Liste: Spitznamen US-amerikanischer Politiker

Hier entsteht eine Liste mit Spitznamen US-amerikanischer Politiker.

Biden, Joe

  • Sleepy Joe

Brown, Jerry

  • Governor Moonbeam

Bush, George H. W.

  • Bush Original
  • Poppy

Bush, George Walker

  • Dubya

Bush, Jeb

  • Low Energy Jeb

Carter, James Earl jr.

  • Jimmy
  • The Peanut Farmer

Chiles, Lawton

  • Walkin’ Lawton

Clinton, Bill

  • Bubba
  • Slick Willie
  • The Big Dog (erst nach seiner Präsidentschaft gebraucht)
  • The Comeback Kid
  • The First Black President (geprägt von Literaturnobelpreisträgerin Tony Morrison)
  • Wild Bill

Clinton, Hillary

  • Crooked Hillary (von Donald Trump aufgebracht)

Cruz, Ted

  • Texas Ted

Emanuel, Rahm

  • Rahmbo

Lincoln, Abraham

  • Honest Abe

Nadler, Jerry

  • Fat Jerry

Nixon, Richard

  • Tricky Dicky

Obama, Barrack Hussein

  • No Drama Obama

Ocasio-Cortez, Alexandria

  • Evita

Pelosi, Nancy

  • Crazy Nancy

Rosen, Jacky

  • Wacky Jacky

Rosenstein, Rod

  • Mr. Peeper

Sanders, Bernie

  • The Nutty Professor

Schwarzenegger, Arnold

  • The Governator

Specter, Arlen

  • Snarlin’ Arlen

Torricelli, Robert

  • Torch

Trump, Donald

  • 45
  • Big Orange
  • Conspiracy Theorist-in-Chief
  • President Snowflake
  • President T.
  • Snowflake-in-Chief
  • Tariff Man
  • The 45
  • The Donald
  • Your favorite President (von ihm selbst gebraucht)

Warren, Elizabeth

  • Pocahontas

Weinberger, Caspar

  • Cap the Knife (Caspar das Messer)

Meinung: Über das Schächten in Deutschland

Was ist Schächten?

Beim Schächten handelt es sich um eine spezielle Methode des Schlachtens, die im Judentum und im Islam grundsätzlich vorgeschrieben ist. Wesentlicher Hintergrund ist, dass beide Religionen den Verzehr von Blut verbieten, beim Schächten blutet das Schlachttier weitgehend aus.

Den Tiere werden dazu mit einem speziellen Messer mit einem großen Schnitt quer durch die Halsunterseite die großen Blutgefäße, die Luft- und die Speiseröhre durchtrennt. Das Tier stirbt und blutet dabei aus.

Die Rechtslage und Diskussion in Deutschland

Regeln  zum Schlachten enthalten die §§ 4, 4a Tierschutzgesetz. Grundsätzlich darf ein Tier nicht ohne Betäubung geschlachtet werden (§4 TierschutzG) und muss auch vor dem Ausbluten betäubt werden (§4a Abs. 1 Tierschutzgesetz). Hiervon sind aber Ausnahmen möglich, § 4a Absatz 2 Nummer 2 lautet:

[wenn] die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen…

Unter welchen Voraussetzungen solche Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, kann man exemplarisch für Baden-Württemberg hier nachlesen.

An sich ist also alles klar: Sogar die Religionsgruppen, die das betäubungslose Schächten für erforderlich halten – Judentum und viele Richtungen des Islam, müssen derzeit – Stand August 2019 – also grundsätzlich auf geschächtetes Fleisch nicht verzichten.

Allerdings hat sich inzwischen wieder eine Diskussion entwickelt, ob das betäubungslose Schächten nicht doch zu untersagen ist. Wir bewegen uns hier im Spannungsumfeld zwischen dem Grundrecht auf Religionsfreiheit – Art. 4 GG – und dem Staatsziel Tierschutz, der sich insbesondere aus Artikel 20a GG ergibt.

Wie ist das Schächten ohne Betäubung zu beurteilen?

Ganz unproblematisch wäre das Schächten ohne Betäubung, wenn es für das Tier nicht mehr Schmerzen als die herkömmliche Form der Schlachtung verursachen würde. Dies ist aber tatsächlich umstritten, die Studienlage ist unübersichtlich.

