Wie es nach den gescheiterten Jamaika Sondierungen weitergehen könnte

Wie zu erwarten, sind die Jamaika Sondierungen gescheitert. Wer ernsthaft erwartet hat, die vier Parteien könnten sich einigen, muss reichlich naiv sein – auch wenn nach dem Scheitern der Gespräche gerade CDU/CSU den Eindruck erwecken wollen, dies wäre möglich gewesen, was jedoch schon taktisches Getöse sein dürfte.

Entscheidend wird nun sein, wie die Parteien das Scheitern der Verhandlungen in den nächsten Tagen verkaufen können und wie sich die Wahlumfragen entsprechend entwickeln. Derzeit lassen diese ein nur in Nuancen anderes Wahlergebnis als im September 2017 erwarten. Neuwahlen wären unter dieser Voraussetzung also an sich eine Farce und mE schwer vermittelbar.

Wenn es aber Merkel gelingt, sich nun als fast schon überparteiliche Staatsfrau zu präsentieren – und das hat sie in der ersten Pressekonferenz getan – könnte dies auch der Union nutzen und ihr in den Umfragen ein Plus verschaffen, was sie dazu veranlassen könnte, bei schnellen Neuwahlen nochmals anzutreten. Ob aber Schwarz/Gelb – auch wenn die Mehrheit dann stehen sollte – nach den gescheiterten Sondierungen von ihr angestrebt wird, ist eine ganz andere Frage und Stand heute nur schwer zu beantworten. Derzeit sieht es ja so aus, als bastele die Union die Dolchstoßlegende, die FDP sei grundlos am Abbruch der Verhandlungen schuld.

Aber konkret – was könnte also kommen?

  1. Große Koalition
  2. Große Koalition ohne Merkel
  3. Minderheitsregierung der CDU/CSU (und ggf. den Grünen)
  4. Minderheitsregierung der CDU/CSU (und ggf. der FDP) ohne Merkel
  5. Neuwahlen
  6. Neuwahlen ohne Merkel
  7. Minderheitsregierung einer anderen Koalition/Partei

Szenario 7 könnte sehr spannend sein: Christian Lindner vereinbart mit möglichst vielen Parteien, dass er je nach Thema flexibel sachbezogen Lösungen finden wird und lässt sich dann zum Kanzler wählen… Denken Sie das mal weiter, das könnte für gute Ergebnisse in der Politik sorgen. Leider ist dies aber aus vielen Gründen mehr als unwahrscheinlich. Ebenso unwahrscheinlich wären eine RotRotGrüne Minderheitsregierung oder andere Minderheitsregierungen.

Große Koalition

Eine erneute große Koalition unter Merkel wird es auch jetzt nicht geben. Die SPD würde sich sonst absolut unglaubwürdig machen – so vehement hat sie dies ausgeschlossen. Der Sturz unter 18% bei der nächsten Wahl wäre nicht unwahrscheinlich.

Einziges Fenster: Merkel zieht sich zurück. Diesen Weg zu einer GroKo hat zumindest Thomas Oppermann offengelassen, wenngleich er dafür innerparteilich stark kritisiert wurde.

Das erste Statement von Merkel gab aber keine Hinweise darauf, dass sie eine große Koalition in Betracht zieht, geschweige denn zurücktreten wird.

Minderheitsregierung

Was verfassungsrechtlich möglich wäre: eine Minderheitsregierung, die entweder nur von der CDU/CSU oder von CDU/CSU und einem Partner getragen wird und die sich mehr oder weniger wechselnde Mehrheiten suchen muss.

In meinen vorigen Artikeln zum Thema bin ich eher von einer Minderheitsregierung der Union unter Beteiligung der FDP ausgegangen – aber erste Signale deuten darauf hin, dass insbesondere CDU und Grüne sich in vielen Punkten sehr nahe stehen und besonders die CSU versucht, der FDP den schwarzen Peter für das Scheitern von Jamaika zuzuschieben. Überraschenderweise könnten also sogar die Grünen an einer Minderheitsregierung unter Führung der Union beteiligt sein.

