#severinpolitquiz: Als Angela Merkel von Flüchtlingsbekämpfung sprach

2009 wäre “Flüchtlingsbekämpfung” fast das Unwort des Jahres geworden. Ich war recht verwundert als ich erfuhr, wer es gesagt hat und startete daher eine kleine Quiz-Umfrage auf twitter dazu. Als Auswahlmöglichkeiten gab es:

  • Edmund Stoiber
  • Frank Walter Steinmeier
  • Angela Merkel
  • Udo Pastörs

Geantwortet werden sollte natürlich, ohne es vorher gegoogelt zu haben.

Die meisten Stimmen fielen erwartungsgemäß auf Edmund Stoiber (36%), treibt doch die CSU Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik vor sich her. Und sogar Frank Walter Steinmeier, damals SPD Kanzlerkandidat, hatten mit 24% einige auf dem Schirm. Dass NPD Politiker Udo Pastörs nur 11% der Stimmen bekam, schiebe ich einmal darauf, dass ihn nur relativ wenige kennen.

Tatsächlich gesagt hat es aber Angela Merkel, immerhin 29% hatten darauf getippt. Sie sprach auf einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung wortwörtlich von “Flüchtlingsbekämpfung” und später auch davon, dass man vor Malta “die Flüchtlinge bekämpfen” müsse. Und was heute zu einem Aufschrei führen würde, wurde seinerzeit von “Die Zeit” vergleichsweise moderat kommentiert.

Wer nachlesen möchte, wie Merkel 2015 dann von der Flüchtlingsbekämpferin zur Kanzlerin der Willkomenskultur wurde, kann dies in Robin Alexanders Buch “Die Getriebenen” nachlesen.

Dokumentiert: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

Hier dokumentieren wir das Ergebnis der Sondierungsgespräche für die Bildung einer möglichen Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD, das sog. Sondierungspapier.

Finale Fassung 12.01.2018

Präambel

Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass viele Menschen unzufrieden waren. Daraus werden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen. Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen. Wir werden für Stabilität und Zusammenhalt ebenso wie für Erneuerung und Sicherheit in unserem Land arbeiten. Die großen Fragen unserer Zeit wollen wir entschlossen lösen. Wir wollen:

  • einen neuen europapolitischen Aufbruch, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden,
  • unsere Demokratie beleben,
  • dass die Menschen bei uns die vielfältigsten Chancen nutzen und in Sicherheit leben können,
  • die Familien stärken und gleiche Bildungschancen für alle,
  • unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand ausbauen und auch zukünftig mit der weltweiten Dynamik mithalten können, den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten,
  • einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen und Chancen beizutragen.

Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt. “Dokumentiert: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD” weiterlesen

Grafik: Wieviele Tage lagen bisher zwischen Bundestagswahlen und Kanzlervereidigung? (Stand 12. Januar 2018)

In der folgenden Tabelle finden Sie, wie viele Tage zwischen der Bundestagswahl und der Kanzlerwahl lagen. Aktuell – 12. Januar 2018 – gab es nach der Wahl zum 19. Bundestag noch keine Kanzlerwahl.

Bundestag Wahl Regierung Tage
1. Wahl 1949 14.08.1949 15.09.1949 32
2. Wahl  1953 06.09.1953 09.10.1953 33
3. Wahl  1957 15.09.1957 22.10.1957 37
4. Wahl  1961 17.09.1961 07.10.1961 20
5. Wahl  1965 19.09.1965 20.10.1965 31
6. Wahl  1969 28.09.1969 21.10.1969 23
7. Wahl 1972 19.11.1972 14.12.1972 25
8. Wahl  1976 03.10.1976 15.12.1976 73
9. Wahl 1980 05.10.1980 05.11.1980 31
10. Wahl 1983 06.03.1983 29.03.1983 23
11. Wahl 1987 25.01.1987 11.03.1987 45
12. Wahl 1990 02.12.1990 17.01.1991 46
13. Wahl 1994 16.10.1994 15.11.1994 30
14. Wahl 1998 27.09.1998 27.10.1998 30
15. Wahl 2002 22.09.2002 22.10.2002 30
16. Wahl  2005 18.09.2005 22.11.2005 65
17. Wahl  2009 27.09.2009 28.10.2009 31
18. Wahl  2013 22.09.2013 17.12.2013 86
19. Wahl 2017 24.09.2017 110*

Alles rund um die Reichsbürgerbewegung

An dieser Stelle finden Sie Informationen rund um die Reichsbürgerbewegung. Der Bereich wird ausgebaut.

Was ist die Reichsbürgerbewegung?

“Die” Reichsbürgerbewegung gibt es nicht, es handelt sich vielmehr um eine sehr inhomogene Gruppe, deren gemeinsamer Nenner ist, dass Sie die Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnen. Ihrer Meinung nach besteht das Deutsche Reich fort.

Doch schon an dieser Stelle ergeben sich unterschiede: einige gehen davon aus, dass das Kaiserreich fortbestehe, andere je nach Standpunkt Deutschland in den Grenzen/Stand von 1933, 1937 oder 1939.

