Meinung: Autofreie Innenstadt – Zieht es durch, Ihr Idealisten

In meinem wundervollen Nachbar-Stadtstaat Bremen wird aktuell viel über Neuerungen diskutiert. Was an sich ja nichts Besonderes ist, wenn man bedenkt wie verdammt progressiv die erste Rot-Grün-Tiefrote Koalition, im Westen Deutschlands, sein dürfte. Neben dem Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2023 und mehr Sozialwohnungen (na, zeichnet sich schon ein Trend ab?), steht auch die Durchsetzung der autofreien Innenstadt bis 2030 auf dem Plan.

Als Niedersächsisches Landei, das ich nun einmal bin, ging mein Hirn sofort zu reaktionärem Gejammer über: „Wie soll ich denn dann in die Stadt kommen? Wie soll die sowieso schon marode Deutsche Bahn das stemmen? Was bedeutet das Wegbleiben der Autofahrer für die finanzielle Situation der Geschäfte in der Innenstadt?“

Zum Glück übernahm dann sofort der nihilistische Zyniker das Steuer: „Was kümmert mich das?“ und noch viel Wichtiger: „Das wird lehrreich!“

Wenn es eines gibt, das mir in der politischen Landschaft gefällt, dann sind es abschreckende Negativbeispiele. Wer sich in Bremen auskennt, der weiß, dass die Stadt in den Letzten Jahren, in mehreren Bereichen gleichzeitig, stetig den Bach heruntergeht. Sei es die BAMF Affäre, der Zustand der öffentlichen Bildungsanstalten oder der sich täglich verschlechternde Sicherheitszustand in Bahnhofsnähe (wo 2016 zum ersten Mal wieder Ruhe eintrat, nachdem Immobilienunternehmer Werner Uhde, als Reaktion auf die vollkommene Überforderung der Polizei, begann, private Sicherheitsfirmen für die Gewährleistung der Sicherheit im Bahnhofsbereich zu engagieren ), überall ist Bremen ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte; Und dafür bin ich dankbar.

Daher von mir, auch bei der autofreien Innenstadt, der Rat: Zieht es durch! Tut es! Zeigt dem restlichen Land weiterhin, welche blöden Ideen man besser nicht durchsetzen sollte! Was habt ihr zu verlieren… mal abgesehen von der Wirtschaftskraft der Bremer Innenstadt. Das packt im Fall der Fälle, wie auch jetzt schon, der Länderfinanzausgleich.

Ich glaube, dass wir alle besser schlafen können, wenn wir das kleine Bremen nicht als Bundesland, sondern lieber als Versuchskaninchen für blöde Ideen begreifen. Schauen wir auf Bremen; Ziehen wir unsere Lehren; Schauen wir in die Zukunft.

Ich manövriere meinen „Stadtpanzer“ dann ab 2030 halt ins schöne Oldenburg.

Dies ist ein Gastbeitrag von Jo Voorhees. Auf twitter findet man ihn unter @TheKrachMensch.

Offener Brief: Die Jüdische Gemeinde Halle an der Saale zum Anschlag auf die Synagoge

Hier dokumentieren wir den offenen Brief der Jüdischen Gemeinde Halle zum Anschlag auf die Synagoge.

Der antisemitische und unmenschliche Terroranschlag am Jom Kippur in Halle (Saale) hat unsere Gemeinde, ebenso wie die gesamte Stadt, schockiert und in tiefe Trauer versetzt. Wir bedanken uns bei den zahlreichen uns bekannten und unbekannten Menschen aus Halle und anderen Orten in Deutschland, Israel, Europa und der gesamten Welt, die ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben. Die Worte, die wir in E-Mails, WhatsApp- und Facebook-Nachrichten lesen, spielen für uns eine sehr große Rolle. Zeigen sie uns doch, dass wir ein Teil dieser Gesellschaft sein dürfen und dass der Mörder vom 9. Oktober 2019 mit seiner Hass-Ideologie und bestialischen Brutalität in absoluter Minderheit bleibt.

Am 9. Oktober sind mehrere unschuldige Menschen Opfer dieser Hass-Ideologie geworden, zwei von ihnen haben ihr Leben verloren… Unsere Gemeinde steht in tiefster Trauer. Wir werden beim kommenden Schabbat-G-ttesdienst ein spezielles Gebet für diese Menschen in der Synagoge sprechen. Wir kennen die Angehörigen der Opfer nicht, möchten jedoch zum Ausdruck bringen, wie sehr es uns schmerzt, was ihren Familien an diesem Tag geschehen ist. Wenn wir in jeglicher Weise helfen können, stehen wir aus tiefstem Herzen jederzeit zur Verfügung. Wir wünschen auch den verletzten Opfern dieses Terroranschlags schnellste Genesung. Und wir wünschen allen, die unmittelbar von diesem bestialischen Attentäter während seines blutigen Irrwegs durch die Straßen Halles und des Saalkreises betroffen waren, eine schnellstmögliche Verarbeitung des Geschehenen.
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Leider gibt es bereits Versuche einiger politischer Kräfte, die traurigen Ereignisse des Anschlags für die eigenen politischen Ziele zu missbrauchen. Hier kann nur das wiederholt werden, was wir bereits zuvor betont haben: Der wahre Feind ist der Hass. Egal gegen wen, sei es gegen Juden, Christen oder Muslime – Sunniten oder Schiiten –, oder auch gegen Atheisten oder Agnostiker, gegen Frauen oder Männer, gegen Menschen mit oder ohne Behinderung, gegen Kranke oder Gesunde, gegen Menschen, die angeblich zu intelligent oder zu wenig intelligent sind, gegen Reiche oder Arme. Aber auch gegen denjenigen, die bestimmte Berufe ausüben, z. B. in der Kohlenbranche, bei der Bundeswehr oder bei der Polizei; gegen SUV-Fahrer oder gegen Fahrradfahrer. Das Wort TOLERANZ sollte über die eigenen Ansichten und vor allem über die eigenen Taten gestellt werden. Der politische Missbrauch der Opfer des Terroranschlags in Halle macht uns noch trauriger.

