Dokumentiert: Der Anti Netanjahu tweet von Jo Leinen

Rashida #Tlaib ist zu bewundern : sie will sich von dem Rassisten #Nethanjahu keinen Maulkorb verpassen lassen und sagt deshalb ihre Reise zur 90jährigen Großmutter im Westjordanland ab. Diese Kongressabgeordnete hat Charakter !

Quelle: tweet vom 16. August 2019

Dokumentiert: Stellungnahme von US-Botschafter David Friedman zum israelischen Einreiseverbot für Rashida Tlaib und Ilhan Omar

Der amerikanische Botschafter in Jerusalem hat auf twitter eine Stellungnahme zum Einreiseverbot für Rashida Tlaib und Ilhan Omar veröffentlich, die wir hier gerne dokumentieren:

Jerusalem, Israel, August 15, 2019

STATEMENT OF AMBASSADOR DAVID FRIEDMAN WITH REGARD TO THE DECISION OF THE GOVERNMENT OF ISRAEL TO DENY ENTRY TO DELEGATION LED BY CONGRESSWOMEN RASHIDA TLAIB AND ILHAN OMAR

The United States supports and respects the decision of the Government of Israel to deny entry to the Tlaib/Omar Delegation.

The Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement against Israel is not free speech.

Rather, it is no less than economic warfare designed to delegitimize and ultimately destroy the Jewish State. Israel properly has enacted laws to bar entry of BDS activists under the circumstances present here, and it has every right to protect its borders against those activists in the same manner as it would bar entrants with more conventional weapons.

Initially, Israel had indicated that it would accept the Tlaib/Omar Delegation, and use their visit as an opportunity to engage with and educate the delegation members with regard to Israel’s vibrant and robust democracy, its religious tolerance and its ethnic diversity. Unfortunately, the itinerary of the Tlaib/Omar Delegation leaves no room for that opportunity. In contrast to the
nearly 70 freshmen members of Congress who just recently completed, or who are currently pursuing, a balanced visit to Israel that includes meetings with both Israeli and Palestinian leaders, the Tlaib/Omar Delegation has limited its exposure to tours organized by the most strident of BDS activists. This trip, pure and simple, is nothing more than an effort to fuel the
BDS engine that Congresswomen Tlaib and Omar so vigorously support.

Like the United States, Israel is a nation of laws. We support Israel’s application of its laws in this case.


Jerusalem, Israel, 15. August 2019
ERKLÄRUNG VON BOTSCHAFTER DAVID FRIEDMAN ZUR ENTSCHEIDUNG DER ISRAELISCHEN REGIERUNG, DER DELEGATION UNTER DER LEITUNG VON KONGRESSABGEORDNETEN RASHIDA TLAIB UND ILHAN OMAR DIE EINREISE ZU VERWEIGERN.

Die Vereinigten Staaten unterstützen und respektieren die Entscheidung der Regierung Israels, der Delegation von Tlaib/Omar die Einreise zu verweigern.

Die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) gegen Israel ist keine freie Meinungsäußerung.

Vielmehr handelt es sich um nicht weniger als wirtschaftliche Kriegsführung, die darauf abzielt, den jüdischen Staat zu delegitimieren und letztlich zu zerstören. Israel hat unter den hier dargelegten Umständen ordnungsgemäß Gesetze erlassen, um die Einreise von BDS-Aktivisten zu verhindern, und es hat jedes Recht, seine Grenzen vor diesen Aktivisten so zu schützen, wie es dies mit konventionelleren Methoden tun würde.

Ursprünglich hatte Israel angedeutet, dass es die Tlaib/Omar-Delegation empfangen und ihren Besuch als Gelegenheit nutzen würde, mit den Mitgliedern der Delegation in Bezug auf die lebendige und stabile Demokratie Israels, seine religiöse Toleranz und seine ethnische Vielfalt in Kontakt zu treten und sie zu informieren. Leider lässt die Planung der Delegation von Tlaib/Omar keinen Raum für diese Gelegenheit. Im Gegensatz zu den
fast 70 neuen Kongressabgeordneten, die erst kürzlich einen ausgewogenen Besuch in Israel absolviert haben oder derzeit verfolgen, der Treffen mit sowohl israelischen und palästinensischen Führern beinhaltet, hat die Tlaib/Omar-Delegation ihr Engagement auf Ziele beschränkt, die von den schärfsten BDS-Aktivisten organisiert werden.

Diese Reise, um es klar zu sagen, ist nichts anderes als Unterstützung für BDS, die die Kongressabgeordneten Tlaib und Omar so tatkräftig fördern.

Wie die Vereinigten Staaten ist Israel ein Rechtsstaat. Wir unterstützen die Anwendung der israelischen Gesetze in diesem Fall.

 

Dokumentiert: Emser Depesche

Die Emser Depesche im ist ein regierungsinternes Telegramm vom 13. Juli 1870 des Diplomaten Heinrich Abeken an Otto von Bismarck.

Hintergrund war, dass Frankreich es nicht wünschte, dass ein Hohenzollern Prinz den spanischen Thron besteigen sollte. Der französische Botschafter Vincent Benedetti sprach im Kurort Bad Ems mehrmals mit König Wilhelm I., der für alle Zukunft eine erneute Kandidatur von Hohenzollern für den Thron ausschließen solle. Wilhelm verweigerte dies.

Seine Majestät der König schreibt mir:

Graf Benedetti fing mich auf der Promenade ab, um auf zuletzt sehr zudringliche Art von mir zu verlangen, ich sollte ihn autorisiren, sofort zu telegraphiren, dass ich für alle Zukunft mich verpflichtete, niemals wieder meine Zustimmung zu geben, wenn die Hohenzollern auf ihre Candidatur zurückkämen.

Ich wies ihn zuletzt, etwas ernst, zurück, da man à tout jamais dergleichen Engagements nicht nehmen dürfe noch könne.

Natürlich sagte ich ihm, dass ich noch nichts erhalten hätte und da er über Paris und Madrid früher benachrichtigt sei als ich, er wohl einsähe, dass mein Gouvernement wiederum außer Spiel sei.

Seine Majestät hat seitdem ein Schreiben des Fürsten bekommen.

