Was bedeutet Rechtswoke (Woke Right)?

Der Begriff „woke“ steht ursprünglich für besondere Sensibilität gegenüber Diskriminierung und Ungleichheit, wird heute aber meist kritisch verwendet, um eine übersteigerte Empfindlichkeit und den Hang zum Moralisieren zu beschreiben.

„Rechtswoke“ (woke right) ist das spiegelbildliche Phänomen auf der konservativen oder rechten Seite. Auch hier gibt es eine Form der Empörungskultur, die sich nicht nur im ständigen Alarmieren, sondern vor allem im Canceln zeigt – also im Versuch, missliebige Stimmen auszugrenzen oder mundtot zu machen.

Typische Muster sind:

  • Boykottaufrufe gegen Unternehmen, die Regenbogenlogos verwenden oder vegetarische Produkte bewerben.
  • Ausgrenzung von Künstlern, Journalisten oder Wissenschaftlern, die nicht ins gewünschte Weltbild passen.
  • Forderungen nach Auftrittsverboten oder Ausladungen, wenn jemand „zu liberal“ oder „zu modern“ auftritt.

Damit unterscheidet sich Rechtswoke in der Form kaum von Linkswoke: Beide Seiten reagieren überempfindlich auf Abweichungen vom eigenen Moralkodex und wollen Andersdenkende „canceln“. Lediglich die Inhalte, die zur Empörung führen, sind verschieden – auf der einen Seite Genderfragen und Sprache, auf der anderen Seite Tradition, Nation und Religion.

Fazit

Rechtswoke ist die konservative Variante der Wokeness. Es geht weniger um offene Debatte, sondern darum, Abweichler auszugrenzen. Cancel Culture ist also kein exklusives linkes Phänomen – sie funktioniert in beide Richtungen.

Wirklich libertär hingegen ist, andere Meinungen auch auszuhalten – was nicht heißt, dass sie nicht kritisiert werden dürften.

Links zum Thema

Tipp zur OB Stichwahl 2025 in Bonn

Nachdem es in Bonn bei der Kommunalwahl 2025 zur Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters kommt, hier mein Tipp:

Stimmen Prozent
Dörner             71.384 49,51%
Déus             72.805 50,49%

Der Tipp beruht auf dem Wahlergebnis der ersten Runde, berücksichtigt die traditionell niedrigere Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen und die wahrscheinlichen Wanderungen von den ausgeschiedenen Kandidaten aus dem ersten Wahlgang.

Sollte es außergewöhnliche Ereignisse geben, die aus meiner Sicht eine Anpassung des Tipps erforderlich machen, werde ich das hier im Blog und auf X veröffentlichen.

Glücksspielgesetz in Deutschland: Warum sind Änderungen geplant?

Seit dem 1. Juli 2021 gilt in Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag. Online-Poker, virtuelle Automatenspiele, digitale Casinos. Alles nun unter einem gemeinsamen rechtlichen Dach. Klingt modern, klingt nach Fortschritt. 

Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell, die große Reform war weniger Befreiungsschlag, als vielmehr ein zu eng geschnürtes Korsett. Denn während legale Anbieter unter Auflagen ächzen, feiert der Schwarzmarkt seine goldene Stunde und genau deshalb rollt bereits jetzt die nächste Reformwelle heran, lange vor Ablauf des Vertrags.

Ein Vertrag mit Lücken

Das erklärte Ziel des Glücksspielstaatsvertrags war so klar wie ambitioniert. Die bisher zersplitterte Gesetzeslage sollte endlich bundesweit vereinheitlicht werden. Spieler sollten nicht mehr in rechtlichen Grauzonen unterwegs sein, sondern auf sicheren Plattformen mit überprüften Spielen und transparenten Regeln landen. Wer seriöse Angebote schafft, entzieht dem Schwarzmarkt die Grundlage.

Tatsächlich aber sieht die Praxis düsterer aus. Die sogenannte Kanalisierungsquote, also der Anteil der Spieler, die sich für lizenzierte Angebote entscheiden, dümpelt je nach Quelle zwischen 20 und 50 Prozent herum und das, obwohl die Legalität schwarz auf weiß auf dem Bildschirm steht. Warum? Weil legale Anbieter mit einer Vielzahl an Beschränkungen kämpfen, die dem Spielvergnügen spürbar im Weg stehen.

Ein-Euro-Einsatz pro Spielrunde, fünf Sekunden Zwangspause zwischen Spins, monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro. Regeln wie aus einem Laborexperiment, nicht aus dem echten Leben. Dazu kommt die langatmige Zulassungspolitik, bei der jedes einzelne Spiel genehmigt werden muss. 

