10 Fakten über die Zusammensetzung der Bundesregierung – Art. 62 Grundgesetz

  1. Artikel 62 Grundgesetz lautet:
    Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.
  2. Die Bestimmung hat ihr Vorbild in der Weimarer Reichsverfassung, deren Artikel 52 praktisch gleichlautend war.
  3. Der normative Gehalt dieses Artikels ist gering, er stellt aber eine wichtige Einleitung für den 6. Abschnitt des Grundgesetzes dar.
  4. Die Bundesregierung ist in ihrer Gesamtheit ein Verfassungsorgan des Bundes.
  5. Gleichzeitig ist sie das oberste Verwaltungsorgan und steht damit an der Spitze der Bundesverwaltung.
  6. Auch ist die Norm eine abschließende Legaldefinition der Bundesregierung.
  7. Dem Bundeskanzler kommt innerhalb der Bundesregierung eine Sonderrolle vor, da es ihn – im Gegensatz zu den Ministern – nur einmal gibt. Artikel 62 enthält gleichzeitig die Verpflichtung des Kanzlers, ein Kabinett zu bilden.
  8. Hinsichtlich der Bundesminister wird zunächst deutlich, dass es von ihnen zumindest mehrere geben muss. Das Grundgesetz kennt jedenfalls den Bundesminister der Verteidigung (Art. 65a), den Bundesjustizminister (Art. 96), den Bundesminister der Finanzen (Art. 108) und einen Verkehrsminister im weitesten Sinne (Art. 80) – wobei diese Aufgabe streng genommen auch ein andere Minister übernehmen könnte.
  9. Weiter wird durch die Formulierung deutlich, dass die Minister innerhalb der Regierung eigene Rechte haben müssen.
  10. Aufgrund seiner Klarheit und seiner grundlegenden Funktion gibt es derzeit keine echte Kritik und Reformvorschläge an Artikel 62.

10 Fakten über die Wahlen zum Bundestag – Art. 38 Grundgesetz

  1. Artikel 38 Grundgesetz lautet:
    I. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    II. Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