Wir Juden sind Optimisten. Angesichts unserer Geschichte haben wir auch keine andere Wahl. Wir glauben an den allmächtigen und barmherzigen G-tt. Und wir glauben an den von Ihm geschaffenen Menschen, der in absoluter Mehrheit zu Ihm und nicht zum Bösen steht!

Dokumentiert: Martin Luther und die Vaterlandsliebe

Das Land mußt du ehren, worinnen du wohnest. Denn es thut dir gutes, also mußt du ihm wieder gutes thun, so viel du nur vermagst. Du kannst auch in Zeiten kommen, wo du dein Blut für dasselbe vergießen mußt. Was saget nun ihr dazu, ihr Landverderber, die ihr dem Lande Schaden thut, es betrüget und bevortheilt, auch wohl Zank und Uneinigkeit darinne stiftet. Denn nur gerade heraus geredet! warum leben die Menschen zusammen, und geben dir Brod, Sicherheit und Schutz? Es ist nicht darum, daß du das Deine behaltest, und vor Feinden, Dieben und Räubern verwahret lebest? Ei Lieber, erkennest du dich darum nicht schuldig, auch dafür dankbar, und dem Lande förderlich zu sein auf alle Art und Weise? So du nun ein Müßiggänger bist, und nichts für das Land thust, worinne du wohnest, oder, so etwas löbliches und ersprießliches angefangen werden soll, dich dawider setzest, und nicht einen Heller dazu verwenden willst, so verdienst du nicht in dem Lande zu wohnen, denn du lebst nur dir und deinem Nutzen, aber nicht dem Lande. – Es hat wohl Männer in dem Heidenthume gegeben, die für ihr Land freiwillig ungezwungen in den Tod giengen, wenn sie meinten, daß ihr Tod Nutzen und Heil bringe. Und du Christ, schämst dich nicht, dein Land geringe zu achten und ihm nicht zu helfen, wo du wohl könntest? Denn ich meine jeder Inwohner könne dem Lande helfen, nicht nur, wo es in Gefahr vor Feinden ist, sondern auch in Friede und Ruhe, daß jeglicher das treulich thue, was ihm obliegt, und an seinem Theile arbeite an der gemeinen Wohlfarth, wie geschrieben stehet I Petr. 4, 10. Dienet einander, ein jeglicher mit der Gabe, die er empfangen hat, als die guten Haushalter der mancherlei Gnaden Gottes.

Aus Martin Luthers Sittenbuch.

Meinung: Der Halle-Kommentar von Mathias Döpfner und die Kritik daran von Ruprecht Polenz (und anderen)

Mathias Döpfner, Vorstand der Springer SE, hat in der Welt einen Kommentar zum antisemitischen Terror in Halle und gesellschaftlichen Klima in Deutschland geschrieben, den Ruprecht Polenz in einem tweet kritisiert:

Wie kann man den Anschlag von Halle kommentieren, ohne auch nur ein Wort zu Rechtsradikalismus, seine Vernetzungen und das geistige Umfeld des Tatverdächtigen zu sagen? Kein Wort zur Ermordung von Lübcke, dafür Kritik an der Identitätsfeststellung des HSV-Profis Jatta.

Ich habe Polenz vorgeworfen, dass er den Kommentar entweder nicht gelesen – Polenz urteilt oft nach Überschriften – oder nicht verstanden habe, was mir dann wieder von seiner Fantruppe zum Vorwurf gemacht wurde. Daher möchte ich meine Kritik an Polenz hier etwas ausführlicher darlegen.

Döpfners Kommentar – der Stein des Anstosses

Notwendig ist dafür vorab, eine kurze inhaltliche Einordnung des Kommentars von Döpfner vornehmen.

Er steigt damit ein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Anschlag als Alarmzeichen bezeichnet habe. “Alarmzeichen” sei aber als Einordnung für einen Anschlag, der sich als Vorbild das Moschee-Massaker von Christchurch genommen habe und immerhin zu zwei Toten geführt hat, eine “verbale Entgleisung”. Ein bloßes “Alarmzeichen” sei vielleicht der versuchte Anschlag auf die Berliner Synagoge wenige Tage davor gewesen, bei dem der Angreifer fatalerweise nicht einmal in Untersuchungshaft kam.

Es sei also ein grundlegendes Problem, dass Dinge nicht mehr als das benannt würden, was sie wirklich seien – und würde ein Misststand deutlich angesprochen, so träfe der Zorn oft den Boten. Als Beispiele führt Döpfner u.a. den LKW-Anschlag von Limburg an, der laut vieler Medien nur ein “LKW-Vorfall” war, den Samurai-Schwert-Mord von Stuttgart, bei dem der DLF wortreich rechtfertigte, warum der Sender darüber nicht berichte oder eben die Jatta-Frage, die sich seit vier Jahren hingezogen habe, ohne dass sich Journalisten dies kritisch begleitet hätten. Ausführlicher hebt Döpfner dann hervor, dass Kuwait Airways laut deutschem Gerichtsurteil keine Juden transportieren müsse, was keine deutlichen Widerworte der Bundesregierung gefunden hätte oder dass es möglich sei, eine offen antiisraelische und antisemitische Demonstration vor dem Brandenburger Tor zu veranstalten.

