Liste: Länder, in denen es eine Wahlpflicht gibt

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Joseph F. Kolibowski, Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ukraine

Das ist das Grab von Joseph F. Kolibowski aus Indiana.

Am 3. Dezember 1944 ist er gefallen, als er zusammen mit anderen alliierten Soldaten Europa von einer Schreckensherrschaft befreite. Steht man auf dem Henri-Chapelle Soldatenfriedhof, auf dem Koliboswki seine letzte Ruhe fand und blickt über die die fast 8.000 Gräber, wird einem die Dimension des Zweiten Weltkriegs in besonderer Form bewusst.

Auch jetzt herrscht wieder in einem europäischen Land Krieg. Kinder, Frauen und Männer werden getötet, gefoltert, vergewaltigt und verschleppt. Doch viele Deutsche stehen auf dem Standpunkt, die Ukraine und die Menschen dort gingen uns nichts an. Man solle ja nichts tun, was Putin reizen und das Öl teurer machen könne. Die Lieferung von Waffen und Sanktionen lehnen sie ab. Die Werte, auf denen unsere Freiheit fußt, sind ihnen gleichgültig. Und selbst Bundeskanzler Olaf Scholz findet statt klarer Worte und Positionen nur halbwarme Worte und Ausreden, wenn es dem Krieg und das Leid in unserer europäischen Nachbarschaft geht.

Kolibowski ist im Kampf gegen eine Diktatur gestorben, damit wir heute in Europa in Frieden und Freiheit leben können. Wir sind ihm dauerhaft verpflichtet.

Wer „Nie wieder“ ernst meint, darf dies nicht vergessen und die Ukraine nicht im Stich lassen.

Dokumentiert: LG Hamburg, Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“

Landgericht Hamburg

Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“

Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entstanden ist und noch entsteht, daß der Beklagte unter der internet-domain „www.emergency.de“ einen Hinweis (sog. Link) auf die mit diesem Urteil verbundene Webseite eingerichtet hat.

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Dokumentiert: Der Klassenfahrt tweet von Mic de Vries – und ganz wenig Meinung dazu

Der Klassenfahrt tweet

Mic de Vries, lokaler FDP Politiker aus Köln, twitterte:

Wahnsinn. Meine Tochter darf morgen an der allerersten Klassenfahrt wegen eines positiven #Corona-Schnelltests nicht teilnehmen. Sie hat keine Symptome, ihr geht es sehr gut!
Es zerreißt mir als Vater das Herz, wenn man  erlebt, wie bitterlich sie gerade weint und traurig ist,

Weiter führt er aus, dass er bedauert, dass seine Tochter offiziell getestet werden musste, hätte er nur zuhause testen müssen, hätte das Ergebnis wohl unter den Tisch fallen lassen, was sich aus zahlreichen Antworten von Mic de Vries auf zahlreiche Nachfragen ergibt:

Wie man sich vorstellen kann, wird dieser tweet im deutschen twitter Frühjar 2022 heftig diskutiert, wobei weder das extreme Maßnahmen abschaffen Lager einerseits noch die Zero und No-Covid Fraktionen andererseits eine gute Figur machen. de Vries hat seinen Account inzwischen auch privat geschaltet, dann zunächst deaktiviert ist wenig später wieder privat geschaltet zurückgekommen, hat sein Profil dann wieder öffentlich gestellt, aber wohl sehr viele Nutzer geblockt, weswegen ich den tweet hier dokumentiere.

Und noch eine schnelle Meinung dazu

Ansonsten zeigt die gesamte Diskussion leider nur, wie verhärtet die Fronten in Sachen Corona hierzulande sind.

Ich frage mich ehrlich, ob es Deutschland so schnell gelingen wird, einen pragmatischen Umgang mit dem nun endemisch werdenden Virus zu finden. Denn weder der Weg von Mic de Vries einerseits, insbesondere das später offen angedeutete für vertretbar gehaltene Pfuschen beim Test, noch die extremen Forderungen nach weiteren Einschränkungen durch die Rotpunkt Fraktion sind ein geeigneter Weg für den Umgang mit Corona und untereinander als Gesellschaft.

Und mehr schreibe ich an dieser Stelle dazu nicht.

Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und den regierenden Abgeordneten!