Da Seine Majestät dem Grafen Benedetti gesagt, dass er Nachricht vom Fürsten erwarte, hat Allerhöchstderselbe, mit Rücksicht auf die obige Zumuthung, auf des Grafen Eulenburg und meinen Vortrag, beschlossen, den Grafen Benedetti nicht mehr zu empfangen, sondern ihm nur durch einen Adjutanten sagen zu lassen: dass Seine Majestät jetzt vom Fürsten die Bestätigung der Nachricht erhalten, die Benedetti aus Paris schon gehabt, und dem Botschafter nichts weiter zu sagen habe.

Seine Majestät stellt Eurer Excellenz anheim, ob nicht die neue Forderung Benedettis und ihre Zurückweisung sogleich, sowohl unsern Gesandten, als in der Presse mitgeteilt werden sollte.

Dokumentiert: Eine Stellungnahme zur Atomkriegsführung (Russell-Einstein-Manifest)

Das sog. Russell-Einstein Manifest wurde maßgeblich von Bertrand Russell verfasst und neben ihm von 10 weiteren Wissenschaftlern unterzeichnet. Am 9. Juli 1955 wurde es veröffentlicht.

Beiliegend überreiche ich Ihnen eine von einigen der angesehensten wissenschaftlichen Autoritäten unterzeichnete Stellungnahme zur nuklearen Kriegsführung. Es wird auf das absolute und nicht wieder gut zu machende Unglück, das mit einer solchen Kriegsführung verknüpft sein würde,, besonders hingewiesen. Es ergibt sich die Notwendigkeit, irgendeinen anderen Weg zu finden, auf welchem internationale Streitigkeiten beigelegt werden können. Ich hoffe zutiefst, das Sie sich öffentlich zu diesem Problem äußern werden. Es ist das ernsteste von allen, vor welche die Menschheit jemals gestellt worden ist.

Ihr ergebener Bertrand Russell

Angesichts der tragischen Situation, welcher die Menschheit gegenwärtig gegenübersteht, meinen wir, daß sich die Wissenschaftler zur Aussprache zusammenfinden sollten, um die Gefahren, welche aufgrund der Entwicklung der Massenvernichtungsmittel entstanden sind, abzuschätzen, und um über eine Resolution im Sinne des am Ende stehenden Entwurfs zu diskutieren.

Wir sprechen hier nicht als Angehörige dieser oder jener Nation, dieses oder jenes Erdteils oder dieses oder jenes Glaubensbekenntnisses, sondern als menschliche Wesen, als Angehörige der Spezies Mensch, deren weitere Existenz zweifelhaft geworden ist. Die Welt ist voller Streitigkeiten und der titanische Kampf zwischen Kommunismus und Antikommunismus überschattet alle kleineren Konflikte.

Fast jedermann mit politischem Bewußtsein hegt feste Ansichten über eine oder mehrere dieser Streitfragen. Aber wir bitten inständig darum, derartige Meinungen zurückzustellen und sich lediglich als Mitglied einer biologischen Art zu betrachten, die eine beachtliche Geschichte hinter sich hat und deren Untergang keiner von uns wünschen kann.

Wir wollen versuchen, nicht ein einziges Wort auszusprechen, das bei einer Partei mehr Anklang finden würde als bei einer anderen. Alle schweben in gleichem Maße in Gefahr; und wenn erst die Gefahr erkannt worden ist, besteht die Hoffnung, daß . man sie gemeinsam abwenden kann.

Wir müssen lernen, auf neue Art zu denken. Wir sollten nicht mehr danach fragen, welche Mittel und Wege dem militärischen Siege der von uns bevorzugten Partei offen stehen. Solche Möglichkeiten gibt es nämlich gar nicht mehr. Vielmehr stehen wir vor der Frage, auf welche Weise eine militärische Auseinandersetzung, deren Folgen für alle Beteiligten unheilvoll sind, verhindert werden kann.

Die allgemeine Öffentlichkeit und sogar viele Männer in führenden Stellungen haben. sich noch nicht vergegenwärtigt, was ein Krieg mit Kernbomben bedeuten, würde. Die Allgemeinheit, denkt hierbei,. immer noch an die Ausradierung von Städten. Man hat begriffen, daß die neuen Bomben noch stärker sind als die alten und daß während eine Atombombe seinerzeit Hiroshima vernichten konnte, nunmehr eine H-Bombe die größten Städte wie London, New York und Moskau dem Erdboden gleichmachen könnte.

Zweifellos würden in einem H-Bombenkrieg die großen. Städte verschwinden. Aber das wäre nur eines der kleineren Unglücke, die uns bevorstehen würden. Wenn in London, New York und Moskau alle bis auf den letzten Mann umgebracht werden würden, dann könnte sich die Welt im Lauf von ein paar Jahrhunderten von diesem Schlag erholen. Aber heute wissen wir, vor allem seit dem Bikini-Versuch, daß Kernbomben Verderben über ein viel größeres Gebiet allmählich ausbreiten können, als bisher vermutet worden war.

Aus zuverlässiger Quelle wird berichtet, daß man z. Zt. eine Bombe herstellen kann, welche 2500 mal so wirksam ist wie jene, welche Hiroshima zerstört – hat. Solch eine Bombe jagt radioaktive Teilchen in die
obere Atmosphäre, sofern sie in Bodennähe oder unter Wasser explodiert. Diese Teilchen sinken allmählich wieder herab und erreichen die Erdoberfläche in Gestalt tödlichen Staubes oder Regens. Mit derartigem Staub wurden seinerzeit die japanischen Fischer und ihr Fang infiziert.

Kein Mensch weiß, wie weit solche tödlichen radioaktiven Teilchen ausgestreut werden können, aber die hervorragendsten Fachleute erklären einmütig, daß es sehr gut möglich wäre, daß ein Krieg mit H-Bomben der menschlichen Rasse ein Ende setzt. Es ist zu befürchten, daß beim Einsatz vieler H-Bomben ein allgemeines Sterben anhebt – plötzlich und schnell nur für die Minderzahl, für die Majorität hingegen als qualvolle Krankheit und langsames Dahinwelken.

