Meinung: Natürlich gibt es gesunden Patriotismus

Thomas Stadler und der Patriotismus

Rechtsanwalt Thomas Stadler äußerte auf twitter

Mit dem gesunden Patriotismus ist es wie mit dem Yeti. Es gibt ihn nicht.

und verstieg sich weiter zu der Aussage, dass diejenigen, die heute von Patriotismus sprechen, stets Nationalismus meinten. Und gesund sei in dem Kontext bedenklich nahe am gesunden Volksempfinden.

Er kritisiert damit einen tweet des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der schrieb:

Und wieder spricht Joachim Gauck aus, was viele Bürger denken. Ein gesunder Patriotismus, Heimatliebe oder das bewusste leben von Werten ist wichtig für unser Land. All das ist weder verstaubt noch verdächtig – es ist menschlich.

Kretschmer wiederum bezieht sich damit auf aktuelle Aussagen von Joachim Gauck, der u.a. meinte, man müsse zwischen rechtsradikalen und rechten Positionen unterscheiden und gegenüber letzteren tolerant sein.

Was heißt eigentlich Patriotismus?

Es ist zunächst hilfreich, sich mit den Ursprüngen des Wortes Patriotismus auseinanderzusetzen, das erst im 16. Jahrhundert über das Französische in die Deutsche Sprache kam und zunächst nichts anderes hieß als “Vaterlandsliebe” – so definiert es zumindest das Wörterbuch der Gebrüder Grimm.

Aufschlussreich finde ich, was das Brockhaus Bilder Conversationslexikon von 1839 über Patriotismus schreibt:

“Patriotismus heißt nach dem Lateinischen die Vaterlandsliebe, jenes Gefühl, welches uns antreibt, an den Schicksalen unsers Vaterlandes den lebhaftesten Antheil zu nehmen und in der edelsten Auffassung derselben das eigne Wohl gern und willig dem des vaterländischen Staates zum Opfer zu bringen. Wer von diesem edlen Gefühle beseelt ist, ist ein Patriot oder Vaterlandsfreund im wahren Sinne des Wortes. Falscher Patriotismus ist es aber, wenn dieses Gefühl so ausartet, daß wir auf alle andern Völker mit Verachtung herabsehen und ohne uns die Mühe zu geben, ihre guten Eigenschaften und Einrichtungen kennen zu lernen, mit blinder Engherzigkeit nur das preisen, was wir bei uns finden. …”

Johannes Rau knüpfte bei seiner Dankesrede anlässlich seiner Wahl zum Bundespräsidenten an dieses Verständnis an:

Es hat – auch unter uns – eine lange Diskussion gegeben: über das Grundgesetz und seine Chancen, über das Verhältnis von Vaterlandsliebe, Patriotismus und Nationalismus. Ich glaube, daß Nationalismus und Separatismus Geschwister sind. Ich will nie ein Nationalist sein, aber ein Patriot wohl. Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet. Wir aber wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, in Europa und in der Welt.

Stadlers Annahme, dass jeder der von Patriotismus rede, damit auch Nationalismus meine, ist so pauschal also nicht haltbar – und nicht nur, da ich das anders sehe.

Positiver Patriotismus

Ich nehme Anteil am Schicksal des Staates, kümmere und engagiere mich. Ich bin ich stolz auf unser Grundgesetz und bin bereit, dieses und seine Werte zu verteidigen. Und auch wenn – gerade direkt nach dem Dritten Reich – nicht alles perfekt lief: kaum ein Land hat sich so offen und kritisch mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt wie die Bundesrepublik Deutschland – auch dies kann und sollte man anerkennen. Ich freue mich über unsere Wälder, Seen, Flüsse und andere Landschaften und setze mich dafür ein, dass diese erhalten bleiben.

In diesem beste Sinne bin ich Patriot.

Und jeder, der solch einen Patriotismus vertritt, muss sich nicht verstecken und muss es sich auch nicht gefallen lassen, mit Nationalisten in einen Topf geworfen zu werden.

