Lateinische Rechtsregel: Lex non distinguit

Lex non distinguit.

Das Gesetz unterscheidet nicht.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, vergleiche z.B. Art. 3 GG.

10 Fakten über Schwarz-Rot-Gold

  1. Erstmals verwendet wurden die Farben wohl bei der Krönung von König Barbarossa 1152, ohne allerdings eine nationale Bedeutung zu haben. Auch während der Bauernaufstände 1525 wurden sie möglicherweise verwendet.
  2. Breitere Verwendung fanden die Farben dann während der Freiheitskriege 1813, insbesondere als Farben des Lützowschen Freikorps. Von dort ausgehend wurde Schwarz-Rot-Gold zu den Farben vieler liberaler Burschenschaften. Schwarz-Rot-Gold waren zudem die Farben der Fürstentümer Reuß-Greiz, Reuß-Gera und Waldeck-Pyrmont.
  3. Verwendung fanden die Farben dann 1817 auf dem Wartburgfest als Farben der Einheit und der Freiheit. Die Farben wurden auch in einer – konstruierten – Tradition des alten Kaiserreichs gesehen. Wirklich populär wurde Schwarz-Rot-Gold – von den Burschenschaften kommend – durch das Hambacher Fest 1832 und spätestens dadurch zu den Farben der Demokratie und der Freiheit.
  4. Folgerichtig waren es auch die Farben der Paulskirchenversammlung 1848 die eine für ihre Zeit verblüffend moderne und liberale Verfassung erarbeitete. Auch nach deren Scheitern blieben die Farben das Symbol der republikanisch-revolutionären und antimonarchischen Bewegung in Deutschland.
  5. In dieser Tradition wurde Schwarz-Rot-Gold, getragen von Sozialdemokraten, Katholiken und Linksliberalen, bekämpft durch monarchistische und nationalistische Kräfte, zu den Farben der Weimarer Republik.
  6. Die Nazis bekämpften und verhöhnten die Farben u.a. als “Schwarz-Rot-Senf” oder “Schwarz-Rot-Mostricht” und führten nach der Machtergreifung wieder Schwarz-Weiß-Rot ein. Die Widerstandskämpfer des 20. Juli entschieden sich übrigens auch für Schwarz-Rot-Gold in der Form der sog. Wirmer Flagge.
  7. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 Grundgesetz ist die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland Schwarz-Rot-Gold. Ludwig Bergsträsser, Abgesandter der Sozialdemokraten, begründete das so: “Die Tradition von Schwarz-Rot-Gold ist Einheit und Freiheit. Diese Flagge soll uns als Symbol gelten, daß die Freiheitsidee, die Idee der persönlichen Freiheit, eine der Grundlagen unseres zukünftigen Staates sein soll.”
  8. Auch die DDR entschied sich für Schwarz-Rot-Gold. In einem einstimmig angenommenen Antrag Friedrich Ebert jrs. hieß es dazu: “bin der Meinung, daß es kein besseres, in der deutschen Geschichte tiefer begründetes Zeichen der deutschen Einheit gibt, als die alten Reichsfarben Schwarz-Rot-Gold. Um dieses Banner scharten sich zu allen Zeiten die Kämpfer für Deutschlands Einheit, für eine glückliche Zukunft des Landes und des Volkes. Ihr Tuch deckte die Leiber jener, die im Kampf gegen die feudale despotische Monarchie Preußens für Deutschlands Einheit und Freiheit ihr Leben gaben. Diese Stunde gebietet, die große Tradition der deutschen Geschichte wieder aufzunehmen und das Banner der deutschen Einheit über dem ganzen Land zu entrollen. Damit vollstrecken wir auch das revolutionäre Ergebnis der Kämpfe vom Jahre 1848.”
  9. So war auch klar, dass Schwarz-Rot-Gold die Farben des wiedervereinigten Deutschlands sein sollten, insbesondere auch, da sich die Demonstranten der friedlichen Revolution unter diesen Farben versammeln sollten.
  10. Rechte radikale Kräfte verwenden bevorzugt Schwarz-Weiß-Rot und die Farben Schwarz-Rot-Gold nur selten und wenn meist nur “auf dem Kopf” als Zeichen der Ablehnung der Demokratie oder in Verkennung der Geschichte in Form der Wimmer-Flagge.
    Bundespräsident Steinmeier führte gegen die vereinzelte Vereinnahmung durch demokratiefeindliche Kräfte am 9. November 2018 aus:
    Es war insbesondere die Flagge der Republik, auf die es ihre Feinde abgesehen hatten und die sie immer wieder in den Schmutz zogen: Schwarz-Rot-Gold, die Farben der deutschen Freiheitsbewegung seit dem Hambacher Fest von 1832. Das allein ist Grund genug, den 9. November 1918 aus dem geschichtspolitischen Abseits zu holen! Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold. Den Verächtern der Freiheit dürfen wir diese Farben niemals überlassen! Sondern lassen Sie uns stolz sein auf die Traditionslinien, für die sie stehen: Schwarz-Rot-Gold, das sind Demokratie und Recht und Freiheit!

