Offener Brief: Die Jüdische Gemeinde Halle an der Saale zum Anschlag auf die Synagoge

Hier dokumentieren wir den offenen Brief der Jüdischen Gemeinde Halle zum Anschlag auf die Synagoge.

Der antisemitische und unmenschliche Terroranschlag am Jom Kippur in Halle (Saale) hat unsere Gemeinde, ebenso wie die gesamte Stadt, schockiert und in tiefe Trauer versetzt. Wir bedanken uns bei den zahlreichen uns bekannten und unbekannten Menschen aus Halle und anderen Orten in Deutschland, Israel, Europa und der gesamten Welt, die ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben. Die Worte, die wir in E-Mails, WhatsApp- und Facebook-Nachrichten lesen, spielen für uns eine sehr große Rolle. Zeigen sie uns doch, dass wir ein Teil dieser Gesellschaft sein dürfen und dass der Mörder vom 9. Oktober 2019 mit seiner Hass-Ideologie und bestialischen Brutalität in absoluter Minderheit bleibt.

Am 9. Oktober sind mehrere unschuldige Menschen Opfer dieser Hass-Ideologie geworden, zwei von ihnen haben ihr Leben verloren… Unsere Gemeinde steht in tiefster Trauer. Wir werden beim kommenden Schabbat-G-ttesdienst ein spezielles Gebet für diese Menschen in der Synagoge sprechen. Wir kennen die Angehörigen der Opfer nicht, möchten jedoch zum Ausdruck bringen, wie sehr es uns schmerzt, was ihren Familien an diesem Tag geschehen ist. Wenn wir in jeglicher Weise helfen können, stehen wir aus tiefstem Herzen jederzeit zur Verfügung. Wir wünschen auch den verletzten Opfern dieses Terroranschlags schnellste Genesung. Und wir wünschen allen, die unmittelbar von diesem bestialischen Attentäter während seines blutigen Irrwegs durch die Straßen Halles und des Saalkreises betroffen waren, eine schnellstmögliche Verarbeitung des Geschehenen.
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Leider gibt es bereits Versuche einiger politischer Kräfte, die traurigen Ereignisse des Anschlags für die eigenen politischen Ziele zu missbrauchen. Hier kann nur das wiederholt werden, was wir bereits zuvor betont haben: Der wahre Feind ist der Hass. Egal gegen wen, sei es gegen Juden, Christen oder Muslime – Sunniten oder Schiiten –, oder auch gegen Atheisten oder Agnostiker, gegen Frauen oder Männer, gegen Menschen mit oder ohne Behinderung, gegen Kranke oder Gesunde, gegen Menschen, die angeblich zu intelligent oder zu wenig intelligent sind, gegen Reiche oder Arme. Aber auch gegen denjenigen, die bestimmte Berufe ausüben, z. B. in der Kohlenbranche, bei der Bundeswehr oder bei der Polizei; gegen SUV-Fahrer oder gegen Fahrradfahrer. Das Wort TOLERANZ sollte über die eigenen Ansichten und vor allem über die eigenen Taten gestellt werden. Der politische Missbrauch der Opfer des Terroranschlags in Halle macht uns noch trauriger.

Wir Juden sind Optimisten. Angesichts unserer Geschichte haben wir auch keine andere Wahl. Wir glauben an den allmächtigen und barmherzigen G-tt. Und wir glauben an den von Ihm geschaffenen Menschen, der in absoluter Mehrheit zu Ihm und nicht zum Bösen steht!

Offener Brief: Unterstützung für Extinction Rebellion

An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskanzlerin Merkel, die Minister*innen, den Bundestag

Wir, die Unterzeichnenden, fordern Sie auf, sofort drastische Maßnahmen gegen die sich verschärfende ökologische Krise zu ergreifen. Die Wissenschaftler*innen sind sich einig, die Fakten sind unbestreitbar: Laut UN IPCC Report führt die zunehmende Erderhitzung schon bei Überschreiten der 1,5°C-Grenze zu Nahrungsmittelknappheiten, Extremwetterphänomen und damit tödlichen Bedrohungen für Millionen von Menschen weltweit. Trotzdem laufen die Selbstverpflichtungen der Länder im Rahmen des Pariser Klimaabkommens von 2015 auf eine Erwärmung von 3°C hinaus, und selbst diese werden bis jetzt nicht eingehalten. Bei 3°C Erhitzung drohen uns Hungersnöte, massenhafte Fluchtbewegungen und der Zusammenbruch unserer Demokratien.

Wir befinden uns inmitten des 6. globalen Massensterbens – täglich sterben etwa 200 Arten aus. In Deutschland haben wir 2019 unseren Anteil der natürlichen Ressourcen, die die Erde innerhalb eines Jahres erneuern kann, schon am 2. Mai verbraucht. Schon jetzt wurde auch in Deutschland Mikroplastik im Trinkwasser nachgewiesen , unsere Wälder und Bienen sterben, und die Missernten häufen sich. Wenn wir unseren bisherigen Weg fortsetzen, zerstören wir unwiederbringlich die natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen. Es ist für uns unerträglich, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Last dieser beispiellosen Zerstörung tragen müssen.

Sie als unsere Regierung machen sich schuldig, indem Sie das Vorsorgeprinzip im Rahmen Ihrer Politik ignorieren: Anstatt anzuerkennen, dass grenzenloses Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen nicht möglich ist, subventionieren Sie weiterhin klimaschädliche Wirtschaftszweige statt nachhaltiger Alternativen und planen Handelsabkommen wie jenes mit den Mercosur-Staaten, das zur kriminellen Zerstörung des Amazonas in Brasilien beitragen würde.

Damit verstoßen Ihre Handlungen gegen Artikel 20a unseres Grundgesetzes. Dort heißt es: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”

Da Sie Ihrer Verantwortung, Ihre Bürger*innen vor Schaden zu schützen und die Zukunft für kommende Generationen zu sichern, nicht nachkommen, ist es unsere moralische Pflicht, auf Ihre Untätigkeit und offenkundige Pflichtverletzung zu reagieren.

Deshalb erklären wir unsere Unterstützung für Extinction Rebellion und den friedlichen und gewaltfreien “Aufstand gegen das Aussterben”, der am 7. Oktober 2019 in Berlin beginnt. Wir stehen voll und ganz hinter diesen drei Forderungen:

  1. Sie als Regierung müssen Ihren Bürger*innen die volle Wahrheit über das Ausmaß und die Risiken der ökologischen Krise sagen.
  2. Deutschland muss bis 2025 klimaneutral werden. Das Artensterben muss gestoppt werden und der ökologische Raubbau mit allen Mitteln eingedämmt und – wenn möglich – wieder rückgängig gemacht werden.
  3. Sie müssen eine Bürger*innenversammlung für Klimagerechtigkeit und gegen die ökologische Katastrophe einberufen. Diese wird durch Expert*innen darin unterstützt, zusammen einen rechtlich bindenden Maßnahmenkatalog zu entwickeln.