Eine Sondergruppe sind die sog. Selbstverwalter, die davon ausgehen, dass Kommunen, andere Teile Deutschlands oder auch Personengruppen aus der Bundesrepublik austreten und sich selbst verwalten können. Oft treten Personen, die diese Standpunkt teilen, bei Bürgermeisterwahlen an, z.B. Mathias Pauqué in Bonn.

Liste einzelner Gruppierungen

Weitere Artikel im Zusammenhang

Gegen die Wand: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ich bin von Anfang an ein Gegner des Netzwerkdurchsetzungsgesetz gewesen, wie viele andere auch. Genützt hat es freilich nichts, das Gesetz ist zum 1. Januar 2018 nun vollumfänglich in Kraft getreten.

Und direkt hat sich gezeigt, dass genau das passiert, was die ganzen Kritiker von Anfang an vorhergesagt haben. Zwei Punkte möchte ich zunächst besonders hervorheben. “Gegen die Wand: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz” weiterlesen

Was tun, wenn man mit privaten Bildern erpresst wird?

Obacht beim privaten Bildertausch

Heutzutage ist es ganz normal, dass man übers Smartphone Bilder austauscht. Und auch ganz normal ist dabei, dass darunter privatere und vielleicht sogar erotische sein können.

Was man dabei aber immer bedenken sollte – diese Bilder können mit einem Klick in der digitalen Öffentlichkeit landen.

Und gerade, wenn Beziehungen und Freundschaften in die Brüche gehen, wird die Androhung der Veröffentlichung nicht selten als Druckmittel eingesetzt. Sei es, dass damit die Fortsetzung einer Beziehung, Geld oder etwas anderes erreicht werden soll.

Oft behaupten die Täter, man hätte ja ohnehin das Recht an seinem Bild aufgegeben, indem man es z.B. über Whatsapp oder den Facebook Messenger an ihn übertragen habe. Oft verweisen Sie dabei auf AGB Formulierungen der Dienste. Das ist nicht richtig. Wenn nicht vorher ausdrücklich vereinbart wurde, dass das Bild auch weitergegeben werden darf, behält man das Recht daran und kein anderer darf es weitergeben.

Wichtig: Hat jemand anderer das Bild gemacht, ist er zunächst der Urheber. Es kann nicht schaden, zur Sicherheit klarzustellen, dass man mit einer Weitergabe des Bildes an Dritte nicht einverstanden ist – z.B. “Es ist ok, dass Du das Bild gemacht hast, aber bitte verschicke es nicht weiter. Das möchte ich nicht.” Dann kann sich der “Täter” später auch nicht damit herausreden, dass er ja der Bildurheber sei, was in der Praxis häufig versucht wird.

Die Strafbarkeit der Veröffentlichung an sich

Dabei ist die Weiterverbreitung privater Bilder, auf denen Dritte zu sehen sind, grundsätzlich strafbar und sogar strafbar. Dies ergibt sich aus § 33 KUG (auch KunstUrhG oder Kunsturhebergesetz):

  1. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
  2. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Wichtig ist bei dem Verweis der erste Satz von § 22 Kunsturhebergesetz:

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

“Was tun, wenn man mit privaten Bildern erpresst wird?” weiterlesen

Noch was zur Abstimmung in Sachen Diätenerhöhung

Dass ich die Erhöhung der Diäten der MdB grundsätzlich für richtig halte, nur den Zeitpunkt für falsch, hatte ich ja schon geschrieben. Tatsächlich wird damit ein Signal ausgesendet, dass nur billigen Populismus befeuert.

So ist es an sich nicht verwunderlich, dass gerade die beiden populistischen Partein sich dies zunutze machen und mit “Nein” zur automatischen Anpassung  der Abgeordnetendiäten gestimmt haben:

Bei der AfD haben sich von 92 Fraktionsmitgliedern nur 4 nicht an der Abstimmung beteiligt (4%) und sich lediglich ein Abgeordneter enthalten (Martin Hohmann). Alle anderen stimmten mit Nein.

Bei der Linken haben von 69 Abgeordneten ebenfalls 4 nicht abgestimmt (6%), Klaus Ernst und Michael Leutert haben sich enthalten und die anderen stimmten mit Nein.

Bei den anderen Parteien überwog die Zustimmung deutlich:

Aus der CDU/CSU Fraktion enthielten sich Sepp Müller und Martin Patzelt, 14 Abgeordnete nahmen nicht teil (6%), die anderen 230 stimmten mit Ja (93%).

Bei der SPD enthielt sich Elvan Korkmaz, 12 Abgeordnete stimmten nicht ab (8%) und die anderen 140 stimmten mit Ja (92%).

In der FDP Fraktion stimmte Thomas Sattelberger mit Nein, Nicole Bauer und Torsten Herbst enthielten sich und 8 Abgeordnete stimmten nicht ab (10%); die anderen 69 stimmten zu (86%).

Am meisten stimmten bei den Grünen ab: Monika Lazar stimmte mit Nein, nur Omid Nouripour stimmte nicht ab und die übrigen 65 stimmten mit Ja (97%).