Viele Männer der Wissenschaft und Autoritäten der Kriegsführung haben gewarnt. Keiner von ihnen sagt, daß die übelsten Auswirkungen gewiß sind. Aber sie sagen, daß jene Folgen möglich sind, und daß niemand sicher sein könne, daß sie nicht eintreten werden. Wir haben bis jetzt nicht finden können, daß die diesbezüglichen Ansichten der Fachleute in irgend einer Weise von ihrer politischen Einstellung oder von anderen Vorurteilen abhängen. Vielmehr haben unsere Nachforschungen erwiesen, daß hierfür der Umfang der Sachkenntnis des einzelnen Fachmannes maßgeblich ist und daß diejenigen Männer, welche am meisten wissen, die ärgsten Befürchtungen haben.

Hier also liegt das Problem, nackt, furchtbar und unausweichlich: “Werden wir dem Menschengeschlecht den Untergang bereiten, oder wird die Menschheit auf Krieg verzichten?” Man mag der Frage nicht nähertreten, weil den Krieg abzuschaffen so schwierig sei. Die Beseitigung des Krieges wird unangenehme Einschränkungen der nationalen Souveränität verlangen. Was aber vielleicht mehr als alles andere ein Verständnis der Situation verhindert, liegt daran, daß das Wort “Menschheit” sich so unbestimmt und abstrakt anhört. Die Menschen stellen sich kaum vor, daß die Gefahr ihnen selbst, ihren Kindern und Großkindern und nicht bloß einer dunkel empfundenen Menschheit droht. Sie können es kaum begreifen, daß sie, jeder einzelne und all jene, die sie lieben, in der ungeheueren Gefahr schweben, auf qualvolle Weise umzukommen. Und so wiegen sie sich in der Hoffnung, daß es vielleicht doch zulässig sei, mit Kriegen fortzufahren, wenn die modernen Waffen verboten werden würden.

Diese Hoffnung aber ist eine Illusion. Was für Abmachungen über die Ausschaltung der H-Bombe auch in Friedenszeiten getroffen worden sind, sie würden in Kriegszeiten doch nicht als bindend angesehen werden. Auf beiden Seiten würde die Herstellung der- H-Bombe wieder aufgenommen werden, sobald der Krieg ausgebrochen ist. Denn wenn auf der einen Seite die Bombe hergestellt wird und auf der anderen nicht, dann wäre der Gegner mit den Bombers ‘unvermeidlich der Sieger.

Obgleich also ein Abkommen über den Verzicht auf Atomwaffen als Teil einer allgemeinen Abrüstung keine endgültige Lösung darstellen würde, so würde. es dennoch gewissen wichtigen Zwecken dienlich sein. Erstens hat jedes Übereinkommen zwischen Ost und West insoweit etwas Gutes an sich, als es zur Entspannung beiträgt. Zweitens würde die Abschaffung der thermonuklearen Waffen, sofern jeder von der ehrlichen Durchführung auf der anderen Seite überzeugt sein kann, die Furcht vor einem plötzlichen Angriff im Stile von Pearl Habour, welche gegenwärtig beide Seiten in einem Zustand nervöser Sorge hält, verringern. Wir würden daher ein solches Übereinkommen begrüßen, wenn auch nur als ersten Schritt.

Die meisten von uns denken nicht unparteiisch, aber als, Menschen müssen wir uns stets vor Augen halten: Wenn die Streitfragen zwischen Ost und West auf irgendeine Weise entschieden werden können, welche jeden Partner- weitgehend zufriedenstellen kann, sei er Kommunist oder Antikommunist, Asiate, Europäer oder Amerikaner, Weißer oder Schwarzer, dann dürfen diese Streitfragen keinesfalls durch Krieg entschieden werden. Es wäre zu wünschen, daß dieses, sowohl im Osten als auch im Westen eingesehen wird.

Vor uns liegt, wenn wir richtig wählen, eine beständige Ausweitung von Glück, Wissen und Weisheit. Sollen wir stattdessen den Tod wählen, bloß weil wir unsere Streitereien nicht vergessen können? Wir wenden uns als Menschen an unsere Mitmenschen: Erinnert Euch Eures Menschseins und. vergeßt alles andere! Wenn Ihr das vermögt, dann öffnet sich der Weg zu einem neuen Paradies. Könnt Ihr es nicht, dann droht Euch allen der Tod.

Resolution

Angesichts der Tatsache, daß in einem künftigen Weltkrieg Kernwaffen bestimmt benutzt werden würden und daß derartige Waffen das Fortbestehen der Menschheit bedrohen, fordern wir die Regierungen, der ganzen Welt auf, einzusehen und öffentlich einzugestehen, daß ein Weltkrieg ihren Zielen nicht förderlich sein kann. Weiterhin fordern wir sie auf, friedliche Mittel aufzufinden, um alle Streitsachen zwischen sich zu schlichten.

Unterzeichnet von:

Max Born
Percy Williams Bridgman
Albert Einstein
Leopold Infeld
Frédéric Joliot-Curie
Hermann Joseph Muller
Linus Carl Pauling
Cecil Powell
Józef Rotblat
Bertrand Russell
Hideki Yukawa

Dokumentiert: Mainauer Erklärung zum Klimawandel

Wir unterzeichnenden Wissenschaftler, die mit Nobelpreisen ausgezeichnet wurden, sind an den Bodensee gekommen, um unsere Erkenntnisse mit vielversprechenden jungen Forschern zu teilen, die wie wir aus der ganzen Welt kommen. Vor fast 60 Jahren hat hier auf der Insel Mainau ein ähnliches Treffen der Nobelpreisträger stattgefunden. Sie gaben eine Erklärung zu den Gefahren der neu entdeckten Nuklearwaffen‐Technologie ab — eine Technologie, die durch Fortschritte in der Grundlagenforschung entstand. Bisher konnten wir einen Atomkrieg vermeiden, obwohl die Bedrohung immer noch besteht.

Nachfolgende Generationen von Wissenschaftlern haben dazu beigetragen, die Welt immer wohlhabender zu machen. Dieser Wohlstand wurde auf Kosten eines weltweit rasch ansteigenden Rohstoffverbrauchs erzielt. Wenn wir dem nicht entgegensteuern, so wird die Erde schließlich nicht mehr in der Lage sein, den Bedürfnissen der Menschheit gerecht zu werden und unsere ständig zunehmende Nachfrage nach Nahrung, Wasser und Energie zu decken. Und dies wird zu einer umfassenden menschlichen Tragödie führen. Bereits jetzt beobachten Klimaforscher die negativen Auswirkungen menschlichen Handelns.