10 Fakten über den Verteidigungsfall – Artikel 115a Grundgesetz

  1. Artikel 115a des Grundgesetzes lautet
    (1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
    (2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
    (3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
    (4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
    (5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.
  2. Die Regelung wurde 1968 im Zuge der Notstandsgesetzgebung ins Grundgesetz eingefügt.
  3. Eine entsprechende Regelung in der Weimarer Reichsverfassung existierte nicht; gemäß Artikel 45 Abs. 2 erfolgen Kriegserklärungen durch Gesetz.
  4. Das Bundesgebiet umfasst die Länder sowie den Luftraum und die Küstengebiete der Bundesrepublik. Ein Angriff auf einen Bündnispartner kann zwar aufgrund völkerrechtlicher Verträge einem Angriff auf die Bundesrepublik gleichstehen, löst aber nicht die Folgen des Art. 115a GG aus.
  5. Der Angriff muss mit Waffengewalt erfolgen, also z.B. mit Panzern, Gewehren, nuklearen Gefechtsfeldwaffen, Pfeilen etc. Ein Cyberangriff ist kein Angriff im Sinne des Grundgesetzes. Die ganz herrschende Meinung fordert, dass der Angriff durch fremde Mächte erfolgen muss. Fraglich ist, ob nur ein “klassischer” kriegerischer Angriff oder auch massive terroristische oder Guerilla-Aktionen durch ausländische Gruppen den Verteidigungsfall auslösen können. Persönlich würde ich dies angesichts der sich veränderten Weltlage – man denke an Gruppen wie den Islamischen Staat – annehmen. Weiter muss der Angriff begonnen haben oder unmittelbar bevorstehen, wobei bei letzterem Fall eine sehr konkrete Bedrohungslage gegeben sein muss, z.B. eine Kriegserklärung.
  6. Liegt solch ein Verteidigungsfall – auch Vf genannt – vor, so gibt es drei Konstellationen, wie dieser festgestellt werden kann:
    a) Im Idealfall stellt dies der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung mit 2/3 Mehrheit der abgegeben Stimmen fest, insgesamt mindestens mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages. Der Bundesrat muss dem mit einfacher Mehrheit zustimmen.
    b) Kann der Bundestag nicht zustimmen, kommt diese Aufgabe dem gemeinsamen Ausschuss zu; dies ist in Absatz 3 geregelt.
    c) Können die Bundesorgane die Feststellung nicht vornehmen, so gilt diese nach Abs. 4 für den Zeitpunkt des Angriffs fingiert als festgestellt. Man denke z.B. an einen nuklearen Erstschlag, dem Berlin sicherlich als erstes zum Opfer fallen würde. Der Bundespräsident soll diesen Zeitpunkt später bekannt werden.
  7. Im Regelfall soll die Feststellung des Verteidigungsfalls vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden, Art. 115a Abs. 3. Ist dies nicht möglich, soll die Verkündung zunächst über andere Wege erfolgen, z.B. Radio, Fernsehen oder auch Internet.
  8. Absatz 5 ist etwas umständlich formuliert – letztlich geht es darum, dass der Bundespräsident andere Staaten völkerrechtlich darüber informieren muss, dass sich die Bundesrepublik im Zustand des Vf befindet.
  9. Grundsätzlich sind die Hürden recht hoch gehalten – dies soll sicherstellen, dass die Bundesrepublik nicht leichtfertig in den Vf rutscht, der doch einige rechtliche Folgen hat und auch als Hilfe für einen Staatsstreich missbraucht werden könnte.
  10. Artikel 155a GG lässt viel Kritik zu. So finde ich, dass er besser strukturiert hätte werden können. Zudem lässt er Fragen offen. Was passiert z.B., wenn ein Angriff erfolgte, der Bundestag den Vf erklärt, aber der Bundesrat nicht zustimmen mag? Letztlich kann man nur darauf vertrauen, dass die Verfassungsorgane in solchen Situationen vertrauensvoll zusammenarbeiten – und ansonsten wird ohnehin die normative Kraft des faktischen bestimmen.

