Dokumentiert: Der tweet mit dem Dauerkopfschütteln, wenn Lindner spricht

Momentan ist ein tweet sehr beliebt, der die Dauerkopfschüttlerin – und den Kopfschüttler zeigt, die Herrn Lindner von der FDP bei Anne Will noch nicht so prickelnd fanden. Und da @Mrs_Marley sehr viele geblockt hat, hier auf vielfachen Wunsch der Screenshot und das Video:

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Die politische Diskussionskultur in Deutschland ist kaputt – und ich bin raus

Es gibt ihn, diesen einen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Für mich ist dies nun die geplante Verschärfung des Beleidigungstatbestands. Auf der Website des BMJV heißt es dazu:

Wir verschärfen den Beleidigungstatbestand. Eine Beleidigung auf Twitter oder Facebook, die unzählige Nutzer sehen können, ist etwas anderes als eine Beleidigung in der Kneipe. Öffentliche Beleidigungen sind lauter und aggressiver. Hetzer im Netz attackieren nicht nur den einzelnen Menschen, sondern vergiften das gesellschaftliche Klima.

Die Beleidigung ist aus gutem Grund ein Antragsdelikt. Dies zu ändern halte ich für eine bedenkliche Entwicklung, denn derjenige, der beleidigt wurde, soll selber entscheiden können, ob eine Aussage für ihn die Grenze des Sagbaren überschreitet oder eben nicht. So bewegen wir uns aber in Richtung eines Staats, der von sich aus in einem sehr weitgehenden Maß die Meinungsäußerungsfreiheit kontrollieren will. Mit dem liberalen Begriff der Meinungsfreiheit, den Art. 5 GG eigentlich meint, den das Bundesverfassungsgericht mit Leben gefüllt hat und den ich in meinem Umfeld immer verteidigt habe, hat dieser dann nur noch wenig zu tun.

Symptomatisch auch der Zustand der Parteien: Die SPD steht inhaltlich nur noch für den Kampf gegen “Rechts”, obwohl es genug anderes für sie zu tun gäbe (ausführlicher dazu hier), versteigt sich in Personalien und lässt sich von einem Komiker vorführen. Der Höcke-Flügel der AfD vertritt offen eine völkische Ideologie, von der nicht glaubte, dass sie in Deutschland nochmals so offen geäußert würde. Die Union ist im programmatischen Dornröschenschlaf – oder ist es Schockstarre? -, die FDP unter Lindner intellektuell ausgeblutet, die Grünen ein faktenbefreites One-Trick-Pony. Die Linke stirbt mit ihren Wählern langsam aus und bäumte sich in Thüringen 2019 nochmals auf. Ernst zu nehmende erfolgsversprechende neue Parteien erkenne ich derzeit nicht, kleine Erfolge verzeichnet allenfalls noch das Satire-Projekt “Die PARTEI”. Ich könnte bei keiner dieser Gruppierungen guten Gewissens mein Kreuz machen.

Ebenso ist es bei der Presse. Ich war jahrelang regelmäßiger Leser und Abonnent von FAZ, SZ, Die Zeit und Der Spiegel. Inzwischen lese ich nur noch einzelne Artikel online. Denn den meisten Journalisten dort geht es nicht mehr um Fakten, sondern nur noch um Haltung. Und in Diskussionen auf sozialen Netzen ist für die Linken jeder der rechts von ihnen steht ein Nazi, für die Rechten jeder mit anderer Meinung linksgrün versifft.

Alles in allem sehe ich eine vergiftete, aufgeladene politische Kultur, die in manchen Aspekten an die Endphase der Weimarer Republik erinnert.

Jahrelang habe ich mich für die Werte des Grundgesetzes, einen starken Liberalismus, die Freiheit anderer Meinungen und die Gesellschaft auf vielen Ebenen eingesetzt. Ob damals in der SV, der SPD, dann in der FDP, in Schulpflegschaften, wieder in der SPD, Schulkonferenzen, in und für gesellschaftliche Initiativen und Vereine, im privaten Umfeld und auch in sozialen Netzen.

