Was JvM Vorstand Thomas Strerath missverstanden hat – ein offener Brief

Die CDU hat für den Bundestagswahlkampf 2017 die Agentur Jung von Matt engagiert. Deren Vorstandsmitglied Thomas Strerath äußert sich nun in einem Gastbeitrag in Horizont über das Scheitern der Kampagne. Hier ist meine Antwort an ihn.

Lieber Thomas Strerath,

ich habe Ihren Gastbeitrag in Horizont über das Scheitern der CDU-Kampagne gelesen und bin erschüttert über so viele Fehleinschätzungen. Die gravierendsten aus meiner Sicht darf ich kurz darlegen.

Das Missverständnis der CDU

Angela Merkel und die beiden Peters – Tauber und Altmaier – haben 2013 völlig verkannt, dass es bei der damaligen Bundestagswahl eine konservativ-liberale Mehrheit gab. Sie haben diese übersehen, da sich diese nicht im Parlament wieder spiegelte – FDP und AfD scheiterten beide knapp an der 5% Hürde und damit waren rund 10% der Wähler nicht im Parlament vertreten.

Im Zuge dessen schwenkte die CDU, befeuert von einem durch Medien beschworenen linken Mainstream, in vielen Politikfeldern auf einen Kurs links von der Mitte. Dass dieser Kurs aber nicht der Mehrheitsmeinung in Deutschland entsprach und entspricht wurde dabei von der CDU Führung nicht gesehen.

Und selbst wenn es erkannt worden wäre, bleibt die Frage, ob die CDU vor der Wahl zu einem Kurswechsel bereit gewesen wäre. Unter Merkel wohl kaum.

Sie hatten von Anfang an keine Chance.

Das AfD Missverständnis

Genau so fatal ist aber auch Ihr AfD Missverständnis.

Sie arbeiten sich in Ihrem Gastbeitrag an deren Personal ab. Fragen sich, warum die die Partei angesichts einer Frauke Petry gewählt werden konnte – nur dass die Spitzenkandidatin im Wahlkampf faktisch nicht in Erscheinung trat. Sie erwähnen von Storch – geschenkt, denn außerhalb Ihrer twitter-Filterblase kennt sie kein Wähler. Meuthen und Weidel – taugen kaum als Negativbeispiele. Bleiben Höcke oder Gauland – beide in der Tat in einer problematischenn völkisch-nationalistische Ecke. Aber alles Geschenkt: Es wählt kaum jemand die AfD wegen ihres Personals – ganz im Gegenteil, die AfD wird trotz dieses Personals gewählt.

Eben als Protest gegen den beschriebenen Kurswechsel der CDU. Und so kann mit Recht Angela Merkel als die Mutter der AfD bezeichnen.

In einem Punkt sind wir aber beisammen: auch die dauernden Angriffe auf die AfD aus dem politischen und medialen Establishment haben die AfD weiter wachsen lassen.

Das doppelte Datums Missverständnis

Sie schreiben

Wir haben früh verstanden, dass der große Unterschied zwischen klassischer Marken- und Kampagnenarbeit für kommerzielle Kunden und politischen Kampagnen in der absoluten Fokussierung auf diesen einen Tag besteht. D-Day, da zählt es, da kommt es darauf an.

Sie geben weiter zu, sich zunächst im Datum geirrt zu haben. Der D-Day sei für Sie der 3. September, das Datum des TV-Duells, gewesen. Zum einen war aber klar, dass Schulz für Merkel kein echter Gegner sein würde. Und wenn der 3. September der D-Day war – was machen Sie in den drei Wochen bis zum 24. September? Eben. Und Ihrer Kampagne hat man diese Leere auch angemerkt.