Wir dokumentieren hier den offenen Brief von Joseph Will, den dieser uns zur Veröffentlichung zugesandt hat.

Joseph Will
Rottalstraße 34
94086 Bad Griesbach

 

Bad Griesbach, 15. April 2022

 

Grüß Gott, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
und alle regierenden Abgeordneten!

Als deutscher Staatsbürger ist es meine Pflicht, Sie zu informieren, über all das, was ich in den letzten Jahren und auch in Ihrer bisherigen Amtszeit beobachtet habe, mitzuteilen.

Es ist erschreckend, wie Sie und Ihre Regierung und auch alle Länderregierungen, mit dem Thema Corona und einer eventuellen Impfpflicht umgehen. Die Panikmache, die Spaltung der Gesellschaft sowie das Schüren von Ängsten mit der ständigen Lügenpropaganda der Medien und Ihrer Regierung ist unerträglich. Es ist Ihnen allen mittlerweile längst bekannt, dass es nie eine Rechtfertigung für eine Pandemie gegeben hat, und dass durch den Druck, den Sie auf die Bevölkerung ausgeübt haben, viele Menschen zur Spritze getrieben, viele Menschen dadurch erkrankt und auch in den Tod getrieben worden sind. Gleichzeitig wurde kurz vor Beginn der Corona-Pandemie im Bundestag entschieden, dass alle deutschen Bürger für Schadensersatzforderungen Impfgeschädigter zur Kasse gebeten werden dürfen. Auf eine Haftung von Pharmakonzernen wurde verzichtet. Wenn jemand in unserem Land, so mit anderen Menschen umgehen würde, wäre die Konsequenz strafrechtliche Folgen. Man würde diesen „Jemand“ den Prozess machen.

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Liste: Abgeordnete, die bei der Abstimmung über die Unterstützung der Ukraine mit Ja gestimmt haben

Hier finden Sie die Liste der Abgeordneten, die bei der Abstimmung über die Unterstützung der Ukraine am 28. April 2022 mit Ja gestimmt haben.

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Liste: Abgeordnete, die bei der Abstimmung über die Unterstützung der Ukraine mit Nein gestimmt haben

Hier finden Sie die Liste der Abgeordneten, die bei der Abstimmung über die Unterstützung der Ukraine am 28. April 2022 mit Nein gestimmt haben.

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Liste: Abgeordnete, die sich bei der Abstimmung über die Unterstützung der Ukraine enthalten haben

Hier finden Sie die Liste der Abgeordneten, die sich bei der Abstimmung über die Unterstützung der Ukraine am 28. April 2022 enthalten haben.

Canan Bayram (BÜ90/GR)
Corinna Rüffer (BÜ90/GR)
Ingo Bodtke (FDP)
Jürgen Braun (AfD)
Jochen Haug (AfD)
Fabian Jacobi (AfD)
Johannes Huber (Fraktionslos)

Liste: Abgeordnete, die bei der Abstimmung über die Unterstützung der Ukraine keine Stimme abgegeben haben

Hier finden Sie die Liste der Abgeordneten, die bei der Abstimmung über die Unterstützung der Ukraine am 28. April 2022 ihre Stimme nicht abgegeben haben. „Liste: Abgeordnete, die bei der Abstimmung über die Unterstützung der Ukraine keine Stimme abgegeben haben“ weiterlesen

Dokumentiert: Das Statement von Wladimir Klitschko zu Frank-Walter Steinmeiers Ukraine Besuch

Wladimir Klitschko äußerte sich zur Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Regierung auf facebook. Wir dokumentieren hier sein Statement.

„Es ist richtig, dass der Bundespräsident in der Vergangenheit viele Fehler in der Russland-Politik gemacht hat, die der Ukraine massiv geschadet haben. Dafür hat sich der Bundespräsident entschuldigt und seine Fehler eingestanden.

Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen. Bei meinem Besuch in Berlin, bei dem ich mit allen wichtigen deutschen Politikern sprechen konnte, hat sich gezeigt, dass persönliche Treffen immer einen Nutzen haben.

Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen.

Gerade jetzt ist es enorm wichtig, dass die Ukraine gemeinsam mit Deutschland und der gesamten Europäischen Union eine klare gemeinsame Front gegen die russische Invasion zeigt. Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kyiv nur aufgeschoben ist und dieser in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann.“