Dokumentiert: Der gelöschte Ramelow tweet von Christian Lindner

Der MP #Ramelow liegt richtig! Selten gebe ich jemanden von der Linkspartei Recht: Jetzt kann man aber bei den niedrigen Gesamtzahlen aber den Ausstieg aus dem #Lockdown wegen #COVID19 wagen. Regional können sie nötig sein, die Beschränkungen sind insgesamt aber nicht angemessen. CL

…twitterte Christian Lindner. Egal wie man inhaltlich zu der Lockerung in Thüringen steht – ich finde es gut, wenn Politiker parteiübergreifend und sachorientiert sind.

Leider hat Lindner diesen tweet aber inzwischen gelöscht.

Meinung: Was grundsätzlich zur Vorbeugung von Pandemien getan werden sollte – oder: was wir aus der COVID-19 Zeit mitnehmen sollte

Welche Maßnahmen sollten grundsätzlich beibehalten und getroffen werden, um Epidemien und Pandemien möglichst zu vermeiden, sie früh zu erkennen und effektiv zu bekämpfen?

Hier sind 10 Vorschläge dazu.

  1. Mehr Desinfektionsmöglichkeiten
    Im Eingangsbereich von Geschäften, in Schulen, Universitäten, Sportstätten, Restaurants, Veranstaltungsräumen, Behörden, Bahnhöfen, Flughäfen und allen anderen öffentlichen Gebäuden sowie auf allen öffentlich zugänglichen Toiletten muss eine Möglichkeit zur Handdesinfektion bestehen.
  2. Bessere sanitäre Einrichtungen
    Öffentlich zugängliche Gebäude, insbesondere Schulen, müssen über sanitäre Einrichtungen mit Warmwasser und Seife verfügen.
  3. Kontaktloses Bezahlen
    Kontaktlose Bezahlmöglichkeiten sollen verwendet werden. Hierauf soll in Geschäften hingewiesen werden werden. Behörden und andere staatliche Einrichtungen müssen kontaktlose Bezahlmöglichkeiten anbieten.
  4. Masken Empfehlung in bestimmten Bereichen
    In Bereichen, in denen Menschen eng zusammenkommen, z.B. im regionalen ÖPNV, gilt eine Masken-Empfehlung.
  5. Andere Formen der Begrüßung
    Es sollen anstatt klassischer Begrüßungsformen wie Händeschütteln oder Umarmung sollte empfohlen werden, kontaktlose Formen der Begrüßung zu wählen – z.B. einfach ein herzliches Lächeln.
  6. Homeoffice
    Wenn möglich, sollen Mitarbeiter von Unternehmen und Behörden im Homeoffice arbeiten. Dies soll auch durch steuerliche Anreize gefördert werden, z.B. durch die Absetzbarkeit auch von “Arbeitsecken” statt nur ausschließlichen Arbeitszimmern.
  7. Entzerrung von Anfangszeiten
    Schulen sollen gestaffelt beginnen (z.B. hälftig zur ersten Stunde, hälftig zur zweiten Stunde), so dass Anfangszeiten entzerrt werden. Dies führt auch dazu, dass der ÖPNV nicht überfüllt ist. Unternehmen sollen Gleitzeit anbieten.
  8. Benutzung von Pandemie Apps empfohlen
    Smartphone Nutzer sollen zur Installation einer zertifizierten Pandemie App ermuntert werden. Beim Ausbruch einer Epidemie resp. Pandemie kann dies helfen, Infektionsherde und -ketten schneller zu erkennen.
  9. Fieber Scans
    Zu Zwecken der Beobachtung werden an neuralgischen Punkten – Flughäfen, Bahnhöfe, Einkaufsstraßen, Veranstaltungsorte – dauerhaft Fieberscans durchgeführt. Auch dies soll der frühzeitigen Erkennung dienen.
  10. Vorbereitet sein
    Es ist unverständlich, dass es z.B. keine Pläne für einen Lockdown der Schulen gab. Bis es einen geregelten Ersatzbetrieb dort gab, hat es oftmals lange gedauert. Gleiches gilt für Besuchskonzepte in Altenheimen und zahlreichen anderen Bereichen. Daher sollten Pläne für mögliche zukünftige Pandemien erarbeitet und aktuell gehalten werden –  damit auf das erneute Auftreten  schnell reagiert werden kann.

