Schlagwort: grundgesetz

1. Art. 100 GG lautet:
   (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt. (2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. (3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
   Der Artikel steht schon im Mai 1949 im Grundgesetz (BGBl. 1949 Nr. 1, S. 13). Geändert wurde nur Absatz 3: Das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 18.6.1968 (BGBl. I S. 657) strich dort einen Halbsatz, der das Oberste Bundesgericht betraf. Im selben Gesetz fiel dieses Gericht aus den Art. 92 und 95 GG; stattdessen sichert ein Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe die Einheitlichkeit der Rechtsprechung (Art. 95 Abs. 3 GG). Die Übersicht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von 2024 führt für Art. 100 nur diese eine Änderung auf.
2. Jedes Gericht muss bei seiner Entscheidung das Grundgesetz beachten und auslegen. Ein Gesetz des Parlaments, das es für verfassungswidrig hält, darf es aber nicht selbst verwerfen: Dieses „Verwerfungsmonopol“ liegt nach der Erläuterung des Bundesverfassungsgerichts bei ihm allein. Das Gericht setzt sein Verfahren aus und legt die Frage nach Karlsruhe vor („Richtervorlage“, „konkrete Normenkontrolle“; geregelt in Art. 100 Abs. 1 GG und §§ 80 ff. BVerfGG; die Verfahren tragen das Aktenzeichen „BvL“). Das Beispiel des Gerichts selbst: Ein Verwaltungsgericht hält Studiengebühren in einem Landesgesetz für verfassungswidrig und legt die Klagen gegen die Gebührenbescheide vor. Danach schließt es sein Verfahren unter Beachtung der Karlsruher Entscheidung ab. „Konkret“ heißt das Verfahren, weil es an einen echten Rechtsstreit anknüpft. Die abstrakte Normenkontrolle (Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG) braucht dagegen keinen Streitfall; sie beantragen die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages.
3. Nicht jede Rechtsnorm gehört nach Karlsruhe. Vorgelegt wird nur ein Gesetz im formellen Sinn, also ein vom Parlament beschlossenes (BVerfG, 20.3.1952 – 1 BvL 12, 15, 16, 24, 28/51, BVerfGE 1, 184, erster Leitsatz). Dort hatten Land- und Amtsgerichte Polizeiverordnungen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hamburg vorgelegt; die Anträge waren unzulässig. Rechtsverordnungen und andere Normen, die nicht vom Parlament stammen, prüfen und verwerfen die Gerichte selbst, auch ohne Vorlage. Auch Altgesetze fallen heraus: Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet wurden, unterliegen der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 nicht (BVerfG, 24.2.1953 – 1 BvL 21/51, BVerfGE 2, 124). Dort hatte das Amtsgericht Tuttlingen die Handwerksordnung für Württemberg-Hohenzollern vom 5.11.1946 vorgelegt; der Antrag war unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht spricht deshalb von nachkonstitutionellen Parlamentsgesetzen.
4. Wohin die Vorlage geht, hängt vom Maßstab ab. Geht es um die Verletzung der Verfassung eines Landes, entscheidet das für Verfassungsstreitigkeiten zuständige Gericht des Landes, geht es um das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist nach Satz 2 auch zuständig, wenn Landesrecht gegen das Grundgesetz oder ein Landesgesetz gegen ein Bundesgesetz verstößt (§ 13 Nr. 11 BVerfGG). Vorlageberechtigt ist jedes Gericht in Deutschland, und es legt unmittelbar vor, ohne dass höhere Gerichte eingeschaltet werden. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens können eine Vorlage nicht erzwingen; sie hängt auch nicht davon ab, dass jemand die Nichtigkeit rügt (§ 80 Abs. 3 BVerfGG). Ein Beispiel aus der Beamtenbesoldung: Zwei Vorlagen zur Besoldung in Berlin kamen vom Oberverwaltungsgericht, die übrigen vom Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 17.9.2025 (2 BvL 20/17 u. a.) die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin für 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar.
5. Zwei Voraussetzungen tragen die Vorlage. Erstens muss das Gericht von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sein; bloße Bedenken genügen nicht (BVerfGE 1, 184). Es muss seine Überzeugung nachvollziehbar darlegen und prüfen, ob sich das Gesetz verfassungskonform auslegen lässt, also so, dass es mit der Verfassung vereinbar bleibt. Nur wenn es das vertretbar ausschließt, kommt die Vorlage in Betracht (BVerfG, 14.6.2023 – 2 BvL 3/20 u. a., Rn. 59). Zweitens muss es auf das Gesetz ankommen („Entscheidungserheblichkeit“): Das Gericht müsste bei Ungültigkeit der Norm anders entscheiden als bei Gültigkeit. Dafür gilt ein strenger Maßstab, und grundsätzlich ist der Sachverhalt vorher aufzuklären (Rn. 54 f.).
6. Die Vorlage braucht eine gründliche Begründung. Nach § 80 Abs. 2 BVerfGG muss sie angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Vorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängt und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar sein soll; die Akten sind beizufügen. Verlangt wird nach dem Bundesverfassungsgericht eine Darstellung des Sachverhalts, die Auseinandersetzung mit der Rechtslage samt Rechtsprechung und Schrifttum sowie mit der eigenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Rn. 58 f.). In Karlsruhe bekommen die Beteiligten des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Äußerung und werden zu einer mündlichen Verhandlung geladen (§ 82 Abs. 3). Entschieden wird nur die vorgelegte Rechtsfrage (§ 81). Den Streitfall selbst entscheidet danach wieder das vorlegende Gericht.
7. Die Hürde ist hoch. Im Jahr 2025 gingen 16 Vorlagen ein, 18 wurden erledigt, 93 waren am Jahresende anhängig; 12 der 16 Eingänge kamen von Verwaltungsgerichten (Jahresbericht 2025 des Bundesverfassungsgerichts). Aussortiert wird früh: Die Unzulässigkeit kann eine Kammer aus drei Richtern durch einstimmigen Beschluss feststellen (§ 81a BVerfGG); bei Vorlagen eines Landesverfassungsgerichts oder eines obersten Gerichtshofs des Bundes bleibt das dem Senat vorbehalten. So endeten 13 Vorlagen zum Cannabisverbot: Die Amtsgerichte Bernau bei Berlin, Münster und Pasewalk hielten das strafbewehrte Verbot im Betäubungsmittelgesetz für verfassungswidrig. Die 3. Kammer des Zweiten Senats verwarf die Vorlagen am 14.6.2023 einstimmig als unzulässig (2 BvL 3/20 u. a.). Zum Teil fehlte die Entscheidungserheblichkeit, im Übrigen fehlte die Darlegung einer geänderten Lage seit dem Beschluss von 1994 (BVerfGE 90, 145). Die Gerichte hätten Karlsruhe nur eigene Bewertungen entgegengehalten (Rn. 64).
8. Wie Entscheidungserheblichkeit in der Praxis aussieht, zeigt der Streit um die Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das Sozialgericht Gotha hielt die Kürzungen bei Pflichtverletzungen für verfassungswidrig und legte am 26.5.2015 vor. Die 3. Kammer des Ersten Senats stellte am 6.5.2016 die Unzulässigkeit fest (1 BvL 7/15): Die Vorlage setzte sich nicht hinreichend damit auseinander, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügten. Wären die Bescheide schon deshalb rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsmäßigkeit der Normen nicht an. Das Sozialgericht legte am 2.8.2016 erneut vor. Diesmal entschied der Erste Senat in der Sache (Urteil vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16): § 31a SGB II war unvereinbar mit dem Grundgesetz, soweit die Minderung bei erneuter Pflichtverletzung 30 Prozent des Regelbedarfs überstieg, die Sanktion auch bei außergewöhnlicher Härte zwingend war und die Dauer starr drei Monate betrug. Bis zur Neuregelung blieben die Vorschriften mit Maßgaben anwendbar.
9. Absatz 2 betrifft das Völkerrecht. Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Art. 25 GG), muss das Gericht Karlsruhe fragen (Aktenzeichen „BvM“, § 83 BVerfGG). Ein Beispiel: Eine Gläubigerin wollte ein Botschaftskonto der Republik Argentinien pfänden; das Amtsgericht Berlin-Mitte legte am 10.9.2003 vor (32 M 4833/03). Das Bundesverfassungsgericht entschied am 6.12.2006 (2 BvM 9/03): Eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der ein pauschaler Immunitätsverzicht auch Vermögen erfasst, das der Funktionsfähigkeit der Botschaft dient, ist nicht feststellbar. Absatz 3 betrifft die Landesverfassungsgerichte: Will eines bei der Auslegung des Grundgesetzes von Karlsruhe oder von einem anderen Landesverfassungsgericht abweichen, muss es vorlegen („Divergenzvorlage“, Aktenzeichen „BvN“, § 85 BVerfGG). Der Thüringer Verfassungsgerichtshof legte am 19.5.2021 Fragen zu Corona-Verordnungen vor (VerfGH 110/20); das Bundesverfassungsgericht verwarf die Vorlage am 19.10.2022 als unzulässig (1 BvN 1/21).
10. Folgen: Hält das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig, erklärt es es nach § 78 BVerfGG für nichtig, oft aber nur für mit dem Grundgesetz unvereinbar, wie bei der Berliner Besoldung und den Sanktionen. Die Entscheidung bindet Gerichte und Behörden (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) und hat bei Vorlagen nach Absatz 1 und 2 Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 mit § 13 Nr. 11 und 12 BVerfGG). Wer meint, ein Gericht hätte vorlegen müssen, kann sich auf das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 berufen. So versuchten es 26 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft nach einem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15.9.2015 (HVerfG 5/14) zum Rechtsweg gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen. Die 1. Kammer des Zweiten Senats nahm die Verfassungsbeschwerde am 2.5.2016 einstimmig nicht zur Entscheidung an (2 BvR 1947/15): Sie sei nicht hinreichend begründet. Mehr in meinen 10 Fakten zum Grundgesetz und in der Übersicht Das Grundgesetz in 10 Fakten.

