Liste: Die Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland – und wie sich das Amt auf deren Karrieren ausgewirkt hat

Theodor Blank, CDU

7. Juni 1955 bis 16. Oktober 1956 – 497 Tage im Amt, Rücktritt, Karriere geht aber weiter

Erster “Bundesminister für Verteidigung”. Tritt – wahrscheinlich wegen Intrigen von Franz Josef Strauß – zurück, wird ein Jahr später aber Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Franz Josef Strauß, CSU

16. Oktober 1956 bis 9. Januar 1963, 2.275 Tage im Amt, Rücktritt, Karriere geht aber weiter

Während seiner Amtszeit wird das Amt von “Bundesminister für Verteidigung” in “Bundesminister der Verteidigung” geändert. In seine Amtszeit fallen auch die Starfighter- und die Spiegel-Affäre, wegen der er unter Druck dann zurücktritt. Drei Jahr später wird er aber Bundesminister für Finanzen.

Kai-Uwe von Hassel, CDU

9. Januar 1963 bis 1. Dezember 1966, 1.422 Tage im Amt, nahtloser Amtswechsel

Ende 1963 bittet er die US-Regierung unter Verstoß gegen die Verzichtserklärung der Bundesregierung um die Belieferung mit chemischer Munition. Für Kritik sorgt auch, dass er bei der Beerdigung des ehemaligen hohen SS-Führers und Himmler-Vertreters Hans Jüttner im Mai 1965 in seiner Ministerfunktion spricht. Wird aber nach dem Regierungswechsel nahtlos Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.

Gerhard Schröder, CDU

1. Dezember 1966 bis 21. Oktober 1969, 1.055 Tage im Amt, Karriere geht aber weiter

Das ehemalige NSDAP Mitglied Schröder ist tatsächlich ein recht erfolgreicher Verteidigungsminister, kommt aber mit Kiesinger nicht sonderlich gut zurecht. Seine Amtszeit endet mit dem Ende der Regierung Kiesinger. Seine politische Karriere geht zwar nicht mehr hoch hinaus – er ist u.a. erfolgloser Bundespräsidentschaftskandidat – ist aber nicht beendet.

Helmut Schmidt, SPD

22. Oktober 1969 bis 7. Juli 1972, 989 Tage im Amt, nahtloser Amtswechsel

Helmut Schmidt wird 1972 nach dem Rücktritt von Karl Schiller “Superminister” für Wirtschaft und Finanzen und später Bundeskanzler.

Georg Leber, SPD

7. Juli 1972 bis 16. Februar 1978, 2,050 Tage im Amt, Rücktritt, politische Karriere beendet

Georg “Schorsch” Leber ist ein sehr erfolgreicher und beliebter Verteidigungsminister, tritt aber wegen einer Abhöraffäre zurück. Danach keine Ämter mehr in einer Bundesregierung.

Hans Apel, SPD

17. Februar 1978 bis 1. Oktober 1982, 1.687 Tage im Amt, Amtsende wegen Regierungswechsel

Hans Apel ist der erste “Ungediente” im Amt. Reguläres Ende seiner Amtszeit mit Kohls “Wende”, danach keine hohen politischen Ämter mehr.

Manfred Wörner, CDU

4. Oktober 1982 bis 18. Mai 1988, 2.053 Tage im Amt, wird NATO Generalsekretär

Wegen der Kießling Affäre bietet er seinen Rücktritt an, den Kohl aber ablehnt. Wird nahtlos NATO Generalsekretär und stirbt in diesem Amt.

Rupert Scholz, CDU

18. Mai 1988 bis 21. April 1989, 338 Tage im Amt, Abberufung, politische Karriere beendet

Etwas unglückliche Amtszeit – u.a. Ramstein-Unglück, Tiefflug-Debatte – und daher auch keine weitere Berücksichtigung bei einer Kabinettsumbildung.

Gerhard Stoltenberg, CDU

21. April 1989 bis 31. März 1992, 1.075 Tage im Amt, Rücktritt, politische Karriere beendet

Rücktritt wegen umstrittener Waffenlieferungen in die Türkei.

Volker Rühe, CDU

1. April 1992 bis 26. Oktober 1998, 1.075 Tage im Amt, Amtsende wegen Regierungswechsel

Ereignisreiche Amtszeit, endet wegen der Abwahl der letzten Regierung Kohl.

Rudolf Scharping, SPD

27. Oktober 1998 bis 19. Juli 2002, 1.361 Tage im Amt, Entlassung, politische Karriere beendet

In seine Amtszeit fällt der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr. Wegen der Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und des Verlust seines Ansehens und Respekts in der Bundeswehr (“Bin Baden”) Entlassung durch Bundeskanzler Schröder. Das ist auch das Ende seiner politischen Karriere.

Peter Struck, SPD

19. Juli 2002 bis 22. November 2005, 1.222 Tage im Amt, Amtsende wegen Regierungswechsel

Die Amtszeit endete regulär.

Franz Josef Jung, CDU

22. November 2005 bis 28. Oktober 2009, 1.436 Tage im Amt, Amtswechsel aber dann Rücktritt und politische Karriere weitgehend beendet

Nach dem regulären Ende des Kabinetts Merkel I wird er im Kabinett Merkel II am 22. November 2005 Bundesminister für Arbeit und Soziales, wo ihn aber die Kunduz-Affäre einholt. Er tritt als Bundesminister zum 30. November zurück. Damit ist er der Bundesminister mit der kürzesten Amtszeit. Höhere politische Ämter hat er danach nicht mehr inne.

Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU

28. Oktober 2009 bis 3. März 2011, 491 Tage im Amt, Rücktritt, politische Karriere (vorerst) beendet

KTG muss wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurücktreten. Seine politische Karriere ist vorerst beendet, ein Comeback aber nicht ausgeschlossen.