Disclaimer: Dieser Beitrag ist ausdrücklich als Meinung gekennzeichnet.

Offener Brief: Offener Brief an die Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages von Peter Blöth

Gerne veröffentlichen wir diesen offenen Brief von Peter Blöth:

Werte Bundestagsabgeordnete des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland.

Ich weiß, dass unser Land gegenwärtig eine schlimme Phase durchmacht und sie Aufgaben zu bewältigen haben auf die niemand so richtig vorbereitet war und deshalb besonders schwer ist, richtige Entscheidungen zu treffen.

Ich möchte aber darauf hinweisen das andere Probleme, die bereits vor der Corona Pandemie existierten und genauso dringendst eine Lösung bedürfen und nicht zur Seite geschoben werden dürfen.

Ein solches Problem ist die Durchsetzung der Menschenrechte im Allgemeinen und im Besonderen in Kolumbien.

In diesem Land werden täglich Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung zugelassen. So wurden bis zum 12.05.2020 196. demobilisierte Farc-Kämpfer seit dem Inkrafttreten des Friedensabkommens in Havanna ermordet. Allein 24 in diesem Jahr. Aber dabei bleibt es nicht. Auf der Todesliste der von der Regierung unterstützten Paramilitärs stehen Menschenrechtler, Funktionäre von Gewerkschatten und indigener Führer. Die irische Nichtregierungsorganisation Front Line Defenders hat in ihrem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass Lateinamerika auch im vergangenen Jahr erneut der gefährlichste Kontinent für Menschenrechtsaktivisten war. Hier wurden in Relation zu anderen Weltregionen die meisten Aktivisten getötet. Weltweit an einsamer Spitze steht dabei Kolumbien mit 106 ermordeten Menschenrechtsverteidigern 2019. Sie sehen schon, die Zahlen, die ich Ihnen vorlege, sauge ich mir nicht aus den Fingern, die kann ich belegen. Wobei ich mir sicher bin, diese Zahlen kennen sie selbst. Bis August 2019 wurden insgesamt seit 2016 mehr als 600 Aktivisten unter dem Blick der Regierung ermordet. Wieso schweigt der Bundestag darüber?

Die systematische Ermordung ehemaliger FARC – Kämpfer zeigen in erschreckender Maße parallelen zu Vernichtung der Unión Patriotisch (UP). Auch diese Partei wandelte sich aus einer illegalen Organisation zu einer legalen Partei und wurde sogar zur drittstärksten Partei Kolumbiens in den 80 Jahren des letzten Jahrhunderts. Zwei Präsidentschaftskandidaten, 13 Abgeordnete, mehr als 3500 Mitglieder und Sympathisanten dieser Partei wurden ermordet. Das selber vollzieht sich wieder in diesem Land.

Jetzt frage ich Sie direkt, da uns ja die demokratisch freiheitliche Grundordnung und die Durchsetzung der Menschenrechte so wichtig sind! Wieso dulden wir das ein Präsident wie Iván Duque ständig solche Menschrechtsverletzungen zulässt? Im Gegenteil, als Freund der Nato geniest er jegliche Unterstützung. Trotz Nichteinhaltung der Friedensvereinbarungen bekommt Kolumbien Zuschüsse von 95 Millionen Euro aus dem EU-Treuhandfond. Weitere 28 Millionen Euro zur Unterstützung des Krisenbewältigungsplans. Zusätzlich noch Darlehen durch die Europäische Investitionsbank von 400 Millionen Euro sowie 67 Millionen Euro für die laufende Zusammenarbeit. Was immer das auch sein mag. Auch der UNO-Entwicklungsfonds steuerte fast fünf Millionen bei.

Was geschieht mit den Geldern? Für was werden sie eingesetzt? Interessiert das keinen im Bundestag? Fakt ist eins, dort wo das Geld hin soll kommt das wenigste an. Es besteht ein nachgewiesener Widerspruch zwischen dem hohen Defizit bei den staatlichen Friedensfinanzen und den beeindruckenden Summen, die bisher nach Kolumbien flossen. Interessant dabei ist das die Militärausgaben mit dem Fließen der Hilfsgelder sehr stark aufgestockt wurden. Das gibt einen zu denken.