Stand: 23.10.2026

1. Art. 101 GG lautet:
   (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
   Der Artikel steht schon im Mai 1949 im Grundgesetz (BGBl. 1949 Nr. 1, S. 13) und wurde seither nicht geändert; die Übersicht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von 2024 führt für ihn keine Änderung auf.
2. Absatz 1 Satz 1 verbietet „Ausnahmegerichte“. Gemeint sind nach dem Bundesverfassungsgericht nur Gerichte, die „in Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeit besonders gebildet und zur Entscheidung einzelner konkreter oder individuell bestimmter Fälle berufen“ sind (BVerfG, 17.11.1959 – 1 BvR 88/56 u. a., BVerfGE 10, 200, mit Verweis auf BVerfGE 3, 213 (223)). Ein Laienbeispiel: Wird nach einer aufsehenerregenden Tat eigens ein Gericht für genau diesen Angeklagten eingesetzt, wäre das ein Ausnahmegericht. Der Staat soll sich sein Gericht nicht nach dem Fall aussuchen. Dasselbe sagt § 16 Satz 1 GVG, dort mit dem Wort „unstatthaft“. Gerichte, die im Voraus abstrakt für ein Sachgebiet zuständig sind, fallen nicht darunter (dazu Absatz 2).
3. Satz 2 schützt den „gesetzlichen Richter“. Der Zweck (BVerfG, 16.2.2005 – 2 BvR 581/03, Rn. 15): Die Justiz soll nicht durch Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt werden. Durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der Richter soll das Ergebnis „gleichgültig von welcher Seite“ nicht beeinflusst werden können. So bleibt die Rechtsprechung unabhängig, und die Rechtsuchenden dürfen auf die Unparteilichkeit der Gerichte vertrauen. Vorab festliegen muss dreierlei: welches Gericht, welcher Spruchkörper (die Kammer oder der Senat, also die Richtergruppe, die entscheidet) und welche Richter zuständig sind (Rn. 16; BVerfG, Plenum, 8.4.1997 – 1 PBvU 1/95, BVerfGE 95, 322).
4. Wer gesetzlicher Richter ist, ergibt sich aus mehreren Stufen. Zuerst bestimmen Gesetze (Prozessordnungen, Gerichtsverfassungsgesetz), welches Gericht zuständig ist. Dann verteilt jedes Gericht seine Fälle: Das Präsidium, das richterliche Leitungsgremium (§ 21a GVG), bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer die Besetzung der Spruchkörper und verteilt die Geschäfte (§ 21e Abs. 1 GVG). Das ist der Geschäftsverteilungsplan; er liegt bei Gericht zur Einsicht aus, veröffentlicht werden muss er nicht (§ 21e Abs. 9 GVG). Innerhalb eines Spruchkörpers regeln die Berufsrichter im Mitwirkungsplan, wer an welchem Verfahren teilnimmt (§ 21g GVG). Alle Pläne müssen schriftlich und im Voraus abstrakt-generell sein, damit die Sache „blindlings“ an den Richter gelangt (Rn. 16 des Beschlusses vom 16.2.2005). Das gilt auch bei „Überbesetzung“, wenn ein Senat mehr Richter hat, als entscheiden: Wer mitentscheidet, muss nach abstrakten Merkmalen wie Aktenzeichen, Eingangsdatum oder Rechtsgebiet feststehen (BVerfGE 95, 322).
5. Die Pläne gelten für ein Jahr, starr sind sie nicht. Das Präsidium darf sie im laufenden Geschäftsjahr nur ändern, wenn das wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder wegen Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird (§ 21e Abs. 3 GVG). Auch bereits anhängige Verfahren dürfen so umverteilt werden, nach dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls bei einer generellen Neuregelung, die nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (Rn. 19). Ein Fall aus Köln zeigt die Grenze: Das Präsidium des Landgerichts übertrug 2002 die Haftsachen, die bei der überlasteten 13. Strafkammer eingegangen waren, auf die 10. Strafkammer; betroffen war allein das Verfahren des späteren Beschwerdeführers. Weder war die Überlastung nachvollziehbar dargelegt, noch war ersichtlich, warum gerade dieses überschaubare Verfahren umverteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hob Urteil und Revisionsbeschluss auf (BVerfG, 16.2.2005 – 2 BvR 581/03, Kammerbeschluss, einstimmig).
6. Nicht jeder Zuständigkeitsfehler ist ein Verfassungsverstoß. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Kontrollorgan, das jeden Verfahrensfehler eines Gerichts korrigiert; es beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar sind (Willkürmaßstab, 2 BvR 581/03, Rn. 21 f., mit Verweis auf BVerfGE 82, 159 (194) und 29, 198 (207)). Falsch genügt also nicht, es muss schon offensichtlich unhaltbar sein. Zum Recht auf den gesetzlichen Richter gehört auch der unparteiliche Richter: In einem Asylverfahren lehnte der Kläger den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts Gießen wegen Besorgnis der Befangenheit ab (vergleichbar § 24 StPO, § 42 ZPO), weil dieser in einer anderen Sache einer Klage der NPD stattgegeben hatte. Das Gericht wies den Antrag zurück; das Bundesverfassungsgericht hielt das für willkürlich und hob den Beschluss auf (1.7.2021 – 2 BvR 890/20, Kammerbeschluss, einstimmig).
7. Gesetzlicher Richter kann sogar ein Gericht in Luxemburg sein: der Europäische Gerichtshof. Muss ein deutsches Gericht, dessen Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbar ist, eine entscheidungserhebliche Frage des Unionsrechts klären, hat es sie dem Gerichtshof vorzulegen (Art. 267 Abs. 3 AEUV, Vorabentscheidungsverfahren). Unterlässt es das, kann das den gesetzlichen Richter entziehen (BVerfG, 6.7.2010 – 2 BvR 2661/06, Rn. 88). Auch hier gilt der Willkürmaßstab: offensichtlich unhaltbar ist es etwa, eine Vorlage trotz eigener Zweifel gar nicht zu erwägen oder bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs abzuweichen, ohne vorzulegen (Rn. 89 f.). In diesem Fall, der Verfassungsbeschwerde eines Autozulieferers gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung eines Arbeitsvertrags, blieb sie ohne Erfolg, im Ergebnis mit 7:1 Stimmen. Eine ähnliche Vorlage kennt das Grundgesetz selbst: Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es ankommt, für verfassungswidrig, muss es das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen (Art. 100 Abs. 1 GG).
8. Absatz 2 erlaubt „Gerichte für besondere Sachgebiete“, aber nur durch Gesetz. Sie sind das Gegenstück zum Ausnahmegericht: Sie werden im Voraus abstrakt und allgemein für ein Sachgebiet zuständig, nicht für einen Einzelfall (BVerfGE 10, 200). Beispiele sind die Berufsgerichte, die Verstöße gegen Berufspflichten etwa von Apothekern ahnden (BVerfG, 22.5.1996 – 1 BvR 744/88 u. a.), und die Friedensgerichte in Baden-Württemberg; sie waren keine Ausnahmegerichte, das zugrunde liegende Landesgesetz genügte aber den Anforderungen des Grundgesetzes nicht (BVerfGE 10, 200). Sondergerichte des Bundes sind unzulässig, weil Art. 92 GG den Kreis der Bundesgerichte abschließend bestimmt: Art. 95 Abs. 1 GG nennt die obersten Gerichtshöfe der fünf Gerichtsbarkeiten (ordentliche, Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit), Art. 96 GG weitere Bundesgerichte. Dass es daneben besondere Gerichte gibt, setzt auch § 13 GVG voraus: Die ordentlichen Gerichte sind zuständig, soweit nicht auf Grund von Bundesrecht besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.
9. Der Satz ist älter als das Grundgesetz. § 16 GVG in der Fassung vom 27.1.1877 (RGBl. S. 41) und Art. 105 der Weimarer Reichsverfassung enthielten Satz 2 gleichlautend, das Grundgesetz übernahm ihn wörtlich (BVerfGE 95, 322). Bei Satz 1 weichen die Wörter ab: GVG und Weimarer Verfassung sagen „unstatthaft“, das Grundgesetz „unzulässig“. Art. 105 WRV ließ zudem die Bestimmungen über Kriegsgerichte und Standgerichte unberührt; Art. 101 GG enthält keinen solchen Vorbehalt; Wehrstrafgerichte regelt Art. 96 Abs. 2 GG. Wie wenig ein Verfassungstext allein schützt, zeigte die NS-Zeit: Die Verordnung vom 21.3.1933 (RGBl. I S. 136) schuf Sondergerichte für politische Straftaten, das Gesetz vom 24.4.1934 (RGBl. I S. 341) den Volksgerichtshof, dessen Mitglieder der Reichskanzler ernannte.
10. Durchgesetzt wird Art. 101 zunächst im Instanzenzug. Im Strafverfahren ist im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht die Besetzung mitzuteilen (§ 222a StPO); wer sie für vorschriftswidrig hält, muss das binnen einer Woche rügen (Besetzungseinwand, § 222b StPO). Später greifen die absoluten Revisionsgründe: Ein Urteil gilt stets als rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, bei mitteilungspflichtiger Besetzung im Regelfall nur nach rechtzeitiger Rüge, oder wenn es seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat (§ 338 Nr. 1 und 4 StPO; entsprechend § 547 Nr. 1 ZPO, § 138 Nr. 1 VwGO). Zuletzt bleibt die Verfassungsbeschwerde: Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG (bis 27.12.2024 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a) lässt sie ausdrücklich bei Verletzung der in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte zu, ebenso § 90 Abs. 1 BVerfGG. Zuvor muss der Rechtsweg erschöpft sein (§ 90 Abs. 2), die Frist beträgt einen Monat (§ 93 Abs. 1); bei Erfolg hebt das Gericht die Entscheidung auf (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Mehr in meinen 10 Fakten zum Grundgesetz und in der Übersicht Das Grundgesetz in 10 Fakten.