Thomas de Maizière, CDU

3. März 2011 bis 17. Dezember 2013, 1.020 Tage im Amt, nahtloser Wechsel ins Bundesinnenministerium

In seine Amtszeit fällt die Aussetzung der Wehrpflicht. Bei der Bildung des Kabinetts Merkel III wechselt er wieder ins Bundesinnenministerium.

Ursula von der Leyen, CDU

17. Dezember 2013, noch amtierend

 

Warum ich den Islam für die größte Katastrophe auf diesem Planeten halte

Mal schnell in den Raum geworfen

Bekanntermaßen hinterlasse ich gerne mal einen provozierenden Satz auf twitter und Facebook und beobachte, wie sich die entsprechenden Diskussionen entwickeln. Diesmal war es die Aussage:

Hier liefere ich auch gleich die Links zu den entsprechenden Postings auf Facebook und twitter.

Der von mir erwartete ganz große Aufschrei blieb interessanterweise aus und es ergaben sich tatsächlich einige ganz interessante Gedanken und Diskussionen. Natürlich waren auch lächerliche Reaktionen – “Ich melde das mal.” – dabei und es gab auch Beifall von der von mir nicht goutierten extrem extrem rechten Ecke, aber im großen und ganzen bliebt es gesittet.

Der leider unvermeidbare Disclaimer zur Klarstellung und eine Leseempfehlung

Was mir noch wichtig ist, klarzustellen – es war nie und ist nicht meine Intention, mit diesem Satz einzelne Muslime zu beleidigen – auch wenn mir klar ist, dass einzelne sich davon beleidigt fühlen werden. Ich finde aber, dass Religion auch Kritik aushalten muss. Und so wäre ich auch als überzeugter Katholik und Atheist – ja, genau diese Mischung – nicht persönlich beleidigt, wenn jemand schriebe, dass er das Christentum für die größte Katastrophe hält, die diesem Planeten passieren konnte. Für das Mittelalter ist diese Aussage ja auch durchaus zutreffend.

Auch hielte ich nichts davon, den Islam hierzulande zu verbieten, nicht nur, da unsere Verfassung das nicht hergibt. Der Islam ist nun mal eine Realität in Deutschland und gehört vielleicht inzwischen sogar dazu. Allein deswegen müssen wir darüber diskutieren. Und allen, die sich wirklich dafür interessieren, empfehle ich meinen alten aber wie ich finde immer noch zutreffenden Artikel “Der Islam und Deutschland – mein ratloses Fazit“.

Wie und warum ich es meine

Doch was meine ich jetzt mit dem Satz, dass der Islam die größte Katastrophe sei, die diesem Planeten passieren konnte?

Einige vermuteten, er sei eine Reaktion auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg am 11. Dezember 2018, der von einem polizeibekannten Kriminellen verübt wurde, der wahrscheinlich islamistisch radikalisiert wurde. Nein, das ist nicht der Fall. Freilich ist islamistischer Terror ein Problem, aber genau so ist Terror ein Problem, der im Namen anderer Religionen oder Ideologien ausgeübt wird. Und auch wenn man diskutieren mag, inwieweit der Koran es zulässt oder gar begrüßt, einfach so Kuffar zu töten, so bin ich mir sicher, dass von mehr als 99,9% der Muslime diesbezüglich keine Gefahr ausgeht und auch die ganz überwiegende Mehrheit der Muslime dies ablehnt. Und auch wenn der Islam wahrscheinlich eine eher kriegerische Religion ist – Adolf Hitler war und viele Nazis sind daher große Bewunderer derselben – glaube ich nicht, dass dies meine obige Aussage rechtfertigen würde.

Auch das Verhältnis des Islam zu den Menschenrechten, insbesondere auch zur Stellung der Frau, muss sicherlich diskutiert werden. Dass sich der Islam hier zusehends von unserem westlich geprägten Bild dieser abgrenzen will, wird z.B. durch die privat initiierte “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Islam” vom 19. September 1981 und mehr noch durch die von 57 islamischen Staaten getragene “Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam” deutlich. Ich habe aber noch nie viel von unserem westlichen Kulturimperialismus gehalten und erkenne und akzeptiere durchaus an, dass sich andere Kulturen, Gesellschaften und Staaten diesbezüglich für andere Wertsetzungen entscheiden. Klar sein muss einem, dass der Islam ein gewisses archaisches vom vormittelaterlichen Stammeswesen geprägtes Menschenbild innewohnt und dass er dieses auch transportiert. Und dieses – insbesondere islamische Parallelgesellschaften, die unsere westlichen aufgeklärten Werte ablehnen – dürfen wir hier nicht tolerieren. Zumindest, soweit dies im Gegensatz zu unseren Gesetzen steht.

The Science, Stupid!

Wirklich problematisch ist für mich jedoch ein anderer Aspekt des Islam, seine Bildungsfeindlichkeit.

Diese ist für mich um so unverständlicher ist, als dass islamisch beherrschte Gebiete bis ins Mittelalter hinein in vielen Bereichen der Wissenschaft den christlichen Ländern ebenbürtig wenn nicht sogar deutlich überlegen waren. Aber irgendwann ist der Islam falsch abgebogen.

Deutlich wird dies allein schon dadurch, dass es lediglich zwei muslimische Nobelpreisträger in den wissenschaftlichen Kategorien gibt: 1979 erhielt Abdus Salam den Nobelpreis für Physik, 1999 Ahmed Zewail den für Chemie. Angesichts des Umstands, dass inzwischen Muslime über 25% der Weltbevölkerung stellen, ist dies erschreckend. Das einmal in einer Diskussion gegen mich vorgebrachte Argument, die Nobelpreise seien ja westlich geprägt und Muslime wären hier per se benachteiligt, mag für die Bereiche Frieden und Literatur gelten – aber gerade hier gibt es einige Preisträger islamischen Glaubens. Physik, Chemie und Medizin sind jedoch universell und eben nicht kulturell geprägt, anders als wahrscheinlich wieder bei den Wirtschaftswissenschaften.

