Dokumentiert: Give Me Liberty Or Give Me Death

Diese Rede von Patrick Henry wurde in der Saint John’s Kirche in Richmond, Virginia am 23. März 1775 vor dem “Virginia House of Burgesses” gehalten. Sie ist ein wichtiges Dokument der amerikanischen Unabhängigkeit.

Das Bild zeigt Henry, während er die Rede hält.

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Dokumentiert – das Framing Manual der ARD

Hier finden Sie das sog. Framing Manual der ARD, das vom Berkeley International Framing Institute erstellt wurde als reinen HTML Text ohne Formatierungen. Die PDF Version können Sie z.B. von netzpolitik.org herunterladen.

FRAMING­MANUAL
Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD

Beginnen wir direkt mit dem Wichtigsten: Wenn Sie Ihre Mitbürger dazu bringen wollen, den Mehrwert der ARD zu begreifen und sich hinter die Idee eines gemeinsamen, freien Rundfunks ARD zu stellen – auch und gerade in Zeiten, in denen Gegner der ARD deren Relevanz in Frage stellen und orchestrierte Kampagnen fahren, die die ARD in starken Bildern und Narrativen abwerten – dann muss Ihre Kommunikation immer in Form von moralischen Argumenten stattfinden. In Form von Argumenten also, die eine moralische Dringlichkeit kommunizieren und eine Antwort auf die Frage geben: Wieso ist die ARD gut – nicht schlecht, wie Ihre Gegner es halten; und wieso ist es wichtig und richtig, die ARD in ihrer Form zu erhalten – nicht überflüssig und falsch, wie Ihre Gegner es propagieren.

Das bedeutet, dass die Worte, Slogans und Narrativen, die Sie verwenden, ein primäres Ziel haben müssen: das Ziel, bei der Diskussion von Fakten rund um die ARD und Themen wie „Beitragszahlungen“ oder „Strukturreform“ immer zunächst ihre moralische Perspektive sprachlich offenzulegen. Denken und sprechen Sie nicht primär in Form von Faktenlisten und einzelnen Details. Denken und sprechen Sie zunächst immer über die moralischen Prämissen. Der Grund ist einfach: Wenn Menschen sich für oder gegen eine Sache einsetzen, dann tun sie das nicht aufgrund von einzelnen Faktenargumenten und auch nicht aufgrund eines reinen Appellierens an ihren materiellen Eigennutz. Sondern, sie tun es, wenn sie das Gefühl haben, dass es ums Prinzip geht. Dass bei einer Sache das moralische Gleichgewicht aus den Fugen geraten ist oder droht, aus den Fugen zu geraten. Dass etwa Menschen ein Unrecht angetan wird (sagen wir, durch „Zwangsgebühren“), und es daher einen gemeinschaftlichen Auftrag gibt, dieses Unrecht zu korrigieren (indem wir Bürgern „die Freiheit zurückgeben“, über den „Erwerb von Rundfunkangeboten“ selbst zu entscheiden).

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Offener Brief: Liebe Jugend! Seid nicht Greta Thunberg – seid Steve Jobs!

Gerne dokumentieren wir diesen offenen Brief von Thilo Schneider.

Liebe Jugendliche, junge Menschen und Bürger von Aschaffenburg,

zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zu Eurer Demo am 8.2.2019. Ihr habt damit von einem gesetzlich verbrieften Grundrecht Gebrauch gemacht, nämlich Euch frei und friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Ich meine damit explizit die, die sich tatsächlich aus Sorge auf dem Aschaffenburger Stiftsplatz eingefunden haben – nicht die, für die da alles nur ein Riesen-Happening und ein guter Grund war, sich vor ein paar Schulstunden zu drücken – auch, wenn dies natürlich ebenfalls legitim ist. Wer freut sich nicht über ein paar schulfreie Stunden? Ich als alter weißer Mann, also als einer, der Euch „die Suppe“ durch sein Verhalten „eingebrockt“ hat, stimme allerdings nicht in die Jubelchöre des „gut gemacht, weiter so“ ein, die Euch allenthalben um die Ohren schallen – übrigens von Leuten, die „im Namen des Umweltschutzes“ auch schon gerne einmal mit 125.000 Flugmeilen zur „Senator Class“ der Lufthansa gehören. Natürlich sind die dabei für das Klima unterwegs. Und in den Urlaub.