Stand: 23.10.2026

1. Art. 103 GG lautet:
   (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
   Der Artikel steht schon im Mai 1949 im Grundgesetz (BGBl. 1949 Nr. 1, S. 13 f.) und wurde seither nicht geändert; die Übersicht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von 2024 führt für ihn keine Änderung auf.
2. Absatz 1 steht für den alten Rechtssatz „audiatur et altera pars“: Auch die andere Seite soll gehört werden. Niemand soll bloßes Objekt eines Gerichtsverfahrens sein, sondern vor der Entscheidung zu Wort kommen. Das Bundesverfassungsgericht zerlegt das in drei Rechte: auf Information (man muss erfahren, was das Gericht und die Gegenseite vorbringen), auf Äußerung und darauf, dass das Gericht das Vorgebrachte auch berücksichtigt (BVerfG, Plenum, 30.4.2003 – 1 PBvU 1/02). Dazu gehört der Schutz vor Überraschungsentscheidungen: Ein Urteil darf nicht auf einen Gesichtspunkt gestützt werden, mit dem bis dahin niemand rechnen musste. Sich „irgendwie“ äußern zu dürfen, genügt also nicht.
3. Anspruch hat, wer am gerichtlichen Verfahren als Partei oder in ähnlicher Stellung beteiligt oder von ihm unmittelbar rechtlich betroffen ist. Entscheidend ist das Wort „vor Gericht“: Absatz 1 gilt im Verfahren vor dem Richter im Sinne des Art. 92 GG, nicht im Verwaltungsverfahren und nicht vor dem Rechtspfleger (BVerfG, 18.1.2000 – 1 BvR 321/96, BVerfGE 101, 397). Dort greift das Gehör als Teil des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG); bei belastenden Verwaltungsakten sieht außerdem § 28 VwVfG eine Anhörung vor. Wer sich gegen den Bescheid wehrt, kommt über Art. 19 Abs. 4 GG vor Gericht. Art. 19 Abs. 4 öffnet also die Tür zum Gericht, Art. 103 Abs. 1 regelt, was drinnen gilt.
4. Das Gesetz sagt nicht, was passiert, wenn ein Gericht das Gehör verletzt. Lange gab es dafür keinen eigenen Rechtsbehelf. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts verlangte am 30.4.2003 (1 PBvU 1/02, mit 10 zu 6 Stimmen) fachgerichtlichen Rechtsschutz auch dort, wo kein Rechtsmittel mehr offensteht, und setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis 31.12.2004. Das Anhörungsrügengesetz vom 9.12.2004 (BGBl. I S. 3220) schuf die Anhörungsrüge, seit 1.1.2005 in Kraft: § 321a ZPO, § 152a VwGO, § 178a SGG, § 133a FGO, § 44 FamFG, § 78a ArbGG, im Strafverfahren §§ 33a und 356a StPO. Die Rüge geht an das Gericht, das den Fehler gemacht hat. Nach § 321a ZPO gilt eine Notfrist von zwei Wochen ab Kenntnis, nach einem Jahr seit Bekanntgabe ist Schluss, und der Verstoß muss für die Entscheidung erheblich gewesen sein.
5. Absatz 2 ist „nulla poena sine lege“: keine Strafe ohne Gesetz. Gleichlautend steht der Satz in § 1 StGB, für Ordnungswidrigkeiten entsprechend in § 3 OWiG. Der Sinn (BVerfG, 23.6.2010 – 2 BvR 2559/08 u. a.): Der Gesetzgeber selbst, nicht Verwaltung oder Gericht, legt fest, was strafbar ist, und jeder soll vorhersehen können, was verboten und strafbewehrt ist. Daraus folgen vier Verbote. Eine Strafbarkeit darf nicht rückwirkend begründet werden (Rückwirkungsverbot). Das Gesetz muss so genau gefasst sein, dass man sie erkennen kann, und zwar umso genauer, je schwerer die Strafe ist (Bestimmtheitsgebot). Der mögliche Wortlaut ist die äußerste Grenze (Analogieverbot). Gewohnheitsrecht begründet keine Strafbarkeit. Passt ein Fall nicht mehr unter den Wortlaut, bleibt nur der Freispruch. So hielt das Gericht 2010 die Untreue (§ 266 StGB) für bestimmt genug, verlangte aber, den Vermögensnachteil nachvollziehbar zu beziffern.
6. Das Rückwirkungsverbot ist nach dem Bundesverfassungsgericht absolut, es wird also nicht abgewogen, und es schützt auch vor einer höheren als der bei der Tat angedrohten Strafe (BVerfG, 24.10.1996 – 2 BvR 1851/94 u. a.). Es wirkt zulasten, nicht zugunsten des Täters: Wird das Gesetz vor der Verurteilung milder, gilt nach § 2 Abs. 3 StGB das mildeste. Nicht erfasst sind die Verjährung, die nur regelt, wie lange eine Tat verfolgt werden kann (BVerfG, 26.2.1969 – 2 BvL 15/68 u. a., BVerfGE 25, 269; Mord verjährt nach § 78 Abs. 2 StGB ohnehin nicht), und die Maßregeln der Besserung und Sicherung wie die Sicherungsverwahrung, die keinen Schuldausgleich bezwecken (BVerfG, 5.2.2004 – 2 BvR 2029/01); hier greifen Freiheitsgrundrecht und Vertrauensschutz (BVerfG, 4.5.2011 – 2 BvR 2365/09 u. a.). Bei Steuern und im Zivilrecht fehlt es schon an einer Strafe; Rückwirkung wird dort am Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und am Vertrauensschutz gemessen.
7. Vorbild war Art. 116 der Weimarer Reichsverfassung, fast wortgleich, und der Verfassungsgeber knüpfte bewusst daran an (BVerfG, 5.2.2004 – 2 BvR 2029/01). Was der Wortlaut allein wert ist, zeigte 1933 die „Lex van der Lubbe“: Sie dehnte die Todesstrafe der Reichstagsbrandverordnung rückwirkend auf Taten ab dem 31.1.1933 aus, und das Reichsgericht hielt das am 23.12.1933 (XII H 42/33) für vereinbar, weil Art. 116 WRV nur die Strafbarkeit, nicht die Strafhöhe regele. Die Ausnahme von 1996 betraf DDR-Unrecht: Das Bundesverfassungsgericht (24.10.1996 – 2 BvR 1851/94 u. a., BVerfGE 95, 96) wies die Verfassungsbeschwerden von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrates und eines Grenzsoldaten zurück. Der strikte Schutz beruhe auf dem Vertrauen in die Strafgesetze eines demokratischen, grundrechtsgebundenen Gesetzgebers; es fehle, wenn ein Staat schwerstes Unrecht durch Rechtfertigungsgründe deckt und allgemein anerkannte Menschenrechte schwer missachtet. Der BGH hatte dafür auf die Radbruch’sche Formel verwiesen. Art. 7 EMRK ergänzt das: Abs. 1 verbietet Verurteilungen für nicht strafbares Tun, Abs. 2 lässt solche nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten Rechtsgrundsätzen zu.
8. Absatz 3 enthält „ne bis in idem“: nicht zweimal in derselben Sache. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist das kein bloßes Mehrfachbestrafungs-, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot, das Verurteilte wie Freigesprochene schützt (BVerfG, 31.10.2023 – 2 BvR 900/22). „Dieselbe Tat“ ist der geschichtliche, zeitlich und sachverhaltlich begrenzte Vorgang, den Anklage und Eröffnungsbeschluss umreißen (prozessualer Tatbegriff, BVerfGE 56, 22). „Allgemeine Strafgesetze“ meint das eigentliche Strafrecht in StGB und Nebengesetzen, nicht Disziplinar-, Berufs- oder Ordnungsrecht und nicht Ordnungswidrigkeiten; ein Disziplinarverfahren bleibt neben dem Strafverfahren möglich. Geschützt wird zudem nur durch rechtskräftige Strafurteile deutscher Gerichte. Bei Urteilen aus dem Ausland kommt es auf Völker- und Unionsrecht an, etwa Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens und Art. 50 der Grundrechtecharta.
9. Ausnahmen kennt das Gesetz: Nach § 362 Nr. 1 bis 4 StPO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren zuungunsten des Angeklagten wieder aufgenommen werden, etwa bei gefälschter Urkunde, Falschaussage oder glaubwürdigem Geständnis nach dem Freispruch. Neu war 2021 die Nr. 5 (Gesetz vom 21.12.2021, BGBl. I S. 5252, seit 30.12.2021): Wiederaufnahme bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln, wenn Freigesprochene wegen Mordes, Völkermordes oder bestimmter weiterer Verbrechen verurteilt werden sollen. Im Februar 2022 beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft danach die Wiederaufnahme eines 1983 mit Freispruch beendeten Verfahrens. Am 31.10.2023 erklärte der Zweite Senat die Nr. 5 für unvereinbar mit Art. 103 Abs. 3 GG und nichtig (2 BvR 900/22). Die Vorschrift verstoße gegen eine Vorrangentscheidung für Rechtssicherheit vor materialer Gerechtigkeit, die auch den Gesetzgeber binde und nicht abwägungsoffen sei; das fiel mit 6 zu 2 Stimmen, zwei Richter gaben eine abweichende Meinung ab. Neue Tatsachen oder Beweismittel allein tragen eine Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen also nicht.
10. Durchgesetzt werden die Rechte aus Art. 103 mit der Verfassungsbeschwerde. Art. 103 steht nicht im Grundrechtskatalog, sondern im Abschnitt „Die Rechtsprechung“; das Bundesverfassungsgericht nennt seine Rechte grundrechtsgleich. Er ist deshalb ausdrücklich genannt: Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG (bis 27.12.2024 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a) lässt die Verfassungsbeschwerde auch bei Verletzung der in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte zu, ebenso § 90 Abs. 1 BVerfGG. Zuvor muss in der Regel der Rechtsweg erschöpft sein (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), und die Frist beträgt einen Monat (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Die Absätze 2 und 3 wirken nach dem Bundesverfassungsgericht unmittelbar, schon vor einem Strafverfahren; das Gehör nach Absatz 1 muss der Gesetzgeber dagegen erst in den Prozessordnungen ausgestalten. Mehr in meinen 10 Fakten zum Grundgesetz und in der Übersicht Das Grundgesetz in 10 Fakten.

