Tag: 10. Juli 2019

Mittwoch, 10. Juli 2019

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, heute war der finnische Ministerpräsident Antti Rinne bei uns zum Antrittsbesuch. Ich freue mich sehr und begrüße ihn noch einmal herzlich.

Wir haben uns bereits in Brüssel kennengelernt – auf einem der längsten Europäischen Räte, die es jemals gab. Insofern haben wir sozusagen gleich den Praxistest erlebt. Der Europäische Rat hatte so lange gedauert, dass er am 2. Juli fortgesetzt werden musste, was dazu geführt hat, dass wir der finnischen Präsidentschaft gleich dazu gratulieren konnten, dass sie die Aufgaben von Rumänien übernommen hat. Ich wünsche der Ratspräsidentschaft Finnlands auch einen guten Erfolg.

Der neue Ministerpräsident mit einer neuen Regierung muss also gleich in die Vollen gehen und nicht nur das Land regieren, sondern auch die Fragen in Europa lösen. Wir wollen eng mit Finnland zusammenarbeiten. Wir wollen auch, dass Finnland schon möglichst viele Probleme lösen kann; denn je mehr gelöst werden, umso weniger kommt auf die deutsche Präsidentschaft im zweiten Halbjahr des Jahres 2020 zu.

Heute hat in unserer Diskussion natürlich auch die Frage der mittelfristigen finanziellen Vorausschau eine Rolle gespielt. Wir wissen, wie wichtig es wäre, dieses Thema während dieser Präsidentschaft zu lösen. Aber wir wissen auch um die Schwierigkeiten. Deshalb werden wir Finnland dabei unterstützen, so weit wie möglich zu kommen; das hängt aber natürlich auch von anderen Teilnehmern an den Verhandlungen ab.

Wir haben als Nettozahler gemeinsame Interessen, und wir haben auch gemeinsame Schwerpunkte identifiziert. Dazu gehört die Frage der Partnerschaft mit Afrika, dazu gehört das große Thema des Klimaschutzes, und dazu gehört die Aufgabe der Forschung, der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz. Natürlich wissen wir, dass wir auch die Konvergenz innerhalb der Europäischen Union voranbringen müssen. Das heißt, wir wissen um die Wichtigkeit von Strukturfonds, von Kohäsionsfonds und Ähnlichem. Das alles mit einem begrenzten Finanzbudget sozusagen unter eine Haube zu bringen, wird natürlich eine sehr, sehr schwierige Aufgabe, aber wir werden hierbei sehr eng zusammenarbeiten.

Wir haben verabredet, dass wir auch bilateral eng zusammenarbeiten wollen, insbesondere bei der Energiepolitik, bei dem Übergang von fossilen Energieträgern zu erneuerbaren Energieträgern. Unsere Wirtschafts- und Umweltministerien werden miteinander in Kontakt treten und diese Kooperation dann auch voranbringen.

Natürlich haben wir auch über die aktuelle Situation gesprochen. Es ist eine Entscheidung im Europäischen Parlament über die Frage des Kommissionspräsidenten beziehungsweise der Kommissionspräsidentin zu fällen. Wir haben uns ja im Rat die Entscheidung nicht leicht gemacht und haben dann ein Personalpaket vorgeschlagen, von dem wir glauben, dass es angemessen ist und dass es ausgewogen ist. Wir wissen aber natürlich auch um die Problematik des Spitzenkandidaten. Deshalb haben wir ja am Ende des Europäischen Rates auch mit Donald Tusk verabredet, dass wir unseren Ratspräsidenten bitten, mit dem Parlament in Bezug darauf in Kontakt zu treten, wie man den Spitzenkandidatenprozess und die Entscheidungsmechanismen des Europäischen Rates in Zukunft besser zusammenbringen kann. Für uns ist das Thema also nicht erledigt, aber es muss so gelöst werden, dass es dann auch klappen kann und der Europäische Rat auch seine Entscheidung fällen kann.

Noch einmal ganz herzlich willkommen hier in Berlin, lieber Antti, und viel Erfolg in der Regierungsarbeit – zu Hause und im Rahmen der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union!

MP Rinne: Vielen Dank, Angela! – Meine Damen und Herren, ich möchte der Bundeskanzlerin sehr herzlich für die freundliche Begrüßung hier in Berlin danken. Wir haben uns über eine ganze Reihe wichtiger Themen miteinander unterhalten. Das Treffen hat einen Beitrag zur weiteren Verstärkung der schon engen Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland geleistet. Deutschland und Finnland sind der europäischen Zusammenarbeit beide eng verpflichtet, und wir arbeiten bei einer Reihe von Fragen, die auf der Tagesordnung der EU stehen, eng zusammen und werden das fortführen.

