Kleine Anfragen in der 6. Wahlperiode (1969–1972)

Eine Kleine Anfrage ist ein parlamentarisches Instrument: Abgeordnete oder Fraktionen stellen der Bundesregierung schriftlich Fragen, und die Bundesregierung antwortet schriftlich. Diese Übersicht führt alle 35 Kleinen Anfragen der 6. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1969–1972) zusammen, über die wir auf severint.net berichten, geordnet nach Themen.

Der Rahmen: die erste Regierung Brandt

Der 6. Deutsche Bundestag bestand vom 20. Oktober 1969 bis zum 13. Dezember 1972 und tagte in 199 Sitzungen. Am 21. Oktober 1969 wählte er Willy Brandt (SPD) zum Bundeskanzler. Das Kabinett Brandt I war die erste sozialliberale Koalition; zum ersten Mal stellte die Union nicht den Bundeskanzler. Im Zuge der Ostpolitik wurde das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen in ein Ministerium für innerdeutsche Beziehungen umgewandelt. Karl Schiller trat am 7. Juli 1972 zurück, Helmut Schmidt wurde sein Nachfolger. Laut Wikipedia gab es in dieser Wahlperiode 31 Große und 569 Kleine Anfragen, die Übersicht zum 6. Deutschen Bundestag nennt dazu auch den Untersuchungsausschuss zu Pan International. Die hier verlinkten 35 Beiträge sind also eine Auswahl.

Wahl und Zusammensetzung

Gewählt wurde am 28. September 1969. Alterspräsident war William Borm (FDP). Dem Bundestag gehörten 496 Abgeordnete an, dazu kamen 22 Berliner Abgeordnete. Die CDU/CSU hatte 242 Sitze, die SPD 224 und die FDP 30; am Ende der Wahlperiode waren es 258, 233 und 27 Sitze. Brandt wurde mit 251 Ja-Stimmen im ersten Wahlgang gewählt. Laut Wikipedia gab es außerdem 8 aktuelle Stunden und 176 Fragestunden. Die letzte Sitzung fand am 22. September 1972 statt.

Moskauer Vertrag und Radikalenerlass

Am 12. August 1970 wurde der Moskauer Vertrag unterzeichnet. Der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 betraf die Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst. Die Wahlperiode endete vorzeitig, nachdem Brandt eine unechte Vertrauensfrage gestellt hatte, die er verlieren wollte, um Neuwahlen zu ermöglichen.

Olympia, Umwelt und Alltag

Die Kleinen Anfragen dieser Jahre reichen von Hilfsdiensten der Bundeswehr bei den Olympischen Spielen 1972 über Rhein-Salz, Kühlwasser und Altöl bis zu Spikesreifen, Gastarbeitern und Sondermünzen. Was die Bundesregierung jeweils antwortete, steht in den einzelnen Beiträgen; dieser Überblick fügt dem nichts hinzu.

Alle Kleinen Anfragen der 6. Wahlperiode auf severint.net

Aktuell sind es 35 Beiträge. Wir berichten laufend über interessante Kleine Anfragen und ergänzen diese Seite, sobald weitere hinzukommen. Das Datum nennt jeweils den Tag der Antwort der Bundesregierung.

Verkehr, Straßenverkehr und Technik

• Trennwand im Taxi: Warum Bonn die Pflicht 1969 wieder kippte (05.01.1970): Die Trennwand im Taxi.
• Kein Grünblinken an Ampeln: Bonns Absage von 1970 (30.09.1970): Ein Blinken des grünen Ampellichts.
• Hartglas oder Verbundglas? Bonn setzte 1970 lieber auf den Dreipunktgurt (22.10.1970): Hartglas oder Verbundglas in Windschutzscheiben und der Dreipunktgurt.
• Verkehrstechniken der Zukunft: Bonn förderte 1971 Schnellbahnen mit 18 Millionen Mark (27.02.1971): Die Förderung berührungsfreier Schnellbahnen und anderer Verkehrstechniken.
• Ankunft in Köln-Deutz: Gastarbeiter ohne Warteraum 1971 (28.04.1971): Aufenthaltsräume für ankommende Gastarbeiter am Bahnhof Köln-Deutz.
• Bummelstreik der Fluglotsen 1972: Bundesregierung sah kein Sicherheitsrisiko im Normalbetrieb (17.07.1972): Der Bummelstreik der Fluglotsen im Sommer 1972.

Energie, Umwelt und Wasser

• Kühlwasser aus dem Hochrhein: Die Schweiz wollte rund 80 Prozent (06.02.1970): Kühlwasser aus dem Hochrhein für Kernkraftwerke in der Schweiz.
• Kein Öl mehr aus Amerika: Bonn reagierte 1970 auf die US-Warnung in der OECD (06.05.1970): Die Ölversorgung und eine US-Warnung in der OECD.
• Salz im Rhein: Elsässische Kaliabfälle und die Aufhaldung 1970 (03.12.1970): Salz im Rhein, elsässische Kaliabfälle und die Aufhaldung.
• Giftfässer aus Dänemark: Parathion-Abfälle in Hamburg 1971 (26.03.1971): Chemieabfälle mit Parathion aus Dänemark in Hamburg.
• Altöl beim Ölwechsel: Die größere Gefahr lag 1972 woanders (13.01.1972): Altöl beim Ölwechsel.
• Hochspannungsleitungen 1972: Bonn sah keine Gefahr durch Felder (02.02.1972): Elektromagnetische Felder von Hochspannungsleitungen.