Meinung: Maaßen, die AfD und die Lust an der Empörung

“Maaßen schließt Koalition zwischen CDU und AfD nicht aus”

so und ähnliche titeln derzeit viele Medien – und direkt bricht die reflexhafte Empörung auf twitter und Co aus. Manche Parteifreunde – wie z.B. Tobias Bringmann – fordern gar, Hans-Georg Maaßen solle die CDU verlassen.

Doch was hat Maaßen eigentlich wirklich gesagt?

Auf die Interview-Frage, ob er sich eine Koalition der CDU mit der AfD vorstellen könne, antwortete er:

Also ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie.

Auch im weiteren entsteht nicht der Eindruck, dass Maaßen sich solch eine Konstellation wünscht.

Mit seiner Meinung, nichts auszuschließen, hat er im übrigen Recht. Schauen wir z.B. auf die frühen Grünen – bei diesen gab es neben den reinen Umweltschützern einen radikal linken Flügel, der u.a. für die Legalisierung des Sexualverkehrs mit Kindern eintrat und andererseits auch rechte Strömungen, die völkisch geprägt waren. Und es gab durchaus auch befremdliche Mischungen: Als die Grünen 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, wäre eigentlich einer ihrer Abgeordneten Bundestagsabgeordneter geworden. Doch der über die nordrhein-westfälischen Landesliste gewählte Werner Vogel trat sein Mandat wegen Pädophilievorwürfen und früherer Mitgliedschaften in NSDAP und SA nicht an…

Um es kurz zu machen: Die Grünen der frühen 1980er Jahre wären für die CDU nie als Koalitionspartner in Frage gekommen. Doch Parteien und die Umstände ändern sich. Grüne und CDU stehen sich heute nicht mehr so fern und bilden Koalitionen.

Und daher hat Hans-Georg Maaßen durchaus Recht, für die Zukunft nichts auszuschließen.

Für die verkürzende und geschichtsvergessene Empörung so vieler habe ich daher keinerlei Verständnis. Gerade auch deswegen, da sie der AfD letztlich nur nutzt.

Meinung: Was macht eigentlich die FDP gerade?

Die politische Landschaft im Frühjahr 2019 ist im Umbruch: die SPD weit davon entfernt, Volkspartei zu sein, die CDU im Abwärtstaumel, die AfD hat sich vorerst zweistellig etabliert und könnte im Osten stärkste Kraft werden, die Grünen in Umfragen stärkste Partei, mehr und mehr Kleinparteien, die sogar wahrgenommen werden.

Nur von einer Partei hört man zu wenig substanzielles – der FDP. In Umfragen pendelt sie um die 8% und bleibt dabei unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2017, bei der sie 10,7% erreichte.

Aus meiner Sicht dürften hierfür zwei Gründe verantwortlich sein.

  • Zum einen tatsächlich die Unzufriedenheit mit der GroKo. Von dieser kann die FDP – anders als die Grünen – nicht profitieren, da sie von großen Teilen der Wählerschaft für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und damit für das erneute Zustandekommen der ungeliebten Großen Koalition verantwortlich gemacht wird. Auch wenn ich den Abbruch der Verhandlungen für grundsätzlich richtig halte – dass die FDP vorgeprescht ist und damit in der öffentlichen Wahrnehmung Jamaika den Todesstoß versetzt hat, dürfte ein historischer Fehler gewesen sein.
  • Weiter gibt es seitens der FDP keine wirklich in die Zukunft gerichteten Ideen; jedenfalls sind diese nicht als solche erkennbar. Alles wirkt seltsam rückwärts gewandt. Ein tweet trifft es ganz gut: “Herr @c_lindner, was bedeutet ‘Freiheit’ denn für Sie persönlich?”- “#Spargel, #Schnitzel, mit 200 Sachen Porsche fahren!” Dass -wie angesichts dieser Wahrnehmung ersichtlich – das intellektuelle Niveau, auf dem die FDP die aktuellen Debatten führt, dazu enttäuschend niedrig ist, kommt erschwerend hinzu.

Natürlich, es gibt auch viele Köpfe innerhalb der FDP, die engagiert sind, wertvolle Debattenbeiträge liefern  und nach vorne denken.

