Tag: 14. Juli 2019

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Themenschwerpunkt: Asylrecht

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10 Fakten über den Verteidigungsfall – Artikel 115a Grundgesetz

  1. Artikel 115a des Grundgesetzes lautet
    (1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
    (2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
    (3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
    (4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
    (5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.
  2. Die Regelung wurde 1968 im Zuge der Notstandsgesetzgebung ins Grundgesetz eingefügt.
  3. Eine entsprechende Regelung in der Weimarer Reichsverfassung existierte nicht; gemäß Artikel 45 Abs. 2 erfolgen Kriegserklärungen durch Gesetz.
  4. Das Bundesgebiet umfasst die Länder sowie den Luftraum und die Küstengebiete der Bundesrepublik. Ein Angriff auf einen Bündnispartner kann zwar aufgrund völkerrechtlicher Verträge einem Angriff auf die Bundesrepublik gleichstehen, löst aber nicht die Folgen des Art. 115a GG aus.
  5. Der Angriff muss mit Waffengewalt erfolgen, also z.B. mit Panzern, Gewehren, nuklearen Gefechtsfeldwaffen, Pfeilen etc. Ein Cyberangriff ist kein Angriff im Sinne des Grundgesetzes. Die ganz herrschende Meinung fordert, dass der Angriff durch fremde Mächte erfolgen muss. Fraglich ist, ob nur ein „klassischer“ kriegerischer Angriff oder auch massive terroristische oder Guerilla-Aktionen durch ausländische Gruppen den Verteidigungsfall auslösen können. Persönlich würde ich dies angesichts der sich veränderten Weltlage – man denke an Gruppen wie den Islamischen Staat – annehmen. Weiter muss der Angriff begonnen haben oder unmittelbar bevorstehen, wobei bei letzterem Fall eine sehr konkrete Bedrohungslage gegeben sein muss, z.B. eine Kriegserklärung.
  6. Liegt solch ein Verteidigungsfall – auch Vf genannt – vor, so gibt es drei Konstellationen, wie dieser festgestellt werden kann:
    a) Im Idealfall stellt dies der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung mit 2/3 Mehrheit der abgegeben Stimmen fest, insgesamt mindestens mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages. Der Bundesrat muss dem mit einfacher Mehrheit zustimmen.
    b) Kann der Bundestag nicht zustimmen, kommt diese Aufgabe dem gemeinsamen Ausschuss zu; dies ist in Absatz 3 geregelt.
    c) Können die Bundesorgane die Feststellung nicht vornehmen, so gilt diese nach Abs. 4 für den Zeitpunkt des Angriffs fingiert als festgestellt. Man denke z.B. an einen nuklearen Erstschlag, dem Berlin sicherlich als erstes zum Opfer fallen würde. Der Bundespräsident soll diesen Zeitpunkt später bekannt werden.
  7. Im Regelfall soll die Feststellung des Verteidigungsfalls vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden, Art. 115a Abs. 3. Ist dies nicht möglich, soll die Verkündung zunächst über andere Wege erfolgen, z.B. Radio, Fernsehen oder auch Internet.
  8. Absatz 5 ist etwas umständlich formuliert – letztlich geht es darum, dass der Bundespräsident andere Staaten völkerrechtlich darüber informieren muss, dass sich die Bundesrepublik im Zustand des Vf befindet.
  9. Grundsätzlich sind die Hürden recht hoch gehalten – dies soll sicherstellen, dass die Bundesrepublik nicht leichtfertig in den Vf rutscht, der doch einige rechtliche Folgen hat und auch als Hilfe für einen Staatsstreich missbraucht werden könnte.
  10. Artikel 155a GG lässt viel Kritik zu. So finde ich, dass er besser strukturiert hätte werden können. Zudem lässt er Fragen offen. Was passiert z.B., wenn ein Angriff erfolgte, der Bundestag den Vf erklärt, aber der Bundesrat nicht zustimmen mag? Letztlich kann man nur darauf vertrauen, dass die Verfassungsorgane in solchen Situationen vertrauensvoll zusammenarbeiten – und ansonsten wird ohnehin die normative Kraft des faktischen bestimmen.
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Nein, Prince Charles glaubt nicht, dass die Welt in 18 Monaten untergeht

Prince Charles gibt der Welt noch 18 Monate Zeit

titelt u.a. die Bild-Zeitung. Und je nach aufgeregtem Standpunkt könnte man nun die Queen anrufen und ihr die Einweisung des Prince of Wales empfehlen oder sich schnell zu Tode saufen.

Oder man schaut genauer hin, was er wirklich gesagt hat:

Ladies and gentlemen, I am firmly of the view that the next 18 months will decide our ability to keep climate change to survivable levels and to restore nature to the equilibrium we need for our survival.