Als Reaktion auf die Möglichkeit eines durch Menschen verursachten Klimawandels haben die Vereinten Nationen den Zwischenstaatlichen Ausschuss über Klimaveränderung IPCC ins Leben gerufen, um den Regierungen der Welt einen Überblick über den aktuellen Stand der maßgeblichen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu vermitteln. Auch wenn er bei weitem nicht perfekt ist, so glauben wir doch, dass die Bemühungen, die zum aktuellen Fünften Sachstandsbericht des IPCC geführt haben, eine der besten Informationsquellen über den heutigen Kenntnisstand zum Klimawandel hervorgebracht haben. Wir behaupten das nicht als Experten auf dem Gebiet des Klimawandels, sondern vielmehr als eine vielfältige Gruppe von Wissenschaftlern, die Hochachtung vor der Integrität des wissenschaftlichen Prozesses haben und ein tiefes Verständnis dafür aufbringen.

Obwohl über das genaue Ausmaß des Klimawandels noch Ungewissheit herrscht, so sind die Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Community, die im jüngsten IPCC‐Bericht enthalten sind, alarmierend ‐ vor allem im Zusammenhang mit den genannten Risiken, die eine Aufrechterhaltung des menschlichen Wohlstands angesichts eines Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur von mehr als ein 2 °C mit sich bringen würde. Im Bericht kommt man zu dem Schluss, dass die von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen die wahrscheinliche Ursache der derzeitigen globalen Erderwärmung sind. Prognosen mittels Klimamodellen weisen darauf hin, dass diese Erwärmung mit großer Wahrscheinlichkeit im kommenden Jahrhundert zu einer Temperatur führen wird, die mehr als 2 °C über dem vorindustriellen Niveau liegt, sofern die von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahrzehnten nicht drastisch gesenkt werden.
Der Bewertung des IPCC zufolge muss die Welt rasche Fortschritte bei der Senkung aktueller und zukünftiger Treibhausgasemissionen erzielen, um die wesentlichen Risiken des Klimawandels zu minimieren. Wir sind der Meinung, dass die Nationen der Welt die Chance der UN‐Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 nutzen und entschlossen handeln müssen, um die künftigen Emissionen weltweit zu begrenzen. Dieses Ziel wird die Zusammenarbeit aller Nationen erfordern, ganz gleich, ob Industriestaat oder Entwicklungsland, und es muss in Übereinstimmung mit aktuellen wissenschaftlichen Bewertungen bis in die Zukunft aufrechterhalten werden. Untätigkeit würde bedeuten, dass wir künftige Generationen der Menschheit einem unzumutbaren Risiko aussetzen.

Mainau Island, Germany 3 July 2015

Peter Agre
J. Michael Bishop
Elizabeth Blackburn
Martin Chalfie
Steven Chu
Claude Cohen-Tannoudji
James W. Cronin
Peter Doherty
Gerhard Ertl
Edmond Fischer
Walter Gilbert
Roy Glauber
David Gross
John L. Hall
Serge Haroche
Stefan Hell
Jules A. Hoffmann
Klaus von Klitzing
Harold Kroto
William Moerner
Ferid Murad
Ei-ichi Negishi
Saul Perlmutter
William Phillips
Richard John Roberts
Kailash Satyarthi
Brian Schmidt
Hamilton O. Smith
George Smoot
Jack Szostak
Roger Y. Tsien
Harold Varmus
J. Robin Warren
Arieh Warshel
Torsten Wiesel
Robert Wilson

Weitere Unterzeichner bis Ende 2015

Hiroshi Amano
David Baltimore
Aaron Ciechanover
Elias Corey
Robert Curl
Johann Deisenhofer
Sheldon Glashow
Robert Grubbs
Leland Hartwell
Dudley Herschbach
Roald Hoffmann
Wolfgang Ketterle
Walter Kohn
Yuan T. Lee
Michael Levitt
John Cromwell Mather
Arthur B. McDonald
Edvard Moser
May-Britt Moser
Ryōji Noyori
Paul Nurse
John O’Keefe
Douglas Osheroff
Arno Penzias
Carlo Rubbia
Oliver Smithies
Jack Steinberger
Thomas Steitz
Horst Störmer
Thomas Südhof
John Sulston
Joseph H. Taylor
Steven Weinberg
Carl Wieman
David Wineland

Dokumentiert: Das Walther Lübcke Zitat, das zu seiner Ermordung führte

Dieses Zitat Walther Lübckes anlässlich einer Bürgerversammlung in Kassel am 14. Oktober 2015 wurde von seinem späteren Mörder Stephan Ernst als Motiv für die Tat angegeben:

Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten… Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.

Dokumentiert: Gründungsaufruf der CDU vom 26. Juni 1945

Gründungsaufruf der CDU

Deutsches Volk!

In der schwersten Katastrophe, die je über ein Land gekommen ist, ruft die Partei

CHRISTLICH – DEMOKRATISCHE UNION DEUTSCHLANDS

aus heißer Liebe zum deutschen Volk die christlichen, demokratischen und sozialen Kräfte zur Sammlung, zur Mitarbeit und zum Aufbau einer neuen Heimat. Aus dem Chaos von Schuld und Schande, in das uns die Vergottung eines verbrecherischen Abenteurers gestürzt hat, kann eine Ordnung in demokratischer Freiheit nur erstehen, wenn wir uns auf die kulturgestaltenden sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums besinnen und diese Kraftquelle unserem Volke immer mehr erschließen.
Unsagbar schwer ist unsere Aufgabe. Nach 1918 rettete die politische Führung Organe des staatlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens aus dem militärischen Zusammenbruch. Unzerstörte Städte und Dörfer, Fabriken, Werkstätten, Felder und Wälder blieben als Grundlage für einen allmählichen Aufstieg des Volkes erhalten.

Heute aber stehen wir vor einer furchtbaren Erbschaft, vor einem

Trümmerhaufen sittlicher und materieller Werte.

