Wir dokumentieren hier den offenen Brief der Chefredakteurin der ukrainischen Zeitung Ukrainska Pravda, Sevgil Musaieva, an Altbundeskanzlerin Angela Merkel.
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel!
Ich wende mich mit größtem Respekt vor Ihrem kompromisslosen Einsatz für unsere demokratischen Werte an Sie, die Sie zu einer Schlüsselfigur unserer modernen Geschichte gemacht haben.
Im Frühling 2019 hatte ich die Ehre, die treibende Kraft hinter Ihrem Handeln zu verstehen. Tausende Absolvent:innen der Harvard University, darunter auch ich, versammelten sich zu Ihrer Rede.
Beate Christine Merkel trat bei der Bundestagswahl 2021 als Bewerberin an.
Sie wurde 1967 in Sontheim (jetzt Heilbronn) geboren und wohnt in 81667 München. Von Beruf ist sie Permakultur-Designerin. Mit Angela Merkel ist sie nicht direkt verwandt.
Beate Christine Merkel war Direktkandidatin der Partei ÖDP in Wahlkreis 217 (München-Nord, Bayern).
Der Hashtag #DoItKanzlerin steht für „Do it Kanzlerin“, also „Mach es, Kanzlerin“. Damit sollte – inbesondere am 5. April 2021 – Angela Merkel auf twitter aufgerufen werden, einen #bundeslockdown zu initiieren.
Verschiedentlich wurde das große „I“ als kleines „l“ gelesen, so dass der Hashtag #DoltKanzlerin (DOLTKANZLERIN). Dies würde aber „Tölpel Kanzlerin“ bedeuten, weswegen der Hashtag wegen der Verwechslung generell schnell an Bedeutung verlor.
Johann Wolfgang Denzinger,
Dipl. Math. und Bewußtseinsforscher
99425 Weimar
Die Corona-Grippewelle: fehlerhafte Hochrechnungen und ihre dramatischen Folgen
Stell dir vor, du wachst morgen früh auf, schaust zum Fenster hinaus
… und alles war nur ein böser Traum
Offener Brief an Frau Merkel und das Robert-Koch-Institut
Sehr geehrte Frau Merkel,
niemand wird von Ihnen verlangen, dass Sie grundlegendes Wissen in der Wahrscheinlichkeitstheorie haben. Allerdings erwarte ich als Bundesbürger mit Mathematikstudium, dass bei Hochrechnungen und Prognosen in Ihrem Beraterstab wenigstens ein Mathematiker sitzt, der die von der Bundesregierung herausgegebenen Zahlen nach ihrer Richtigkeit überprüft. Immerhin wurden und werden auf Grund von solchen Hochrechnungen und Worst-Case-Szenarien sehr einschneidende Maßnahmen getroffen. Da sollten wenigstens die Grundlagen der Wahrscheinlichkeitstheorie nicht sträflich vernachlässigt werden.
Michael Hirte hatte Thomas Kemmerich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen gratuliert und anders als viele andere wie Doro Bär diesen tweet nicht gelöscht.
Dies sorgte dafür, dass Angela Merkel ihm mitteilte, dass er nicht mehr als Beauftragter für die Neuen Länder sei. Daher hat er nun – wie er auf twitter mitteilt – um seine Entlassung gebeten.
Zudem wird er, wie von Steffen Seibert ebenfalls auf twitter bestätigt, auch als Parlamentarischer Staatssekretär entlassen:
„Der Spiegel“ hat zu 30 Jahre Mauerfall ein Interview mit Angela Merkel geführt. Dort wird sie u.a. gefragt, was sie jetzt wohl getan hätte, wenn die Mauer nicht gefallen wäre.