Es spricht jedoch viel dafür, dass ein professionell durchgeführtes Schächten für ein Tier nicht unbedingt deutlich schmerzhafter und grausamer ist als herkömmliches Schlachten in industriellen Schlachtbetrieben.

Wie sollte also mit dem Schächten in Deutschland umgegangen werden?

Nach derzeitiger verfassungsrechtlicher Lage hat das Grundrecht der Religionsfreiheit einen sehr hohen wert, das Staatsziel Tierschutz ist demgegenüber deutlich schwächer.

Auch wenn nach hier vertretener Ansicht die derzeit weitgehende Gewährung der Religionsfreiheit nicht mehr zeitgemäß ist und der verfassungsgebende Gesetzgeber hier dringend notwendig werden sollte – an dieser verfassungsrechtlichen Realität kommt man wohl nicht vorbei.

Und so sehe ich nach derzeitiger Rechts- und Tatsachenlage keine Möglichkeit, §4a Tierschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass es keine Ausnahmeregelungen mehr für das Schächten – auch ohne Betäubung – gibt.

Sinnvoll und sogar für verfassungsrechtlich geboten hielte ich allerdings strengere Voraussetzungen, z.B. dass es keine Ausnahmegenehmigungen für privates Schächten z.B. beim Opferfest mehr gibt und dass Schächtungen z.B. von einer offiziellen Stelle begleitet werden müssen.

Sollte es hingegen eine gesicherte wissenschaftliche Grundlage dafür geben, dass das Schächten ohne Betäubung deutlich belastender für das Tier ist, als normale Schlachtung, wäre wahrscheinlich schon nach derzeitiger Rechtslage, auf jeden Fall aber bei Hinzufügung eines Vorbehalts zu Artikel Art. 4 GG, ein Verbot des Schächtens möglich. Dabei darf nicht vergessen werden, dass zum einen ja eine vegetarische Ernährung oder im Zweifel auch ein Import geschächteten Fleischs möglich wäre.

Fazit

Derzeit sollten die Voraussetzungen verschärft werden, unter denen das Schächten ohne Betäubung möglich ist.

Weitergehend sollte eine gesicherte wissenschaftliche Grundlage geschaffen werden, um die Frage abschließend beurteilen zu können.

Und zuletzt sollte grundsätzlich auch aus anderen Erwägungen eine Abschwächung von Art. 4 Grundgesetz in Betracht gezogen werden.

Dokumentiert: Der Anti Netanjahu tweet von Jo Leinen

Rashida #Tlaib ist zu bewundern : sie will sich von dem Rassisten #Nethanjahu keinen Maulkorb verpassen lassen und sagt deshalb ihre Reise zur 90jährigen Großmutter im Westjordanland ab. Diese Kongressabgeordnete hat Charakter !

Quelle: tweet vom 16. August 2019

Dokumentiert: Hinweise des Landes Baden-Württemberg zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten

Nach § 4a Tierschutzgesetz kann eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten erteilt werden.

Hier dokumentieren wir die entsprechenden Hinweise des Landes Baden-Württemberg dazu. Stand August 2019.

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten wird von den zuständigen Tierschutz-Überwachungsbehörden vorgenommen.

Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Schächten achten die zuständigen Behörden auf nachfolgende Parameter:

1    Sachkunde des Schächtpersonals

1.1   Allgemeine Voraussetzungen

 

Angaben zur Person:

  • Name und Anschrift der sachkundigen Person/en
  • Nachweis der Sachkunde der Person, die das Schächten durchführt (Fixierung, Schächtschnitt)

Damit ist auch bei einem Antrag auf nicht berufliches oder gewerbliches Schächten durch eine Privatperson – beispielsweise anlässlich des Opferfestes – eine Prüfung der besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten der Person, die das Schächten durchführen soll, erforderlich, nicht jedoch eine Bescheinigung der Sachkunde nach der Tierschutz-Schlachtverordnung. Die Überprüfung der Sachkunde kann in diesem Fall durch die zuständige Behörde vor Ort erfolgen, soweit hierfür die Voraussetzungen gegeben sind.