In den meisten überwiegend muslimischen Ländern wird mehr Energie darauf verwendet, dass Schüler den Koran auswendig lernen, als dass sie sich Kenntnisse in Mathematik, Chemie oder Physik aneignen. Mädchen dürfen oftmals aus religiösen Gründen erst gar nicht oder kaum Lesen und Schreiben lernen – mit fatalen Folgen für die Gesellschaften dieser Staaten. Und Korankenntnisse entwickeln keine neuen Medikamente, Quantencomputer oder Bewässerungssysteme.

Doch man muss gar nicht so weit gehen – sprechen Sie einmal mit Lehrern an deutschen Schulen, welchen kulturellen Background die ehrgeizigen, fleißigen und bildungsoffenen Schüler haben. Sie kommen in den seltensten Fällen aus dem islamischen Kulturkreis. Natürlich gibt es Ausnahmen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass es hierzulande ein muslimisches Kind auf ein Gymnasium schafft ist deutlich niedriger als bei einem mit z.B. chinesischem Migrationshintergrund.

Die grundsätzlichen Ursachen für diese Bildungsfeindlichkeit sind vielfältig. Ein Großteil mag der Inschallah Mentalität geschuldet sein – Gott wird es schon richten, welchen Einfluß habe ich denn… Wer so denkt, wird Bildung wahrscheinlich keinen so hohen Stellenwert beimessen.

Doch Bildung ist die wichtigste Grundlage für die Entwicklung auf unserem Planeten. Ohne Bildung und Wissenschaft können wir die Herausforderungen, die sich uns stellen, nicht lösen. Dies gilt für den einzelnen Menschen, für Staaten sowie Gesellschaften und damit letztlich für den gesamten Planeten.

Und wenn eine der größten, durch Geburten am schnellsten wachsende und am aggressivsten expansive Religion bildungsfeindlich ist, ist das für mich die langfristig größte Herausforderung, Bedrohung und – ja – Katastrophe auf diesem Planeten.

Dokumentiert: Erklärung der Menschenrechte (deutsch)

Hier finden Sie die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch Deklaration der Menschenrechte, UN-Menschenrechtscharta, Charta der Menschenrechte oder kurz AEMR genannt.

Es handelt sich dabei um unverbindliche Empfehlungen der Vereinten Nationen. Sie wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris verkündet.

Erarbeitet wurden Sie ab Ende Januar 1947 von einer aus 18 Experten bestehende Kommission unter der Leitung Eleanor Roosevelts.

Präambel

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, dass einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse*, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels)

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

Artikel 5 (Verbot der Folter)

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6 (Anerkennung als Rechtsperson)

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz)

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung)

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10 (Anspruch auf faires Gerichtsverfahren)

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11 (Unschuldsvermutung)

  1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
  2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)

  1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
  2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14 (Asylrecht)

  1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
  2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 15 (Recht auf Staatsangehörigkeit)

  1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
  2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Artikel 16 (Eheschließung, Familie)

  1. Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse*, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
  2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
  3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17 (Recht auf Eigentum)

  1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
  2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)

  1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
  2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht)

  1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
    Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
  2. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)

  1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
    Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
    Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
  2. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24 (Recht auf Erholung und Freizeit)

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26 (Recht auf Bildung)

  1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
    Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muss zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen* oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
  2. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27 (Freiheit des Kulturlebens)

  1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
  2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28 (Soziale und internationale Ordnung)

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29 (Grundpflichten)

  1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
  2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
  3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Artikel 30 (Auslegungsregel)

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Wie wird eigentlich die oder der CDU Vorsitzende gewählt?

In wenigen Tagen steht sie an, die Wahl der oder des Vorsitzenden der Bundes-CDU.

Wie diese Wahl abläuft, regelt § 43 des Statuts (Satzung) der CDU:

(1) Die Wahlen der Mitglieder des Bundesvorstandes sowie die Wahlen der Delegierten für den Bundesparteitag und den Bundesausschuss durch die Parteitage der nachgeordneten Gebietsverbände sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel.

(4) Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmenzahlen statt. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl.

(5) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlußfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.

Nach dem Stand der Dinge ist also von folgendem Vorgehen auszugehen:

Es findet ein erster Wahlgang zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Jens Spahn und ggf. eines oder mehrerer Außenseiter-Kandidaten statt.

Sollte Kramp-Karrenbauer oder Merz also im ersten Wahlgang die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten, ist er oder sie gewählt.

Wird keine Mehrheit erzielt, kommt es zur Stichwahl zwischen dem Kandidaten mit den meisten Stimmen und dem zweitplatzierten, womit es dann wahrscheinlich spätestens im zweiten Wahlgang eine oder einen neuen Vorsitzenden gibt.

Für den extrem unwahrscheinlichen Fall der Stimmengleichheit gäbe es eine weitere Stichwahl.

Ein paar schnelle Gedanken zur anstehenden CDU-Vorsitz Wahl

Nein, eine umfassende politische Analyse gibt es hier nicht. Nur ein paar schnelle Gedanken zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der CDU – im folgenden verwende ich als alter weißer Mann mit grauen Haaren nur noch die männliche Variante.

  • Wie sehr Merkel die CDU eigentlich zerrissen hat, werden wir erst in den Monaten nach dem Parteitag sehen. Ich hoffe, dass es die Partei in einem Stück überlebt.
  • Der erste Partner nach einer beendeten Beziehung hat es immer besonders schwer. Das gleiche gilt auch besonders für den ersten CDU Vorsitzenden nach Merkel.
  • Merkels größte Fehler in Bezug auf die CDU:
    • Atomausstieg
    • September 2015 nicht er- und geklärt zu haben
    • Parteitagsbeschluss zu Doppelpass zu ignorieren
    • grundsätzlich: kein politisches Koordinatensystem zu haben, sondern nur getrieben sein
  • Jens Spahn ist chancenlos. Er sollte seine Kandidatur zurückziehen.
  • Sollte Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU werden, würde dies die begonnene Veränderung des deutschen Parteiensystems dauerhaft zementieren. Mehr noch, eine bundesweite CSU wäre dann gar nicht mehr so unrealistisch.
  • Sollte Friedrich Merz Vorsitzender der CDU werden, könnte dies die AfD schwächen und die SPD wieder stärken. Ganz so wie früher wird es aber nicht mehr.

