Dokumentiert: Vier Anmerkungen zur Adani Kohlemine und den Buschbränden in Australien

Hier dokumentieren wir einen twitter Thread von “Eure Kartoffeligkeit” zum Thema Adani, Buschbrände, Siemens und Australien.

  1. Die Buschbrände sind keine direkte Folge des Klimawandels. Diese Brände gab es schon immer und die Aborigines leben seit tausenden Jahren mit ihnen. Die Brände sind momentan so intensiv, weil das meteorologische Phänomen
    “Indischer-Ozean-Dipol” (IOD) zusammen mit dem Phänomen “El Nino” auftritt. Das IOD befindet sich derzeit in einer positiven Phase. Das heißt: Australien ist warm und trocken, Indien ist kalt und nass. Siehe Schlagzeilen über Tote durch “ungewöhnlich” hohe Regenfälle in Indien. Kehrt sich das Dipol in seine negative Phase, passiert genau das Gegenteil: Australien nass und kalt, Indien warm und trocken. Dann werden alle sagen “Klimawandel! Verrückt!”. Das ist falsch. Es wird vermutet, dass El Nino durch den Klimawandel häufiger und mit größerer Intensität auftritt, andere Faktoren spielen bei den Buschbränden jedoch eine weitaus bedeutendere Rolle.
    Ein weiterer Grund für die außergewöhnlich intensiven Feuer ist sowohl die hohe Brandlast im Busch durch die Brandbekämpfung in der Vergangenheit – kein Tier hat das Bedürfnis, Feuer zu löschen, das machen nur Menschen – als auch von Grünen gemachte Gesetze, die das prophylaktische Abbrennen einzelner Gebiete erschweren. Dass die australischen Grünen generell gegen “prescribed burns” sind, stimmt zwar nicht, aber sie haben es durch Gesetzgebung erschwert. Die Aborigines brennen seit tausenden von Jahren gezielt bestimmte Flächen nieder um weniger Brandlast im Busch zu haben.
  2. Das Ausbleiben der Lieferung von Gleissignalanlagen durch Siemens hätte die größte Kohlemine der Welt natürlich nicht verhindert. Gerade das geringe Auftragsvolumen von 18 Mio. Euro zeigt das. Ein Konzern wie Adani hätte bei einer ausbleibenden Lieferung das Knowhow zum Bau von Gleissignalanlagen aus der Portokasse gekauft und nebenher eine kleine Tochterfirma gegründet. Der Gedanke, die riesige Kohlemine würde nicht errichtet werden, wenn Siemens eine Signalanlage im Wert von 18 Mio. Euro nicht liefert, ist äußerst kindisch. Siemens baut neben Turbinen für Gaskraftwerke auch Windräder, MRTs oder Steuerkomponenten für industrielle Anlagen, Aufzüge und vieles mehr. Ich wünsche viel Spaß beim Boykott von Siemens.
  3. Selbst, wenn man die Mine in Australien nicht eröffnen würde, würde das den weltweiten Ausstoß von CO2 nicht mindern. Indien braucht Unmengen an Energie und wird in Zukunft noch sehr viel größere Unmengen an Energie benötigen. Würde Indien die Kohle nicht aus Carmichael fördern, würden andere Kohleminen dieser Welt ihre Kapazitäten erhöhen. Indien bekommt seine Energie so oder so und sie werden keine Windräder bauen, weil diese und andere Arten der Energieerzeugung – entgegen aller Beteuerungen von Vogelhassern -viel zu teuer ist. Das Problem der weltweiten Emissionen lässt sich nicht gesellschaftlich lösen, sondern nur politisch. Angesichts des Aufwandes, den Deutschland, Europa und diverse selbsternannte Umweltbewegungen ohne jeden Erfolg betreiben, sollte dieser Umstand wirklich jedem klar sein. Leider ist er scheinbar niemandem klar. Es wird sehr anstrengend, jede Firma in jedem Land der Welt bei jedem Projekt davon abzubringen, irgendeinen Kohlenstoff zu verbrennen. Und was macht man eigentlich, wenn ein Land nicht hören will?
  4. Australien liegt mit 16,77 t CO2 pro Kopf (2018) auf Platz 12 der Negativ-Liste bzgl. Emissionen. Bei den Emissionen pro Einheit des BIP ($) sieht es mit 0,328 kg (2014) zwar besser aus, hier liegt Australien jedoch auch nur sehr nah am Durchschnitt der Welt (0,325 kg), was für ein westlich geprägtes Land nicht besonders rühmlich ist (Deutschland: 0,189 kg). Eigentlich könnte man meinen, die Klimahysteriker würden jetzt argumentieren, dass es mit den Australiern genau die Richtigen treffen würde. Dem ist komischerweise nicht so, denn die Australier sind ja arme Opfer … ihres Wahlverhaltens. Wenn die Grünen vor 10 Jahren dem australischen Emissionshandel CPRS (Carbon Pollution Reduction Scheme) zugestimmt hätten, wären die Emissionen in dem Zeitraum um 218.000.000 t geringer ausgefallen. Aber für Grüne ist es offenbar besser nichts zu tun, statt das Richtige zu tun.