Wir fordern Sie auf: Handeln Sie. Jetzt.

Unterzeichner*innen:

Pheline Roggan (Schauspielerin), Jan Plewka, Selig (Musiker), Rocko Schamoni (Autor), Bela B (Musiker), Tobias Jundt, Bonaparte (Musiker), René Pollesch, (Autor, Regisseur), Christian Ulmen, (Schauspieler, Regisseur), Christian Schwochow (Regisseur), Nina Kronjäger, (Schauspielerin), Dota Kehr (Musikerin), Marc-Uwe Kling (Autor), Anna Loos (Schauspielerin), Peter Rommel, (Filmproduzent), Fahri Yardim, (Schauspieler), Bodo Wartke (Kabarettist), Bjarne Mädel ( Schauspieler), Larissa Herden, Lary (Musikerin), Dr. Marc Benecke, (Kriminalbiologe), Anna Bergmann, (Schauspieldirektorin am Badischen Staatstheater Karlsruhe), Jacques Palminger (Musiker), Moritz Krämer, Die Höchste Eisenbahn (Musiker), Ben Hartmann, Milliarden (Musiker), Lavinia Wilson, (Schauspielerin), Bente Faust, Der Fall Böse (Musiker), Stephan Kampwirth (Schauspieler), Goetz Steeger (Musiker), Heinz Ratz (Musiker & Autor), Lisa WHO (Musikerin), Sebastian, Madsen (Musiker), Thomas Stiller (Filmregisseur), Anika Meier (Schauspielerin), Peter Lohmeyer (Schauspieler), Marek Harloff, (Schauspieler), Jette Steckel, ( Theaterregisseurin), Torsun Burkhardt, Egotronic (Musiker), Ralf Hildenbeutel (Musiker), Nurhan Sekerci-Porst, (Produzentin Bombero Int.), Ralf Schmerberg (Künstler und Filmemacher), Sibylle Breitbach, (Agentin), Anne Schäfer, (Schauspielerin), Magret Mackuth, (Warner Bros.), Lasse Myhr, (Schauspieler), Sascha Gerśak, (Schauspieler), Ruth Marie Kröger, (Schauspielerin), Friederike Bernhardt (Musikerin), Franziska Stünkel (Filmemacherin), Aram Tafreshian (Ensemble Maxim Gorki Theater), Sophia Burtscher (Ensemble Schauspiel Köln), Ines Marie Westernströer (Ensemble Schauspiel Köln), Julian Pörksen (Dramaturg Schauspiel Köln), Benjamin Höppner (Ensemble Schauspiel Köln), Catrin Striebeck (Schauspielerin), Pauline Striebeck (Acquisition co- Production), Pablo Striebeck (Schauspieler), Jonas Landerschier (Musiker), Sepp Bierbichler (Forstwirt), Karoline Eichhorn (Schauspielerin), Marie Lou Sellem (Schauspielerin), Adina Vetter (Schauspielerin), Maik Solbach (Schauspieler), Belinda Müll (Designerin), Stephan Schad (Schauspieler), Barbara Nüsse (Schauspielerin), Maja Schöne ( Schauspielerin), Karin Neuhäuser (Schauspielerin), Geseko von Lüpke,( Autor), Vanessa Jopp, (Regisseurin), Jenny Schily, (Schauspielerin), Kai Blasberg (Intendant/Tele 5), Saralisa Volm (Schauspielerin), Liam Mockridge (Musiker, Schauspieler), Komi Mizraijim Togbonou (Schauspieler), Fritzi Friedrich (Produktionsleiterin), Anika Steinhoff (Dramaturgin), Lilja Rupprecht (Regisseurin), Deborah Congia, (Casterin), Maren Eggert (Schauspielerin), Dörte Franke (Autorin, Regisseurin), Sina Kaufmann (Autorin), Marc Bauder (Regisseur, Produzent), Bernhard Schütz (Schauspieler), Hans-Jochen Wagner (Schauspieler), Florian Opitz (Regisseur), Franz Müller (Regisseur, Autor), Eoin Moore (Regisseur), Tom Sommerlatte (Regisseur, Schauspieler), Benjamin Heisenberg (Regisseur), Michael Feindler (Kabarettist), Aljoscha Begrich, Dramaturg Gorki Theater Berlin Christian Tschirner, Dramaturg, Schaubühne Berlin Dr. Eva von Redecker, Philosophin, Berlin, Iris Sommerlatte (Produzentin), Lea Beie (Schauspielerin), Dario Neumann (Schauspieler), Angelika Zacek (Regisseurin), Wilke Weermann (Regisseur, Autor), Johanna Stenzel, (Bühnen-und Kostümbildnerin), Fatih Akin (Filmregisseur).

Dokumentiert: Beschluss 27 AR 17/19 des LG Berlin: “Drecks Fotze” als zulässige Meinungsäußerung

Landgericht Berlin
Az.: 27 AR 17/19

hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 27 – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht A, die Richterin am Landgericht B und die Richterin am Landgericht C am 09.09.2019 beschlossen:

1. Der Antrag auf Anordnung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Verfahrenswert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt die Gestattung einer Auskunft über Daten mehrerer Nutzer der Betei­ligten.

Die Antragstellerin ist eine bekannte Politikerin. Die Beteiligte betreibt die Internetplattform www.facebook.com, bei der die Nutzer die Möglichkeit haben, Textbeiträge, Fotos und Videos zu veröffentlichen.