Ihr grundsätzliche Annahme mit dem D-Day ist aber eine Fehleinschätzung. Eine Wahl ist eigentlich nichts anderes als das Ausstellen eines Zeugnisses. Versetzung gut geschafft, gerade eben so oder eben nicht. Mit etwas Glück gibt es vielleicht eine Nachprüfung. Jeder Schüler weiß, dass es auf das ganze Schuljahr ankommt – und das Zeugnis dokumentiert nur diese Leistungen.

Ihre Kampagne hätte daher über 100 D-Days gebraucht – denn jeder Tag des Wahlkampfs ist D-Day. Zu Ihrem Glück haben das auch die meisten anderen Parteien nicht so gehandhabt. Nur AfD und FDP führten Wahlkämpfe, die jeden Tag neue Akzente setzten und einen fulminanten Schlussspurt ablieferten.

Angesichts dieses Fehlers können Sie froh sein, dass Merkel die Nachprüfung im Fach Jamaika-Verhandlungen überhaupt erreicht hat.

Das Filterblasen Missverständnis

Sie schreiben weiter , dass Sie den Auftrag angenommen haben, da Ihnen

die erstarkende AfD, der erstarkende Protest und der erstarkende Nationalismus Mitte 2016

Sorgen gemacht haben.

Damit wird deutlich, dass Sie das eingangs erwähnte Grundproblem, nämlich dass der Kurswechsel der CDU die Ursache dieser Entwicklungen war, auch nicht gesehen haben. Sie sind vielmehr aus der Sicht ihrer Filterblase an die Sache herangegangen. Ihre riesengroße Hamburg / Berlin / twitter / linksliberal Filterblase, die den Blick auf das Deutschland trübt, das wirklich die Wahl entscheidet. Die Provinz.

Haben Sie sich einmal in eine Pfälzer Weinstube gesetzt und den Menschen zugehört? Sind Sie ins dunkelbraune Sachsen gefahren und haben dort am letzten Kiosk im Ort ein Dosenbier mitgetrunken? Wanderten Sie durch verfallende Straßenzüge in Gelsenkirchen und haben dort das Gespräch gesucht?

Sicher nicht. Sonst wäre ein Hashtag wie #fedidwgugl nie entstanden. Dass Sie wenigstens nicht hier von Ihren Auftraggebern gestoppt wurden, habe ich übrigens nie verstanden.

Aber vielleicht hatten alle viel zu viel Respekt vor dem allwissenden Werber.

Mit ehrlichen und herzlichen Grüßen,

Ihr Severin Tatarczyk

10 (schnelle) Gedanken zum Ausgang der #btw17

  1. Der größte Fehler von Angela Merkel und der CDU war es, dass sie während der gesamten Wahlperiode verkannt haben, dass es 2013 eine deutlich konservative Mehrheit gab – rund 53% der Wähler entschieden sich für konservative, liberale oder rechte Parteien. Dadurch, dass FDP (4,8%) und AfD (4,7%) aufgrund der 5% Hürde nicht in den Bundestag kamen, ergab sich hier eine Parlamentszusammensetzung, die nicht dem wirklichen Wählerwillen entsprach. Dies führte wiederum zu einem Stimmungsbild, das nicht viel mit der Realität zu tun hatte, aber fast alle Parteien und Medien trog – und letztlich die CDU zu ihrer neuen Ausrichtung links von der Mitte veranlasste. Diese wiederum ist der entscheidende Faktor für das Erstarken der AfD.
  2. Es ist schön, dass die Wahlbeteiligung mit 76,2% höher ist, als 2013 (71,5%). Mehr als 80% hätte ich aber schön gefunden.
  3. Aufgrund der dauernden Ausgrenzung und pauschalen Diffamierung wurde die AfD – in Verbindung mit Punkt 1 – erst groß. Dieser Fehler wird gerade von Medien und anderen Parteien wiederholt. Die AfD wird sich selbst zerlegen, wenn man sie nur lässt, aber Druck von Außen schweißt zusammen.
  4. Macht Demoskopie in dieser Form noch Sinn? Man kann mit etwas Nachdenken bessere Prognosen abliefern als die meisten Institute – so wie hier.
  5. Schon bei der Nominierung von Schulz fragte ich mich, ob die SPD unter 20% kommen wird. Dass er als großer Hoffnungsträger gesehen wurde, zeigt den Realitätsverlust der Partei. Und die anfängliche Begeisterung der Wähler für Schulz ist ein Beweis dafür gewesen, wie wenig sich diese für Europapolitik interessieren – man hätte Schulz vorher kennen können.
  6. Die 5% Hürde ist nicht mehr zeitgemäß.
  7. Die Amtszeit des Bundeskanzlers sollte auf 2 Wahlperioden beschränkt werden.
  8. Ist eigentlich schon jemand Kanzler geblieben, der den größten Verlust in der Geschichte (8,5 %Prozentpunkte weniger) und das schlechteste Ergebnis nach 1949 verantwortet hat? Es ist verblüffend, dass dies nicht mehr diskutiert wird.
  9. Für CDU/CSU, Grüne und besonders FDP wäre eine Jamaika Koalition eine sehr gefährliche Angelegenheit und könnte diese Parteien schwächen – da es aufgrund der großen Kompromisse schwer fallen wird, Profil zu bilden.
  10. Daher wird es 2018 oder zumindest vor regulärem Ablauf der Legislaturperiode Neuwahlen geben.