Bezüglich der Sachkunde der Person, die den Schächtschnitt und die Fixierung der Tiere durchführt, wird auf die Bestimmungen der Tierschutz-Schlachtverordnung verwiesen. Zudem hat eine Prüfung der persönlichen Eignung des Antragstellers in Bezug auf die besonderen Fertigkeiten des Schächtens zu erfolgen.

Hierzu sollte die Person, welche die Tiere schächtet, möglichst an einem betäubten Tier oder auf andere geeignete Weise vorführen, dass sie den Schächtschnitt beherrscht. Dabei ist auch zu prüfen, ob mit den Tieren ruhig und schonend umgegangen wird.

“Dokumentiert: Hinweise des Landes Baden-Württemberg zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten” weiterlesen

Köpfe: Dr. Susann Bräcklein

Die Rechtsanwältin Susann Bräcklein sorgt im August für einiges mediales Aufsehen, da sie für ihre 9-jährige Tochter einen Platz im Berliner Staats- und Domchor, einem reinen Knabenchor, erstreiten will, womit sie aber in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Berlin am 16. August 2019 scheiterte.

Bräcklein, die sich u.a. auf Antidiskriminierungsrecht spezialisiert hat, vertritt ihre Tochter auch als Anwältin vor Gericht.

Mehr Informationen gibt es auf Ihrer Website braecklein.com.

Dr. Susann Bräcklein
Rechtsanwältin
Christburger Str. 4
10405 Berlin
Mail: kanzlei@braecklein.com

Köpfe: Patrick Kunkel

Patrick Kunkel ist der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Eltville (Hessen) am Rhein und gehört der CDU an, wo er Vertreter als Union der Mitte (UdM) ist.

Er ist zudem auf twitter sehr aktiv.

Stand: 16. August 2019

Dokumentiert: Stellungnahme von US-Botschafter David Friedman zum israelischen Einreiseverbot für Rashida Tlaib und Ilhan Omar

Der amerikanische Botschafter in Jerusalem hat auf twitter eine Stellungnahme zum Einreiseverbot für Rashida Tlaib und Ilhan Omar veröffentlich, die wir hier gerne dokumentieren:

Jerusalem, Israel, August 15, 2019

STATEMENT OF AMBASSADOR DAVID FRIEDMAN WITH REGARD TO THE DECISION OF THE GOVERNMENT OF ISRAEL TO DENY ENTRY TO DELEGATION LED BY CONGRESSWOMEN RASHIDA TLAIB AND ILHAN OMAR

The United States supports and respects the decision of the Government of Israel to deny entry to the Tlaib/Omar Delegation.

The Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement against Israel is not free speech.

Rather, it is no less than economic warfare designed to delegitimize and ultimately destroy the Jewish State. Israel properly has enacted laws to bar entry of BDS activists under the circumstances present here, and it has every right to protect its borders against those activists in the same manner as it would bar entrants with more conventional weapons.

Initially, Israel had indicated that it would accept the Tlaib/Omar Delegation, and use their visit as an opportunity to engage with and educate the delegation members with regard to Israel’s vibrant and robust democracy, its religious tolerance and its ethnic diversity. Unfortunately, the itinerary of the Tlaib/Omar Delegation leaves no room for that opportunity. In contrast to the
nearly 70 freshmen members of Congress who just recently completed, or who are currently pursuing, a balanced visit to Israel that includes meetings with both Israeli and Palestinian leaders, the Tlaib/Omar Delegation has limited its exposure to tours organized by the most strident of BDS activists. This trip, pure and simple, is nothing more than an effort to fuel the
BDS engine that Congresswomen Tlaib and Omar so vigorously support.

Like the United States, Israel is a nation of laws. We support Israel’s application of its laws in this case.


Jerusalem, Israel, 15. August 2019
ERKLÄRUNG VON BOTSCHAFTER DAVID FRIEDMAN ZUR ENTSCHEIDUNG DER ISRAELISCHEN REGIERUNG, DER DELEGATION UNTER DER LEITUNG VON KONGRESSABGEORDNETEN RASHIDA TLAIB UND ILHAN OMAR DIE EINREISE ZU VERWEIGERN.

Die Vereinigten Staaten unterstützen und respektieren die Entscheidung der Regierung Israels, der Delegation von Tlaib/Omar die Einreise zu verweigern.

Die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) gegen Israel ist keine freie Meinungsäußerung.