All dies – und weitere angerissene Ereignisse – sind für Döpfner keine Alarmzeichen sondern viel mehr: ein Systemversagen der offenen Gesellschaft, in der Judenhass offenbar wieder gesellschaftsfähig geworden sei. Der Umgang mit den aktuellen Probleme  wirke wie ein Brandbeschleuniger. Er erwähnt dabei u.a. die undifferenziert betriebene Migrationsdebatte, eine zu lasche Justiz, Politiker, die zu viel Toleranz gegenüber der Intoleranz zeigen oder Medien, die nicht “sagen was ist” sondern lieber für “Haltung” einstehen.

Nach dem Terror von Halle sei die Zeit der “Nie wieder Antisemitismus” Sonntagsreden vorbei, denn der Antisemitismus sei sehr zahlreich und vielfältig da. Gefragt sei jetzt der Rechtsstaat, der konsequent gegen diesen Antisemitismus vorgeht.

Döpfner schleißt damit, dass er nicht in einem Deutschland leben wolle, in dem man den Nachbarn anspreche, wenn er den Müll nicht trennt, aber wegsehe und den Mund nicht aufmache, wenn Menschen – sei es wegen ihres Glaubens oder wegen ihrer Hautfarbe – attackiert werden.

Die Kritik von Polenz in der Sache

Bei seiner Kritik an dem Kommentar verkennt Polenz mE zunächst, dass es Döpfner um viel mehr geht, als nur eine Kommentierung und Einordnung des Terroranschlags von Halle, vielmehr nimmt er diese als Anlass für eine notwendige Generalkritik.

Konkret auf Halle bezogen liegt Polzenz zudem dem Irrtum auf, der Täter von bewege sich ideologisch im Sumpf der stumpfen deutschen Stammtisch-Ausländerfeindlichkeit und ihrer radikalen Strukturen. Das Gegenteil ist der Fall: Ausweislich der Aussagen in seinem twitch Stream – und ich habe diesen mitsamt aller grausigen Details gesehen – sieht er sich als Teil etwas viel größeren, als Einzelkämpfer gegen die jüdische Weltverschwörung. In seinem Verständnis ist er ein Global Player des Terrors – wie Breivik oder Tarrant. Mit dem Klein-Klein der deutschen rechten Szene will er gar nichts zu tun haben. Auf diesen Zusammenhang geht Döpfner ausführlich ein. Insoweit ist es ihm nicht vorzuwerfen, dass er Lübke hier nicht weiter erwähnt – genau so könnte man ihm ankreiden, in seinem Kommentar nicht auf die NSU oder dutzende andere Vorfälle der rechten Szene in Deutschland eingegangen zu sein.

Die endgültige Wahrheit gibt es nicht – und das eigentliche Problem am polenzschen tweet

Zugegeben, das Jatta Beispiel – so berechtigt die geäußerte Kritik in der Sache auch sein mag- hätte ich an Döpfners Stelle hier auch nicht gebracht. Nicht nur, da er als Springer-Vorstand hier selbst zu sehr betroffen ist. Zu weit hergeholt und nichtig wirkt es im Vergleich mit der Tat in Halle. Döpfner macht sich hier ohne Not angreifbar. Gut, auf der anderen Seite könnte man hier nun Polenz’ hin und wieder sichtbar werdenden latenten Antizionismus, möglicherweise sogar Antisemitismus, und seine häufig sehr selektive eigene Wahrnehmung kritisieren und fragen, wie weit er dadurch selber zu einem antisemitischen Klima beiträgt, aber das würde an dieser Stelle zu weit führen und ginge ins Spekulative.

Hätte Döpfner zu Halle einfach “Nie wieder” geschrieben und sich damit in die Liste der Sonntagsredner eingereiht, es hätte keine Kritik gegeben, es hätte so gut ins heile Weltbild gepasst. Sein eigentlicher Fehler war es, die gesellschaftlichen Probleme offen zu benennen und dabei auch aufzuzeigen, dass die Welt nicht heil und erst recht nicht schwarz/weiß ist, es einfache Lösungen nicht gibt und dass wir alle gefordert sind, an einer offenen Gesellschaft aktiv mitzuwirken, auch und gerade, wenn dies Mut erfordert.

Wie diese Gesellschaft im Detail aussieht, darüber mag man trefflich streiten. Und auch über den Weg, wie man diese Gesellschaft erreicht, wird es viele unterschiedliche Vorstellungen geben.

Mit seiner pauschalen Kritik gießt Polenz aber weiter Öl ins Feuer und bestätigt Döpfner und seine Kriteik damit deutlich, wenn auch wahrscheinlich ungewollt.

Das ist das eigentliche Problem an seinem tweet.

Nachtrag:

Inzwischen haben den Kommentar auch einige andere kritisiert – und der Hashtag Döpfner hat es am 11. Oktober 2019 tatsächlich in die twitter trends geschafft. Leider ist der Beitrag inzwischen leider hinter der Bezahlschranke verschwunden und kann kostenlose nicht mehr gelesen werden, meine obige Einordnung fasst ihn aber inhaltlich recht gut zusammen. Meine Kritik an der durch Polenz geäußerten Kritik passt auch auf die meisten anderen Kritiker.