Bild: twitter

Wie oft wurde im Deutschen Bundestag nachweislich “Arschloch” gesagt?

Wie oft wurde im Bundestag eigentlich “Arschloch” gesagt? Das hat mich einfach so mal interessiert. Nachvollziehbar ist es jeden 10 mal…

18. Oktober 1984

(Unruhe und Zurufe von den GRÜNEN)

— Herr Abgeordneter Fischer, ich rufe Sie zur Ordnung!

(Weitere Zurufe des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE] und von den GRÜNEN)

— Herr Abgeordneter Fischer, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Ordnung!

(Weitere Zurufe des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

— Herr Abgeordneter Fischer, ich schließe Sie von der weiteren Teilnahme an der Sitzung aus!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Unruhe bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren,

(Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Schließen Sie uns doch am besten gleich alle aus! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

Ich unterbreche die Sitzung des Bundestages, bis der Herr Abgeordnete Fischer, der von der weiteren Teilnahme an der Sitzung ausgeschlossen ist, den Plenarsaal verlassen hat.

(Unruhe bei den GRÜNEN)

Die Sitzung ist unterbrochen.

Tatsächlich sagte Joschka Fischer:

“Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.”

Das Protokoll fand es aber anscheinend unpassend, dies festzuhalten. Dabei dürfte dies die bekannteste Nennung des A-Wortes im Bundestag sein.

30. Januar 1986

Ströbele (GRÜNE): “Sie sind mit so unparlamentarischen Ausdrücken wie ‘Arschloch’ — das muß man einmal offen sagen — tituliert worden.

Vizepräsident Stücklen: “Herr Abgeordneter Ströbele — —”

Ströbele (GRÜNE): “Herr Präsident, ich berichte nur.”

20. März 1986

Tischer (GRÜNE): Es kam nicht von ungefähr, daß Herr Staatssekretär Voigt — ich trage es ihm auch nicht nach — in der letzten Sitzung in Berlin kurz vor 24 Uhr einen SPD-Abgeordneten ein ‘Arschloch’ nannte. Das spricht dafür, unter welchen Bedingungen, unter welchem Druck der Koalitionsfraktionen dieser Ausschuß arbeiten mußte.”

10. Dezember 1987

Biehle (CDU/CSU): “Und was für eine Fürsorge erleben Soldaten durch ihre Vorgesetzten, wenn sie sich mit Begriffen wie — hier zitiere ich wieder den Wehrbeauftragten — ‘Penner’, ‘Idioten’, ‘Arschloch’ und ‘Bettnässer’ belegen lassen müssen? Welche Motivation hinterlassen sie bei den betroffenen Soldaten?”

12. Februar 1998

Rolf Kutzmutz (PDS): Angesichts des absurden Buhlens um freiwillige Fernseh-Millionen fällt mir nur noch ein Bild ein: Eines der erfolgreichsten Produkte des deutschen Films im vergangenen Jahr hieß „Kleines Arschloch”. Sollte der Gesetzgeber den hier eingebrachten Intentionen der Fernsehbosse folgen, so macht er sich zu deren selbigen. Dies sollten wir uns durch eine ordentliche Novelle zum Filmfördergesetz ersparen.

Diese Nennung zählt eigentlich doppelt nicht. Zum einen wird hier nur der Filmtitel zitiert, zum anderen wurde diese Rede nur zu Protokoll gegeben. Der Vollständigkeit halber habe ich sie aber aufgenommen.

24. Juni 1998

Gerhard Zwerenz (PDS): Am 10. Juni 1998 ist nun vor dem Roten Rathaus in Berlin dieses öffentliche Gelöbnis gewesen. Ich werde mich nicht weiter darüber auslassen. Es ist bekannt, daß die PDS und auch ich ganz persönlich gegen öffentliche Gelöbnisse sind. Es gibt Gründe dafür. Ich muß Ihnen sagen: Wenn Ihnen der Vergleich mit der Wehrmacht nicht mehr paßt, obwohl es viele Gründe dafür gibt – das “Arschloch” habe ich gern entgegengenommen, bitte sehr, ich verzeihe es doch -, dann muß ich mit der NVA vergleichen. Die NVA hat auch öffentliche Gelöbnisse abgehalten. Sie hat aber gegenüber der Bundeswehr den Vorteil, daß es sie nicht mehr gibt.

15. November 2000

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Bevor ich das Wort dem letzten Redner gebe, rüge ich einen Zwischenruf des Kollegen Grill in dieser Debatte als unparlamentarisch.

(Birgit Homburger [F.D.P.]: Jetzt wollen wir auch wissen, was für einen!

– Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er etwa „Arschloch“ gesagt?)

Nun gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Christian Ruck für die CDU/CSU-Fraktion.

12. Mai 2016

Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen!

Jetzt haben wir es also amtlich von der Unionsfraktion bekommen, dass die Kanzlerin offensichtlich den Vorschlag für ein verfassungswidriges Gesetz gemacht hat . Einen so starken Tobak hat noch nie ein Unionsvertreter hier am Rednerpult abgelassen .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen:

“Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch, Herr Präsident!”