Wir haben heute mit der Bundeskanzlerin über die Prioritäten der finnischen EU-Präsidentschaft gesprochen, zum Beispiel über den Klimawandel, die Energiepolitik, den mehrjährigen Finanzrahmen, die Erweiterung der EU und Rechtsstaatsprinzipien. Deutschland wird die Präsidentschaft des Rates im Juli nächsten Jahres übernehmen, und die Themen, über die wir heute sprechen, werden dann von der deutschen Präsidentschaft fortgeführt werden.

Die Europäer haben heute über eine ganze Reihe von im internationalen Kontext sehr wichtigen Herausforderungen gesprochen. Wir haben zum Beispiel sehr viel über die Lage in Afrika und die Entwicklung, die dort notwendig ist, gesprochen. Hier müssen wir zusammenarbeiten. Wir müssen als Partner der Afrikanischen Union auftreten – die EU und die AU, aber auch die Mitgliedstaaten beider Organisationen. Es ist sehr wichtig, dass wir die Infrastruktur und ihren Aufbau unterstützen, dass wir Unterstützung im Bereich der Bildung und der Wasserversorgung leisten. Es ist auch für die Europäer wichtig, dass sie ihre eigenen gesellschaftlichen Systeme weiterentwickeln können. Wir waren uns heute einig, dass wir gegenüber Afrika auf Ebene der Europäischen Union gemeinsam mehr tun sollten, als wir bisher getan haben.

Wie ich sagte, sieht sich die EU einer ganzen Reihe von internationalen Herausforderungen gegenüber. Es gibt einen starken Wettbewerb und Spannungen zwischen einzelnen Großmächten. Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine regelbasierte internationale Ordnung unterstützen, und ich habe Angela dafür gedankt, dass sie so beständig eine deutliche Botschaft in dieser Hinsicht ausgesendet hat. Wir müssen dafür sorgen, dass die EU ihre führende Rolle als Fürsprecherin für den freien Handel und auch für die Verteidigung einer solchen multilateralen Ordnung fortführen kann.

Die Gespräche, die wir beide heute geführt haben, sind sehr interessant und sehr, sehr ergiebig gewesen, für mich zumindest. Ich hoffe, dass wir das auch in Zukunft auf bilateraler Ebene fortführen können, Frau Bundeskanzlerin!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Kritiker sagen, dass das Paket bezüglich der Nominierung der EU-Positionen nicht sehr ausgewogen gewesen ist. Jetzt entscheiden die EU-Mitgliedstaaten über ihren Kandidaten. Der soll an die Stelle von Christine Lagarde treten. Kann man dabei auch berücksichtigen, dass osteuropäische Kandidaten vielleicht eine größere Chance haben sollten?

Ich möchte auch noch folgende Frage stellen, denn einige Leute haben sich Sorgen über Ihre Gesundheit gemacht; Ihre Hände haben gezittert: Wie geht es Ihnen heute?

BK’in Merkel: Um gleich mit dem Ersten zu beginnen: Mir geht es gut. Ich habe neulich schon einmal gesagt, dass ich in einer Verarbeitungsphase der letzten militärischen Ehren mit dem Präsidenten Selensky bin. Die ist offensichtlich noch nicht ganz abgeschlossen, aber es gibt Fortschritte. Ich muss jetzt eine Weile damit leben, aber mir geht es sehr gut, und man muss sich keine Sorgen machen.

Zu der Frage der Ausgewogenheit: Ich meine, wir sind ja 27 beziehungsweise gerade noch 28 Mitgliedstaaten. Wenn man vier oder fünf Positionen zu vergeben hat, dann muss man auch manchmal über eine längere Zeit hinweg schauen, wie die Ausgewogenheit gewährleistet ist. Wir haben jetzt im Augenblick zum Beispiel sehr viele italienische Staatsbürger, die Verantwortung tragen: der Präsident der EZB, die Hohe Beauftragte und bis vor kurzer Zeit der Präsident des Europäischen Parlaments. Das bedeutet dann, dass dieses Land vielleicht in den nächsten fünf Jahren nicht so sehr vorkommen wird. Wir haben jetzt auch Donald Tusk mit fünf Jahren Ratspräsidentschaft gehabt, eine der wirklich herausgehobenen Lösungen. So verstehe ich Osteuropa, wenn es sagt: „Wir wollen einen Vizepräsidenten haben, natürlich dann auch in der Kommission.“ Aber das wird dann sicherlich auch die neue Kommission regeln.

