Meinung: Warum ich die #FreeAmthor Kampagne erbärmlich finde

Philipp Amthor wurde 1992 geboren, ist seit 2008 Mitglied der CDU und sitzt für diese seit 2017 im Deutschen Bundestag.

Er wirkt – besonders vom Auftreten her – älter als er ist, vertritt teilweise sehr konservative Positionen, scheint manchmal etwas aus der Zeit gefallen. Dabei ist er ein schlagfertiger Redner, meinungsstark, intelligent. Irgendwie ist er damit ein Gegenentwurf zur nur wenig jüngeren Luisa Neubauer.

Das Browser Ballett hat nun eine Aktion FREE AMTHOR in die Welt gesetzt, zu der u.a. eine Petition auf change.org gehört:

Er ist erst 26!

Der Abgeordnete Philipp Amthor wird mutmaßlich gegen seinen Willen von der CDU festgehalten. Die Beweislage ist erdrückend, doch der Rechtsstaat schweigt. Den Wählern wird das abenteuerliche Märchen verkauft, ein junger Mann unter 30 vertrete Positionen einer Partei, die konsequent Politik gegen die Interessen von jungen Menschen unter 30 Macht. Das ist absurd.

§ 234 StGB
“Wer sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List bemächtigt, um sie in hilfloser Lage auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.”

Wir fordern von der CDU eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Bislang schweigt die Partei und mit jedem Tag wird das Schweigen lauter. Diese Partei schreibt sich Freiheit auf die Fahnen. Freiheit, die für Philipp Amthor nicht gilt.

Helfen Sie uns.

Dazu gibt es dann auch noch ein auch über extra3 verbreitetes Video und viele tweets. Ob man all dies nun lustig finden soll oder nicht, bleibt jedem selbst überlassen.

Ich finde diese Aktion jedenfalls erbärmlich.

Zuvorderst aufgrund des Spruchs “Gefangener der CDU seit 2008”. Bei mir hat dies gleich Assoziationen an das Foto des entführten Schleyer mit dem Schild “Seit 31 Tagen Gefangener der RAF” geweckt. Vielleicht bin ich hier etwas übersensibel – viele auf twitter hatten keinen Verständnis für meine Empörung – doch verbinde ich mit Schleyer und gerade seiner Entführung einige Erinnerungen. Jüngere mögen diese Parallele vielleicht so nicht erkennen – ausweislich einer von mir initiierten Umfrage wird dies auch kontrovers beurteilt. Ich bin jedenfalls überzeugt, dass das Browser Ballett genau wusste was es da tat und finde es eben geschmacklos.

Auch finde ich es grundsätzlich erbärmlich, sich über Amthor in dieser Form lustig zu machen. Unbestritten bietet er Angriffsflächen. Und auch ich bin mit vielen seiner Positionen nicht einverstanden. Aber wenn es einer aus nicht ganz einfachen Familienverhältnissen mit noch nicht ganz 25 in den Bundestag schafft, spricht das für ihn. Und wer ihm vorwirft, nichts für die junge Generation zu tun, sollte sich mal näher mit seine politischen Positionen auseinandersetzen. Unvergessen allein schon seine AfD-Gegenrede im Bundestag.

Um es zusammenzufassen: Ich finde diese Aktion aus einigen Gründen platt, erbärmlich, nicht lustig, geschmacklos, inhaltsleer und auch nicht zielführend.

Dennoch: #FreeAmthor ist Satire. Satire darf letztlich alles. Sie sollte mE sogar mehr dürfen, als unsere Gesetze und Rechtsprechung in einigen Fällen erlauben. Und so bin ich der letzte, der hier nach dem Zensor schreit.

Aber erbärmlich finden darf ich #FreeAmthor auch. Das ist meine Meinungsfreiheit.

