Kleine Anfragen in der 3. Wahlperiode (1957–1961)

Eine Kleine Anfrage ist ein parlamentarisches Instrument: Abgeordnete oder Fraktionen stellen der Bundesregierung schriftlich Fragen, und die Bundesregierung antwortet schriftlich. Diese Übersicht führt alle 35 Kleinen Anfragen der 3. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1957–1961) zusammen, über die wir auf severint.net berichten, geordnet nach Themen.

Der Rahmen: die dritte Regierung Adenauer

Der 3. Deutsche Bundestag bestand vom 15. Oktober 1957 bis zum 15. Oktober 1961 und tagte in 168 Sitzungen. Am 22. Oktober 1957 wählte er Konrad Adenauer (CDU) erneut zum Bundeskanzler. Die Union hatte bei der Wahl 50,2 Prozent erreicht und bildete trotzdem eine Koalition mit der DP. Das Kabinett Adenauer III amtierte vom 29. Oktober 1957 bis zum 17. Oktober 1961. Heinrich Lübke schied im September 1959 als Landwirtschaftsminister aus, weil er Bundespräsident wurde; ihm folgte Werner Schwarz. Theodor Oberländer trat am 4. Mai 1960 zurück. Laut Wikipedia gab es in dieser Wahlperiode 49 Große und 411 Kleine Anfragen, die Übersicht zum 3. Deutschen Bundestag nennt dazu auch die Fragestunden. Die hier verlinkten 35 Beiträge sind also eine Auswahl.

Wahl und Zusammensetzung

Gewählt wurde am 15. September 1957. Wieder war Marie-Elisabeth Lüders (FDP) Alterspräsidentin, da Adenauer das Amt als Kanzler nicht wahrnehmen wollte. Dem Bundestag gehörten 497 Abgeordnete an, dazu kamen 22 Berliner Abgeordnete. Die CDU/CSU hatte 270 Sitze, die SPD 169, die FDP 41 und die DP 17. Laut Wikipedia gab es in dieser Wahlperiode außerdem 96 Fragestunden. Die letzte Sitzung fand am 22. August 1961 statt.

Römische Verträge und Berlin-Krise

Die Römischen Verträge traten am 1. Januar 1958 in Kraft; eine Kleine Anfrage dieser Wahlperiode fragt nach gleichem Lohn für Mann und Frau nach Artikel 119 des EWG-Vertrags. Mit dem Ultimatum vom 27. November 1958 begann die Berlin-Krise; am 13. August 1961 wurde die Berliner Mauer errichtet. Die konstituierende Sitzung des Bundestages am 15. Oktober 1957 fand in der Berliner Kongresshalle statt; im Oktober 1958 tagte er erneut in Berlin.

Sicherheit, Wehrpolitik und Alltag

Viele Anfragen gelten Nachrichtendiensten und der Bundeswehr, etwa dem Fall Eichmann, dem Starfighter oder Übungsplätzen. Andere betreffen Mühlen, Krabbenfischer, Wohnungen für ausländische Arbeiter oder Sendesäle. Was die Bundesregierung jeweils antwortete, steht in den einzelnen Beiträgen; dieser Überblick fügt dem nichts hinzu.

Alle Kleinen Anfragen der 3. Wahlperiode auf severint.net

Aktuell sind es 35 Beiträge. Wir berichten laufend über interessante Kleine Anfragen und ergänzen diese Seite, sobald weitere hinzukommen. Das Datum nennt jeweils den Tag der Antwort der Bundesregierung.

Verwaltung, Beamte und Bundesbeteiligungen

• Vom Abgeordneten zum Legationsrat 1958: Die Ernennung eines Bundestagsabgeordneten (15.02.1958): Die Ernennung eines Bundestagsabgeordneten zum Vortragenden Legationsrat.
• Der frühere Oberreichsanwalt Lautz 1958: Disziplinarverfahren und Versorgungsbezüge (26.03.1958): Das Disziplinarverfahren gegen den früheren Oberreichsanwalt Lautz und seine Versorgungsbezüge.
• Beamte im Aufsichtsrat 1959: Kleine Anfrage zu Bundesbeteiligungen (10.04.1959): Beamte in Aufsichtsräten bundeseigener Unternehmen.
• Schlegelberger 1959: Ruhegehalt und Disziplinarverfahren – die Antwort (02.06.1959): Ruhegehalt und Disziplinarverfahren im Fall Schlegelberger.
• VW-Aktien und ein Verkaufsprospekt 1960: Die Frage nach der Entstehungsgeschichte (20.12.1960): Der Verkaufsprospekt für VW-Aktien und die Entstehung des Gesetzes.
• Hibernia AG 1961: Kleine Anfrage zu Betriebsräten im Bergbau (22.08.1961): Betriebsräte und Unterwanderungsvorwürfe bei der bundeseigenen Hibernia AG.
• Geheimabkommen-Behauptung 1961: Kleine Anfrage zum Presseamt (07.09.1961): Eine Information aus dem Presseamt zur Koalition nach der Wahl 1961.
• Das Presseamt im Wahlkampf 1961: Eine Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung (15.09.1961): Die Rolle des Presse- und Informationsamts im Wahlkampf 1961.

