twitter-Umfrage: Dienstpflicht

Passend zur aktuellen Dienstpflicht Diskussion habe ich eine twitter Umfrage gestartet, inwieweit diese von meinen Followern unterstützt wird. Sie fand nur relativ wenige Teilnehmer (45), es zeigt sich aber auch hier wie bei repräsentativen Umfragen der Trend, dass diese von einer Mehrheit eher unterstützt wird:

Ja: 42%
Nein: 38%
Es kommt darauf an: 16%
Keine Meinung, egal: 4%

Meinung: Seenotrettung, die Zeit, Furor und Diskussionskultur

Sommerloch hin oder her – eines der derzeit kontrovers diskutierten Themen sind die privaten, meist durch Spenden finanzierte, Seenotretter im Mittelmeer.

Diese kreuzten vor der nordafrikanischen – speziell der libyschen – Küste, nehmen die in Seenot geratenen Flüchtlinge auf und bringen diese nach Europa. Brachten, muss man sagen, denn inzwischen sind die meisten europäischen Mittelmeer-Anrainer nicht mehr bereit, diese Schiffe aufzunehmen, so dass die Tätigkeit der privaten Seenotretter faktisch zum Erliegen gekommen ist.

Die einen begrüßen dies, da sie die Seenotretter als verlängerten Arm der Schleuser und Schlepper sehen. Die Schlauchboote seien für den Transport sovieler Menschen über das Mittelmeer gar nicht geeignet. Und wenn schon, solle man die Menschen wieder zurück nach Afrika bringen. Das Boot Europa sei voll und könne eine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme nicht verkraften. Wären die Rettungsschiffe nicht mehr unterwegs, würden auch keine Schleuserboote mehr ablegen und damit niemand mehr ertrinken. Australien mit seiner NoWay Kampagne habe es vorgemacht. Helfen könne man schließlich vor Ort.

Die anderen halten die Einstellung dieser Fahrten für eine Tragödie, die zu vielen weiteren tausenden Toten auf dem Mittelmeer führen würde. Europa sei eine reiche Region, die durchaus mehr Einwanderung vertragen könne und moralisch verpflichtet sei, jeden aufzunehmen, der an seine Tür klopfe. Das Zurückbringen der Menschen nach Afrika sei zudem rechtlich und tatsächlich nicht möglich. Vor Ort Maßnahmen seien nicht machbar oder wirkungslos.

Ich kann und will mich zu dieser Frage an dieser Stelle nicht äußern, da mir zu wenig Fakten für eine sachlich begründete Antwort vorliegen. Haben es die Boote mit den Flüchtlingen nur darauf angelegt, direkt vor der Küste gerettet zu werden oder wollen sie wirklich die Überfahrt wagen? Hören diese Fahrten auf, wenn auch die Rettungsschiffe nicht unterwegs sind? Ist Australien mit NoWay wirklich so erfolgreich? Wie ist die Situation in Libyen? Sind die Fliehenden politisch verfolgte im Sinne des Asylrechts? Machen sich tatsächlich Familien mit Frauen und Kindern auf den Weg oder nur junge männliche Glücksritter? Wie schnell lassen sich die Menschen integrieren? Bleiben sie nur für kurze Zeit oder für immer? Ist es see- und völkerrechtlich möglich, die Geretteten wieder nach Afrika zu bringen? Je nachdem, wen man fragt, erhält man auf all diese Fragen unterschiedliche Antworten. Und so mag auch die Antwort auf die übergeordnete Ausgangsfrage, ob man die Rettungsschiffe machen lassen solle oder nicht, unterschiedlich ausfallen.

Was ich aber aufzeigen will: Es ist eine Frage, die man diskutieren kann und angesichts der politischen Stimmung in Europa auch diskutieren muss.

Gerade wenn man nicht will, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in libyschen Lager verhungern oder sonst wie zu Tode kommen. Und außer einer – wirklich sehr sehr – kleinen menschenverachtenden Minderheit will dies meiner Wahrnehmung nach niemand. Auch keiner von denen, die sich gegen die Fahrten aussprechen.

“Die Zeit” hat diese Diskussion nun aufgenommen und unter der Frage “Oder soll man es lassen?” einen Pro- und einen Contra Beitrag zum Thema veröffentlicht. Und schon drehen Teile der Öffentlichkeit frei. Besonders auf twitter. Die Autorin solle mit heißem Kaffee übergossen werden. Ob man Zeit-Journalisten erschießen dürfe? Wie man überhaupt diese Frage stellen könne.

