10 Fakten über die Zusammensetzung der Bundesregierung – Art. 62 Grundgesetz

  1. Artikel 62 Grundgesetz lautet:
    Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.
  2. Die Bestimmung hat ihr Vorbild in der Weimarer Reichsverfassung, deren Artikel 52 praktisch gleichlautend war.
  3. Der normative Gehalt dieses Artikels ist gering, er stellt aber eine wichtige Einleitung für den 6. Abschnitt des Grundgesetzes dar.
  4. Die Bundesregierung ist in ihrer Gesamtheit ein Verfassungsorgan des Bundes.
  5. Gleichzeitig ist sie das oberste Verwaltungsorgan und steht damit an der Spitze der Bundesverwaltung.
  6. Auch ist die Norm eine abschließende Legaldefinition der Bundesregierung.
  7. Dem Bundeskanzler kommt innerhalb der Bundesregierung eine Sonderrolle vor, da es ihn – im Gegensatz zu den Ministern – nur einmal gibt. Artikel 62 enthält gleichzeitig die Verpflichtung des Kanzlers, ein Kabinett zu bilden.
  8. Hinsichtlich der Bundesminister wird zunächst deutlich, dass es von ihnen zumindest mehrere geben muss. Das Grundgesetz kennt jedenfalls den Bundesminister der Verteidigung (Art. 65a), den Bundesjustizminister (Art. 96), den Bundesminister der Finanzen (Art. 108) und einen Verkehrsminister im weitesten Sinne (Art. 80) – wobei diese Aufgabe streng genommen auch ein andere Minister übernehmen könnte.
  9. Weiter wird durch die Formulierung deutlich, dass die Minister innerhalb der Regierung eigene Rechte haben müssen.
  10. Aufgrund seiner Klarheit und seiner grundlegenden Funktion gibt es derzeit keine echte Kritik und Reformvorschläge an Artikel 62.