10 Fakten über die Geltungsdauer des Grundgesetzes – Artikel 146 Grundgesetz

  1. Artikel 146 Grundgesetz lautet
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
  2. Bis zur Vollendung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 lautete Artikel 146:
    Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
  3. Die alte Fassung war insoweit wichtig, als dass sie auch eine Wiedervereinigung auf Augenhöhe ermöglichen sollte, also nicht – wie dann letztlich geschehen – nur den Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik.
  4. Artikel 146 macht zunächst die wichtigen Aussagen, dass die Einheit und Freiheit Deutschlands nunmehr vollendet sind und dass es zeitlich unbefristet bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung gilt.
  5. Umstritten ist, in welchem Verhältnis Art. 79 III und Art. 146 heute stehen, was durchaus Bedeutung für die Frage hat, ob Deutschland Teil eines Europäischen Bundesstaates werden kann. Legt man die Ewigkeitsgarantie umfassend aus, wäre dies möglicherweise sogar ausgeschlossen, da nach verbreiteter Ansicht Art. 79 III einer Aufgabe der Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik entgegensteht.
  6. Nach hier vertretener Ansicht macht Art. 146 keinerlei Vorgaben für die dem Grundgesetz nachfolgende Verfassung, bis auf die, dass sie “vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
    Es steht einem schließlich grundsätzlich frei, sich auch für die Unfreiheit zu entscheiden. Dass die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III für die nachfolgende Verfassung eben nicht gilt, wird zudem allein schon dadurch deutlich, dass in Art. 79 III “dieses Grundgesetz” gemeint ist, Art. 146 “dieses Grundgesetz” aufgreift und dann von einer neuen ablösenden Verfassung spricht.
    Des weiteren hätte der verfassungsändernde Gesetzgeber konsequenterweise Art. 146 nach Vollendung der Wiedervereinigung oder zumindest nach einer angemessenen Zeit danach streichen müssen, wollte er nicht den Weg zu einer gänzlich anderen Verfassung offen lassen. Denn auch Art. 79 III steht einer Totalrevision des Grundgesetzes nicht entgegen, solange “die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung [und] die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze” gewahrt bleiben. Dass er Art. 146 erhalten hat und eine zukünftige Verfassung eben auch semantisch von diesem Grundgesetz unterscheidet, macht er klar, dass die Ewigkeitsgarantie für eine neue mögliche neue Verfassung nicht zwingend gelten muss.
    Art. 146 steht also der Einführung einer absoluten Monarchie, einem Gottesstaat, einer auf sozialen Kontrolle basierenden Diktatur, einem stalinistischen Regime, der totalen Herrschaft einer singulären Künstlichen Intelligenz oder dem Aufgehen Deutschlands in einem europäischen Bundesstaat nicht entgegen. Ganz im Gegenteil – nach hier vertretener Ansicht ist eine umfassende europäische Einigung mit Teilnahme Deutschlands ohne eine neue Verfassung über die Schranken des Art. 79 III GG hinaus nicht möglich.
  7. Fraglich ist auch, wie diese neue Verfassung zustande kommen soll. Anders als von vielen behauptet, zwingt der Wortlaut jedenfalls nicht zu einer Volksabstimmung. Auch andere Wege sind möglich, so z.B. die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung. Nicht ausreichend sein dürfte, dass die bestehende Legislative eine gänzlich andere Verfassung auf Grundlage von Art. 146 schafft, insbesondere nicht eine solche, die sich über die Grenzen von Art. 79 Abs III hinwegsetzt. Es könnte sogar eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich werden, um einen Weg zu einer neuen Verfassung nach Art. 146 zu ebnen, z.B. um eine verfassungsgebende Versammlung zu ermöglichen. Nach hier vertretener Auffassung ist Art. 146 aber zumindest hinreichende verfassungsrechtliche Voraussetzung, um direkt eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung zu ermöglichen.
  8. Klar ist aus dem Wortlaut, dass sich an dem Verfassungsprozess nur Deutsche Staatsbürger (“von dem deutschen Volke”) entscheidend beteiligen dürfen. Sollte dies politisch anders gewünscht sein, müsste tatsächlich zunächst eine Grundgesetzänderung erfolgen.
  9. Ein Individualrecht ergibt sich aus Art. 146 nicht, insbesondere kein solches, dass weitreichende Verfassungsänderungen auf diesem Wege erfolgen müssen.
  10. Die Regelung steht sicher nicht im Fokus der Öffentlichkeit, sehr wohl aber in der der Staats- und Europarechtler. Die Diskussion um Artikel 146 wird wieder aufflammen, wenn Schritte über eine weitergehende Integration der Europäischen Union anstehen.

Meinung: Natürlich gibt es gesunden Patriotismus

Thomas Stadler und der Patriotismus

Rechtsanwalt Thomas Stadler äußerte auf twitter

Mit dem gesunden Patriotismus ist es wie mit dem Yeti. Es gibt ihn nicht.

und verstieg sich weiter zu der Aussage, dass diejenigen, die heute von Patriotismus sprechen, stets Nationalismus meinten. Und gesund sei in dem Kontext bedenklich nahe am gesunden Volksempfinden.

Er kritisiert damit einen tweet des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der schrieb:

Und wieder spricht Joachim Gauck aus, was viele Bürger denken. Ein gesunder Patriotismus, Heimatliebe oder das bewusste leben von Werten ist wichtig für unser Land. All das ist weder verstaubt noch verdächtig – es ist menschlich.

Kretschmer wiederum bezieht sich damit auf aktuelle Aussagen von Joachim Gauck, der u.a. meinte, man müsse zwischen rechtsradikalen und rechten Positionen unterscheiden und gegenüber letzteren tolerant sein.

Was heißt eigentlich Patriotismus?

Es ist zunächst hilfreich, sich mit den Ursprüngen des Wortes Patriotismus auseinanderzusetzen, das erst im 16. Jahrhundert über das Französische in die Deutsche Sprache kam und zunächst nichts anderes hieß als “Vaterlandsliebe” – so definiert es zumindest das Wörterbuch der Gebrüder Grimm.

Aufschlussreich finde ich, was das Brockhaus Bilder Conversationslexikon von 1839 über Patriotismus schreibt:

“Patriotismus heißt nach dem Lateinischen die Vaterlandsliebe, jenes Gefühl, welches uns antreibt, an den Schicksalen unsers Vaterlandes den lebhaftesten Antheil zu nehmen und in der edelsten Auffassung derselben das eigne Wohl gern und willig dem des vaterländischen Staates zum Opfer zu bringen. Wer von diesem edlen Gefühle beseelt ist, ist ein Patriot oder Vaterlandsfreund im wahren Sinne des Wortes. Falscher Patriotismus ist es aber, wenn dieses Gefühl so ausartet, daß wir auf alle andern Völker mit Verachtung herabsehen und ohne uns die Mühe zu geben, ihre guten Eigenschaften und Einrichtungen kennen zu lernen, mit blinder Engherzigkeit nur das preisen, was wir bei uns finden. …”

Johannes Rau knüpfte bei seiner Dankesrede anlässlich seiner Wahl zum Bundespräsidenten an dieses Verständnis an:

Es hat – auch unter uns – eine lange Diskussion gegeben: über das Grundgesetz und seine Chancen, über das Verhältnis von Vaterlandsliebe, Patriotismus und Nationalismus. Ich glaube, daß Nationalismus und Separatismus Geschwister sind. Ich will nie ein Nationalist sein, aber ein Patriot wohl. Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet. Wir aber wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, in Europa und in der Welt.