Bundestagswahl 2017 – Warum es Neuwahlen geben wird

Hinweis: Diesen Artikel habe ich am 23. September 2017, also einen Tag vor der Wahl geschrieben. 10 spontane Gedanken zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 gibt es hier.

Warum es höchstwahrscheinlich Neuwahlen geben wird

Die Bundestagswahl 2017 hat noch gar nicht stattgefunden und doch bin ich mir einer Sache ziemlich sicher.

Es wird Neuwahlen geben.

Ich gehe davon aus, dass die derzeitigen Prognosen in die richtige Richtung gehen, die Union aber stärker verliert und die AfD mehr gewinnt als erwartet. Dass die SPD das schlechteste Ergebnis Ihrer bundesrepublikanischen Geschichte einfahren wird, ist ohnehin so gut wie sicher.

Rein rechnerisch ergeben sich dann nur folgende Koalitionsmöglichkeiten – zum einen die Fortsetzung der großen Koalition oder aber eine Jamaika Koalition aus Union/FDP/Grünen.

Die GroKo wird zwar nach wie vor eine nach wie vor über eine deutliche Mehrheit verfügen, aber massiv verloren haben. Ein Vertrauensbeweis sieht anders aus. Für die SDP wären vier weitere vier Jahre große Koalition jedenfalls tödlich – und es ist davon auszugehen, dass die Partei dies erkennt. Der Untergangstrieb der SPD könnte als einziges meiner Prognose einen Strich durch die Rechnung machen…

Eine Jamaika Koalition wird an den großen Differenzen zwischen CSU und Grünen scheitern.

Was bliebe also? Allenfalls eine Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten sucht. Sehr unwahrscheinlich.

Bleiben also Neuwahlen.

Wann Neuwahlen?

Die Frage ist, wann es dementsprechend mögliche Neuwahlen geben könnte. Eines ist sehr sicher: jedenfalls nicht mehr 2017.

Nach der Wahl ist zunächst mit langwierigen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen zu rechnen, die sich sicher bis in den November hinziehen werden – wenn nicht länger. Sollten die Regierungsbildung dann Ende November scheitern und Angela Merkel erzielt keine Mehrheit der Stimmen bei der Kanzlerwahl im Parlament, kann der Bundespräsident sie sogar dann gemäß Art. 63 Abs. 4 Satz 4 GG innert sieben Tagen zur Kanzlerin ernennen, was freilich sehr ungewöhnlich wäre und der gelebten Verfassungstradition der Bundesrepublik widerspräche.