Diese müssen in der Partei wieder sichtbar werden. Dann klappt es auch wieder mit den Wählern.

Meinung: Russland, die Krim und ein paar Hintergründe

Schröder mal wieder

Altkanzler Gerhard Schröder hat wieder für Aufsehen gesorgt, indem er meinte, dass die Krim altes russisches Territorium sei – und wurde dafür gleich z.B. von der Bild kritisiert. Und auch als ich bei einem tweet anmerkte, dass er historisch damit nicht falsch liege, folgte gleich einige Einwände:

  • Historisch kann man fast alles begründen. Die Zeit geht aber darüber hinweg und formt neu.
  • Und wo historisch gesehen Polen schon war???
  • Historisch gesehen war aber auch Moskau mal polnisches Territorium.

Doch wie ist hier eigentlich die historische Situation?

Die Geschichte der Krim

Nach einer recht wechselvollen Geschichte gehörte die Krim seit dem 15. Jahrhundert als Vasallenstaat faktisch zum Osmanischen Reich und wurde 1774 unabhängig. Am 8. April 1783 erklärte Katharina II. die Krim “von nun an und für alle Zeiten” als russisch, was vom Osmanischen Reich mit dem Vertrag von Jassy am 6. Januar 1792 anerkannt wurde.

Nach den Irrungen und Wirrungen der Revolution und der beiden Weltkriege wurde die Krim zunächst eine Verwaltungseinheit (Oblast) innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR).

1954 schlug der aus der Ukraine stammende Nikita Chruschtschow als sowjetischer Parteichef der “Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik” zu. Maßgeblich sollen dafür wirtschaftliche und verwaltungsrechtliche Gründe gewesen sein. Dass die Sowjetunion auseinanderbrechen könne, war für ihn wohl kaum vorstellbar. Gleichwohl dürfte dies ein Verstoß gegen die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR) gewesen sein, die die territoriale Integrität des Vaterlandes zu wahren verpflichtete. Und wenn hätten der Oberste Sowjet in Moskau und der in Kiew zustimmen müssen, was aber nicht geschah. Als der 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim, Pawel Titow, gegen dieses Vorgehen protestierte, wurde er durch Dmytro Polianski ersetzt.

1991 dann sprach sich die Bevölkerung der Krim mit 93 % der Stimmen in einem Referendum für die Wiederbegründung der “Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim” (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages aus. Der Oberste Sowjet der Ukraine bestätigte dies grundsätzlich in einer Entscheidung am 12. Februar 1991, allerdings als Wiederbegründung der ASSK im Bestand der Ukrainischen SSR. Da eine ASSK jedoch vorher nie innerhalb einer Ukrainischen SSR existierte, kann es juristisch gesehen auch keine Wiederbegründung innerhalb dieser geben. Vollzogen wurde dies dennoch. Die Krim wurde jedenfalls zu einem Teil der Ukraine.

Im Budapester Memorandum von 1994 verpflichteten sich dann die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland gegenüber der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen derselben zu achten (Art. 1: The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act, to respect the Independence and Sovereignty and the existing borders of Ukraine.)

Dessen ungeachtet wurde die Krim dann ab 2014 faktisch durch Russland annektiert.

Und jetzt? Ist die Krim russisch – und mal wieder etwas über reflexhafte Reaktionen

Ich bin kein Völkerrechtler und möchte und kann mir hier kein Urteil über den Status der Krim erlauben. Klar ist allerdings, dass sie zum einen historisch gesehen russisch ist und die Eingliederung in die Ukraine – 1954 und 1991 – juristisch fragwürdig ist.

Insoweit finde ich die Situation nicht mit ehemals deutschen oder polnischen Gebieten (s.o.) vergleichbar. Fraglich ist freilich, wie das Budapester Memorandum zu bewerten ist und ob dies für Heilung und damit wirksame Eingliederung der Krim in die Ukraine gesorgt hat.