Vielmehr handelt es sich um nicht weniger als wirtschaftliche Kriegsführung, die darauf abzielt, den jüdischen Staat zu delegitimieren und letztlich zu zerstören. Israel hat unter den hier dargelegten Umständen ordnungsgemäß Gesetze erlassen, um die Einreise von BDS-Aktivisten zu verhindern, und es hat jedes Recht, seine Grenzen vor diesen Aktivisten so zu schützen, wie es dies mit konventionelleren Methoden tun würde.

Ursprünglich hatte Israel angedeutet, dass es die Tlaib/Omar-Delegation empfangen und ihren Besuch als Gelegenheit nutzen würde, mit den Mitgliedern der Delegation in Bezug auf die lebendige und stabile Demokratie Israels, seine religiöse Toleranz und seine ethnische Vielfalt in Kontakt zu treten und sie zu informieren. Leider lässt die Planung der Delegation von Tlaib/Omar keinen Raum für diese Gelegenheit. Im Gegensatz zu den
fast 70 neuen Kongressabgeordneten, die erst kürzlich einen ausgewogenen Besuch in Israel absolviert haben oder derzeit verfolgen, der Treffen mit sowohl israelischen und palästinensischen Führern beinhaltet, hat die Tlaib/Omar-Delegation ihr Engagement auf Ziele beschränkt, die von den schärfsten BDS-Aktivisten organisiert werden.

Diese Reise, um es klar zu sagen, ist nichts anderes als Unterstützung für BDS, die die Kongressabgeordneten Tlaib und Omar so tatkräftig fördern.

Wie die Vereinigten Staaten ist Israel ein Rechtsstaat. Wir unterstützen die Anwendung der israelischen Gesetze in diesem Fall.

 

Meinung: Greta und ihre Atlantikfahrt – mehr als billige PR, ein paar schnelle Gedanken

Greta Thunberg ist mit einer Segelyacht auf dem Weg von Europa nach New York. Und wie immer wenn es um Greta geht, scheiden sich die Geister. Die einen feiern sie dafür, dass sie nicht fliegt, die anderen halten alles für eine billige PR-Aktion.

PR ja…

Ja, eine PR-Aktion ist es sicher. Allein schon deswegen, da die CO2 Bilanz dieser Reise unbestritten schlechter ist als die eines Transatlantik-Flugs. Und das wahrscheinlich nicht nur, da fünf Menschen die Yacht zurück nach Europa segeln werden, wie Andreas Kling, Pressesprecher von Thunbergs Skipper Boris Herrmann, der taz bestätigte. “Natürlich fliegen die da rüber, geht ja gar nicht anders” wird Kling zitiert. Herrmann selbst werde für die Rückreise auch das Flugzeug nehmen. Das macht mindestens sechs klimaschädliche Flüge. Dann der Umstand, dass Massen Journalisten zu Gretas Abreise anreisten. Und selbst wenn man das mal weglässt – hat mal jemand ausgerechnet, was die High-Tech Yacht für eine CO2 Belastung in der Herstellung hatte und wieviele sinnvolle Transporte sie durchführen wird. Bei der Gleichung gibt es viele unbekannte.

Auf jeden Fall wäre es unter Umweltgesichtspunkten also besser gewesen, Greta und ihr Vater hätten das Flugzeug genommen und zum Ausgleich ein paar Bäume gepflanzt. Und falls sie einfach Flugangst hat, wäre sie besser auf einem Frachter mitgefahren, der sowieso gefahren wäre.

…billig nein

Dennoch werde ich jetzt nicht in die hämischen Chöre einstimmen. Denn billige im Sinne von negativer PR ist die Aktion nicht, gibt sie doch wertvolle Denkanstöße, wie wir den Transatlantikverkehr umweltverträglicher gestalten könnten.

Warum werden nicht wieder Transatlantikliner eingeführt, die für einige Zielgruppen durchaus eine Alternative zum Flug sein könnten. Warum gibt es nicht mehr gut organisierte Mitfahrgelegenheiten auf Frachtschiffen. Könnte der Schweröl-Verbrauch von Frachtern gesenkt werden, wenn man zusätzliche Segel anbringt? Ist jede Reise wirklich sinnvoll? Wie könnte man Flugzeuge besser auslasten?