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Satz wurde in diesem Haus einmal gesprochen. Der Urheber dieses inzwischen historischen Zitatjuwels aus der deutschen Parlamentsgeschichte kam damals glimpflich davon. Das lag vielleicht auch daran, dass Richard Stücklen, der seinerzeit als Vizepräsident der damaligen Sitzung so tituliert wurde, über einen gewissen Restposten an Humor verfügte . Ich habe mir mittlerweile sagen lassen, dass das A-Wort in Stücklens bayerischer Heimat manchmal sogar eine Art Belobigung sein soll.

Anmerken möchte ich, dass Petzold Joschka Fischer hier falsch zitiert (s.o.).

2. Juni 2017

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): I hab als Politiker noch en persönliche Grund, warum i Mundart klasse fend . Wenn i jetzt hier zum Beispiel en Kollege begrüße tät: „Ja, was machschd du alt’s Arschloch da?“ – Auf Schwäbisch isch des total nett .

(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause

– Herbert Behrens [DIE LINKE]: Na ja!)

– Wirklich, wirklich! – Wenn i des etzt allerdings auf Hochdeutsch g’sagt hätt, hätt i a Rüge kriagt . Also, der Joschka Fischer hat damals einen Fehler gemacht . Der hätt’s auf Schwäbisch sage solle, dann wär nix passiert . In diesem Sinne: Danke .

(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)

21. Februar 2018

Karsten Hilse (AFD): Aber immer wenn Linke und Grüne keine vernünftigen Argumente haben, wird die Nazikeule ausgepackt . Die Frauen und Männer, die am Sonnabend auf die Straße gegangen sind, hatten so wenig mit Nationalsozialisten zu tun wie die SPD mit einer Volkspartei; sie liegt laut INSA gerade noch bei 15,5 Prozent .

(Beifall bei der AfD

– Zuruf von der SPD: Arschloch!)

Könnte das Grundrecht auf Asyl abgeschafft werden?

Friedrich Merz wurde mit seiner Aussage zum Asylrecht teilweise so interpretiert, dass er das Grundrecht abschaffen wolle – was er im übrigen nie gesagt oder gar gefordert hat.

Im Zuge der folgenden Diskussion auf twitter äußerte ich, dass ich eine ersatzlose Abschaffung des Asylartikels Art. 16a GG im Grundgesetz für ausgeschlossen halte, da Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) i.V.m. Art. 1 GG (Menschenwürde, Menschenrechte) das Asylgrundrecht der Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers entziehe.

Allerdings führt das Bundesverfassungsgericht aus (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Mai 1996- 2 BvR 1938/93), dass die “durch Art. 79 Abs. 3 GG gezogene Grenze, nach der die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht berührt werden dürfen, … nicht dadurch verletzt” wird, “daß Ausländern Schutz vor politischer Verfolgung nicht durch eine grundrechtliche Gewährleistung geboten wird.”

Das Asylgrundrecht könnte also aus verfassungsrechtlicher Sicht ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

Entscheidend ist aber die obige Hervorhebung von “grundrechtlich”.

Denn “das Bundesverfassungsgericht [hat] zur Bestimmung des Begriffs der politisch Verfolgten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. ausgeführt, dem Asylgrundrecht liege die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, kein Staat habe das Recht, Leib, Leben oder persönliche Freiheit aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in der politischen Überzeugung, in der religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren Merkmalen lägen.”

Daraus folgt, dass der Staat verpflichtet ist, politisch verfolgten ein wie auch immer geartetes Schutzrecht zu gewähren, wenn ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Zu der Frage, wie dieses Schutzrecht aus verfassungsrechtlicher Sicht ausgestaltet sein muss, hat sich das Bundesverfassungsgericht explizit nicht geäußert, der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers dürfte hier recht weit sein und müsste nicht zwingend ein Bleiberecht im Bundesgebiet umfassen – möglich wären z.B. Vereinbarungen mit sicheren Drittstaaten.

Angemerkt sei weiter, dass sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention, die gemäß Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechts ist, ebenfalls ein Schutzanspruch politisch verfolgter ergibt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 02. Dezember 1997- 2 BvL 55/92). Die Frage, ob und inwieweit darüber hinaus ein Schutzanspruch aus Art. 25 GG in Verbindung mit Völkergewohnheitsrecht gegeben ist – was zu bejahen sein dürfte – kann dementsprechend offen bleiben.

tldr

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, das Asylrecht aus dem Grundgesetz zu streichen. Ein Schutzanspruch politisch Verfolgter ergibt sich aber schon aus Art. 1 GG sowie aufgrund völkerrechtlicher Regelungen.

Meinung: Wie die CDU die AfD erst groß gemacht hat

Kurs auf die Mitte

Betrachtet man die Entwicklung des Kurses der CDU so kann seit 2014 beobachtet werden, dass sich dieser mehr und mehr Richtung Mitte, möglicherweise in Teilbereichen sogar Links der Mitte, bewegt.

In diesem Zusammenhang steht auch die Frage, wie das Verhältnis der Partei zur AfD war und ist. Während Vorstandskandidat Friedrich Merz meint, man habe das Erstarken der rechten Partei achselzuckend zur Kenntnis genommen, kontert die Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer, dies sei ein Schlag gegen all die Parteimitglieder, die engagiert gegen die AfD gekämpft hätten.

Es ist – wieder einmal – der Verdienst des Journalisten Robin Alexander, in einem Thread auf twitter aufzuzeigen, wie sich die CDU Richtung Mitte entwickelt verschoben und welche Auswirkungen das auf das Erstarken der AfD hatte:

Kopf dahinter dürfte der Matthias Jung, Vorstand der die CDU beratende Forschungsgruppe Wahlen, sein, der laut Alexander und anderer Quellen Merkel die “Modernisierung” der Partei empfpohlen habe. In einer späteren Analyse folgert er weiter:

Neben der unfreiwilligen Unterstützung der AfD für die programmatische Modernisierung der Union spricht einiges dafür, dass sich durch einen Einzug der AfD in wichtige westliche Landtage die Chancen für parlamentarische Mehrheiten von Rot-Grün oder sogar Rot-Rot-Grün deutlich verringern. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn weiterhin wesentliche Teile der AfD-Wählerschaft nicht nur aus dem Unionswählerlager kommen.

