Dokumentiert: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

Hier dokumentieren wir das Ergebnis der Sondierungsgespräche für die Bildung einer möglichen Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD, das sog. Sondierungspapier.

Finale Fassung 12.01.2018

Präambel

Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass viele Menschen unzufrieden waren. Daraus werden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen. Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen. Wir werden für Stabilität und Zusammenhalt ebenso wie für Erneuerung und Sicherheit in unserem Land arbeiten. Die großen Fragen unserer Zeit wollen wir entschlossen lösen. Wir wollen:

  • einen neuen europapolitischen Aufbruch, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden,
  • unsere Demokratie beleben,
  • dass die Menschen bei uns die vielfältigsten Chancen nutzen und in Sicherheit leben können,
  • die Familien stärken und gleiche Bildungschancen für alle,
  • unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand ausbauen und auch zukünftig mit der weltweiten Dynamik mithalten können, den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten,
  • einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen und Chancen beizutragen.

Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt. “Dokumentiert: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD” weiterlesen

Liebes Politik Tagebuch III: Über Stillstand und eine vergiftete Atmosphäre


Liebes Tagebuch,

derzeit gibt es aus Berlin eigentlich nicht viel zu berichten. Oberflächlich könnte man den Eindruck bekommen, dass die Politik in der Winterruhe ist: es wird sich so wenig bewegt wie möglich.

Die SPD hadert mit sich selbst, ob sie jetzt doch aller vorherigen Festlegungen in eine GroKo eintreten soll und die Union spielt auf Zeit. Vor Januar wird es realistisch keine Koalitionsverhandlungen geben.

Wenn es diese überhaupt gibt: Denn dass Deutschland in Brüssel gegen den Willen der SPD Umweltministerin Hendricks für eine Verlängerung der Glyphosat Zulassung gestimmt hat, belastet die Atmosphäre zwischen den möglichen Koalitionären schwer.

Und so wird es wohl noch länger dauern, bis wir Klarheit über die zukünftige Bundesregierung haben.

Liebes Politik-Tagebuch II: Der schwarz-rote Elefant steht im Raum

Liebes Tagebuch,

nachdem Jamaika gescheitert war, schient zunächst alles auf Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung hinauszulaufen. Plötzlich steht aber der schwarz-rote Elefant im Raum, sprich eine Große Koalition.

Zunächst von Martin Schulz und eigentlich allen relevanten SPD Politikern ausgeschlossen, scheint gerade Bundespräsident Steinmeier sanften Druck in diese Richtung auszuüben. Und in der Folge sind auch schon die ersten Stimmen aus der SPD da, die fordern, man solle sich nicht verweigern.

Die Arschkarte hat die Partei so oder so gezogen: für die einen ist sie jetzt wegen ihres GroKo Nein die “Schmoll Partei Deutschlands” (Andi Scheuer, CSU) für die anderen wird sie zum Umfaller, wenn sie entgegen aller vorherigen Aussagen jetzt doch wieder in die Regierung einsteigt.

Persönlich hielte ich eine GroKo für einen Fehler und gerade für die SPD für sehr gefährlich. Auf der anderen Seite wird auch deutlich, dass Neuwahlen für die SPD personell – wer soll Spitzenkandidat werden? – und auch finanziell eine sehr große Herausforderung wären. Und so könnte das Übernehmen von Regierungsverantwortung zumindest auf Zeit zunächst Luft für neue Planungen geben. Und auch der Union dürfte ein Zeitgewinn nicht ungelegen kommen.

Entscheidend dürfte aber heute das Gespräch zwischen Steinmeier und Schulz sein.

Und so will ich bis dahin nicht weiter spekulieren.

Nur noch folgendes: Ich habe auf twitter eine kleine Umfrage zum Thema gestartet. Über zahlreiche Teilnahme würde ich mich sehr freuen. Hier geht es lang.

Liebes Politik-Tagebuch II: Der Nebel lichtet sich

Liebes Tagebuch,

nachdem am Montag doch alle sehr aufgeregt waren, hat sich am Dienstag nach dem Jamaixit die Lage etwas beruhigt und der Nebel um die Nacht von Sonntag auf Montag hat sich etwas gelichtet.

Mit über 200 offenen Punkten in der Sondierung, einer vergifteten Verhandlungsatmosphäre und einer CDU-Chefin ohne der großen Vision konnte es eben nichts geben. Die FDP hat nur als erste die Konsequenz gezogen.

Was deutlich wird – in der Tat haben CDU, Grüne aber besonders die CSU um Seehofer herum dann versucht, die Dolchstoßlegende zu konstruieren, dass alleine die FDP am Scheitern der Jamaika Sondierung Schuld sei. Und auch wenn dies von Teilen der Medien unterstützt wird, verfängt es nicht in der Form, wie gewünscht. Diejenigen, die deswegen nun gegen die FDP wettern, haben es schon vorher getan.

Ansonsten ist nun zunächst abwarten angesagt, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln: Neuwahlen, Minderheitsregierung oder doch noch eine große Koalition.

Ach ja und noch eine Sache: In einer ersten Umfrage ist die CDU/CSU unter 30% gerutscht, die FDP hat dazugewonnen. Allerdings ist dies meiner Meinung nach mit Vorsicht zu genießen.