Soweit ich mich noch erinnern kann besuchte unser Außenminister Maas voriges Jahr Ende April, Anfang Mai Kolumbien. Fokus der Gespräche mit kolumbianischen Außenminister Carlos Trujillo und den Staatspräsident Iván Duque war die Krise in Venezuela. Er sprach sich über Hilfe von über einer Million Venezolaner, die wegen schlechter Versorgung und Repressionen des Maduro-Regimes nach Kolumbien geflohen sind aus. Ich frage mich ernsthaft ob unsere deutsche Regierung nicht weiß das Venezuela seit 1830 kein Bestandteil Kolumbiens ist. Ich finde es gut, dass sich Regierungen bemühen über Gespräche Lösungen für Konflikte zu finden. Das sollte man aber in erster Linie mit den Regierungen tun, die das betrifft. Da wird ein Übergangspräsident namens Juan Guaidó anerkannt der im Grund ein Verbrecher ist. Das schlimme ist, sie wissen das. Oder wie ist ein Mensch zu bezeichnen der anderen Staaten aufruft das eigene Land militärisch zu intervenieren. Beweise dafür gibt es genügend in Wort, Schrift und Bildform. Aber um das geht es mir gar nicht.

Welche Unterstützung hat unser Außenminister den vielen kolumbianischen Inlandflüchtlingen versprochen ihre Lage zu verbessern. Weiß die Bundesrepublik Deutschland nicht das Kolumbien das Land Weltweit mit den meisten Inlandflüchtlinge ist. Mittlerweile sind es über 8 Millionen, Tendenz steigend. Nach wie vor werden Indigene und Bauern von den Paramilitärs im Auftrag von Großkonzernen und Großgrundbesitzern von ihrem Land vertrieben. Jüngstes Beispiel ist die Vertreibung von 70 Familien der indigenen Gemeinschaft Embera Eyábida aus ihren Siedlungen. Das wiederspricht wiederum den Inhalt des Friedensvertrages mit der FARC. Dieser Vertrag beinhaltet unter anderen ein Landverteilung und Rückgabe von Land an Bauern und Vertrieben einschließlich der Indigenen Bevölkerung. Das Gegenteil ist der Fall, das Land wird sich durch die Großgrundbesitzer unter den Nagel gerissen. Herr Maas haben sie darüber gesprochen? Ich glaube nicht. Dieses Problem ist für unser Regierung zu heikel. Man möchte sich doch nicht mit dem Freund der Nato anlegen.

Wieso wird kein Druck auf die kolumbianische Regierung ausgeübt, weil diese keine Entwaffnung der Paramilitärs zulassen. Im Gegenteil, es gibt Beweise das Regierung, Militär, Paramilitär Hand in Hand arbeiten. Ein sichtbarer Beweis dafür ist der Einmarsch am 31.12.2019 von rund 300 bewaffneten Männern der sogenannten Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (Autodefensas Gaitanistas de Colombia, AGC) in mehreren Gemeinden des Landkreises Bojayá im kolumbianischen Departamento Chocó. Es gab keine Behinderung dieser Aktion durch die Reguläre Armee und Polizei.

Bereits Ende Dezember hatte die Ökumenische Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (CIJP) wegen des Präsenz der Paramilitärs in zwölf Landkreisen Chocós Alarm geschlagen. Diese AGC Männer vertreiben seit September legale Grundstückseigentümer von ihrem Land und begehen Landraub. Für die Situation im Chocó machen soziale Aktivisten der Region die Regierung und die Streitkräfte verantwortlich. Der Ombudsmann, einheimische Organisationen und Menschenrechtler warnten schon seit Monaten davor, dass die lokale Bevölkerung aufgrund von Todesdrohungen, Vertreibungen, Vergewaltigungen, Folterungen, Absperrungen ganzer Gebiete und Einsatz von Landminen der Paramilitärs hoch gefährdet ist. Von Seiten der Regierung von Präsident Iván Duque kam allerdings keine Reaktion.