    III. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
  2. Die Vorschrift ist eine der zentralen des Grundgesetzes und füllt das Demokratieprinzip mit konkretem Leben aus.  Artikel 20 ff der Weimarer Reichsverfassung sowie Art. 125 WRV waren bereits ähnlich formuliert. So kannten diese schon den Grundsatz der allgemeinen Wahl. Dies soll sicherstellen, dass jeder wählen kann. Ein Ständewahlrecht ist damit z.B. ausgeschlossen. So klar dieser Grundsatz an sich scheint, so wirft er doch einige verfassungsrechtliche Fragen auf, angefangen mit dem Wahlalter, das aber durch Absatz 2 (s.u.) beschränkt wird. Die herrschende Meinung ging lange Zeit davon aus, dass der pauschale Ausschluss von Menschen unter Vollbetreuung verfassungsgemäß sei, dies hat sich jedoch seit dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) und die darauf erfolgte Anpassung des BWG (Bundeswahlgesetzes) geändert. Auch problematisch ist der Verlust des Wahlrechts aufgrund strafrechtlicher Vorschriften. Ebenso dürfte § 39 Abs. 2 BVerfGG verfassungswidrig sein, der in Fällen des Art. 18 GG entgegen dem Wortlaut der Norm auch die Verwirkung des Wahlrechts vorsieht. Grundsätzlich kann man sagen: Der Grundsatz der allgemeinen Wahl verpflichtet den Gesetzgeber, möglichst jedem Deutschen das Wahlrecht einzuräumen.
  3. Weiter muss die Wahl zum Bundestag unmittelbar sein. Ein Wahlmännersystem scheidet also aus. Letztlich muss der Wähler wissen, wen er mit seiner Stimme wählt. Verfassungsrechtlich problematisch ist daher nach hier vertretener Ansicht ein Rotationsprinzip. Auf der anderen Seite heißt unmittelbar auch, dass der Wähler selbst wählt, also keinen Dritten zwischenschaltet. Unproblematisch ist jedoch, wenn behinderten Menschen bei der Wahl geholfen wird, z.B. durch die Wahlhelfer.
  4. Umfassend ist der Begriff der freien Wahl. Dies heißt zunächst, dass eine direkte Beeinflussung der Wähler durch den Staat unzulässig ist. Freie Wahl heißt aber auch, dass es überhaupt eine Wahl gibt. Einheitslisten wären also unzulässig. Nach hier vertretener Ansicht wäre auch eine Wahlpflicht unzulässig, denn die Freiheit der Wahl umfasst auch das Recht, eben nicht wählen zu gehen.
  5. Zudem muss die Wahl gleich sein, d.h. jede Stimme gleich gezählt werden und auch den gleichen Erfolgswert haben. Was sich zunächst einfach anhört, ist in der Praxis kompliziert. So müssen z.B. allein schon die Wahlkreise gleich groß zugeschnitten sein. Einen schwerwiegenden Eingriff hat auch die 5% Sperrklausel – man stelle sich vor, 18 Parteien bleiben je unter 5% und nur eine 19. kommt in den Bundestag und hätte dann 100% der Sitze…  Auch problematisch sind Überhangs- und Ausgleichsmandate, die dazu führen können, dass trotzt nahezu gleich vieler Stimmen unterschiedlich viele Sitze im Bundestag haben. Und auch Frauenquoten werden unter dem Grundsatz der freien und gleichen Wahl diskutiert. Letztlich stehen hier praktische Überlegungen und die normative Kraft des faktischen dem Grundsatz des gleichen Stimmgewichts und Erfolgswerts gegenüber. Letztlich ist es so, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier Kompromisse gefunden haben, die praktikabel und nicht verfassungswidrig sind.
  6. Ein weiterer Grundsatz ist, dass die Wahl geheim sein muss. Dies soll eben verhindern, dass der einzelne Wähler unter Druck geraten, kann für eine spezielle Partei stimmen zu müssen. Freilich gibt es auch hier Ausnahmen, so z.B. die Briefwahl, bei der das Risiko, dass die Wahlentscheidung bekannt wird, deutlich größer ist als bei der Urnenwahl. Und auch Wahlhelfer oder andere Vertrauenspersonen erfahren ja die Entscheidung. Dem Grundsatz des Wahlgeheimnisses steht der so nicht geschriebene aber anerkannte Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entgegen – nach der Wahl soll das Ergebnis eben nicht abgeschlossen in einer “Black Box” ermittelt werden, sondern nachprüfbar sein. Ausprägung dessen ist z.B. dass die Auszählung der Stimmen öffentlich ist und die Wahl gerichtlich überprüfbar ist.
  7. Die gewählten Abgeordneten sind Vertreter des gesamten Volkes. Dies macht zunächst auch deutlich, dass es sich bei der Demokratie des Grundgesetzes um ein repräsentatives System handelt. Jeder einzelne Abgeordnete repräsentiert das gesamte Volk und eben nicht eine einzelne Interessengruppe oder gar einen Stand. In der Praxis sieht dies freilich oft anders aus, da sich die Abgeordneten naturgemäß für ihren Wahlkreis oder auch “ihre” Berufsgruppe engagieren. Problematisiert wird dies allerdings viel zu selten.
  8. Weiter sind die Abgeordneten an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Problematisch ist dies insbesondere in Hinblick auf den Fraktionszwang und die Fraktionsdisziplin, die leider viel zu wenig kritisch betrachtet werden. Der wirklich unabhängige Abgeordnete ist ein Wunschbild, das in der Praxis so kaum existiert.
  9. Etwas unpraktisch und anachronistisch erscheint auf den ersten Blick die Regelung des Absatz 3, die für das aktive Wahlrecht 18 Jahre und für das passive Wahlrecht die Volljährigkeit voraussetzt – ebenfalls 18 Jahre. Bis 1970 musste man 21 sein, um Wählen zu können, 25, um gewählt werden zu können. Mit der neuen Regelung wollte man schon für die Bundestagswahl 1972 das aktive Wahlalter auf 18 setzen, die Wählbarkeit hingegen bei 21 belassen. Erst 1975 wurde die Volljährigkeit dann ebenfalls auf 18 gesenkt. Für Wahlen nach 1972 hat die momentane Formulieren keine Bedeutung mehr. Diskussionsbedarf könnte sich allenfalls ergeben, wenn zumindest das aktive Wahlrecht auf 16 gesenkt wird. Wünschenswert wäre es dann, im Grundgesetz wieder konkrete Zahlen zu nennen – oder auf das nach Abs. III erforderliche Bundesgesetz zu verweisen, so dass die Änderung des Wahlalters auch ohne Grundgesetz-Änderung möglich wäre.
  10. Letztlich hat sich Art. 38 GG alles in allem bewährt. Probleme ergeben sich vielmehr bei seiner Anwendung, insbesondere in Hinblick auf den Fraktionszwang. Bei einer Reform sollte die Stellung der Fraktionen expressis verbis abgeschwächt werden, der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl explizit aufgenommen und Abs. 3 entschlackt werden.

