Kleine Anfragen in der 4. Wahlperiode (1961–1965)

Eine Kleine Anfrage ist ein parlamentarisches Instrument: Abgeordnete oder Fraktionen stellen der Bundesregierung schriftlich Fragen, und die Bundesregierung antwortet schriftlich. Diese Übersicht führt alle 35 Kleinen Anfragen der 4. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1961–1965) zusammen, über die wir auf severint.net berichten, geordnet nach Themen.

Der Rahmen: von Adenauer zu Erhard

Der 4. Deutsche Bundestag bestand vom 17. Oktober 1961 bis zum 17. Oktober 1965 und tagte in 198 Sitzungen. Am 7. November 1961 wählte er Konrad Adenauer (CDU) erneut zum Bundeskanzler; das Kabinett Adenauer IV amtierte vom 14. November 1961 bis zum 15. Oktober 1963. Nach Adenauers Rücktritt am 15. Oktober 1963 wurde Ludwig Erhard sein Nachfolger, das Kabinett Erhard I folgte im Oktober 1963. Laut Wikipedia gab es in dieser Wahlperiode 35 Große und 308 Kleine Anfragen, die Übersicht zum 4. Deutschen Bundestag nennt dazu auch die Untersuchungsausschüsse zur FIBAG und zur Telefon-Abhöraffäre. Die hier verlinkten 35 Beiträge sind also eine Auswahl.

Wahl und Zusammensetzung

Gewählt wurde am 17. September 1961. Alterspräsident war Robert Pferdmenges (CDU), da Adenauer als Bundeskanzler darauf verzichtete. Dem Bundestag gehörten 499 Abgeordnete an, dazu kamen 22 Berliner Abgeordnete. Die CDU/CSU hatte 242 Sitze, die SPD 190 und die FDP 67; am Ende der Wahlperiode waren es 250, 204 und 66 Sitze. Durch einen Fraktionsaustritt gab es zeitweise einen fraktionslosen Abgeordneten. Am 7. April 1965 kam der Bundestag zum einzigen Mal in dieser Wahlperiode und zum letzten Mal vor der Wiedervereinigung in der Berliner Kongresshalle zusammen. Laut Wikipedia gab es außerdem 2 aktuelle Stunden und 178 Fragestunden.

Die Spiegel-Affäre und die Regierungsbildung

Im Herbst 1962 kam es durch die Spiegel-Affäre zu einer Kabinettsumbildung: Fünf FDP-Minister wurden auf eigenen Wunsch entlassen, Verteidigungsminister Strauß musste aus dem Kabinett ausscheiden, und im Dezember 1962 entstand das Kabinett Adenauer V. Auch eine Kleine Anfrage dieser Wahlperiode fragt nach Maßnahmen im Zusammenhang mit der Festnahme eines Redakteurs in Spanien.

Mauer und Alltag

Am 13. August 1961, wenige Wochen vor Beginn der Wahlperiode, wurde die Berliner Mauer errichtet; mehrere Anfragen gelten ihren Folgen. Andere fragen nach Fluglärm, Pferdeausfuhr, Dasselfliegen oder Patentanmeldungen. Was die Bundesregierung jeweils antwortete, steht in den einzelnen Beiträgen; dieser Überblick fügt dem nichts hinzu.

Alle Kleinen Anfragen der 4. Wahlperiode auf severint.net

Aktuell sind es 35 Beiträge. Wir berichten laufend über interessante Kleine Anfragen und ergänzen diese Seite, sobald weitere hinzukommen. Das Datum nennt jeweils den Tag der Antwort der Bundesregierung.

Berlin, Deutschlandpolitik und Staatsschutz

• Opfer der Mauer 1962: Versorgung nach dem Häftlingshilfegesetz (31.01.1962): Die Versorgung von Verletzten und Hinterbliebenen von Fluchtopfern an der Berliner Mauer.
• Fall Frenzel 1962: Bonn zu Schaden und Staatsbürgerschaft (14.08.1962): Der Schaden durch den Verrat des Abgeordneten Alfred Frenzel.
• Fall Fechter 1962: Bonn und die Hamburger Wochenzeitung (02.11.1962): Maßnahmen gegen eine Hamburger Wochenzeitung im Fall Peter Fechter.
• Spiegel-Affäre 1963: Strafanzeigen und Immunität (25.03.1963): Strafanzeigen und Immunität nach der Festnahme eines Spiegel-Redakteurs in Spanien.
• Filme aus dem Osten 1963: 756 Filme geprüft, 19 negative Stellungnahmen (23.10.1963): Die Prüfung von Filmen aus dem Osten durch den Ausschuss für Ost/West-Filmfragen.
• Verfassungsschutz und Alliierte 1963: Die Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit laut Bundesregierung (15.11.1963): Die Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Alliierten.
• Leere Stellen im BKA 1965: 137 Planstellen unbesetzt, kein Computer im Einsatz (13.07.1965): Unbesetzte Planstellen im Bundeskriminalamt und fehlende Datenverarbeitung.
• Arbeitergespräch Offenbach 1965: Bonn und das Hessen-Verbot (14.07.1965): Das Arbeitergespräch in Offenbach und die Haltung Hessens.