Dieses Mal trieb ein gewissenloser Diktator mit seinem Anhang einen frivol entfesselten Krieg bis zum letzten Ausbluten unseres Volkes. Hitler ließ das Land in Schutt und Verödung zurück. Mit verlogenen nationalen Phrasen und hohlen Friedensbeteuerungen hat er das eigene Volk und andere Völker getäuscht und den Idealismus unserer Jugend schändlich mißbraucht. So mußte diese Jugend, die im guten Glauben für ihr Vaterland kämpfte, das Opfer einer wahnwitzigen Führung werden. Groß ist die Schuld weiter Kreise unseres Volkes, die sich nur allzu bereitwillig zu Handlangern und Steigbügelhaltern für Hitler erniedrigten. Jede Schuld verlangt Sühne. Mit den Schuldbeladenen leidet auch die große Zahl der Deutschen, die ihren Schild reinhielten. Sie vermochten sich gegen Gewalt und Terror nicht durchzusetzen. Kämpfer echter demokratischer Gesinnung, evangelische und katholische Christen, zahllose jüdische Mitbürger, Männer und Frauen aus allen Schichten des Volkes litten und starben unter diesem Terror. Im Geiste ihres Vermächtnisses, geeint durch die gleiche Liebe zu unserem Volke, erkennen wir unsere Pflicht, mit diesem Volke den Weg der Sühne,

den Weg der Wiedergeburt

zu gehen.

Das furchtbare Ausmaß von Unrecht, das die Hitlerzeit gebracht hat, verpflichtet die Schuldigen und ihre Helfershelfer unnachsichtig, in strenger Gerechtigkeit, jedoch ohne Rachsucht zur Rechenschaft zu ziehen.
An die Stelle des Zerrbildes einer staatlichen Gemeinschaft in der Hitlerzeit soll jetzt der wahrhaft demokratische Staat treten, der auf der Pflicht des Volkes zu Treue, Opfer und Dienst am Gemeinwohl ebenso ruht, wie auf der Achtung vor dem Recht der Persönlichkeit, ihrer Ehre, Freiheit und Menschenwürde.

Das Recht muß wieder die Grundlage des ganzen öffentlichen Lebens werden. An Stelle der Lüge: „Recht ist, was dem Volke nützt” muß die ewige Wahrheit treten: „Dem Volke nutzt nur, was Recht ist.” Die Unabhängigkeit und der geordnete Gang der Rechtspflege sind wieder herzustellen. Der Ruf nach gerechten Richtern geht wie ein einziger Schrei durch das ganze deutsche Volk. Jede Willkür ist auszuschließen. Eine Gestapo mit ihrem Terror darf es nicht wieder geben. Das öffentliche Leben muß in strenger Sparsamkeit weitgehend auf Selbstverwaltung, freiwilliger und ehrenamtlicher Mitarbeiter aufgebaut werden. Die Volksvertretung soll die brüderliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller die Demokratie bejahenden Parteien und aller aufbauwilligen Kräfte verwirklichen.

Wir fordern ein öffentliches Leben, das sich frei hält von Lüge, Massenwahn und Massenverhetzung und eine verantwortungsbewußte Presse mit dem Willen zur Wahrheit als oberstes Gesetz.

Wir verlangen geistige und religiöse Gewissensfreiheit, Unabhängigkeit aller kirchlichen Gemeinschaften und eine klare Scheidung der kirchlichen und staatlichen Aufgaben.

Das Recht der Eltern auf die Erziehung der Kinder muß gewahrt werden, die Jugend in Ehrfurcht vor Gott, vor Alter und Erfahrung erzogen werden. Der von der Kirche geleitete Religionsunterricht ist Bestandteil der Erziehung.
Durch die verderblichen Lehren des Rassenhasses und der Völkerverhetzung hat Hitler weite Teile der Jugend vergiftet. Sie muß wieder zur Erkenntnis wahrer sittlicher Werte geführt werden. Wissenschaft und Kunst sollen sich frei entfalten und die Lehren echter Humanität, deren deutsche Künder der ganzen Menschheit gehören, sollen den sittlichen Wiederaufbau unseres Volkes tragen helfen.
Das unermeßliche Elend in unserem Volke zwingt uns, den Aufbau unseres Wirtschaftslebens, die Sicherung von Arbeit und Nahrung, Kleidung und Wohnung ohne jede Rücksicht auf persönliche Interessen und wirtschaftliche Theorien in straffer Planung durchzuführen.

Das

Notprogramm für Brot. Obdach und Arbeit

geht allen voran. Dabei ist es unerläßlich, schon um für alle Zeiten die Staatsgewalt vor illegitimen Einflüssen wirtschaftlicher Machtzusammenballungen zu sichern, daß die Bodenschätze in Staatsbesitz übergehen. Der Bergbau und andere monopolartige Schlüsselunternehmungen unseres Wirtschaftslebens müssen klar der Staatsgewalt unterworfen werden.

Wir bejahen das Privateigentum, das die Entfaltung der Persönlichkeit sichert, aber an die Verantwortung für die Allgemeinheit gebunden bleibt.

Industrie, Handel und Gewerbe sind zu entscheidender Mitarbeit am Wiederaufbau berufen und deshalb planmäßig zu fördern. Wir fordern vollen Schutz und Ausbaumöglichkeit für das selbständige Handwerk, das nach Zerstörung vieler industrieller Unternehmungen vor einer neuen, großen Aufgabe steht.

Eine umfassende ländliche und gärtnerische Siedlung muß unter weitgehender Heranziehung des Großgrundbesitzes einer möglichst großen Zahl von Deutschen den Zugang zu eigener Scholle und zu selbständiger Arbeit eröffnen. Die wirtschaftliche Sicherung eines freischaffenden Bauerntums und die Ansiedlung der Landarbeiter sind ein unerläßlicher Bestandteil jeder dauerhaften Aufbaupolitik und verlangen den stärksten Ausbau des ländlichen Genossenschaftswesens. Den christlichen und demokratischen Lebensgesetzen in Staat und Gesellschaft entspricht der freie Zusammenschluß aller Schaffenden.

Wir begrüßen daher die einheitliche Gewerkschaftsbewegung der Arbeiter und Angestellten zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte.