Christine Lambrecht schreibt zu den eingangs angesprochenen Gesetzesänderungen:

Wir schützen Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort in Städten und Gemeinden politisch engagieren, vor Verleumdungen und übler Nachrede. Sie sind Stützen unserer Demokratie.

Mich hat sie mit diesem Plan verloren. Ich werde mich – wahrscheinlich zur Freude vieler – nicht mehr mit politischen Meinungen äußern, ich werde die Freiheit Andersdenkender nicht mehr verteidigen, ich werde mich für diesen Staat nicht mehr gesellschaftlich engagieren.

Ich bin raus.

Meinung: Der automobile Irrsinn – und wie wir ihm entrinnen können

Am 24. September 2019 musste ich morgens noch ein Päckchen zur Post bringen. Die gut 500 Meter dorthin ging ich zu Fuß, wie ich es bei Strecken dieser Länge immer mache. Auf dem Rückweg sah wieder der mehr oder übliche Bonn-Röttgener Morgenstau – und ich fing spontan an zu zählen, wie viele Autos mir begegneten und wie viele Menschen jeweils darin sitzen.

Es waren 89 Fahrzeuge. In 87 davon saß nur eine Person, in einem Porsche Cayenne zwei und in einem, einem Handwerker-Kleintransporter, drei. Das 90. Fahrzeug war ein Gelenkbus (rund 50 Sitzplätze, 80 Stehplätze) in dem außer dem Fahrer weniger als zehn Personen saßen.

Mein spontaner Gedanke war, dass es das nicht sein kann, was ich dann auch twitterte. Die Reaktionen zu diesem tweet haben mich dann doch ein wenig überrascht. Nach 24 Stunden schon über 1.100 Likes, 200 Retweets und viele Kommentare. Neben viel Zustimmung gab es aber auch Kritik, im wesentlichen drei Punkte:

  1. Individuelle Mobilität sei der Ausdruck von Freiheit schlechthin,
  2. wer prüft im Einzelfall, wer denn mit dem Auto fahren darf und wer nicht und
  3. basiere unsere gesamte Wirtschaft in Deutschland nun einmal auf dem Auto.

Auto gleich Freiheit?

Zunächst glaube ich, dass ein Freiheitsbegriff der sich in erster Linie über individuelle Mobilität definiert, ein recht kurz gegriffener ist. Und von dieser Freiheit bleibt zudem nicht mehr viel übrig, wenn man im Stau steht – auf letzteren Punkt bezog sich übrigens mein cc an Christian Lindner. Weiter glaube ich auch, dass es umweltpolitischer und volkswirtschaftlicher Unsinn ist, wenn Menschen jeden Arbeitsmorgen viel Zeit im Stau verbringen.  Vom persönlichen individuellen Frust ganz zu schweigen.

Aber keine Sorge – ich plädiere nicht dafür, den Individualverkehr zu verbieten oder so zu sanktionieren, dass es einem faktischen Verbot nahe kommt. Angesichts des aktuellen Zustands des ÖPNV in Deutschland wäre das auch utopisch. Mir ist klar, dass es in vielen Situationen gar keine Alternative zum Auto gibt – z.B. wenn man auf dem Land wohnt oder vor der Arbeit erst noch das Kind bei der KiTa absetzen muss, die eben nicht auf dem Weg liegt.

Auch kleine Schritte können entspannen

Was könnte man aber konkret jetzt schon tun?

Zunächst ganz einfach Fahrgemeinschaften bilden. Hier kann man selbst aktiv werden und bei Kollegen anfragen. Verwalten kann man diese dann ja über eine Whatsapp Gruppe. Zudem gibt es erste Apps wie Greendrive, über die man Mitfahrgelegenheiten finden kann. Anreiz für den Mitnehmenden könnte eine Beteiligung an den Spritkosten sein.

Weiter weiß ich von vielen, dass sie den ÖPNV noch gar nicht ausprobiert haben – vielleicht stellen diese wenn Sie Bus und Bahn einfach mal testen fest, dass es gar nicht so unbequem oder unpraktisch ist, wie vorher gedacht. In dem Zusammenhang kann es auch sinnvoll sein, ob man nicht z.B. statt des Büros direkt einen Park&Ride Parkplatz anzufahren.