Dokumentiert: Der erste Klimaklage tweet von Luisa Neubauer

Hier dokumentieren wir den tweet, mit dem Luisa Neubauer ihre Klimaklage angekündigt hat:

Wir klagen: Gemeinsam mit einigen anderen jungen Menschen werde ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine #Klimaklage einreichen.

Morgen um 10 Uhr erklären wir uns zusammen mit @greenpeace_de, @Germanwatch & der @Umwelthilfe bei der Bundespressekonferenz. Bis morgen!✊

Dokumentiert: Verfassungsbeschwerde Neubauer und andere, unterstützt durch Greenpeace e.V. und Germanwatch e.V.

Hier dokumentieren wir die Zusammenfassung der sog. Klimaklage durch Luisa Neubauer und andere, unterstützt durch Greenpeace e.V. und Germanwatch e.V.

Zusammenfassung:

Unzureichendes Schutzniveau des Bundesklimaschutzgesetz und Unterlassender Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar

Die Beschwerdeführer machen geltend, dass einzelne Regelungen des Bundesklimaschutzgesetzes, insbesondere das mit konkreten Emissionsmengen pro Sektor unterlegte Reduktionsziel bis 2030 (55% gegenüber 1990) und die Möglichkeit, sogar selbst diese (unzureichenden) Reduktionen im Ausland erfüllen zu können, sowie das tatsächliche gesetzgeberische Unterlassen (Maßnahmen, die ein ausreichendes Schutzniveau erreichen) mit der herausragenden Schutzfunktion, die insbesondere das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) gegenüber zivilisatorischen Risiken lebensbedrohender Art und zahlenmäßig nicht abschätzbaren Umfangs gewährleistet, nicht vereinbar und deshalb verfassungswidrig ist. Auch die Menschenwürdegarantie aus Art 1 GG ist tangiert weil der Generation der Beschwerdeführer jegliche Handlungsoptionen genommen werden, um sich zu schützen.

Dabei sind die Grundrechte des Grundgesetzes im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auszulegen – und aus dieser (insbesondere Art 2 und 8 EMRK) folgt ein Anspruch auf Klimaschutz und zwar gegenüber jedem Staat im Umfang „seines“ Anteils zur Verhinderung eines gefährlichen Klimawandels, wie in drei Instanzen die niederländischen Gerichte bereits festgestellt haben (Fall Urgenda). Am 20. Dezember 2019 hat das oberste Gericht der Niederlande die Berufung der niederländischen Regierung abschließend zurückgewiesen. In den Niederlanden müssen nun kurzfristig erhebliche Maßnahmen ergriffen werden, um bis Ende 2020 die niederländischen Treibhausgasemissionen um 25 % gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren.

Die Beschwerdeführer möchten erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht letztlich dieselbe Wissenschaft, dieselben rechtlichen Maßstäbe, nämlich Menschenrechte, und dieselben Handlungspflichten anwendet, wie die Gerichte in Niederlanden, lediglich nicht auf den Zeitraum bis 2020 beschränkt.

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Liste: Abgeordnete, die bislang für die AfD im Deutschen Bundestag waren

Hier finden Sie eine Liste der Abgeordneten, die Stand 15. Januar 2020 bereits für die AfD im Bundestag waren. “Liste: Abgeordnete, die bislang für die AfD im Deutschen Bundestag waren” weiterlesen

Liste: Alle Abgeordneten, die bislang für die Blaue im Bundestag waren

Hier finden Sie eine Liste aller Abgeordneten, die bislang für die Partei “Die blaue Partei” im Bundestag vertreten waren.

Mario Mieruch
Dr. Frauke Petry

Meinung: Die Tötung Soleimanis, das Völkerrecht und die Medien

Derzeit wird in der Presse breit über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages berichtet, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Tötung des iranischen Generals Soleimanis durch die USA wohl völkerrechtswidrig war. Soweit nicht wirklich überraschend.