Dokumentiert: Kontrollratsgesetz Nr. 2 Auflösung und Liquidierung der Naziorganisationen

Kontrollratsgesetz Nr. 2 Auflösung und Liquidierung der Naziorganisationen vom 10. Oktober 1945

in Kraft getreten am 12. Oktober 1945

Der Kontrollrat verordnet wie folgt:

Artikel I.
1. Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, ihre Gliederungen, die ihr angeschlossenen Verbindungen und die von ihr abhängigen Organisationen, einschließlich der halbmilitärischen Organisationen und aller anderen Nazieinrichtungen, die von der Partei als Werkzeuge ihrer Herrschaft geschaffen wurden, sind durch vorliegendes Gesetz abgeschafft und für ungesetzlich erklärt.
2. Diejenigen Naziorganisationen, die auf der Liste im Anhang aufgeführt sind, oder solche, die außerdem zusätzlich bezeichnet werden sollten, sind ausdrücklich aufgelöst.
3. Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen, sei es unter dem gleichen oder unter einem anderen Namen, ist verboten.

Artikel II.
Jegliche Immobilien, Einrichtungen, Fonds, Konten, Archive, Akten und alles andere Eigentum der durch vorliegendes Gesetz aufgelösten Organisationen sind beschlagnahmt. Die Beschlagnahme wird durch die Militärbefehlsstellen vorgenommen, allgemeine Direktiven über die Verteilung des beschlagnahmten Eigentums werden durch den Kontrollrat gegeben.

Artikel III.
Solange das erwähnte Eigentum nicht tatsächlich unter die Kontrolle der Militärbefehlsstellen gestellt ist, werden sämtliche Offiziere und alles andere Personal, einschließlich der Verwaltungsbeamten und aller anderen Personen, die für dieses Eigentum haftbar sind, persönlich dafür verantwortlich gemacht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Eigentum in unversehrtem Zustand zu erhalten und alle Befehle der Militärbefehlsstellen auszuführen, die dieses Eigentum betreffen
Artikel IV. Jeder, der irgendeiner Bestimmung des vorliegenden Gesetzes zuwiderhandelt, setzt sich strafrechtlicher Verfolgung aus.

Ausgefertigt in Berlin, den 10. Oktober 1945

P. Koenig, Armeekorps-General, V. D. Sokolovsky, General der Armee, Dwight D. Eisenhower, General der Armee, und B. H. Robertson, Generalleutnant

Anhang

1. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
2. Partei-Kanzlei
3. Kanzlei des Führers der NSDAP
4. Auslandsorganisation
5. Volksbund für das Deutschtum im Ausland
6. Volksdeutsche Mittelstelle
7. Parteiamtliche Prüfungskommission zum Schutze des NS-Schrifttums
8. Reichsorganisationsleiter der NSDAP 9. Reichsschatzmeister der NSDAP
10. Beauftragter des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP
11. Reichspropagandaleiter der NSDAP
12. Reichsleiter für die Presse und Zentralverlag der NSDAP (Eher Verlag)
13. Reichspressechef der NSDAP
14. Reichsamt für das Landvolk
15. Hauptamt für Volksgesundheit
16. Hauptamt für Erzieher
17. Hauptamt für Kommunalpolitik
18. Hauptamt für Beamte
19. Beauftragter der NSDAP für alle Volkstumsfragen
20. Rassenpolitisches Amt der NSDAP
21. Amt für Sippenforschung
22. Kolonialpolitisches Amt der NSDAP
23. Außenpolitisches Amt der NSDAP
24. Reichstagsfraktion der NSDAP
25. Reichsfrauenführung
26. NSD-Ärztebund
27. Hauptamt für Technik
28. NS-Bund Deutscher Technik
29. NS-Lehrerbund
30. Reichsbund der Deutschen Beamten
31. Reichskolonialbund
32. NS-Frauenschaft
33. NS-Reichsbund Deutscher Schwestern
34. Deutsches Frauenwerk
35. Reichsstudentenführung
36. NSD-Studentenbund
37. Deutsche Studentenschaft
38. NSD-Dozentenbund
39. NS-Rechtswahrerbund
40. NS-Altherrenbund der Deutschen Studenten
41. Reichsbund Deutsche Familie
42. Deutsche Arbeitsfront
43 NS-Reichsbund für Leibesübungen
44. NS-Reichskriegerbund
45. Reichskulturkammer
46. Deutscher Gemeindetag
47. Geheime Staatspolizei
48. Deutsche Jägerschaft
49. Sachverständigenbeirat für Bevölkerungs- und Rassenpolitik
50. Reichsausschuß zum Schutze des Deutschen Blutes
51. Winterhilfswerk
52. Hauptamt für Kriegsopfer
53. NSKOV (NS-Kriegsopferversorgung)
54. SA (Sturmabteilungen), einschließlich der SA­Wehrmannschaften
55. SS (Schutzstaffeln), einschließlich der Waffen­SS, des SD (Sicherheitsdienst) und aller Dienststellen, die Befehlsgewalt über die Polizei und SS gleichzeitig ausüben
56. NSKK (NS-Krafttahrerkorps)
57. NSFK (NS-Fliegerkorps)
58. HJ (Hitler-Jugend), einschließlich ihrer Unterorganisationen
59. RAD (Reichsarbeitsdienst)
60. OT (Organisation Todt)
61. TENO (Technische Nothilfe)
62. Nationalsozialistische Volkswohlfahrt
Durch Gesetz Nr. 58 vom 30. August 1947 wurde der Anhang mit Wirkung vom 6. September 1947 um folgende Ziffer ergänzt:
“63. Reichsgruppe der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure”

Der – auf den zweiten Blick gar nicht so – irre Türkei-tweet von Donald Trump

Die tweets von Donald J. Trump sind berüchtigt – und sie machen Weltpolitik und schreiben Geschichte.