Stand: 23.10.2026

1. Art. 104 GG lautet:
   (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden. (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.
   Der Artikel steht schon im Mai 1949 im Grundgesetz (BGBl. 1949 Nr. 1, S. 14) und ist seitdem unverändert. Die Übersicht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von 2024 verzeichnet für Art. 104 keine Änderung; selbst die alte Schreibweise „mißhandelt“ steht noch im amtlichen Text. Bemerkenswert ist der Standort: Die Garantie steht nicht bei den Grundrechten, sondern im Abschnitt über die Rechtsprechung. Inhaltlich gehört sie zum Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, dessen Verfahren sie regelt.
2. Absatz 1 Satz 1 unterscheidet zwei Stufen, die Absatz 2 aufgreift. Eine Freiheitsbeschränkung liegt nach dem Bundesverfassungsgericht vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich zugänglich wäre. Die Freiheitsentziehung ist die schwerste Form davon: Die körperliche Bewegungsfreiheit wird „nach jeder Richtung hin aufgehoben“ (BVerfG, 15.5.2002 – 2 BvR 2292/00, BVerfGE 105, 239, Rn. 24). Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Wer für einige Minuten zur Feststellung der Personalien festgehalten wird, ist eher in seiner Freiheit beschränkt; wer die Nacht in einer verschlossenen Gewahrsamszelle verbringt, dem wird sie entzogen. Für beide Stufen verlangt Satz 1 ein „förmliches Gesetz“, also ein vom Parlament beschlossenes Gesetz. Zusätzlich erhebt er die Formvorschriften dieses Gesetzes zum Verfassungsgebot (BVerfGE 105, 239, Rn. 23). Ein Verstoß gegen die vorgeschriebene Form ist danach nicht nur ein Fehler im Verfahren, sondern ein Verfassungsverstoß.
3. Satz 2 ist kurz: Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden. „Festgehalten“ ist jeder, dem die Freiheit beschränkt oder entzogen ist, ob im Polizeiwagen, in Untersuchungshaft oder in einer geschlossenen Klinik. Ein Gesetzesvorbehalt fehlt; der Wortlaut lässt keine Ausnahme zu. Das einfache Recht konkretisiert das Verbot etwa in § 136a StPO: Bei Vernehmungen sind Misshandlung, Ermüdung, Quälerei, Täuschung und Drohung mit unzulässigen Maßnahmen verboten, und so gewonnene Aussagen dürfen nicht verwertet werden, auch nicht mit Zustimmung des Beschuldigten. „Seelisch“ ist dabei ebenso wichtig wie „körperlich“: Auch Einschüchterung durch Drohungen kann eine Misshandlung sein. Über Art. 104 hinaus schützen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ausnahmslos verbietet.
4. Absatz 2 Satz 1 enthält den Richtervorbehalt: Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung entscheidet nur ein Richter. Grundsätzlich muss er vorher entscheiden. Eine nachträgliche Entscheidung genügt nur, wenn der Zweck der Maßnahme sonst nicht erreichbar wäre, etwa bei einer Festnahme auf frischer Tat. Dann ist sie nach Satz 2 „unverzüglich“ herbeizuführen. Das Bundesverfassungsgericht versteht darunter: ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt. Hinnehmbar sind etwa der Weg, der Transport, die Protokollierung oder ein renitentes Verhalten des Festgenommenen. Dass kein Richter erreichbar ist, entschuldigt dagegen nicht ohne Weiteres; der Staat muss die Erreichbarkeit jedenfalls zur Tageszeit sicherstellen. Im entschiedenen Fall hatte die Polizei einen Mann vor seiner Abschiebung von etwa 16 Uhr bis gegen 3 Uhr nachts ohne richterliche Entscheidung festgehalten, weil nach „Dienstschluss“ beim Amtsgericht niemand zu erreichen war. Das verletzte Art. 104 Abs. 2 (BVerfG, 15.5.2002 – 2 BvR 2292/00, BVerfGE 105, 239). Für Verwaltungsbehörden wiederholt § 428 Abs. 1 FamFG die Pflicht zur unverzüglichen richterlichen Entscheidung.
5. Satz 3 zieht eine äußere Grenze: Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen festhalten. Gerechnet wird nach Kalendertagen. Wer am Montag um 0:15 Uhr festgenommen wird, kann ohne Richter höchstens bis Dienstag 24 Uhr festgehalten werden, also fast 48 Stunden; bei einer Festnahme am Montag um 23:45 Uhr sind es gut 24 Stunden. Diese Frist ist aber kein Spielraum. Sie setzt nach dem Bundesverfassungsgericht eine „äußerste Grenze“, befreit aber nicht davon, die richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen (BVerfGE 105, 239, zweiter Leitsatz). Satz 4 verlangt, dass „das Nähere“ gesetzlich geregelt wird. Das geschieht in der Strafprozessordnung, in den Polizeigesetzen der Länder und in den §§ 415 ff. FamFG; nach § 428 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist freizulassen, wer bis zum Ablauf des folgenden Tages keine richterliche Anordnung hat. Eine Ausnahme kennt nur der Verteidigungsfall: Art. 115c Abs. 2 Nr. 2 GG erlaubt dann eine Frist von höchstens vier Tagen, wenn ein Richter nicht rechtzeitig tätig werden konnte.
6. Absatz 3 betrifft die vorläufige Festnahme wegen des Verdachts einer Straftat, etwa nach § 127 StPO. Der Festgenommene ist spätestens am Tag nach der Festnahme dem Richter „vorzuführen“: Er wird persönlich vor den Richter gebracht, eine Entscheidung nach Aktenlage genügt nicht. Der Richter muss ihm die Gründe der Festnahme mitteilen, ihn vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen geben. § 128 StPO setzt das um: Vorzuführen ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk festgenommen wurde. Danach hat der Richter nur zwei Möglichkeiten: einen schriftlichen Haftbefehl mit Gründen (§ 114 StPO) oder die Freilassung. Ein Beispiel: Wer am Samstagabend wegen eines Einbruchsverdachts festgenommen wird, muss spätestens am Sonntag vor dem Bereitschaftsrichter stehen. Die Weimarer Verfassung ließ in Art. 114 noch genügen, dass dem Festgenommenen spätestens am folgenden Tag mitgeteilt wird, welche Behörde ihm aus welchen Gründen die Freiheit entzogen hat. Einen Richter verlangte sie dafür nicht.
7. Hinter den Absätzen 2 und 3 steht eine alte Idee, die das englische Recht mit dem Habeas Corpus Act von 1679 berühmt gemacht hat: Wer eingesperrt wird, hat Anspruch darauf, einem Richter vorgeführt zu werden, der die Rechtmäßigkeit prüft. Die Europäische Menschenrechtskonvention verlangt in Art. 5 Abs. 3 ebenfalls, dass ein Festgenommener „unverzüglich“ einem Richter vorgeführt wird. Art. 104 ist genauer: Er nennt mit dem Ende des folgenden Tages eine feste Höchstgrenze.
8. Absatz 4 verlangt, dass von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens benachrichtigt wird. Auslöser ist die richterliche Entscheidung, nicht schon die Festnahme. Der Zweck liegt auf der Hand: Niemand soll spurlos in staatlichem Gewahrsam verschwinden. Wer benachrichtigt, sagt das Grundgesetz nicht; das regelt das einfache Recht. In Strafsachen ordnet das Gericht die Benachrichtigung an, wenn Untersuchungshaft vollzogen wird, und bei jeder weiteren Entscheidung über die Fortdauer erneut (§ 114c Abs. 2 StPO). Zusätzlich ist dem Verhafteten selbst unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Vertrauensperson zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht erheblich gefährdet wird (§ 114c Abs. 1 StPO). In Freiheitsentziehungssachen benachrichtigt das Gericht (§ 432 FamFG).
9. Wie weit der Richtervorbehalt reicht, zeigt das Urteil zur Fixierung in der Psychiatrie (BVerfG, 24.7.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16). Eine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung, bei der sämtliche Gliedmaßen mit Gurten am Bett festgebunden werden, ist eine eigene Freiheitsentziehung, auch wenn der Patient schon richterlich untergebracht ist. Ausgenommen sind nur kurzfristige Maßnahmen, die absehbar ungefähr eine halbe Stunde unterschreiten. Ordnet nachts ein Arzt zulässigerweise eine Fixierung an, wird die richterliche Entscheidung im Regelfall erst am nächsten Morgen ergehen können; dafür verlangt das Gericht einen täglichen richterlichen Bereitschaftsdienst von 6 bis 21 Uhr. Nach dem Ende jeder Fixierung ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sie gerichtlich überprüfen lassen kann. Aus Absatz 2 Satz 4 leitete das Gericht einen Auftrag an den Gesetzgeber ab, den Richtervorbehalt für solche Fälle zu regeln. Die Regelungen in Baden-Württemberg und Bayern genügten dem nicht.
10. Durchsetzen lassen sich die Rechte aus Art. 104 zunächst vor den Fachgerichten, in Strafsachen etwa mit Haftprüfung und Haftbeschwerde (§§ 117, 304 StPO). Danach bleibt die Verfassungsbeschwerde: Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG nennt Art. 104 ausdrücklich, neben den Rechten aus den Artikeln 20 Abs. 4, 33, 38, 101 und 103. Man spricht von grundrechtsgleichen Rechten. Die Verfassungsbeschwerde wird auch nicht dadurch unzulässig, dass der Betroffene längst wieder frei ist; die Klärung, ob ein Freiheitsentzug rechtmäßig war, soll nicht mit der Freilassung entfallen (BVerfGE 105, 239, Rn. 20). Mehr in meinen 10 Fakten zum Grundgesetz und in der Übersicht Das Grundgesetz in 10 Fakten.

Stand: 31.10.2026

1. Aus Absatz 4 wird ein eigener Artikel: Die Finanzhilfen des Bundes standen zuerst in Artikel 104a Absatz 4. Das Finanzreformgesetz vom 12. Mai 1969 (BGBl. I S. 359) fügte sie dort ein, in zwei Sätzen. Die Föderalismusreform I, das Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034), machte daraus den eigenen Artikel 104b, in Kraft seit dem 1. September 2006. Neu waren dabei die Bindung an die Gesetzgebungsbefugnis, die Befristung, die fallenden Jahresbeträge und die Unterrichtung in Absatz 3. Absatz 4 des Artikels 104a blieb und regelt seither etwas anderes, nämlich die Zustimmung des Bundesrates bei Geldleistungsgesetzen, siehe Artikel 104a. Die Nummer blieb, der Inhalt zog aus.
2. Der Bund zahlt nur, wo er auch regeln darf: Absatz 1 beginnt mit einer Bedingung: Der Bund kann Finanzhilfen gewähren, soweit das Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die Fassung von 1969 kannte diese Verknüpfung nicht. Für Bildungsinvestitionen fehlte sie nach dem Gesetzentwurf von 2017 (BT-Drs. 18/11131), denn die Länder haben dort die ausschließliche Gesetzgebung. Der Entwurf schuf deshalb Artikel 104c. Auf ihm beruht der DigitalPakt Schule 2019 bis 2024, vom Bund am 16. Mai 2019 unterzeichnet, fünf Milliarden Euro, mindestens zehn Prozent Eigenanteil der Länder. Artikel 104b war dafür nicht die Grundlage. Erst kommt die Zuständigkeit, dann das Geld. Fehlt die Zuständigkeit, kommt ein neuer Artikel.
3. Drei Zwecke und ein Wort: Investitionen: Gefördert werden nur besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden. Laufende Ausgaben erwähnt Absatz 1 nicht. Dazu muss die Hilfe einem von drei Zwecken dienen: der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, dem Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder der Förderung des wirtschaftlichen Wachstums. Diese Liste steht seit 1969 im Grundgesetz, damals noch in Artikel 104a. Erforderlich muss die Hilfe in jedem Fall sein. Ob sie es ist, entscheidet zuerst der Gesetzgeber. Das Bundesverfassungsgericht prüft das nur am Willkürmaßstab, dazu mehr in Punkt 10. Wann ein Gleichgewicht gestört ist, sagt der Artikel nicht.
4. 2009: Satz 2 für die Notlage: Seit dem 1. August 2009 hat Absatz 1 einen zweiten Satz. Abweichend von Satz 1 kann der Bund bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren. Eingefügt hat ihn das Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2248), verkündet am 31. Juli 2009. Der Entwurf (BT-Drs. 16/12410) will damit Programme zur Belebung der Investitionstätigkeit in allen Investitionsbereichen ermöglichen. Dieselbe Formel steht in der Schuldenregel, die dieselbe Reform in den Artikeln 109 und 115 einführte. Die Ausnahme von der Bedingung steht direkt hinter der Bedingung.
5. Gesetz mit Zustimmung oder Verwaltungsvereinbarung: Nach Absatz 2 Satz 1 regelt das Nähere ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Oder, auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes, eine Verwaltungsvereinbarung. Die Zustimmung hängt im Satz am Gesetz, nicht an der Vereinbarung. Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz von 2015 ging den ersten Weg, es wurde mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Finanzhilfen erhalten die Länder, nicht die Gemeinden. Der Bund beteiligt sich dort mit bis zu 90 Prozent an den förderfähigen Kosten. Nach § 6 Absatz 2 des Gesetzes leiten die Länder das Geld unverzüglich an die Letztempfänger weiter. Die Gemeinde profitiert, Adressat ist sie nicht.
6. 2017: Drei Sätze für die Länderprogramme: Das Gesetz vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347), verkündet am 19. Juli 2017, fügte in Absatz 2 drei Sätze ein. Gesetz oder Verwaltungsvereinbarung können Bestimmungen über die Ausgestaltung der Länderprogramme vorsehen. Die Kriterien dafür werden im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern festgelegt. Und zur zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Bericht und Vorlage der Akten verlangen sowie bei allen Behörden Erhebungen durchführen. Der Regierungsentwurf wollte noch Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ändern. Beschlossen wurde etwas anderes, im selben Gesetz kam Artikel 104c. Bei den Kriterien braucht es Einvernehmen, bei den Akten nicht.
7. 2019: Aus der Hälfte wird das Wort „zusätzlich“: Seit dem 4. April 2019 steht in Absatz 2 Satz 5: Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Das Gesetz vom 28. März 2019 (BGBl. I S. 404) wurde am 3. April 2019 verkündet. Der Bundestag hatte am 29. November 2018 noch beschlossen, dass die Länder mindestens die Hälfte der öffentlichen Investitionen im Förderbereich tragen. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an, der Bundestag stimmte dem Kompromiss am 21. Februar 2019 mit 574 zu 74 Stimmen zu. Artikel 125c Absatz 3 wendet den neuen Satz erst auf Regelungen an, die nach dem 31. Dezember 2019 in Kraft traten.
8. Befristet, überprüft, fallend: Nach Absatz 2 Satz 6 sind die Mittel befristet zu gewähren und in regelmäßigen Zeitabständen auf ihre Verwendung zu überprüfen. Nach Satz 7 sind die Finanzhilfen mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten. Beides steht seit 2006 im Artikel, damals als Sätze 2 und 3 von Absatz 2. Zum Referentenentwurf hielt der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung fest, Finanzhilfen seien ein temporär angelegtes Sonder-Finanzierungsinstrument (BT-Drs. 19/3440). Artikel 104d verweist bis heute nur auf die Sätze 1 bis 5. Daraus dürfte folgen, dass für den sozialen Wohnungsbau weder Befristung noch fallende Beträge im Grundgesetz stehen.
9. Unterrichtung: Wer fragt, erfährt es: Absatz 3 ist ein einziger Satz: Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten. Er steht seit 2006 im Artikel und wurde nie geändert. Auf Verlangen heißt: Wer nicht verlangt, wird nicht unterrichtet. Die Artikel 104c und 104d erklären Absatz 3 für entsprechend anwendbar. Akten dagegen darf nach Absatz 2 Satz 4 nur die Bundesregierung verlangen. Bundestag und Bundesrat bekommen Unterrichtung, die Bundesregierung bekommt Akten und Erhebungen bei allen Behörden. Der Satz regelt, wer was fragen darf, nicht, wer antworten muss.
10. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Karlsruhe: Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974) stützt sich in Kapitel 1 auf Artikel 104b. Aus einem Sondervermögen gewährt der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen. Verteilt wird je zu einem Drittel nach Einwohnern, Arbeitslosen und Kassenkrediten. Berlin hielt das für verfassungswidrig. Der Zweite Senat entschied am 29. November 2023 (2 BvF 1/18): vereinbar mit dem Grundgesetz, geprüft nur am Willkürmaßstab. Die Entscheidungsformel hat Gesetzeskraft. Entscheidend ist nicht, ob die Verteilung die beste ist, sondern ob sie sachwidrig ist. Mehr in meinen 10 Fakten zum Grundgesetz und in der Übersicht Das Grundgesetz in 10 Fakten. Den amtlichen Text liest Du bei gesetze-im-internet.de.