Was für mich aber überraschend ist, ist der Umstand, dass z.B. Der SPIEGEL schreibt:

Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren”, heißt es in einem Gutachten, das von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Was mich dabei stört – es wird der Eindruck erweckt, als sei es etwas ganz besonderes oder außergewöhnliches, dass es der dpa gelungen sei, an das Gutachten zu gelangen. Dass dieses von jedermann auf der Homepage des Bundestags heruntergeladen werden kann – nämlich hier -, wird dabei untern den Tisch gekehrt…

Die entscheidenden Stellen aus dem Ergebnis des Gutachtens möchte ich hier der Einfachheit halber dokumentieren:

  • Gezielte Tötungen durch extraterritoriale Drohneneinsätze werfen zahlreiche Rechtsfragen auf. Während gezielte Tötungen im Rahmen bewaffneter Konflikte grundsätzlich als völkerrechtskonform erachtet werden, bestehen außerhalb bewaffneter Konfliktszenarien strenge menschenrechtliche Restriktionen, die einen entsprechenden Einsatz fast nie legal erscheinen lassen. Drohneneinsätze im Ausland, die mangels effektiver Gebietskontrolle unter dem Gesichtspunkt der extraterritorialen Anwendung von Menschenrechtsverträgen rechtlich problematisch sind, werden in der Literatur jedoch einhellig dem Menschenrechtsregime unterworfen.
  • Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren. Die gezielte Tötung Soleimanis erfüllt offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheint insoweit als Verstoß gegen das Recht auf Leben aus Art. 6 VN-Zivilpakt.
  • Im Hinblick auf den US-Drohneneinsatz vom 3. Januar lässt sich das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 VN-Charta stark bezweifeln. Gemessen an den Kriterien des sog. „Caroline-Falls“, wonach ein Staat, der sich auf Selbstverteidigung beruft, nachweisen muss, dass der Angriff „unmittelbar bevorstand, überwältigend war und keine
    Wahl der Mittel und keine Zeit für weitere Beratungen ließ, hat die US-Administration die Voraussetzungen für eine völkerrechtskonforme Selbstverteidigung nicht substantiiert dargelegt.

Wahlplakat: Handys nicht den Leyen überlassen (Die PARTEI)

Handys sollte man nicht den Laien, äh der Leyen, überlassen meint Die PARTEI und spielt damit auf die aktuelle SMS-Affäre der ehemaligen Verteidigungsministerin und jetzigen EU-Kommissionspräsidentin an.

Liste: Alle Abgeordneten, die bislang für die CDU im Bundestag waren

Hier finden Sie eine Liste aller Bundestagsabgeordneten, die bislang – Stand 14. Janauar 2020 – für die CDU im Bundestag waren:
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Köpfe: Luisa Neubauer

Luisa-Marie Neubauer wurde am 21. April 1996 in Hamburg geboren und ist einer der führenden Köpfe des von Greta Thunberg inspirierten Schulstreiks Fridays for Future (“Klimastreik”).

Neubauer wuchs in Hamburg-Iserbrook auf. Luisa Neubauers Mutter gehört zur Familie Reemtsma. Neubauer hat eine ältere Schwester und zwei ältere Brüder.

Sie legte ihr Abitur am Marion-Dönhoff-Gymnasium in Hamburg-Blankenese ab und begann im Wintersemester 2015/2016 ihr Studium der Geographie an der Georg-August-Universität Göttingen. Sie erhielt dafür ein Deutschlandstipendium und ein Stipendium der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung.

Sie tritt für einen Kohleausstieg bis 2030 in Deutschland und eine Klimapolitik ein, die mit dem Übereinkommen von Paris vereinbar ist. Ferner äußert sie Wachstumskritik. Neubauer ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und engagiert sich in verschiedenen Organisationen, bei denen sie sich unter anderem für Generationengerechtigkeit und gegen weltweite Armut einsetzt.

Luisa Neubauer ist in sozialen Netzwerken sehr aktiv, vorzugsweise auf twitter.

In der Kritik steht sie u.a. wegen des Umgangs mit früheren ausgedehnten Flugreisen, die ihr auch den Spitznamen “Langstreckenluisa” eingebracht haben.

Bild: Screenshot twitter Profil vom 11. Januar 2020.

Köpfe: Antje Grothus

Antje Grothus (* 1964) ist eine deutsche Umweltschützerin. Sie war Mitglied der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) der deutschen Bundesregierung. Sie ist Koordinatorin Kohlepolitik NRW bei der Klima-Allianz Deutschland.

Grothus engagiert sich in der Bürgerinitiative Buirer für Buir, die sich für den Schutz von Kultur und Umwelt im rheinischen Braunkohlegebiet einsetzt. Sie setzte sich aktiv gegen die Rodung des Hambacher Forstes ein. Im Juni 2018 wurde sie zur Vertreterin der Betroffenen aus der rheinischen Braunkohleregion in die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) gewählt.

Grothus lebt seit 1994 im Kerpener Ortsteil Buir. Sie hat drei Töchter.

Grothus trat als Gesprächspartnerin in Nachrichtensendungen und im Herbst 2018 in Talksendungen wie Anne Will und Maybrit Illner auf. Auf dem Bundesparteitag der Tierschutzpartei am 9. und 10. Februar 2019 wurde ihr die MUT-Medaille verliehen.