Nein, mir geht es um etwas Anderes. Eben weil ich Euch ernst nehme. Zuerst einmal möchte ich Euch die Angst nehmen, die Euch überhaupt auf den Stiftsplatz gebracht hat. „Ich will, dass Ihr alle die gleiche Panik empfindet, die ich jeden Tag habe“, sagt Greta Thunberg, eine Eurer Ikonen.
Nein, liebe junge Menschen: für Panik besteht wahrlich kein Anlass – zumal die Welt seit 70 Jahren bereits untergeht. Wir sind immer noch hier. Trotz angeblich einem komplett abgestorbenen Wald, verschwundenen und ausgebeuteten Ressourcen, Ozonloch, Atomstrahlung, kosmischer Strahlung, abtauenden Polkappen und was weiß ich nicht noch, welchen düsteren Prognosen und Gefahren, die die Auguren seit 1950 vorausgesagt haben. Wir werden älter als jemals zuvor. Und dies nicht nur dank verbesserter Medizin, sondern weil die Menschheit immer in der Lage sein wird, Alternativen zu finden und Wachstum zu generieren. Ich glaube an die Menschheit – und an Euch. Ich habe ein positives Menschenbild.

Ihr habt es in der Hand!

Ihr seid in eine Gesellschaft hineingeboren worden, der es noch nie so gut ging wie heute. Ihr habt Freiheiten, die keine Jugend vor Euch hatte und die gefühlt 90 Prozent der Menschheit immer noch nicht haben und auch gerne hätten. Mit diesen 90 Prozent werdet Ihr übrigens verhandeln müssen. Die wollen die gleichen Freiheiten und Rechte wie Ihr sie habt. Ihr mögt einwenden, dass dieser Wohlstand ja von irgendjemandem bezahlt werden muss und auch auf Kosten von irgendjemandem geht – vielleicht sogar auf Kosten Eurer Zukunft. Und damit habt Ihr – Überraschung – Recht. Wenn meine Generation das komplette Erdöl verbraucht, werden sich Eure Generation und die Eurer Kinder nach Alternativen umsehen müssen. Aber ich glaube an Euch. Ich glaube, dass Ihr den Fusionsantrieb entdecken werdet und ich glaube, dass Ihr Eure Transportmittel damit werdet betreiben können. Ich glaube, dass Ihr Technologien erfinden werdet, von denen wir heute nicht einmal den Hauch einer Ahnung haben. Und ich bin sicher, dass Euch die gleichen Leute, die Euch heute „in Panik versetzen“, dann ebenfalls erklären werden, warum auch das schlecht und schädlich und auf keinen Fall ethisch vertretbar ist.
Wisst Ihr, ich bin fett. Wenn ich aber abnehmen möchte, dann muss ICH weniger essen. Nicht die anderen. Ich weiß, der Vergleich hinkt. Nur: so ist es bei Euch auch. Ihr habt es doch bereits jetzt schon in der Hand! Ihr wollt kein Plastik? Kauft keines! Nehmt keinen „Coffee to go“ mehr an, wenn da ein Plastikdeckel drauf ist. Ja, der wird dann schneller kalt – aber ein Opfer müsst Ihr eben bringen. Ihr wollt keine Orangen, die in Plastiknetzen verpackt sind? Dann kauft keine. Es gibt Orangen aber nur in Plastiknetzen oder, als Einzelexemplar, teurer als im Gros? Dann verzichtet ganz darauf. Es liegt ganz allein an Euch, worauf Ihr bereit seid, zu verzichten. Wenn sich nur genug zusammentun, dann werden Lebensmittelkonzerne sich Alternativen überlegen, wie sie künftig ihre Waren verpacken. Ihr findet Firma XY doof? Dann kauft denen ihre Waren nicht mehr ab, bis sie tun, was Ihr verlangt. Seid Euch nur immer auch der Konsequenzen bewusst, die auch eine Verweigerungshaltung oder ein Boykott hat: Irgendein Orangenanbauer in irgendeinem armen Land wird dann seine vielköpfige Familie nicht mehr ernähren können. Es sei denn, er schickt seine Kinder in die Lithium-Minen, in denen die Rohstoffe für die Akkus Eurer Handys und künftigen E-Mobile gewonnen werden. Das gefällt Euch nicht? Dann nutzt das gute alte Festnetztelefon und geht zu Fuß oder fahrt Fahrrad. Noch einmal: es liegt an Euch.