Stand: 23.10.2026

1. Art. 105 GG lautet:
   (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole. (2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Grundsteuer. Er hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen. (2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer. (3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
   Der Artikel steht schon im Mai 1949 im Grundgesetz (BGBl. 1949 Nr. 1, S. 14) und wurde dreimal geändert. Das Finanzreformgesetz vom 12.5.1969 (BGBl. I S. 359) ersetzte die frühere Aufzählung einzelner Steuergruppen durch die „übrigen Steuern“ und fügte Absatz 2a ein. Die Föderalismusreform vom 28.8.2006 (BGBl. I S. 2034) gab den Ländern den Steuersatz der Grunderwerbsteuer. Das Gesetz vom 15.11.2019 (BGBl. I S. 1546) stellte den Satz über die Grundsteuer an den Anfang von Absatz 2.
2. Art. 105 beantwortet nur eine von drei Fragen des Steuerrechts: Wer darf das Steuergesetz beschließen? Wem das Geld zusteht, regelt Art. 106, wer die Steuer einzieht, Art. 108. Absatz 1 gibt dem Bund die „ausschließliche“ Gesetzgebung über Zölle und Finanzmonopole. Ausschließlich heißt: Die Länder dürfen hier nur tätig werden, wenn ein Bundesgesetz sie ausdrücklich dazu ermächtigt (Art. 71 GG). Bei den Zöllen ist allerdings die Europäische Union vorrangig zuständig. Die Zollunion ist nach Art. 3 Abs. 1 AEUV eine ausschließliche Zuständigkeit der Union, das allgemeine Zollrecht steht im Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013). Wer ein Paket aus einem Drittland erhält, zahlt daher Zoll nach Unionsrecht; erhoben wird er vom deutschen Zoll. Dem Bund bleiben bei den Zöllen nach dieser Lage vor allem Ergänzung und Vollzug.
3. Ein Finanzmonopol ist ein staatliches Alleinrecht, eine Ware herzustellen oder zu handeln, um damit Einnahmen zu erzielen. Das letzte deutsche Finanzmonopol war das Branntweinmonopol: Der Staat übernahm Alkohol von Brennereien zu festen Preisen. Mit Rücksicht auf das europäische Beihilferecht endete es nach dem Branntweinmonopolabschaffungsgesetz vom 21.6.2013 mit Ablauf des 31.12.2017. Seitdem gibt es die Alkoholsteuer. Die Gesetzgebungskompetenz für Finanzmonopole steht dennoch weiter im Grundgesetz – eine Zuständigkeit ohne Gegenstand.
4. Absatz 2 Satz 2 regelt die „konkurrierende“ Gesetzgebung über die übrigen Steuern. Konkurrierend bedeutet nach Art. 72 Abs. 1 GG: Die Länder dürfen Gesetze erlassen, solange und soweit der Bund von seiner Zuständigkeit nicht Gebrauch gemacht hat. Hat der Bund ein Gesetz erlassen, sind die Länder insoweit gesperrt. Der Bund darf eine Steuer regeln, wenn ihm ihr Aufkommen ganz oder teilweise zusteht oder wenn die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG vorliegen, also eine bundesgesetzliche Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich ist. Bei der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer genügt bereits, dass der Bund an ihrem Aufkommen beteiligt ist. Praktisch sind fast alle wichtigen Steuern bundesgesetzlich geregelt, von der Einkommensteuer bis zur Erbschaftsteuer, deren Aufkommen allein den Ländern zusteht.
5. Absatz 2 Satz 1 nennt seit 2019 die Grundsteuer gesondert. Anlass war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.4.2018 (1 BvL 11/14 u. a.): Die Bewertung von Grundstücken nach Einheitswerten, die im Westen auf dem Stand von 1964 beruhten, war mit dem Gleichheitssatz unvereinbar. Der Bund sollte bis Ende 2019 neu regeln. Mit der Grundgesetzänderung vom 15.11.2019 erhielt er die konkurrierende Gesetzgebung über die Grundsteuer, ohne dass es auf die Erforderlichkeit nach Art. 72 Abs. 2 ankommt. Zugleich öffnete dasselbe Gesetz in Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG eine Abweichungsbefugnis: Die Länder dürfen eigene Grundsteuergesetze erlassen („Öffnungsklausel“). Davon haben mehrere Länder Gebrauch gemacht, etwa Bayern mit einem Flächenmodell und Baden-Württemberg mit einem Bodenwertmodell. Wer in München und in Stuttgart je ein Haus besitzt, zahlt seit 2025 also nach unterschiedlichen Regeln.
6. Eine wichtige Grenze zog das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss zur Kernbrennstoffsteuer (BVerfG, 13.4.2017 – 2 BvL 6/13, BVerfGE 145, 171). Die Kompetenzen in Art. 105 sind abschließend, der Bund hat kein allgemeines „Steuererfindungsrecht“. Eine neue Steuer muss sich einem der Steuertypen zuordnen lassen, die das Grundgesetz in Art. 106 nennt. Die Kernbrennstoffsteuer besteuerte den Einsatz von Brennelementen in Atomkraftwerken. Sie war nach Ansicht des Senats keine Verbrauchsteuer, weil sie nicht auf den Verbrauch durch private Endverbraucher abzielte, sondern ein Produktionsmittel belastete. Der Senat erklärte das Gesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig. Vorgelegt hatte das Finanzgericht Hamburg.
7. Absatz 2a Satz 1 gibt den Ländern die Gesetzgebung über die „örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern“. Eine Verbrauchsteuer belastet den Verbrauch einer Ware, eine Aufwandsteuer den Aufwand für die persönliche Lebensführung, etwa die Hundesteuer oder die Zweitwohnungsteuer. „Örtlich“ ist eine Steuer, wenn der Verbrauch oder Aufwand typischerweise im Gemeindegebiet stattfindet. In der Praxis übertragen die Länder diese Befugnis meist durch Kommunalabgabengesetze auf die Gemeinden. Die Grenze ist das Gleichartigkeitsverbot: Eine örtliche Steuer darf keiner bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichen. Bekanntes Beispiel ist die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen auf Einwegbecher, Einweggeschirr und Einwegbesteck seit 2022. Das Bundesverfassungsgericht hielt sie für eine zulässige örtliche Verbrauchsteuer, auch bei Speisen zum Mitnehmen (BVerfG, 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23). Wer in Tübingen kauft, isst nach Ansicht des Gerichts typischerweise auch in Tübingen.
8. Satz 2 von Absatz 2a stammt aus der Föderalismusreform 2006: Die Länder bestimmen den Steuersatz der Grunderwerbsteuer, die beim Kauf eines Grundstücks anfällt. Das Grunderwerbsteuergesetz des Bundes regelt alles andere, insbesondere wann die Steuer entsteht und wie sie berechnet wird; sein § 11 nennt einen Steuersatz von 3,5 Prozent. Die Länder haben fast durchweg höhere Sätze festgelegt, in einigen Ländern sind es 6,5 Prozent. Bei einem Kaufpreis von 400.000 Euro macht das den Unterschied zwischen 14.000 und 26.000 Euro.
9. Absatz 3 verlangt für Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen ganz oder teilweise den Ländern oder Gemeinden zufließt, die Zustimmung des Bundesrates. Ein solches „Zustimmungsgesetz“ kommt ohne die Mehrheit im Bundesrat nicht zustande; bei einem bloßen Einspruchsgesetz kann der Bundestag einen Einspruch des Bundesrates überstimmen. Da Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer Bund und Ländern gemeinsam zustehen, betrifft das fast alle großen Steuerreformen. Ein Beispiel ist das Wachstumschancengesetz, dem der Bundesrat am 22.3.2024 zustimmte, nachdem es zuvor im Vermittlungsausschuss geändert worden war. Reine Bundessteuern erfasst Absatz 3 nicht; das Kernbrennstoffsteuergesetz etwa kam ohne Zustimmung des Bundesrates zustande.
10. In der Praxis werden Streitigkeiten über Steuerkompetenzen meist auf zwei Wegen nach Karlsruhe getragen. Hält ein Finanzgericht ein Steuergesetz für verfassungswidrig, setzt es das Verfahren aus und legt es nach Art. 100 Abs. 1 GG vor, wie bei der Kernbrennstoffsteuer. Steuerpflichtige können außerdem Verfassungsbeschwerde erheben, wenn sie den Rechtsweg erschöpft haben; im Tübinger Fall tat das die Betreiberin eines Schnellrestaurants, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Satzung im Wesentlichen bestätigt hatte. Wer eine kommunale Steuersatzung angreifen will, beginnt dagegen vor dem Verwaltungsgericht. Mehr in meinen 10 Fakten zum Grundgesetz und in der Übersicht Das Grundgesetz in 10 Fakten.

