Zum Urteil des US-Supreme Court in Sachen Teilnahme Trumps an den Vorwahlen in Colorado

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado aufgehoben, die Donald J. Trump von der republikanischen Vorwahl in Colorado für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgeschlossen wurde.

Sie hatte Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung aufgrund von Trumps Handlungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als Grundlage für seine Disqualifikation herangezogen.

Der Oberste Gerichtshof stellt jedoch fest, dass die Durchsetzung von Abschnitt 3 eine Angelegenheit des Kongresses und nicht der einzelnen Staaten ist.

Daher kann Trump nicht auf dieser Grundlage durch einen Bundesstaat von der Wahl ausgeschlossen werden.

Das Urteil und die abweichenden Meinungen können Sie hier herunterladen.

Meinung: Ein paar Anmerkungen zum Ergebnis der republikanischen Primary in New Hampshire

Donald Trump hat auch die Vorwahl in New Hampshire gegen Nicky Haley gewonnen. Am Ende lag er bei ca. 54,7%, Nikki Haley erreichte 43,1%, was ziemlich genau im Rahmen meiner Erwartungen liegt.

Und damit ist es etwas wahrscheinlicher geworden, dass Donald Trump wieder der nächste US-Präsident wird.

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Das Wichtigste über die Primary der Republikaner in New Hampshire 2024

Die Primary der Republikaner 2024 in New Hampshire findet am 23. Januar statt, es handelt sich um die erste Primary des Jahres. Ein Gesetz des Bundesstaates New Hampshire aus dem Jahr 1975 schreibt sogar vor, dass die Vorwahlen dort vor denen in allen anderen Bundesstaaten stattfinden müssen.

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Meinung: Ein paar Gedanken zum Ausgang der republikanischen Iowa Caucuses

Die Ergebnisse des Iowa Caucus 2024 zeigen eine interessante Dynamik im republikanischen Vorwahlkampf:

Donald Trumps Sieg mit 51,0% bekräftigt seine starke Position. Ich glaube allerdings, dass er bei besserem Wetter schlechter abgeschnitten hätte, dazu unten mehr. Auf jeden Fall ist das Ergebnis ein Indiz dafür, dass seine Unterstützung zwar solide, aber nicht unerschütterlich ist. Persönlich schätze ich seine Chancen, die die Nominierung am Ende zu gewinnen derzeit auf 51% ein, die Messe ist noch nicht gelesen.

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Meinung: Einige schnelle Gedanken zur Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps

Die jüngste Entscheidung des obersten Gerichts in Colorado (23SA300), welche dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump die Teilnahme an der bevorstehenden Vorwahl für die republikanische Präsidentschaftskandidatur untersagt, da er als Präsident disqualifiziert sei, hat eine Welle der Euphorie unter seinen Kritikern ausgelöst.

Mit Schlagworten wie „Donald Done“ wird vielfach angenommen, dass dies das Ende seiner politischen Laufbahn markieren könnte. Eine genauere Betrachtung der Situation offenbart jedoch, dass diese Annahme voreilig und möglicherweise irreführend ist.

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Dokumentiert: Das Urteil des Obersten Gerichts von Colorado in Sachen Donald Trump

trump-colorado-primaries

2023 CO 63

Nr. 23SA300, Anderson gegen Griswold-Wahlrecht -Vierzehnter Zusatzartikel-
Erster Zusatzartikel-Politische Fragen – Hörensagen.

In diesem Berufungsverfahren vor einem Bezirksgericht nach dem Colorado Wahlgesetz prüft der Oberste Gerichtshof, ob der ehemalige Präsident Donald J. Trump auf dem Stimmzettel der republikanischen Präsidentschaftsvorwahl in Colorado im Jahr 2024 erscheinen darf.

Eine Mehrheit des Gerichts hält fest, dass Präsident Trump aufgrund von Abschnitt Drei des Vierzehnten Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berechtigt ist, das Amt des Präsidenten zu bekleiden. Da er disqualifiziert ist, wäre es ein rechtswidriger Akt nach dem Wahlgesetz, ihn als Kandidaten auf dem Stimmzettel der Präsidentschaftsvorwahl aufzuführen.

Das Gericht setzt sein Urteil bis zum Januar 2024 aus, vorbehaltlich weiterer Berufungsverfahren.

Sie können das Urteil hier als PDF herunterladen.

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Angela Merkel CCXCIX

Angela Merkel CCXCIX.

Rund um den 8. August 2019 wird viel über Angela Merkels Urlaubslektüre diskutiert: Die Bild Zeitung hatte ein Foto veröffentlicht, das zeigt, wie sie „Der Tyrann“ von Stephen Greenblatt liest. Das Buch setzt sich kritisch besonders auch mit Donald Trump auseinander.

Wie kann es sein, dass eine große Nation in die Hände eines Tyrannen fällt? Warum akzeptieren die Menschen die Lügen eines Mannes, der ihrem Land so offensichtlich schadet? Und gibt es eine Chance, den Tyrannen zu stoppen, ehe es zu spät ist? In seinen Dramen – von „Richard III.“ bis „Julius Cäsar“ – hat sich William Shakespeare immer wieder mit diesen Fragen beschäftigt und vom Aufstieg der Tyrannen, von ihrer Herrschaft und ihrem Niedergang erzählt. Stephen Greenblatt, einer der renommiertesten Shakespeare-Experten unserer Zeit, zeigt uns, wie präzise und anschaulich der Dichter aus Stratford das Wesen der Tyrannei eingefangen hat – und wie erschreckend aktuell uns dies heute erscheint.

Karikatur mit Midjourney erstellt.

Angela Merkel CXCVI

Angela Merkel CXCVI.

Am 27. April 2018 trifft Angela Merkel Donald Trump in Washington. Die Pressekonferenz haben wir hier dokumentiert.

Karikatur mit Midjourney erstellt.

Dokumentiert: Die Ankündigung von Donald Trump zu seiner angeblich bevorstehenden Verhaftung

Auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social hat Donald Trump angekündigt, dass er am Dienstag verhaftet werden solle.  Wir dokumentieren hier sein Statement:

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Angela Merkel CLV

Angela Merkel CLV.

Am 17. März 2017 trifft Angela Merkel Donald Trump in Washington.

Karikatur mit Midjourney erstellt. Kleiner Hinweis für alle, die sich für die technischen Hintergründe interessieren: Dies ist das erste Bild aus der Serie, das mit Midjourneys V5 Modell erstellt wurde.