Stadlers Annahme, dass jeder der von Patriotismus rede, damit auch Nationalismus meine, ist so pauschal also nicht haltbar – und nicht nur, da ich das anders sehe.

Positiver Patriotismus

Ich nehme Anteil am Schicksal des Staates, kümmere und engagiere mich. Ich bin ich stolz auf unser Grundgesetz und bin bereit, dieses und seine Werte zu verteidigen. Und auch wenn – gerade direkt nach dem Dritten Reich – nicht alles perfekt lief: kaum ein Land hat sich so offen und kritisch mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt wie die Bundesrepublik Deutschland – auch dies kann und sollte man anerkennen. Ich freue mich über unsere Wälder, Seen, Flüsse und andere Landschaften und setze mich dafür ein, dass diese erhalten bleiben.

In diesem beste Sinne bin ich Patriot.

Und jeder, der solch einen Patriotismus vertritt, muss sich nicht verstecken und muss es sich auch nicht gefallen lassen, mit Nationalisten in einen Topf geworfen zu werden.

Wann wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet?

Immer wieder taucht in Diskussionen die Frage auf, wann genau die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde.

Auf den ersten Fall scheint die Antwort einfach zu sein: das Grundgesetz der Bundesrepublik wurde am 23. Mai 1949 ausgefertigt und verkündet (Art. 145 Abs. 1) und trat dann mit Ablauf des Tages in Kraft (Art. 145. Abs 2 GG). Allerdings ist tatsächlich strittig, ob dies dann am 23. Mai um 24:00 Uhr oder am 24. Mai um 0:00 Uhr war, Dies ist letztlich eher akademisch Natur, die meisten gehen vom 23. Mai aus.

Wer nun aber vom 23. oder 24. Mai 1949 als Gründungstag der Bundesrepublik ausgeht, hat die Rechnung ohne das Bundesverfassungsgericht gemacht, denn dieses stellt fest:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”.

(Urteil vom 31. Juli 1973, Absatz-Nr. 54 – 2 BvF 1/73 – BVerfGE 36, S. 1 ff.)

Damit ist also das Gründungsdatum der 1. Januar 1871 (Kaiserreich),  völkerrechtlich sogar der 1. Juli 1867, die Gründung des Norddeutschen Bundes.

Bei oberflächlicher und allgemeiner Betrachtung wird man es aber beim 23. Mai 1949 belassen können.

Nicht haltbar ist der – ohnehin nur sehr vereinzelt geäußerte – Ansatz, dass die Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 mit der Wiedervereinigung (neu) gegründet wurde. Man hatte sich ganz bewusst für einen Beitritt der Länder der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes entschlossen, also zur bestehenden Bundesrepublik und eben nicht für eine nach Art. 146 GG möglich Neugründung mit neuer Verfassung. Mit der Wiedervereinigung verlor das Grundgesetz nur seinen provisorischen Charakter.

10 Fakten über Artikel 15 GG – Vergesellschaftung

  1. Art. 15 GG lautet:
    Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
  2. Die Norm ist von Anfang im Grundgesetz und wurde bislang nicht geändert.
  3. Die Vergesellschaftung – nichts anderes als eine Sozialisierung – ist nach einhelliger Meinung nicht mit der Enteignung gleichzusetzen und ist nach herrschender Meinung auch kein Unter- oder Sonderfall der Enteignung. Sie ist ein eigenständiges Rechtsinstitut, das sich in Zielsetzung, Voraussetzungen, Formtypik und Folgen grundsätzlich von der Enteignung unterscheidet.
  4. Im Katalog der Grundrechte wirkt die Norm auf den ersten Blick wie ein Fremdkörper, da sie vermeintlich nur ein Eingriffsrecht des Staates und eben kein Abwehrrecht gegen den Staat darstellt. Allerdings kann Art. 15 durchaus als Grundrecht verstanden werden: nämlich als Grundrecht auf Nichtsozialisierung, wenn die Voraussetzungen des Artikel nicht vorliegen bzw. nicht erfüllt werden. Diese Ansicht ist zwar nicht unumstritten, entspricht aber der Systematik des Grundgesetzes.
  5. Vergesellschaftung oder Sozialisierung heißt, dass eine auf Gewinnerzielung gerichtete private Struktur in eine gemeinnützige, öffentliche, regelmäßig nicht auf Gewinn abzielende Struktur umgewandelt wird, eben Gemeineigentum oder Gemeinwirtschaft. Vergesellschaftung meint damit einerseits nicht zwingend Verstaatlichung, andererseits ist auch die Umwandlung eines Privatunternehmens in ein erwerbswirschaftliches staatliches Unternehmen von Art. 15 gerade nicht abgedeckt. Ziel von Artikel 15 können gerade auch Organisationsformen sein, die unsere Rechtsordnung noch nicht kennt, Art. 15 bietet insoweit die verfassungsrechtliche Grundlage für diese.
  6. Gegenstand der Vergesellschaftung können Grund und Boden, Naturschätze sowie Produktionsmittel sein. Nach älterer herrschender Lehre sind Produktionsmittel solche, die auf die Erzeugung von Gütern gerichtet sind, womit z.B. Handel, Banken, Versicherungen, Software, Algorithmen, KI-Systeme von Art. 15 nicht umfasst würden. Diese Sichtweise wird schon seit längerem – vgl. z.B. von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar Art. 15 Rn 18 – kritisch gesehen. Auch nach hier vertretener Ansicht ist der Begriff der Produktionsmittel weit auszulegen.
  7. Zwingend ist, dass eine Vergesellschaftung durch Gesetz erfolgt, das darüber hinaus auch Art und Umfang der Entschädigung regelt. Eine Vergesellschaftung, die diese Anforderungen nicht erfüllt, also z.B. nicht auf Grundlage eines Gesetzes erfolgt, ist damit verfassungswidrig. Insoweit sehe ich hier Art. 15 auch als eine Stärkung des Grundrechts auf Eigentums (Art. 14).
  8. Schon die Weimarer Reichsverfassung kannte mit Art. 156 eine ähnliche Vorschrift: “Das Reich kann durch Gesetz, unbeschadet der Entschädigung, in sinngemäßer Anwendung der für Enteignung geltenden Bestimmungen, für die Vergesellschaftung geeignete private wirtschaftliche Unternehmungen in Gemeineigentum überführen.” Auch diese Formulierung belegt den eigenen Charakter der Vergesellschaftung.
  9. Auch wenn Art. 15 faktisch keine praktische Bedeutung hat, ist es eine wichtige Norm im Gefüge des Grundgesetzes. Sie zeigt die Systemoffenheit unserer Verfassung, ohne dass durch sie ein besonderes wirtschaftliches System gefordert wird. Sie ist Teil des “Bonner Kompromisses”, ohne den die SPD dem Grundgesetz nicht zugestimmt hätte. Zudem ist er nach hier vertretener Auffassung ein eigenständiges Grundrecht und eine weitere Konkretisierung des Art. 14 GG.
  10. Bestrebungen, Art. 15 abzuschaffen, wie sie z.B. zuletzt im April 2019 von der FDP verfolgt wurden, sind daher abzulehnen. Es wäre ein Angriff auf das Balance des Grundgesetzes im allgemeinen, auf die Grundrechte im besonderen und würde zukünftigen – ggf. z.B. im Bereich der KI und disruptiven Technlologien notwendigen – Vergesellschaftungen die verfassungsrechtliche Grundlage entziehen.