So oder so: ganz eindeutig ist die Rechtslage nicht. Und statt reflexhaft auf die bösen Russen zu schimpfen und Schröders Aussage pauschal anzugreifen, sollte man sich differenziert mit der Geschichte befassen – einmal ganz abgesehen davon, dass die Krim nach wie vor ethnisch und kulturell russisch geprägt ist.

Zu dieser differenzierten Betrachtung gehört aber freilich auch, dass Art und Weise der Annexion der Krim durch Russland so nicht zu akzeptieren sind. Und darüber – und über die Krim allgemein – habe ich 2014 schon geschrieben, was immer noch aktuell ist.

Wie immer im Leben und gerade auf der Weltbühne ist nicht alles Schwarz / Weiß.

Bild: pixabay, Blick von Jalta aufs Meer

Ein paar Ideen zur Mobilität der Zukunft

Hier in diesem Artikel sammle ich wild Ideen, wie die Mobilität der Zukunft aussehen kann.

Der Beitrag wird fortlaufend ergänzt.

Verkehr erst gar nicht entstehen lassen

Die beste Möglichkeit, Verkehr zu vermeiden ist, diesen erst gar nicht entstehen zu lassen: Zum Beispiel, wenn die Menschen nur kurze Wege von ihrem Zuhause zu ihrem Arbeitsplatz sowie zu regelmäßig benötigter Infrastruktur haben.

  • Wieder mehr Wohnungen in den Innenstädten.
  • Neue Bauprojekte mit Mischbebauung – bei Wohnprojekten gleich Einzelhandel, Büros und Gastronomie miteinplanen.
  • Mehr Homeoffice.
  • Lieferdienste für Lebensmittel (effektiver, als wenn jeder mit seinem PKW zum Einkaufen fährt).

Generell mehr Ideen für sinnvolleres Bauen habe ich hier gesammelt.

Gehen und Fahrradfahren attraktiver machen

  • Fahrradschnellwege schaffen.
  • Fahrrad und Fußgängerbrücken bauen – Querungen über Flüsse, Autobahnen, Schienen, Industriegebiete… nur für Fußgänger und Radfahrer sind deutlich günstiger als Brücken, die auch für Autos geeignet sind.
  • Breitere Radwege und Bürgersteige – auch durch Grünstreifen abgetrennt von Straßen.

Neue Mobilitätsformen, insbesondere in Städten

  • Seilbahnen über Flüsse, auf Berge, über dicht bebaute Gebiete
  • Personenfähren
  • Linienboote in und zwischen Flusstädten
  • Leihfarräder, E-Roller, Segways

ÖPNV attraktiver gestalten

  • Jobtickets voll als Sachbezug steuerfrei stellen
  • Dichtere Taktung, mehr Linien.

Bahnverkehr

  • Reduzierter Steuersatz für Fernverkehrstickets (7%).
  • Langfristiger Umbau des Schienennetzes nach französischem Vorbild (Trennung Hochgeschwindigkeitsverkehr)
  • In Ballungsräumen “Dritte Klasse” für Pendler in Fernverkehrszügen einführen.
  • Stillgelegte Bahnstrecken wieder einführen.
  • Wohnungen in alten Bahnhofsgebäuden auf dem Land (für Pendler); Wohnansiedlung um Bahnhöfe auf dem Land.

PKW / Individualverkehr

  • Regelmäßige Autofreie Sonntage
  • Als Übergang: synthetische Kraftstoffe, Ethanol, Gasantrieb (ursprünglich fuhren die meisten Autos mit Ethanol, siehe hier)
  • Antriebsmix: Hybrid, Elektrisch (für Kurzstrecken), Brennstoffzelle, andere Antriebstechnologien (Grundlagenforschung)
  • Reform KfZ Steuer
  • steuerliche Förderung CarSharing, Fahrgemeinschaften, Taxen
  • Pilotprojekte autonomes Fahren

Flaggschiffprojekte

  • Transrapid oder Hyperloop Strecke, z.B. zwischen Ruhrgebiet und Dresden / Leipzig (stärkere Ost/West Verbindung)
  • Autofreie Städte: Kleinere und mittlere Städte, in denen keine herkömmlichen Autos mehr fahren dürfen. Stattdessen Vorrang für Fußgänger, Fahrrad, alternative Fortbewegungsmittel, autonome E-Busse etc.
  • Flugtaxi

Weitere Maßnahmen

  • Auflösen von sich nicht mehr tragenden Orten/Dörfern (Umsiedlung).