Auf dieser Plattform stellten Unbekannte die auf den Seiten 4 bis 22 der Antragsschrift (Bl. 4 bis 22 d.A.) wiedergegebenen Äußerungen ein, welche auf einen Post Bezug nehmen, der seiner­seits ein Foto und ein Zitat der Antragsteller aus einem Online-Artikel in der Welt vom 24.05.2015 unter der Überschrift „Grüne-Politikerin Künast gerät in Erklärungsnot“ (vgl. Bl. 20 bis 23 der Akte 27 O 433/19) aufgreift. Aufhänger dieses Artikels ist ein Bericht der „Kommission zur Aufarbeitung der Haltung des Landesverbandes Berlin von Bündnis90/Die Grünen zu Pädophilie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ und einer darin aufgeführten Äußerung der Antragstellerin wäh­rend einer Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahres 1986. In dem hier maßgeblichen Absatz des „Welt-Beitrages” heißt es:

„Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlun­gen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednenn ruft, laut Proto­koll, Künast dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?“

Hieraus hat der Post neben der Abbildung der Antragstellerin die Äußerungen gemacht „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“

Die Antragstellerin trägt vor, dass ihr ein Anspruch auf Gestattung der Auskunft über die Daten derjenigen Nutzer zustehe, die die streitgegenständlichen Äußerungen ins Netz gestellt hätten, da die betreffenden Äußerungen die Tatbestände der §§ 185 ff. StGB erfüllen würden. Es handele sich um unwahre Tatsachenbehauptungen, die wider besseres Wissen geäußert worden seien und geeignet seien, sie verächtlich zu machen. Es sei unwahr, dass sie Geschlechtsverkehr zwi­schen Kindern und Erwachsenen billigen würde, solange keine Gewalt im Spiel sei. Sie habe zu keinem Zeitpunkt Geschlechtsverkehr mit Kindern – ganz gleich ob mit oder ohne Gewalt – befür­wortet. Sie habe mit ihrem Zwischenruf darauf aufmerksam machen wollen, dass der falsche und pauschale Vorwurf des CDU-Abgeordneten für die gerade stattfindende Debatte über häusliche Gewalt überhaupt keine Bewandtnis gehabt habe, da es bei dem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen um Gewaltfreiheit gegangen sei.

Weiterhin handele es sich bei Worten wie „Stück Scheisse“, „Krank im Kopf, „altes grünes Drecksschwein“, „Geisteskrank“, „kranke Frau“, „Schlampe“, „Gehirn Amputiert“, Drecks Fotze“, „Sondermüll“, „Alte perverse Dreckssau“ um Beleidigungen. Die Äußerungen seien Paradebei­spiele der sogenannten „Hatespeech“, die in einem Shitstorm auf sie niedergeprasselt seien.

Die Antragstellerin beantragt [Auskunft über die Daten der Absender der Äußerungen]…

Die Beteiligte begehrt die Zurückweisung des Antrages und trägt vor:

Der geltend gemachte Anspruch auf Gestattung der Auskunft bestehe nicht. Sämtliche der in den inkriminierten Tweets enthaltenen Äußerungen würden zulässige Meinungsäußerungen darstel­len. Außerdem könne nur Auskunft über IP-Adressen verlangt werden, die für den Upload der streitgegenständlichen Beiträge verwendet worden seien.

Wegen des weiteren Sachvortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ver­wiesen.

II.

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter Auskunft über bei ihm vorhandene Bestands­daten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung ab­solut geschützter Rechte aufgrund rechtwidriger Inhalte, die von § 1 Abs. 3 NetzDG erfasst wer­den, erforderlich ist. Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die den Tatbe­stand der §§ 86, 86 a, 89 a, 91,100 a, 111,126,129 bis 129 b, 130,131,140,166,184 b in Ver­bindung mit 184 d, 185 bis 187,201 a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuches erfüllen und nicht ge­rechtfertigt sind. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Die von der Antragstellerin angeführten Äußerungen auf www.facebook.comstellen sich sämtlich als Meinungsäußerungen dar. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Auch eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, kann sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingeklei­deten Vorgängen hervorgerufen wird. Wo Tatsachenbehauptungen und Wertungen Zusammen­wirken, wird grundsätzlich der Text in seiner Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst. Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom genannten Grundrecht geschützt. Im Fall einer derart engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung darf der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (BGH NJW 1996,1131,1133 m. w. Nachw.).

Der Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit wird verkannt, wenn der Verurteilung eine Äu­ßerung zugrundegelegt wird, die so nicht gefallen ist, wenn ihr ein Sinn gegeben wird, den sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat oder wenn ihr unter mehreren objektiv mögli­chen Deutungen eine Auslegung gegeben wird, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft ist mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfG NJW 1992,1439,1440 m. w. Nachw.). Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerung in dem Kontext einer Sachauseinandersetzung steht. Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht erfordern damit regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 <303>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 – 1 BvR 1917/04 -, juris, Rn. 22). Hiervon kann allenfalls ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufge­fasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter – etwa aus der Fäkalsprache – der Fall sein kann (BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 -1 BvR 1318/07 -, juris, Rn. 16). Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor; sie bleibt grundsätzlich auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 7,198 <212>; 93,266 <294>; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Februar 2019 – 1 BvR 1954/17 Rn. 11, juris). Der Schutz der Meinungsfreiheit für Tatsachenbehauptungen endet erst dort, wo sie zu der verfas­sungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können. Unter diesem Ge­sichtspunkt ist unrichtige Information kein schützenswertes Gut. Die erwiesen oder bewusst un­wahre Tatsachen Behauptung wird nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst (BVerfG a. a. O.).

Nach diesen Grundsätzen gilt hier folgendes:

Die von der Antragstellerin angegriffenen Äußerungen sind sämtlichst Reaktionen auf den Post, den ein Dritter auf der von der Antragsgegnerin betriebenen Social-Media-Plattform eingestellt hat. Dieser Post zitiert einen von der Antragstellerin getätigten Einwurf und würdigt diesen so, wie er von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Auch wenn die Antragstellerin ihren Einwurf anders verstanden wissen will, wird der knappe, die Zwischenfrage des CDU-Abgeordneten korri­gierende Einwurf, wie dies der Online-Artikel der Welt vom 24.05.2015 zeigt, von der Öffentlich­keit als Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf der Landtagsfraktion der Grünen in NRW wahrge­nommen. Soll aber die Ausübung von Sex mit Kindern nur noch dann unter Strafe gestellt wer­den, wenn Gewalt im Spiel ist, heißt dies zum einen, dass es gewaltfreien Sex mit Kindern gibt und, dass er ohne Ausübung von körperlicher und psychischer Gewalt toleriert wird. Nichts ande­res drückt der zweite Halbsatz in dem Post „ist der Sex mit Kindern doch ganz ok” aus. Die An­tragstellerin muss sich daher die gesamte Äußerung des ersten Satzes des Post zurechnen las­sen.

Bei den Reaktionen hierauf handelt es sich sämtlichst um zulässige Meinungsäußerungen. Sie sind zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch. Die Antragstellerin selbst hat sich aber mit ihrem Zwischenruft, den sie bislang nicht öffentlich revidiert oder klarge­stellt hat, zu einer die Öffentlichkeit in ganz erheblichem Maße berührenden Frage geäußert und damit Widerstand aus der Bevölkerung provoziert. Zudem muss sie als Politikerin in stärkerem Maße Kritik hinnehmen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 09. Dezember 2014 -1-15 U 148/14 -, Rn. 33, juris).