Ich will nicht, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der man kontroverse politische oder andere Fragen nicht mehr diskutieren kann. Und ich will in einer Gesellschaft leben, in der es eine von gegenseitigem Respekt geprägte Diskussionskultur gibt.

Auch wenn man anderer Ansicht ist.

Zum Thema Diskussionskultur und Social Media möchte ich noch diesen Beitrag anheim legen.

Arbeitsrecht in Dresden

Komponente Soforthilfe zum Arbeitsrecht in Dresden erfährt man in einer der zahlreich in der Stadt angesiedelten Kanzleien. In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach einer fundierten Beratungstätigkeit im Bereich Arbeitsrecht drastisch angestiegen. Dies ist vor allem auf die erhöhte Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zurückzuführen. Die lokale Politik hat sehr viel für die dort ansässige Industrie getan, um es Arbeitskräften aus anderen Landesteilen aus Deutschland attraktiv zu machen, nach Dresden umzuziehen. Ein weiterer Vorteil der Begünstigung ist der doch sehr günstige Lebensraum in der Stadt. Wer die Preisentwicklung in den westlichen Bundesländern oder gar in Berlin kennt, der wird die Preislage in Dresden sehr zu schätzen wissen.

Ein guter Anwalt im Arbeitsrecht in Dresden überzeugt durch Fachkenntnis und Erfahrung in der Betreuung von Klienten. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht muss man auch eine Prüfung ablegen und entsprechende Erfahrung vorweisen können. In der Stadt haben sich in den letzten Jahren auch zahlreiche neue Kanzleien angesiedelt. Diese sehr positive Entwicklung ist auch gleichzeitig der sehr positiven Entwicklung der Stadtpolitik zu verdanken. Durch den verstärkten Zuzug von Arbeitskräften aus allen Teilen Deutschland und gar aus anderen Landesteilen Europas ergeben sich auch vermehrt Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Arbeitsaufnahme, mit dem Arbeitsvisum oder den Beschäftigungsvoraussetzungen innerhalb eines EU Landes.

Ebenso kommt es natürlich sehr oft zu einer Beendigung des Dienstverhältnisses. Ob die Beendigung des Dienstverhältnisses nun im Zusammenhang mit einer Kündigung erfolgt oder aber im beiderseitigen Einverständnis erfolgt, ist nun auch nicht Sache des Anwalts. Was er aber dennoch tun kann, ist die beratende Tätigkeit durchzuführen. In vielen Fällen kann etwa in einem Gespräch geklärt werden, welche Lösung zur Beendigung des Vertragsverhältnisses besser für beide Seiten geeignet ist. Ebenso kommt es im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen natürlich sehr oft zu zwischenmenschlichen Konflikten, die ebenso meist im Arbeitsrecht als Streitfall enden.

Auch in solchen Fällen kann der Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dresden beratend dem Klienten zur Seite stehen. Eine Anwaltskanzlei in Dresden bietet Hilfe im Falle einer Kündigung oder wenn ein Mitarbeiter zum Beispiel sexuell belästigt wird. Durch seine langjährige Erfahrung wirkt er nicht nur rechtlich lösungsorientiert ein, sondern kann auch als Mediator wirken und so Probleme bereits im Vorfeld lösen. Dadurch kommt dem Fachanwalt für Arbeitsrecht auch die Rolle als Mediator zu.

Meinung: Warum die Nationalspieler bei der WM die Nationalhymne mitsingen sollten – gerade in Russland

Ob man will oder nicht, eine Fußball-WM ist mehr als nur hintergründig auch immer etwas politisches. Das zeigt aktuell allein schon die Diskussion rund um das Austragungsland Russland, das vom mehr oder weniger lupenreinen Demokraten Putin regiert wird. Hier spielen eben Nationalmannschaften als Vertreter ihrer Staaten und keine kommerziellen Vereine wie der FC Bayern oder Beşiktaş Istanbul. Na gut, auch die Nationalmannschaften werden immer kommerzieller, worüber man diskutieren kann und sollte. Aber das ist ein anderes Thema.

Auch wird immer wieder heftig diskutiert, ob und welche Spieler bei der deutschen Nationalmannschaft vor dem Spiel die Nationalhymne mitsingen und welche nicht. Die, die nicht mitsingen werden dann nicht selten aus einschlägigen Ecken bisweilen scharf und persönlich kritisiert.

Die deutschtümelnde und nationalistische Intention dieser Kritik lehne ich ab.

Gleichwohl plädiere ich dafür, dass jeder Nationalspieler die Hymne mitsingen sollte. Und wenn einer nicht singen kann, sollte er zumindest so tun.

Warum?