Und sowohl für Autopendler als auch für ÖPNV Pendler gilt der Tipp: entzerrt fahren. Manchmal helfen schon wenige Minuten früher oder später, um dem Stau zu entgehen oder einen leeren statt einen vollen Zug zu bekommen. Für Menschen mit Gleitzeit sollte das kein Problem sein, die anderen können ja einmal mit ihrem Vorgesetzten sprechen. Mehr Entzerrung sorgt auch bei individueller Anfahrt mit dem Auto für weniger Staus für alle. Und in dem Zusammenhang könnte man ja auch mal einen Homeoffice Tag nachfragen.

Zuletzt kann man abwechseln: mal Homeoffice, mal mit dem Bus, mal mit dem Auto wenn nötig und bei schönem Wetter auch mit dem Fahrrad oder E-Bike.

Überhaupt abwechseln: viele sind überrascht, dass man auch über andere Strecken ans Ziel kommt. Exemplarisch ist hier ein Abschnitt in Frank Thelens Buch Startup DNA, in dem er schildert wie verwundert er war, dass sein Tesla einen schnelleren und besseren Weg ins DHDL Studio fand, als der von Sony gestellte Fahrer… Also, einfach mal eine alternative Route zur Arbeit mit Google Maps planen.

Wenn man gar keine guten ÖPNV Verbindungen hat, kann es nicht schaden, die dafür Verantwortlichen zu kontaktieren. So macht man darauf aufmerksam, dass es Bedarf für eine Strecke gibt. Dass das durchaus helfen kann, zeigt mein Schreiben an die Stadt Bonn.

All dies sind kleine Schritte, die aber kaum Mühe machen, aber für den einzelnen und für die Gesamtheit Entlastung bringen können.

Der große Wurf muss kommen

Bevor ich fortfahre, möchte ich eine kleine Geschichte loswerden:

Es war um das Jahr 2000, als den Inhaber des damals führenden Hersteller für professionelle ISDN Karten fragte , ob er nicht Sorge habe, dass sein Markt in wenigen Jahren durch DSL und Co. verdrängt würde. Weiter meinte ich, dass ja sogar TV Programme über IP Netze gestreamt werden könnten. Er meinte, das würden wir wohl nicht mehr erleben, besonders Streaming übers Internet würde noch lange brauchen. Der Rest ist Geschichte: T-DSL nahm Fahrt auf, die Telekom begann 2006 mit dem Aufbau der VDSL Netze, das TV-Kabel wurde digitalisiert und schon 2007 meldete der besagte Hersteller Insolvenz an. Inzwischen heißt Fernsehen nicht nur bei mir Netflix.

Das gleiche passiert momentan der deutschen Automobilindustrie, sie verschläft die Zukunft.

Ob man nun Fan Elon Musk ist oder nicht – den Begriff der Elektromobilität verbindet man mit seinem Unternehmen Tesla. Die deutschen Hersteller sind eher damit befasst, Ihre Diesel PKW mit Schummelsoftware umweltfreundlich erscheinen zu lassen, als dass sie echte Innovationen abliefern. Da passt es ins Bild, dass BMW den i3 nicht weiterentwickeln will.

Es gäbe soviel, was man im Bereich individueller Mobilität entwickeln kann – bessere Akkus, Brennstoffzelle, andere alternative Antriebe, autonomes Fahren, ganz neue Bauformen, integrierte Mobilitätskonzepte. Doch von deutschen Herstellern hört man hier nichts oder nur halbgares. Es besteht die ernste Gefahr, dass wir in dieser Schlüsseltechnologie den Anschluss an China, die USA und andere Staaten verlieren.

Anstatt weiter ein totes Pferd zu reiten, sollten wir hier dringend umdenken und Mobilitätskonzepte der Zukunft schaffen.

Für eine staufreie und auch sonst freie Zukunft.

Meinung: Was macht eigentlich die FDP gerade?

Die politische Landschaft im Frühjahr 2019 ist im Umbruch: die SPD weit davon entfernt, Volkspartei zu sein, die CDU im Abwärtstaumel, die AfD hat sich vorerst zweistellig etabliert und könnte im Osten stärkste Kraft werden, die Grünen in Umfragen stärkste Partei, mehr und mehr Kleinparteien, die sogar wahrgenommen werden.