Für viele Anbieter wirkt die deutsche Glücksspiellizenz unnötig, denn sie ist zu aufwendig, zu restriktiv und zu wenig lohnenswert im Vergleich zu den Angeboten, die Spieler mit wenigen Klicks auf internationalen Plattformen finden. Während legale Betreiber auf Freigaben warten, expandiert der Schwarzmarkt ungestört weiter.

Der Schwarzmarkt wächst und zeigt die Schwächen des Systems schonungslos auf

Während die Legalität unter Paragrafen ächzt, blüht der Schwarzmarkt wie nie zuvor. Über 1.900 illegale Anbieter tummeln sich im Netz, viele davon mit deutscher Sprache, deutschem Support und einer Benutzeroberfläche, die so seriös wirkt wie die Website eines Finanzdienstleisters. Tatsächlich wird geschätzt, dass bis zu 88 Prozent der Spieler auf nicht lizenzierten Seiten aktiv sind. Ein wirtschaftlicher und politischer Totalschaden.

Was zieht sie dorthin? Ganz einfach, es sind Auswahl, Freiheit und Tempo. Während legale Anbieter sich mühsam durch Genehmigungsverfahren schleppen, präsentieren illegale Plattformen ein Vielfaches an Spielvarianten. Neunmal mehr, um genau zu sein. Keine Limits, kein künstlich verlangsamtes Spieltempo, keine verpflichtende Registrierung. Dafür gibt es schnelle Ein- und Auszahlungen, oft sogar mit Kryptowährungen.

Die zuständige Behörde, die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), ist zwar bemüht, hat aber nur begrenzte Werkzeuge. IP-Blocking ist rechtlich umstritten, DNS-Sperren lassen sich mit einem simplen VPN umgehen. Zahlungsflüsse zu unterbinden ist komplex und bislang kaum erfolgreich und so entsteht eine paradoxe Situation, denn während legale Anbieter strampeln, fließt ein Großteil des Geldes an Plattformen, die keinerlei Rücksicht auf nationale Gesetze nehmen.

Die Evaluation 2026 wirft ihren Schatten voraus

Noch sind es knapp zwei Jahre bis zur offiziellen Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags. Doch die Risse im Fundament sind bereits jetzt nicht mehr zu übersehen. Politiker, Juristen und Branchenvertreter bringen sich in Stellung. Die Innenminister der Länder drängen auf schnelle Reformen. Sie wollen nicht bis 2028 warten, um das offensichtlich Fehlkonstruierte zu korrigieren.

Denn längst ist klar, der aktuelle Vertrag hat viele seiner Ziele verfehlt. Die Kanalisierung stagniert, der Spielerschutz verpufft im Verdrängungswettbewerb mit illegalen Angeboten, und das Versprechen transparenter Steuereinnahmen bleibt brüchig. Millionenbeträge fließen an nicht-lizenzierte Anbieter ab, mit entsprechenden Ausfällen für Fiskus und Sozialsystem.

Vorschläge und Streitpunkte rund um die Reform 2028

Ideen für die Neuausrichtung gibt es viele. Ob sie am Ende auch politische Mehrheiten finden, steht auf einem anderen Blatt. Ein Vorschlag, der breite Zustimmung findet, lautet, dass das Zulassungsverfahren vereinfacht werden sollte. Statt jedes Spiel einzeln zu prüfen, sollen künftig ganze Anbieter oder Spielsysteme lizenziert werden können. Das würde Prozesse beschleunigen und Innovationszyklen verkürzen.

Auch steuerlich wird über neue Wege nachgedacht. Die derzeitige Einsatzsteuer wird kritisiert, weil sie Anbieter mit hoher Auszahlungsquote benachteiligt. Denkbar wäre eine klassische Umsatzsteuer, wie sie in anderen Branchen üblich ist. Damit könnten legale Anbieter besser wirtschaften und sich gegen die Konkurrenz aus dem Graubereich behaupten.

Ebenfalls auf dem Prüfstand sind die strengen Spielerschutzregeln. Das monatliche Einzahlungslimit, die 5-Sekunden-Regel, die Zwangsverzögerung. Vieles davon wirkt aus der Zeit gefallen. Eine flexiblere, datengestützte Risikobewertung könnte mehr Wirkung zeigen, ohne gleich alle Nutzer unter Generalverdacht zu stellen.

Warum Spielerschutz oft zur Hürde wird

Spielerschutz ist wichtig. Keine Frage. Doch gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Wer Menschen vor sich selbst schützen will, muss das klug, verhältnismäßig und nachvollziehbar tun. Der Glücksspielstaatsvertrag hingegen setzt auf starre Mechanismen wie Sperrdateien, Limitdateien und standardisierte Prüfprozesse. Ein bürokratisches Gerüst, das nicht nur Spieler abschreckt, sondern auch Anbieter.