Da alle Kommentare einen Sachbezug haben, stellen sie keine Diffamierungen der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen nach § 185 StGB dar.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

(1)
Die in ein Bild von Starwars eingefügte Äußerung „Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!“ ist eine sicherlich geschmacklose Kritik, die mit dem Stimittel der Polemitik sachliche Kritik übt. Es geht dem Äußernden erkennbar nicht darum, die Antragstellerin als Person zu diffamieren, sondern an der von ihr getätigten Äußerung Kritik zu üben. Es liegt da­her keine Beledigung nach § 185 StGB vor. Die Antragstellerin wird nicht, wie sie dies meint, zum Gegenstand sexueller Fantasien gemacht.

(2)
Die Äußerung „Wurde diese ‘Dame’ vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihren Verstand eingebüßt….” stellt wiederum eine polemische und überspitze, aber nicht un­zulässige Kritik dar. Denn wie sich aus dem nachfolgenden Satz ergibt, geht es um eine auf die Äußerung der Antragstellerin bezogene Kritik. Dass die Äußerung sexualisiert ist, ist das Spiegel­bild der Sexualisiertheit des Themas. Eine Diffamierung und damit eine Beleidigung nach § 185 StGB der Antragstellerin lässt sich hieraus nicht ableiten.

(3)
Soweit die Antragstellerin geltend macht, es liege mit „Stück Scheisse“ und „Geisteskranke“ ei­ne Formalbeleidigung vor, steht dem entgegen, dass wie sich aus dem zweiten Satz ergibt eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgte, so dass eine Formalbeleidigung ausscheidet (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 11. Mai 2017 – 324 O 217/17-, Rn. 17, juris),

(4)
In der Bezeichnung „Pädophilen-Trulla“ kann eine Beleidigung nach § 185 StGB nicht erblickt wer­den.

(5)
Die Äußerung „Die alte hat doch einen Dachschaden die ist hol wie Schnittlauch man kann da nur noch Ä S Ü“ steht ebenfalls im Kontext der im Post wiedergegebenen Äußerung. Sie
stellt eine Kritik an der Äußerung der Antragstellerin dar und nicht losgelöst von der Äußerung an der Person der Antragstellerin selbst. Daher stellt sich auch diese Äußerung nicht als eine Diffa­mierung der Antragstellerin und damit als Beleidigung der Antragstellerin gemäß § 185 StGB dar.

(6)
In der auf den Post und damit auf die dort wiedergegebene Äußerung der Antragstellerin bezoge­ne Äußerung „Mensch … was bis Du Krank im Kopf!!!“ kann eine Beleidgung nach § 185 StGB nicht erblickt werden.

(7)
Auch der Kommentar „Pfui du altes grünes Dreckschwein ..“ steht in unmittelbaren Zusammen­hang zu dem Post und nimmt Bezug auf ein Zwischenruf der Antragstellerin. In diesem Zusam­menhang stellt die Bezeichnung „Dreckschwein“ keine Beleidigung dar.

(8)
Der geschmacklose, polemische und überspitzte Kommentar „Der würde in den Kopf geschi… War genug Platz da kein Hirn vorhanden war/ist“ bezieht sich erkennbar auf die von der Antrag­stellerin getätigte Äußerung. Auch er stellt sich daher als sachbezogene Kritik und nicht als Diffa­mierung und Beleidigung nach § 185 StGB dar.

(9)
Die auf den Post erfolgte Äußerung „Die ist Geisteskrank“ ist eine auf die Äußerung bezogene Kri­tik und keine Diffamierung der Antragstellerin. Eine Beleidigung nach § 185 StGB liegt nicht vor.

(10)
Wie aus den Worten „bei solchen Aussagen’“ deutlich wird, handelt es sich bei der Aussage „Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren“ um eine auf die im Post bezogene Äußerung bezogene und damit sachgebzogene Kritik. Eine Beleidigung nach § 185 StGB liegt damit nicht vor.

(11)
Die Bezeichnung der Antragstellerin als krank stellt keine Beleidigung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung dar. Der Sachbezug des Kommentars wird durch die Worte „sie weiß nicht mehr was sie redet“ ohne weiteres verdeutlicht.

(12)
Die Äußerung, die sind alle so krank im Kopf, stellt sich ebenfalls als Kritik an ihrer im Post wie­dergegebenen Äußerung wieder, auf die dieser Kommentar erfolgte. Eine Beleidigung der Antrag­stellerin nach § 185 StGB kann hierin nicht erblickt werden.

(13)
Auch in dem Kommentar „Schlampe” kann eine von der Äußerung im kommentierten Post losge­löste primär auf eine Diffamierung der Person der Antragstellerin und nicht auf eine Auseinander­setzung in der Sache abzielende Äußerung nicht gesehen werden. Vielmehr ist auch dieser Kom­mentar ein Beitrag in einer Sachauseinandersetzung.

(14)
Gleiches gilt für den Kommentar „Gehirn Amputiert“. Auch dieser stellt sich als Beitrag im Rah­men einer Sachauseinandersetzung dar und zielt nicht primär auf die Diffamierung der Antrag­stellerin. Eine Beleidigung nach § 185 StGB liegt nicht vor.

(15)
Für den Kommentar „Kranke Frau“ gilt das zuvor unter (13) und (14) gesagte.

(16)
Der Kommentar „Drecks Fotze“ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstelle­rin noch hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischen­ruf an die Öffentlichkeit gegangen ist sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die da­mals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung der Entpönalisierung des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotential in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antrag­stellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage allein eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar.

Das Bild verdeutlicht die Aussage, ich muss mich gleich übergeben, was der Ausdruck von Ab­lehnung ist, und sich klar auf die Äußerung bezieht. Eine Beleidigung liegt hier nicht vor.

(17).
Die Äußerung „Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!“ ist eine mit dem Stilmittel der Ironie ausgedrückte Kritik an der im kommentierten Post wiedergegebe­nen Äußerung der Antragstellerin. Die Antragstellerin wird entgegen ihrer Meinung in dem Kom­mentar nicht wirklich zum Objekt sexueller Vorstellungen gemacht. Sicherlich macht sich der Kommentar ein wenig über die Antragstellerin lustig, eine Beleidigung liegt aber nicht vor.

(18)
Die Bezeichnung der Antragstellerin als hohle Nuß, die entsorgt gehört und als Sondermüll, stellt sich als überspitzte Kritik dar. Da sich der Kommentar erkennbar auf die im Post wiederge­gebene Äußerung bezieht und damit Sachbezug hat, stellt er sich nicht als diffamierend dar. Ei­ne Beleidigung nach § 185 StGB ist nicht gegeben.