Schauen wir zunächst auf den Text der Hymne, die dritte Strophe des Gedichts “Das Lied der Deutschen”, verfasst von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben:

Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand:
|: Blüh im Glanze dieses Glückes,
blühe, deutsches Vaterland! :|

Zugegeben, in heutigen Tagen mag man über den Text aus Gender-Gesichtspunkten – Vaterland, brüderlich – problematisch finden. Aber die besungenen Werte “Einigkeit und Recht und Freiheit” sind nach wie vor – vielleicht gerade jetzt wieder – durchaus erstrebenswert und alles andere als verwerflich.

Weiter ist die Hymne ein Symbol für das Deutschland des Bonner Grundgesetzes. Ein demokratischstes, liberales, werteoffenes, rechtsstaatliches Deutschland. Einfach gesagt, wahrscheinlich das beste Deutschland, das es wahrscheinlich je gab.

Durch das Mitsingen der Hymne wird unterstrichen, dass man diese Werte unterstützt und hinter diesem Deutschland des Bonner Grundgesetzes steht.

Gerade bei der WM in Russland, das es mit dem Rechtsstaat und Menschenrechten nicht ganz so genau nimmt, und bei der auch viele Länder mitspielen, in denen die diesbezüglich Situation noch fragwürdiger ist, kann und sollte man als Spieler und mithin Repräsentant dieses Staates und damit auch seiner Werte diese offen vertreten und sich erst gar nicht dem Verdacht aussetzen, nicht hinter diesen zu stehen.

Danach geht es eh dann eh nur noch um den Ball.

Sollte es jedenfalls.

Disclaimer: Der Autor dieses Artikels hat die deutsche und die österreichische Staatsbürgerschaft und multikulturelle Vorfahren. An sich ruft er bei einer WM gerne “Hup Holland Hup”, aber die sind ja diesmal nicht dabei. So schreit er “Hopp Schwiiz” solange das “Nati” dabei ist und freut sich dann aber auch, wenn Deutschland am Ende wieder im Finale steht.

Nachtrag: Ursprünglich habe ich auf Facebook und twitter geschrieben:

Wer als Nationalspieler die Nationalhymne nicht mitsingt, hat in der Nationalmannschaft nichts verloren. Denn diese steht für das Deutschland des Bonner Grundgesetzes. Aufgeklärt, rechtsstaatlich, liberal, werteoffen. Und das kann und muss man offen vertreten und verteidigen.

Von dem “nichts verloren” rücke ich hiermit ab, das war zu sehr überspitzt ausgedrückt. Der Spieler sollte mitsingen. Er hat aber im Zweifel auch die Freiheit es nicht zu tun. Auch das gibt unsere Werteordnung her. Wenngleich ich diese Entscheidung aus den genannten Gründen problematisch sehe.

Dokumentiert: Sonderveröffentlichung des GPR des Bamf am 28.05.2018

Wir dokumentieren hier die “Sondermitteilung des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich.” im Bamf.

Sehr geehrte Frau Cordt,

Herr Weise bot der Kollegin Josefa Schmid Hilfe an, erklärte aber: „Ich möchte nicht, dass Frau Cordt beschädigt wird“ („spiegel online“ vom 22.05.2018). Weiteren Pressemitteilungen waren die bekannten Schuldzuweisungen und unwahren Tatsachenbehauptungen – kein Qualitätsmanagement, kein Vieraugenprinzip, keine Führung etc. – zu entnehmen.

Wir fordern Sie auf, zu diesen einseitigen Schuldzuweisungen und wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen von Herrn Weise Stellung zu nehmen. Für die jetzt in der Kritik stehende „Bearbeitung“ der Asylverfahren können nicht die Beschäftigten auf der Arbeitsebene des Amtes verantwortlich gemacht werden. Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel pressewirksam signalisieren zu können: „Wir haben es geschafft“. Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen durch Herrn Weise in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit und ihrer Person „beschädigt“ werden!

“Dokumentiert: Sonderveröffentlichung des GPR des Bamf am 28.05.2018” weiterlesen

10 Dinge, die man in Eupen gemacht haben sollte

Eupen im deutschsprachigen Teil Belgiens ist einen Besuch wert! Besonders die Mischung aus deutschen und belgischen Einflüssen macht die Stadt so charmant.

Von Bonn oder Köln aus fährt man mit dem Auto eine gute Stunde, so dass es gutes Ziel für einen Tagesausflug ist. Von Aachen aus ist es ein Katzensprung.

