Wahlplakat: Katja Dörners Zuhöhr Tour abgesagt

Der Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters in Bonn wirft seine Schatten voraus und Kandidatin Katja Dörner wollte sich im Rahmen einer Zuhör-Tour vorstellen.

Diese ist nun allerdings wegen der aktuellen Lage rund um das Corona Virus ausgefallen.

Meinung: Mal wieder was zu Xavier Naidoo. Oder: RTL und die Scheinheiligkeit

Gut fünf Jahre ist es her, dass ich mich zu Xavier Naidoo geäußert habe. Damals wollte der NDR, dass er als Kandidat für Deutschland beim ESC auftreten sollte, was ich aufgrund seiner Nähe zu fragwürdigen Kreisen und Positionen klar abgelehnt habe. Jemand mit solchen Standpunkten ist als breiter künstlerischer Botschafter Deutschlands in diesem künstlerischen Kontext nicht tragbar.

Naidoo ist – wie viele Künstler – eine komplexe Persönlichkeit. Und seine teilweise deutlichen und drastischen politischen Äußerungen sind wahrlich nichts neues. Schon 1999 bezeichnete er sich in einem Interview mit dem Musikexpress als “Rassist, aber ohne Ansehen der Hautfarbe”. Er deutet immer wieder eine jüdisch-kapitalistische Weltverschwörung an, geht von 9/11 als Inside Job aus und bezeichnet Deutschland in bester Reichsbürger Tradition als besetztes Land. Auf der anderen Seite engagiert er sich für Menschen in Not und seine Heimatstadt Mannheim. Seine Qualitäten als Sänger und Musiker sollten außer der Diskussion stehen, ohne dass ich diese hier bewerten will.

Jetzt ist er wieder in den Schlagzeilen – wegen eines Videos, in dem er im Sprechgesang unter anderem  in Zusammenhang mit Flüchtlingen meint “Doch Hauptsache es ist politisch korrekt, auch wenn Ihr daran verreckt.” Den gesamten Text habe ich hier dokumentiert. Auf twitter schlagen die Wogen hoch. Auch wenn es natürlich Stimmen gibt, die ihm Recht geben, wird er nun überwiegend als “Nazi Rassist” bezeichnet.

Klar auch, dass RTL sich jetzt dazu äußert, immerhin sitzt Naidoo bei dem Kölner Sender in der DSDS Jury. Über twitter wird jedenfalls mitgeteilt:

1. Wir distanzieren uns von jeglicher Form von Rassismus
2. Auch wir sind irritiert von dem aufgetauchten Video
3. Wir erwarten klare Antworten von Xavier
#Naidoo

Und das ist zumindest scheinheilig. Denn Naidoos Positionen sind seit 1999 öffentlich, 2015 wurde anlässlich der angesprochenen ESC Nominierung breit darüber diskutiert, u.a. in Stern und Spiegel, aber auch in der internationalen Presse. Zahlreiche Links aus der Zeit habe ich ebenfalls hier dokumentiert.

RTL hat Naidoo also in voller Kenntnis seiner Positionen und Standpunkte als Jury Mitglied berufen.

Jetzt überrascht und irritiert zu sein, ist zumindest scheinheilig.

Offener Brief: Israel existiert trotz der “Deutschen Staatsräson”

Gerne dokumentieren wir diesen offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet von Malca Goldstein Wolf.

Verehrter Herr Ministerpräsident,

Sie zitierten in Ihrer Dankesrede Bundeskanzlerin Angela Merkel, “die Staatsräson Deutschlands sei die Sicherheit Israels, aber sie geht noch weiter, sie ist auch die Sicherheit der Juden in Deutschland.”

Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, im Angesicht dessen, dass Deutschland, das Regime, das Israel vernichten will, den Iran finanziell subventioniert, im Angesicht dessen, dass Deutschland das Atomabkommen mit dem Iran nicht aufkündigt und im Angesicht dessen, das palästinensische Terrorrenten indirekt durch deutsche Steuergelder finanziert werden, sollte es wohl eher heißen, Israel existiert trotz der „Deutschen Staatsräson“.