Meinung: Die GeschOBT, die AfD und das Vizepräsidentenproblem

Das AfD Vizepräsidenten Problem im Bundestag

Die aktuelle Problematik im Deutschen Bundestag (April 2019) sollte jedem politisch interessierten Menschen in Deutschland bekannt sein: Laut Geschäftsordnung des Bundestages (GeschOBT, auch GoBtg) in der Fassung vom 1. März 2019 hat jede Fraktion im Bundestag Anspruch auf mindestens eine Vizepräsidentin oder Vizepräsidenten des Bundestags.

Die einschlägige Norm lautet:

§ 2 GeschoBT – Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten.
(3) Weitere Wahlgänge mit einem im dritten Wahlgang erfolglosen Bewerber sind nur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig. Werden nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 einzutreten.

Die Alternative für Deutschland (AfD) bildet im Deutschen Bundestag eine Fraktion, bislang wurde jedoch keines ihrer Mitglieder zum Vizepräsidenten gewählt, keiner der bisherigen Kandidaten – Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel – erhielt die erforderliche Mehrheit.

Dies wird von nicht wenigen kritisiert: hat man in der Geschäftsordnung die Regelung aufgestellt, dass alle Fraktionen vertreten sein sollen, so sei es undemokratisch, dies einer Fraktion zu versagen.

Entgegnet wird dem, es könne Abgeordneten insbesondere in Hinblick auf die Gewissensfreiheit ihres Mandats  – “Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” (Art. 38 I Satz 2 GG) – nicht zugemutet werden, einen Kandidaten zu wählen, dem sie ihre Zustimmung nicht geben wollen. Dies ist sicherlich richtig. Anmerken möchte ich in diesem Zusammenhang aber noch, dass dies sonst in Sachen Fraktionszwang nicht so eng gesehen wird, doch ist das eine andere Debatte.

Bleibt das Dilemma: laut Geschäftsordnung des Bundestags hat die AfD einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten, andererseits können die Abgeordneten nicht gezwungen werden, einen Kandidaten der AfD zu wählen. Ob man letzteres nun gut findet oder nicht, verfassungsrechtlich ist daran nichts zu rütteln.

Wie wird es weitergehen?

Wahrscheinlich wird die AfD nun weitere Wahlgänge ansetzen – und das kann sie rein theoretisch dauerhaft durchziehen. Ich glaube allerdings nicht, dass sie damit durchkommen wird, zu aufgeheizt ist inzwischen unter vielen Abgeordneten die grundsätzliche Stimmung gegen einen AfD Kandidaten.

Die AfD wird dann wohl den Gang nach Karlsruhe gehen und versuchen, im Versuch eines Organstreitverfahrens ihren Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten durchzusetzen.

Hierbei sind grundsätzlich drei Sichtweisen des Bundesverfassungsgerichts möglich:

