Artikel 50 Grundgesetz lautet: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Die Bestimmung findet sich von Anfang an im Grundgesetz, wurde jedoch zum 25. Dezember 1992 um die „Angelegenheiten der Europäischen Union“ ergänzt.
Einen Bundesrat kannte schon die Weimarer Reichsverfassung in Artikel 60 als typisches Element eines föderalen Staates.
Eine weitergehende Ausgestaltung des Organs ergibt sich aus den folgenden Artikeln sowie den einzelnen Zuweisungen in anderen Normen des Grundgesetzes.
Der Bundesrat ist kein Organ der Länder, sondern ein Organ des Bundes, über das die Länder eben bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken.
Über seine Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren (Legislative) hinaus ist der Bundesrat auch Verwaltungsorgan, wobei dieser Begriff weit auszulegen ist.
Die Ergänzung um die „Angelegenheiten der Europäischen Union“ ist eigentlich reine Kosmetik – denn diese Angelegenheiten sind ja Bundesgetzgebung, an der die Länder ohnehin schon beteiligt sind.
Eine Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung ist der Ewigkeitsgarantie unterworfen, allerdings nicht konkret das Organ Bundesrat. Eine Verfassungsreform könnte also auch eine andere Form der Mitwirkung beschließen.
Man mag darüber streiten, ob der Bundesrat ein Korrektiv des durch die Parteien beherrschten Bundestags ist oder nicht gerade die Parteien weiter stärkt. Ich neige letzterem zu, da oftmals das Abstimmungsverhalten der Länder den jeweiligen Koalitionen unterworfen ist.
Auch wenn das Organ bei seiner Einführung sehr umstritten war, gibt es in der Diskussion über Verfassungsreformen derzeit keine Bestrebungen, ihn abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren. Man kann also getrost sagen, dass er sich in der Staatspraxis bewährt hat.
Immer wieder erreicht uns die Frage, wann die Stromrechnung verjährt.
Grundsätzlich gilt, dass es für die Verjährung der Stromrechnung (wie auch der Gasrechnung) keine gesonderten Verjährungsregelungen gibt.
Für sie gilt die wie bei anderen Forderungen die regelmäßige Verjährung von drei Jahren nach § 195 BGB. Dabei ist aber zu beachten, dass gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Das heißt konkret, dass z.B. eine Stromrechnung aus dem Jahr 2013 dann ab dem 01.01.2017 verjährt ist. Also gilt:
Eine Rechnung aus dem Jahr 2013 ist 2017 verjährt.
Eine Rechnung aus dem Jahr 2014 ist 2018 verjährt.
Eine Rechnung aus dem Jahr 2015 ist 2019 verjährt.
Eine Rechnung aus dem Jahr 2016 ist 2020 verjährt.
Eine Rechnung aus dem Jahr 2017 ist 2021 verjährt.
Eine Rechnung aus dem Jahr 2018 ist 2022 verjährt.
Eine Rechnung aus dem Jahr 2019 ist 2023 verjährt.
Eine Rechnung aus dem Jahr 2020 ist 2024 verjährt.
Das gilt allerdings nicht, wenn die Forderung vorher eingeklagt wurde, z.B. auch per Mahnbescheid, oder Verhandlungen oder ein Schlichtungsverfahren darüber laufen. Diese hemmen die Verjährung.
Dieses Problem kennen viele Kunden, die ihren Stromanbieter wechseln: Man gibt einen voraussichtlichen Jahresverbrauch bei seinem neuen Stromversorger an und erhält auf dieser Grundlage ein Angebot. Kommt dann aber die Versorgungsbestätigung, ist dort ein anderer – meist höherer – Verbrauch angegeben. Dementsprechend ist auch die Abschlagszahlung dann höher als erwartet.
Ursachen für den zu hohen Stromabschlag
Solch eine Anpassung der Verbrauchsprognose seitens des Stromversorgers kann verschiedene Ursachen haben.
Grundsätzlich erhält Ihr neuer Stromanbieter im Rahmen des Wechselprozesses eine Verbrauchsprognose Ihres zuständigen Stromnetzbetreibers. Wenn diese von Ihren Angaben deutlich abweicht, wird Ihr neuer Versorger die Verbrauchsprognose anpassen.
Der Netzbetreiber gibt die Verbrauchschätzung in der Regel aufgrund des entsprechenden Vorjahresverbrauchs ab. Damit können sich aber Abweichungen ergeben:
Sie ziehen neu in ein Haus oder eine Wohnung ein und ihre Vorgänger hatten einen höheren Verbrauch.
Es wird ein Neubau bezogen. Dann setzt der Netzbetreiber einen Standardwert aufgrund seiner Erfahrungswerte – nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden – fest.
Im Vorjahr ergaben sich ungewöhnliche Verbrauchswerte – z.B., wenn renoviert wurde und der Stromverbrauch war daher ungewöhlich hoch.
Natürlich kann es aber auch sein, dass sich bei Ihnen etwas geändert hat und Sie daher von einem niedrigeren Verbrauch ausgehen:
Ein Kind zieht aus
Sie schaffen stromverbrauchende Geräte ab.
Sie ersetzen Ihre gesamten Glühbirnen durch LED Leuchten
Ihre illegale Haschplantage im Keller wurde von der Polizei ausgehoben.