Es liegt auf der Hand die Paramilitärs haben jetzt die Drecksarbeit übernommen die früher die Armee innehatte. Die Arme kann sich reinwaschen. Auch eine Bundesregierung hätte vermutlich Bedenken eine Regierung zu unterstützen deren Armee Völkermord betreibt. Wobei so weiß ist die Weste der Militärs nach wie vor nicht. So wurden durch einen gezielten Militäreinsatz angebliche FARC-Dissidenten getötet. Dabei versuchte man zu verheimlich das die getöteten Kinder waren. Die jüngste, Ángela Gaitán, war demnach erst zwölf Jahre alt, die anderen – vier Jungen und zwei Mädchen – zwischen 15 und 17 Jahren. Das ist aber leider kein Einzelfall. Bei dem großen Generalstreik 2017 in Buenaventura werde Kleinkinder durch Rauchgranaten getötet. Geworfen durch Militär in Wohnungen.

Die Korruptionsbekämpfung beim Militär war eine der Bedingungen der Nato für den Beitritt Kolumbiens zu dieser Organisation im Jahr 2018. Wie stehen sie zu der Tatsache, dass ein Netzwerk von Generalen und Offizieren die paramilitärische Drogenorganisation “Golf-Klan” (Clan del Golfo) in den Departamentos Valle, Cauca und Nariño in Form von Informationen, Waffen und Logistik unterstützten. Eine Offiziersgruppe, auch von einem General angeführt, hat Waffen und Waffenscheine an die kriminelle Medelliner Organisation “Envigado-Büro” (Oficina de Envigado) verkauft. Erkenntnisse wie diese landeten in den Schubladen der Staatsanwaltschaft ohne Strafverfolgung. Solche Machenschaften unterstützen sie durch ihre Gleichgültigkeit.

„Falsos Positivos” den Begriff kennen sie doch. Zur Erinnerung, Kopfprämie für jeden getöteten Guerilla-Kämpfer. Das Ergebniss mehr als 6000 ermordete Zivile Kolumbianer den man Waffen und Uniformen der Guerilla zuschob. Wenn man glaubt das gehört der Vergangenheit an, der irrt sich gewaltig.

General Nicacio Martinez Hut hat Mitte 2019 während eines Militärtreffens seine Einheiten angewiesen, die Anzahl von getöteten oder festgenommen Kriminellen und Rebellen möglichst zu verdoppeln. Die Armee müsse “alles tun”, um “Ergebnisse zu erzielen“, Dazu gehöre die verstärkte Zusammenarbeit mit Paramilitärs, um” Informationen von rivalisierenden Banden” zu erhalten. Soldaten, die eine höhere Zahl von gefallenen Gegnern vorweisen können, erhielten mehr Urlaubstage und andere Sondervergünstigungen angeboten. Diese Enthüllungen durch einen Artikel in der New York Times deuten auf die Rückkehr zu Praktiken der Jahre 2002 bis 2010 unter Präsidenten Álvaro Uribe hin, der den Tod tausender Zivilsten verschuldet hat.

Nun frage ich mich Ernsthaft wie sie mit diesem Hintergrundwissen noch ruhig schlafen können und ein Land wirtschaftliche Hilfe gewähren der Menschenrechte wissentlich auf das gröblichste verletzt. Betrachten wir mal was anderes. Wir legen so viel Wert auf Meinungs- und Pressefreiheit. Wussten sie das Kolumbien auf der neuen Liste der Pressefreiheit 2020 auf Platz 130 von 180 Ländern liegt. Im vergangenen Jahr gab es laut Jahresbilanz der Stiftung für Pressefreiheit FLIP, 515 Angriffe auf die Pressefreiheit, darunter 137 Bedrohungen, vier Entführungen und zwei Morde. 66 Medienschaffende wurden allein während des 40-tägigen Generalstreiks und den landesweiten Demonstrationen im November und Dezember 2019 attackiert. Die Behörden sorgen kaum für Schutz, die Justiz bestraft nur wenige Taten. FLIP zufolge bleiben 78 Prozent der Journalistenmorde im Land unbestraft.

Aufgrund von Selbstzensur wird so aus einigen Gebieten Kolumbiens, gerade den Grenzgebieten, kaum berichtet. Laut einem aktuellen Bericht der kolumbianischen Journalistengewerkschaft FECOLPER, Partnerorganisation von RSF, ist es den dort ansässigen Medien aufgrund von Drohungen und gewalttätigen Übergriffen seitens bewaffnete Gruppen, aber auch seitens der zunehmend polarisierten Bevölkerung sowie aufgrund von politischem Druck, mangelnder Informationsfreiheit und einer unsicheren wirtschaftlichen Lage kaum möglich, unabhängig zu berichten. Ich finde ein ausgezeichneter Bündnispartner. Man kann viel von ihm lernen.