  • Zum einen kann man gut die Meinung vertreten, dass es für die Arbeit einer Fraktion nicht erforderlich sei, auch einen Präsidenten zu stellen. Dafür könnte man gute Gründe anführen, insbesondere dass das Grundgesetz Fraktionen nur im später hinzugefügten Artikel 53a GG kennt – zwingend vorgesehen sind diese im Grundgesetz also eigentlich nicht. Bliebe die Frage, wie das Gericht bei dieser Sichtweise in diesem Fall mit der entsprechenden Regelung der GeschoBT umgeht und z.B. eine Änderung anregt oder anordnet.
  • Weiter kann man auf dem Standpunkt stehen, dass der Status der Fraktionen so stark ist, dass zwar grundsätzlich ein Anspruch auf einen Vizepräsidenten gegeben ist, wird aber kein Abgeordneter einer Fraktion gewählt, dann ist das eben so. Die Abgeordneten können zur Wahl schließlich nicht verpflichtet werden. Zu der Geschäftsordnung des Bundestags hat sich das Gericht schon verschiedentlich geäußert. Für wesentlich halte ich dabei:
    Die Geschäftsordnung des Parlaments setzt voraus, daß die von ihr zur Wahrnehmung bestimmter Funktionen berufenen Organe diese in vernünftigen Grenzen ausüben und nicht mißbrauchen. Soll eine Bestimmung der Geschäftsordnung an der Verfassung gemessen werden, so muß mithin ihre faire und loyale Anwendung durch die dazu berufenen Organe vorausgesetzt werden. Die bloße Möglichkeit einer mißbräuchlichen Handhabung, die der Verfassung widersprechen würde, ist noch kein hinreichender Grund, die Bestimmung als solche für verfassungswidrig zu erklären. Wer in einem bestimmten Einzelfall durch mißbräuchliche Anwendung in seinen Rechten verletzt wird, kann sie in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren durchsetzen.” (BVerfGE 1, 144).
    Die Regelung des § 2 GeschOBT könnte einer verfassungsrechtlichen Prüfung also durchaus standhalten, auch dann, wenn sie dazu führt, dass im Einzelfall eine Fraktion eben keinen Präsidenten stellt.
  • Schließlich könnte das Gericht aber auch den Standpunkt vertreten, dass die Mitwirkungsrechte der Fraktion einer im Bundestag – eben nicht für verfassungswidrig erklärten Partei – unbedingt verlangen, dass diese auch mit einem Vizepräsidenten vertreten ist. Kann dieser nicht über reguläre Wahl ermittelt werden, eben da andere Abgeordnete diese verhindern, müsste dann die GeschoBT um einen weiteren Weg ergänzt werden, einen Vizepräsidenten dieser Fraktion zu ermöglichen. Verfassungsrechtlich unbedenklich könnte nach hier vertretener Ansicht angesichts Art. 40 I S. 1 (“Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer.“)
    hierbei allenfalls sein, dass die Wahl durch einen Wahlausschuss vorgenommen werden, wo es meist einfacher ist, Kompromisse zu finden. Fraglich ist, ob der Bundestag auf das Recht der Wahl verzichten könnte und über die Geschäftsordnung auf dieses Recht verzichten und hier andere Regelungen anwenden könnte, z.B. dass ein vorgeschlagener Kandidat mit einer qualifizierten Mehrheit abgelehnt werden muss oder bis zu einer erfolgreichen Wahl der Fraktionsälteste kommissarisch als Präsident fungiert.

Ich wage keine Prognose, wie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hier ausfallen könnte (na gut, wenn Sie mich festnageln, wird es die mittlere Variante werden). Auf jeden Fall wäre ein Gang nach Karlsruhe für die AfD mit Risiken verbunden – aber durchaus auch für die anderen Parteien resp. Fraktionen.

Wie der Konflikt vermeiden könnte

Wäre ich Fraktionsgeschäftsführer – insbesondere der AfD – würde ich dieses Risiko daher gar nicht eingehen und einen Kompromiss suchen.

So gibt es durchaus Abgeordnete in anderen Parteien, die es für problematisch halten, dass die AfD entgegen der parlamentarischen Übung keinen Vizepräsidenten stellt. Warum also nicht einen aus einer anderen Fraktion – oder sogar einen fraktionslosen… – vorschlagen, die Interessen der AfD im Präsidium sozusagen treuhänderisch zu vertreten? Die GeschoBT besagt zwar, dass jede Fraktion mit mindestens einem Präsidenten vertreten sein soll, aber muss dieser auch aus der eigenen Fraktion kommen…? Dem Wortlaut der Norm nach wohl kaum. Unter Umständen ließe sich so ein für alle Fraktionen tragbarer Kompromiss finden – was ich aber für unwahrscheinlich hielte.

Eine andere Möglichkeit wäre, die Geschäftsordnung so anzupassen, dass möglichen verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nichtbeteiligung einer Fraktion im Präsidium dadurch ausgeräumt werden. Dies könnte z.B. durch eine erweiterte Berichtspflicht an nicht vertretene Fraktionen und / oder eine Verpflichtung zur Anhörung bei bestimmten Entscheidungen geschehen.

So oder so sollte der Konflikt gelöst werden, denn so ein Dauerstreit steht unserer Demokratie nicht gut.

Könnte das Grundrecht auf Asyl abgeschafft werden?

Friedrich Merz wurde mit seiner Aussage zum Asylrecht teilweise so interpretiert, dass er das Grundrecht abschaffen wolle – was er im übrigen nie gesagt oder gar gefordert hat.

Im Zuge der folgenden Diskussion auf twitter äußerte ich, dass ich eine ersatzlose Abschaffung des Asylartikels Art. 16a GG im Grundgesetz für ausgeschlossen halte, da Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) i.V.m. Art. 1 GG (Menschenwürde, Menschenrechte) das Asylgrundrecht der Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers entziehe.

Allerdings führt das Bundesverfassungsgericht aus (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Mai 1996- 2 BvR 1938/93), dass die “durch Art. 79 Abs. 3 GG gezogene Grenze, nach der die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht berührt werden dürfen, … nicht dadurch verletzt” wird, “daß Ausländern Schutz vor politischer Verfolgung nicht durch eine grundrechtliche Gewährleistung geboten wird.”