(19)
Der Kommentar „Schlamper“ stellt keine Beleidigung dar. Auf die Ausführungen unter (13) und (14) wird verwiesen.

(20)
Der Kommentar „Ferck du Drecksau“ steht in unmittelbaren Zusammenhang zu dem Post und nimmt Bezug auf den dort wiedergegebenen Zwischenruf der Antragstellerin. In diesem Zusam­menhang stellt die Äußerung „Ferck du Drecksau“ keine Beleidigung dar, wobei der unbefange­ne Durchschnittsleser nicht erkennen kann, was der Verfasser mit „Ferck“ hat schreiben wollen. Es kann „verrecke“ sein, wie dies die Antragstellerin meint, zwingend ist dies aber nicht, es kann ebenso gut auch „Ferckel“ sein.

(21)
Der Kommentar „Sie alte perverse Drecksau!!!!! Schon bei dem Gedanken an sex mit Kindern muss das Hirn weglaufen !!!!! Ich glaube, das ist bei den Grünen auch so !!!!!“ nimmt Bezug auf die im kommentierten Post wiedergegebene Äußerung der Antragstellerin, an der er Kritik übt. Daher stellt sich die Äußerung Drecksau als ausfallende Kritik dar, jedoch nicht als diffamie­rend und beleidigend i.S.d. § 185 StGB.

(22)
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin. versteht der unbefangene Durchschnittsleser den Kom­mentar „Sie wollte auch Mal die hellste Kerze sein, Pädodreck.“ nicht dahingehend, dass mit „Pädodreck“ die Antragstellerin bezeichnet wird. Vielmehr bezeichnet dies ihre Äußerung. Die Antrag­stellerin war diejenige, die sich mit dem Zwischenruft hervortun wollte, eben auch einmal die hellste Kerze sein wollte. Heraus kam „Pädodreck“. Die Bezeichnung „Pädodreck“ stellt sich hiermit als Kritik zu der im Post wiedergegebenen Äußerung dar. Eine Beleidigung nach § 185 StGB liegt nicht vor.

Dokumentiert: Die nicht gehaltene Rede zur IAA 2019

Geehrte Frau Bundeskanzlerin, geehrter Herr Ministerpräsident,
geehrter Herr Mattes, verehrte Gäste,

die 68. Internationale Automobilausstellung öffnet heute ihre Tore. Wir in Frankfurt sind als Messestadt stolz darauf, dass wir Standort der IAA sind.

Frankfurt ist auch darum der richtige Ort, weil wir ein Bevölkerungswachstum in Städten und anwachsende Pendlerströme in Verbindung mit dem Anstieg an Arbeitsplätzen erleben. Darum habe ich bereits bei der vergangenen Eröffnung der IAA vor zwei Jahren einen Wandel gefordert. Konkret geht es darum, dass Menschen, die sich im guten Glauben ein Auto gekauft haben, nicht auf kaltem Wege durch Fahrverbote enteignet werden.

Wir dürfen die Verantwortung für die Produkte nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abladen, sondern wir brauchen eine Automobilindustrie, die sich gesetzeskonform verhält.

Beweisen wir, dass deutsche Innovationskraft nicht darin besteht, gesetzliche Vorgaben zu umgehen, sondern die umweltschonendsten und zukunftsfähigsten Produkte zu entwickeln. Ich möchte ehrlich sein:
Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs.

Es kann nicht sein, dass gefordert wird, Parkhäuser neu zu bauen, weil immer mehr Autos für die bestehenden Stellplätze zu groß geworden sind. Wir brauchen eine Mobilitätswende, um den Klimawandel aufzuhalten.

Der Klimaforscher Mojib Latif betont immer wieder, dass Klimaschutz unumgänglich sei, wenn wir die günstigen Bedingungen auf der Erde erhalten wollen. Damit verbindet er auch eine optimistische Haltung, an die ich ausdrücklich anknüpfen möchte: Für Professor Latif ist Klimaschutz der Innovationsmotor schlechthin. Er sagt: „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Sie dezentral zu nutzen und ihre Anwendung mit der Digitalisierung zu optimieren, ist das Gebot der Stunde. Hier muss Deutschland vorne auf der Lokomotive sitzen, wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern möchten. Und nur so werden wir andere Länder beim Klimaschutz mitreißen.“

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen ökologischen Umbau der Industrie, bei dem niemand auf der Strecke bleibt, nicht die Verbraucher, nicht die Beschäftigten der Branche, aber auch nicht die Umwelt. Ich wünsche mir, dass der Wandel gelingt und wir einen technologischen Fortschritt bekommen, aus dem endlich ein Fortschritt für alle wird. Wirtschaft und Ökologie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Begreifen wir den Einsatz, vor allem auch vieler junger Menschen, gegen den Klimawandel nicht als Bedrohung, sondern tatsächlich als große Chance. Als Oberbürgermeister bin ich allen, die sich an Demonstrationen beteiligen, dankbar, weil es ihnen nicht vorrangig um das eigene Wohl, sondern um eine gute Zukunft für uns alle und den Kampf gegen den Klimawandel geht.

Dieser Einsatz ist nicht, wie manche meinen naiv, sondern er ist dringend notwendig! Frankfurt war im vergangenen Jahr die Stadt mit den meisten Demonstrationen. Es gehört zu unserer politischen Kultur, laut zu sagen, was man denkt. Zugleich ist klar: Friedliche Proteste haben immer ihren Platz in unserem Frankfurt, Gewalt lehnen wir in allen Erscheinungsformen entschieden ab. Darum appelliere ich auch an dieser Stelle an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Sie und ihr habt zu Recht viel Sympathie und Unterstützung, sorgt mit dafür, dass es lebhaft, aber immer friedlich bleibt!

Unserer IAA wünsche ich Erfolg, ich wünsche allen Teilnehmern Offenheit und Empathie den Forderungen der vielen jungen Menschen gegenüber. Begreifen wir die sozial-ökologische Verkehrswende als unsere gemeinsame

Herausforderung.

Ich danke Ihnen.

Diese Rede wollte der Frankfurter OB Peter Feldmann zur Eröffnung der IAA 2019 halten. Er wurde ausgeladen.