Bundeswehr, Sicherheit und Ostblock

• Feldküchen, Hubschrauber, Pferdeställe: Was die Bundeswehr für Olympia 1972 zusagte (08.06.1970): Hilfsdienste der Bundeswehr für die Olympischen Spiele 1972.
• Östliche Jets über der Demarkationslinie: Fünf Fälle statt über sechzig (04.09.1970): Östliche Düsenflugzeuge über der Demarkationslinie.
• Diebstähle bei der Bundeswehr: Wann Spionage dahintersteckte (26.01.1971): Diebstähle bei der Bundeswehr und die Frage eines Spionagebezugs.
• Reitsport in der Bundeswehr: 20 Reiter in Warendorf 1971 (24.02.1971): Reitsport in der Bundeswehr.
• Diplomaten aus dem Osten: Personal der Warschauer-Pakt-Staaten 1971 (09.12.1971): Das Personal der Vertretungen der Warschauer-Pakt-Staaten.
• Kantinen-Versuch in Bayern: Ein Generalpächter für alle Bundeswehrkantinen (04.07.1972): Ein Generalpächter für die Bundeswehrkantinen in Bayern.

Entwicklungshilfe, Kultur und Auslandsbeziehungen

• Staudamm Bou Heurtma: Warum Bonn deutsche Entwicklungshilfe 1970 international ausschrieb (16.06.1970): Der Staudamm Bou Heurtma in Tunesien und die internationale Ausschreibung.
• Deutsche Schulen in Südafrika: Nur eine Schließung statt 30 (18.12.1970): Deutsche Schulen in Südafrika.
• Postvertrag mit der DDR: Warum Bonn 30 Millionen DM im Jahr zahlte (21.05.1971): Der Postvertrag mit der DDR und die jährliche Zahlung.
• Sowjetische Russischlehrer an deutschen Gymnasien 1971 (22.10.1971): Sowjetische Russischlehrer an deutschen Gymnasien.
• Fehlt den Orchestern der Nachwuchs? Die Bundesregierung 1971 zu Kulturorchestern und Musikschulen (03.11.1971): Kulturorchester, Nachwuchs und Musikschulen.
• Deutsche Kulturwoche in Israel 1971: Drei von 26 Veranstaltungen gestört (21.12.1971): Die Deutsche Kulturwoche in Israel.
• Deutsch-tunesisches Jugendzentrum: Aus 750 000 Mark wurden 3 Millionen, dann nichts (21.02.1972): Ein deutsch-tunesisches Jugendzentrum.

Wirtschaft, Verbraucher und Versorgung

• Die Wochennummer auf dem Eierkarton: Bonn wollte die EWG-Regel 1970 ändern (01.12.1970): Die Wochennummer auf dem Eierkarton.
• Billiger Schnaps in der Markenflasche: Bonn sah 1971 genug Gesetze (02.06.1971): Billiger Schnaps in Markenflaschen.
• Schlange stehen für Sondermünzen: Bonns Antwort von 1971 (07.10.1971): Das Anstehen für Sondermünzen.
• Rumänische Bauarbeiter in Weiden: Streit um die Arbeitserlaubnis 1972 (29.03.1972): Rumänische Bauarbeiter in Weiden und die Arbeitserlaubnis.
• Karpfen aus dem Osten: Bonns Zahlen zu Karpfenimporten 1972 (26.04.1972): Die Einfuhr von Karpfen aus Osteuropa und der DDR.

Verwaltung, Soziales und Öffentlichkeitsarbeit

• Telefon für Senioren: Kein Bundesgeld für Anschlüsse in der Altenhilfe (15.04.1970): Telefonanschlüsse für ältere Menschen in der Altenhilfe.
• Deutsches Derby in Gefahr: Bonn wartete 1971 auf Hamburg (04.03.1971): Das Deutsche Derby in Hamburg-Horn.
• Broschüre „Bundesrepublik Deutschland“: Auflage und Kosten 1971 (19.03.1971): Die Broschüre „Bundesrepublik Deutschland“ des Bundespresseamts.
• Europäisches Patentamt in München: Streit um die Erhardtstraße 1972 (16.02.1972): Das Europäische Patentamt in München und die Erhardtstraße.
• Taschengeld für Heimbewohner mit Kriegsschadenrente: Bonn plante 1972 ein Plus von 8,5 Prozent (01.03.1972): Taschengeld für Heimbewohner mit Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleich.

Weitere Kleine Anfragen mit Antworten der Bundesregierung aus allen Wahlperioden gibt es in der Übersicht auf severint.net.

Quellen

• 6. Deutscher Bundestag (Wikipedia)
• Kabinett Brandt I (Wikipedia)
• Moskauer Vertrag (Wikipedia)
• Radikalenerlass (Wikipedia)
• Die einzelnen Drucksachen sind in den verlinkten Beiträgen angegeben.

Hinweis: Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt und anhand der verlinkten Beiträge, Drucksachen und Quellen geprüft.

Stand: 24.10.2026