Diese beiden positiven Effekte für die Union kommen aber nur zum Tragen, wenn die CDU und die CSU eine geschlossene und eindeutige Abgrenzung von der AfD vornehmen. Dabei würde eine zu intensive Auseinandersetzung mit der AfD nur zu deren Aufwertung führen. Ein weitgehendes „rechts-Liegenlassen“ verspricht den größeren Effekt. Jeder Ansatz einer Kumpanei hingegen (wie zuletzt in Thüringen) beschädigt die Chancen der Union, sich als die alternativlose Partei der politischen Mitte weiter zu etablieren.

Der damalige Generalsekretär Peter Tauber habe dies in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 bekräftigt:

Unser Hauptgegner im Wahlkampf bleiben die Sozialdemokraten und Rot-Rot-Grün.

Diese Strategie des weitgehenden Ignorierens der AfD wurde dann auch recht konsequent durchgezogen und es wurde angesichts des für die CDU desaströsen Wahlergebnisses schon als Erfolg gefeiert, dass die Partei in einer günstigen Lage sei, die Bundesregierung weiter anzuführen.

Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass Thomas Strerath, Vorstandsmitglied der Werbeagentur JvM, die die Wahlkampagne  der CDU 2017 verantwortete, selbst bemängelt, man habe die AfD zu sehr ignoriert – hierzu habe ich ihm seinerzeit übrigens geschrieben.

Festhalten kann man: der CDU-Führung kam die AfD gar nicht so ungelegen, weswegen man sie nicht wirklich bekämpft hat. Die Aussage von Friedrich Merz, man habe den Aufstieg der AfD mit einem Achselzucken begleitet ist daher auch aus meiner Sicht untertrieben.

Brücken abgebrochen

Während der CDU Mainstream die AfD also mehr oder weniger ignoriert hat und auch nicht eine inhaltliche Debatte mit der rechten Konkurrenz eingestiegen ist, haben einige Parteimitglieder, von Armin Laschet und Daniel Günther abgesehen meist aus der zweiten oder dritten Reihe, in Interviews und in den sozialen Netzen ein teils schon recht massives AfD-Bashing betrieben, das diese Partei und deren Wähler pauschal als “Nazi” und “Deppen” abgetan hat: “Leider kapieren die AfDeppen nichts”, “Offensichtlich handelt es sich bei der AfD um eine kriminelle Vereinigung”, “Nationalsozialistisch”).

Neue Parteien sind immer vielschichtige Gebilde, was man wie bei der Gründung und Entwicklung der Grünen genau so wie bei der Entwicklung der AfD beobachten konnte und kann.

Ein pauschales Abtun der gemäßigten, von der CDU enttäuschten, AfD Wähler hat die Brücken zwischen diesen und der CDU abgebrochen und die AfD damit weiter gestärkt.

Und jetzt?

Unabhängig davon, wer nun Vorsitzende(r) der CDU wird und wie sich die Partei weiter grundsätzlich positioniert, muss sie

  • den September 2015 aufarbeiten und sich in der Migrationsfrage erklären und positionieren. Solange dieses Thema nicht geklärt ist, steht es wie der riesige Elefant im Raum und wird alle weiteren Debatten und Entwicklungen beeinflussen. Dies aber auch allein schon deswegen, da Migration Einfluss auf viele weitere Politikfelder hat,
  • einen neuen Umgang mit der AfD finden. Die Taktik des Ignorierens einerseits und Beschimpfens andererseits war augenscheinlich erfolglos, wovor ich schon früh gewarnt habe.

Nur so kann der weitere Aufstieg der Afd gestoppt werden.

 

Mehr Infos

Analyse von Mathias Jung: Die AfD als Chance für die Union (PDF)

Nein, das Asylrecht wurde nicht wegen der Erfahrungen mit der NS Zeit ins Grundgesetz aufgenommen

Immer wieder wird behauptet, das Asylrecht sei wegen der Erfahrungen mit der NS Zeit ins Grundgesetz aufgenommen worden.

Dies hält aber einer Überprüfung nicht stand.

Die Ursprünge des modernen Asylgedankens

Historisch fußt das Asylrecht im Schutz vor Auslieferungen wegen politischer Straftaten, die viele europäische Rechtsordnungen bereits im frühen 19. Jahrhundert kannten. Das Belgische Auslieferungsrecht von 1833 setzte hier Maßstäbe, die im Laufe der Zeit von vielen westlichen Staaten übernommen wurden.

Die entsprechende Entwicklung in Deutschland begann aber erst recht spät. So regelte das “Deutsche Auslieferungsgesetz” von 1929, dass Auslieferungen wegen politischer Straftaten nicht möglich sind, die Entscheidung darüber wurde den Gerichten übertragen. 1932 schließlich enthielt die preußische Ausländer-Polizeiverordnung auch einen Schutz politisch Verfolgter vor Zurückweisung an der Grenze und damit faktisch erstmals ein individuelles Asylrecht in Deutschland. Die Idee des individuellen Asyls im deutschen Recht gab es also schon vor der NS-Zeit.

Ursächlich für diese Sensibilisierung in Sachen Flüchtlinge und Asyl waren die Erfahrungen des ersten Weltkriegs, der zu großen Fluchtbewegungen führte. Auf internationaler Ebene schärften weitere Konflikte und Probleme, wie z.B. der Genozid der Türken an den Armeniern oder die Hungerkrise in der Sowjetunion den Blick auf die Thematik und führten zu Lösungsansätzen wie z.B. den Nansen-Pass für Flüchtlinge, den der Hochkommissar des Völkerbundes für Flüchtlingsfragen, Fridtjof Nansen, 1922 einführte.