OASIS, die zentrale Sperrdatei, wurde eingeführt, um gefährdete Spieler vom Markt fernzuhalten. Die Idee dahinter lautet, wer gesperrt ist, soll nirgendwo mehr spielen können. In der Theorie überzeugend. In der Praxis häufig lückenhaft, technisch anfällig und datenschutzrechtlich umstritten.

Auch die Limitdatei, die zentrale Kontrolle über alle Einzahlungen, sorgt für Unmut. Viele Spieler empfinden sie als unnötige Überwachung, die eigene Mündigkeit wird infrage gestellt. Das Ergebnis heißt, statt Vertrauen aufzubauen, wird Misstrauen gesät und das wiederum treibt viele direkt in die Arme illegaler Anbieter, bei denen kein Algorithmus über die Schulter schaut.

Wenn der Vertrag scheitert

Was passiert, wenn sich die Bundesländer nicht einigen? Wenn 2026 keine Reform beschlossen wird und der Vertrag 2028 einfach ausläuft oder in der Luft hängt? Die Antwort ist ebenso einfach wie unbequem, denn dann zerfällt die aktuelle Struktur.

Einzelne Länder könnten wieder eigene Regeln einführen, die GGL verlöre ihre Koordinationsrolle, Anbieter müssten sich auf länderspezifische Vorgaben einstellen. Das Chaos wäre vorprogrammiert und während sich die Politik in Zuständigkeiten verheddert, würden illegale Anbieter weiter Marktanteile gewinnen.

Für den Staat bedeutet das entgangene Steuereinnahmen in Milliardenhöhe und für die Wirtschaft, Kontrollverlust über ein sensibles Marktsegment und ein nachhaltiger Imageverlust. Für Spieler heißt das Unsicherheit, Intransparenz und das Gefühl, im Regen zu stehen und für Anbieter ist es ein Markt ohne verlässliche Spielregeln, in dem langfristige Investitionen zur Lotterie werden.

Dokumentiert: Information zu Conni-Memes vom Carlsen Verlag. Oder: Sind Conni Memes zulässig

Hier dokumentieren wir zunächst die Informationen zu Conni-Memes des Carlsen Verlags:

Conni, das Mädchen mit dem Ringelshirt und der roten Schleife im Haar, zählt zu den beliebtesten Figuren in deutschsprachigen Kinderzimmern. Seit 1992 begleiten die Conni-Bücher aus dem Carlsen Verlag Millionen von Kindern im Alltag und vermitteln ihnen dabei, dass mit Empathie, Freundschaft und Solidarität auch schwierige Situationen zu bewältigen sind.

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LMAAIFY: Wie systemoffen ist das Grundgesetz in wirtschaftlicher Hinsicht?

Das Grundgesetz ist in wirtschaftlicher Hinsicht bemerkenswert systemoffen. Es schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung fest – weder Kapitalismus noch Sozialismus sind verfassungsrechtlich vorgegeben. Vielmehr steckt es einen Rahmen ab, innerhalb dessen unterschiedliche wirtschaftspolitische Modelle denkbar und legitim sind, solange sie mit den Grundrechten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar bleiben.

Besonders deutlich wird diese Offenheit in mehreren zentralen Artikeln des Grundgesetzes. So garantiert Artikel 14 zwar das Eigentum und das Erbrecht, stellt aber zugleich klar, dass Eigentum dem Gemeinwohl zu dienen hat und im Fall der Fälle auch enteignet werden kann – unter engen gesetzlichen Voraussetzungen. Dadurch entsteht ein Spielraum, in dem sowohl marktwirtschaftliche als auch sozialstaatlich-interventionistische Modelle ihren Platz finden können.

Artikel 15 geht sogar noch weiter: Er erlaubt die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln. Diese Vorschrift wurde bislang nicht genutzt, zeigt aber, dass das Grundgesetz ausdrücklich auch kollektivistische Wirtschaftsmodelle zulässt – sofern sie demokratisch legitimiert und grundrechtskonform ausgestaltet sind.

Ergänzt wird diese Offenheit durch das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20. Auch dieses verpflichtet den Staat zu einem gewissen sozialen Ausgleich, ohne jedoch eine bestimmte Form der Wirtschaftsorganisation vorzugeben.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Das Grundgesetz ist wirtschaftlich pluralistisch. Es erlaubt sowohl eine liberale Marktwirtschaft als auch stärker kollektivistisch geprägte Konzepte – vorausgesetzt, sie bewegen sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Entscheidung für die soziale Marktwirtschaft war und ist damit eine politische, keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit.