Das Asylgrundrecht könnte also aus verfassungsrechtlicher Sicht ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

Entscheidend ist aber die obige Hervorhebung von “grundrechtlich”.

Denn “das Bundesverfassungsgericht [hat] zur Bestimmung des Begriffs der politisch Verfolgten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. ausgeführt, dem Asylgrundrecht liege die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, kein Staat habe das Recht, Leib, Leben oder persönliche Freiheit aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in der politischen Überzeugung, in der religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren Merkmalen lägen.”

Daraus folgt, dass der Staat verpflichtet ist, politisch verfolgten ein wie auch immer geartetes Schutzrecht zu gewähren, wenn ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Zu der Frage, wie dieses Schutzrecht aus verfassungsrechtlicher Sicht ausgestaltet sein muss, hat sich das Bundesverfassungsgericht explizit nicht geäußert, der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers dürfte hier recht weit sein und müsste nicht zwingend ein Bleiberecht im Bundesgebiet umfassen – möglich wären z.B. Vereinbarungen mit sicheren Drittstaaten.

Angemerkt sei weiter, dass sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention, die gemäß Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechts ist, ebenfalls ein Schutzanspruch politisch verfolgter ergibt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 02. Dezember 1997- 2 BvL 55/92). Die Frage, ob und inwieweit darüber hinaus ein Schutzanspruch aus Art. 25 GG in Verbindung mit Völkergewohnheitsrecht gegeben ist – was zu bejahen sein dürfte – kann dementsprechend offen bleiben.

tldr

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, das Asylrecht aus dem Grundgesetz zu streichen. Ein Schutzanspruch politisch Verfolgter ergibt sich aber schon aus Art. 1 GG sowie aufgrund völkerrechtlicher Regelungen.

Nein, das Asylrecht wurde nicht wegen der Erfahrungen mit der NS Zeit ins Grundgesetz aufgenommen

Immer wieder wird behauptet, das Asylrecht sei wegen der Erfahrungen mit der NS Zeit ins Grundgesetz aufgenommen worden.

Dies hält aber einer Überprüfung nicht stand.

Die Ursprünge des modernen Asylgedankens

Historisch fußt das Asylrecht im Schutz vor Auslieferungen wegen politischer Straftaten, die viele europäische Rechtsordnungen bereits im frühen 19. Jahrhundert kannten. Das Belgische Auslieferungsrecht von 1833 setzte hier Maßstäbe, die im Laufe der Zeit von vielen westlichen Staaten übernommen wurden.

Die entsprechende Entwicklung in Deutschland begann aber erst recht spät. So regelte das “Deutsche Auslieferungsgesetz” von 1929, dass Auslieferungen wegen politischer Straftaten nicht möglich sind, die Entscheidung darüber wurde den Gerichten übertragen. 1932 schließlich enthielt die preußische Ausländer-Polizeiverordnung auch einen Schutz politisch Verfolgter vor Zurückweisung an der Grenze und damit faktisch erstmals ein individuelles Asylrecht in Deutschland. Die Idee des individuellen Asyls im deutschen Recht gab es also schon vor der NS-Zeit.

Ursächlich für diese Sensibilisierung in Sachen Flüchtlinge und Asyl waren die Erfahrungen des ersten Weltkriegs, der zu großen Fluchtbewegungen führte. Auf internationaler Ebene schärften weitere Konflikte und Probleme, wie z.B. der Genozid der Türken an den Armeniern oder die Hungerkrise in der Sowjetunion den Blick auf die Thematik und führten zu Lösungsansätzen wie z.B. den Nansen-Pass für Flüchtlinge, den der Hochkommissar des Völkerbundes für Flüchtlingsfragen, Fridtjof Nansen, 1922 einführte.

Die folgenden Erfahrungen des zweiten Weltkriegs verstärkten zwar den Druck, in Flucht- und Asylfragen aktiv zu werden, waren aber gleichfalls nicht allein ursächlich für die weiteren Entwicklung wie z.B. die Verabschiedung der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” im Jahr 1948, die in Art. 10 (Verbot der willkürlichen Ausweisung) und Art. 14 Asylrechtsgrundsätze umfasst.

Die Aufnahme des Asylrechts im Grundgesetz

Grundsätzlich steht hinter dem Grundgesetz natürlich der Gedanken der Abgrenzung zur NS-Diktatur. Juristisch steht es aber durchaus in der Tradition der Weimarer Republik unter Vermeidung deren Fehler. Dies ist nahe liegend, wurden die Mitglieder des Parlamentarischen Rats doch durch diese politisch und juristisch geprägt. Gleichzeitig konnte man sich den internationalen Entwicklungen der Zeit nicht verschließen.

Gleichwohl sollte das Grundgesetz – insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Situation in Nachkriegsdeutschland – nur einen Minimalschutz in Sachen Asyl bieten. So lautete einer der ersten Entwürfe des Asylartikels:

Jeder Deutsche, der wegen seines Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit oder Weltfrieden verfolgt wird, genießt im Bundesgebiet Asylrecht.

Vom Asylrecht sollten damit nur deutsche Staatsbürger – im Hinterkopf hatte man insbesondere die Bewohner der SBZ, der sowjetisch besetzten Zone – profitieren. Man kann also getrost behaupten, dass auch der aufkommende Ost-West Konflikt seinen Anteil daran hat, dass das Asylrecht gesondert ins Grundgesetz aufgenommen wurde.