Nur von einer Partei hört man zu wenig substanzielles – der FDP. In Umfragen pendelt sie um die 8% und bleibt dabei unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2017, bei der sie 10,7% erreichte.

Aus meiner Sicht dürften hierfür zwei Gründe verantwortlich sein.

  • Zum einen tatsächlich die Unzufriedenheit mit der GroKo. Von dieser kann die FDP – anders als die Grünen – nicht profitieren, da sie von großen Teilen der Wählerschaft für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und damit für das erneute Zustandekommen der ungeliebten Großen Koalition verantwortlich gemacht wird. Auch wenn ich den Abbruch der Verhandlungen für grundsätzlich richtig halte – dass die FDP vorgeprescht ist und damit in der öffentlichen Wahrnehmung Jamaika den Todesstoß versetzt hat, dürfte ein historischer Fehler gewesen sein.
  • Weiter gibt es seitens der FDP keine wirklich in die Zukunft gerichteten Ideen; jedenfalls sind diese nicht als solche erkennbar. Alles wirkt seltsam rückwärts gewandt. Ein tweet trifft es ganz gut: “Herr @c_lindner, was bedeutet ‘Freiheit’ denn für Sie persönlich?”- “#Spargel, #Schnitzel, mit 200 Sachen Porsche fahren!” Dass -wie angesichts dieser Wahrnehmung ersichtlich – das intellektuelle Niveau, auf dem die FDP die aktuellen Debatten führt, dazu enttäuschend niedrig ist, kommt erschwerend hinzu.

Natürlich, es gibt auch viele Köpfe innerhalb der FDP, die engagiert sind, wertvolle Debattenbeiträge liefern  und nach vorne denken.

Diese müssen in der Partei wieder sichtbar werden. Dann klappt es auch wieder mit den Wählern.

Typo: Der Herr Linder von der FDP

Herr Linder von der FDP feiert auf dem Oktoberfest.

Kann am Wochenende ja mal passieren, dass man ein “n” vergisst.

Quelle: bild.de am 30. September 2018

 

4 Wochen umsonst – SIXT zur Jamaika Sondierung

4 Wochen umsonst. So günstig ist nicht mal Sixt.

Und wieder einmal trifft die Sixt Werbung den Nagel auf den Kopf.

Michael Simon de Normiers Lindner Rant: “…just when I needed you most!”

Oder war es doch der Kubicki?

Christian Lindner gilt vielen als Lichtgestalt. Bis vergangenen Sonntagnacht, 19./20. November 2017, war das zumindest so. Lichtgestalten fordern heraus, genauer hinzusehen. Ohne sich blenden zu lassen, bitteschön!

Dabei fällt ins Auge, dass Lindner nicht zum ersten Mal das Handtuch geworfen hat. Ende 2011 suchte und fand Lindner, damals Generalsekretär der Liberalen, mit einem prophetischen „Auf Wiedersehen!” auf den schmalen Lippen, den Abgang auf maximaler Bühne. Die FDP hatte er mit dem Vorsitzenden Phillip Rösler im Regen stehen lassen.

Er kündigte eine Erneuerung „von Grund auf” an und setzt sie scheinbar seither in die Tat um. Skepsis bleibt geboten!

Plant so jemand tatsächlich für 6+4 Jahre und mehr? Geht es CL 10,7 wahrhaftig um die Liberalen, deren Werte und die Zukunft in Deutschland?

Neben dem, von ihm selbst antizipierten und einkalkulierten Shitstorm, werden nun allenthalben traumhafte Vorstellungen mit Team Lindner Kubickis Rückzug aus der designierten Regierungsverantwortung assoziiert und auf die „Neue FDP” projiziert: Von Idealen, Rückgrat und Geradlinigkeit ist da die Rede, in Hoffnung.

Hoffentlich geht das mal auf.