Weiter habe ich kurz nach der Wahl geschrieben, dass dies an sich nicht in der politisch gelebten Verfassungstradition der Bundesrepublik stünde, aber Dinge ändern sich auch. Jamaika Gespräche wären früher auch undenkbar gewesen. Und wenn wir in unsere Nachbarschaft schauen, sind Minderheitsregierungen gar nicht so selten und z.B. in Skandinavien inzwischen eher die Regel denn die Ausnahme.

Merkels fehlt mE aber die politische Vision und Gestaltungskraft, sich wechselnde Mehrheiten zu suchen und zu überzeugen. Ob der reine Wille zum Machterhalt hier ausreichend sein wird, ist mehr als fraglich. Und so rächt es sich nun, dass sie unter sich in der CDU niemanden groß werden ließ.

Sollte es also eine Minderheitsregierung geben, wäre sie nur verwaltend und nicht gestaltend – und würde schnell wieder verschwinden. Es sei denn Merkel überrascht uns in die eine oder andere Richtung…

So oder so müsste die CDU die Zeit einer Minderheitsregierung nutzen, einen Nachfolger für Merkel aufzubauen.

Neuwahlen

Also doch Neuwahlen? Wenn es diese mit dem alten Personal – also den gleichen Spitzenkandidaten – gäbe, wäre das Risiko hoch, dass sich zum Ergebnis der September Wahl nicht viel ändern wird. Die AfD vielleicht etwas stärker, die CDU schwächer und von einer CSU unter Seehofer wollen wir erst gar nicht reden.

Am Ende blieben wieder nur Jamaika, GroKo, Minderheitsregierun oder Neuwahlen. Dies wäre aber keine echte Option und mithin den Wählern kaum zu vermitteln.

Fraglich bleibt eben, wie sich die Umfragen nach dem Jamaika-Ende entwickeln – möglicherweise strebt Merkel dann Neuwahlen mit dem Ziel Schwarz/Grün an.

Neuwahlen ohne Merkel

Würde Angela Merkel die Größe aufbringen, bei Neuwahlen nicht wieder anzutreten oder wäre dazu gezwungen, könnte eine Schwarz/Gelbe Mehrheit möglich sein.

Könnte – denn die Frage ist nicht nur, ob Merkel diese Größe hätte (nein, dazu bedürfte es des Dolchstoßes aus der Partei) sondern auch, wer dann Spitzenkandidat würde. Außer Jens Spahn fallen mir nicht viel ein. Aber der ist noch nicht weit und bekannt genug. Schäuble ist zu alt, Friedrich Merz zu sehr aus dem politischen Betrieb raus und unbekannt. Und nein, Ursula Leyen ist keine Alternative.

Also ein CSU Spitzenkandidat? Nördlich des Weißwurstäquators haben die es nie so leicht. Und hätte Deutschland zu Guttenberg wirklich verziehen?

Überhaupt die CSU – was mach die mit Horst Seehofer?

Und wen stellt die SPD auf? Wieder Schulz?

Welche Rolle wird Trittin bei den Grünen spielen?

Hat Christian Lindner zu hoch gepokert?

Wie gehen die Flügelkämpfe der Linken aus?

Nur die AfD kann sich zurücklehnen und muss an sich nur aufpassen, mit ihrem überwiegend sehr fragwürdigen Personal im Bundestag derweil nicht zu viel Porzellan zu zerschlagen.

Neuwahlen, bei denen zumindest CDU, CSU und SPD die Botschaft des Wählers ernst nehmen und mit neuen Spitzenkandidaten antreten, stellen die Parteien vor große Herausforderungen.

So große Herausforderungen, dass ich mir schnelle Neuwahlen mit erneuertem Personal kaum vorstellen kann. Leider. Denn dies würde ein spannender Wahlkampf.

Und seit gestern Abend halte ich es auch für unwahrscheinlich, dass CDU/CSU derzeit Schwarz/Gelb anstreben.

Das wahrscheinlichste Szenario

Merkel wird jetzt erst einmal Zeit gewinnen wollen und die Bildung einer Minderheitsregierung anstreben. Ob nur CDU, CDU/CSU (am wahrscheinlichsten) oder unter Beteiligung der Grünen, spielt dabei zunächst keine Rolle. Sie wird von Anfang an deutlich machen, dass diese nicht unbedingt auf vier Jahre angelegt ist.

Ob und wann es dann Neuwahlen gibt und ob sie noch einmal antreten wird sie dann in den nächsten Monaten entscheiden.

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