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Tja, wer auf auf so etwas reinfällt, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

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10 Fakten über die Aufgaben des Bundesrats – Artikel 50 Grundgesetz

  1. Artikel 50 Grundgesetz lautet:
    Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
  2. Die Bestimmung findet sich von Anfang an im Grundgesetz, wurde jedoch zum 25. Dezember 1992 um die “Angelegenheiten der Europäischen Union” ergänzt.
  3. Einen Bundesrat kannte schon die Weimarer Reichsverfassung in Artikel 60 als typisches Element eines föderalen Staates.
  4. Eine weitergehende Ausgestaltung des Organs ergibt sich aus den folgenden Artikeln sowie den einzelnen Zuweisungen in anderen Normen des Grundgesetzes.
  5. Der Bundesrat ist kein Organ der Länder, sondern ein Organ des Bundes, über das die Länder eben bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken.
  6. Über seine Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren (Legislative) hinaus ist der Bundesrat auch Verwaltungsorgan, wobei dieser Begriff weit auszulegen ist.
  7. Die Ergänzung um die “Angelegenheiten der Europäischen Union” ist eigentlich reine Kosmetik – denn diese Angelegenheiten sind ja Bundesgetzgebung, an der die Länder ohnehin schon beteiligt sind.
  8. Eine Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung ist der Ewigkeitsgarantie unterworfen, allerdings nicht konkret das Organ Bundesrat. Eine Verfassungsreform könnte also auch eine andere Form der Mitwirkung beschließen.
  9. Man mag darüber streiten, ob der Bundesrat ein Korrektiv des durch die Parteien beherrschten Bundestags ist oder nicht gerade die Parteien weiter stärkt. Ich neige letzterem zu, da oftmals das Abstimmungsverhalten der Länder den jeweiligen Koalitionen unterworfen ist.
  10. Auch wenn das Organ bei seiner Einführung sehr umstritten war, gibt es in der Diskussion über Verfassungsreformen derzeit keine Bestrebungen, ihn abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren. Man kann also getrost sagen, dass er sich in der Staatspraxis bewährt hat.

Energie: Wann verjährt die Stromrechnung?

Immer wieder erreicht uns die Frage, wann die Stromrechnung verjährt.

Grundsätzlich gilt, dass es für die Verjährung der Stromrechnung (wie auch der Gasrechnung) keine gesonderten Verjährungsregelungen gibt.

Für sie gilt die wie bei anderen Forderungen die regelmäßige Verjährung von drei Jahren nach § 195 BGB. Dabei ist aber zu beachten, dass gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Das heißt konkret, dass z.B. eine Stromrechnung aus dem Jahr 2013 dann ab dem 01.01.2017 verjährt ist. Das gilt allerdings nicht, wenn die Forderung vorher eingeklagt wurde, z.B. auch per Mahnbescheid, oder Verhandlungen oder ein Schlichtungsverfahren darüber laufen. Diese hemmen die Verjährung.

Also gilt:

  • Eine Rechnung aus dem Jahr 2013 ist 2017 verjährt.
  • Eine Rechnung aus dem Jahr 2014 ist 2018 verjährt.
  • Eine Rechnung aus dem Jahr 2015 ist 2019 verjährt.
  • Eine Rechnung aus dem Jahr 2016 ist 2020 verjährt.
  • Eine Rechnung aus dem Jahr 2017 ist 2021 verjährt.
  • Eine Rechnung aus dem Jahr 2018 ist 2022 verjährt.
  • Eine Rechnung aus dem Jahr 2019 ist 2023 verjährt.

Energie: Mein Stromabschlag wurde zu hoch angesetzt – was tun?

Überraschung bei der Versorgungsbestätigung?