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Der offene Brief Christian Lindners zum Jamaixit an die FDP Mitglieder

Zur Dokumentation hier der offene Brief Christian Lindners, mit denen er den FDP Mitgliedern erläutert, warum die FDP die Jamaika Sondierung verlassen hat.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

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Liebes Politik-Tagebuch I: Das merkwürdige Verhalten regierungswilliger Politiker nach der Sondierungszeit

Ich werde jetzt in den nächsten Wochen – bis wir eine Regierung haben – ein Politik-Tagebuch schreiben. Das ist der erste Teil.

Liebes Tagebuch,

die Jamaika Sondierungen sind gescheitert. Und auch wenn Bundespräsident Steinmeier Neuwahlen verhindern will und die Parteien aufgefordert hat, noch einmal miteinander zu sprechen, wird es auf Neuwahlen hinauslaufen, da Merkel eine Minderheitsregierung ablehnt.

Aber wie stehen die Parteien jetzt da? Wie positionieren sie sich? Mit welchem tendenziellen Ergebnis ist nach dem Stand der Dinge zu rechnen?

Die CDU – haben wir schon immer so gemacht

Die CDU/CSU Fraktion hat die Ankündigung der Parteivorsitzenden, dass sie im Falle einer Neuwahl erneut als Kanzlerkandidatin antreten wird, mit tosendem Beifall begrüßt!
(Volker Kauder)

Einmal abgesehen davon, dass sich dieser Satz fast schon anhört wie aus dem Pilotbüro der DDR zeigt er das gesamte Dilemma der CDU/CSU

  • eine Alternative zu Angela Merkel hat die Union nicht
  • eine kritische Aufarbeitung der Wahlniederlage – und das war es mit einem 8,6%-Punkten Minus – wird es in der Union nicht geben
  • dass Merkel mit ihrem Mangel an Gestaltungskraft und Standpunkten das Scheitern der Jamaika Sondierung zu großen Teilen zu verantworten hat, wird ausgeblendet.

Es mag sogar sein, dass die geschäftsführende Kanzlerin und mit ihr die Unionsparteien kämpferischer und geschlossener in den wohl kommenden Wahlkampf ziehen werden, als bei der Wahl im September. Fraglich bleibt, ob und inwieweit sie damit aber die Wähler überzeugen kann, insbesondere, da sie einen Schwarz/Grünen Kurs fahren wird. Im Westen Deutschlands könnte dies gelingen, im Osten wird es für die Union nicht einfacher.

Prognose: Die CDU hält das Ergebnis mit kleinen Gewinnen oder Verlusten.

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Wie es nach den gescheiterten Jamaika Sondierungen weitergehen könnte

Wie zu erwarten, sind die Jamaika Sondierungen gescheitert. Wer ernsthaft erwartet hat, die vier Parteien könnten sich einigen, muss reichlich naiv sein – auch wenn nach dem Scheitern der Gespräche gerade CDU/CSU den Eindruck erwecken wollen, dies wäre möglich gewesen, was jedoch schon taktisches Getöse sein dürfte.

Entscheidend wird nun sein, wie die Parteien das Scheitern der Verhandlungen in den nächsten Tagen verkaufen können und wie sich die Wahlumfragen entsprechend entwickeln. Derzeit lassen diese ein nur in Nuancen anderes Wahlergebnis als im September 2017 erwarten. Neuwahlen wären unter dieser Voraussetzung also an sich eine Farce und mE schwer vermittelbar.

Wenn es aber Merkel gelingt, sich nun als fast schon überparteiliche Staatsfrau zu präsentieren – und das hat sie in der ersten Pressekonferenz getan – könnte dies auch der Union nutzen und ihr in den Umfragen ein Plus verschaffen, was sie dazu veranlassen könnte, bei schnellen Neuwahlen nochmals anzutreten. Ob aber Schwarz/Gelb – auch wenn die Mehrheit dann stehen sollte – nach den gescheiterten Sondierungen von ihr angestrebt wird, ist eine ganz andere Frage und Stand heute nur schwer zu beantworten. Derzeit sieht es ja so aus, als bastele die Union die Dolchstoßlegende, die FDP sei grundlos am Abbruch der Verhandlungen schuld.

Aber konkret – was könnte also kommen? “Wie es nach den gescheiterten Jamaika Sondierungen weitergehen könnte” weiterlesen