Bei einem aktuellen tweet könnte man meinen, nun sei er endgültig verrückt geworden:

As I have stated strongly before, and just to reiterate, if Turkey does anything that I, in my great and unmatched wisdom, consider to be off limits, I will totally destroy and obliterate the Economy of Turkey (I’ve done before!). They must, with Europe and others, watch over … the captured ISIS fighters and families. The U.S. has done far more than anyone could have ever expected, including the capture of 100% of the ISIS Caliphate. It is time now for others in the region, some of great wealth, to protect their own territory. THE USA IS GREAT!

Wie ich bereits nachdrücklich gesagt habe, und nur um es zu wiederholen: Wenn die Türkei etwas tut, was ich in meiner großen und unvergleichlichen Weisheit für unangemessen halte, werde ich die Wirtschaft der Türkei völlig zerstören und auslöschen (das habe ich schon einmal getan!). Sie müssen zusammen mit Europa und anderen über die gefangenen ISIS-Kämpfer und -Familien wachen. Die USA haben weit mehr getan, als irgendjemand je hätte erwartet dürfen, einschließlich der Eroberung von 100% des ISIS-Kalifats. Es ist jetzt an der Zeit, dass andere in der Region, einige von großem Reichtum, ihr eigenes Gebiet schützen. DIE USA IST GROßARTIG!

Dabei ist dieser tweet besonders wichtig – macht er doch klar, dass die USA es auch nach dem ebenfalls heute bekannt gegebeben Rückzug der USA aus Nordsyrien es nicht zulassen werden, dass die Türkei insbesondere gegen die Kurden vorgehen wird.

Und diese wichtige Botschaft sollte über der Kritik am Stil stehen.

Liste: Zugelassene Parteien bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen

Folgende Parteien sind bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen zugelassen:

  • CDU
  • DIE LINKE
  • SPD
  • AfD
  • GRÜNE
  • NPD
  • FDP
  • PIRATEN
  • Die PARTEI
  • KPD
  • TIERSCHUTZ hier!
  • BGE
  • DIE DIREKTE!
  • Blaue #TeamPetry Thüringen
  • Graue Panther
  • MLPD
  • ÖDP / Familie
  • Gesundheitsforschung
  • FREIE WÄHLER
  • MENSCHLICHE WELT

Sowie in einzelnen Wahlkreisen Einzelbewerber.

Offener Brief: Unterstützung für Extinction Rebellion

An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskanzlerin Merkel, die Minister*innen, den Bundestag

Wir, die Unterzeichnenden, fordern Sie auf, sofort drastische Maßnahmen gegen die sich verschärfende ökologische Krise zu ergreifen. Die Wissenschaftler*innen sind sich einig, die Fakten sind unbestreitbar: Laut UN IPCC Report führt die zunehmende Erderhitzung schon bei Überschreiten der 1,5°C-Grenze zu Nahrungsmittelknappheiten, Extremwetterphänomen und damit tödlichen Bedrohungen für Millionen von Menschen weltweit. Trotzdem laufen die Selbstverpflichtungen der Länder im Rahmen des Pariser Klimaabkommens von 2015 auf eine Erwärmung von 3°C hinaus, und selbst diese werden bis jetzt nicht eingehalten. Bei 3°C Erhitzung drohen uns Hungersnöte, massenhafte Fluchtbewegungen und der Zusammenbruch unserer Demokratien.

Wir befinden uns inmitten des 6. globalen Massensterbens – täglich sterben etwa 200 Arten aus. In Deutschland haben wir 2019 unseren Anteil der natürlichen Ressourcen, die die Erde innerhalb eines Jahres erneuern kann, schon am 2. Mai verbraucht. Schon jetzt wurde auch in Deutschland Mikroplastik im Trinkwasser nachgewiesen , unsere Wälder und Bienen sterben, und die Missernten häufen sich. Wenn wir unseren bisherigen Weg fortsetzen, zerstören wir unwiederbringlich die natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen. Es ist für uns unerträglich, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Last dieser beispiellosen Zerstörung tragen müssen.

Sie als unsere Regierung machen sich schuldig, indem Sie das Vorsorgeprinzip im Rahmen Ihrer Politik ignorieren: Anstatt anzuerkennen, dass grenzenloses Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen nicht möglich ist, subventionieren Sie weiterhin klimaschädliche Wirtschaftszweige statt nachhaltiger Alternativen und planen Handelsabkommen wie jenes mit den Mercosur-Staaten, das zur kriminellen Zerstörung des Amazonas in Brasilien beitragen würde.

Damit verstoßen Ihre Handlungen gegen Artikel 20a unseres Grundgesetzes. Dort heißt es: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”

Da Sie Ihrer Verantwortung, Ihre Bürger*innen vor Schaden zu schützen und die Zukunft für kommende Generationen zu sichern, nicht nachkommen, ist es unsere moralische Pflicht, auf Ihre Untätigkeit und offenkundige Pflichtverletzung zu reagieren.

Deshalb erklären wir unsere Unterstützung für Extinction Rebellion und den friedlichen und gewaltfreien “Aufstand gegen das Aussterben”, der am 7. Oktober 2019 in Berlin beginnt. Wir stehen voll und ganz hinter diesen drei Forderungen:

  1. Sie als Regierung müssen Ihren Bürger*innen die volle Wahrheit über das Ausmaß und die Risiken der ökologischen Krise sagen.
  2. Deutschland muss bis 2025 klimaneutral werden. Das Artensterben muss gestoppt werden und der ökologische Raubbau mit allen Mitteln eingedämmt und – wenn möglich – wieder rückgängig gemacht werden.
  3. Sie müssen eine Bürger*innenversammlung für Klimagerechtigkeit und gegen die ökologische Katastrophe einberufen. Diese wird durch Expert*innen darin unterstützt, zusammen einen rechtlich bindenden Maßnahmenkatalog zu entwickeln.