Stand: 31.10.2026

1. Art. 106 GG lautet:
   (1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1. die Zölle, 2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den Ländern, nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden zustehen, 3. die Straßengüterverkehrsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern, 4. die Kapitalverkehrsteuern, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer, 5. die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben, 6. die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer, 7. Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften. (2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu: 1. die Vermögensteuer, 2. die Erbschaftsteuer, 3. die Verkehrsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 1 dem Bund oder nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam zustehen, 4. die Biersteuer, 5. die Abgabe von Spielbanken. (3) Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Bund und den Ländern gemeinsam zu (Gemeinschaftsteuern), soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht nach Absatz 5 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht nach Absatz 5a den Gemeinden zugewiesen wird. Am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind der Bund und die Länder je zur Hälfte beteiligt. Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgesetzt. Bei der Festsetzung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: 1. Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter Berücksichtigung einer mehrjährigen Finanzplanung zu ermitteln. 2. Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, daß ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird. Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die den Ländern ab 1. Januar 1996 aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen. Das Nähere bestimmt das Bundesgesetz nach Satz 3. (4) Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt; Steuermindereinnahmen, die nach Absatz 3 Satz 5 in die Festsetzung der Umsatzsteueranteile zusätzlich einbezogen werden, bleiben hierbei unberücksichtigt. Werden den Ländern durch Bundesgesetz zusätzliche Ausgaben auferlegt oder Einnahmen entzogen, so kann die Mehrbelastung durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auch mit Finanzzuweisungen des Bundes ausgeglichen werden, wenn sie auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist. In dem Gesetz sind die Grundsätze für die Bemessung dieser Finanzzuweisungen und für ihre Verteilung auf die Länder zu bestimmen. (5) Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es kann bestimmen, daß die Gemeinden Hebesätze für den Gemeindeanteil festsetzen. (5a) Die Gemeinden erhalten ab dem 1. Januar 1998 einen Anteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Er wird von den Ländern auf der Grundlage eines orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssels an ihre Gemeinden weitergeleitet. Das Nähere wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. (6) Das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer steht den Gemeinden, das Aufkommen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern steht den Gemeinden oder nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeindeverbänden zu. Den Gemeinden ist das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern dem Land zu. Bund und Länder können durch eine Umlage an dem Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt werden. Das Nähere über die Umlage bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Nach Maßgabe der Landesgesetzgebung können die Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil vom Aufkommen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlagen für Umlagen zugrunde gelegt werden. (7) Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt. (8) Veranlaßt der Bund in einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) besondere Einrichtungen, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) verursachen, gewährt der Bund den erforderlichen Ausgleich, wenn und soweit den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastungen zu tragen. Entschädigungsleistungen Dritter und finanzielle Vorteile, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) als Folge der Einrichtungen erwachsen, werden bei dem Ausgleich berücksichtigt. (9) Als Einnahmen und Ausgaben der Länder im Sinne dieses Artikels gelten auch die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (Gemeindeverbände).
   Der Artikel steht schon im Mai 1949 im Grundgesetz (BGBl. 1949 Nr. 1, S. 14), damals mit vier Absätzen und der Umsatzsteuer allein beim Bund. Geändert wurde er sechsmal: durch die Gesetze vom 23.12.1955 (BGBl. I S. 817; Bundesanteil an Einkommen- und Körperschaftsteuer), vom 24.12.1956 (BGBl. I S. 1077; Realsteuern für die Gemeinden), vom 12.5.1969 (BGBl. I S. 359; Gemeinschaftsteuern, in Kraft seit 1.1.1970), vom 3.11.1995 (BGBl. I S. 1492; Kinderklausel in Absatz 3), vom 20.10.1997 (BGBl. I S. 2470; Absatz 5a, Grund- und Gewerbesteuer statt „Realsteuern“) und vom 19.3.2009 (BGBl. I S. 606; Kraftfahrzeugsteuer zum Bund).
2. Art. 106 regelt die „Ertragshoheit“: Wem fließt das Geld aus einer Steuer zu? Davon zu trennen sind die Gesetzgebung (Art. 105) und die Verwaltung (Art. 108). Die drei Fragen können unterschiedlich beantwortet sein. Die Erbschaftsteuer etwa regelt der Bund durch Gesetz, verwaltet wird sie von den Finanzämtern der Länder, und ihr Aufkommen steht den Ländern zu. Der Artikel kombiniert zwei Systeme. Beim Trennsystem gehört eine Steuer allein einer Ebene (Absätze 1, 2 und 6). Beim Verbundsystem teilen sich mehrere Ebenen eine Steuer (Absätze 3, 5 und 5a). Der anschließende Ausgleich zwischen den Ländern folgt in Art. 107.
3. Absatz 1 zählt die Bundessteuern auf. Dazu gehören die meisten Verbrauchsteuern, etwa Energie-, Strom-, Tabak-, Kaffee- und Alkoholsteuer, außerdem Versicherungsteuer und seit dem 1.7.2009 die Kraftfahrzeugsteuer; die Länder erhalten dafür einen Ausgleich nach Art. 106b. Nummer 6 nennt die „Ergänzungsabgabe“ zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, das ist der Solidaritätszuschlag. Das Bundesverfassungsgericht hielt ihn auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II für verfassungsgemäß, verlangt aber einen fortbestehenden aufgabenbezogenen Mehrbedarf des Bundes und eine Beobachtung durch den Gesetzgeber (BVerfG, 26.3.2025 – 2 BvR 1505/20). Nummer 7 spricht noch von den „Europäischen Gemeinschaften“, obwohl seit 2009 die Europäische Union an ihre Stelle getreten ist.
4. Absatz 2 nennt die Ländersteuern: Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, die nicht dem Bund zugewiesenen Verkehrsteuern wie die Grunderwerbsteuer, die Biersteuer und die Spielbankabgabe. Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die ungleiche Bewertung von Grundbesitz und anderem Vermögen beanstandet (BVerfG, 22.6.1995 – 2 BvL 37/91), und der Gesetzgeber hat keine Neuregelung beschlossen. Abgeschafft ist die Steuer damit nicht, sie ruht. Ihr Aufkommen stünde weiter den Ländern zu. Art. 106 verteilt nur, was erhoben wird.
5. Absatz 3 ist das Herzstück: Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sind „Gemeinschaftsteuern“, sie stehen Bund und Ländern gemeinsam zu. Zusammen machen sie den größten Teil des gesamten Steueraufkommens aus. Bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer legt das Grundgesetz selbst je die Hälfte fest, nachdem die Gemeinden nach Absatz 5 ihren Anteil an der Einkommensteuer erhalten haben. Von 1.000 Euro Lohnsteuer gehen also zunächst 150 Euro an die Gemeinden, vom Rest je 425 Euro an Bund und Land. Die Verteilung der Umsatzsteuer überlässt Absatz 3 einem zustimmungsbedürftigen Bundesgesetz, dem Finanzausgleichsgesetz. Dafür gibt die Verfassung Grundsätze vor: gleichmäßige Deckung der notwendigen Ausgaben, ein „billiger Ausgleich“ und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Seit 1996 werden zusätzlich die Mindereinnahmen der Länder aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht berücksichtigt.
6. Absatz 4 sorgt dafür, dass die Umsatzsteuerverteilung nicht erstarrt. Entwickeln sich Einnahmen und Ausgaben von Bund und Ländern wesentlich anders, sind die Anteile neu festzusetzen. In der Praxis wird das Finanzausgleichsgesetz häufig geändert; wenn der Bund den Ländern Lasten abnimmt oder neue auferlegt, geschieht der Ausgleich oft durch verschobene Umsatzsteuerbeträge. Satz 2 erlaubt außerdem befristete Finanzzuweisungen des Bundes, wenn ein Bundesgesetz den Ländern zusätzliche Ausgaben auferlegt oder Einnahmen entzieht. Die Grundsätze für Bemessung und Verteilung muss das Gesetz selbst bestimmen.
7. Die Absätze 5 und 5a geben den Gemeinden Anteile an zwei Gemeinschaftsteuern. Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz erhalten sie 15 Prozent der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer sowie 12 Prozent eines Teils der Kapitalertragsteuer, vor allem auf Zinsen und Veräußerungsgewinne. Verteilt wird nach der Einkommensteuerleistung der Einwohner, so dass eine Gemeinde mit gut verdienenden Einwohnern mehr erhält. Das Grundgesetz würde sogar eigene Hebesätze der Gemeinden auf diesen Anteil erlauben; das Bundesgesetz macht davon keinen Gebrauch. Seit 1998 erhalten die Gemeinden auch einen Anteil an der Umsatzsteuer, verteilt nach einem orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssel.
8. Absatz 6 gibt den Gemeinden die Grundsteuer und die Gewerbesteuer, früher „Realsteuern“ genannt, weil sie an Sachen und Betriebe anknüpfen. Die Gemeinden dürfen den „Hebesatz“ festsetzen, einen Prozentsatz, mit dem ein vom Finanzamt ermittelter Messbetrag multipliziert wird. Beträgt der Grundsteuermessbetrag 100 Euro und der Hebesatz 500 Prozent, sind 500 Euro Grundsteuer zu zahlen. Bei der Gewerbesteuer gilt ein Hebesatz von 280 Prozent, wenn die Gemeinde keinen höheren bestimmt hat (§ 16 Abs. 4 GewStG). Über die Gewerbesteuerumlage werden Bund und Länder am Aufkommen beteiligt. Die Neubewertung der Grundstücke nach dem Urteil vom 10.4.2018 (1 BvL 11/14 u. a.) änderte deshalb nichts an der Zuständigkeit: Über die Höhe der Grundsteuer entscheidet am Ende der Gemeinderat. Die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, etwa die Hundesteuer, stehen ebenfalls den Gemeinden zu.
9. Die letzten drei Absätze verbinden Gemeinden und Länder. Absatz 7 verpflichtet die Länder, ihren Gemeinden einen Prozentsatz ihres Anteils an den Gemeinschaftsteuern weiterzugeben. Das geschieht im kommunalen Finanzausgleich, dessen Höhe jedes Land selbst festlegt. Absatz 8 verlangt einen Ausgleich des Bundes, wenn er in einzelnen Ländern oder Gemeinden besondere Einrichtungen veranlasst, die dort unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verursachen, und das Tragen der Last nicht zumutbar ist. Absatz 9 rechnet die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden den Ländern zu. Finanzverfassungsrechtlich gibt es also nur zwei Ebenen, Bund und Länder; die Gemeinden sind ein Teil der Länder.
10. Streit über Art. 106 entsteht vor allem zwischen Bund und Ländern und wird dann meist politisch im Bundesrat ausgehandelt, denn fast alle Verteilungsgesetze brauchen dessen Zustimmung. Wo eine Verhandlungslösung scheitert, bleibt der Weg zum Bundesverfassungsgericht, etwa als Bund-Länder-Streit nach Art. 94 Abs. 1 Nr. 3 GG oder als abstrakte Normenkontrolle. Einzelne Steuerpflichtige können sich auf Art. 106 nur mittelbar berufen, wie beim Solidaritätszuschlag: Die Verfassungsbeschwerde rügte, dass eine Ergänzungsabgabe ohne Mehrbedarf ihre Rechtfertigung verliert. Mehr in meinen 10 Fakten zum Grundgesetz und in der Übersicht Das Grundgesetz in 10 Fakten.