Haben Bäckereien am Pfingstmontag geöffnet?

Der Pfingstmontag bietet sich geradezu für einen gemütlichen Brunch an.

Doch haben die Bäcker an diesem Tag geöffnet?

An normalen Sonntagen und fast allen Feiertagen dürfen Bäcker ja eigentlich geöffnet haben, doch ob Sie auch am Pfingstmontag frische Brötchen kaufen können, hängt vom Bundesland ab, in dem Sie leben.

Die meisten Bundesländer lassen den Verkauf von Backwaren in Bäckereien am zweiten Pfingstfeiertag nicht zu. Nur Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erlauben diesen.

Chancen, Brötchen oder Brot zu bekommen hat man aber auch in den Bundesländern, in denen der Bäcker geschlossen hat: z.B. in Tankstellen, Bahnhöfen oder Flughäfen. Ansonsten kann man sich natürlich mit Aufbackbrötchen, Knäckebrot, Toast oder selbst gebackenem behelfen, wenn man vergessen hat, Brot zu kaufen.

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Meinung: Was ich jetzt als SPD-Vorsitzender machen würde

Die Eltern meines Vaters kamen aus Polen in den Pott. Mein Großvater wurde Bergmann. Meine Großmutter musste nach dem Krieg die geliebten Brieftauben schlachten, weil es sonst nichts mehr zu Essen gab. Mein Vater durfte Abi machen, hat sich sein Physikstudium in den Semesterferien in der Zeche finanziert. Dann Promotion, Hochzeit, zwei Kinder, Regierungsdirektor, Eigenheim in Bonn.

Und er hat immer SPD gewählt.

Die älteste Deutsche Partei.
Die Partei, die gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat.
Die Partei, der Deutschland maßgeblich auch das Grundgesetz verdankt.
Die Partei der Ostpolitik.
Die Partei, die Deutschland durch den deutschen Herbst führte.
Die Partei, die uns die wichtigste Sozialreform brachte.
Die Partei Wehners, Brandts, Wischnewskis, Schmidts, Schröders.

Die Partei, ohne die ich hier wohl nicht mit einem Surface Laptop säße und diesen Text schreiben könnte.

Die Partei, die am Boden liegt. Kein ernstzunehmendes Personal mehr. In den Umfragen hinter CDU, Grünen, AfD. Im Osten bald unter “Sonstige”.

Die Partei, die die Arbeiterschaft retten wollte und dann an ihrem eigenen Erfolg gescheitert ist.

Spätestens nachdem mein Vater hoher Beamter wurde oder mit der Einführung der 35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich hätte sich die gesamte Führungsriege der SPD vor die Zeche Zollverein stellen können und dabei aus der Luftbildperspektive die Buchstaben

MISSION ERFÜLLT

bilden können. Das pressewirksam veröffentlichen und dann in Würde abtreten.

Doch die Probleme, wegen der die SPD gegründet wurde, sind noch da.

Nur, dass sie nicht mehr die Arbeiterschaft betreffen. Der gewerkschaftlich organisierte Arbeiter von heute hat 35 Stunden Woche (sic!), Weihnachtsgeld, mehr Urlaub als jeder Assistenzarzt und der ein oder andere hat auch seine Villa im Tessin.

Dafür gibt es ein neues Prekariat.

Die wissenschaftlichen Mitarbeiter, deren schlecht bezahlte Verträge immer wieder befristet werden. Die Praktikanten, denen bei Einstellung gesagt wird, dass ihn drei Monaten von deren sechs nur noch einer da sei, wenn überhaupt  – und daher solle man jetzt mal reinklotzen. Volontäre. Mitarbeiter in Startups. Juristen, die als Taxifahrer im Nebenerwerb tätig sind.