Sie wissen auch, dass sie Partner eines Wahlbetrügers sind? In der gewisser Weise ist es schon interessant, eines rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela wird nicht anerkannt. Ein Präsident von Kolumbien der durch Stimmenkauf, also durch Wahlmanipulierung an die Macht kommt gilt als Nobelmann und treuer Bündnispartner. Der venezolanischen Regierung wirft man Drogenhandel vor, ohne Beweise auf den Tisch zulegen. Von den kolumbianischen Regierungen weiß man, dass diese immer wieder mit den Drogenkartellen in Geschäftsbeziehungen stehen und es erfolgt keine Reaktion.

Ich könnte jetzt noch seitenweise über Menschenrechtsverletzung in Kollumbien reden und die Behauptung mit konkreten Zahlen hinterlegen. Zum Beispiel das Recht auf medizinischer Versorgung oder das Recht auf Bildung sowie das Recht auf ausreichende Ernährung. Wenn ich allein diese drei letzten Punkte mit der „Diktatur“ und „Unrechtsstaat“ Cuba vergleiche, fällt mir auf, das kubanische Volk seit Jahrzenten unter einer verbrecherischen Blockade leiden muss, aber keiner an Hunger leidet. Natürlich das Warenangebot ist nicht sehr üppig, aber Hunger leidet keiner. Besuchen Sie Kolumbien. Hier verhungern Kinder, Millionen Menschen leiden an Hunger.

Das Gesundheitssystem in Cuba ist das beste in Südamerika und kostenlos. Ein großer Teil der Menschen in Kolumbien hat nicht einmal eine Krankenversicherung. Menschen sterben, weil sie nicht behandelt werden, weil Ärzte in den Krankenhäusern fehlen oder die notwendigen Kosten nicht aufgebracht werden können.

Es gibt in Cuba dank seines guten Schulsystems keine Analphabeten. Obwohl in Kolumbien Schulpflicht besteht, werden praktisch jedoch nur ca. 85 % der kolumbianischen Kinder eingeschult. Es gibt eine hohe Anzahl von Analphabeten. Studium ist in Cuba grundsätzlich kostenfrei. In den meisten Universitäten Kolumbiens müssen Studiengebühren bezahlt werden.

Ich habe auch noch nie gehört das in Cuba Regierungskritiker umgebracht werden. Die Zahlen aus Kolumbien kennen sie.

Ganz ehrlich eine Diktatur Cubas ist mir lieber als eine Form der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kolumbiens.

Denken sie darüber nach was ich ihnen geschrieben habe. Menschenrechte gelten für alle, unabhängig ihres politischen Glaubens und handeln sie danach.

(www.columbien.info)

mit freundlichen Grüßen

Peter Blöth

Dokumentiert: Der Kantinen-tweet von Karl Lauterbach

Die Bundestagskantine ist wieder geöffnet. Ich gehe hier leider komplett leer aus. Falle auf ein paar Bananen und Nüsse zurück. Offenbar bestimmt die CSU, was gereicht wird…

twittert Karl Lauterbach. Zugegeben, über Leberkäs kann man sich streiten. Blöd nur, dass im Bild oben rechts auch die Ansätze eines Salatbüffets zu sehen sind. Mehr als nur Nüsse und Bananen waren also sicher drin.

Spam: Project Financing & Investment

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Dingxiang Junjie,
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Liste: Betriebssysteme

Hier finden Sie eine Liste mit Betriebssystemen.

