Schafft die Hauptstadt ab

Vor einigen Tagen war ich zum ersten mal seit fast 10 Jahren wieder in Berlin. Man mag die Stadt nun mögen oder nicht, sie zieht einen in ihren Bann.

Einer meiner ersten Gedanken war, dass auch die letzten in Bonn verbliebenen Ministerien nach Berlin umziehen sollten – natürlich nicht ohne entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für die Bundesstadt am Rhein. Anmerken sollte ich vielleicht noch, dass ich selber in Bonn lebe und selbst hoffentlich nicht mehr umziehen muss – ich will damit nur sagen, dass ich Bonn mag.

Je mehr ich darüber nachdachte, desto falscher fand ich den Gedanken. Denn eine Stadt prägt die Menschen, die in ihr leben mehr als dass die Menschen die Stadt prägen. Und damit prägt die Stadt auch die Denkweise der Menschen.

In der Politik gilt dies besonders für diejenigen, die tatsächlich die Arbeit machen, sprich die Gesetze formulieren. Die Referatsleiter, Ministerialdirigenten und Ministerialdirektoren. Nicht so sehr gilt das für die oberste Riege – denn diese lebt ohnehin in ihrem eigenen Kosmos: früher dem “Raumschiff Bonn”, heute in “Mitte”.

Mitte ist nicht Berlin. Und Berlin ist nicht Deutschland. Doch die “Berliner Denke” manifestiert sich in den Gesetzen und Entscheidungen derer und trägt damit zur zusehenden Entfremdung zwischen der Politik und den Bürgern bei. Jetzt schon ist die deutsche Bundespolitik urbaner, linker und protestantischer, aber auch preußischer geworden. Bonn hatte diese Prägungskraft nicht und konnte dem Land nicht seinen Stempel aufdrücken – und wollte das wohl auch gar nicht.

Letztlich setzt mit der Berlinisierung eine Entwicklung ein, die die in Deutschland nicht erst seit 1949 gewachsene föderale Struktur abschwächen und vielleicht sogar zerstören wird.

Daher: Schafft die Hauptstadt ab.

Denn was spricht in heutigen Zeiten dagegen, die Bundesministerien über die gesamte Republik zu verteilen? Das Außenministerium in Hamburg, das Wirtschaftsministerium in München, Justiz in Hannover, Finanzen in Dresden, Verkehr in Stuttgart, Verteidigung in Bonn, Landwirtschaft in Augsburg, Familie in Rostock, Arbeit und Soziales in Halle, Gesundheit in Lindau und der Kulturstaatssekretär in Berlin – um nur einige Beispiele zu nennen. Deutschland in seiner gesamten Breite und Vielschichtigkeit würde sich in die Gesetzgebung und Gestaltung der Politik einbringen können – ganz anders und viel stärker, als das über die Länder jetzt schon möglich ist.

Das Kanzleramt ist in Göttingen, das Präsidialamt in Weimar. Die Hauptsitze dienen aber beide in erster Linie reinen Verwaltungszwecken. Denn diese beiden Spitzen des Staates tagen grundsätzlich an verschiedenen Orten in Deutschland, ganz nach dem Vorbild der Kaiser- und Königspfalzen. Und dort wo der Kanzler dann auch gerade ist, finden die Kabinettssitzungen statt – reisende Herrschaft eben.

Der Bundestag sitzt aus verkehrstechnischen und historischen Gründen in Frankfurt am Main. Jedes Ministerium ist dort durch einen Staatssekretär vertreten, der die Verbindung zwischen den Staatsorganen verantwortet.

Der Bundesrat hat seinen Verwaltungssitz in Frankfurt an der Oder, tagt aber ansonsten immer in der Hauptstadt des Landes, das gerade den Vorsitz innehat.

Eine solche Dezentralisierung der obersten Organe des Bundes würde dem Föderalismus dienen, für mehr Volksnähe sorgen und letztlich auch die bestehende “Kungelei” in der Politik deutlich erschweren.

Noch ein paar Verfassungsänderung wie z.B. das Verbot von Fraktionen und wir haben die fast perfekte Demokratie…

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