Merkel: Ich hätte immerhin schon meinen Traum verwirklichen können: In der DDR gingen die Frauen mit 60 in Rente, ich hätte mir also schon vor fünf Jahren meinen Reisepass abgeholt und wäre nach Amerika gereist. Rentner hatten ja Reisefreiheit in der DDR – wer als sozialistischer Erwerbstätiger nicht mehr gebraucht wurde, durfte raus.
SPIEGEL: Die USA waren Ihr Sehnsuchtsland?
Merkel: Natürlich hätte ich mir auch die Bundesrepublik richtig angeschaut. Aber meine erste weite Reise wollte ich nach Amerika machen. Wegen der Größe, der Vielfalt, der Kultur. Die Rocky Mountains sehen, mit dem Auto herumfahren und Bruce Springsteen hören – das war mein Traum.
SPIEGEL: In einem amerikanischen Straßenkreuzer?
Merkel: Nein. Ich bin ja ein Freund kleinerer Autos. Aber was Besseres als ein Trabant hätte es schon sein sollen.
…
Damals – Angela Merkel war immerhin beim Mauerfall schon 35 – schien sie also die USA-Reise konkret vor Augen gehabt zu haben. Ich wage zu bezweifeln, ob dies so einfach möglich gewesen wäre.
Zum einem betrug laut „Bundeszentrale für politische Bildung“ „für einen Versicherten, der 50 Jahre den jeweiligen Höchstbetrag an Beiträgen gezahlt hatte“ die Rente in der DDR monatlich 520 Mark, mehr dazu hier. Angesichts dessen und der faktisch nicht vorhandenen Konvertibilität der „Ostmark“ wäre das Vorhaben wohl nicht finanzierbar gewesen. Zum anderen ist es wohl auch für Rentner sehr schwierig gewesen sein, ein USA Visum zu erhalten – vorsichtig ausgedrückt.
Für mich lässt das nur den Schluss zu, dass Angela Merkel entweder in der DDR sehr privilegiert war oder den Arbeiter- und Bauernstaat rückblickend sehr verklärt. Und beides finde ich problematisch.
In dieser Reihe dokumentiere ich hier im Blog offene Briefe. Gerne können Sie auch Ihren hier veröffentlichen!
Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
Ich heiße Helmut Markus und bin Reifenhändler. Mein Leben lang habe ich gearbeitet, – fleißig, pünktlich, diszipliniert. Ich bin ein typisch deutscher Malocher, sogar ein “ausgezeichneter”: 2004 wurde ich mit dem hessischen Gründerpreis dekoriert, für „Meistgeschaffene Arbeitsplätze“.
Ich habe Steuern gezahlt und mich sogar in der Politik, besser gesagt 38 Jahre in der CDU engagiert. Er wird es nicht gerne lesen, ich sag’s trotzdem: Der heutige hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer war mal mein Stellvertreter, damals, Ende der Siebziger, als ich noch Vorsitzender der Jungen Union in Biedenkopf war. Das war die Zeit, als Grün noch DKP hieß. Deren sozialistisch-kommunistische Ideologie haben wir damals bekämpft und das erklärt, warum ich die Politik der Rauten-Union nicht mittragen kann und will!
Über 30 Jahre lang habe ich meinen Betrieb aufgebaut um meiner Familie und meinen Mitarbeitern ein gutes und sicheres Leben zu ermöglichen. Ich versuche ein anständiger, solidarischer Bürger zu sein. Doch als mittelständischer Unternehmer in Deutschland bekommt man spätestens jetzt das große Zittern.
Denn da re(a)giert eine Frau Merkel wie wild vor sich hin, springt über jedes Klima-populistische Stöckchen und zerstört rücksichtslos meine Existenzgrundlage – und die meiner Branche. Da meine Kunden wissen sollen, warum sie irgendwann vor verschlossener Tür stehen, ist dieser Brief an Sie öffentlich.