Dokumentiert: Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden

Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden

vom 1. September 1941

Auf Grund der Verordnung über die Polizeiverordnungen der Reichsminister vom 14. November 1938 und der Verordnung über das Rechtsetzungsrecht im Protektorat Böhmen und Mähren vom 7. Juni 1939 wird im Einvernehmen mit dem Reichsprotektor in Böhmen und Mähren verordnet:

§ 1

(1) Juden, die das sechste Lebensjahr vollendet haben, ist es verboten, sich in der Öffentlichkeit ohne einen Judenstern zu zeigen.
(2) Der Judenstern besteht aus einem handtellergroßen, schwarz ausgezogenen Sechsstern aus gelbem Stoff mit der schwarzen Aufschrift “Jude”. Er ist sichtbar auf der linken Brustseite des Kleidungsstücks fest aufgenäht zu tragen.

§ 2

Juden ist es verboten
a) den Bereich ihrer Wohngemeinde zu verlassen, ohne eine schriftliche Erlaubnis der Ortspolizeibehörde bei sich zu führen;
b) Orden, Ehrenzeichen und sonstige Abzeichen zu tragen.

§ 3

Die §§ 1 und 2 finden keine Anwendung
a) auf den in einer Mischehe lebenden jüdischen Ehegatten, sofern Abkömmlinge aus der Ehe vorhanden sind und diese nicht als Juden gelten, und zwar auch dann, wenn die Ehe nicht mehr besteht oder der einzige Sohn im gegenwärtigen Kriege gefallen ist;
b) auf die jüdische Ehefrau bei kinderloser Mischehe während der Dauer der Ehe.

§ 4

(1) Wer dem Verbot der §§ 1 und 2 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 153 Reichsmark oder mit Haft bis zu sechs Wochen bestraft.
(2) Weitergehende polizeiliche Sicherungsmaßnahmen sowie Strafvorschriften, nach denen eine höhere Strafe verwirkt ist, bleiben unberührt.

§ 5

Die Polizeiverordnung gilt auch im Protektorat Böhmen und Mähren mit der Maßgabe, daß der Reichsprotektor in Böhmen und Mähren die Vorschrift des § 2 Buchst. a den örtlichen Verhältnissen im Protektorat Böhmen und Mähren anpassen kann.

§ 6

Die Polizeiverordnung tritt 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dokumentiert: Der Anti-Schroeder tweet von Merve Gül

Kristina Schröder hat mit einem tweet zur Migrationsfrage eine breite Diskussion zum Thema angestossen – bei dem sich leider auch die ein oder andere auf twitter – wie Merve Gül – deutlich im Ton vergreift.

Dokumentiert: Der Anti Netanjahu tweet von Jo Leinen

Rashida #Tlaib ist zu bewundern : sie will sich von dem Rassisten #Nethanjahu keinen Maulkorb verpassen lassen und sagt deshalb ihre Reise zur 90jährigen Großmutter im Westjordanland ab. Diese Kongressabgeordnete hat Charakter !

Quelle: tweet vom 16. August 2019

Dokumentiert: Stellungnahme von US-Botschafter David Friedman zum israelischen Einreiseverbot für Rashida Tlaib und Ilhan Omar

Der amerikanische Botschafter in Jerusalem hat auf twitter eine Stellungnahme zum Einreiseverbot für Rashida Tlaib und Ilhan Omar veröffentlich, die wir hier gerne dokumentieren:

Jerusalem, Israel, August 15, 2019

STATEMENT OF AMBASSADOR DAVID FRIEDMAN WITH REGARD TO THE DECISION OF THE GOVERNMENT OF ISRAEL TO DENY ENTRY TO DELEGATION LED BY CONGRESSWOMEN RASHIDA TLAIB AND ILHAN OMAR

The United States supports and respects the decision of the Government of Israel to deny entry to the Tlaib/Omar Delegation.

The Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement against Israel is not free speech.

Rather, it is no less than economic warfare designed to delegitimize and ultimately destroy the Jewish State. Israel properly has enacted laws to bar entry of BDS activists under the circumstances present here, and it has every right to protect its borders against those activists in the same manner as it would bar entrants with more conventional weapons.

Initially, Israel had indicated that it would accept the Tlaib/Omar Delegation, and use their visit as an opportunity to engage with and educate the delegation members with regard to Israel’s vibrant and robust democracy, its religious tolerance and its ethnic diversity. Unfortunately, the itinerary of the Tlaib/Omar Delegation leaves no room for that opportunity. In contrast to the
nearly 70 freshmen members of Congress who just recently completed, or who are currently pursuing, a balanced visit to Israel that includes meetings with both Israeli and Palestinian leaders, the Tlaib/Omar Delegation has limited its exposure to tours organized by the most strident of BDS activists. This trip, pure and simple, is nothing more than an effort to fuel the
BDS engine that Congresswomen Tlaib and Omar so vigorously support.

Like the United States, Israel is a nation of laws. We support Israel’s application of its laws in this case.


Jerusalem, Israel, 15. August 2019
ERKLÄRUNG VON BOTSCHAFTER DAVID FRIEDMAN ZUR ENTSCHEIDUNG DER ISRAELISCHEN REGIERUNG, DER DELEGATION UNTER DER LEITUNG VON KONGRESSABGEORDNETEN RASHIDA TLAIB UND ILHAN OMAR DIE EINREISE ZU VERWEIGERN.

Die Vereinigten Staaten unterstützen und respektieren die Entscheidung der Regierung Israels, der Delegation von Tlaib/Omar die Einreise zu verweigern.

Die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) gegen Israel ist keine freie Meinungsäußerung.

Vielmehr handelt es sich um nicht weniger als wirtschaftliche Kriegsführung, die darauf abzielt, den jüdischen Staat zu delegitimieren und letztlich zu zerstören. Israel hat unter den hier dargelegten Umständen ordnungsgemäß Gesetze erlassen, um die Einreise von BDS-Aktivisten zu verhindern, und es hat jedes Recht, seine Grenzen vor diesen Aktivisten so zu schützen, wie es dies mit konventionelleren Methoden tun würde.

Ursprünglich hatte Israel angedeutet, dass es die Tlaib/Omar-Delegation empfangen und ihren Besuch als Gelegenheit nutzen würde, mit den Mitgliedern der Delegation in Bezug auf die lebendige und stabile Demokratie Israels, seine religiöse Toleranz und seine ethnische Vielfalt in Kontakt zu treten und sie zu informieren. Leider lässt die Planung der Delegation von Tlaib/Omar keinen Raum für diese Gelegenheit. Im Gegensatz zu den
fast 70 neuen Kongressabgeordneten, die erst kürzlich einen ausgewogenen Besuch in Israel absolviert haben oder derzeit verfolgen, der Treffen mit sowohl israelischen und palästinensischen Führern beinhaltet, hat die Tlaib/Omar-Delegation ihr Engagement auf Ziele beschränkt, die von den schärfsten BDS-Aktivisten organisiert werden.