Wir erkennen die Kraft an, die von der Arbeiterschaft in das Volksganze einströmt.

Wir sind uns der Verantwortung für die Notleidenden und Schwachen, für die Kriegsopfer, die Opfer des Hitlerterrors und für die Versorgungsberechtigten bewußt.

Eine karitative Arbeit muß sich ungehindert entfalten können. Wir sagen den Müttern und berufstätigen Frauen, daß alles geschehen wird, um das stille Heldentum ihres immer schwerer gewordenen Alltags schnell zu erleichtern.

Für die Beziehungen zu anderen Völkern wünschen wir die Geltung der gleichen Grundsätze der Freiheit und Gerechtigkeit wie für unser persönliches und innerstaatliches Leben. Loyale Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem verlorenen Krieg und die äußerste Anspannung innerer Wiedergesundung sollen die Grundlagen für die Anbahnung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den anderen Völkern geben.
Wir hoffen dabei auf das Verständnis der Besatzungsmächte für die grenzenlose Notlage des deutschen Volkes und auf ihre sachliche Hilfe, die deutsche Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Erschüttert stehen wir an den frischen Gräbern unserer Toten. Wir vergessen unsere Kriegsgefangenen nicht. Auf den Trümmern unserer Häuser, unserer Dörfer und Städte gedenken wir in menschlicher und christlicher Verbundenheit der gleichen Opfer der Völker um uns, und wir geloben, alles bis zum letzten auszutilgen, was dieses ungeheure Blutopfer und dieses namenlose Elend verschuldet hat, und nichts zu unterlassen, was die Menschheit künftig vor einer solchen Katastrophe bewahrt.

Deutsche Männer und Frauen!

Wir rufen euch auf, alles Trennende zurücktreten zu lassen.

Folgt unserem

Ruf zu einer großen Partei,

die mit den anderen Parteien der neuen Demokratie gemeinsam am Aufbau Deutschlands arbeiten will.

Wir rufen die Jugend, die, durch den Krieg und den Zusammenbruch schwer getroffen, vor allem zur Gestaltung der Zukunft mitverpflichtet ist.

Wir rufen die Frauen und Mütter, deren leidgeprüfte Kraft für die Rettung unseres Volkes nicht entbehrt werden kann.

Wir rufen alle, die sich zu uns und unserem Aufbauwillen bekennen. Voll Gottvertrauen wollen wir unseren Kindern und Enkeln eine glückliche Zukunft erschließen.

Berlin, den 26. Juni 1945.

Dokumentiert: Rede John F. Kennedys vor dem Schöneberger Rathaus am 26. Juni 1963

I am proud to come to this city as the guest of your distinguished Mayor, who has symbolized throughout the world the fighting spirit of West Berlin. And I am proud to visit the Federal Republic with your distinguished Chancellor, who for so many years has committed Germany to democracy and freedom and progress, and to come here in the company of my fellow American, General Clay, who has been in this city during its great moments of crisis and will come again if ever needed.

Two thousand years ago the proudest boast was: »Civis Romanus sum«. Today, in the world of freedom, the proudest boast is: »Ich bin ein Berliner«. There are many people in the world who really don’t understand, or say they don’t, what is the great issue between the Free World and the Communist world. Let them come to Berlin.

There are some who say that Communism is the wave of the future. Let them come to Berlin. And there are some who say in Europe and elsewhere: We can work with the Communists. Let them come to Berlin. And there are even a few who say that it’s true that Communism is an evil system, but it permits us to make economic progress. Laß sie nach Berlin kommen. Freedom has many difficulties, and democracy is not perfect. But we have never had to put a wall up to keep our people in, to prevent them from leaving us.
I want to say on behalf of my countrymen, who live many miles away on the other side of the Atlantic, who are far distant from you, that they take the greatest pride that they have been able to share with you, even from a distance, the story of the last 18 years. I know of no town, no city that has been besieged for 18 years that still lives with the vitality and the force and the hope and the determination of the city of West Berlin. While the wall is the most obvious and vivid demonstration of the failures of the Communist system for all the world to see, we take no satisfaction in it, for it is, as your Mayor has said, an offence not only against history, but an offence against humanity – separating families, dividing husbands and wives and brothers and sisters, and dividing up people who wish to be joined together.

What is true of this city is true of Germany. Real lasting peace in Europe can never be assured as long as one German out of four is denied the elementary right of free men, and that is to make a free choice. In 18 years of peace and good faith, this generation of Germans has earned the right to be free, including the right to unite their families and their nation in lasting peace with good will to all people. You live in a defended island of freedom. But your life is part of the main.
So let me ask you as I close, to lift your eyes beyond the dangers of today to the hopes of tomorrow, beyond the freedom merely of this city of Berlin, or your country of Germany, to the advance of freedom everywhere, beyond the wall, to the day of peace with justice; beyond yourselves, and ourselves, to all mankind. Freedom is indivisible, and when one man is enslaved, all are not free. When all are free, then we can look forward to that day when this city will be joined as one and this country and this great continent of Europe in a peaceful and hopeful globe. When that day finally comes, as it will, the people of West Berlin can take sober satisfaction in the fact that they were in the front lines for almost two decades.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin. Therefore, as a free man, I take pride in the words:
»Ich bin ein Berliner«

Dokumentiert: Rede des Reichskanzlers Dr. Joseph Wirth anläßlich der Ermordung Walther Rathenaus

Diese Rede hielt am 24. Juni 1922 Reichskanzler Dr. Joseph Wirth anlässlich der Ermordung des Außenministers Walther Rathenau am  gleichen Tag vor dem Reichstag:

Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung schließt sich den ehrenden Worten, die der Herr Präsident für den schmählich ermordeten Reichsminister Dr. Rathenau zu sprechen die Güte hatte, von ganzem Herzen an. Ich darf einen bedeutsamen Vorgang in Ihre Erinnerung zurückrufen. Wenige Wochen sind vergangen, da versammelten sich im Palast San Giorgio in Genua die Vertreter aller Nationen zu der Schlußsitzung der Konferenz. Es war ein großer denkwürdiger Augenblick. An unserem Ohr rauschten die Reden der Staatsmänner vieler Staaten vorbei. Da erhob sich unser Freund, Herr Dr. Rathenau. Aus seinem Munde quollen Perlen edler Worte; getragen von größter humanitärer Gesinnung, hat er Worte der Verständigung, die ausgehen von den Tatsachen der wirtschaftlichen Nöte der Welt und der Weltverschuldung, in den Saal hineingesprochen in seiner edlen, vornehmen Ruhe, die die Herzen auch derer, die uns bis dahin vielleicht stark abgeneigt gegenüberstanden, geöffnet hat. Man hat seine Worte im Palazzo San Giorgio wohlverstanden, und ein nie gesehener, rauschender Beifall aller anwesenden Frauen und Männer dankte dem Manne, der über die Grenzpfähle seiner Nation hinaus der Welt den Weg zur wirtschaftlichen Verständigung und damit zum Frieden mit bewegtem Herzen gewiesen hat.