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A

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B

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C

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  • Clicker32
  • CMW+ (SCO)
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  • Coherent
  • CONSENSYS
  • Contiki
  • ConvexOS
  • Cos
  • Cosy
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  • CP/Z
  • CPF (Control Program Facility)
  • Cromix
  • Cronus
  • CSOC
  • CTOS
  • CTSS
  • CX/SX
  • Cygnus

D

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  • Darwin
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  • Deming OS
  • DEMOS
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  • DESKWORK
  • DG/UX
  • DIGITAL UNIX
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  • DK/DOS
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  • DNIX
  • Domain OS
  • DOS
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  • DOS 50
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  • dr’ex
  • DR-DOS
  • Drops
  • Drywell OS
  • DS-OS
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  • DYNIX Unix (Sequent)
  • ECL-3211

E

  • eComStation
  • eCos
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  • EGOS
  • ekkoBSD
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  • ELKS
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    Hurd
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    UNICOS/lc
    Uni FLEX
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    Unix System
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Meinung: Wir haben die Wahl – Pandemie-Sicherheit oder “weiter so”

COVID-19 hat die Welt verändert wie nur wenige Ereignisse vorher.

Auch hier in Deutschland spüren wir die Folgen: Kein regulärer Schulunterricht mehr, Geschäfte geschlossen, keine Restaurants, keine Urlaubsreisen, Maskengebot, Maskenpflicht, Kontaktverbot und Ausgangssperre, Sonntagsfahrplan die ganze Woche, Desinfektion allenthalben, Abstand halten, keine Bundesliga und kein Oktoberfest… Mit den globalen Auswirkungen wie z.B. auf den Flugverkehr will ich erst gar nicht anfangen.

Das alles hat massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Dazu nur ein Beispiel: Ein Taxi-Unternehmer aus Bonn erzählte mir, dass er mit seinen fünf Taxen derzeit statt 60.000 Euro nur 12.000 Euro Umsatz im Monat macht. Dauern die Einschränkungen länger an.

Und all dies wegen eines Virus, den wir hinsichtlich seiner Gefährlichkeit derzeit nur schwer einschätzen können. Verläuft eine Infektion in fast allen Fällen harmloser als eine Grippe? Oder ist sie eine tödliche Gefahr? Gewissheit werden wir erst mit einigem Abstand haben, weswegen ich mich zur Sinnhaftigkeit der aktuellen Maßnahmen hier auch nicht äußern will. Sie können sich in der Nachschau als vollkommen überzogen, genau richtig oder viel zu schwach erweisen.

Doch eine Sache ist sicher: Auch wenn die SARS-CoV-2 Pandemie noch nicht überstanden ist, die nächste Pandemie kommt bestimmt. Man stelle sich dabei eine Erkrankung mit den Folgen des ZEBOV Virus (Zaire Ebola Fieber) verbunden mit der leichten Übertragbarkeit des Influenza-A-Virus H1N1 vor. Die Ordnung auf diesem Planeten würde zusammenbrechen.

Daher stehen wir vor der Entscheidung:

  1. Wollen wir weiter leben wie bisher, mit einem Wirtschaftssystem derzeitiger  Ausprägung und Bewegungsfreiheit, doch mit dem Damoklesschwert einer Pandemie über uns, auf die wir dann von Fall zu Fall mehr oder weniger planvoll reagieren?
  2. Oder wählen wir eine Welt mit möglichst reduzierten Risiken? Mit reglementierten Fernreisen, ohne Großveranstaltungen, weniger persönlichen Kontakten, Bremsen des Bevölkerungswachstums und weiteren Maßnahmen wie z.B. Bewegungs-Tracking oder Erfassen der Körpertemperatur über Scanner?

Natürlich gibt es Wege dazwischen – doch unabhängig davon, wie man zu dem einem oder anderem steht: die Diskussion über Art und Ausmaß dauerhafter Einschränkungen wird kommen. Und diese wird so oder so langfristig massive Auswirkungen auf unser aller Leben haben.

Beate Bahner und ihre Unterbringung in der Psychiatrie – und ihre Sprachnachricht

Beate Bahners erzielte einiges an Aufmerksamkeit, als sie einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellte, um die Corona Gesetze der Bundesländer aufheben zu lassen. Dieser strotzte nur so vor juristischen Fehlern und verschwörungstheoretischer Narrative, mehr dazu habe ich hier geschrieben.

Bahner wurde nun zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht – und in den einschlägigen Kreisen wird gleich spekuliert, hier würde eine missliebige Kritikerin aus dem Wege geräumt, die sich für die Grundrechte aller Bürger eingesetzt habe.