„Die Uhr“ steht seit Jahrzehnten „auf Fünf vor Zwölf“ und Ihr werdet immer auf Leute treffen, die Euch in Panik versetzen wollen. Mit Panik lässt sich gut Geschäfte machen, denn wer panische Angst hat, reagiert irrational und unüberlegt. Nicht umsonst sind ganze Windkraftparks riesige Geldvernichtungsanlagen. Da haben Eure Eltern ´rein investiert, mit gutem ökologischen Gewissen, und weil sie die Story mochten und aus lauter Angst „vor der Klimakatastrophe“ „irgendwas für die Umwelt“ tun wollten. Nicht nur Gier – auch Angst frisst Hirn. Die Emittenten der entsprechenden Anteilspapiere haben sich längst abgesetzt und den Schrott in der gar nicht mehr so freien Wildbahn stehen gelassen.

Seid nicht wie Greta Thunberg

Ihr, die Ihr auf dem Stiftsplatz gestanden habt: Ihr seid aufgerufen. Aufgerufen, Euren Worten auch Taten folgen zu lassen. Ihr wollt etwas ändern? Dann verzichtet. Fordert nicht andere zum Verzicht auf, sondern geht mit gutem Beispiel voran. Geht nicht mehr in Fast-Food-Restaurants, werft Euren Müll nicht auf die Straße, lasst Euch nicht mehr mit dem Auto zur Schule fahren. Und in der Schule: Lasst Euch nicht vereinnahmen oder manipulieren. Denkt selbst. Überlegt selbst. Wenn Ihr den Worten auf dem Stiftsplatz auch Taten folgen lasst – eigene Taten und eigenen Verzicht – dann werde ich Euch tatsächlich auch meine Hochachtung aussprechen und Euch nacheifern. Ich mag alt sein – lernfähig bin ich ja trotzdem. Aber solange das nicht passiert – dann bleiben die Demos auf dem Stiftsplatz eben ein „nice und schön, dass wir mal drüber geredet haben“.

Wir Alten treten langsam und der Reihe nach ab. Wir sind in spätestens 30 Jahren nur noch biologisch abbaubarer Kompost. Wir haben unser Bestes getan, Euch das Leben so angenehm wie möglich zu gestalten. Das haben wir als Eure Eltern für unsere Pflicht gehalten. War das falsch? Vielleicht. Aber es war das, was wir für richtig und gut hielten. Es ist Eure Entscheidung, dies aufs Spiel zu setzen – oder weiter zu verbessern.

Seid nicht wie Greta Thunberg – seid Steve Jobs, seid Elon Musk. Habt keine Angst vor der Zukunft, sondern den Mut, diese aktiv zu gestalten und, ganz wichtig, habt Freude und Spaß daran. Verbessert das Leben Eurer Mitmenschen und das Schicksal Eurer Welt. Fangt damit an. Gleich. Bei Euch. Seid Hedonisten und freut Euch, dass Ihr da seid. Ich wünsche Euch, dass es Euch noch lange und in Wohlstand gibt.

Thilo Schneider

Dokumentiert: Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluß nimmt

Dieser Artikel wurde auf Tichys Einblick gelöscht, ist aber z.B. noch in der WayBack Machine aufzufinden.  Zu den Hintergründen der Löschung lesen Sie hier. Ich hatte den Beitrag hier dokumentiert, wurde aber gleichfalls zur Lösung aufgefordert.

 

Dokumentiert: Außerordentliche Kündigung des Bilanzkreisvertrages der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (11X-BEVERSORGUNG) durch die 50Hertz Transmission GmbH

Im Rahmen des Insolvenzantragverfahrens der BEV haben die deutschen Übertragungsnetzbetreiber die Bilanzkreisverträge des Unternehmens gekündigt. Damit ist es der BEV nicht mehr möglich, seine Kunden mit Energie zu versorgen. Exemplarisch dokumentieren wir hier das entsprechende Schreiben der 50 Hertz Transmission GmbH.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit informieren wir Sie darüber, dass wir den Bilanzkreisvertrag der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH mit dem EIC 11X-BEVERSORGUNG außerordentlich zum 31.01.2019, 24:00 Uhr gekündigt haben.

Wir werden ab diesem Zeitpunkt keine Fahrpläne mehr für diesen Bilanzkreis akzeptieren.

Die Energiemengen der Kunden der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH müssen, falls nicht schon geschehen, spätestens ab 01.02.2018, 00:00 Uhr einem anderen Bilanzkreis zugeordnet werden.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr 50Hertz Bilanzkreismanagement
Kundenmanagement / Netzabrechnung

Dokumentiert: Bye bye, twitter und Facebook – von Robert Habeck

Robert Habeck verabschiedet sich von twitter und Facebook und begründet dies auf seiner Website. Da diese heute immer wieder mal überlastet und nicht erreichbar ist, möchte ich diese Begründung hier dokumentieren.

