Eine Kleine Anfrage ist ein parlamentarisches Instrument: Abgeordnete oder Fraktionen stellen der Bundesregierung schriftlich Fragen, und die Bundesregierung antwortet schriftlich. Diese Übersicht führt alle 35 Kleinen Anfragen der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1965–1969) zusammen, über die wir auf severint.net berichten, geordnet nach Themen.
Der Rahmen: Erhard und die erste Große Koalition
Der 5. Deutsche Bundestag bestand vom 19. Oktober 1965 bis zum 19. Oktober 1969 und tagte in 247 Sitzungen. Am 20. Oktober 1965 wählte er Ludwig Erhard (CDU) zum Bundeskanzler; das Kabinett Erhard II amtierte vom 26. Oktober 1965 bis zum 30. November 1966. Als die FDP-Minister am 27. Oktober 1966 zurücktraten und Erhard am 30. November 1966 aus dem Amt schied, wählte der Bundestag am 1. Dezember 1966 Kurt Georg Kiesinger. Das Kabinett Kiesinger war die erste Große Koalition und amtierte bis zum 22. Oktober 1969; Willy Brandt war Außenminister. Laut Wikipedia gab es in dieser Wahlperiode 45 Große und 488 Kleine Anfragen, die Übersicht zum 5. Deutschen Bundestag nennt dazu auch die Untersuchungsausschüsse zum Schützenpanzer HS 30 und zu den Nachrichtendiensten. Die hier verlinkten 35 Beiträge sind also eine Auswahl.
Wahl und Zusammensetzung
Gewählt wurde am 3. Oktober 1965. Alterspräsident war zunächst bis zu seinem Tod am 17. April 1967 Konrad Adenauer, danach Arthur Enk. Dem Bundestag gehörten 496 Abgeordnete an, dazu kamen 22 Berliner Abgeordnete. Die CDU/CSU hatte 245 Sitze, die SPD 202 und die FDP 49; am Ende der Wahlperiode waren es 253 und 216 Sitze bei CDU/CSU und SPD. Durch Wahlbündnisse waren außerdem vier Abgeordnete der Gesamtdeutschen Partei vertreten, je zwei als Gäste der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion. Laut Wikipedia gab es außerdem 17 aktuelle Stunden und 223 Fragestunden. Die letzte Sitzung fand am 3. Juli 1969 statt.
Notstandsgesetze und Wechsel im Bundestagspräsidium
Im Juni 1968 traten die Notstandsgesetze in Kraft. Am 17. April 1967 starb Konrad Adenauer. Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier trat am 31. Januar 1969 zurück, Kai-Uwe von Hassel folgte ihm.
Von Tankstellen bis Tourismus
Die Kleinen Anfragen dieser Jahre reichen von Tankstellenprovisionen und Ölimporten über Hochwasserschäden und Mühlenkartell bis zu Ferienkursen, Tourismus und Grenzkontrollen. Was die Bundesregierung jeweils antwortete, steht in den einzelnen Beiträgen; dieser Überblick fügt dem nichts hinzu.
Alle Kleinen Anfragen der 5. Wahlperiode auf severint.net
Aktuell sind es 35 Beiträge. Wir berichten laufend über interessante Kleine Anfragen und ergänzen diese Seite, sobald weitere hinzukommen. Das Datum nennt jeweils den Tag der Antwort der Bundesregierung.
Energie, Verkehr und Schifffahrt
- Tankstellenpächter klagen über Provision: Bonn sieht Spitzenplatz in Europa (10.08.1966): Die Provision für Tankstellenpächter.
- Rohöl auf deutschen Tankern 1966: Nur 7 Prozent (25.10.1966): Der Anteil deutscher Tanker an der Rohöleinfuhr über deutsche Häfen.
- Wellenschlag bei Hochwasser: Wer zahlt für Uferschäden am Rhein? (05.01.1967): Uferschäden am Rhein durch Wellenschlag bei Hochwasser.
- Waldorf 1967: Zusammenlegung wartet auf die Autobahntrasse (14.03.1967): Die Feldzusammenlegung in Waldorf und die Trasse der B 400.
- Straßengebühren im Berlinverkehr: Bonn wollte 1967 die Ungleichbehandlung beenden (03.04.1967): Straßengebühren im Berlinverkehr für Berliner und westdeutsche Spediteure.
- Sturmfluten 1967: Mehr Bundesgeld für den Küstenschutz auf Sylt (05.05.1967): Küstenschutzmittel für Sylt nach den Sturmfluten im Februar 1967.
- Nachtfluglärm 1967: 37 600 Menschen in der Lärmzone I (26.07.1967): Nachtfluglärm und die Lärmzone I der Flughäfen.
- 718 000 Altautos im Jahr: Bonns Antwort auf den Autoschrott 1969 (28.05.1969): Altautos und Verschrottungsanlagen.
Landwirtschaft, Handel und Verbraucher
- Mühlenkartell ohne Entscheidung: Warum Bonn den Antrag seit 1958 liegen ließ (23.01.1967): Der seit 1958 unentschiedene Kartellantrag der Mühlenwirtschaft.
- Italiens Einfuhrstopp für deutsches Schweine- und Kalbfleisch 1967 (14.07.1967): Der Einfuhrstopp Italiens für deutsches Schweine- und Kalbfleisch.
