10 Fakten zu Artikel 20a Grundgesetz – Staatsziel Schutz der Lebensgrundlagen und Tiere

  1. Artikel 20a Grundgesetz lautet:
    Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
  2. Die Norm wurde zum 15. November 1994 ins Grundgesetz aufgenommen. Dem ging eine lange Diskussion voraus, die schon in den 1970er Jahren begann. Zum 1. August 2002 wurde der Artikel um das Staatsziel Tierschutz ergänzt.
  3. Seit den 1970er Jahren kennen auch viele Landesverfassungen entsprechende Staatsziele. Interessanterweise kommt der Umweltschutz im weitesten Sinne aber sogar schon in der Weimarer Reichsverfassung vor, in deren Artikel 150 es u.a. heißt: “Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates.
    Im übrigen ist aber auch schon vorher durch einzelne Artikel des Grundgesetzes deutlich geworden, dass der Staat der Umwelt nicht gleichgültig gegenübersteht, insbesondere aus den Kompetenzzuordnungen des Art. 74 GG (Pflanzenschutz und Tierschutz; Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung; Naturschutz und Landschaftspflege).
  4. Artikel 20a begründet bewusst kein subjektives “Grundrecht auf Umweltschutz” und auch keinen unmittelbaren Verfassungsauftrag, jedoch eine Leitlinie, die durch einfache Gesetze ausgestaltet werden muss. Die Ziele Umwelt- und Tierschutz können damit auch gewisse Einschränkungen auf an sich schrankenlose Grundrechte haben.
  5. Interessant ist, dass der Verfassungsgeber die Formulierung “natürliche Lebensgrundlagen” und nicht einfach “Umwelt” gewählt hat. Damit kann der Art. 20a so aufgefasst werden, dass damit nur die Lebensgrundlagen des Menschen gemeint sind, was sogar dem grundsätzlichen anthropozentrischen Ansatz unserer Verfassung entspricht. Es ist also durchaus umstritten ob auch die Umwelt, die eben keine Lebensgrundlage des Menschen darstellt, von Art. 20a umfasst wird. Vereinfacht gesagt: Wasser ist zu schützen, aber ist es auch das Edelweiß?
  6. “und die Tiere” ist erst 2002 ergänzt worden. Dadurch werden keine individuelle Eigenrechte einzelner Tiere begründet. Deren besondere Stellung wirs so aber nochmals hervorgehoben. Auf jeden Fall ist klargestellt, dass von der Norm alle Tierarten und nicht nur die, die auch eine Lebensgrundlage für den Menschen bilden – wie z.B. die Honigbiene im Gegensatz zur Katze.
  7. Besonders hingewiesen wird auf die Verantwortung für “künftige Generationen”. Dies unterstreicht, dass Art. 20a eben die Lebensgrundlagen des Menschen schützen soll und dass Ressourcen erhalten werden sollen.
  8. Mit der Verpflichtung zu “schützen” ist gemeint, dass nicht nur “nicht geschädigt” werden soll, sondern ganz gezielt auch aktive Schutzmaßnahmen ergriffen werden können und sollen.
  9. Verpflichtet zum Schutz wird der Staat, eine unmittelbare Drittwirkung für (nicht staatliche!) Unternehmen und Privatleute entfaltet Art. 20a nicht. Allerdings ist der Gesetzgeber durch Art. 20a gehalten, durch Gesetze Private ggf. zum Schutz der Lebensgrundlagen und Tiere zu verpflichten.
  10. Gerade bei diesem Artikel möchte ich mit einer etwas ausführlicheren kritischen Würdigung schließen. Auch wenn die Aufnahme dieses Staatsziels grundsätzlich positiv zu sehen ist, kann man Art. 20a im Detail durchaus auch negativ sehen. Nach hier vertretener Auffassung hätte das Staatsziel besser in Art. 20 selbst untergebracht werden können. Zudem ist die gesamte Formulierung unglücklich, da sie überflüssige Beschränkungen enthält. So ist es an sich selbstverständlich, dass das Staatsziel “im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung” umzusetzen ist. Diese Einschränkungen könnte man sogar so weit auslegen, dass der gesamte Art. 20a zu einer reinen floskelhaften, augenwischenden Plattitüde ohne echte Wirkung verkäme. Auf das Problem, ob wirklich die gesamte Umwelt Ziel des Schutzes ist, habe ich bereits hingewiesen (siehe oben Punkt 5). Alles in allem halte ich es für wünschenswert, dass der Verfassungsgeber Art. 20a abschafft und Art. 20 Absatz 1 ergänzt: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, der auch dem Schutz der Umwelt verpflichtet ist.