Was jetzt die IWF-Präsidentschaft anbelangt, so waren wir beide uns erst einmal einig, dass es ein europäischer Anspruch ist, wieder den Präsidenten des IWF zu benennen. Die Welt hat sich verändert, und deshalb werden wir dafür auch kämpfen müssen; denn wir sind nicht alleine auf der Welt. Deshalb wird es ganz wichtig sein, dass wir uns eine einheitliche Meinung bilden. Dabei gibt es überhaupt keine Restriktionen, sondern dabei überlegen wir, wer gut geeignet ist. Darunter sind natürlich auch Kandidaten aus Ländern, die jetzt vielleicht nicht so sehr zum Zuge gekommen sind. Wenn dorther gute Kandidaten kommen, werden wir uns das anschauen können. Aber wir dürfen solche Positionen nicht allein nach der geografischen Herkunft besetzen, sondern man muss auch immer schauen, wie sich Europa einigen kann und wie man das zusammenbringen kann. Die Einigkeit von Europa ist jetzt der entscheidende Punkt.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, um noch einmal auf die europäische Ebene zu gehen: Was halten Sie von dem Vorschlag, die Abstimmung über die Kandidatin von der Leyen in der nächsten Woche nach hinten zu verschieben, vielleicht in den September, um mehr Zeit zu gewinnen?

Wäre es ein gutes Zeichen der Ministerin, ihr Ministeramt hier in Berlin vielleicht schon vor der Abstimmung niederzulegen?

Eine dritte Frage, wenn es erlaubt ist: Es gibt den Vorschlag oder Plan der Amerikaner, in der Straße von Hormus sozusagen eine Sicherheitsarmada für Handelsschiffe aufzustellen. Wäre das auch etwas, bei dem Deutschland mitmachen könnte?

BK’in Merkel: Wir werden natürlich im Gespräch bleiben. Wir sehen die Situation in der Straße von Hormus ja, aber es gibt bis jetzt keinerlei Entscheidung. Die Diskussionen laufen, und an denen wird sich Deutschland natürlich auch beteiligen. Aber ich kann dazu im Augenblick nichts sagen, weil das noch nicht abgeschlossen ist.

Das Zweite ist, dass ich glaube, dass die Zeit bis zur Abstimmung – ich höre jetzt von eventuellen Verschiebungen innerhalb der nächsten Woche – ja nun wirklich überschaubar ist. Mir ist gesagt worden, dass es noch nie eine so kurze Frist zwischen der Nominierung einer Kandidatin und der Abstimmung gegeben hat. Heute finden eine ganze Reihe von Vorstellungsgesprächen statt. Ich kann mir vorstellen, dass die Fragen, die dann offenbleiben, auch noch in den nächsten Tagen zu beantworten sein werden. Im Übrigen ist das Ganze eine Entscheidung des Europäischen Parlaments. Ich glaube also nicht, dass wir jetzt von Deutschland aus irgendwie die Daten bekannt geben sollten.

Wenn es um eine so kurze Zeit geht, dann, glaube ich, ist das mit dem Ministeramt vereinbar. Sollte sich etwas ändern, muss man neu darüber nachdenken.

Frage: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit der Nominierung von Ursula von der Leyen und Christine Lagarde fallen die zwei EU-Spitzenposten wahrscheinlich in die Hände von Deutschland und Frankreich. Bedeutet das auch, dass Deutschland mehr als früher bereit ist, eine Führungsposition innerhalb der Europäischen Union einzunehmen und die gespaltene Union nach dem Brexit wieder zusammenzuführen?

Ist Deutschland auch bereit, dafür einzustehen, dass die Prinzipien der EU von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden, oder befürwortet Deutschland, wenn nötig, auch mehr Sanktionen gegen Staaten, die diese Prinzipien verletzen?

BK’in Merkel: Wir wollen, dass diese Prinzipien eingehalten werden. Deutschland war dazu bereit, sich dafür einzusetzen, und wird dazu bereit sein; das ist gar keine Frage. Dass das finnische und deutsche Position ist, haben wir, ich und Antti Rinne, auch eben besprochen, und das steht überhaupt nicht zur Disposition.