Nun liegt er tot vor uns. Seinen Platz schmückt ein umflortes Rosenbukett. Er fiel nicht nur für sein Volk, er fiel, um die Menschen Versöhnung zu lehren. Aber wehe denen, die dieses große Werk der Versöhnung der Nationen mit diesem Morde störten! Das Werk darf nicht unterbrochen werden. Wir müssen dieses Werk, das wir unter schweren Nöten begonnen haben, fortsetzen. Es ist auch das Werk der Rettung unseres Volkes, es ist das Werk der Rettung von ganz Europa.

Wir sind Herrn Dr. Rathenau näher gestanden; wir nannten ihn unseren Freund. Ich darf in Ihrer Mitte aufrichtig sprechen. Gewiß hat Herr Dr. Rathenau viele Gegner gehabt. Ich weiß nicht, woraus die Gegnerschaft geflossen ist. Aber von dem Augenblick an, wo er öffentlich in den Dienst des deutschen Volkes und in den Dienst der Deutschen Republik getreten ist, hatte er nicht nur Feinde, da hatte er Todfeinde.

(Sehr Wahr! links.)

Und nun, meine Damen und Herren, dieses Werk, das er sich vorgesetzt hat, die Rettung des deutschen Volkes unter der Staatsform der Republik, darf durch diesen Mord und durch diesen Tod nicht unterbrochen werden.

(Bravo links!)

Im Gegenteil, alle wahren Republikaner Deutschlands und alle, die es gut meinen mit ihrem Vaterlande und ihrem Volke, werden aus diesem Tod die größte Kraft schöpfen, um denen einen Damm entgegenzusetzen, die unserem Volke Verwirrung und Tod bereiten wollen.

(Stürmischer Beifall und Händeklatschen im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten, der Bayerischen Volkspartei und links sowie auf den Zuschauertribünen.)

Insbesondere geht mein Mahnruf an die Arbeiterschaft ganz Deutschlands. Die Arbeiterschaft hat in bitteren Tagen, wo das Chaos über uns hinwegging, keinem, der der alten Gewalt treu geblieben ist, auch nur ein Haar gekrümmt. Ich bin ihr dankbar dafür, und so soll es auch in Zukunft bleiben.

(Lebhafte Zustimmung links.)

Nennen Sie einen prononcierten Vertreter rechtsgerichteter Auffassung im deutschen Lande, dem auch nur ein Haar gekrümmt worden ist!

(Erneute Zustimmung links.)

Aber von dem Tage an, wo wir unter den Fahnen der Republik aufrichtig diesem neuen Staatswesen dienen, wird mit Millionengeldern ein fürchterliches Gift in unser Volk geleitet.

(Stürmische Zustimmung und Zurufe links.)

Es bedroht von Königsberg bis Konstanz eine Mordhetze unser Vaterland, dem wir unter Aufgebot aller unserer Kräfte dienen. Da schreien sie es hinaus in großen Versammlungen, daß das, was wir tun, ein Verbrechen am Volk wäre; da wird nach dem Staatsgerichtshof geschrieen,

(lebhafte Rufe links: Helfferich!)

und dann wundert man sich, wenn verblendete Buben nachher zur Mordwaffe greifen.

(Erregte Zurufe auf der äußersten Linken.)

Unser toter Freund, den wir kannten und den zu kennen ich mehr als zwei Jahre die Ehre hatte – ich glaube, ich kann meine Kollegen alle zu Zeugen anrufen – hat gegen die, die ihn seiner Rasse wegen schmählich angegriffen haben, die ihn weiter angegriffen haben als Diener der Republik und als Bahnbrecher einer wahren Verständigung der Völker, nie ein scharfes Wort gesprochen.

(Lebhafte Zustimmung bei den Deutschen Demokraten.)

Niemals kam über seine Lippen, weder im Kabinett, noch im Freundeskreise, noch in Gesprächen unter vier Augen, auch nur ein böses Wort gegen diese Feinde.

(Zustimmung.)

Er hat nicht nur verziehen mit den Lippen, er hat auch im Herzen allen denen verziehen, die ihn in den letzten Monaten und Jahren geschmäht hatten. Er war eine kindliche Seele. Noch gestern mittag hat er ihm neuerdings angebotenen Schutz unter allen Umständen abgelehnt.

(Hört! Hört!)

Er traute niemandem eine derartige Tat zu und hat noch in diesen Tagen den Gedanken, daß man ihm nach dem Leben trachten könne, als unmöglich abgetan.

(Zuruf von den Kommunisten: Er kennt aber Helfferich nicht!)

Meine Damen und Herren! Nachdem die Reichsregierung in Dr. Rathenau einen unermüdlich für das Wohl des Vaterlandes besorgten verdienstvollen Staatsmann, einen Freund und das deutsche Volk einen großen Sohn verloren hat, wollen wir aus dieser Tat, aus dieser entsetzlichen Schandtat, die wir beweinen und betrauern, angesichts der ungeheuren, beispiellosen Hetze in einem Teil der Öffentlichkeit in aller Nüchternheit und bei aller Verantwortung doch das eine lernen, geehrte Herren von rechts: So wie es bisher gegangen ist, geht es nicht mehr in Deutschland.

(Stürmischer Beifall und Händeklatschen im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten, bei der Bayerischen Volkspartei, bei den Sozialdemokraten, bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und bei den Kommunisten. – Händeklatschen auf den Tribünen.)