Hier sind 10 Tipps, was man in Eupen gemacht haben sollte:

  1. Durch die Altstadt spazieren
    Eupen hat eine wunderschöne Altstadt mit vielen alten Bürgerhäusern und Brunnen. Spazieren Sie einfach durch die Altstadt und lassen Sie die Atmosphäre auf sich wirken.
  2. IKOB
    Das IKOB ist das Museum für zeitgenössische Kunst und bietet besonders noch nicht so bekannten Künstlern eine Plattform. Wechselausstellungen. Einen Überblick, was gerade gezeigt wird, gibt es hier.
  3. Essen und Trinken
    Eupen bietet verblüffend viele Möglichkeiten, sich kulinarisch verwöhnen zu lassen. Natürlich sollten Sie einmal belgische Pommes Frites probiert haben und auch die belgischen Biere sind bekannt und wirklich gut. Schauen Sie bei ihrem Bummel einfach, welches Restaurant Ihnen zusagt. Die meisten Restaurants findet man um den Marktplatz. Sehr schön: oft bekommt man eine kleine Portion Nüsse und/oder Käse, wenn man ein Bier trinken geht.
  4. Einkaufen
    Gehen Sie einmal in einen belgischen Supermarkt und decken Sie sich mit Käsen, Bieren und anderen Spezialitäten ein, die man in Deutschland nicht so gut bekommt. Delhaize (Aachener Straße 38), Carrefour (Rotenberg 12) oder Colruyt (Rue de Herbesthal 58) sind typisch belgisch, Lidl (Rue de Herbesthal 145) bietet hier ein anderes Sortiment an als in Deutschland. Außerdem gibt es einige nette kleine Geschäfte in der Altstadt, wo Sie sich z.B. mit belgischen Pralinen eindecken können.
  5. Kirchen
    In der Innenstadt finden Sie auch einige schöne Kirchen, die einen Besuch wert sind. Besonders schön ist Sankt Nikolaus direkt am Marktplatz.
  6. Stauseen
    Nicht weit weg von Eupen liegen die Westertalsperre und die Gileppe-Talsperre. Beide eignen sich für einen Besuch. Beim Gileppe-See (Lac de la Gileppe) gibt es eine beeindruckende Löwenstatue auf der Staumauer, ein Museum sowie einen Aussichtsturm. Auch bei der Wesertalsperre gibt es ein Besucherzentrum sowie einen Wald- und einen Wasserlehrpfad. Schöne Wandermöglichkeiten.
  7. Schokomuseum
    Belgien ist ja berühmt für seine Schokolade. Im Schokomuseum, das an die Chocolaterie Jacques angeschlossen ist, erfahren Sie mehr darüber und können natürlich Ihre Schokoladenvorräte aufstocken.
  8. Henri-Chapelle American Cemetery
    Rund um Eupen fanden einige großen Schlachten gegen Ende des 2. Weltkriegs statt. Gut 25 Minuten Fahrzeit von der Innenstadt entfern liegt der Henri-Chapelle (Heinrichskapelle) American Cemetery, ein beeindruckender amerikanischer Soldatenfriedhof, über den Sie hier mehr erfahren können. Auch der kleine Ort Heinrichskapelle ist sehenswert.
  9. Stadtmuseum
    Sie interessieren sich für die Geschichte der Stadt Eupen? Dann sollten Sie dem Stadtmuseum einen Besuch abstatten.
  10. Kartbahn
    Ein ideales Ziel bei schlechtem Wetter oder für Firmenveranstaltungen ist die Kartbahn Eupen, die zu den größten Indoor Kartbahnen der Welt gehört.

Dies ist ein Artikel aus unserer Reihe “10 Dinge, die man in … gemacht haben sollte”. Eine Übersicht aller Orte finden Sie hier.

Mein Abendessen: Lammrückenfilet mit Zucchini-Nudeln

Zucchini mit dem Spiralschneider zu “Spaghetti” schneiden. Mit etwas Salz, Pfeffer und italienischen Kräutern würzen.

Lammrückenfilet am Tag vorher mit Zitronensaft, etwas Wein, Kräutern und Olivenöl mariniert.

Beides auf den Grill, die Zucchini Nudeln – auch Zudeln, Zoodles oder Zoodels genannt – am besten in einer Gemüsegrillschale.

Ein schönes Low-Carb Abendessen.

Guten Appetit.

Wie vereinbart man eine Ratenzahlung mit dem Gerichtsvollzieher?

Einer unserer beliebtesten Artikel erklärt, wie man einen Antrag auf Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft stellt. Mich erreichen nun immer wieder Anfragen, wie es denn sei, wenn sich der Gerichtsvollzieher mit einem Vollstreckungsauftrag bei einem meldet und eine Summe einfordert, die man nicht auf einmal zahlen kann.