10 Fakten zu Artikel 27 Grundgesetz – Handelsflotte

  1. Artikel 27 des Grundgesetz lautet:
    Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.
  2. Artikel 81 der Weimarer Reichsverfassung lautete identisch.
  3. Die Bildung der Handelsflotte ist eine Aufgabe des Bundes, die Länder können daneben keine Handelsflotte bilden.
  4. Rechtsgeschichtlich interessant ist in diesem Zusammenhang Artikel 54 der Reichsverfassung von 1871, der lautete “Die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten bilden eine einheitliche Handelsmarine.”, der wiederum auf Art. 54 der Verfassung des Norddeutschen Bundes zurückgeht.
  5. Zunächst war die Vorschrift im Grundgesetz gar nicht vorgesehen und fand erst spät Eingang. Sie sollte “den deutschen Kauffahrteischiffen die Rechte sichern, die nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts und nach bestehenden Völkerrechtsverträgen eine nationale Handelsflotte besitzt” – notwendig ist sie eigentlich nicht.
  6. Gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ), das geltendes Völkergewohnheitsrecht kodifiziert, besitzt ein Schiff die Staatszugehörigkeit des Staates, dessen Flagge es zu führen berechtigt ist. Schiff kann nur eine Staatszugehörigkeit besitzen.
  7. Art. 27 GG bezieht sich nur auf maritime Handels- und Passagierschiffe. Kriegsschiffe, andere staatliche Schiffe mit hoheitlichen Funktionen, Forschungsschiffe, private Yachten etc. sowie alle Binnenschiffe fallen nicht unter die Norm.
  8. Subjektive Rechte oder eine allgemeine Garantie ergeben sich aus Artikel 27 nicht.
  9. Die Bedeutung von Artikel 27 ist gerade auch in Hinblick auf die Handels- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU überholt.
  10. Artikel 27 ist inzwischen entbehrlich und könnte bei einer nächsten Verfassungsreform gestrichen werden.

10 Fakten zu Artikel 22 Grundgesetz – Hauptstadt und Bundesflagge

  1. Artikel 22 Grundgesetz lautet:
    (1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
    (2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.
  2. Den Artikel gibt es von Anfang an im Grundgesetz. Allerdings lautete er ursprünglich nur: “Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.
  3. Absatz 1 wurde zum 1. September 2006 in das Grundgesetz eingefügt.
  4. Die Regelung des Absatz 1 legt Berlin als Hauptstadt Deutschlands nunmehr endgültig fest.
  5. Aufgrund der vorigen Trennung von Hauptstadt und Regierungssitz ist der Hauptstadtbegriff in Deutschland nicht ganz eindeutig. Diskutiert werden muss z.B., ob die Hauptstadtfunktion auch einschließt, dass alle Verfassungsorgane ihren Sitz in Berlin haben müssen, was allein schon in Hinblick auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abzulehnen ist. Weiter ist fraglich, ob die Regelung des Bonn-Berlin Gesetzes, dass die Mehrzahl der Arbeitsplätze der Ministerien in Bonn verbleiben soll, dauerhaft mit Art. 22 GG vereinbar ist.
  6. Die Aussage, dass die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt Aufgabe des Bundes ist, ist an sich eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit. Sichergestellt werden sollte damit wohl, dass die Kosten der Repräsentationsfunktionen Berlin finanziell nicht belasten.
  7. Die Farben der Bundesflagge gehen auf die unter dem Eindruck der Freiheitskriege gegründeten liberal/progressiven Burschenschaften zurück, wo sie z.B. auf dem Hambacher Fest im Jahre 1832 als Symbol der nationalen Einheit und der liberalen Bewegung verwendet wurden. Auch schon Artikel 3 der Weimarer Verfassung legte diese Farben als Reichsfarben fest.
  8. Sowohl in Hinblick auf die Hauptstadtfunktion als auch in Hinblick auf die Flagge gibt es zahlreiche Regelungen in Bundesgesetzen.
  9. Es wird immer wieder diskutiert, ob Artikel 22 um andere Staatssymbole, z.B. den Bundesadler, oder auch um die Festlegung der Staatssprache und ggf. auch des Schutzes von Minderheitensprachen (Sorbisch), ergänzt werden soll.
  10. Die gesamte verfassungsrechtliche Bedeutung des Artikel 22 ist naheliegenderweise eher gering. Nach hier vertretener Ansicht ist es fraglich, ob eine klassische Bundeshauptstadt, insbesondere Berlin, noch zeitgemäß ist oder ob dieser nicht besser zur Stärkung der föderalen Strukturen abgeschafft werden sollte. Eine Erweiterung des Artikel 23 um die Sprachen im Bund und die Staatssymbole würde von hiesiger Seite begrüßt, besonders auch, da damit z.B. Verschwörungstheorien rund um den Bundesadler ausgeräumt werden könnten.