Ein Blog zum Abschied

Ein Jahresanfang, der in digitaler Hinsicht doppelt daneben war: Erst der Angriff auf die privatesten Daten meiner Familien, die via Twitter veröffentlich wurden. Dann noch einmal über Twitter ein Fehler meinerseits – und zwar der gleiche zum zweiten Mal: Wie dumm muss man sein, einen Fehler zweimal zu begehen? Diese Frage hat mich die ganze letzte Nacht nicht losgelassen.
Gestern Nachmittag hatte der Landesverband Thüringen ein kurzes Video hochgeladen, das vor Wochen auf dem Bundesparteitag im November aufgenommen wurde. Im Kern rufe ich in diesem Video dazu auf, die Thüringer Grünen im Wahlkampf zu unterstützen. Solche Videos, die über Twitter verbreitet werden und so in der digitalen Welt wirken sollen, hatte ich zuvor auch für die Brandenburger und Sächsischen Grünen gesprochen, jedes Mal mit drei bis sechs Anläufen, damit sie genug Material zur Auswahl hatten. Gesendet wurde jetzt ein Video, das so klang, als würde ich Thüringen absprechen, weltoffen und demokratisch zu sein. Was ich natürlich null tue. Ich war so oft in dem Land und habe so viele Reisen und Veranstaltungen gemacht, dass ich nicht den Hauch eines Zweifels daran lassen möchte, welch erfolgreichen Weg es eingeschlagen hat. Gemeint war schlicht, dass ich den Wahlkampf mit einen Aufruf für weitere Arbeit und Engagement für Demokratie und Ökologie garnieren wollte. Aber ich hab es anders gesagt – „wird“, statt „bleibt“; ein kleines Wort, ein echter Fehler. Zum zweiten Mal, nach einem ähnlichen Twitter-Video-Aufruf zu Bayernwahl. Wie um alles in der Welt konnte mir so was passieren?

Ich habe schon nach dem Bayern-Video darüber nachgedacht. Nach einer schlaflosen Nacht komme ich zu dem Ergebnis, dass Twitter auf mich abfärbt. Dass ich mich bei beiden Videos, auch dem Bayrischen –unbewusst auf die polemische Art von Twitter eingestellt habe. Twitter ist, wie kein anderes digitales Medium so aggressiv und in keinem anderen Medium gibt es so viel Hass, Böswilligkeit und Hetze. Offenbar triggert Twitter in mir etwas an: aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter zu sein – und das alles in einer Schnelligkeit, die es schwer macht, dem Nachdenken Raum zu lassen. Offenbar bin ich nicht immun dagegen.

Dabei ist mein politisches Ding doch genau das Gegenteil. Die Interessen der anderen Seite sehen und ernst nehmen, nicht überheblich oder besserwisserisch zu agieren. Das ist jetzt zweimal von mir konterkariert worden. Twitter desorientiert mich, macht mich unkonzentriert, praktisch, wenn man in Sitzungen verstohlen aufs Handy schaut. Grundsätzlich, weil ich mich dabei ertappt habe, wie ich nach Talkshows oder Parteitagen gierig nachgeschaut habe, wie die Twitter-Welt mich denn gefunden hat. Und das ist die Schere im Kopf. Als wäre Politik eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Dass man so redet, wie es das Medium will. Ich möchte gern wieder konzentrierter sein, fokussierter und auf die lange Distanz geeicht, nicht auf den kurzfristigen Geländegewinn.

Einen Fehler kann man machen, den gleichen ein zweites Mal nicht. Das muss Konsequenzen haben. Und meine ist, dass ich meinen Account lösche. Und da der Datenklau, der die persönlichsten Gespräche zwischen mir und meiner Familie jetzt auf alle Rechner der deutschen Tageszeitungen und jede Menge rechter Medien gebracht hat, maßgeblich über Facebook erfolgte, lösche ich meinen bei Facebook auch. Beide werde ich abschalten.
Kann sein, dass das ein politischer Fehler ist, weil ich mich der Reichweite und direkten Kommunikation mit doch ziemlich vielen Menschen beraube. Aber ich weiß, dass es ein größerer Fehler wäre, diesen Schritt nicht zu gehen.
Denjenigen, die konstruktiv und diskursiv die letzten Jahre den digitalen Raum mit mir geteilt haben, sage ich herzlich danke. Den anderen wünsche ich viele interessante Einsichten. Macht’s gut. Bye, bye.