Mahnend und flehend habe ich im letzten Jahre in Biberach am Grabe eines ebenfalls schmählich Ermordeten gerufen: Sorgt in deutschen Landen dafür, daß die Mordatmosphäre allmählich zurückgeht! Der Mahnruf war vergebens. Arbeiter aller Parteien und insbesondere Sie, Vertreter einer wirklich freiheitlichen bürgerlichen Auffassung, schützt die Republik und unser teures, geliebtes, deutsches Vaterland! An das ganze deutsche Volk, an alle Parteien richte ich erneut den dringenden Appell, dahin zu wirken, daß unser Land vor weiteren Erschütterungen bewahrt bleibt. Die Reichsregierung wird das tun, was ihre Pflicht ist.

(Stürmischer andauernder Beifall im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten, bei der Bayerischen Volkspartei, bei den Sozialdemokraten, bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und den Kommunisten. – Beifall auf den Tribünen.)

Übrigens, das berühmte Zitat:

“Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!”

stammt nicht aus dieser Rede sondern aus einer zweiten, die Wirth am 25. Juni 1922 gleichfalls vor dem Reichstag hielt.

Dokumentiert: Beschluss des 2. Senats des BVerfG vom 2. Juli 1974 (2 BvA 1/69 – Grundrechtsverwirkung)

Beschluß
des Zweiten Senats vom 2. Juli 1974
– 2 BvA 1/69 –
in dem Verfahren wegen Verwirkung von Grundrechten gemäß Art. 18 GG gegen 1. den Journalisten Dr. Gerhard F …, 2. die Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH, M …, Antragsteller: die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Innern, Bonn 7, Rheindorfer Str. 198
Entscheidungsformel:
Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gründe
I.
Die Bundesregierung hat am 20. März 1969 beim Bundesverfassungsgericht beantragt,

1. das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, beider Antragsgegner auf eine vom Bundesverfassungsgericht festzusetzende Zeit für verwirkt zu erklären,

2. dem Antragsgegner Dr. F… auf die Dauer der Verwirkung des Grundrechts das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter abzuerkennen, und

3. die Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH aufzulösen.

Die Anträge wurden vor allem damit begründet, die durch die Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH verlegte, von Dr. F… als deren alleinigem Gesellschafter und Chefredakteur herausgegebene Deutsche National-Zeitung (früher Deutsche National- Zeitung und Soldaten-Zeitung) habe seit langem durch nationalistische, antisemitische und rassistische Veröffentlichungen im In- und Ausland erhebliches Aufsehen erregt. Die Antragsgegner hätten durch Mißachtung des Gedankens der Völkerverständigung, durch den Versuch der Wiederbelebung des AntiBVerfGE 38, 23 (23)BVerfGE 38, 23 (24)semitismus sowie durch Diffamierung und Bekämpfung der Staatsform der Bundesrepublik Deutschland die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung mißbraucht. Zum Beleg dafür war der Antragsschrift eine Zusammenstellung von Zitaten aus Meldungen, Kommentaren und Aufsätzen der DNZ-SZ und DNZ aus den Jahren 1964 bis 1969 beigefügt.

Die Antragsgegner haben die Berechtigung der Anträge in Stellungnahmen vom 30. Dezember 1969, 14. Januar 1970 und 15. September 1970, die der Bundesregierung jeweils zur Äußerung zugestellt worden sind, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im einzelnen bestritten und dazu zahlreiche weitere Veröffentlichungen aus der Zeit vor und nach der Antragstellung vorgelegt.

Die Bundesregierung hat, obwohl ihr vor dieser Entscheidung noch einmal dazu Gelegenheit geboten war, weder auf die umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen in den Verteidigungsschriften erwidert noch – wie vom Gericht angeregt – zur Frage der gegenwärtigen Gefährlichkeit der Antragsgegner im Sinne des Art. 18 GG Stellung genommen. Sie hat auch keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen.

II.
Die Anträge sind nicht hinreichend begründet.

Art. 18 GG dient der Abwehr von Gefahren, die der freiheitlich- demokratischen Grundordnung durch individuelle Betätigung drohen können (BVerfGE 25, 44 (60), 88 [100]). Er richtet sich gegen den Einzelnen, der kraft seiner Fähigkeiten und der ihm zur Verfügung stehenden Mittel eine um der Erhaltung der Verfassung willen zu bekämpfende Gefahr schafft (BVerfGE 25, 44 [60]). Für Art. 18 GG ist die Gefährlichkeit des Antragsgegners im Blick auf die Zukunft entscheidend (BVerfGE 11, 282 f.). Besteht sie während des Verwirkungsverfahrens, so ist in aller Regel anzunehmen, daß von dem Antragsgegner auch in Zukunft eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische GrundordnungBVerfGE 38, 23 (24)BVerfGE 38, 23 (25) ausgehen wird. Eine Gefährlichkeit in diesem Sinne darzutun, ist zunächst Sache des Antragstellers. Er hat sie nicht dargetan; offensichtlich ist sie hier nicht.

Seit der Antragstellung hat sich immer deutlicher abgezeichnet, daß die in der Zeitung der Antragsgegner vertretenen und propagierten Auffassungen – soweit sie für ein Verfahren nach Art. 18 GG relevant sein könnten – keine als ernsthafte Gefahr für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Betracht kommende, politisch bedeutsame Resonanz mehr finden. Die Bundesregierung hat seit 1970 auf die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eingehenden Ausführungen der Antragsgegner nicht erwidert. Sie hat ferner darauf verzichtet, neue Tatsachen vorzutragen, aus denen geschlossen werden könnte, daß die nach Ansicht der Bundesregierung im Zeitpunkt der Antragstellung von der Antragsgegnern ausgehende Gefahr für die freiheitlich- demokratische Grundordnung gegenwärtig noch fortbesteht. Deshalb waren die Anträge gemäß § 37 BVerfGG zurückzuweisen.

Sollte sich an dieser Sachlage etwas ändern und den Antragsgegnern wiederum ein Mißbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeworfen werden, so kann in einem neuen Verfahren nach Art. 18 GG auch auf die Vorgänge zurückgegriffen werden, die dem gegenwärtigen Verfahren zugrunde liegen (BVerfGE 11, 282 [283]).

Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.

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