Der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht ist allerdings nur ein erster Schritt eines augenscheinlich schnell fortschreitenden Verfalls.

Nicht nur, dass der Antrag an sich schon problematisch ist. Bahner hat später z.B. selbst eine “Corona-Auferstehungs-Verordnung” erlassen, in der sie die entsprechenden Gesetze der Bundesländer für aufgehoben erklärt. An anderer Stelle meint sie, sie würde von Helikoptern der Polizei verfolgt. Wie sie festgenommen wurde, schildert sie in einer Sprachnachricht an ihre Schwester, die ich weiter unten dokumentiert habe.

Augenscheinlich muss insgesamt der Eindruck entstanden sein, dass sie eine Gefahr für sich selbst darstellt und wurde daher in der Psychiatrie untergebracht – und nicht, da sie sich für

Das UBG BaWü (Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker Unterbringungsgesetz – UBG – Baden-Württemberg) legt in § 1 Abs 4 jedenfalls fest:

… Unterbringungsbedürftig sind psychisch Kranke, die infolge ihrer Krankheit ihr Leben oder ihre Gesundheit erheblich gefährden oder eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellen, wenn die Gefährdung oder Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.

Dokumentiert: Die Sprachnachricht von Beate Bahner

Hier können Sie die Sprachnachricht von Beate Bahner herunterladen, in der sie ihre Unterbringung in der Psychiatrie schildert. Ein grobes Transkript finden Sie darunter; bitte beachten Sie, dass dieses nicht wortwörtlich ist, sondern durch eine Spracherkennung erstellt wurde.

“Beate Bahner und ihre Unterbringung in der Psychiatrie – und ihre Sprachnachricht” weiterlesen

Ein paar Anmerkungen zum Eilantrag von Beate Bahner gegen die Corona Verordnungen der Bundesländer

Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner hat mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Corona Verordnungen der Bundesländer für viel Aufsehen gesorgt. Dazu merkte ich auf twitter an, dass man sich nicht nicht wundern dürfe, dass es Phänomene wie Reichsbürger, AfD Flügel und wirre Verschwörungstheoretiker gibt, solange man Anwälten, die solche Anträge einreichen, ernsthaft eine mediale Öffentlichkeit gibt.

Auf diesen tweet hin gab es auch einiges an Kritik, ich sei arrogant oder würde den Ernst der Lage verkennen. Zumindest sei für den juristischen Laien nicht erkennbar, dass es sich hier um ein wirres Pamphlet handle. Daher will ich hier kurz erläutern, warum der Eilantrag von Frau Bahner so nicht haltbar ist.

Konkret beantragt sie folgendes:

  1. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.
  2. Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.
  3. Es wird festgestellt, dass die für Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr von der Antragstellerin angekündigte bundesweite Demonstration “Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf” nach Art. 8 II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.
  4. Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.
  5. Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollständigen Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.
  6. Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum
    Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.
  7. Der Streitwert wird nach billigem Ermessen unter Beachtung der erheblichen Bedeutung der Rechtssache durch das Gericht festgesetzt.

Ein Problem ist zunächst sicherlich, dass das Bundesverfassungsgericht auch in vielen Qualitätsmedien gleichsam als letzte Instanz im deutschen Gerichtswesen dargestellt wird. Dabei ist es keine normale Superrevisioninstanz, sondern kann eben nur in eng umrissenen verfassungsrechtlichen Streitigkeiten angerufen werden; mehr dazu gibt es hier.

Für den normalen Bürger – und nichts anderes ist Frau Bahners hier – ist der Regelfall das Einlegen einer Verfassungsbeschwerde.  Diese kann gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG von jeder natürlichen oder juristischen Person mit der Behauptung erhoben werden, durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein.

Wenn hier aber in im 1. Antrag die Feststellung begehrt wird, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet seien, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden werden hier aber gerade keine Grundrechtsverletzungen gerügt. Als Privatperson kann man diesen Antrag also erst gar nicht stellen. Abgesehen davon sollte man direkt vorsichtig werden, wenn jemand juristisch mit der Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik oder mit dem Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG argumentiert. Dies sind im Regelfall klare Indikatoren für nicht stichhaltige und wirre juristische Argumentationen.