Die beiden fraktionslosen MdB – Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry – nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Bild: Bundestag

Die unnütze Kampagne der Stadt Köln zu Silvester 2017/2018

Silvester in Köln ist ja inzwischen fast zu einem Synonym für Staatsversagen geworden. Und so gab es auch 2017 wieder eine Pressekonferenz, in der thematisiert wurde, wie man sich auf den Jahreswechsel 2017/2018 vorbereiten werde.

Dabei gab es durchaus auch sinnvolle Aussagen wie z.B.

Ereignisse von vor zwei Jahren dürfen sich niemals wiederholen. In #Köln gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern jederzeit die Stärke des Recht.

oder

Erwarten von jedem, der in #Köln feiert, Respekt. […sinnlose Einlassung hier entfernt] Das Kölner Lebensgefühl ist legendär tolerant, aber nicht zu verwechseln mit Regellosigkeit.

Das ist alles richtig. Und es ist auch zu erwarten, dass auch diesmal wieder ein massives Polizeiaufgebot dafür sorgen wird, dass sich die Ereignisse vom Jahreswechsel 2015/2016 nicht wiederholen werden.

Hinterfragen darf man aber durchaus den Sinn der begleitendenden Social Media Kampagne (siehe Bild oben) oder der Verteilung von Gummi-Armbändern mit dem Aufdruck “Respect!”.

Ohne jetzt inhaltlich darauf eingehen zu wollen – ich bin mir sehr sicher: Hierdurch wird kein einziger Übergriff verhindert.

Das Geld, das in diese Kampagne geflossen ist, hätte man daher sinnvoller verwenden können. Zum Beispiel für Sozialarbeit, den Weißen Ring und einfach heiße Erbsensuppe und Getränke für die Einsatzkräfte.

Bildquelle: Tweet der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Offener Brief: Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Gerne veröffentlichen wir diesen offenen Brief der “Neue Richtervereinigung.

Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung mit einem Offenen Brief an die SPD, mit der Bitte, sich für eine Reform des Asylprozessrechts einzusetzen.

Nach den hektischen Gesetzesänderungen in 2015 und 2016 ist nunmehr ein Punkt erreicht, an dem der Gesetzgeber auch einmal an die gerichtliche Praxis im Asylbereich denken sollte. Aus Sicht der Verwaltungsrichterinnen und -richter bedarf es insbesondere einer Reform des Rechtsmittelrechts. Grundlegende Rechts- und Tatsachenfragen bedürfen einer obergerichtlichen Klärung, damit der Rechtsschutz für die Asylsuchenden kein Lotteriespiel bleibt.

Offener Brief: Liebe MdB, lasst die Diätenerhöhung momentan sein

Liebe Mitglieder des Deutschen Bundestags,

wie man der Presse entnehmen konnte, bereiten Sie gerade eine Diätenerhöhung vor.

Dazu möchte ich zunächst sagen, dass ich diese im Grundsatz durchaus angemessen finde. Wer in die Politik geht, eine harte Ochsentour ins Parlament durchgemacht hat, sich in sozialen Netzen beschimpfen lassen muss, unter Dauerbeobachtung steht und kaum Freizeit hat, hat auch eine entsprechende Vergütung verdient. Das möchte ich gar nicht bestreiten und es sei Ihnen gegönnt.

Doch diese Diätenerhöhung kommt zur Unzeit: Die Jamaika-Verhandlungen sind geplatzt, ob es eine GroKo, eine KoKo, Minderheitsregierung, Neuwahlen oder was auch immer geben wird, steht in den Sternen. Und man hat den Eindruck, dass es die handelnden Köpfe auch nicht besonders eilig haben, eine neue Regierung auf den Weg zu bringen.

Auch wenn das eine mit dem anderen nicht unbedingt etwas zu tun hat ist der Eindruck, der entsteht fatal. Oberflächlich könnte man sagen “Die machen nicht mal ihre Arbeit, aber sich die Taschen voll.” Und solche Reaktionen kann man nun zuhauf lesen. Ob in den sozialen Netzen oder auf den Titelseiten der Zeitungen – und nicht nur derjenigen mit den großen Buchstaben.

Dabei möchte ich nicht verkennen, dass Sie derzeit genauso viel oder wahrscheinlich noch mehr arbeiten als in den Zeiten geregelter Regierungsverhältnisse. Aber so differenziert sehen das in unseren schnellen Zeiten der Überschriftenleser nicht alle. Und Politik war schon immer schon Show.

Bringen Sie die Diätenerhöhung auf den Tisch, wenn die Regierung steht.

Und wenn es soweit ist, sollten Sie die Gelegenheit auch zu anderen Reformen nutzen. Zumindest zu einer verfassungsrechtlich gebotenen Wahlrechtsreform, die in Zukunft einen übergroßen Bundestag verhindert. Vielleicht auch zu einer Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Oder gar für eine Begrenzung der Amtszeiten des Bundeskanzlers auf eine Wiederwahl. Es gäbe in Zeiten wie diesen viel zu überdenken.

Unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass man sie mit Abstimmungen zur Unzeit beschädigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Severin Tatarczyk