Dieser bis aufs Unkenntliche missbrauchte Begriff der „Deutschen Staatsräson“ sorgt im Angesicht unkontrollierter Flüchtlingspolitik keineswegs für die Sicherheit der Juden in Deutschland, das Gegenteil ist der Fall. Ihre wohlfeilen Worte klingen wie Hohn in meinen Ohren und auch wenn ich Ihnen keinerlei böse Absichten unterstelle, fürchte ich nicht nur Antisemitismus, sondern auch politische Ahnungslosigkeit.

Vermutlich würden Sie gerne jüdisches Leben schützen, wäre da nicht der Zwang des politischen Taktierens.
Vermutlich kennen Sie die Fakten und negieren den importierten Judenhass aus Gründen des Machterhalts.
Im Hinblick auf den Status Quo der #CDU, braucht es da nicht gerade jetzt deutliche Worte und einen klaren Blick auf deutsche Verhältnisse?

Denken Sie tatsächlich, die Bürger ließen sich mit hohlen Phasen abspeisen? Wer als Politiker Probleme bewusst verharmlost, ist nicht glaubwürdig, man sollte den Bürger nicht für dümmer halten, als er ist.

Wer die Gefahr unkontrollierter Flüchtlingspolitik nicht benennt, der gewinnt keine Wähler, der unterstützt genau die Rechtspopulisten, die er bekämpfen möchte. Es spielt nämlich keine Rolle, welcher politischen Richtung man angehört, die Wahrheit bleibt wahr und wer sich den Gefahren verschließt, der schadet unserem gesellschaftlichen Frieden.

Und ob die Milchmädchenrechnung tatsächlich aufgeht, muslimische Wähler zu gewinnen, darf am Beispiel der #SPD bezweifelt werden. Übrigens sind auch die Gefahren des politischen Islam kein jüdisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Auf die paar jüdischen Stimmen mögen Sie verzichten können, aber die Ängste und Befürchtungen Ihrer potentiellen Wählerschaft zu ignorieren, gleicht einem politischen Selbstmord. Es besteht kein Zweifel daran, dass es innerhalb der Bevölkerung einen Wunsch nach einer konservativen Politik gibt. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Ende der Merkel Ära bei einem Großteil der Bevölkerung herbeigesehnt wird. Warum also versuchen Sie sich als williger Merkelmann, anstatt sich eine eigene Identität zu geben?

Weiter so macht wenig Sinn, wir schaffen es nämlich nicht.

Dokumentiert: Ist der “Genosse Stalin tweet” von Bodo Ramelow echt?

Der obige Screenshot eines tweets von Bodo Ramelow aus dem Jahr 2012 macht gerade auf twitter die Runde:

Mit Genosse Stalin in Uljanowsk ;-))

Verschiedentlich wird angezweifelt, dass dieser tweet echt ist, da bei den meisten Varianten die Zeitangaben fehlen und der tweet nicht mehr zu finden ist. Allerdings deutet alles darauf hin, dass Ramelow diesen tweet tatsächlich abgesetzt und jetzt jüngst gelöscht hat.

So gibt es auch andere Screenshots:

Diese sind zudem auch archiviert, z.B. hier.

Und auch die Replies – neudeutsch Drukos – zu diesem tweet findet man noch:

Und diese sind sogar teilweise nicht gelöscht, und noch verfügbar.

@FrankyB122 ;der hängt hier sogar als Wandmalerei und ist auf Kaffebechern drauf. Ich staune echt Bauklötzer

Hieran sieht man übrigens auch, dass Ramelow diesen Stalin tweet sicher nicht bewundernd, sondern eher ironisch sieht. So wie auch bei diesem zweiten zum Thema, der noch online und hier dokumentiert ist.

Dokumentiert: Der “mit der FDP bei Stalin” tweet von Bodo Ramelow

Dieser Stalin tweet von Bodo Ramelow ist noch online – und irgendwie ungewollt wieder aktuell…

Mit der FDP in Uljanowsk bei Stalin :-)) #fb

Zum originalen tweet geht es hier – wenn er nicht wie der andere Stalin tweet anlässlich dieser Reise inzwischen gelöscht wurde…

Dokumentiert: Der Entlassungs-tweet von Christian Hirte

Michael Hirte hatte Thomas Kemmerich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen gratuliert und anders als viele andere wie Doro Bär diesen tweet nicht gelöscht.

Dies sorgte dafür, dass Angela Merkel ihm mitteilte, dass er nicht mehr als Beauftragter für die Neuen Länder sei. Daher hat er nun – wie er auf twitter mitteilt – um seine Entlassung gebeten.

