Wir dokumentieren diesen offenen Brief von Kulturschaffenden vom 30. Januar 2025:
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Ein kurzer Blick auf das Abstimmungsverhalten zu Friedrich Merz 5 Punkte Plan zur Asylbegrenzung
Hier dokumentieren wir das Abstimmungsverhalten der Fraktionen beim Entschließungsantrag der CDU/CSU Fraktion in Sachen Migration:
Dokumentiert: Statement von Präsident Joe Biden über die vorsorgliche Begnadigung
Hier dokumentieren wir das Statement von US-Präsident Joe Biden zur Begnadigung von Dr. Fauci und anderen:
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Dokumentiert: Das Statement von Sam Altman und seiner Familie zu den Anschuldigungen seiner Schwester
Wir dokumentieren hier das Statement von Sam Altman zu den Vorwürfen und der neun Klage seiner Schwester, das er auf X veröffentlicht hat.
Our family loves Annie and is very concerned about her well-being. Caring for a family member who faces mental health challenges is incredibly difficult. We know many families facing similar struggles understand this well.
Der X-Account von Taleb Al Abdulmohsen, dem mutmaßlichen Täter von Magdeburg
Der mutmaßliche Täter des Terroranschlags von Magdeburg, , hat einen X-Account, der Stand 21. Dezember 2024 noch unter @DrTalebJawad erreichbar ist.
Hier sind einige ausgewählte Posts von ihm:
Einschätzung von Grok über den Account
Der Account @DrTalebJawad scheint polarisierend zu sein und verschiedene Reaktionen auf Twitter (X) hervorzurufen. Hier sind einige der Hauptcharakteristika, die aus den Posts hervorgehen:
- Er beschreibt sich selbst als saudi-arabischen Ex-Muslim, der in Deutschland lebt.
- Die Frage, ob @DrTalebJawad wirklich ein Ex-Muslim ist, kann jedoch nicht eindeutig beantwortet werden, da es Zweifel an seiner Authentizität gibt.
- Er hat in den letzten Monaten zunehmend verstörende Inhalte gepostet hat.
- Es gibt Spekulationen über seine psychische Verfassung, mit einigen Kommentaren, die ihn als psychotisch beschreiben oder von einer möglichen Psychose sprechen.
- Es gibt Hinweise darauf, dass der Account zu verschiedenen Zeitpunkten gesperrt oder geschlossen wurde.
Zusammengefasst, ist @DrTalebJawad eine kontroverse Persönlichkeit, die sowohl für ihre politischen und religiösen Ansichten als auch für ihr Verhalten auf X Aufmerksamkeit erregt hat.
Dokumentiert: Das Schreiben von Meta an den Generalstaatsanwalt von Kalifornien in Sachen openAI
Hier dokumentieren wir das Schreiben, das Mark Zuckerbergs Meta an den kalifornischen Generalstaatsanwalt Bob Bonta geschrieben hat, um gegen die Umwandlung von openAI von einer Non-Profit in eine Profit Organisation zu demonstrieren.
Dokumentiert: Die Stellungnahme von Assad zu den Umständen seiner Flucht
Hier dokumentieren wir die Erklärung von Präsident Bashar al-Assad zu den Umständen, die zu seinem Verlassen Syriens führten
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Dokumentiert: Statement von Präsident Joe Biden zur Begnadigung seines Sohnes
Wir dokumentieren hier den Text, mit dem Joe Biden seinen Sohn begnadigt hat, in deutscher Übersetzung. Das englische Original gibt es zusätzlich am Ende dieses Beitrags:
Mit dem Amtsantritt habe ich erklärt, dass ich mich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einmischen werde. Dieses Versprechen habe ich gehalten, auch wenn ich mit ansehen musste, wie mein Sohn Hunter Biden selektiv und ungerecht strafrechtlich verfolgt wurde.
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Dokumentiert: Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)
Wir haben hier die Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) der 17 Rechtswissenschaftler vom 27. November 2024 dokumentiert – sie können Sie hier direkt im Browser lesen.
Alternativ haben wir hier eine PDF zum Download.