Wie gesagt, abwarten ist angesagt.

 

Wie es nach den gescheiterten Jamaika Sondierungen weitergehen könnte

Wie zu erwarten, sind die Jamaika Sondierungen gescheitert. Wer ernsthaft erwartet hat, die vier Parteien könnten sich einigen, muss reichlich naiv sein – auch wenn nach dem Scheitern der Gespräche gerade CDU/CSU den Eindruck erwecken wollen, dies wäre möglich gewesen, was jedoch schon taktisches Getöse sein dürfte.

Entscheidend wird nun sein, wie die Parteien das Scheitern der Verhandlungen in den nächsten Tagen verkaufen können und wie sich die Wahlumfragen entsprechend entwickeln. Derzeit lassen diese ein nur in Nuancen anderes Wahlergebnis als im September 2017 erwarten. Neuwahlen wären unter dieser Voraussetzung also an sich eine Farce und mE schwer vermittelbar.

Wenn es aber Merkel gelingt, sich nun als fast schon überparteiliche Staatsfrau zu präsentieren – und das hat sie in der ersten Pressekonferenz getan – könnte dies auch der Union nutzen und ihr in den Umfragen ein Plus verschaffen, was sie dazu veranlassen könnte, bei schnellen Neuwahlen nochmals anzutreten. Ob aber Schwarz/Gelb – auch wenn die Mehrheit dann stehen sollte – nach den gescheiterten Sondierungen von ihr angestrebt wird, ist eine ganz andere Frage und Stand heute nur schwer zu beantworten. Derzeit sieht es ja so aus, als bastele die Union die Dolchstoßlegende, die FDP sei grundlos am Abbruch der Verhandlungen schuld.

Aber konkret – was könnte also kommen? “Wie es nach den gescheiterten Jamaika Sondierungen weitergehen könnte” weiterlesen

Das Regierungsfindungsdilemma – oder: die Hängepartie

Jamaika – da liegt kein Segen drauf

Vor der Bundestagswahl 2017 habe ich geschrieben, dass es Neuwahlen geben wird. Damalige Kurzbegründung: Schwarz/Gelb reicht nicht, die SPD will und sollte nicht, Jamaika wird mehr als schwierig.

Und so ist es: Die Jamaika Sondierungsgespräche sind noch nicht vorbei und es ist unklar, ob es dann überhaupt Koalitionsverhandlungen geben wird. Aber selbst wenn es zu diesen kommen sollte, ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass diese dann scheitern. Und selbst wenn es eine Jamaika Koalition geben sollte, wird sich diese auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen müssen. Deutschland würde nicht gestaltet werden, sondern noch mehr als vorher schon nur noch verwaltet.

Die Jamaika Alternativen

Aber wie sehen die Alternativen aus? “Das Regierungsfindungsdilemma – oder: die Hängepartie” weiterlesen

Hashtag #GroKo

Der Hashtag #GroKo steht für “Große Koalition”.

Zwei Gründe, warum die große Koalition eine Gefahr für die Demokratie ist (2013)

grundgesetz-beckJetzt kommt sie wohl, die große Koalition. Und ja, sie wird zu mehr politischer Faulheit und Politikverdrossenheit führen. Das soll jetzt aber gar nicht das Thema sein.

Denn anders als die letzte große Koalition halte ich diese für eine Gefahr für die Demokratie. Sicher, eine 2/3-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern, hatten Union und SPD auch schon zwischen 2005 und 2009.

Diesmal gibt es jedoch sogar eine 3/4-Mehrheit. Und das hat zwei ganz gravierende Folgen.

Denn “der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt.” Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Mittel des Parlaments, problematische Handlungen der Exekutive zu durchleuchten und zu untersuchen. NSU, Gorleben, Kunduz oder Hypo-Real-Estate sind gute Beispiele, wie wichtig und sinnvoll Untersuchungsausschüsse sein können.

Doch käme es nun zur großen Koalition, gäbe es keine Opposition, die stark genug wäre, einen Untersuchungsausschuss zwingend einzufordern. Die Regierung hätte ja mehr als 75% der Stimmen auf ihrer Seite.

Das zweite Problem ist die abstrakte Normenkontrolle. Ebenfalls mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages kann die Überprüfung der grundsätzlichen Verfassungsgemäßheit eines Bundesgetzes beim Bundesverfassungsgericht beantragen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 13 Nr. 6 BVerfGG. Und auch wenn gerade die abstrakte Normenkontrolle nur selten zum Einsatz kommt, halte ich diese für ein wichtiges Merkmal in der Demokratie – gerade in Bereichen, in denen der einzelne Bürger oder andere Gruppen wegen oft tatsächlicher und manchmal aber auch nur wegen angeblicher mangelnder unmittelbarer Betroffenheit Rechte nicht durchsetzen können.

Doch bei dieser dräuenden großen Koaltion hätte die Opposition keine Möglichkeit, gegen den Willen der regierenden Mehrheit eine abstrakte Normenkontrolle zu beantragen.

Sicher, der Wähler hat die gr uoße Koalition so gewollt und Demokratie ist immer die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Aber Demokratie bedingt auch, dass die Rechte der Minderheit zu wahren sind und dass es entsprechende Kontrollmöglichkeiten gibt.

Doch das wird jetzt schwieriger.

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