Dementsprechend würde der Bundespräsident den Bundestag auflösen (ebenfalls Art. 63 Abs. 4 GG) und es müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden (Art. 39 Abs. 1 Satz 4 GG).

Mit einer Neuwahl wäre also Anfang 2018 zu rechnen.

Über weiteres möchte ich am Tag vor der Wahl nicht spekulieren.

Wahlplakat #btw17: Hallo Grundeinkommen

Auch die Piraten setzen sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

Wahlplakat #btw17: Die Sonneborn/Somuncu Bande

Die PARTEI wirbt für Ihre Landesliste in NRW im Stile alter RAF Fahndungsplakate – leider fehlen die Listenplätze 26 und 27…

  1. Dr. Mark Benecke (Die PARTEI); Jahrgang 1970; Kriminalbiologe
  2. Keno Schulte (Die PARTEI); Jahrgang 1982; Student
  3. Marie Völkering (Die PARTEI); Jahrgang 1997; Studentin
  4. Olaf Schlösser (Die PARTEI); Jahrgang 1971; Sexualpädagoge
  5. Claus-Dieter Preuß (Die PARTEI); Jahrgang 1956; Ratsherr Stadt Krefeld
  6. Sebastian Paul (Die PARTEI); Jahrgang 1980; Sachbearbeiter Logistik
  7. Thomas Hofmann (Die PARTEI); Jahrgang 1983; Berufsfahrer
  8. Ulas Sazi Zabci (Die PARTEI); Jahrgang 1986; Student
  9. Ulf Hundeiker (Die PARTEI); Jahrgang 1972; Montagehelfer
  10. Helge Krusche (Die PARTEI); Jahrgang 1965; Dipl.-Volkswirt
  11. Ingo Trapphagen (Die PARTEI); Jahrgang 1969; System-Architekt BI
  12. Matthias Stadtmann (Die PARTEI); Jahrgang 1969; Lehrer
  13. Jürgen Lukat (Die PARTEI); Jahrgang 1970; Dipl.-Sozialarbeiter
  14. Sabine Kader (Die PARTEI); Jahrgang 1967; Thekenkraft
  15. Andreas Schmid (Die PARTEI); Jahrgang 1975; Tischler
  16. Marian Kirwel (Die PARTEI); Jahrgang 1996; Student
  17. Jens Karl Petersen (Die PARTEI); Jahrgang 1976; erwerbslos
  18. Elise Teitz (Die PARTEI); Jahrgang 1977; Freiberuflerin
  19. Hendrik Thalmann (Die PARTEI); Jahrgang 1985; Bürger
  20. Marcel Bohn (Die PARTEI); Jahrgang 1983; Fachkraft für Lagerlogistik
  21. Georg Lenz (Die PARTEI); Jahrgang 1989; Lebensmitteltechnologe
  22. Marion Schneider (Die PARTEI); Jahrgang 1966; Betriebsrätin
  23. Lukas Herrmann (Die PARTEI); Jahrgang 1997; Praktikant
  24. Thomas Vogt (Die PARTEI); Jahrgang 1991; Student
  25. Aaron Baron von Kruedener (Die PARTEI); Jahrgang 1997; Student
  26. Katharina Kerbstat (Die PARTEI); Jahrgang 1986; Erzieherin
  27. Sebastian Bandt (Die PARTEI); Jahrgang 1985; Datenerfasser

Wahlplakat #btw17: No Wummen, no Cry

Die Partei “Demokratie in Bewegung” wirbt mit dem Wortspiel:

No Wummen, no Cry.

Meine persönliche Prognose für die Bundestagswahl 2017

Hier meine persönliche Prognose für die Bundestagswahl 2017. Sie ist unabhängig von eigenen parteipolitischen Präferenzen.

CDU/CSU 35,9%
SPD 22,6%
FDP 9,6%
Linke 8,9%
Grüne 7,8%
AfD 11,0%
Sonstige 4,2%

19. September 2017

 

Am 24. September 2017 wählen gehen – mit Tipps für Unentschlossene

Bitte gehen Sie wählen!