Ich bin zu 100% angewiesen auf Kunden des Individualverkehrs, d.h. Menschen mit Autos. Also das, was Sie, Frau Merkel- und die Grünen- abschaffen wollen. Denn was sagten Sie schon 2017: „Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“In Ihren Worten hört sich das natürlich nicht so schlimm an, Sie nennen das ja gerne “aussteigen”, das klingt netter, als “abschaffen”, “zerstören” oder “ruinieren”.
Wenn Sie eines können, dann ist es das Aussteigen! Sie zwingen Deutschland auszusteigen: aus der Kernkraft, aus der Kohle, aus dem Diesel, aus dem Flugverkehr, aus der Bundeswehr, aus der Bildung, aus Verhandlungen und vor allem auch aus der Demokratie. Auch international gesehen ist das Aussteigen Ihr Ding: Deutschland ist in der Welt unbeliebt wie nie und gilt international als das abschreckende Beispiel einer völlig verfehlten, ausschließlich von deutscher Moral und Emotionen geleiteten Migrationspolitik! Die Bilanz Ihres Negierens, Verneinens, des Verlierens und Stillhaltens ist nach 14 Jahren Kanzlerschaft vernichtend, Frau Merkel!
Und jetzt kommt also der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und damit der Ausstieg aus dem Individualverkehr. Und natürlich werden die Grünen, die Medien, die von Soros finanzierten NGOs und nicht zuletzt die “Deutsche Umwelthilfe” dafür sorgen, dass wir mit den Iren und Skandinaviern gleichziehen. Diese Länderhaben sich ja verpflichtet, Benzin- und Dieselautos schon ab 2030 zu verbieten.
Sie, Frau Merkel, haben sich noch nie durchgesetzt, wenn es um das Wohl Deutschlands ging. Scheint bei ihnen auch nicht wirklich im Vordergrund zu stehen. Sie werden auch diesmal wieder umfallen wie die hässliche, struppige Tanne, vor der Sie Ihre Weihnachtsansprache gehalten haben- Und mich dabei an Kim Jong Un erinnerten.
Es ist überhaupt nicht so, dass ich will, dass jeder ein, zwei, drei Autos fährt, denen ich Reifen verkaufen kann. Nein, im Gegensatz zu Ihnen habe ich Kinder und bin mir unserer Verantwortung für künftige Generationen sehr bewusst. Und nein, es muss nicht jeder ein Auto fahren – wenn es denn alternative Mobilitätskonzepte gäbe. Doch Fehlanzeige! Da ist nix! Und jetzt kommen Sie mir bloß nicht mit U-Bahn, Bus, Tram, Fahrrad, Elektro-Tretroller, Auto, Taxi, Uber oder sowas wie “Ridesharing” an: Das sind alles städtische Mobilitätsmodelle, die Sie in Berlin aus Ihrem Limousinenfenster sehen.
Bei uns hier im ländlichen Raum gibt es das schlicht nicht. Züge und Busse in der Fläche? Da wo ich in Biedenkopf in Hessen lebe? Fehlanzeige! Völlige Fehlanzeige! Da scheint das berühmte Esel-Taxi der Grünen noch der am ehesten zu realisierende Vorschlag für Mobilität zu sein.
An der Art, wie dieser Elektro-Scooter, dieses hochgefährliche Fortbewegungsmittel, bejubelt wird, lässt sich erkennen, dass Sie keinerlei neue Konzepte haben. Deshalb verweisen Sie und Ihr Wirtschaftsminister so gerne auf das “autonome Fahren”, weil es so wenig greifbar ist, sich schick anhört und Sie genau wissen, dass diese Pläne in einer fernen Zukunft liegen, also erst lange nach Ihrer Amtszeit realisiert werden. Ganz davon abgesehen, dass Sie sich mit diesem Ausblick vollständig von der Idee der individuellen Freiheit verabschieden: So etwas wie „Freie Fahrt für freie Bürger“ kommt in Ihrer Denke der Bevormundung schlicht nicht vor.