Diese Reise, um es klar zu sagen, ist nichts anderes als Unterstützung für BDS, die die Kongressabgeordneten Tlaib und Omar so tatkräftig fördern.

Wie die Vereinigten Staaten ist Israel ein Rechtsstaat. Wir unterstützen die Anwendung der israelischen Gesetze in diesem Fall.

 

Dokumentiert: Emser Depesche

Die Emser Depesche im ist ein regierungsinternes Telegramm vom 13. Juli 1870 des Diplomaten Heinrich Abeken an Otto von Bismarck.

Hintergrund war, dass Frankreich es nicht wünschte, dass ein Hohenzollern Prinz den spanischen Thron besteigen sollte. Der französische Botschafter Vincent Benedetti sprach im Kurort Bad Ems mehrmals mit König Wilhelm I., der für alle Zukunft eine erneute Kandidatur von Hohenzollern für den Thron ausschließen solle. Wilhelm verweigerte dies.

Seine Majestät der König schreibt mir:

Graf Benedetti fing mich auf der Promenade ab, um auf zuletzt sehr zudringliche Art von mir zu verlangen, ich sollte ihn autorisiren, sofort zu telegraphiren, dass ich für alle Zukunft mich verpflichtete, niemals wieder meine Zustimmung zu geben, wenn die Hohenzollern auf ihre Candidatur zurückkämen.

Ich wies ihn zuletzt, etwas ernst, zurück, da man à tout jamais dergleichen Engagements nicht nehmen dürfe noch könne.

Natürlich sagte ich ihm, dass ich noch nichts erhalten hätte und da er über Paris und Madrid früher benachrichtigt sei als ich, er wohl einsähe, dass mein Gouvernement wiederum außer Spiel sei.

Seine Majestät hat seitdem ein Schreiben des Fürsten bekommen.

Da Seine Majestät dem Grafen Benedetti gesagt, dass er Nachricht vom Fürsten erwarte, hat Allerhöchstderselbe, mit Rücksicht auf die obige Zumuthung, auf des Grafen Eulenburg und meinen Vortrag, beschlossen, den Grafen Benedetti nicht mehr zu empfangen, sondern ihm nur durch einen Adjutanten sagen zu lassen: dass Seine Majestät jetzt vom Fürsten die Bestätigung der Nachricht erhalten, die Benedetti aus Paris schon gehabt, und dem Botschafter nichts weiter zu sagen habe.

Seine Majestät stellt Eurer Excellenz anheim, ob nicht die neue Forderung Benedettis und ihre Zurückweisung sogleich, sowohl unsern Gesandten, als in der Presse mitgeteilt werden sollte.

Dokumentiert: Eine Stellungnahme zur Atomkriegsführung (Russell-Einstein-Manifest)

Das sog. Russell-Einstein Manifest wurde maßgeblich von Bertrand Russell verfasst und neben ihm von 10 weiteren Wissenschaftlern unterzeichnet. Am 9. Juli 1955 wurde es veröffentlicht.

Beiliegend überreiche ich Ihnen eine von einigen der angesehensten wissenschaftlichen Autoritäten unterzeichnete Stellungnahme zur nuklearen Kriegsführung. Es wird auf das absolute und nicht wieder gut zu machende Unglück, das mit einer solchen Kriegsführung verknüpft sein würde,, besonders hingewiesen. Es ergibt sich die Notwendigkeit, irgendeinen anderen Weg zu finden, auf welchem internationale Streitigkeiten beigelegt werden können. Ich hoffe zutiefst, das Sie sich öffentlich zu diesem Problem äußern werden. Es ist das ernsteste von allen, vor welche die Menschheit jemals gestellt worden ist.

Ihr ergebener Bertrand Russell

Angesichts der tragischen Situation, welcher die Menschheit gegenwärtig gegenübersteht, meinen wir, daß sich die Wissenschaftler zur Aussprache zusammenfinden sollten, um die Gefahren, welche aufgrund der Entwicklung der Massenvernichtungsmittel entstanden sind, abzuschätzen, und um über eine Resolution im Sinne des am Ende stehenden Entwurfs zu diskutieren.

Wir sprechen hier nicht als Angehörige dieser oder jener Nation, dieses oder jenes Erdteils oder dieses oder jenes Glaubensbekenntnisses, sondern als menschliche Wesen, als Angehörige der Spezies Mensch, deren weitere Existenz zweifelhaft geworden ist. Die Welt ist voller Streitigkeiten und der titanische Kampf zwischen Kommunismus und Antikommunismus überschattet alle kleineren Konflikte.

Fast jedermann mit politischem Bewußtsein hegt feste Ansichten über eine oder mehrere dieser Streitfragen. Aber wir bitten inständig darum, derartige Meinungen zurückzustellen und sich lediglich als Mitglied einer biologischen Art zu betrachten, die eine beachtliche Geschichte hinter sich hat und deren Untergang keiner von uns wünschen kann.

Wir wollen versuchen, nicht ein einziges Wort auszusprechen, das bei einer Partei mehr Anklang finden würde als bei einer anderen. Alle schweben in gleichem Maße in Gefahr; und wenn erst die Gefahr erkannt worden ist, besteht die Hoffnung, daß . man sie gemeinsam abwenden kann.

Wir müssen lernen, auf neue Art zu denken. Wir sollten nicht mehr danach fragen, welche Mittel und Wege dem militärischen Siege der von uns bevorzugten Partei offen stehen. Solche Möglichkeiten gibt es nämlich gar nicht mehr. Vielmehr stehen wir vor der Frage, auf welche Weise eine militärische Auseinandersetzung, deren Folgen für alle Beteiligten unheilvoll sind, verhindert werden kann.

Die allgemeine Öffentlichkeit und sogar viele Männer in führenden Stellungen haben. sich noch nicht vergegenwärtigt, was ein Krieg mit Kernbomben bedeuten, würde. Die Allgemeinheit, denkt hierbei,. immer noch an die Ausradierung von Städten. Man hat begriffen, daß die neuen Bomben noch stärker sind als die alten und daß während eine Atombombe seinerzeit Hiroshima vernichten konnte, nunmehr eine H-Bombe die größten Städte wie London, New York und Moskau dem Erdboden gleichmachen könnte.

