14.08.1949 15.09.1949 32
2. Wahl  1953 06.09.1953 09.10.1953 33
3. Wahl  1957 15.09.1957 22.10.1957 37
4. Wahl  1961 17.09.1961 07.10.1961 20
5. Wahl  1965 19.09.1965 20.10.1965 31
6. Wahl  1969 28.09.1969 21.10.1969 23
7. Wahl 1972 19.11.1972 14.12.1972 25
8. Wahl  1976 03.10.1976 15.12.1976 73
9. Wahl 1980 05.10.1980 05.11.1980 31
10. Wahl 1983 06.03.1983 29.03.1983 23
11. Wahl 1987 25.01.1987 11.03.1987 45
12. Wahl 1990 02.12.1990 17.01.1991 46
13. Wahl 1994 16.10.1994 15.11.1994 30
14. Wahl 1998 27.09.1998 27.10.1998 30
15. Wahl 2002 22.09.2002 22.10.2002 30
16. Wahl  2005 18.09.2005 22.11.2005 65
17. Wahl  2009 27.09.2009 28.10.2009 31
18. Wahl  2013 22.09.2013 17.12.2013 86
19. Wahl 2017 24.09.2017 14.03.2018 171

Meinung: Programmieren als Schulfach für alle?

Alle Jahre wieder taucht die Diskussion auf, ob “Programmieren” ein Schulfach für alle werden solle oder nicht.

Aktuell befeuert wird sie wieder von der designierten Digitalstaatssekretärin Dorothee “Doro” Bär, die sagte, das Beherrschen einer Programmiersprache sei so wichtig wie Lesen und Schreiben.

Ich habe zu dieser Aussage eine klare Meinung: kompletter Blödsinn.

“Meinung: Programmieren als Schulfach für alle?” weiterlesen

Meinung: Dorothee Bär und das Flugtaxi

Gestern ist Doro Bär, die designierte Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, im heute Journal geslomkat worden, als es um das Thema Digitalisierung in Deutschland ging.

Slomka thematisierte, dass viele Internet-Nutzer und gerade auch Unternehmen auf dem Land in Deutschland nicht genug Bandbreite zur Verfügung hätten.

Bär wies dann auch auf die Gigabit Initiative der Bundesregierung hin, warf dann aber die größere Vision in den Raum und sprach in dem Zusammenhang dann auch vom Flugtaxi, woraufhin Slomka wieder mit der Bandbreite anfing, also einem Thema, dass Bär schon behandelt hatte.

Schlimmer noch, das ZDF legte dann mit seinem heute Journal Account auf twitter noch mit einem tweet nach:

Ehrlich gesagt ein Niveau, dass besser zur heute Show passen würde.

Einmal unabhängig davon, wie man das Interview sonst finden mag, das Flugtaxi ist nicht der geeignete Aufhänger, sich darüber lustig machen.

Denn autonom fliegende Kleinflugzeuge, Drohnen, Hubschrauber sind gerade ein Thema, mit dem sich nicht nur Startups wie Lilium Aviation, Uber oder Volocopter befassen, sondern auch etablierte Unternehmen. Zu nennen wären hier Airbus (Vahana Projekt), DHL, Porsche, Bell Helicopter und viele andere mehr. Nahezu jede Firma aus der Luftfahrt- und Automobilindustrie beschäftigt sich mit diesem Ansatz.

Ob das Flugtaxi ein Massentransportmittel wird, wage ich zu bezweifeln. Aber es wird seinen Platz in neuen Mobilitätskonzepten finden. Und drum herum steckt eben einiges an digitaler Zukunftsmusik, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, die sich auch auf andere Bereiche auswirken wird.

Und dies ins Lächerliche zu ziehen zeugt gerade nicht von Klugheit.

Es waren schon immer die großen Visionen, die auch die Dinge im Alltag vorangetrieben haben; mehr dazu habe ich hier geschrieben und empfehle das auch jedem zur Lektüre, der sich über das Flugtaxi amüsiert.

Und zum Abschluss gibt es noch ein schönes Video zum Vahana Projekt von Airbus:

 