Und dann sind da auch die Rentner, die sich mit Pfandflaschensammeln über Wasser halten müssen.

Die SPD war immer schon die Partei der Unterdrückten. Aber sie war auch die Partei des sozialen Aufstiegs. Da sie nicht die Partei derer war, die sich in der Hängematte ausruhen wollten, sondern die der fleißigen Arbeiter, die unter härtesten Bedingungen in die Kohlegrube eingefahren sind, da ihr Leben riskiert haben, am Ende Staublunge hatten und daher ihre Enkel nur kurz erlebt haben. Doch die Kinder dieser Kumpel hatten die Chance, Regierungsdirektor, Ingenieur in der Stadtverwaltung oder Unternehmer in München zu werden.

Die neue alte Mission der SPD

Ich habe das Gefühl, dass die SPD nach Gerhard Schröder vergessen hat, was ihre eigentliche Mission ist. Nämlich

  • denen, die in prekären Arbeitsverhältnissen sind, Sicherheit zu bieten – egal, ob das Arbeiter sind, Akademiker, Freiberufler oder Scheinselbständige;
  • für ein Bildungssystem zu sorgen, das wirklich durchlässig ist. Damit auch der Sohn vom Arbeiter oder Lieferando-Fahrer letztlich Doktor der Physik werden kann;
  • denen zu helfen, die wirklich keine Chance mehr haben, weil sie zu alt oder zu schwach sind.

Es geht aber nicht darum, Hartz IV einfach abzuschaffen, überall genderneutrale Toiletten einzurichten, laut “Refugees welcome” zu schreien, Enteignungen zu fordern und aus Prinzip eben irgendwie links zu sein.

Die SPD muss wieder die Partei der “kleinen Leute” werden, die nach oben kommen wollen. Und sie muss auch die Partei derer sein, die sich nicht mehr helfen können. Aber ohne zu differenzieren einfach nur “sozial” zu sein und Leistungen mit der Gießkanne zu verteilen, ist letztlich unsozial – und so sind letztlich eine strikte Einwanderungspolitik und die Hartz IV Gesetze im Kern auch zutiefst sozialdemokratisch.

Dieser ihre Gründungs-DNA hat die SPD vergessen und sucht stattdessen verzweifelt ihren Platz. Und das haben auch die Wähler erkannt.

Die SPD muss sich ein modernes sozialdemokratisches Profil verschaffen. Die Herausforderungen der Digitalisierung und der Migration für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme bieten mehr als genug Ansatzpunkte. Und warum nicht als Flaggschiffprojekt ein – möglicherweise bedingtes – Grundeinkommen fordern?

Also liebe SPD:

An die Arbeit.

Bismarck, Würste, Gesetze und die aktuelle Politik

Otto von Bismarck wusste, wie man die Bürger ruhig hält:

Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie!

Und nach dieser Methode gehen viele Politiker immer noch. So sagte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Und im gleichen Sinne auch:

Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.

sowie

Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.

In die gleiche Bresche schlägt nun der aktuelle Bundesinnenminister Horst Seehofer:

Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja auch oft unzulässig in Frage gestellt.

Und so bleibt es die Aufgabe der Presse und der Öffentlichkeit, genau hinzusehen.

Ach ja, und Wurst selber machen ist auch gar nicht so schwer.

 

Nestlé und das Wasser

Immer wieder wird behauptet, der damalige Nestlé CEO Peter Brabeck-Letmathe habe 2005 in der Dokumentation “We feed the World” gesagt, Wasser sei kein Menschenrecht.