Sicherheit, Nachrichtendienste und Strafverfolgung

• Zahlungen an einen Nachrichtenhändler 1958: Antwort zu Bundesmitteln (18.02.1958): Zahlungen an einen verurteilten Nachrichtenhändler und die Herkunft des Geldes.
• Verfassungsschutz und Rücktransport 1958: Kleine Anfrage (28.03.1958): Ein geplanter Rücktransport und das Lager Valka: Fragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz.
• Passerteilung für von Leers 1959: Kleine Anfrage und Antwort (19.02.1959): Die Passerteilung für von Leers durch die Botschaft Kairo.
• Geheimdienste und die Mordsache Puchert 1959: Was die Bundesregierung antwortete (05.05.1959): Ausländische Geheimdienste nach der Mordsache Puchert.
• Fall Eichmann 1960: Kleine Anfrage zu Argentinien und Auslieferung (22.06.1960): Der Fall Eichmann: Auslieferung, Sicherheiten und Passentzug.
• Adressen von Wehrpflichtigen 1960: Kleine Anfrage zu Offenbach (22.11.1960): Adressenlisten von Wehrpflichtigen, die aus Offenbach an einen Verband gingen.

Bundeswehr, Militär und Truppenübungsplätze

• Ein Hauptmann in Uniform bei einer Parteiveranstaltung 1958: Soldatengesetz und Antwort (30.06.1958): Ein Hauptmann in Uniform bei einer Parteiveranstaltung in Krefeld.
• Reizgas über Baumholder 1958: Zwischenfall bei Kusel und die Antwort der Regierung (11.12.1958): Reizstoffgranaten und Reizgasschwaden bei Baumholder.
• Knechtsand 1959: Kleine Anfrage zu Detonationen im Wattenmeer (12.05.1959): Detonationen am Großen Knechtsand im Wattenmeer.
• Der Starfighter-Preis 1959: Was kostete die F-104G pro Flugzeug? (30.11.1959): Der Stückpreis des Starfighters F-104G.
• Pionierübungsplatz Heumar 1961: Kleine Anfrage zum Wald bei Köln (10.03.1961): Der Pionierübungsplatz Heumar im Wald bei Köln.
• Panzer auf dem Gestütsland 1961: Das Stammgestüt Schwaiganger als Übungsplatz (28.06.1961): Das Stammgestüt Schwaiganger als möglicher Panzerübungsplatz.

Besatzungsfolgen, Diplomatie und Auslandsbezüge

• Forderungen an die Besatzungsmächte 1959: 1 447 Anträge auf Hilfe (27.02.1959): Anträge auf Hilfe wegen Leistungen für die früheren Besatzungsmächte.
• Sowjetische Diplomaten sprechen in München 1960: Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit (03.05.1960): Öffentliche Vorträge sowjetischer Diplomaten in München.
• Die Olympia-Zeitung in Rom 1960: Wozu eine „Deutsche Olympia-Zeitung“? (14.10.1960): Eine „Deutsche Olympia-Zeitung“ in Rom.
• Frachter Las Palmas 1960: Kleine Anfrage zu französischen Kontrollen (17.10.1960): Der Frachter Las Palmas und die Kontrolle durch die französische Marine.
• Lehrerfamilie in Südafrika 1961: Kleine Anfrage zur Behandlung (15.03.1961): Eine Lehrerfamilie, ein auslaufendes Visum und eine Auslandsschule in Südafrika.
• Beschlagnahmt im Kongo 1961: Ein Frachtflugzeug aus Hamburg in Léopoldville (03.05.1961): Ein Hamburger Frachtflugzeug, das in Léopoldville von den Vereinten Nationen festgesetzt wurde.

Wirtschaft, Landwirtschaft und Fischerei

• Mühlen sollen schließen 1959: Das Mühlengesetz und die Stilllegung von Großmühlen (06.03.1959): Das Mühlengesetz und die Stilllegung von Großmühlen.
• Not der Krabbenfischer 1960: Rückgang der Fänge und Hilfen des Bundes (29.10.1960): Die Lage der Krabbenfischer und Hilfen des Bundes.
• Gleicher Lohn für Mann und Frau 1961: Artikel 119 EWG-Vertrag in der Bundesrepublik (21.06.1961): Gleicher Lohn für Mann und Frau nach Artikel 119 des EWG-Vertrags.
• Fibag 1961: Kleine Anfrage zu US-Wohnungen und dem Verteidigungsminister (13.07.1961): Die Fibag: ein Wohnungsprojekt für die US-Armee und der Verteidigungsminister.
• Mietwucher 1961: Kleine Anfrage zu ausländischen Arbeitern in Eßlingen (16.09.1961): Mietwucher bei ausländischen Arbeitern in Eßlingen.

Gesundheit, Gesellschaft und Kultur

• Strahlenschäden bei Uranbergleuten 1960: Heimkehrer aus dem Erzbergbau (07.04.1960): Strahlenschäden bei Heimkehrern aus dem Uranbergbau.
• Jugendweihe im Gürzenich 1960: Kleine Anfrage zur Saalvergabe (07.06.1960): Ein städtischer Saal in Köln für eine Jugendweihe des Freidenker-Verbands.
• Nesselfieber aus der Margarine? Die Epidemie in Holland 1960 (14.09.1960): Ein Emulgator in Margarine und eine Nesselfieberepidemie in Holland.
• Leuchtgas 1960: 340 Tote 1958, 323 Tote 1959 – die Antwort (05.11.1960): Unfalltote durch Koch- und Leuchtgas.

Weitere Kleine Anfragen mit Antworten der Bundesregierung aus allen Wahlperioden gibt es in der Übersicht auf severint.net.

Quellen

• 3. Deutscher Bundestag (Wikipedia)
• Kabinett Adenauer III (Wikipedia)
• Römische Verträge (Wikipedia)
• Berlin-Krise (Wikipedia)
• Berliner Mauer (Wikipedia)
• Die einzelnen Drucksachen sind in den verlinkten Beiträgen angegeben.

Hinweis: Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt und anhand der verlinkten Beiträge, Drucksachen und Quellen geprüft.

Stand: 24.10.2026