Wir fordern Sie auf: Handeln Sie. Jetzt.

Unterzeichner*innen:

Pheline Roggan (Schauspielerin), Jan Plewka, Selig (Musiker), Rocko Schamoni (Autor), Bela B (Musiker), Tobias Jundt, Bonaparte (Musiker), René Pollesch, (Autor, Regisseur), Christian Ulmen, (Schauspieler, Regisseur), Christian Schwochow (Regisseur), Nina Kronjäger, (Schauspielerin), Dota Kehr (Musikerin), Marc-Uwe Kling (Autor), Anna Loos (Schauspielerin), Peter Rommel, (Filmproduzent), Fahri Yardim, (Schauspieler), Bodo Wartke (Kabarettist), Bjarne Mädel ( Schauspieler), Larissa Herden, Lary (Musikerin), Dr. Marc Benecke, (Kriminalbiologe), Anna Bergmann, (Schauspieldirektorin am Badischen Staatstheater Karlsruhe), Jacques Palminger (Musiker), Moritz Krämer, Die Höchste Eisenbahn (Musiker), Ben Hartmann, Milliarden (Musiker), Lavinia Wilson, (Schauspielerin), Bente Faust, Der Fall Böse (Musiker), Stephan Kampwirth (Schauspieler), Goetz Steeger (Musiker), Heinz Ratz (Musiker & Autor), Lisa WHO (Musikerin), Sebastian, Madsen (Musiker), Thomas Stiller (Filmregisseur), Anika Meier (Schauspielerin), Peter Lohmeyer (Schauspieler), Marek Harloff, (Schauspieler), Jette Steckel, ( Theaterregisseurin), Torsun Burkhardt, Egotronic (Musiker), Ralf Hildenbeutel (Musiker), Nurhan Sekerci-Porst, (Produzentin Bombero Int.), Ralf Schmerberg (Künstler und Filmemacher), Sibylle Breitbach, (Agentin), Anne Schäfer, (Schauspielerin), Magret Mackuth, (Warner Bros.), Lasse Myhr, (Schauspieler), Sascha Gerśak, (Schauspieler), Ruth Marie Kröger, (Schauspielerin), Friederike Bernhardt (Musikerin), Franziska Stünkel (Filmemacherin), Aram Tafreshian (Ensemble Maxim Gorki Theater), Sophia Burtscher (Ensemble Schauspiel Köln), Ines Marie Westernströer (Ensemble Schauspiel Köln), Julian Pörksen (Dramaturg Schauspiel Köln), Benjamin Höppner (Ensemble Schauspiel Köln), Catrin Striebeck (Schauspielerin), Pauline Striebeck (Acquisition co- Production), Pablo Striebeck (Schauspieler), Jonas Landerschier (Musiker), Sepp Bierbichler (Forstwirt), Karoline Eichhorn (Schauspielerin), Marie Lou Sellem (Schauspielerin), Adina Vetter (Schauspielerin), Maik Solbach (Schauspieler), Belinda Müll (Designerin), Stephan Schad (Schauspieler), Barbara Nüsse (Schauspielerin), Maja Schöne ( Schauspielerin), Karin Neuhäuser (Schauspielerin), Geseko von Lüpke,( Autor), Vanessa Jopp, (Regisseurin), Jenny Schily, (Schauspielerin), Kai Blasberg (Intendant/Tele 5), Saralisa Volm (Schauspielerin), Liam Mockridge (Musiker, Schauspieler), Komi Mizraijim Togbonou (Schauspieler), Fritzi Friedrich (Produktionsleiterin), Anika Steinhoff (Dramaturgin), Lilja Rupprecht (Regisseurin), Deborah Congia, (Casterin), Maren Eggert (Schauspielerin), Dörte Franke (Autorin, Regisseurin), Sina Kaufmann (Autorin), Marc Bauder (Regisseur, Produzent), Bernhard Schütz (Schauspieler), Hans-Jochen Wagner (Schauspieler), Florian Opitz (Regisseur), Franz Müller (Regisseur, Autor), Eoin Moore (Regisseur), Tom Sommerlatte (Regisseur, Schauspieler), Benjamin Heisenberg (Regisseur), Michael Feindler (Kabarettist), Aljoscha Begrich, Dramaturg Gorki Theater Berlin Christian Tschirner, Dramaturg, Schaubühne Berlin Dr. Eva von Redecker, Philosophin, Berlin, Iris Sommerlatte (Produzentin), Lea Beie (Schauspielerin), Dario Neumann (Schauspieler), Angelika Zacek (Regisseurin), Wilke Weermann (Regisseur, Autor), Johanna Stenzel, (Bühnen-und Kostümbildnerin), Fatih Akin (Filmregisseur).

Meinung: Bevölkerungswachstum stoppen

Der überfüllte Planet

Derzeit leben rund rund 7,7 Milliarden Menschen auf der Erde. 2050 werden von der UNO 9,7 Milliarden erwartet und für das Jahr 2100 rund 11 Milliarden Menschen prognostiziert.

Wie man an diesen Zahlen sieht, verlangsamt sich das Wachstum, hört aber nicht auf. Und 11 Milliarden Menschen sind für den Planeten eine riesige Belastung und dürften nach dem Stand der Technik nur schwierig zu ernähren sein, man denke allein an den Bedarf an Agrarflächen. Und auch in vielen anderen Bereichen ist der Bedarf von 11 Milliarden Menschen enorm. Überspitzt gesagt gäbe es nicht mal genug Rohstoffe für genug Akkus für alle Smartphones…

Der Mangel an und der Kampf um Ressourcen wird in Zukunft zu einem massiven Problem werden, insbesondere, wenn man über das Jahr 2100 hinaus denkt. Die CO2 Emissionen, die eine so hohe Weltbevölkerung verursacht, sind da dann schon fast das kleinste Problem.