Die folgenden Erfahrungen des zweiten Weltkriegs verstärkten zwar den Druck, in Flucht- und Asylfragen aktiv zu werden, waren aber gleichfalls nicht allein ursächlich für die weiteren Entwicklung wie z.B. die Verabschiedung der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” im Jahr 1948, die in Art. 10 (Verbot der willkürlichen Ausweisung) und Art. 14 Asylrechtsgrundsätze umfasst.

Die Aufnahme des Asylrechts im Grundgesetz

Grundsätzlich steht hinter dem Grundgesetz natürlich der Gedanken der Abgrenzung zur NS-Diktatur. Juristisch steht es aber durchaus in der Tradition der Weimarer Republik unter Vermeidung deren Fehler. Dies ist nahe liegend, wurden die Mitglieder des Parlamentarischen Rats doch durch diese politisch und juristisch geprägt. Gleichzeitig konnte man sich den internationalen Entwicklungen der Zeit nicht verschließen.

Gleichwohl sollte das Grundgesetz – insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Situation in Nachkriegsdeutschland – nur einen Minimalschutz in Sachen Asyl bieten. So lautete einer der ersten Entwürfe des Asylartikels:

Jeder Deutsche, der wegen seines Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit oder Weltfrieden verfolgt wird, genießt im Bundesgebiet Asylrecht.

Vom Asylrecht sollten damit nur deutsche Staatsbürger – im Hinterkopf hatte man insbesondere die Bewohner der SBZ, der sowjetisch besetzten Zone – profitieren. Man kann also getrost behaupten, dass auch der aufkommende Ost-West Konflikt seinen Anteil daran hat, dass das Asylrecht gesondert ins Grundgesetz aufgenommen wurde.

Mit einem Asylrecht auch für Ausländer hielten jedenfalls viele Mitglieder des Rats und der Ausschüsse die Bundesrepublik für überfordert. Angesichts der internationalen Entwicklungen und vermeintlicher völkerrechtlicher Verpflichtungen wollte – und konnte – man sich dem aber nicht verschließen, so dass weitere Entwürfe lauteten:

Ausländer, welche wegen ihres Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden politisch verfolgt werden, genießen im Bundesgebiet Asylrecht.

oder

Politisch verfolgte genießen Asylrecht im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts.

Der Hinweis auf das allgemeine Völkerrecht sollte klarstellen, dass das Asylrecht des Grundgesetzes eben nicht über das daraus notwendige hinausgehen sollte, denn

Wir sind eine schwache Nation, und ohne die Mittel, um weitergehenden Schutz zu gewähren, können wir nicht etwas tun, wofür wir selbst nicht die entsprechenden Mittel zur Hand haben, um es zu gewährleisten.

wie Hermann von Mangoldt (CDU) in diesem Zusammenhang ausführte.

Der Hinweis auf das allgemeine Völkerrecht wurde dann insbesondere auf das Betreiben Carlo Schmids (SPD) und auch wohl von Mangoldts gestrichen, da man diesen angesichts von Art. 25 GG entbehrlich hielt. Dieser lautet:

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Das Asylrecht des Grundgesetzes sollte im Ergebnis mithin nur einen völkerrechtlich ohnehin gebotenen Mindestschutz gewähren, nicht jedoch über diesen hinausgehen. Erstaunlich ist in dem Zusammenhang, dass diese allgemeinen Regeln des Völkerrechts damals und besonders auch im Verständnis des parlamentarischen Rats in erster Linie einen Schutz vor Auslieferung begründen sollte. Das Grundgesetz sollte dieser völkerrechtlichen Institution Asylrecht lediglich einen subjektiven Charakter geben.

Die Entstehung des Art. 16 aF GG ist also besonders im Kontext der historischen völkerrechtliche Entwicklung zu sehen, die wiederum insbesondere durch die Erfahrungen im ersten Weltkrieg und der Zeit danach vorangetrieben wurde.

Die frühe Entwicklung in der Praxis

Aus Sicht der Mitglieder des parlamentarischen Rats war also klar, dass der Inhalt des Asylrechts im Grundgesetz sich aus dem Rahmen des Völkerrechts ergeben und sich mit diesem entwickeln würde.  Dies wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.01.1957 (BVerwG I C 65.5, hier online) besonders deutlich:

Nach der Entstehungsgeschichte des Art. 16 GG sollte dem politisch Verfolgten das Asylrecht im Rahmen des Völkerrechts gewährt werden. Zu Beginn der Beratungen des Parlamentarischen Rates waren, wie der Bonner Kommentar zu Art. 16 GG mitteilt (Anm. II 4 b), noch die Worte “im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts” eingeschaltet worden. Diese Wendung ist jedoch im Hinblick auf die innerstaatliche Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG) als entbehrlich gestrichen worden. Nun finden sich aber im Völkerrecht keine allgemein anerkannten Regeln über das Asylrecht (vgl. hierzu Grützner in Neumann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Bd. 2 S. 598, und Lange, Grundfragen des Auslieferungs- und Asylrechts, Juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, Schriftenreihe, Heft 5 S. 11). Das Asylrecht wird noch sehr unterschiedlich gehandhabt. Lediglich Ansätze zu einer weiteren Entwicklung sind im internationalen Recht festzustellen. Auf sie wird, wenn man dem Sinn des Art. 16 GG gerecht werden will, zurückzugreifen sein. …
Dafür, daß der Grundgesetzgeber dem Staat eine Verpflichtung über diese Grundsätze hinaus auferlegen wollte, ergeben sich keine Anhaltspunkte.

Prägend ist die Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, auf die auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug nimmt. Nach dieser darf ein Flüchtling nicht ausgewiesen oder abgeschoben werden, wenn sein Leben oder seine Freiheit im Zielland wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sind.

Die weitere Rechtsprechung der obersten Gerichte des Bundes und des Bundesverfassungsgerichts, die begleitende Gesetzgebung und Entwicklung des Völkerrechts haben das Asylrecht des Grundgesetzes dann konkretisiert.