Stand: 31.10.2026

1. Drei Sätze, keine Zahl: Artikel 106a besteht aus drei Sätzen. Satz 1: Den Ländern steht „ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes“ zu. Satz 2: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“ Satz 3: Der Betrag „bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Abs. 2 unberücksichtigt“. Eine Summe nennt der Artikel nicht, ebenso wenig eine Steuerart, einen Verteilungsschlüssel oder ein Enddatum. Daraus dürfte folgen, dass jede dieser Fragen ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates beantworten muss. Die Verfassung legt den Anspruch fest und überlässt die Rechnung dem Gesetz.
2. Eine Nummer im Bahnpaket: Eingefügt wurde Artikel 106a durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2089, ausgegeben am 22. Dezember 1993). Artikel 1 Nummer 6 lautet: „Nach Artikel 106 wird folgender Artikel eingefügt“. Die übrigen Nummern ändern die Artikel 73, 74, 80 und 87, fügen den Artikel 87e für die Eisenbahnen des Bundes ein und mit Artikel 143a einen weiteren Artikel. Nach Artikel 2 trat das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 23. Dezember 1993. Von sieben Änderungen betrifft genau eine das Geld der Länder.
3. Das Verfahren: 558 Ja-Stimmen: Der Bundestag beschloss die Regierungsvorlage (Drucksache 12/5015) am 2. Dezember 1993 in seiner 196. Sitzung: 558 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, so die Zusammenstellung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Der Bundesrat stimmte in seiner 664. Sitzung am 17. Dezember 1993 zu; sein Plenarprotokoll verzeichnet unter der Drucksache 872/93 den Beschluss „Zustimmung gemäß Art. 79 Abs. 2 GG“. Nach der Eingangsformel ist Artikel 79 Absatz 2 „eingehalten“; er verlangt zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates. Ausgefertigt wurde das Gesetz am 20. Dezember, verkündet am 22. Dezember. Bei 558 von 575 abgegebenen Stimmen war die Hürde kein Engpass.
4. Das Nähere: Artikel 4 des Bahngesetzes: Das „Nähere“ regelte das Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Es ist Artikel 4 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395) und trägt die Formel „mit Zustimmung des Bundesrates“, wie Satz 2 es verlangt. Der Bundesrat hatte dem Eisenbahnneuordnungsgesetz am 17. Dezember 1993 zugestimmt; das Plenarprotokoll nennt als Grundlage die Artikel 80 Absatz 2 und 84 Absatz 1 des Grundgesetzes und vermerkt eine Entschließung. In Kraft trat das Regionalisierungsgesetz nach Artikel 11 Absatz 2 am 1. Januar 1996. Zugestimmt wurde dem ganzen Paket, nicht einem einzelnen Satz.
5. Die erste Fassung: Mark und Mineralöl: Der erste § 5 des Regionalisierungsgesetzes nannte, was der Artikel offenließ: Den Ländern steht „aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes“ für den Nahverkehr im Jahr 1996 ein Betrag von 8,7 Milliarden D-Mark zu und ab 1997 jährlich einer von 12 Milliarden. Ab 1998 sollte der Betrag mit dem Wachstum der Steuern vom Umsatz steigen. Das Verfahren für Berechnung und Überweisung durfte das Bundesfinanzministerium nach Absatz 3 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln. Das Grundgesetz sagt nur Steueraufkommen, das Gesetz sagte Mineralölsteuer. Die Verfassung ließ die Steuerart offen, das Gesetz legte sie fest.
6. Die erste Verteilung: Millionen in D-Mark: § 8 der Erstfassung verteilte die Beträge in Millionen D-Mark. Für 1996 erhielt Bayern 1 246,20, Nordrhein-Westfalen 1 150,90, Baden-Württemberg 772,10 und Bremen 21,60; ab 1997 waren es 1 260,30, 1 165,10, 780,40 und 21,50. Von Berlins Anteil übernahm der Bund 1996 und 1997 jeweils 100 Millionen D-Mark. Nach § 6 war zum 31. Dezember 1997 zu prüfen, ob 7,9 Milliarden D-Mark für die Jahre 1998 bis 2001 ausreichen; das Ergebnis sollte die Beträge ab 1998 erhöhen oder ermäßigen. Die Verfassung nannte keine Summe; das Gesetz nannte 16 Länderbeträge und einen Prüfauftrag.
7. Satz 3: Der Betrag bleibt außen vor: Artikel 107 Absatz 2 verlangt, dass ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates sicherstellt, „dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird“. Das Finanzausgleichsgesetz zählt in § 7 Absatz 1 auf, was als Steuereinnahme eines Landes gilt: unter anderem Einkommen-, Körperschaft- und Biersteuer und in Nummer 4 die Kompensation für die Kraftfahrzeugsteuer nach Artikel 106b. Regionalisierungsmittel stehen dort nicht. Nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 2 geschieht der Ausgleich über Zuschläge und Abschläge bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Das Regionalisierungsgesetz erwähnt weder Artikel 106a noch die Finanzkraft. Zum Ausgleich nach Artikel 107 gehört der Betrag nicht, und die Verfassung sagt das selbst.
8. Heute: ein Beitrag, jährlich fortgeschrieben: Nach § 5 Absatz 1 des Regionalisierungsgesetzes steht den Ländern „aus dem Steueraufkommen des Bundes“ für jedes Jahr ein Betrag zu. Der Bund leistet damit „einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe“; die Länder leisten „angemessene eigene Beiträge“. Für 2016 sind es 8 Milliarden Euro, von 2017 bis 2022 plus 1,8 Prozent jährlich, von 2023 bis einschließlich 2031 plus 3 Prozent. Verteilt wird nach Anlage 1, je ein Zwölftel am 15. Tag eines Monats. Rechnerisch entsprechen 12 Milliarden D-Mark rund 6,1 Milliarden Euro. Das Gesetz nennt den Bundesbetrag einen Beitrag, nicht die Finanzierung.
9. Weitere Beträge: von Corona bis Deutschlandticket: Dieselbe Formel verwendet das Gesetz für Sonderbeträge. Nach § 7 stehen den Ländern für Nachteile durch COVID-19 „aus dem Steueraufkommen des Bundes“ 2,5 Milliarden Euro (2020), 1 Milliarde (2021) und 1,2 Milliarden (2022) zu. § 8 gibt für das 9-Euro-Ticket von Juni bis August 2022 weitere 2,5 Milliarden Euro. Nach § 9 gelten für das Deutschlandticket ab 1. Mai 2023 in den Jahren 2023 bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro; die Länder beteiligen sich „mindestens in gleicher Höhe“. Aus einem Gesetz über die Regionalisierung wurde auch ein Gesetz über Tickets.
10. Änderungsgeschichte: Der Artikel blieb: Artikel 106a wurde seit 1993 nicht geändert; gesetze-im-internet.de weist keine Änderung aus. Im Normtext des Grundgesetzes verweist auch kein anderer Artikel auf ihn. Das Regionalisierungsgesetz dagegen erhielt seine Abkürzung RegG erst durch das Gesetz vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2264) mit Wirkung vom 1. Juli 2002 und wurde zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 287) geändert. Zahlen stehen im Gesetz, nicht in der Verfassung; nachgezählt wurde nur dort. Der Artikel blieb, die Beträge wanderten. Mehr in meinen 10 Fakten zum Grundgesetz und in der Übersicht Das Grundgesetz in 10 Fakten. Den amtlichen Text liest Du bei gesetze-im-internet.de.

Stand: 23.10.2026

1. Aus einer Steuer wird ein Betrag: Bis zum 30. Juni 2009 war die Kraftfahrzeugsteuer eine Landessteuer; die Ertragskompetenz der Länder stand in Artikel 106 Absatz 2 Nummer 3. Am 12. Januar 2009 beschloss der Koalitionsausschuss laut Bundestagsdrucksache 16/11741, sie „gegen einen verfassungsrechtlich abgesicherten festen Ausgleichsbetrag an die Länder“ auf den Bund zu übertragen. Den Gesetzentwurf legten CDU/CSU und SPD am 27. Januar 2009 vor. Er begründete das damit, die Aufteilung erschwere die Fortführung eines „in sich geschlossenen, in seinen einzelnen Elementen abgestimmten Konzepts zur Verkehrsbesteuerung“. Die Länder gaben eine Steuer ab. Sie bekamen dafür einen Betrag.
2. Zwei Sätze ohne Zahl: Satz 1: Den Ländern steht „ab dem 1. Juli 2009 infolge der Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes“ zu. Satz 2: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“ Eine Summe nennt der Artikel nicht, ebenso wenig einen Verteilungsschlüssel, einen Zahlungsrhythmus oder ein Ende der Zahlung. Daraus dürfte folgen, dass eine andere Höhe keine Verfassungsänderung verlangt, wohl aber ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrechnungshof spricht von einem „dauerhaften, verfassungsrechtlich garantierten Zahlungsanspruch“. Verfassungsrang hat nur der Anspruch, nicht die Zahl.
3. Das Verfahren: 562 von 562: Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) trägt die Formel, Artikel 79 Absatz 2 sei „eingehalten“. Nach dem Bundesrechnungshof, der das Plenarprotokoll 16/206 nennt, stimmte der Bundestag am 13. Februar 2009 mit 562 Ja-Stimmen bei 562 abgegebenen Stimmen zu; der Bundesrat folgte am 6. März 2009 einstimmig. Das Gesetz ist auf den 19. März 2009 datiert und wurde am 25. März 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 606). Zwischen Entwurf und Verkündung lagen 57 Tage, zwischen Bundesratsbeschluss und Verkündung 19. Bei 562 von 562 wird die Zweidrittelmehrheit zur Rechenaufgabe.
4. Gespaltenes Inkrafttreten: Artikel 2 des Gesetzes spaltet das Inkrafttreten: Artikel 106b sowie die Änderungen der Artikel 107 und 108 galten ab dem Tag nach der Verkündung, also ab 26. März 2009; die Zuordnung der Kraftfahrzeugsteuer zum Bund in Artikel 106 erst ab 1. Juli 2009. Die Begründung nennt den Grund: Die einfachgesetzlichen Regelungen sollten „rechtzeitig zum 1. Juli 2009 verkündet werden können“. Nach Artikel 108 verwaltet der Bund die Steuer ebenfalls ab diesem Tag, doch bis zum 30. Juni 2014 bediente er sich per Organleihe der Landesbehörden; seitdem ist der Zoll zuständig. Der Artikel galt, bevor er zahlen musste.
5. Das Ausführungsgesetz: zehn Ziffern: Die Zahl steht im Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170). Nach § 1 stehen den Ländern ab 2010 jährlich 8 991 764 000 Euro zu; für 2009 sind 4 570 882 000 Euro zugrunde zu legen. Das Gesetz wurde mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen und trat am 1. Juli 2009 in Kraft. Der Grundgesetzentwurf hatte für die Jahre 2010 bis 2014 noch mit jeweils 8,89 Milliarden Euro gerechnet, das sind rund 100 Millionen Euro weniger. Die Verfassung nennt keine Zahl, das Gesetz nennt zehn Ziffern.
6. Verteilung und Zahlung: § 2 verteilt den Betrag in Prozent mit fünf Nachkommastellen: Nordrhein-Westfalen 21,16979, Bayern 17,22275, Baden-Württemberg 14,51618, am Ende Bremen mit 0,61711; die Summe ergibt 100. Die Begründung zu Artikel 106b verlangt eine „länderscharfe“ Zurechnung. Rechnerisch sind das für Nordrhein-Westfalen rund 1,90 Milliarden Euro jährlich, für Bremen rund 55,5 Millionen. Nach § 3 wird je ein Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November überwiesen. Daraus dürfte folgen, dass sich der Anteil eines Landes nicht nach den dort gemeldeten Fahrzeugen richtet. Die Prozentzahlen stehen im Gesetz, nicht im Fahrzeugregister.
7. Festbetrag und Aufkommen: Der Betrag ist fest, das Aufkommen nicht. Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs vom 3. Juli 2025 lag die Kraftfahrzeugsteuer 2010 bei 8,49 Milliarden Euro, unter dem Betrag von 8,99 Milliarden; erst seit 2018 übersteigt sie die Zahlungen an die Länder. Für 2025 nennt das Bundesfinanzministerium (Stand 2. Februar 2026) 9 598 468 000 Euro, also 606 704 000 Euro mehr. Der Bund müsse zahlen „unabhängig vom tatsächlichen KraftSt-Aufkommen“, schreibt der Bundesrechnungshof; einschließlich Verwaltungskosten ergab sich bis Anfang 2025 ein Defizit von mehr als 4 Milliarden Euro. Die Steuer schwankt, der Betrag nicht.
8. Finanzausgleich: zwei Beträge, zwei Behandlungen: Artikel 106a Satz 3 sagt zum Betrag für den öffentlichen Personennahverkehr, er „bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Abs. 2 unberücksichtigt“. Artikel 106b enthält keinen solchen Satz. Die Begründung erklärt das so: Der Finanzkraftbegriff umfasse „grundsätzlich alle Einnahmen der Länder“, die Kompensationszahlungen seien „vollumfänglich in den horizontalen Finanzausgleich einzubeziehen“. § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Finanzausgleichsgesetzes führt sie als Steuereinnahme der Länder auf. Beide Beträge stammen aus dem Steueraufkommen des Bundes, beide stehen nebeneinander im Abschnitt über das Finanzwesen. Der eine zählt mit, der andere nicht.
9. Änderungsgeschichte: Der Verweis kam und ging: Artikel 106b selbst blieb seit 2009 unverändert; gesetze-im-internet.de nennt keine Änderung. Die Verweise darauf wechselten: Das Gesetz vom 19. März 2009 ergänzte Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 um die Wörter „und nach Artikel 106b“, damit der Betrag bei der Verteilung der Umsatzsteuer berücksichtigt wird. Das Gesetz vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347) fasste den Satz ohne diese Wörter neu; nach Artikel 143g galt die alte Fassung noch bis Ende 2019. Im Normtext des Grundgesetzes nennt heute kein anderer Artikel mehr Artikel 106b. Nichts verweist auf ihn, und er zahlt weiter.
10. Die Bilanz des Bundesrechnungshofs: Der Bundesrechnungshof fasst seinen Bericht an den Finanzausschuss vom 3. Juli 2025 unter der Überschrift „Übernahme der Kraftfahrzeugsteuer durch den Bund – keine Erfolgsgeschichte“ zusammen. Dem Bund sei es weder gelungen, eine umfassende Mobilitätsbesteuerung zu konzipieren, noch die Steuer zukunftsfähig und einkommensstabil zu gestalten. Sein Fazit: „Es ist an der Zeit, die KraftSt zu modernisieren.“ Laut Drucksache 19/20978 war für 2026 eine Evaluierung der Kraftfahrzeugsteuer vorgesehen. Die Reform fehlte, der Betrag nicht. Mehr in meinen 10 Fakten zum Grundgesetz und in der Übersicht Das Grundgesetz in 10 Fakten. Den amtlichen Text liest Du bei gesetze-im-internet.de.