Verfolgung, Erinnerung und Auslandsbezüge

• Argoud 1963: Die Entführung aus dem Münchner Hotel (27.03.1963): Die Entführung von Oberst Antoine Argoud aus einem Münchner Hotel.
• Papst Pius XII.: Antwort der Bundesregierung 1963 (03.05.1963): Angriffe auf das Andenken von Papst Pius XII.
• UN-Konventionen für Frauen 1963: Beitritt der Bundesrepublik zu zwei Übereinkommen (06.12.1963): Der Beitritt der Bundesrepublik zu zwei UN-Konventionen über Frauenrechte.
• Äußerungen über Oberländer 1964: Was die Bundesregierung zu Vergleich und Auslandsvertretungen antwortete (09.03.1964): Äußerungen über Oberländer und die Auslandsvertretungen.
• Mengele 1964: Paraguay, Einbürgerung und Fahndung (11.08.1964): Josef Mengele: Paraguay, Einbürgerung und Fahndung.
• Missionare im Sudan 1964: Was Bonn zur Ausweisung sagte (23.10.1964): Deutsche Missionare im Sudan und die Ausweisung ausländischer Missionare.
• Deutsche Kriegsgräber im Ausland 1964: Über 1,37 Millionen Gräber, Ostblock verwehrt Pflege (28.12.1964): Deutsche Kriegsgräber im Ausland und die Pflege im Ostblock.
• Bücher zum Fall Oberländer 1965: Das Presseamt kaufte 20 500 Exemplare (05.07.1965): Die Bücher zum Fall Oberländer, die das Presseamt kaufte.

Bundeswehr, Luftfahrt und Lärm

• Nörvenich 1962: Gefahren und Lärm in Oberbolheim (20.02.1962): Der Absturz bei Nörvenich und die Lage in Oberbolheim.
• Kurzinformation zum Fernsehspiel „Stalingrad“ 1963: Was die Regierung antwortete (23.02.1963): Eine Kurzinformation des Generalinspekteurs zum Fernsehspiel „Stalingrad“.
• Flugsicherung 1964: Beinahe-Zusammenstöße und Radar (20.05.1964): Flugsicherung, Beinahe-Zusammenstöße und Radar.
• Düsenlärm in Upjever 1964: Wie Bonn auf die Anfrage antwortete (05.10.1964): Düsenlärm in Upjever.
• Altöl über dem Trinkwasser 1965: Der Flugplatz Oberschleißheim und die Zuständigkeiten (09.04.1965): Altöl und Abwässer auf dem Flugplatz Oberschleißheim.

Verkehr, Energie und Schifffahrt

• Bruch der Ölleitung Wilhelmshaven–Köln 1961: Regierung nennt Sicherheitsfaktor 1,7 (20.11.1961): Der Bruch der Erdölfernleitung Wilhelmshaven–Köln.
• Keine Chiemseeringstraße 1962: Bundesverkehrsministerium lehnt Sonderbeschilderung ab (17.04.1962): Eine Chiemseeringstraße mit eigener Beschilderung.
• Eiswinter 1962/63: Nord-Ostsee-Kanal verliert 1,1 Mio. DM (20.03.1963): Der Eiswinter 1962/63 und die Einnahmen des Nord-Ostsee-Kanals.
• Telefon wird teurer: Was die Bundesregierung 1964 zur Gebührenerhöhung und zur Bundespost sagte (20.08.1964): Die Gebührenerhöhung beim Telefon und die Ablieferung der Bundespost.
• Farbfernsehen und die Zone: Warum 1965 ein einheitliches System in Europa fraglich war (15.04.1965): Farbfernsehen und die Frage eines einheitlichen Systems in Europa.

Wirtschaft, Landwirtschaft und Recht

• Pferdeausfuhr 1962: Weniger Schlachtpferde ins Ausland (26.03.1962): Die Ausfuhr von Schlacht- und Nutzpferden.
• Hilfe für Traktatgeschädigte 1963: Darlehen und Ersatzland im deutsch-niederländischen Grenzgebiet (18.03.1963): Hilfen für Traktatgeschädigte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
• Stau beim Patentamt 1964: 225 575 unbearbeitete Patentanmeldungen (18.03.1964): Unerledigte Patentanmeldungen beim Deutschen Patentamt.
• Die BRANDARIS-Pleite 1964: 2 529 Anträge und noch keine Zahlung (08.07.1964): Der Konkurs der Versicherung BRANDARIS und offene Anträge.
• Spenden an Vereine 1964: Keine Steuerabzugsfähigkeit (26.08.1964): Die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden an drei Vereine.
• Dasselfliegen 1965: Bis zu 90 Mio. DM Schaden pro Jahr (20.04.1965): Dasselfliegen, Schäden in der Rinderhaltung und ein geplantes Bekämpfungsgesetz.

Frauen, Wohnen und Gesellschaft

• Frauen an Hochschulen 1965: Nur 18 Lehrstuhlinhaberinnen (17.02.1965): Frauen an Hochschulen und Lehrstuhlinhaberinnen.
• Wohnungen für Alleinstehende 1965: 275 000 Wohnungssuchende, 230 000 Kleinwohnungen (22.02.1965): Wohnungen für Alleinstehende.
• Frauen im höheren Dienst 1964: 237 Beamtinnen und Angestellte (23.02.1965): Frauen im höheren Dienst der Bundesministerien.

Weitere Kleine Anfragen mit Antworten der Bundesregierung aus allen Wahlperioden gibt es in der Übersicht auf severint.net.

Quellen

• 4. Deutscher Bundestag (Wikipedia)
• Kabinett Adenauer IV (Wikipedia)
• Kabinett Erhard I (Wikipedia)
• Spiegel-Affäre (Wikipedia)
• Berliner Mauer (Wikipedia)
• Die einzelnen Drucksachen sind in den verlinkten Beiträgen angegeben.

Hinweis: Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt und anhand der verlinkten Beiträge, Drucksachen und Quellen geprüft.

Stand: 24.10.2026