Mit einem Asylrecht auch für Ausländer hielten jedenfalls viele Mitglieder des Rats und der Ausschüsse die Bundesrepublik für überfordert. Angesichts der internationalen Entwicklungen und vermeintlicher völkerrechtlicher Verpflichtungen wollte – und konnte – man sich dem aber nicht verschließen, so dass weitere Entwürfe lauteten:

Ausländer, welche wegen ihres Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden politisch verfolgt werden, genießen im Bundesgebiet Asylrecht.

oder

Politisch verfolgte genießen Asylrecht im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts.

Der Hinweis auf das allgemeine Völkerrecht sollte klarstellen, dass das Asylrecht des Grundgesetzes eben nicht über das daraus notwendige hinausgehen sollte, denn

Wir sind eine schwache Nation, und ohne die Mittel, um weitergehenden Schutz zu gewähren, können wir nicht etwas tun, wofür wir selbst nicht die entsprechenden Mittel zur Hand haben, um es zu gewährleisten.

wie Hermann von Mangoldt (CDU) in diesem Zusammenhang ausführte.

Der Hinweis auf das allgemeine Völkerrecht wurde dann insbesondere auf das Betreiben Carlo Schmids (SPD) und auch wohl von Mangoldts gestrichen, da man diesen angesichts von Art. 25 GG entbehrlich hielt. Dieser lautet:

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Das Asylrecht des Grundgesetzes sollte im Ergebnis mithin nur einen völkerrechtlich ohnehin gebotenen Mindestschutz gewähren, nicht jedoch über diesen hinausgehen. Erstaunlich ist in dem Zusammenhang, dass diese allgemeinen Regeln des Völkerrechts damals und besonders auch im Verständnis des parlamentarischen Rats in erster Linie einen Schutz vor Auslieferung begründen sollte. Das Grundgesetz sollte dieser völkerrechtlichen Institution Asylrecht lediglich einen subjektiven Charakter geben.

Die Entstehung des Art. 16 aF GG ist also besonders im Kontext der historischen völkerrechtliche Entwicklung zu sehen, die wiederum insbesondere durch die Erfahrungen im ersten Weltkrieg und der Zeit danach vorangetrieben wurde.

Die frühe Entwicklung in der Praxis

Aus Sicht der Mitglieder des parlamentarischen Rats war also klar, dass der Inhalt des Asylrechts im Grundgesetz sich aus dem Rahmen des Völkerrechts ergeben und sich mit diesem entwickeln würde.  Dies wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.01.1957 (BVerwG I C 65.5, hier online) besonders deutlich:

Nach der Entstehungsgeschichte des Art. 16 GG sollte dem politisch Verfolgten das Asylrecht im Rahmen des Völkerrechts gewährt werden. Zu Beginn der Beratungen des Parlamentarischen Rates waren, wie der Bonner Kommentar zu Art. 16 GG mitteilt (Anm. II 4 b), noch die Worte “im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts” eingeschaltet worden. Diese Wendung ist jedoch im Hinblick auf die innerstaatliche Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG) als entbehrlich gestrichen worden. Nun finden sich aber im Völkerrecht keine allgemein anerkannten Regeln über das Asylrecht (vgl. hierzu Grützner in Neumann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Bd. 2 S. 598, und Lange, Grundfragen des Auslieferungs- und Asylrechts, Juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, Schriftenreihe, Heft 5 S. 11). Das Asylrecht wird noch sehr unterschiedlich gehandhabt. Lediglich Ansätze zu einer weiteren Entwicklung sind im internationalen Recht festzustellen. Auf sie wird, wenn man dem Sinn des Art. 16 GG gerecht werden will, zurückzugreifen sein. …
Dafür, daß der Grundgesetzgeber dem Staat eine Verpflichtung über diese Grundsätze hinaus auferlegen wollte, ergeben sich keine Anhaltspunkte.

Prägend ist die Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, auf die auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug nimmt. Nach dieser darf ein Flüchtling nicht ausgewiesen oder abgeschoben werden, wenn sein Leben oder seine Freiheit im Zielland wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sind.

Die weitere Rechtsprechung der obersten Gerichte des Bundes und des Bundesverfassungsgerichts, die begleitende Gesetzgebung und Entwicklung des Völkerrechts haben das Asylrecht des Grundgesetzes dann konkretisiert.

Der NS Zeit Mythos

Dennoch wird immer wieder behauptet, das Asylrecht sei wegen der Erfahrungen mit der NS-Zeit ins Grundgesetz aufgenommen worden, was wie dargelegt nicht zutreffend ist.

Wenn z.B. die folgende Kommentierung zu Artikel 16a GG (Stern / Becker: Grundrechte-Kommentar, 2. Auflage 2016 Rn 13 zu III. Entstehungsgeschichte des Art. 16 Abs. 2 GG a.F. ) ausführt

“Das Asylgrundrecht in Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG stellt in der deutschen Verfassungstradition und auch vor dem völker- und menschrechtlichen Hintergrund eine Novität dar, die als Reaktion auf die politischen Verfolgungen während der Nazidiktatur sowie der kommunistischen Diktaturen der Nachkriegszeit zu verstehen ist…”

ist dies stark verkürzend wenn nicht gar verfälschend. Das Asylgrundrecht in Art. 16 aF war keine Novität und sollte nach dem Willen des Parlamentarischen Rats eben nie über das Völkerrecht hinausgehen und greift lediglich eine Entwicklung auf, die nach dem ersten Weltkrieg an Fahrt aufgenommen hat.

Mehr zum Thema

Wer sich ausführlicher mit dem Thema befassen mag, lese “Das konstitutionelle Asylrecht in Deutschland in Deutschland – ein Nachruf” von Dr. Dr. Paul Tiedemann, das als PDF verfügbar ist.