Nur noch wenige Tage sind es bis zu Bundestagswahl am 24. September 2017 und vielleicht wissen Sie noch nicht, was Sie wählen sollen und haben vor, deswegen erst gar nicht zur Wahl zu gehen. Oder Sie glauben, dass ihre eigene Stimme unter den vielen Millionen gar nichts bringt.

Das Wahlrecht ist aber eines der wichtigsten demokratischen Rechte, die Sie haben – und ich habe an anderer Stelle schon einmal erwähnt, dass z.B. in Bonn die OB Wahl 2015 durch nur rund 60 Stimmen entschieden wurden. Und gerade bei der Wahl der Direktkandidaten mit der Erststimme kann es auch bei einer Bundestagswahl ähnlich knapp ausgehen. Unvergessen auch die Bundestagswahl 2002, bei der die SPD sogar bei den Zweitstimmen bundesweit nur 6.000 mehr Wähler als CDU/CSU hatte. Sie sehen also: jede Stimme zählt.

Und daher gilt: Egal, ob Sie mit der Großen Koalition zufrieden sind oder nicht – gehen Sie am 24. September 2017 bei der Bundestagswahl 2017 wählen!

Sie haben zwei Stimmen

Gerade bei der Erststimme in Ihrem Wahlkreis kann es also richtig wichtig werden, dass auch Sie abstimmen. Mit der Erststimme wählen Sie Ihren Direktkandidaten, also sozusagen den Bundestagsabgeordneten (ich meine damit in der Folge übrigens auch immer Frauen), der ihren Wahlkreis direkt im Bundestag vertritt.

In den Bundestag zieht derjenige ein, der die meisten Stimmen im jeweiligen Wahlkreis erzielt, so dass im Regelfall hier die Vertreter von CDU/CSU oder SPD zum Zuge kommen. Nur sehr selten kann sich einer der Vertreter der kleinen Parteien durchsetzen, so z.B. Hans-Christian Ströbele (Grüne), der in seinem Berliner Wahlkreis bei den letzten Bundestagswahlen jeweils um die 40% holte und so als Direktkandidat in den Bundestag einziehen konnte.

Grundsätzlich sollten Sie hier eher nach Person denjenigen wählen, von dem Sie das Gefühl haben, dass er sich am meisten für ihren Wahlkreis einsetzt. Googeln Sie die Kandidaten oder schauen Sie bei abgeordnetenwatch.de vorbei, wo Sie einen Kandidatencheck vornehmen können.

Mit der Erststimme können Sie relativ gefahrlos “Protest wählen”, wenn Sie sich für den Direktkandidaten von z.B. FDP, Grüne, Freie Wähler oder Die PARTEI entscheiden – mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird dieser Kandidat zwar nicht in den Bundestag einziehen und Sie zeigen, dass Sie mit der GroKo in dieser Form nicht einverstanden sind.

Daneben stellen sich in einigen Wahlkreisen auch unabhängige Einzelbewerber zur Wahl (Liste hier), die keiner Partei angehören. Durch die Wahl eines dieser Einzelkämpfer belohnen Sie individuelles politisches Engagement und würfeln damit ggf. auch die Wahlkreisergebnisse etwas durcheinander. Zu raten ist dennoch, sich mit den Positionen der Einzelkämpfer vorab auseinanderzusetzen, da einige durchaus eher extreme Positionen aus der linken oder rechten Ecke haben.

Zweitstimme

Anders als der Name suggeriert ist die Zweitstimme die wichtigere Stimme. Mit dieser wählen Sie die Kandidaten von der Landesliste der Partei und entscheiden letztlich über die Anzahl der Sitze der Parteien im Bundestag, da der Anteil der Bundestagssitze einer Partei (ca.) dem Anteil der erhaltenen Zweitstimmen entspricht; Verzerrungen entstehen durch die 5% Hürde und durch Überhangmandate, aber an dieser Stelle soll es jetzt nicht zu kompliziert werden. Festhalten kann man jedenfalls – die Zweitstimme ist die an sich entscheidende Stimme.