Nein, es gibt kein flächendeckendes, umweltfreundliches Mobilitätskonzept! Auch das ist in Ihrer Amtszeit total in die Binsen gegangen Frau Merkel! Das Schienennetz ist verrottet wie nie und man feiert förmlich, wenn ein Fernzug mal pünktlich ist. Apropos Bahn! Was völlig absurd, geradezu verlogen ist: Sie fordern Kinder zum Klimahopsen auf, in jedem Ihrer Sätze taucht das Wort “Klima” auf. Klima hier, Klima da, die Klimarettung muss für alles herhalten, aber die Österreicher kotzen ab, weil Deutschland deren großes, klimafreundliches Mobilitätsprojekt behindert. Wie bitte passt das mit Ihrer klima-hysterischen Politik zusammen?
Um den überfüllten Brenner zu entlasten, bauen Italien und Österreich seit zehn Jahren den längsten Eisenbahntunnel der Welt, den Brennerbasistunnel. Ab 2028 soll der Schwerverkehr per Schiene unterirdisch durch Tirol verlaufen. Es ist ein Milliardenprojekt und Italien und Österreich liegen im Zeitplan. Aber da gibt es ja noch das Deutschland von Frau Merkel, wo Milliardenprojekte inzwischen reihenweise floppen. Und siehe da, das umweltfreundliche Tunnelprojekt droht an der Unfähigkeit Deutschlands zu scheitern! Denn im „fürs Klima“ hopsenden Deutschland hat man noch nicht mal angefangen, die erforderlichen Eisenbahnzulaufstrecken und Terminals im Inntal zu planen! Vielleicht sollten Sie Ihre „Fridayfor Future“ Kinder mal für ein Planfeststellungsverfahren hopsen lassen, Frau Merkel, dann geht das sicher so rasant, wie in Deutschland inzwischen Klimanotstände ausgerufen werden.
Aber Sie behaupten ja, Sie hätten einen Plan – Frau Merkel, wie sieht der aus? Sie verkünden immer wieder großspurig Ziele, ohne ansatzweise zu konkretisieren, wie Sie diese Ziele erreichen wollen. Deutschland soll bis 2050 „klimaneutral“ sein, versprachen Sie gerade beim Europäischen Rat und gleich nochmal beim Kirchentag. Ja fein, und wie soll das bitte genau gehen? Per CO2-Ablasszahlungen, mit denen die Bürger gezielt verarmt werden, damit sie sich das Autofahren schlicht nicht mehr leisten können? Ist das Ihr Plan, Frau Kanzlerin? Obwohl – Arbeitsplätze haben Sie ja schon reihenweise vernichtet und dann muss ja auch niemand mehr mobil sein, um pünktlich zum Dienst zu erscheinen.
Deutschland hat es in der Vergangenheit nicht einmal geschafft, moderate Klimaziele einzuhalten. Was ist es also anderes, als utopisches Geschwafel, wenn Sie verkünden, bis 2030 die Emissionen um 55 Prozent reduzieren zu wollen? Oder es ist – inzwischen halte ich auch das für möglich – schlicht weg geistesgestört?
Seit längerem frage ich mich nämlich, ob Ihre Psyche und Ihr Gesundheitszustand überhaupt noch eine verantwortungsvolle Regierungsführung zulassen. Spätestens seit Ihren Schüttelanfällen und mit Blick in Ihr gequollenes Gesicht fühle ich mich in meinen Zweifeln bestätigt. Ich denke dabei vor allem an Ihre völlig überstürzte, planlose180-Grad-Wendebeim Atomausstieg, den Sie zur grünen Energiewende verklärten und an die vollkommen verantwortungslose, hochgefährliche Öffnung der Grenze am 4. September 2015.