Dies wird Nestlé seitdem immer wieder vorgeworfen. Doch hat Brabeck-Letmathe das wirklich gesagt? Nein:

Wasser ist also das wichtigste Rohmaterial, das wir heute noch auf der Welt haben. Es geht darum, ob wir die normale Wasserversorgung der Bevölkerung privatisieren oder nicht – und da gibt es zwei verschiedene Anschauungen. Die eine Anschauung, extrem, würde ich sagen, wird von einigen NGOs vertreten, die darauf pochen, dass Wasser zu einem öffentlichen Recht erklärt wird. Das heißt, als Menschen sollten sie einfach ein Recht haben, Wasser zu haben. Das ist die eine Extremlösung. Und die andere sagt, Wasser ist ein Lebensmittel und so wie jedes andere Lebensmittel sollte es einen Marktwert haben. Ich persönlich glaube, es ist besser, man gibt einem Lebensmittel einen Wert, so dass uns allen bewusst ist, dass das etwas kostet. Und dann anschließend versucht man, dass man mehr spezifisch, für den Teil der Bevölkerung, der keinen Zugang zu diesem Wasser hat, dass man dort etwas spezifischer eingreift. Da gibt es ja viele verschiedene Möglichkeiten.

Später 2012 – hat er dies im Interview mit Blick konkretisiert:

Sie provozierten mit der Aussage, Wasser brauche einen Preis.

Ich habe nie gesagt, Wasser brauche einen Preis. Ich habe gesagt, Wasser habe keinen Wert – so wie wir es benutzen. Daraufhin haben die Leute gesagt, es gebe ein Menschenrecht auf Wasser und deshalb müsse es gratis sein.

Was ja nicht falsch ist.

Die fünf Liter, die wir für unseren täglichen Verbrauch benötigen sowie die 20 Liter für die tägliche Mindesthygiene, sind ein Menschenrecht. Jede Regierung sollte verantwortlich dafür gemacht werden, dass ihre Bevölkerung Zugang zu diesem Menschenrecht hat. Wenn die Menschen das nicht bezahlen können, dann soll die Regierung dafür sorgen, dass sie diesen Zugang gratis erhalten.

Wofür soll dann bezahlt werden?

Dieses Menschenrecht macht genau 1,5 Prozent des internationalen Wasserverbrauchs aus – dieser sollte frei sein. Aber für die restlichen 98,5 Prozent sehe ich kein Menschenrecht. Es gibt kein Menschenrecht auf Wasser für Swimmingpools und Golfplätze.

Und auch nicht für Biotreibstoff?…

Das wär ja noch schlimmer. Wer mit 9100 Liter Wasser einen Liter Biodiesel produziert, kennt den Wert des Wassers nicht.

Dem ist wenig hinzuzufügen.

Man mag von Nestlé halten was man will, aber die Unterstellung, der CEO habe gesagt, Wasser sei kein Menschenrecht, ist jedenfalls so nicht haltbar.

Darf man am Pfingstmontag den Rasen mähen?

Der Pfingstmontag ist ein willkommener Feiertag, den viele auch gerne sinnvoll nutzen wollen. Und so stellt sich so mancher die Frage – darf ich Pfingsten den Rasen mähen?

Die Antwort ist ein klares “Nein”.

So regelt das Feiertagsgesetz in Niedersachsen in § 4 Absatz 1:

Öffentlich bemerkbare Handlungen, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, sind verboten.

Vergleichbare Regelungen gibt es in allen anderen deutschen Bundesländern. Und der Betrieb eines Rasenmähers ist nach einhelliger Meinung einfach zu laut.

Nichts dagegen einzuwenden ist aber gegen leichte Arbeiten im Garten. Unkraut jäten oder Blumen pflanzen ist also ohne Probleme möglich. Das stellen einige Feiertagsgesetze übrigens konkret klar, so steht z.B. in Art. 2 Abs. 3 Ziff. 4 des Bayerischen Feiertagsgesetzes, dass “für leichtere Arbeiten in Gärten, die von den Besitzern oder ihren Angehörigen vorgenommen werden” das Verbot nicht gilt.

Also, Rasenmähen am Pfingstsonntag und Pfingstmontag ist verboten, aber andere leise und nicht zu auffällige Gartenarbeiten sind durchaus erlaubt.

Wer also rund um Pfingsten unbedingt seinen Rasen mähen möchte, muss auf den Samstag ausweichen, der von vielen umgangssprachlich als Pfingstsamstag bezeichnet wird – an diesem gibt es nämlich keine besonderen Einschränkungen.