Auf Einzelfälle kann ich wegen des Rechtsberatungsgesetzes leider nicht eingehen und kann diese E-Mails daher leider auch nicht beantworten, dazu sollte man sich am besten an einen Rechtsanwalt wenden.

Grundsätzlich kann ich mich aber äußern: Ja, eine Ratenzahlung beim Gerichtsvollzieher ist möglich, dies regelt schon die ZPO in § 802b (Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung). Die Norm lautet:

  1. Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.
  2. Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können. Soweit ein Zahlungsplan nach Satz 1 festgesetzt wird, ist die Vollstreckung aufgeschoben. Die Tilgung soll binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein.
  3. Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gläubiger unverzüglich über den gemäß Absatz 2 festgesetzten Zahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub. Widerspricht der Gläubiger unverzüglich, so wird der Zahlungsplan mit der Unterrichtung des Schuldners hinfällig; zugleich endet der Vollstreckungsaufschub. Dieselben Wirkungen treten ein, wenn der Schuldner mit einer festgesetzten Zahlung ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand gerät.

Folgendes ist also wichtig:

  • Grundsätzlich ist eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gerichtsvollzieher möglich.
  • Der Ratenzahlungsplan ist so zu gestalten, dass die gesamte Summe in 12 Monaten abgegolten wird. Viele Gerichtsvollzieher fordern diese aber innerhalb von sechs Monaten.
  • Der Gläubiger kann dem widersprechen.
  • Die Ratenzahlungsvereinbarung wird nichtig, wenn man zwei Wochen im Verzug ist. Dies handhaben aber viele Gerichtsvollzieher eher locker.

Am besten macht man die Ratenzahlung mit dem Gerichtsvollziher im persönlichen Gespräch aus, dann können alle Fragen direkt geklärt werden.

Alternativ habe ich hier eine Vorlage, wie solch ein Antrag aussehen kann: “Wie vereinbart man eine Ratenzahlung mit dem Gerichtsvollzieher?” weiterlesen

Ratenzahlung vereinbaren?

Sie können eine bestimmte Summe nicht bezahlen? Dann sollten Sie versuchen, eine Ratenzahlung mit dem jeweiligen Gläubiger vereinbaren.

Wir haben hier verschiedene Vorlagen und spezielle Tipps, was Sie bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit verschiedenen Gläubigern beachten sollten.

Ratenzahlung mit…

Kommentar: ein paar kurze Gedanken zu Aygül Kilic

Wer in sozialen Netzen unterwegs und politisch interessiert ist, wird in den letzten Tagen über den Namen Aygül Kilic gestolpert sein, die Direktkandidatin der FDP bei den Kommunalwahlen in Neumünster ist. Der Grund für die Aufregung: Sie ist bekennende Muslima, trägt Kopftuch und ist mit diesem auch auf dem Wahlplakat abgebildet – siehe oben.

Ich habe das schon recht früh wahrgenommen, aber mich nicht weiter damit befasst. Man mag darüber diskutieren, was es heißt, dass oder ob der Islam zu Deutschland gehört und wieviel Islam, aber das Tragen des Kopftuchs ist ja nun einmal nicht verboten.

Als der Shitstorm gegen Sie dann immer größere Ausmaße annahm, habe ich einen Blick auf ihr Facebook Profil geworfen und wurde dann nach kurzer Sichtung doch etwas skeptischer – es wirkte auf den ersten Blick doch recht AKP-lastig. Aufgrund der Ostertage habe ich das aber auch nicht weiter verfolgt.

Der twitter User Timothy Spinoza hat sich jedoch nun ausführlicher mit ihren facebook Postings und Likes auseinandergesetzt und diese in einem Thread zusammengefasst:. Dabei findet man sehr viel AKP, sehr viel Erdogan, sehr viel Israelkritik, sehr viel Verschwörungstheorien.

Darunter nichts offensichtliches strafrechtlich relevantes. Und das hohe Gut der Meinungsfreiheit gebietet, dass man auch solche Meinungen aushalten muss, auch wenn sie einem nicht gefallen.

Ob diese von Kilic auf facebook verbreiteten Postings jedoch mit dem Parteiprogramm und Geist einer liberalen Partei – eben der FDP – in Einklang zu bringen sind, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Frau Kilic allein wegen ihres Glaubens und speziell wegen des Tragens des Kopftuchs abzulehnen, ist ein NoGo.

Sich sachlich kritisch mit ihren öffentlichen – gerade auch auch politischen – Äußerungen auseinanderzusetzen ist aber geboten.