Auch wenn Greta mit dieser Reise ihren CO2 Fußabdruck nicht verkleinert. Die Ideen, die sie inspiriert können einmal viel bewirken.

Meinung: Riexinger und die Erste Klasse im Regionalverkehr

“Die Linke”, das Sommerloch und die Bahn bringen ja immer die verrücktesten Debatten mit sich. Und wenn erst mal alle drei zusammenkommen…

Aber von Anfang an: Bernd Riexinger, Chef von “Die Linke” will die 1. Klasse im Regionalverkehr der Bahn abschaffen, um so mehr Sitzplätze in den bestehenden Zügen zu schaffen, wie mehrere Medien berichten: es sei doch ein Irrsin, dass fast leere 1. Klasse Waggons durch die deutschen Lande gezogen würden.

Für Verwirrung sorgt dann zunächst der offizielle twitter Account der Deutsche Bahn AG, der behauptet, dass es gar keine reinen 1. Klasse Waggons mehr gebe. Falsch, liebes twitter Team der Bahn, die gibt es durchaus noch, sie sind teilweise am durchgehenden gelben Streifen erkennbar (so, jetzt haben Sie wieder was gelernt), siehe Bild oben. Und ich selbst bin vor einigen Tagen noch in so einem Wagen mitgefahren. Doch dies nur am Rande.

Die Forderung Riexingers halte ich dennoch für Blödsinn.

Zum einen ist manchen Fahrgästen die erste Klasse durchaus wichtig. Sie bietet zwar nicht unbedingt viel mehr Komfort, aber mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit einen freien Sitzplatz, nicht ganz unwichtig, wenn man z.B. im Zug arbeiten will. Würde man die erste Klasse abschaffen, würde man den ein oder anderen Fahrgast wieder auf die Straße schicken.

Zum anderen: Ist ein Nahverkehrszug völlig überfüllt und die Fahrgäste treten sich auf die Füße, wird die 1. Klasse oftmals für alle freigegeben, die Kapazitäten werden also durchaus genutzt.

Über eine Abschaffung der ersten Klasse könnte man allenfalls nachdenken, wenn es im Regionalverkehr längere Züge sowie eine dichtere Taktung und mithin keine Kapazitätsprobleme mehr und für jeden einen Sitzplatz gibt. Bis dahin ist aber noch viel zu tun.

Sinnvoller könnte es als Sofortmaßnahme sein, im Einzelfall wenig ausgelastete Fernverkehrszüge auf einzelnen Streckenabschnitten auch für regionale Tickets zuzulassen – oder auf diesen wieder eine “Dritte Klasse” einzuführen: einfach gehaltene Wagen, die mit Nahverkehrsfahrkarten genutzt werden können, was ich sogar schon einmal vorgeschlagen habe.

Also lieber Bernd Riexinger – nicht den Klassenkämpfer spielen, sondern sich den wirklichen Problemen widmen.

 

Bundestagswahl 1949

Die erste Bundestagswahl in der Bundesrepublik Deutschland findet am 14. August 1949 statt.

Bei einer Wahlbeteiligung erreichen die Parteien folgende Stimmenanteile:

CDU/CSU 31,0%
SPD 29,2%
FDP 11,9%
KPD 5,7% (Kommunistische Partei Deutschlands)
BP 4,2% (Bayernpartei)
DP 4,0% (Deutsche Partei)
Zentrum 3,1%
WAV 2,9% (Wirtschaftliche Aufbau Vereinigung)
DKP-DRP 1,8% (Dt. Konservative Partei-Dt. Rechts Partei)
RSF 0,9% (Radikal Soziale Freiheitspartei)
SSW 0,3% (Süd-Schleswiger-Wählerverband)
SzT 0,1% (Sammlung zur Tat)
RWP 0,1% (Rheinisch-Westfälische-Volkspartei)
Unabhängige Kandidaten 4,8%

Das Ergebnis ermöglicht es Konrad Adenauer, eine Koalition aus CDU/CSU sowie FDP und DP zu bilden.

Die DP ist im Bundestag vertreten, da die 5% Hürde bei dieser Wahl nicht auf Bundes-, sondern auf Landesebene gilt.

Bild: Von CDU – Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt., CC BY-SA 3.0 de, Link