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Inneres und Heimat
Herrn Stv. Vorsitzenden Prof. Dr. Lars Castellucci
Rechtsausschuss
Frau Vorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker
(27. November 2024)
Anschreiben
Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD)
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, sehr geehrter Herr Professor Castellucci, sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses und des Rechtsausschusses,
die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme möchten als Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler mit ihrer rechtswissenschaftlichen Expertise zur Klärung der Fragen rund um ein Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) beitragen. Wir sind der Auffassung, dass ein solches Parteiverbotsverfahren, wie es etwa von 113 Abgeordneten in der Drs. 20/13750 beantragt wird, Aussicht auf Erfolg hat.
Im Folgenden wird zu diesem Zweck zunächst die verfassungsrechtliche Aufgabe und Verantwortung der Antragsberechtigten geschildert (I.). Anschließend wird der verfassungsrechtliche Rahmen des Parteiverbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz abgesteckt (II.). Sodann wird subsumiert, inwiefern die AfD eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt (III.). Schließlich werden die Rechtsfolgen eines Parteiverbots (IV.) und rechtspolitische Erwägungen, die für ein solches Verbot streiten (V.), dargestellt. Der Stellungnahme ist als Anhang eine Zusammenstellung exemplarischer Belege beigefügt, die die verfassungsfeindlichen Umtriebe der AfD dokumentiert.
Wir hoffen, mit dieser Stellungnahme zur Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren beitragen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dokumentiert: Der DOGE-Plan zur Regierungsreform von Elon Musk und Vivek Ramaswamy
Hier dokumentieren wir den Artikel von Elon Musk und Vivek Ramaswamy zum DOGE Plan, der im englischen Original im Wall Street Journal unter dem Titel „Elon Musk and Vivek Ramaswamy: The DOGE Plan to Reform Government“ erschienen ist in deutscher Übersetzung. Diese wurde von deepl erstellt, kleine Anpassungen habe ich selbst vorgenommen.
Vorher haben wir aber noch eine knappe Zusammenfassung für Sie:
Zusammenfassung
Auf Wunsch von Präsident Donald Trump sollen Elon Musk und Vivek Ramaswamy die neu gegründete Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) leiten. Ziel ist es, die Bundesregierung zu verschlanken, unrechtmäßige Vorschriften abzuschaffen, die Bürokratie zu reduzieren und Kosten zu senken.
DOGE stützt sich auf zwei aktuelle Urteile des Obersten Gerichtshofs (West Virginia v. EPA, Loper Bright v. Raimondo), die die Befugnisse von Behörden einschränken, um nur von Kongress autorisierte Vorschriften zuzulassen. Mit juristischen Experten und Technologie sollen übermäßige Vorschriften identifiziert und durch Exekutivanordnungen gestoppt werden, was die Wirtschaft entlasten soll.
Parallel dazu will DOGE die Zahl der Beamten proportional zur Reduktion von Vorschriften kürzen. Maßnahmen wie verpflichtende Büroanwesenheit sollen freiwillige Kündigungen fördern, begleitet von Abfindungen und Frühpensionierungen.
Außerdem sollen über 500 Milliarden Dollar jährlich an Ausgaben gestrichen und ineffiziente Beschaffungsprozesse reformiert werden. Ziel ist, die Reformen bis zum 4. Juli 2026 abzuschließen und eine kleinere, verfassungskonforme Regierung zu schaffen, die keine Behörde wie DOGE mehr benötigt.
Elon Musk und Vivek Ramaswamy: Der DOGE-Plan zur Regierungsreform
Gemäß den Vorgaben des Obersten Gerichtshofs werden wir die jahrzehntelange Machtübernahme durch die Exekutive rückgängig machen.
Unsere Nation wurde auf der Grundidee gegründet, dass die von uns gewählten Personen die Regierung leiten. So funktioniert Amerika heute nicht mehr. Die meisten Rechtsverordnungen sind keine vom Kongress erlassenen Gesetze, sondern „Regeln und Vorschriften“, die von nicht gewählten Bürokraten erlassen werden – Zehntausende davon jedes Jahr. Die meisten Durchsetzungsentscheidungen und Ermessensausgaben der Regierung werden nicht vom demokratisch gewählten Präsidenten oder seinen politischen Beauftragten getroffen, sondern von Millionen nicht gewählter, nicht ernannter Beamter in Regierungsbehörden, die sich dank des Schutzes des öffentlichen Dienstes als unkündbar betrachten.
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