Mehr Literatur und Urteile

Wenn Sie hier einer KI nicht trauen – der Text ist tatsächlich sehr treffend – haben wir hier einige weitergehende Links zum Thema:

  • Wirtschaftsordnung und Grundgesetz, Hans Jürgen Papier, Bundesverfassungsricher a.D.
  • BVerfG, Urteil vom 20. Juli 1954 – 1 BvR 459, 484, 548, 555, 623, 651, 748, 783, 801/52, 5, 9/53, 96, 114/54 – (Das Grundgesetz garantiert weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde „soziale Marktwirtschaft“.)
  • BVerfG, Urteil vom 01.03.1979 – 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 (Das Grundgesetz, das sich in seinem ersten Abschnitt im wesentlichen auf die klassischen Grundrechte beschränkt hat, enthält keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung.)

LMAAIFY

Dieser Beitrag wurde von ChaptGPT geschrieben, die zugehörige Illustration ebenfalls damit erstellt. Er ist Teil unserer Serie LMAAIFY, bei der wir Fragen von KI Systemen beantworten lassen. Hier finden Sie die bisherigen Fragen und Antworten.

LMAAIFY: Welche Handschrift trägt der Koalitionsvertrag 2025?

Welche Handschrift dominiert den Koalitionsvertrag 2025 von CDU/CSU und SPD?

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung trägt, bei aller formalen Ausgewogenheit, in seiner strukturellen Anlage und politischen Tonalität eindeutig die Handschrift der Union. Das zeigt sich bereits in der Priorisierung klassischer ordnungspolitischer Themen: Migration und Integration werden vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuerung, Kontrolle und Rückführung behandelt. Die Reform der Grundsicherung folgt dem Prinzip „Fördern und Fordern“ mit einem deutlichen Fokus auf Eigenverantwortung und Arbeitsanreize – ein Bruch mit dem eher sozialpädagogisch geprägten Duktus des Bürgergelds der Ampelkoalition.

Auch wirtschafts- und industriepolitisch dominiert ein realpolitischer Zugang. Die Förderung von Innovation und Investitionen erfolgt nicht über Umverteilungsmechanismen, sondern über marktnahe Instrumente wie den Deutschlandfonds, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Technologieoffenheit, CCS-Legalisierung und eine deutliche Industriesympathie – insbesondere für Automobil-, Chemie- und Verteidigungsindustrie – verweisen auf eine industriepolitische Erzählung, wie sie eher der Union als der SPD zugeschrieben wird.

Die SPD hingegen konnte sozialpolitisch einige Korrektive setzen: das gesetzlich garantierte Rentenniveau, neue Modelle wie die Aktiv- und Frühstart-Rente oder Maßnahmen zur Teilhabe von Kindern und Pflegebedürftigen. Doch diese Elemente wirken flankierend, nicht richtungsprägend. Sie dämpfen die Härten, setzen aber keine eigenen Akzente. Auffällig ist auch, dass klassische SPD-Forderungen – etwa nach stärkeren Eingriffen in den Wohnungsmarkt, Steuerreformen zugunsten unterer Einkommen oder arbeitsrechtlichen Verschärfungen – entweder abgeschwächt oder ganz ausgeklammert wurden.

In der Gesamtschau ist dieser Koalitionsvertrag daher kein Kompromiss im Sinne gleichgewichtiger Programmatik, sondern ein konservativ geprägter Ordnungsvertrag mit sozialer Abfederung. Er erinnert in seiner politischen Logik an die großen Koalitionen vergangener Jahrzehnte, nur mit einer modernisierten Sprache und neuen Handlungsfeldern. Die programmatische Führungsrolle liegt klar bei der Union – die SPD fungiert als pragmatischer Koalitionspartner mit begrenztem Gestaltungsanspruch.

Dieser Beitrag wurde von ChatGPT 4o geschrieben. Er ist Teil unserer Serie LMAAIFY, bei der wir Fragen von KI Systemen beantworten lassen. Hier finden Sie die bisherigen Antworten.

Die Illustration wurde mit ChatGPT von openAI erstellt.

LMAAIFY: Reicht der Koalitionsvertrag, um Deutschland zu reformieren?

Glaubst Du, dass dieser Koalitionsvertrag ausreicht, Deutschland zu reformieren? Ist er ein echter Politikwechsel?

Das lässt sich natürlich nicht mit einem einfachen „ja“ oder „nein“ beantworten – aber ich gebe dir eine differenzierte Einschätzung:

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Dokumentiert: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD 2025

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zum

Download

Hier finden Sie in unformatiert zum schnellen Lesen im Browser:

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Dokumentiert: Das Verhandlungspapier zur CDU/CSU – SPD Koalition

Hier dokumentieren wir die Arbeitsergebnisse der Fachgruppen, die für CDU/CSU einerseits und SPD andererseits den möglichen Koalitionsvertrag verhandeln.

Geklärte Bereiche sind schwarz oder lila geschrieben, Positionen der Union in Blau und solche der SPD in Rot.

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Zum Abstimmungsverhalten über das Zustrombegrenzungsgesetz

Hier dokumentieren wir das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am 31. Januar 2025.

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