Können Sie sich nicht entscheiden, wen Sie hier wählen sollen, helfen z.B. der Wahlomat und andere entsprechende Tools – oder Sie wählen in Hinblick auf die von Ihnen gewünschte Koalition.

Taktisches Wählen

Die Kombination aus Erst- und Zweitstimme bietet auf jeden Fall viele Optionen für taktisches Wählen.

Sind Sie z.B. für eine Schwarz/Gelbe Koalition, wählen Sie mit der Erststimme den CDU Kandidaten (der gute Aussichten hat, das Direktmandat zu erringen) und mit der Zweitstimme die FDP.

Ist Ihnen an der Fortsetzung der GroKo gelegen, ist es sinnvoll, mit beiden Stimmen die Partei zu wählen, die aus Ihrer Sicht in dieser das größere Gewicht haben soll, also entweder CDU (in Bayern CSU) oder eben SPD.

Möchten Sie eine möglichst schwache GroKo und wollen aus Ihrer Sicht nicht das Risiko von Schwarz/Gelb eingehen, sind die Grünen mit beiden Stimmen die Partei Ihrer Wahl, notfalls auch die Linke. Ob Sie angesichts eines Herrn Höcke die AfD wählen wollen, sollten Sie sich aber gut überlegen (auch wenn ich von pauschal unreflektiertem AfD Bashing nichts halte). Ist Schwarz/Gelb eine Option für Sie, kommt natürlich auch die FDP mit Erst- und Zweitstimme in Frage.

Eine interessante Kombination kann auch SPD Erststimme und FDP Zweitstimme sein.

Die Wahrscheinlichkeit von Rot-Rot-Grün ist zwar gering. Ist dies aber Ihre Wunschkoalition, wählen Sie Erststimme SPD und Zweitstimme Grün (oder meinetwegen auch die Linke).

Nischenparteien

Wenn Sie sich mit den etablierten Parteien gar nicht anfreunden können, stehen zahlreiche Nischenparteien zur Wahl – hier eine Liste aller Parteien bei der Bundestagswahl 2017.

Doch sollte man hier genauer hinschauen, wo man sein Kreuz macht – viele auf den ersten Blick harmlos erscheinende Parteien wie z.B. die V3 Partei bieten vielen Verschwörungstheoretikern eine Heimat. Und die so demokratisch klingende Partei “Volksabstimmung” verfolgt einen stramm rechten Kurs.

Wenn Sie bei Ihrer Proteststimme auf Nummer sicher gehen wollen, wählen Sie “Die Partei”, die zwar keine echten Inhalte aufzuweisen hat, aber den anderen Parteien durchaus den Spiegel vorhält.

Befasst man sich aber weiter mit vielen der kleineren Parteien findet man darunter viele, die mehr Aufmerksamkeit und auch Erstattung von Wahlkampfkosten verdient hätten. z.B. “Die Urbane“.

Nachdenken statt blind wählen

Sie werden schon gemerkt haben, dass ich zwar auf der einen Seite eine Vorliebe für die FDP (und zugegebenermaßen auch für Die PARTEI) habe, dass ich hier aber niemanden vorschreiben möchte, was er zu wählen oder nicht zu wählen hat.

Wichtig ist, dass man wählen geht und sich über seine Wahl vorher Gedanken macht.

Wahlplakat #btw17: Die Aufgaben unserer Zeit…

Die Aufgaben unserer Zeit mit den Möglichkeiten unserer Zeit angehen.

Wahlplakat der “Partei der Humanisten”.

Wahlplakat #btw17: Südpfalz nach Berlin

Bernd Ließfeld (Jahrgang 1950) ist der Direktkandidat der “Freie Wähler” im Wahlkreis 211 (Südpfalz).