Was die Tatsache anbelangt, dass Deutschland vielleicht, wenn das Europäische Parlament zustimmt, eine deutsche Kommissionspräsidentin bekommen könnte: Dann ist ja erst einmal die Freude, dass es vielleicht zum ersten Mal eine Frau sein wird. Aber es ist dann auch zum ersten Mal seit den sechziger Jahren wieder eine deutsche Persönlichkeit. Ursula von der Leyen war ein Kleinkind, als der letzte deutsche Kommissionspräsident im Amt war und ihr Vater für diese Kommission gearbeitet hat. Inzwischen hat Frankreich zum Beispiel schon viermal den EU-Kommissionspräsidenten gestellt, Deutschland nur ein einziges Mal. Insofern sind wir, was Kommissionspräsidenten angeht, jetzt auch nicht überrepräsentiert. Natürlich wollen wir uns auch weiter einbringen. Aber wir verstehen die Rolle eines Kommissionspräsidenten auch so, dass er sozusagen der Präsident aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist und nicht im Wesentlichen einen deutschen Hut trägt, sondern jemand ist, der für ganz Europa einsteht, und zwar im Inneren und nach außen. Das traue ich Ursula von der Leyen eben auch wirklich sehr gut zu.

MP Rinne: Wir haben über das Paket gesprochen. Wir haben im Rahmen des Rates 24 Stunden lang verhandelt. Das war alles andere als einfach. Was die finnische Präsidentschaft anbetrifft, so ist es sehr wichtig, dass wir diesen Prozess baldmöglichst abschließen können; denn wir haben die großen Fragen zu diskutieren, die großen Themen wie den Klimawandel, die Erderwärmung, die Frage der Bildung und Ausbildung, die Frage der Sicherheit in Europa, die Frage der Zuwanderung usw. usf. Das sind die Themen, die ich diskutieren möchte, nicht die Fragen im Zusammenhang mit der Nominierung.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide als Führer – Ministerpräsident, Kanzlerin – von Euro-Staaten. Griechenland hat eine Erleichterung beim Schuldendienst gefordert. Wären Sie beide dazu bereit, Griechenland dabei zu helfen, zumal Herr Mitsotakis aus Ihrer Parteienfamilie kommt, Frau Bundeskanzlerin?

Noch eine Nachfrage zur Gesundheit: Sie haben nun zum dritten Mal gezittert. Deswegen gibt es ja international Besorgnis. Auch wenn Sie jetzt sagen, dass es Ihnen gut geht, wäre nicht jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem Sie offensiver mit dem Thema umgehen müssen? Ich glaube, Ihr heutiger Partner muss zum Beispiel jedes halbe Jahr ein Gesundheitsbulletin veröffentlichen. Hat die Öffentlichkeit nicht mehr Anspruch darauf, zu erfahren, wie es Ihnen geht?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass meine Äußerungen dazu heute gemacht wurden, und ich denke, dass meine Aussage, dass es mir gut geht, Akzeptanz finden kann. Ich habe ja gesagt, dass ich dieses Ereignis verarbeiten muss und dass ich mich in diesem Prozess befinde. Ich glaube, dass es so, wie es gekommen ist, eines Tages auch vergehen wird, aber es ist noch nicht so weit. Ansonsten bin ich ganz fest davon überzeugt, dass ich gut leistungsfähig bin.

Zu Griechenland: Die Finanzminister haben ja schon ihre Mitteilung gemacht, dass die Rahmenbedingungen erst einmal stehen. Natürlich spielt es jetzt auch keine Rolle, welcher Partei der jeweilige Ministerpräsident angehört, sondern das sind Programme, die ja sehr umfassend ausgehandelt worden sind. Wir werden jetzt natürlich schauen, was der griechische Ministerpräsident macht und was er für Anträge stellt. Ich habe ja mit ihm telefoniert, und er hat mir vor allen Dingen versprochen, dass er jetzt zügig eine Reformagenda umsetzen wird, die auch Wirtschaftswachstum kreiert. Das werden wir uns anschauen. Aber die Finanzminister haben erst einmal gesagt, dass sie keine Veranlassung für eine Veränderung der Rahmenbedingungen sehen. Dem schließe ich mich an.

MP Rinne: Vielleicht darf ich sagen, wenn es um die Eurozone und ihre Weiterentwicklung geht, dass wir in Finnland über diese Frage doch recht viel gesprochen haben. Eine bessere Eurozone lässt sich sicherlich dadurch erreichen, dass wir diese Entscheidungen, die wir bereits gefällt haben, umsetzen. Dann kommen wir zu dem Punkt, an dem wir die Gespräche auch im Bereich der Eurozone weiterführen können.