Robert Engelmann merkt an, dass das Thema Bevölkerungswachstum für die meisten Staats- und Regierungschefs ein Tabuthema ist.  Die Ursachen dafür sind vielfältig: Sei es, dass man den Konflikt mit der Empfängnisverhütung ablehnenden katholischen Kirche scheut (Südamerika, Afrika, Philippinen), dass man eine wachsende Bevölkerung sogar als Zeichen von Stärke sieht (viele islamische Staaten) oder dass man – insbesondere in den westlichen Staaten mit hohem Lebensstandard und geringem Bevölkerungswachstum – ethische Bedenken hat, anderen Ländern in diesem sensiblen Bereich Vorschriften zu machen. Nur wenige Staaten – allen voran China – sind das Problem bislang aktiv und letztlich erfolgreich angegangen, wenn auch mit Methoden, die mit westlichen Moralvorstellungen oft nur schwer vereinbar sind (Ein-Kind-Politik).

Was könnte man also tun, um das Bevölkerungswachstum zu verlangsamen, bestenfalls sogar zu einer Abnahme der Weltbevölkerung auf ca. 4 Milliarden Menschen zu kommen?

Maßnahmen zur Verlangsamung und Umkehr des Bevölkerungswachstums

Die wichtigste Grundlage ist Bildung. Höhere Bildung führt zu mehr wirtschaftlichem Erfolg, dieser wiederum zu einer niedrigeren Geburtenrate, werden doch Kinder insbesondere in den sog. Entwicklungsländern meist als “Altersvorsorge” geboren. So ist z.B. die Geburtenrate im kriegsgebeutelten Afghanistan eine der höchsten der Welt. Parallel dazu sollten Staaten Unterstützung beim Aufbau von Kranken- und Alterssicherungssystemen erhalten, was ebenfalls zur Senkung der Geburtenrate führt. Wichtig ist zudem – insbesondere in islamischen Staaten – die Stärkung der Stellung der Frau, da es in gleichberechtigten Gesellschaften ebenfalls weniger Kinder je Frau gibt.

Während diese Maßnahmen eher langfristig wirken, sollten parallel dazu auch Sofortmaßnahmen ergriffen werden.

Hier ist in erster Linie an die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln zu denken, vorzugsweise Kondome. Eine Jahresration mit 150 Präservativen für ein Paar würde in der Herstellung um die 3 Euro kosten. Wollte man also 100.000.000 Paare mit Kondomen versorgen, wäre das für 300.000.000 Euro zuzüglich Verteilkosten möglich – für das Geld hat man während der Bankenkrise keine Regionalbank gerettet. Dass damit auch die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten gestoppt würde, ist ein wünschenswerter Nebeneffekt. Übrigens: die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln an Geringverdiener wäre auch in Industrie- und Schwellenländern sinnvoll.

Noch langfristiger wäre die dauerhafte Sterilisation möglichst vieler Menschen im fortpflanzungsfähigen Alter. Hier sollten die entsprechenden Eingriffe natürlich nicht nur kostenlos durchgeführt, sondern auch mit einer als hinreichenden Anreiz dienenden monetären oder anderweitigen Entschädigung.

Andere denkbare Maßnahmen zur Senkung der Geburtenrate verbieten sich aufgrund des Verstoßes gegen die Menschenrechte, da sie ineffektiv sind oder gleich beides – freilich bin ich für Anregungen offen, sollte ich hier etwas vergessen haben.

Auf jeden Fall muss das Thema Senkung des Bevölkerungswachstums dringend enttabuisiert und auf die Agenda gesetzt werden.

Meinung: Der automobile Irrsinn – und wie wir ihm entrinnen können

Am 24. September 2019 musste ich morgens noch ein Päckchen zur Post bringen. Die gut 500 Meter dorthin ging ich zu Fuß, wie ich es bei Strecken dieser Länge immer mache. Auf dem Rückweg sah wieder der mehr oder übliche Bonn-Röttgener Morgenstau – und ich fing spontan an zu zählen, wie viele Autos mir begegneten und wie viele Menschen jeweils darin sitzen.

Es waren 89 Fahrzeuge. In 87 davon saß nur eine Person, in einem Porsche Cayenne zwei und in einem, einem Handwerker-Kleintransporter, drei. Das 90. Fahrzeug war ein Gelenkbus (rund 50 Sitzplätze, 80 Stehplätze) in dem außer dem Fahrer weniger als zehn Personen saßen.

Mein spontaner Gedanke war, dass es das nicht sein kann, was ich dann auch twitterte. Die Reaktionen zu diesem tweet haben mich dann doch ein wenig überrascht. Nach 24 Stunden schon über 1.100 Likes, 200 Retweets und viele Kommentare. Neben viel Zustimmung gab es aber auch Kritik, im wesentlichen drei Punkte:

  1. Individuelle Mobilität sei der Ausdruck von Freiheit schlechthin,
  2. wer prüft im Einzelfall, wer denn mit dem Auto fahren darf und wer nicht und
  3. basiere unsere gesamte Wirtschaft in Deutschland nun einmal auf dem Auto.

Auto gleich Freiheit?