Ein weiterer Grund kann sein, dass es zu einem Zahlendreher oder einer Verwechslung bei der Übermittlung der Zählernummer gab – das kann vorkommen, wenn es im Haus mehrere Zähler gibt.
Sie sehen, es kann viele Gründe für diese Abweichungen geben.
Was tun gegen den zu hohen Stromabschlag?
Doch was tun? Denn eine höhere Verbrauchsabschätzung zeiht natürlich einen höhere monatliche Abschlagzahlung nach sich.
Kontaktieren Sie einfach Ihren Stromversorger und fragen Sie ihn, warum und auf welcher Grundlage die Verbrauchsprognose angepasst wurde. Sind Sie mit dieser Einschätzung dann nicht einverstaden, muss nach § 13 Abs. 1 S. 4 StromGVV der Stromversorger bei der Höhe der Festsetzung des Verbrauchs berücksichtigen, wenn Sie glaubhaft machen, dass Sie nur einen niedrigeren Verbrauch haben werden. Dazu ist es ratsam, entsprechende Belege zu übermitteln. Stellt sich Ihr Stromversorger quer, kontaktieren Sie Ihren Netzbetreiber, warum er diese Prognose übermittelt hat.
Wenn Ihr Stromanbieter dann auch nicht bereit ist, den Abschlag anzupassen, schlagen Sie ihm vor, dass Sie die Zählerstände fortan monatlich übermitteln und es dann später zu einer Anpassung kommt.
Sollte er auch auch auf diesen Vorschlag eingehen, wenden sie sich zunächst an den Kundenanwalt oder die interne Schlichtungsstelle Ihres Versorgers. So haben Sie zunächst keine Kosten für einen Rechtsanwalt.
In den meisten Fällen wird sich eine Klärung ergeben, wenn Sie Ihre abweichende Verbrauchseinschätzung gut begründen können.
(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.
(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.
(3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen, daß die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, daß der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrage des Bundes durchgeführt.
(4) Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind.
(5) Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(6) Bund und Länder tragen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. In Fällen länderübergreifender Finanzkorrekturen der Europäischen Union tragen Bund und Länder diese Lasten im Verhältnis 15 zu 85. Die Ländergesamtheit trägt in diesen Fällen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten entsprechend einem allgemeinen Schlüssel; 50 vom Hundert der Gesamtlasten tragen die Länder, die die Lasten verursacht haben, anteilig entsprechend der Höhe der erhaltenen Mittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Artikel 104a bildet die Grundlage für die Lastenverteilung zwischen Bund und den Ländern.
Ursprünglich enthielt das Grundgesetz keine detaillierte Regelung über die Lastenverteilung. Art. 104a wurde erst zum 1. Januar 1970 ins Grundgesetz aufgenommen und zum 1. September 2006 geändert und um Absatz 6 ergänzt.
In Absatz 1 ist der Grundsatz geregelt, dass der, dem das Grundgesetz auch eine Aufgabe zuweist, auch diese Kosten trägt. Man spricht hier vom Konnexitätsprinzip: Aufgabe und Kostenlast sind miteinander verbunden. Kostenkom
Die sog. Bundesauftragsverwaltung wird in Absatz 2 behandelt. Handeln die Länder im Auftrag des Bundes, so hat der Bund die daraus tragenden Kosten zu tragen. Dies ist nichts anderes als eine Klarstellung des Konnexitätsprinzips, wobei dies unter Staatsrechtlern umstritten ist – einige sehen dies als Ausnahme. Letztlich ist dieser Streit aber nur akademischer Natur.
Anders als Absatz 2 legt Absatz 3 für bestimmte Fallgruppen fest, dass es sich dabei um Bundesauftragsverwaltung handelt. Prominentes Beispiel für ein Bundesgesetz im Sinne der Norm ist das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög).
Absatz 3 soll durch die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesrats sicherstellen, dass den Ländern durch die Bundesauftragsverwaltung und durch Bundesgesetze, die die Länder als eigene Angelegenheit ausführen,
nicht einfach Kosten durch den Bund aufgedrückt werden können. ohne dass sie ein Mitspracherecht dabei haben.
Die Kosten der Verwaltung tragen Bund und Länder jeweils selbst und müssen diese ordnungsgemäß ausführen. Ein entsprechendes Bundesgesetz gibt es – anders als von Absatz 5 eigentlich gefordert – immer noch nicht.
Absatz 6 ist Ausprägung der Völker- insbesondere aber Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes und soll eine faire Lastenverteilung in Fällen wie Strafzahlungen bei Vertragsverletzungsverfahren sicherstellen.
Wie bei so vielen neuen und überarbeiteten Artikeln des Grundgesetzes kann man sich gerade hier fragen, ob Art. 104a – gerade in dieser Komplexität – überhaupt notwendig war. Letztlich ergeben sich die Folgen ohnehin aus dem Grundgesetz und den Grundsätzen des Föderalismus.
Der Cherried Away ist ein amerikanischer handwerklich hergestellter Cider. Er hat 6,0% Alkohol und kommt von 2 Towns Ciderhouse in Corvallis (OR). Cider wurde schon den ersten Einwanderern aus England in die USA gebracht.
Der 19. Juli 2019 war ein Freitag und der 3729. Tag von Donald Trump beim Kurznachrichtendienst twitter. Er schrieb an diesem Tag 22 Tweets, die zusammen insgesamt 1.712.780 Likes sowie 538.470 Retweets erhielten. Die tweets finden Sie hier bald.