Zudem wird er, wie von Steffen Seibert ebenfalls auf twitter bestätigt, auch als Parlamentarischer Staatssekretär entlassen:

Zusammengefasst: Die Pertsch Chroniken

Der Anlass

Das Verhalten von Sebastian Pertsch auf twitter sorgte Anfang November 2019 für viel Aufsehen: er setze 100e tweets mit beleidigenden Inhalten wie Idiot, Pfeife oder auch Arschloch ab. Tatsächlich dachte ich zunächst an ein Social Media Experiment auf der einen Seite oder einen Hack seines Accounts auf der anderen. Als ich auf verschiedenen Wegen freundlich nachfragte, wurde ich von ihm auch beleidigt. Ausnahmsweise – die Beweggründe hier genauer dargestellt – stellte ich Strafanzeige gegen ihn. Diese habe ich hier dokumentiert, der Sachverhalt ist darin auch umfassend dargestellt. Da ich von Pertsch noch weiter beleidigt wurde, habe ich die Strafanzeige später noch ergänzt.

Stand meiner Strafanzeige gegen Sebastian Pertsch

Im Dezember erhielt ich ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Berlin, im Januar dann eine Nachfrage der Polizei Berlin dazu. Diese habe ich beantwortet und noch keine weitere Nachricht dazu.

Stand der Strafanzeige von Sebastian Pertsch gegen mich

Da ich die Strafanzeige veröffentlicht hatte, stellte Sebastian Pertsch auch Strafanzeige wg. Bedrohung gegen mich. U.a. bezieht er sich dabei darauf, dass im Rahmen der Veröffentlichung über twitter und in meinem Blog hier kurzzeitig seine Adresse öffentlich war. Diese war allerdings in den Kartendiensten von Google und Bing, den Suchmaschinen selbst, den Gelben Seiten und auch über facebook zu finden. Insoweit hielt und halte ich diese Veröffentlichung für unproblematisch, hatte diese dann aber doch aus den veröffentlichten Dateien entfernt.

Hinsichtlich dieser Strafanzeige wurde ich am 6. Februar 2020 von der Polizei Bonn verhört. Da es sich hier um ein laufendes Verfahren handelt, will ich mich im Detail nicht dazu äußern. Nur soviel: Dem vernehmenden Beamten lag bereits meine Strafanzeige vor und ich hatte noch einige Ausdrucke dabei.

Nebenkriegsschauplätze

Sebastian Pertsch behauptet im übrigen auf twitter, es gäbe kein Strafverfahren wegen Bedrohung – und beleidigt in diesem Zusammenhang weiter:

Dies ist jedoch unrichtig.

Wie geht es weiter?

Das ist der aktuelle Stand vom 7. Februar 2020. Ich persönlich gehe davon aus, dass beide Strafanzeigen in absehbarer Zeit eingestellt werden. Über den Fortgang werde ich hier berichten.

Sollten Sie selbst Strafanzeige gegen Pertsch gestellt haben oder im Gegenzug von ihm angezeigt worden sein, freue ich mich über eine Kontaktaufnahme zwecks Austausch unter stapublic@live.de.

 

Dokumentiert: Die Gratulation von Christian Hirte an Thomas Kemmerich

Auch der Ost Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat Thomas Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten von Thürungen gratuliert. Anders als Doro Bär hat er den tweet nicht direkt gelöscht.

Herzlichen Glückwunsch @KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats #Thüringen!

Liste: Die Vornamen der Bundestagsabgeordneten

In dieser Liste finden Sie, wie oft die Vornamen aller Bundestagsabgeordneten zwischen 1949 und 2019 vorkamen, sortiert nach Häufigkeit:

“Liste: Die Vornamen der Bundestagsabgeordneten” weiterlesen

Dokumentiert: Die Gratulation von Dorothee Bär an Thomas Kemmerich

Die Wahl des ehemaligen MdB Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat für viel Aufregung gesorgt und hat das Potential, die Veränderung der politischen Landschaft Deutschlands weiter zu beschleunigen.

Für Aufregung sorgte eine erste Reaktion von Doro Bär auf twitter, da sie Kemmerich zu seiner Wahl gratulierte:

Den tweet hat sie inzwischen gelöscht.