Stand: 23.10.2026

1. Art. 107 GG lautet:
   (1) Das Aufkommen der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (örtliches Aufkommen). Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sind für die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer nähere Bestimmungen über die Abgrenzung sowie über Art und Umfang der Zerlegung des örtlichen Aufkommens zu treffen. Das Gesetz kann auch Bestimmungen über die Abgrenzung und Zerlegung des örtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen. Der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen Ländern, vorbehaltlich der Regelungen nach Absatz 2, nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu. (2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind in dem Gesetz Zuschläge zu und Abschläge von der jeweiligen Finanzkraft bei der Verteilung der Länderanteile am Aufkommen der Umsatzsteuer zu regeln. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschlägen und für die Erhebung von Abschlägen sowie die Maßstäbe für die Höhe dieser Zuschläge und Abschläge sind in dem Gesetz zu bestimmen. Für Zwecke der Bemessung der Finanzkraft kann die bergrechtliche Förderabgabe mit nur einem Teil ihres Aufkommens berücksichtigt werden. Das Gesetz kann auch bestimmen, dass der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen) gewährt. Zuweisungen können unabhängig von den Maßstäben nach den Sätzen 1 bis 3 auch solchen leistungsschwachen Ländern gewährt werden, deren Gemeinden (Gemeindeverbände) eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen (Gemeindesteuerkraftzuweisungen), sowie außerdem solchen leistungsschwachen Ländern, deren Anteile an den Fördermitteln nach Artikel 91b ihre Einwohneranteile unterschreiten.
   Der Artikel steht schon im Mai 1949 im Grundgesetz, damals als Übergangsvorschrift: Die endgültige Verteilung bestimmter Steuern sollte bis Ende 1952 per Bundesgesetz geregelt werden. Die Frist wurde zweimal verlängert (BGBl. 1953 I S. 130 und 1954 I S. 517). Das Finanzverfassungsgesetz vom 23.12.1955 (BGBl. I S. 817) fasste den Artikel neu, ebenso das Finanzreformgesetz vom 12.5.1969 (BGBl. I S. 359). Weitere Änderungen folgten 2006 (BGBl. I S. 2034), 2009 (BGBl. I S. 606, im Zusammenhang mit Artikel 106b) und zuletzt das Gesetz vom 13.7.2017 (BGBl. I S. 2347), das den heutigen Absatz 2 schuf.
2. Art. 107 ist die zweite Stufe der Finanzverteilung. Artikel 106 regelt, was dem Bund und was den Ländern insgesamt zusteht; man spricht von vertikaler Verteilung. Art. 107 verteilt den Länderanteil dann auf die einzelnen Länder, also horizontal, nebeneinander. Absatz 1 Satz 1 nimmt dafür das örtliche Aufkommen: Landessteuern sowie der Länderanteil an Einkommen- und Körperschaftsteuer stehen dem Land zu, dessen Finanzbehörden sie vereinnahmen. Ein Land bekommt also zunächst das, was in seinen Finanzämtern eingeht. Das ist einfach, aber nicht immer gerecht, denn ein Unternehmen zahlt seine Steuern dort, wo es seinen Sitz hat, auch wenn es in vielen Ländern arbeitet.
3. Genau diese Schieflage korrigieren Absatz 1 Satz 2 und 3. Für Körperschaftsteuer und Lohnsteuer muss ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Abgrenzung und die Zerlegung des örtlichen Aufkommens regeln. Zerlegung bedeutet, dass eine Steuer nachträglich auf mehrere Länder aufgeteilt wird, etwa die Lohnsteuer nach dem Wohnsitz der Beschäftigten statt nach dem Sitz des Arbeitgebers. Bei diesen beiden Steuern ist die Regelung Pflicht, bei anderen Steuern darf das Gesetz eine Zerlegung vorsehen. Der Bundesrat muss jeweils zustimmen, weil jede Verschiebung zwischen den Ländern unmittelbar deren Haushalte trifft.
4. Absatz 1 Satz 4 betrifft die Umsatzsteuer. Ihr Länderanteil steht den einzelnen Ländern nach ihrer Einwohnerzahl zu, vorbehaltlich der Regeln aus Absatz 2. Maßgeblich sind nach § 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) die Einwohnerzahlen, die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des Ausgleichsjahres festgestellt hat. Wie groß der Länderanteil insgesamt ist, legt § 1 FAG fest: ab 2020 52,81398351 Prozent für den Bund, 45,19007254 Prozent für die Länder und 1,99594395 Prozent für die Gemeinden. Hinzu kommen feste Jahresbeträge, die diese Anteile verschieben; für 2025 erhöht sich der Länderanteil etwa um 9.578.540.183 Euro. Die Prozentzahl im Gesetz ist also nur der Anfang der Rechnung.
5. Absatz 2 Satz 1 enthält den eigentlichen Auftrag: Ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates muss sicherstellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; Finanzkraft und Finanzbedarf der Gemeinden sind zu berücksichtigen. Seit der Reform von 2017 geschieht das nach Satz 2 und 3 über Zuschläge zu und Abschläge von der Finanzkraft bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Der frühere Länderfinanzausgleich, bei dem reiche Länder an ärmere zahlten, ist damit abgeschafft. Nach Art. 143g GG galt die alte Fassung noch bis zum 31.12.2019, das neue System wirkt seit 2020.
6. Wie die Zuschläge und Abschläge berechnet werden, regelt § 10 FAG. Verglichen werden zwei Zahlen: die Finanzkraftmesszahl, also die tatsächliche Einnahmekraft eines Landes und seiner Gemeinden, und die Ausgleichsmesszahl, der Betrag, den es bei durchschnittlicher Finanzkraft je Einwohner hätte. Liegt ein Land darunter, erhält es 63 Prozent des Fehlbetrags als Zuschlag; liegt es darüber, werden 63 Prozent des Überschusses abgezogen. Für die Ausgleichsjahre 2026 bis 2029 sieht § 10 FAG eine gestaffelte Berechnung vor. Satz 4 erlaubt außerdem, die bergrechtliche Förderabgabe, eine Abgabe auf geförderte Bodenschätze, nur mit einem Teil ihres Aufkommens anzurechnen.
7. Die Zahlen für 2025 nennt das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht vom April 2026. Das Ausgleichsvolumen lag bei rund 20 Milliarden Euro. Abschläge trugen Bayern mit 11,7 Milliarden Euro, Baden-Württemberg und Hessen mit je 4,0 Milliarden Euro und Hamburg mit 331 Millionen Euro. Zwölf Länder erhielten Zuschläge, Berlin mit 4,2 Milliarden Euro am meisten; auf die ostdeutschen Flächenländer entfielen zusammen 10,5 Milliarden Euro oder 52,5 Prozent. Nach dem Ausgleich lag Bayern bei 108,9 und Bremen bei 89,2 Prozent seiner Ausgleichsmesszahl. Eine Grenze zieht § 8 Maßstäbegesetz: Der Ausgleich darf die Finanzkraftabstände nicht aufheben und die Finanzkraftreihenfolge der Länder nicht verkehren. Angenähert wird, gleichgemacht nicht.
8. Absatz 2 Satz 5 erlaubt dem Gesetzgeber, dass der Bund aus eigenen Mitteln leistungsschwachen Ländern Ergänzungszuweisungen gewährt. Nach § 11 Abs. 2 FAG erhält ein Land, das nach dem Finanzkraftausgleich unter 99,75 Prozent seiner Ausgleichsmesszahl liegt, 80 Prozent des Fehlbetrags; 2025 waren das nach dem Statistischen Bundesamt zusammen 8,8 Milliarden Euro. Satz 6 erlaubt Zuweisungen unabhängig von diesen Maßstäben an Länder mit sehr steuerschwachen Gemeinden und an Länder, die bei der Forschungsförderung nach Art. 91b GG unterdurchschnittlich bedacht werden. § 9 Maßstäbegesetz begrenzt das Ganze: Der Gesamtumfang der Bundesergänzungszuweisungen darf im Verhältnis zum Finanzkraftausgleich nicht beträchtlich sein.
9. Das Maßstäbegesetz geht auf das Bundesverfassungsgericht zurück. Auf Anträge unter anderem von Baden-Württemberg und Hessen verlangte es, dass der Gesetzgeber zuerst allgemeine Maßstäbe für Umsatzsteuerverteilung und Finanzausgleich festlegt, bevor er die konkreten Zahlen berechnet; das alte FAG galt nur als Übergangsrecht bis längstens Ende 2004 (BVerfG, 11.11.1999 – 2 BvF 2/98 u. a., BVerfGE 101, 158). Berlin scheiterte später mit dem Versuch, Sanierungshilfen über Ergänzungszuweisungen zu erhalten. Solche Hilfen setzen eine extreme Haushaltsnotlage voraus, und das Land muss alle eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft haben (BVerfG, 19.10.2006 – 2 BvF 3/03, BVerfGE 116, 327).
10. Für die Praxis ist Art. 143f GG wichtig: Das FAG und die übrigen Gesetze auf Grundlage von Art. 107 Abs. 2 treten außer Kraft, wenn nach dem 31.12.2030 Bundesregierung, Bundestag oder mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung verlangen und fünf Jahre später keine Neuregelung in Kraft ist. Wer Zahlen zum Finanzausgleich sucht, findet die jährliche Abrechnung beim Bundesfinanzministerium. Mehr in meinen 10 Fakten zum Grundgesetz und in der Übersicht Das Grundgesetz in 10 Fakten.

Stand: 2.11.2026