Dieses Problem kennen viele Kunden, die ihren Stromanbieter wechseln: Man gibt einen voraussichtlichen Jahresverbrauch bei seinem neuen Stromversorger an und erhält auf dieser Grundlage ein Angebot. Kommt dann aber die Versorgungsbestätigung, ist dort ein anderer – meist höherer – Verbrauch angegeben. Dementsprechend ist auch die Abschlagszahlung dann höher als erwartet.

Ursachen für den zu hohen Stromabschlag

Solch eine Anpassung der Verbrauchsprognose seitens des Stromversorgers kann verschiedene Ursachen haben.

Grundsätzlich erhält Ihr neuer Stromanbieter im Rahmen des Wechselprozesses eine Verbrauchsprognose Ihres zuständigen Stromnetzbetreibers. Wenn diese von Ihren Angaben deutlich abweicht, wird Ihr neuer Versorger die Verbrauchsprognose anpassen.

Der Netzbetreiber gibt die Verbrauchschätzung in der Regel aufgrund des entsprechenden Vorjahresverbrauchs ab. Damit können sich aber Abweichungen ergeben:

  • Sie ziehen neu in ein Haus oder eine Wohnung ein und ihre Vorgänger hatten einen höheren Verbrauch.
  • Es wird ein Neubau bezogen. Dann setzt der Netzbetreiber einen Standardwert aufgrund seiner Erfahrungswerte – nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden – fest.
  • Im Vorjahr ergaben sich ungewöhnliche Verbrauchswerte – z.B., wenn renoviert wurde und der Stromverbrauch war daher ungewöhlich hoch.

Natürlich kann es aber auch sein, dass sich bei Ihnen etwas geändert hat und Sie daher von einem niedrigeren Verbrauch ausgehen:

  • Ein Kind zieht aus
  • Sie schaffen stromverbrauchende Geräte ab.
  • Sie ersetzen Ihre gesamten Glühbirnen durch LED Leuchten
  • Ihre illegale Haschplantage im Keller wurde von der Polizei ausgehoben.

Ein weiterer Grund kann sein, dass es zu einem Zahlendreher oder einer Verwechslung bei der Übermittlung der Zählernummer gab – das kann vorkommen, wenn es im Haus mehrere Zähler gibt.

Sie sehen, es kann viele Gründe für diese Abweichungen geben.

Was tun gegen den zu hohen Stromabschlag?

Doch was tun? Denn eine höhere Verbrauchsabschätzung zeiht natürlich einen höhere monatliche Abschlagzahlung nach sich.

Kontaktieren Sie einfach Ihren Stromversorger und fragen Sie ihn, warum und auf welcher Grundlage die Verbrauchsprognose angepasst wurde. Sind Sie mit dieser Einschätzung dann nicht einverstaden, muss nach § 13 Abs. 1 S. 4 StromGVV der Stromversorger bei der Höhe der Festsetzung des Verbrauchs berücksichtigen, wenn Sie glaubhaft machen, dass Sie nur einen niedrigeren Verbrauch haben werden. Dazu ist es ratsam, entsprechende Belege zu übermitteln. Stellt sich Ihr Stromversorger quer, kontaktieren Sie Ihren Netzbetreiber, warum er diese Prognose übermittelt hat.

Wenn Ihr Stromanbieter dann auch nicht bereit ist, den Abschlag anzupassen, schlagen Sie ihm vor, dass Sie die Zählerstände fortan monatlich übermitteln und es dann später zu einer Anpassung kommt.

Sollte er auch auch auf diesen Vorschlag eingehen, wenden sie sich zunächst an den Kundenanwalt oder die interne Schlichtungsstelle Ihres Versorgers. So haben Sie zunächst keine Kosten für einen Rechtsanwalt.

In den meisten Fällen wird sich eine Klärung ergeben, wenn Sie Ihre abweichende Verbrauchseinschätzung gut begründen können.