Meinung: Die Abhängigkeit von Plattformen – besser selber machen

Auf twitter ist die Aufregung aktuell groß: Der Kanal von Nuoviso mit immerhin rund 170.000 Abonennten wurde wohl gelöscht. Ich muss gestehen, dass ich diesen nicht kenne. Er scheint in irgendeiner Form regierungskritisch, möglicherweise auch verschwörungstheoretisch angehaucht zu sein, jedenfalls eine etwas undurchsichtige Mischung.

Um die Inhalte oder eine Wertung derselben soll es hier nicht gehen. Ich will dies nur nochmals zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass es immer ein Risiko ist, seine Inhalte auf großen Plattformen zu veröffentlichen. Egal ob es sich um Videos, Podcasts, Bilder, Texte oder was auch immer geht.

Nicht nur, dass das Risiko da ist, dass man plötzlich gesperrt wird, da man gegen auf einmal gegen geänderte AGB verstößt. Eine Plattform kann plötzlich ganz verschwinden (google plus), irrelevant werden (tumblr, myspace), einen unschtbar machen (Shadowbann bei twitter), willkürliche und zufällig anmutende Sperrentscheidungen treffen (facebook), uncool werden (auch facebook) in der Bedeutungslosigkeit bleiben (ello) und und und.

Wie schon vor drei Jahren aus einem anderen Anlass geschrieben, rate ich dazu alle Inhalte selbst zu hosten, auch wenn dies etwas aufwendiger ist. Und auch das regelmäßige Sichern der Inhalte sollte man nie vergessen.

Die sozialen Netze kann man dann immer noch nutzen, um seine eigene Plattform zu promoten.

Köpfe: Gabriel J. Martín

Gabriel José Martín wurde am 12. Juli 1971 in San Fernando, Cádiz geboren und ist ein spanischer Psychologe, Schriftsteller, Schwulen- und Intersexaktivist.

Bei der Geburt wurde Martín wegen des Aussehens seiner Genitalien dem weiblichem Geschlecht zugewiesen. Er hieß Patricia und wurde als Mädchen erzogen, obwohl er sich nie wie ein Mädchen fühlte. In der Pubertät setzte dann eine stärkere Testosteronproduktion ein, da sich im Körper ausgebildete Hoden befanden.

Nachdem er sein Leben als Mann fortführte, fing er eine Beziehung mit einer Frau an. Er erkannte aber, dass er nicht heterosexuell war und beendete die Beziehung und zog nach Barcelona, wo er bis heute lebt.

Im Jahr 1996 erlangte er den Titel des Psychologen an der “Universitat de Girona” und widmete sich den Problemen von homosexuellen Männern, die -wie ihm nach einiger Berufserfahrung deutlich wurde – sich von denen heterosexueller Männer unterschieden.

Zusätzlich engagierte er sich freiwillig bei Coordinadora Gay-Lesbiana de Catalunya. [3] Heute arbeitet er als Diplom-Psychologe bei UNED.

Er ist ein Experte in der schwulen affirmativen Psychologie und hilft anderen homosexuellen Männern, ihre verinnerlichte Homophobie, die Folgen der lebenslang erlittenen Homophobie zu überwinden, oder sie auf ihrem Weg zum Coming-out zu begleiten. Die affirmative Psychologie, die er anwendet, ist in angelsächsischen Bereichen sehr bekannt aber wurde bisher im spanischen Raum kaum betrieben. Die guten Erfolge mit dieser Methode bestätigten ihn einen spanischen Artikel darüber zu verfassen, welcher dann im Jahr 2011 veröffentlicht wurde.

Er befasst sich mit vielen Bereichen, die mit dem Hauptthema Homosexuellität verbunden sind, wie innere Homophobie, Trauma und Angst, Akzeptanz der eigenen Person und Identität sowie HIV.

Seine Bücher wurden in spanischen Medien wie El País oder El Correo besprochen.

Neben der Beratung von homosexuellen Männern ist er als Vertreter des Consell Español de Psicologia im LGTB Büro der American Psychological Association (APA) tätig, ist Präsident des Verbandes LGTB Affirma’t, Koordinator der Arbeitsgruppe Affirmative Psychology LGTB des Col-legi Oficial de Psicologia de Catalunya und arbeitet mit verschiedenen Fernseh- und radiosendern zusammen.