Der #TwitterLiteraturkanon

BuzzFeed hat mal wieder einen Volltreffer gelandet:

Wie viele Bücher der 100 wichtigsten Bücher der Weltliteratur hast Du gelesen?

wird gefragt und jede und jeder twittert darüber, da man natürlich zeigen will, wie belesen und gebildet man ist.

Nun ja, ich kam auf 60, was aber eher darauf zurückzuführen ist, dass die Auswahl sehr Europa-, Schullektür- und Unterhaltungslastig ist. Andreas Blom hatte daher die geniale Idee, dass jeder drei Bücher für den #TwitterLiteraturkanon vorschlagen kann.

Er macht gleich den Anfang mit:

  1. Buddenbrooks
  2. Der Prozess
  3. Per Anhalter durch die Galaxis

Es folgt Larissa Schwarz mit

  1. Klaus Manns Mephisto
  2. Walter Moers‘ Zamonien-Reihe (mindestens die Stadt der träumenden Bücher)
  3. Christopher Moores Bibel nach Biff

Ich selbst steuere

  1. Faust (Goethe)
  2. Ulysses (Joyce)
  3. Die Korrekturen (Franzen)

bei.

Also, mitmachen – und in einigen Tagen werde ich die Gesamtliste hier dokumentieren.

Meinung: Was am Westfernsehen-Vorwurf dran ist – und was nicht

Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, hat auf twitter geschrieben, dass die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) für ihn sowas wie Westfernsehen sei.

Für die jüngeren Leser: Da die Medien in der ehemaligen DDR nicht offen berichtet haben, hat man ARD und ZDF, also Westfernsehen, gesehen, um unzensiert informiert zu sein.

Dass es in der Bundesrepublik nur eine gesteuerte, gleichgeschaltete Medienlandschaft gibt, wird freilich außer einigen strammen Rechten oder Reichsbürgern niemand behaupten – ein entsprechender Vorwurf ist grotesk und absurd.

Ich habe mir den Spaß gemacht, das Aufkommen des Begriffs “Westfernsehen” auf twitter näher zu untersuchen. Zwischen 2008 und 2015 wird er nur selten und meistens scherzhaft benutzt. Ab 2016 mehr und mehr und auch fast nur in einem Zusammenhang:

Den Folgen der Asylsituation 2015.

Anscheinend haben viele Menschen nicht nur aus dem rechten sondern auch aus dem gemäßigten bürgerlich konservativen Lager das Gefühl, dass über – natürlich auch vorhandene – negative Folgen nicht hinreichend oder objektiv berichtet würde. Vielmehr müsse man ausländische Medien wie die schweizerische NZZ konsumieren, um vollumfänglich informiert zu sein.

Ohne es genau untersucht zu haben – der Eindruck, dass über die Folgen des Jahres 2015 unkritisch und teils schon fast ideologisch berichtet wird, drängt sich auch mir bei vielen deutschen Medien auf. Ob vollkommen zu Recht oder Unrecht, weiß ich letztlich nicht, die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte.

Dieses Unbehagen treibt aber viele Menschen journalistisch und politisch fragwürdigen Blogs und Seiten zu und erschüttert das Ansehen der Presse.

Und so wäre auch mein Wunsch, dass einfach sachlich berichtet und gesagt wird, was ist.

Bild: Das “West-Sandmännchen” von Max Sammet – https://www.flickr.com/photos/mooxle/3143591561/, CC BY-SA 2.0, Link

Seitenaufrufe des Tremor Artikels auf Wikipedia

Die Grafik zeigt die Seitenaufrufe des deutschsprachigen Wikipedia-Artikels “Tremor” (Zittern).

Die Peaks sind von den jeweiligen Zitteranfällen von Angela Merkel ausgelöst.

Was Sie selbst gegen Zittern tun können, erfahren Sie hier.