Dokumentiert: Erklärung der Menschenrechte (deutsch)

Hier finden Sie die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch Deklaration der Menschenrechte, UN-Menschenrechtscharta, Charta der Menschenrechte oder kurz AEMR genannt.

Es handelt sich dabei um unverbindliche Empfehlungen der Vereinten Nationen. Sie wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris verkündet.

Erarbeitet wurden Sie ab Ende Januar 1947 von einer aus 18 Experten bestehende Kommission unter der Leitung Eleanor Roosevelts.

Präambel

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, dass einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse*, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels)

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

Artikel 5 (Verbot der Folter)

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6 (Anerkennung als Rechtsperson)

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz)

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung)

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10 (Anspruch auf faires Gerichtsverfahren)

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11 (Unschuldsvermutung)

  1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
  2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)

  1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
  2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14 (Asylrecht)

  1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
  2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 15 (Recht auf Staatsangehörigkeit)

  1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
  2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Artikel 16 (Eheschließung, Familie)

  1. Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse*, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
  2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
  3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17 (Recht auf Eigentum)

  1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
  2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)

  1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
  2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht)

  1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
    Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
  2. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)

  1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
    Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
    Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
  2. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24 (Recht auf Erholung und Freizeit)

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26 (Recht auf Bildung)

  1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
    Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muss zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen* oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
  2. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27 (Freiheit des Kulturlebens)

  1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
  2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28 (Soziale und internationale Ordnung)

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29 (Grundpflichten)

  1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
  2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
  3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Artikel 30 (Auslegungsregel)

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Dokumentiert: “Ihr Feiglinge!” von Hamed Abdel-Samad

Diesen Text hat der Publizist und Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad  auf Facebook gepostet und wurde dafür gesperrt. Ich halte diese Sperre für unangemessen und habe den Text daher hier dokumentiert.

Ihr Feiglinge!

Viele junge Muslime/Muslimas leben im Westen und genießen die Vorzüge der Freiheit, setzen sie sich aber für diese Freiheit kaum ein. Viele sind gut gebildet und haben einen guten Job, bleiben aber in den Zwängen der Religion und der eigenen Community verhaftet. Ihre Bildung und Engagement stellen sie selten im Dienste der Aufklärung und des Gemeinwesens, sondern eher im Dienste des Islam oder der Parallelgesellschaft. Sie kritisieren die rechte Ideologie, solange sie von Bio-Deutschen kommt, aber wir hören von Ihnen kaum Kritik gegen die reaktionären Islamverbände, die nationalistischen Grauen Wölfe oder die patriarchalischen Strukturen in den eigenen Familien. Im Gegenteil, viele von Ihnen sind Krawatten-Islamisten, die Erdogan, die grauen Wölfe und die Muslimbruderschaft unterstützen und das Patriarchat verteidigen. Sie zitieren Kant und Adorno, um die Aufklärung zu relativieren und den Islamismus zu verniedlichen. Sie verlangen Sonderrechte für Muslime in Deutschland, lehnen aber die Minderheitenrechte für Kurden in der Türkei oder für Christen in der arabischen Welt. Selbst viele muslimische Intellektuelle und Journalisten sind in diesen Sippen verhaftet und werben ständig um Verständnis für den Islam und die Parallelgesellschaft statt ihre Leute mit Kritik herauszufordern. Selbst wenn diese Kritik manchmal kommt, ist sie oft leise und relativiert sich nach zwei Sätzen, indem die Debatte in Richtung Kampf gegen Islamophobie driftet.

Migrantenkinder der zweiten und dritten Generationen wissen ganz genau was schief läuft in der Erziehung und in den Communities, und haben selbst oft darunter gelitten, nehmen aber ihre Leute sippenhaft in Schutz wenn Kritik von außen kommt. Statt Selbstkritik zu üben, geben sie den anderen die Schuld für die Misere. Die Frauenhäuser sind voll von entrichteten muslimischen Frauen, aber viele gebildete Muslimas machen eher Kampagnen für das Kopftuch und Burkini. Statt sich vom Joch der patriarchalischen Tradition zu emanzipieren, starten sie Initiativen und Projekte, um einen Propheten, der Frauen als Kriegsbeute nahm und ein sechs-jähriges Mädchen heiratete, als Vorbild für den modernen Menschen zu rehabilitieren!