Der NS Zeit Mythos

Dennoch wird immer wieder behauptet, das Asylrecht sei wegen der Erfahrungen mit der NS-Zeit ins Grundgesetz aufgenommen worden, was wie dargelegt nicht zutreffend ist.

Wenn z.B. die folgende Kommentierung zu Artikel 16a GG (Stern / Becker: Grundrechte-Kommentar, 2. Auflage 2016 Rn 13 zu III. Entstehungsgeschichte des Art. 16 Abs. 2 GG a.F. ) ausführt

“Das Asylgrundrecht in Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG stellt in der deutschen Verfassungstradition und auch vor dem völker- und menschrechtlichen Hintergrund eine Novität dar, die als Reaktion auf die politischen Verfolgungen während der Nazidiktatur sowie der kommunistischen Diktaturen der Nachkriegszeit zu verstehen ist…”

ist dies stark verkürzend wenn nicht gar verfälschend. Das Asylgrundrecht in Art. 16 aF war keine Novität und sollte nach dem Willen des Parlamentarischen Rats eben nie über das Völkerrecht hinausgehen und greift lediglich eine Entwicklung auf, die nach dem ersten Weltkrieg an Fahrt aufgenommen hat.

Mehr zum Thema

Wer sich ausführlicher mit dem Thema befassen mag, lese “Das konstitutionelle Asylrecht in Deutschland in Deutschland – ein Nachruf” von Dr. Dr. Paul Tiedemann, das als PDF verfügbar ist.

10 Fakten über das Asylrecht in Deutschland – Art. 16a GG

  1. Das Grundgesetz kennt von Anfang an ein individuelles Grundrecht auf Asyl, das bis 1993 in Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz normiert war:Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    Im Rahmen der Entstehung des Grundgesetzes wurde die Formulierung kontrovers diskutiert. So wurde zeitweise ein Asylrecht nur für Deutsche in Erwägung gezogen. Ein anderer Vorschlag lautete “Ausländer, welche wegen ihres Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden politisch verfolgt werden, genießen im Bundesgebiet Asylrecht”. Schließlich setzten sich aber Hermann von Mangoldt (CDU) und Carlo Schmid (SPD) durch, die für ein weit gefasstes Asylrecht eintraten, das von der Rechtspraxis mit Leben gefüllt werden sollte. Dass das Asylrecht in dieser Form aufgrund der Erfahrungen der NS Zeit ins Grundgesetz aufgenommen wurde, ist jedoch ein Mythos.

  2. Seit 1993 findet sich das Grundrecht in Artikel 16a GG wieder, der lautet:(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
    (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
    (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
    (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

    Grund für die Änderung war ein starkes Ansteigen der Asylbewerberzahlen in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren. SPD und FDP stimmten der von der Union vorangetriebenen Grundgesetzänderung nach kontroverser Debatte schließlich zu.
  3. Details regelt das Asylgesetz (AsylG), das Sie z.B. hier einsehen können.
  4. Im Jahr 1992 – also vor der Änderung des Asylrechts – wurden über 438.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Die Zahl sank nach der Änderung, um in Folge im Jahr 2008 mit 28.018 Anträgen einen Tiefststand zu erreichen. 2016 wurden 745.545 Anträge gestellt, was ursächlich für die aktuelle Diskussion ist.
  5. Anders als die meisten anderen Staaten räumt Deutschland ein individuelles Grundrecht auf Asyl ein. In der völkerrechtlichen Tradition ist das Asylrecht hingegen lediglich das Recht eines Staates gegenüber anderen Staaten, politisch Verfolgten Staatsangehörigen dieser anderen Staaten ein Bleiberecht auf seinem Gebiet einzuräumen; ein individualrechtlicher Anspruch besteht nach diesem Verständnis damit nicht. Es wurde immer wieder diskutiert, ob Deutschland von diesem individuellen Asylrecht Abstand nehmen solle; viele Staatsrechtler sehen dies aber kritisch, da dies mit der Wesensgehaltsgarantie aus Art. 19 Abs. 2 GG – “In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.” – möglicherweise nicht vereinbar ist.
  6. Entscheidungen, die das Grundrecht auf Asyl verletzen können auch im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Diese darf aber, wie auch sonst, nicht als normale juristische Instanz missverstanden werden.
  7. Das Asylrecht ist eines der Grundrechte, die nach Art. 18 GG verwirkt werden können, wenn es “zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” mißbraucht wird. Dies hat nur geringe praktische Bedeutung, da “die Verwirkung und ihr Ausmaß … durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen” werden. Der Gedanke aus Art. 18 GG kann jedoch bei der Auslegung bestehender und bei der Fassung zukünftiger Gesetze berücksichtigt werden.
  8. Nicht verwechselt werden darf das Grundrecht auf Asyl dem Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder z.B. auch der Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten für subsidiär Schutzberechtigte. In der öffentlichen Debatte ist dies aber häufig der Fall.
  9. Voraussetzung für Asyl ist, dass individuelle politische – auch unmittelbar drohende – staatliche Verfolgung vorliegt; insoweit korrespondiert diese Anforderung auch mit dem individualrechtlichen Charakter des Grundrechts. Bürgerkrieg oder eine schlechte wirtschaftliche Lage können mithin regelmäßig keinen Asylanspruch begründen. Auch dürfen keine innerstaatlichen Fluchtmöglichkeiten bestehen. Angesichts dieser Voraussetzungen wird auch klar, warum die Anerkennungsquoten so niedrig sind.
  10. Das Grundrecht auf Asyl umfasst zunächst ein Einreiserecht – auf verfassungsrechtlicher Ebene freilich beschränkt durch Art. 16a Abs. 2 GG -, ein Recht auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren und bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Bleiberecht, das dann natürlich auch vor Ausweisung, Abschiebung und Auslieferung schützt.