Der 2. Antrag ist besonders pauschal gefasst und in mehrfacher Hinsicht unzulässig. Zum einen lebt sie ja in Baden Württemberg und könnte daher nur die “Baden-Württembergische Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2″ (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 angreifen – von den entsprechenden Verordnungen anderer Bundeländern ist sie ja nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen. Und auch inwieweit sie dies durch die genannte Baden-Württembergische Verordnung ist, wird nicht belegt. Zuletzt ist der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz subsidiär – solange sie nicht den verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg ausgeschöpft hat, ist eine Verfassungsbeschwerde von vornherein (fast) immer unzulässig.

Letzteres gilt auch für den 3. Antrag. Einmal ganz abgesehen davon, dass hier gar nicht klar wird, ob es eine Untersagung der geplanten Demo gab, wird nicht dargelegt, ob sie sich um eine behördliche oder nötigenfalls verwaltungsgerichtliche Klärung der Zulässigkeit der Versammlung bemüht hätte oder weshalb ihr dies nicht möglich oder nicht zuzumuten sein sollte.

Zugegeben: abgesehen vom Sprachstil kann es sein, dass man bei den Punkten eins bis drei die offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit nur erkennen kann, wenn man über eine gewisse juristische Vorbildung verfügt. Doch auch für den juristischen Laien sollte dies bei den Anträgen 4 und 5 offensichtlich sein: Bahner zeichnet  hier das Bild der Bundesrepublik als undemokratischen Polizeistaat, in dem man Angst vor willkürlicher Verhaftung haben muss. Mit der Realität hat dies nicht wirklich viel gemein.

Auf die zumindest oberflächlich korrekt wirkenden formalen Anträge 6 und 7 gehe ich nicht weiter ein.

Insgesamt ist Bahners Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung juristisch nicht haltbar und arbeitet offen mit Narrativen und Formulierungen, wie man sie von Verschwörungstheoretikern und aus der Reichsbürger-Szene kennt. Auch wenn dies für den oberflächlichen juristisch nicht vorgebildeten Leser möglicherweise nicht direkt erkennbar ist, sollte dies zumindest in den Redaktionen auffallen, die über den Vorgang jedoch recht unkritisch berichtet haben. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag jedenfalls auch klar abgelehnt – kein weiterer Kommentar erforderlich.

Angemerkt sei abschließend allenfalls, dass Bahners Beiträge auf ihrer Homepage immer wirrer wurden. Kostprobe?

Denn ich mache jetzt mal meinen eigenen „Shutdown“, um mich ein paar Wochen zu erholen. Es ist nämlich ein weiterer Schock, wenn man plötzlich merkt, dass der lauteste Polizeihelikopter aller Zeiten hinter einem selbst her ist. Es kann also schon ein Weilchen dauern, bis ich keine Angst mehr habe vor Helikoptergeräuschen.

Bemerkenswert auch die

Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020
Erlassen durch Beate Bahner auf Grundlage der Art. 1 GG (Menschenwürde), Art. 2 GG (Handlungsfreiheit), Art. 4 GG (freie Religionsausübung), Art. 5 GG (Meinungsfreiheit), Art. 6 GG (Schutz der Ehe, Familie und Kinder), Art. 7 GG (Schulwesen), Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 12 GG (freie und ungehinderte Berufsausübung), Art. 14 GG (Eigentumsgarantie), Art. 20 Abs. 4 GG (Recht zum Widerstand), §§ 1, 12 a BRAO (anwaltliche Pflicht zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung)

Und so sollte es niemanden wundern, dass Bahner jetzt in die Psychatrie eingeliefert wurde, wobei hier der Gesichtspunkt der Eigengefährdung maßgeblich gewesen sein dürfte; mehr dazu hier.

Ob die Corona Verordnungen der Länder alle verfassungsrechtlich einwandfrei sind, möchte ich an dieser Stelle übrigens offen lassen – doch wenn man dies gerichtlich überprüfen lassen will, sollte man es zumindest formal und inhaltlich richtig machen.

Wahlplakat: Katja Dörners Zuhöhr Tour abgesagt

Der Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters in Bonn wirft seine Schatten voraus und Kandidatin Katja Dörner wollte sich im Rahmen einer Zuhör-Tour vorstellen.

Diese ist nun allerdings wegen der aktuellen Lage rund um das Corona Virus ausgefallen.