- Sprengstoff aus dem Osten 1968: Import fast versechsfacht (30.04.1968): Die Einfuhr von Sprengstoff aus den Ostblockstaaten.
- Cyclamat-Streit 1968: Gesundheitsamt sieht keinen Grund für Verbot (11.07.1968): Cyclamat-Süßstoffe und ein Verbot.
- Zwetschenernte 1968: Keine Rekordflut, aber Hilfe für Brennereien (19.08.1968): Die Zwetschenernte 1968 und Erleichterungen für Brennereien.
- Süddeutscher Getreideskandal 1968: 14,5 Millionen Mark Schaden (06.09.1968): Der süddeutsche Getreideskandal.
- Kuhprämie in Frankreich 1968: 45 Francs je Kuh für Kleinbauern (18.10.1968): Die französische Kuhprämie für Kleinbauern.
- Pocken-Wiederimpfung 1968: Keine Pflicht zur Nachschau (04.11.1968): Die Nachschau nach einer Pocken-Wiederimpfung vor Auslandsreisen.
- Robbenfang 1969: Schützt das Abkommen die Whitecoats? (17.03.1969): Das Robbenfang-Abkommen und Whitecoat-Felle.
Bundeswehr, Grenzschutz und Sicherheit
- Banküberfälle 1967: 375 Raubüberfälle, Panzerglas soll helfen (28.02.1967): Banküberfälle und Schutz für Bankangestellte.
- Rauschgiftdelikte 1963 bis 1967: Mehr junge Täter (28.03.1968): Rauschgiftdelikte 1963 bis 1967.
- Luftwaffenbasis Beja in Portugal: Bonn will den Stützpunkt behalten (09.08.1968): Die Luftwaffenbasis Beja in Portugal.
- Grenzzwischenfall bei Waldsassen 1969: Bonn verteidigt BGS-Standorte (03.02.1969): Der Grenzzwischenfall bei Waldsassen und die Standorte des Bundesgrenzschutzes.
- Wehrmittelbeschädigung 1968: Mehr Fälle, aber keine bestätigte Sabotage (21.04.1969): Beschädigungen von Bundeswehrmaterial und der Sabotageverdacht.
- FBI-Datenbank als Vorbild? Bonns Pläne für ein Polizei-Computersystem 1969 (02.07.1969): Pläne des Bundeskriminalamts für ein elektronisches Auskunftssystem.
- Kanzlerreden in der Truppeninformation: Bonn weist Missbrauchsvorwurf zurück (30.09.1969): Kanzlerreden in der Truppeninformation vor der Bundestagswahl 1969.
Staat, Presse und Vergangenheit
- Vorwürfe gegen Staatssekretär Vialon: Was Bonn 1966 dazu sagte (16.12.1966): Vorwürfe gegen Staatssekretär Vialon.
- Aus für den Frauenspiegel: Bundespresseamt plant neuen Frauen-Dienst (14.02.1967): Das Ende des „Frauenspiegels“ des Bundespresseamts.
- Kostenlose Anzeigenblätter von Behörden 1968: Bonn winkt ab (02.05.1968): Kostenlose Anzeigenblätter von Behörden.
Ausland, Reisen und Bildung
- Ferienkurse für ausländische Studenten: Zu wenig Plätze an Hochschulen (08.06.1967): Ferienkurse für ausländische Studenten an Hochschulen.
- Jahr des Tourismus 1967: Keine lockereren Grenzkontrollen für Urlauber (16.06.1967): Das UN-Jahr des Tourismus, Grenzkontrollen und der Führerschein im Ausland.
- Verschleppte Südkoreaner 1967: Vier von 17 zurückgekehrt (07.08.1967): Südkoreaner, die auf Betreiben koreanischer Beamter das Land verlassen hatten.
- Hochschule für Gestaltung Ulm 1968: Bund zahlt nicht mehr (12.01.1968): Der Bundeszuschuss für die Hochschule für Gestaltung Ulm.
- Visa für Tschechoslowaken 1969: Nachts Schlange stehen in Prag (14.07.1969): Visa für Tschechoslowaken und die Warteschlange vor der Visastelle in Prag.
Wohnen, Gesundheit und Unglücke
- Leere Bundeswohnungen in Friedrichshafen 1968: 100 statt 300 (31.10.1968): Leere Bundeswohnungen in Friedrichshafen.
- Sehschärfe am Steuer 1969: Keine Busse für Einäugige (15.04.1969): Sehschärfe am Steuer und Einäugige am Lenkrad von Bussen und Lkw.
- Explosion in Hannover-Linden 1969: Soforthilfe für Verletzte und Sachgeschädigte (14.07.1969): Die Explosion in Hannover-Linden und Soforthilfe.
Weitere Kleine Anfragen mit Antworten der Bundesregierung aus allen Wahlperioden gibt es in der Übersicht auf severint.net.
Quellen
- 5. Deutscher Bundestag (Wikipedia)
- Kabinett Erhard II (Wikipedia)
- Kabinett Kiesinger (Wikipedia)
- Notstandsgesetze (Wikipedia)
- Die einzelnen Drucksachen sind in den verlinkten Beiträgen angegeben.
Hinweis: Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt und anhand der verlinkten Beiträge, Drucksachen und Quellen geprüft.
Stand: 24.10.2026