Zunächst glaube ich, dass ein Freiheitsbegriff der sich in erster Linie über individuelle Mobilität definiert, ein recht kurz gegriffener ist. Und von dieser Freiheit bleibt zudem nicht mehr viel übrig, wenn man im Stau steht – auf letzteren Punkt bezog sich übrigens mein cc an Christian Lindner. Weiter glaube ich auch, dass es umweltpolitischer und volkswirtschaftlicher Unsinn ist, wenn Menschen jeden Arbeitsmorgen viel Zeit im Stau verbringen.  Vom persönlichen individuellen Frust ganz zu schweigen.

Aber keine Sorge – ich plädiere nicht dafür, den Individualverkehr zu verbieten oder so zu sanktionieren, dass es einem faktischen Verbot nahe kommt. Angesichts des aktuellen Zustands des ÖPNV in Deutschland wäre das auch utopisch. Mir ist klar, dass es in vielen Situationen gar keine Alternative zum Auto gibt – z.B. wenn man auf dem Land wohnt oder vor der Arbeit erst noch das Kind bei der KiTa absetzen muss, die eben nicht auf dem Weg liegt.

Auch kleine Schritte können entspannen

Was könnte man aber konkret jetzt schon tun?

Zunächst ganz einfach Fahrgemeinschaften bilden. Hier kann man selbst aktiv werden und bei Kollegen anfragen. Verwalten kann man diese dann ja über eine Whatsapp Gruppe. Zudem gibt es erste Apps wie Greendrive, über die man Mitfahrgelegenheiten finden kann. Anreiz für den Mitnehmenden könnte eine Beteiligung an den Spritkosten sein.

Weiter weiß ich von vielen, dass sie den ÖPNV noch gar nicht ausprobiert haben – vielleicht stellen diese wenn Sie Bus und Bahn einfach mal testen fest, dass es gar nicht so unbequem oder unpraktisch ist, wie vorher gedacht. In dem Zusammenhang kann es auch sinnvoll sein, ob man nicht z.B. statt des Büros direkt einen Park&Ride Parkplatz anzufahren.

Und sowohl für Autopendler als auch für ÖPNV Pendler gilt der Tipp: entzerrt fahren. Manchmal helfen schon wenige Minuten früher oder später, um dem Stau zu entgehen oder einen leeren statt einen vollen Zug zu bekommen. Für Menschen mit Gleitzeit sollte das kein Problem sein, die anderen können ja einmal mit ihrem Vorgesetzten sprechen. Mehr Entzerrung sorgt auch bei individueller Anfahrt mit dem Auto für weniger Staus für alle. Und in dem Zusammenhang könnte man ja auch mal einen Homeoffice Tag nachfragen.

Zuletzt kann man abwechseln: mal Homeoffice, mal mit dem Bus, mal mit dem Auto wenn nötig und bei schönem Wetter auch mit dem Fahrrad oder E-Bike.

Überhaupt abwechseln: viele sind überrascht, dass man auch über andere Strecken ans Ziel kommt. Exemplarisch ist hier ein Abschnitt in Frank Thelens Buch Startup DNA, in dem er schildert wie verwundert er war, dass sein Tesla einen schnelleren und besseren Weg ins DHDL Studio fand, als der von Sony gestellte Fahrer… Also, einfach mal eine alternative Route zur Arbeit mit Google Maps planen.

Wenn man gar keine guten ÖPNV Verbindungen hat, kann es nicht schaden, die dafür Verantwortlichen zu kontaktieren. So macht man darauf aufmerksam, dass es Bedarf für eine Strecke gibt. Dass das durchaus helfen kann, zeigt mein Schreiben an die Stadt Bonn.

All dies sind kleine Schritte, die aber kaum Mühe machen, aber für den einzelnen und für die Gesamtheit Entlastung bringen können.

Der große Wurf muss kommen

Bevor ich fortfahre, möchte ich eine kleine Geschichte loswerden:

Es war um das Jahr 2000, als den Inhaber des damals führenden Hersteller für professionelle ISDN Karten fragte , ob er nicht Sorge habe, dass sein Markt in wenigen Jahren durch DSL und Co. verdrängt würde. Weiter meinte ich, dass ja sogar TV Programme über IP Netze gestreamt werden könnten. Er meinte, das würden wir wohl nicht mehr erleben, besonders Streaming übers Internet würde noch lange brauchen. Der Rest ist Geschichte: T-DSL nahm Fahrt auf, die Telekom begann 2006 mit dem Aufbau der VDSL Netze, das TV-Kabel wurde digitalisiert und schon 2007 meldete der besagte Hersteller Insolvenz an. Inzwischen heißt Fernsehen nicht nur bei mir Netflix.

Das gleiche passiert momentan der deutschen Automobilindustrie, sie verschläft die Zukunft.

Ob man nun Fan Elon Musk ist oder nicht – den Begriff der Elektromobilität verbindet man mit seinem Unternehmen Tesla. Die deutschen Hersteller sind eher damit befasst, Ihre Diesel PKW mit Schummelsoftware umweltfreundlich erscheinen zu lassen, als dass sie echte Innovationen abliefern. Da passt es ins Bild, dass BMW den i3 nicht weiterentwickeln will.

Es gäbe soviel, was man im Bereich individueller Mobilität entwickeln kann – bessere Akkus, Brennstoffzelle, andere alternative Antriebe, autonomes Fahren, ganz neue Bauformen, integrierte Mobilitätskonzepte. Doch von deutschen Herstellern hört man hier nichts oder nur halbgares. Es besteht die ernste Gefahr, dass wir in dieser Schlüsseltechnologie den Anschluss an China, die USA und andere Staaten verlieren.

Anstatt weiter ein totes Pferd zu reiten, sollten wir hier dringend umdenken und Mobilitätskonzepte der Zukunft schaffen.

Für eine staufreie und auch sonst freie Zukunft.