Zweifellos würden in einem H-Bombenkrieg die großen. Städte verschwinden. Aber das wäre nur eines der kleineren Unglücke, die uns bevorstehen würden. Wenn in London, New York und Moskau alle bis auf den letzten Mann umgebracht werden würden, dann könnte sich die Welt im Lauf von ein paar Jahrhunderten von diesem Schlag erholen. Aber heute wissen wir, vor allem seit dem Bikini-Versuch, daß Kernbomben Verderben über ein viel größeres Gebiet allmählich ausbreiten können, als bisher vermutet worden war.

Aus zuverlässiger Quelle wird berichtet, daß man z. Zt. eine Bombe herstellen kann, welche 2500 mal so wirksam ist wie jene, welche Hiroshima zerstört – hat. Solch eine Bombe jagt radioaktive Teilchen in die
obere Atmosphäre, sofern sie in Bodennähe oder unter Wasser explodiert. Diese Teilchen sinken allmählich wieder herab und erreichen die Erdoberfläche in Gestalt tödlichen Staubes oder Regens. Mit derartigem Staub wurden seinerzeit die japanischen Fischer und ihr Fang infiziert.

Kein Mensch weiß, wie weit solche tödlichen radioaktiven Teilchen ausgestreut werden können, aber die hervorragendsten Fachleute erklären einmütig, daß es sehr gut möglich wäre, daß ein Krieg mit H-Bomben der menschlichen Rasse ein Ende setzt. Es ist zu befürchten, daß beim Einsatz vieler H-Bomben ein allgemeines Sterben anhebt – plötzlich und schnell nur für die Minderzahl, für die Majorität hingegen als qualvolle Krankheit und langsames Dahinwelken.

Viele Männer der Wissenschaft und Autoritäten der Kriegsführung haben gewarnt. Keiner von ihnen sagt, daß die übelsten Auswirkungen gewiß sind. Aber sie sagen, daß jene Folgen möglich sind, und daß niemand sicher sein könne, daß sie nicht eintreten werden. Wir haben bis jetzt nicht finden können, daß die diesbezüglichen Ansichten der Fachleute in irgend einer Weise von ihrer politischen Einstellung oder von anderen Vorurteilen abhängen. Vielmehr haben unsere Nachforschungen erwiesen, daß hierfür der Umfang der Sachkenntnis des einzelnen Fachmannes maßgeblich ist und daß diejenigen Männer, welche am meisten wissen, die ärgsten Befürchtungen haben.

Hier also liegt das Problem, nackt, furchtbar und unausweichlich: “Werden wir dem Menschengeschlecht den Untergang bereiten, oder wird die Menschheit auf Krieg verzichten?” Man mag der Frage nicht nähertreten, weil den Krieg abzuschaffen so schwierig sei. Die Beseitigung des Krieges wird unangenehme Einschränkungen der nationalen Souveränität verlangen. Was aber vielleicht mehr als alles andere ein Verständnis der Situation verhindert, liegt daran, daß das Wort “Menschheit” sich so unbestimmt und abstrakt anhört. Die Menschen stellen sich kaum vor, daß die Gefahr ihnen selbst, ihren Kindern und Großkindern und nicht bloß einer dunkel empfundenen Menschheit droht. Sie können es kaum begreifen, daß sie, jeder einzelne und all jene, die sie lieben, in der ungeheueren Gefahr schweben, auf qualvolle Weise umzukommen. Und so wiegen sie sich in der Hoffnung, daß es vielleicht doch zulässig sei, mit Kriegen fortzufahren, wenn die modernen Waffen verboten werden würden.

Diese Hoffnung aber ist eine Illusion. Was für Abmachungen über die Ausschaltung der H-Bombe auch in Friedenszeiten getroffen worden sind, sie würden in Kriegszeiten doch nicht als bindend angesehen werden. Auf beiden Seiten würde die Herstellung der- H-Bombe wieder aufgenommen werden, sobald der Krieg ausgebrochen ist. Denn wenn auf der einen Seite die Bombe hergestellt wird und auf der anderen nicht, dann wäre der Gegner mit den Bombers ‘unvermeidlich der Sieger.

Obgleich also ein Abkommen über den Verzicht auf Atomwaffen als Teil einer allgemeinen Abrüstung keine endgültige Lösung darstellen würde, so würde. es dennoch gewissen wichtigen Zwecken dienlich sein. Erstens hat jedes Übereinkommen zwischen Ost und West insoweit etwas Gutes an sich, als es zur Entspannung beiträgt. Zweitens würde die Abschaffung der thermonuklearen Waffen, sofern jeder von der ehrlichen Durchführung auf der anderen Seite überzeugt sein kann, die Furcht vor einem plötzlichen Angriff im Stile von Pearl Habour, welche gegenwärtig beide Seiten in einem Zustand nervöser Sorge hält, verringern. Wir würden daher ein solches Übereinkommen begrüßen, wenn auch nur als ersten Schritt.

Die meisten von uns denken nicht unparteiisch, aber als, Menschen müssen wir uns stets vor Augen halten: Wenn die Streitfragen zwischen Ost und West auf irgendeine Weise entschieden werden können, welche jeden Partner- weitgehend zufriedenstellen kann, sei er Kommunist oder Antikommunist, Asiate, Europäer oder Amerikaner, Weißer oder Schwarzer, dann dürfen diese Streitfragen keinesfalls durch Krieg entschieden werden. Es wäre zu wünschen, daß dieses, sowohl im Osten als auch im Westen eingesehen wird.

Vor uns liegt, wenn wir richtig wählen, eine beständige Ausweitung von Glück, Wissen und Weisheit. Sollen wir stattdessen den Tod wählen, bloß weil wir unsere Streitereien nicht vergessen können? Wir wenden uns als Menschen an unsere Mitmenschen: Erinnert Euch Eures Menschseins und. vergeßt alles andere! Wenn Ihr das vermögt, dann öffnet sich der Weg zu einem neuen Paradies. Könnt Ihr es nicht, dann droht Euch allen der Tod.

Resolution

Angesichts der Tatsache, daß in einem künftigen Weltkrieg Kernwaffen bestimmt benutzt werden würden und daß derartige Waffen das Fortbestehen der Menschheit bedrohen, fordern wir die Regierungen, der ganzen Welt auf, einzusehen und öffentlich einzugestehen, daß ein Weltkrieg ihren Zielen nicht förderlich sein kann. Weiterhin fordern wir sie auf, friedliche Mittel aufzufinden, um alle Streitsachen zwischen sich zu schlichten.

Unterzeichnet von:

Max Born
Percy Williams Bridgman
Albert Einstein
Leopold Infeld
Frédéric Joliot-Curie
Hermann Joseph Muller
Linus Carl Pauling
Cecil Powell
Józef Rotblat
Bertrand Russell
Hideki Yukawa