The next 18 months will see critical meetings that will collectively determine the global agenda for the coming decade.

Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass wir in den nächsten 18 Monaten entscheiden werden, ob wir den Klimawandel auf einem überlebensfähigen Niveau halten und die Natur wieder in das Gleichgewicht bringen können, das wir für unser Überleben benötigen.

In den nächsten 18 Monaten werden wichtige Konferenzen stattfinden, die gemeinsam die globale Agenda für das kommende Jahrzehnt bestimmen.

Ob jetzt wirklich die 18 nächsten Monate entscheidend sind oder nicht, darüber mag man trefflich streiten.

Aber dass Prince Charles der Welt nur noch 18 Monate gibt, ist eine unverantwortliche Schlagzeile, Julian Reichelt.

 

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Liste: Berühmte männliche Cheerleader

Auf twitter wurde die Frage gestellt, ob es denn auch männliche Cheerleader gibt. Mir fiel spontan Phil Dunphy aus Modern Family ein. Wirklich gut erging es ihm damit nicht:

Cheerleading in my college was cool. The football players were so jealous they wouldn’t even let me and my buddies, Trevor, Scotty and Ling go to their parties.

Gut der ist fiktiv – aber sind wirklich alle männlichen Cheerleader in den USA Loser? Ich habe mich mal auf die Suche gemacht:

  • George H. Bush – US Präsident
  • George W. Bush – US Präsident, der Sohn von George H., war laut Sports Illustrated ebenfalls Cheerleader in Yale.
  • Prescott Sheldon Bush – der Vater von George H. und George W. begründete wohl die Familientradition.
  • Samuel L. Jackson – der Schauspieler war Cheerleader zu seinen College-Zeiten.
  • Steve Martin – der Schauspieler soll zumindest versucht haben, Cheerleader zu werden.
  • Ronald Reagan – der Schauspieler und spätere US-Präsident war zu seinen College Zeiten auch als Cheerleader aktiv.
  • Franklin Delano Roosevelt – ebenfalls US Präsident, war Cheerleader in Harvard
  • James „Jimmy“ Stewart – der Schauspieler, bekannt aus vielen Western, war Cheerleader in Princeton.

Will man US-Präsident werden, sollte man also eine Cheerleader Karriere ins Augen fassen.

Und inzwischen sind männliche Cheerleader beim Superbowl gelandet. Siehe Video.

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Was bedeutet die Abkürzung HTK im angelsächsischen Mediziner Slang?

Die Abkürzung HTK steht im englischsprachigen Mediziner-Slang meist für ‚Higher Than A Kite‘.

Das sagt man in den USA, wenn jemand sehr stark unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen steht.

Mehr Abkürzungen mit den Anfangsbuchstaben HT finden Sie hier.

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10 Fakten zur Gerichtsorganisation – Artikel 92 Grundgesetz

  1. Artikel 92 Grundgesetz lautet:
    Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
  2. Bis zum 23. Juni 1968 lautete er:
    Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Oberste Bundesgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
  3. Die Weimarer Verfassung kannte in den Art. 100 ff grundsätzlich entsprechende Regelungen.
  4. Artikel 92 ist zunächst einmal eine Ausprägung der Gewaltenteilung, indem es die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut und andere Staatsorgane als die Gerichte davon ausschließt.
  5. Des weiteren ist er eine Konkretisierung der Kompetenzverwaltung zwischen Bund und Ländern.
  6. Zudem ist er eine klare Abgrenzung zum Dritten Reich, dessen Justizsystem auch von Sondergerichten wie dem Volksgerichtshof geprägt war.
  7. Auch einer Privatisierung der Rechtsprechung und privaten Gerichten, z.B. Schiedsgerichten, enge Grenzen.
  8. Umstritten ist, ob Artikel 92 auch dem einzelnen Richter ein subjektives Recht einräumt. Mit der herrschenden Meinung ist dies abzulehnen.
  9. Eine Sonderrolle nimmt das Bundesverfassungsgericht ein, das kein Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist, sondern ein unabhängiger Gerichtshof des Bundes und ein Verfassungsorgan.
  10. Bestrebungen, den Artikel 92 zu reformieren, gibt es derzeit keine. Es handelt sich dabei um eine klar formulierte grundlegende Bestimmung unserer Verfassung. Angemerkt sei, dass nach hier vertretener Ansicht die Sonderrolle des Bundesverfassungsgerichts stärker herausgestellt werden sollte.
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Dokumentiert: Trump auf twitter – 14. Juli 2019

Der 14. Juli 2019 war ein Sonntag und der 3724. Tag von @realdonaldtrump beim Kurznachrichtendienst. Er schrieb an diesem Tag 27 Tweets, die zusammen insgesamt 994.825 Likes sowie 341.446 Retweets erhielten. Die tweets finden Sie hier bald.