10 Fakten über die Finanzierungskompetenz – Art. 104a GG

  1. Artikel 104a GG lautet:
    (1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.
    (2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.
    (3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen, daß die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, daß der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrage des Bundes durchgeführt.
    (4) Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind.
    (5) Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
    (6) Bund und Länder tragen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. In Fällen länderübergreifender Finanzkorrekturen der Europäischen Union tragen Bund und Länder diese Lasten im Verhältnis 15 zu 85. Die Ländergesamtheit trägt in diesen Fällen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten entsprechend einem allgemeinen Schlüssel; 50 vom Hundert der Gesamtlasten tragen die Länder, die die Lasten verursacht haben, anteilig entsprechend der Höhe der erhaltenen Mittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
  2. Artikel 104a bildet die Grundlage für die Lastenverteilung zwischen Bund und den Ländern.
  3. Ursprünglich enthielt das Grundgesetz keine detaillierte Regelung über die Lastenverteilung. Art. 104a wurde erst zum 1. Januar 1970 ins Grundgesetz aufgenommen und zum 1. September 2006 geändert und um Absatz 6 ergänzt.
  4. In Absatz 1 ist der Grundsatz geregelt, dass der, dem das Grundgesetz auch eine Aufgabe zuweist, auch diese Kosten trägt. Man spricht hier vom Konnexitätsprinzip: Aufgabe und Kostenlast sind miteinander verbunden. Kostenkom
  5. Die sog. Bundesauftragsverwaltung wird in Absatz 2 behandelt. Handeln die Länder im Auftrag des Bundes, so hat der Bund die daraus tragenden Kosten zu tragen. Dies ist nichts anderes als eine Klarstellung des Konnexitätsprinzips, wobei dies unter Staatsrechtlern umstritten ist – einige sehen dies als Ausnahme. Letztlich ist dieser Streit aber nur akademischer Natur.
  6. Anders als Absatz 2 legt Absatz 3 für bestimmte Fallgruppen fest, dass es sich dabei um Bundesauftragsverwaltung handelt. Prominentes Beispiel für ein Bundesgesetz im Sinne der Norm ist das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög).
  7. Absatz 3 soll durch die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesrats sicherstellen, dass den Ländern durch die Bundesauftragsverwaltung und durch Bundesgesetze, die die Länder als eigene Angelegenheit ausführen,
    nicht einfach Kosten durch den Bund aufgedrückt werden können. ohne dass sie ein Mitspracherecht dabei haben.
  8. Die Kosten der Verwaltung tragen Bund und Länder jeweils selbst und müssen diese ordnungsgemäß ausführen. Ein entsprechendes Bundesgesetz gibt es – anders als von Absatz 5 eigentlich gefordert – immer noch nicht.
  9. Absatz 6 ist Ausprägung der Völker- insbesondere aber Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes und soll eine faire Lastenverteilung in Fällen wie Strafzahlungen bei Vertragsverletzungsverfahren sicherstellen.
  10. Wie bei so vielen neuen und überarbeiteten Artikeln des Grundgesetzes kann man sich gerade hier fragen, ob Art. 104a – gerade in dieser Komplexität – überhaupt notwendig war. Letztlich ergeben sich die Folgen ohnehin aus dem Grundgesetz und den Grundsätzen des Föderalismus.

Fehlermeldung: “Hoppla, beim Speichern sind Probleme aufgetreten”

In der Windows 10 eigenen Foto-App kommt es manchmal zu der Fehlermeldung

Hoppla! Beim Speichern sind Probleme aufgetreten.

Oft reicht es aus, einfach nochmals zu speichern, dann geht es – hier liegt ganz offensichtlich ein Bug vor.

Es gibt aber Fälle, in denen dies nichts bringt. Folgende Maßnahmen helfen aber im Regelfall (in dieser Reihenfolge)

  • Dateinamen auf unzulässige oder möglicherweise problematische Zeichen überprüfen
  • Anderen Ordner zum Speichern wählen.
  • dem Dateinamen im Speichern Unter Dialog einfach ein .jpg anhängen.
  • Oben in der App einen anderen Bereich wählen (also z.B. von Zuschneiden auf Anpassen)

Dann sollte es mit dem Speichern ohne Probleme klappen.

Mein Abendessen: Fränkische, Salat und Paprika

Vom Grill kommen Fränkische Bratwurst und die helle Spitzpaprika.

Dazu gibt es Salat mit Ceasar-Dressing.

Mein Abendessen: Riesensteak mit Zucchino

Frisch vom Grill: ein 500g Rib-Eye Steak, vorher in Pfeffer und Olivenöl eingelegt, und dazu einen mit Kräutersalz gewürzten längs geviertelten Zucchino.