Ich sage euch, ihr seid Feiglinge und Heuchler! Ihr seid keine freie mündige Bürger, sondern Untertanen eurer Religion und eurer Community! Und wenn ihr genauso vehement gegen die Missstände in eueren eigenen Reihen vorgehen würdet wie gegen Islamkritik, wäre diese Kritik überflüssig! Wenn ihr mehr Mut zeigen würdet statt Opferhaltung, wäre die Gesellschaft reicher. Wenn ihr euch für die Freiheit aller einsetzen würdet, statt nur Sonderbehandlung für euch zu verlangen, wäre viel gewonnen

Dokumentiert: The Gettysburg Address

Abraham Lincoln hielt diese Rede am 19. November 1863. Besonders die Worte “government of the people, by the people and for the people” erreichen als Definition der Demokratie große Wirkung.

Vor 87 Jahren gründeten unsere Väter auf diesem Kontinent eine neue Nation, in Freiheit gezeugt und dem Grundsatz geweiht, dass alle Menschen gleich geschaffen sind.

Nun stehen wir in einem großen Bürgerkrieg, der eine Probe dafür ist, ob diese oder jede andere so gezeugte und solchen Grundsätzen geweihte Nation dauerhaft Bestand haben kann. Wir haben uns auf einem großen Schlachtfeld dieses Krieges versammelt. Wir sind gekommen, um einen Teil dieses Feldes jenen als letzte Ruhestätte zu weihen, die hier ihr Leben gaben, damit diese Nation leben möge. Es ist nur recht und billig, dass wir dies tun.

Doch in einem höheren Sinne können wir diesen Boden nicht weihen, können wir ihn nicht segnen, können wir ihn nicht heiligen. Die tapferen Männer, Lebende wie Tote, die hier kämpften, haben ihn weit mehr geweiht, als dass unsere schwachen Kräfte dem etwas hinzufügen oder etwas davon wegnehmen könnten. Die Welt wird wenig Notiz davon nehmen, noch sich lange an das erinnern, was wir hier sagen, aber sie kann niemals vergessen, was jene hier taten. Es ist vielmehr an uns, den Lebenden, das unvollendete Werk weiterzuführen, das diejenigen, die hier kämpften, so weit und so edelmütig vorangebracht haben. Es ist vielmehr an uns, der großen Aufgabe geweiht zu werden, die noch vor uns liegt – auf dass uns die edlen Toten mit wachsender Hingabe erfüllen für die Sache, der sie das höchste Maß an Hingabe erwiesen haben – auf dass wir hier feierlich beschließen, dass diese Toten nicht vergebens gestorben sein sollen – auf dass diese Nation, unter Gott, eine Wiedergeburt der Freiheit erleben soll – und auf dass die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk, nicht von der Erde verschwinden möge.

Dokumentiert: Die Hoßbach Niederschrift

Diese Niederschrift von Oberst Hoßbach dokumentiert ein Treffen von 5. November 1937, in dem Adolf Hitler die Grundzüge seiner Außenpolitik darlegte. Das Protokoll wird ein wichtiges Beweisstück in den Nürnberger Prozessen.

Die Hoßbach-Niederschrift

Anwesend:

Der Führer und Reichskanzler, der Reichskriegsminister Generalfeldmarschall von Blomberg, der Oberbefehlshaber des Heeres Generaloberst Freiherr von Fritsch, der Oberbefehlshaber der Kriegsmarine Generaladmiral Dr. h. c. Raeder, der Oberbefehlshaber der Luftwaffe Generaloberst Göring, der Reichsminister des Auswärtigen Freiherr von Neurath, Oberst Hoßbach

Der Führer stellte einleitend fest, daß der Gegenstand der heutigen Besprechung von derartiger Bedeutung sei, daß dessen Erörterung in anderen Staaten wohl vor das Forum des Regierungskabinetts gehörte, er – der Führer – sähe aber gerade im Hinblick auf die Bedeutung der Materie davon ab, diese in dem großen Kreise des Reichskabinetts zum Gegenstand der Besprechung zu machen. Seine nachfolgenden Ausführungen seien das Ergebnis eingehender Überlegungen und der Erfahrungen seiner viereinhalbjährigen Regierungszeit; er wolle den anwesenden Herren seine grundlegenden Gedanken über die Entwicklungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten unserer außenpolitischen Lage auseinandersetzen, wobei er im Interesse einer auf weite Sicht eingestellten deutschen Politik seine Ausführungen als seine testamentarische Hinterlassenschaft für den Fall seines Ablebens anzusehen bitte.

Der Führer führte sodann aus:

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