10 Fakten über die Republikanische Partei (USA)

  1. Die Republikanische Partei (Republican Party) wird kurz auch als Republikaner (Republicans) oder mit ihrem Spitznamen als “Grand Old Party” (GOP) bezeichnet und ist neben den Demokraten eine der beiden großen Parteien der USA.
  2. Gegründet wurde die Partei am 28. Februar 1854 nach einer Idee von Alvan E. Bovay in Ripon (Wisconsin). Das wichtigste Ziel der Partei war die Verhinderung der Ausbreitung und letztlich auch die Abschaffung der Sklaverei.
  3. Der erste republikanische Präsident war Abraham Lincoln, der von 1861 an im Amt war, 1864 wiedergewählt wurde und 1865 ermordet wurde. Insgesamt stellten die Republikaner 17 US Präsidenten. Eine Übersicht finden Sie hier.
  4. Am 31. Januar 1865 beschlossen der republikanisch beherrschte Senat und das Repräsentantenhaus gegen die Stimmen der Demokraten die Abschaffung der Sklaverei. Bei den weißen Südstaatlern galten die Republikaner als Sklavenbefreier und “Negerfreunde”. Nach dem Abzug der letzten Besatzungstruppen 1877 konnten sie sich über achtzig Jahre in den Südstaaten bei keiner Wahl gegen die Demokraten durchsetzen.
  5. Ursprünglich waren die Republikaner also die liberalere und moderatere politische Partei in den USA. So wurde auch der Civil Rights Act 1964 von mehr Republikanern als Demokraten unterstützt.
  6. Heute ist die Partei sehr konservativ geprägt. Insbesondere die Tea-Party Bewegung drängte die Partei lange Zeit in eine extrem rechte, fundamentalistisch-christlich geprägte Ecke. Unter Präsident Trump ist der Einfluss der Tea-Party Bewegung jedoch leicht rückläufig. Ohnehin ist innerhalb der Partei ein breites Meinungsspektrum: Neokonservative, Paläokonservative, Liberale, Religiöse Rechte, Zentristen, Rechtspopulisten, Nationalisten und neuerdings Trumpisten.
  7. Das Logo der Partei zeigt einen Elefanten. Dies geht auf eine 1874 erschienene Karikatur zurück.
  8. Die Partei hat rund 55 Millionen registrierte Wähler, während die Demokraten rund 72 Millionen haben.
  9. Die Hochburgen der Partei liegen im mittleren Westen und inzwischen in den Südstaaten.
  10. Aktuelle Informationen der Partei finden Sie unter gop.com.

Stand: 2. März 2018

Meinung: Ruhig, Brauner – ein kurzer Kommentar zur Diesel Fahrverbot Diskussion

Wie dank ausgiebiger Berichterstattung in allen Medien, ARD Brennpunkt Sondersendungen und überbordender Diskussionen in den sozialen Medien wohl jeder in Deutschland mitbekommen:

das Bundesverwaltungsgericht lässt grundsätzlich Fahrverbote für Diesel Fahrzeuge in Deutschland zu.

Der Aufschrei ist groß. Allenthalben ist von Enteignung der Diesel-Fahrer die Rede. Als hätte das Gericht von Heute auf Morgen alle Dieselfahrzeuge in Deutschland verboten und deren Einziehung und Zerstörung angeordnet.

Konkret ging es in dem Urteil aber nur um die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart.

Zu Stuttgart (BVerwG 7 C 30.17 – Urteil vom 27. Februar 2018) schreibt das BVerwG in der Pressemitteilung:

Bei Erlass dieser Maßnahme wird jedoch – wie bei allen in einen Luftreinhalteplan aufgenommenen Maßnahmen – sicherzustellen sein, dass der auch im Unionsrecht verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Insoweit ist hinsichtlich der Umweltzone Stuttgart eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betrifft, zu prüfen. Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus bedarf es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

Und für Düsseldorf (BVerwG 7 C 26.16 – Urteil vom 27. Februar 2018):

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass Maßnahmen zur Begrenzung der von Dieselfahrzeugen ausgehenden Emissionen nicht ernsthaft in den Blick genommen worden sind. Dies wird der Beklagte nachzuholen haben. Ergibt sich bei der Prüfung, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte darstellen, sind diese – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – in Betracht zu ziehen.

Festhalten kann man also, dass

  • es Diesel Fahrverbote nur in einzelnen Gebieten geben wird
  • Fahrverbote wohl nur an einzelnen Tagen geben wird
  • diese dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden müssen
  • es daher z.B. Ausnahmeregelungen für Handwerker und Anwohner geben muss.

Man kann das Urteil sogar noch viel weiter denken: Dieselfahrverbote sind nur zulässig, wenn Sie dem Ziel der Luftreinhaltung dienen. Sollte sich in der Zukunft also zeigen, dass Diesel KfZ gar keinen so großen Beitrag zur Luftverschmutzung in den Städten leisten, wären Fahrverbote also gar nicht mehr zulässig.

Warten wir also ab. Die große Panik und Empörung ist jedenfalls unnötig.

Nachtrag:

Eine andere Meinung zum Thema finden Sie hier im Blog vom Huegelkind.

Die kleine Lücke im Lebenslauf der Ursula von der Leyen

Oben sehen Sie den offiziellen Lebenslauf der Bundesministerin der Verteidigung, wie er auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht wird.

Was einem auf dem ersten Blick nicht auffallen mag: er hat eine kleine Lücke.

“Die kleine Lücke im Lebenslauf der Ursula von der Leyen” weiterlesen