Egal ob Atomausstieg, Euro-, Flüchtlings- oder jetzt die Klimarettung: Sie scheren sich einen Teufel um ökonomisch realisierbare Lösungen, Sie sprechen opportunistisch dem vermeintlichen Mainstream nach dem Mund. So agiert jemand, der aus tiefer psychischer Not heraus nach Anerkennung und Liebe lechzt. Die Anbetung Ihrer unterwürfigen Jubelperser, die sich von Ihnen auf offener Bühne die Deutschland-Flagge aus der Hand reißen lassen und Kritik an Ihrer Politik immer wieder abwehren, scheint Ihnen nicht mehr zu reichen. Ihre neue Spielwieseist ja nun “der Planet”, den Sie umkreisen und z.B. Besuche in Afrika machen, angeblich um “Fluchtursachen” zu beseitigen.
Die größte Fluchtursache ist unser offenes Sozialsystem, Frau Merkel! Um das für die Planetenbevölkerung zu schließen, müssen Sie nicht mit zwei Flugzeugen durch die Welt düsen und CO2 ausstoßen!
Um Schlimmeres zu verhindern, werde ich mir überlegen, ob ich beim Amtsgericht Berlin-Mitte einen Antrag auf richterliche Betreuung für Sie stelle. Ich bestehe nämlich darauf, dass fachärztlich geprüft wird, ob Sie noch in der Lage sind, die Realitäten richtig einzuschätzen. Welche Erklärungsmuster gibt es sonst für Ihre verantwortungslose Politik gegen Deutschland? Handeln Sie in einem Auftrag? Oder leben Sie rücksichtslos, narzisstisch Ihre zerstörerische Seite aus und sagen Sie sich: hab’ eh keine Kinder, nach mir die Sintflut?!
Egal wie, mir reicht es jetzt! Sie, Frau Merkel, zerstören meine Lebensgrundlage und die Zukunft meiner Kinder in Deutschland und ich werde mich nicht weiter für Ihren fatalen, politischen Harakiri-Kurs als Steuersklave ausquetschen lassen. Im Gegenteil, ich bin kurz davor, selber auszusteigen, so wie es bereits zig Kompetenz- und Leistungsträger getan haben. Ja, aus dem großen Zittern wird die große Flatter, denn ich bin längst nicht der Einzige, der inzwischen ernsthaft überlegt, hier alles hinzuwerfen und mich aus Deutschland zu verabschieden.
Dieser Schritt ist aber oft nicht einfach: Meine Generation kann das noch, viele von uns verfügen über die nötige finanzielle Freiheit, um sich Ihrer zerstörerischen Politik zu entziehen. Aber um uns geht es vordergründig nicht – ich gehe das Risiko dieses öffentlichen Briefes ein, weil es mir um die Zukunft für deutsche Kinder geht.
Sie haben noch eine Chance, Frau Bundeskanzlerin: Erklären Sie sich! Und zwar nicht mit Ihren üblichen, einschläfernden Phrasen: Sagen Sie, welche Maßnahmen Sie planen, um Deutschland vor der Rezession zu bewahren! Erklären Sie, was Sie gegen die katastrophalen Auswirkungen Ihrer gefühlsduseligen Open-Border-Politik tun werden! Nennen Sie konkrete Termine: Wann wird gehandelt?
Und wenn Sie doch nur wieder phrasenhafte Versprechungen auf Lager haben – dann nehmen Sie endlich Ihren Hut, treten Sie zurück, Frau Merkel!
Politik für die einfachen Leute – und die Zersplitterung des deutschen Parteiensystems
Ich darf Sie vorwarnen. Wenn Sie hier eine tiefschürfende Analyse erwarten, hören Sie auf zu lesen. Hier schreibe ich nur spontan, was mich an der Politik in Deutschland Stand 2019 am meisten stört.
Auslöser für diesen Beitrag ist eine von der F.A.Z. dokumentierte Rede Erwin Teufels, die zwar von 2011 ist, in der ich aber eine Aussage in Hinblick auf die CDU interessant und nach wie vor zutreffend finde:
Dahin müssen wir auf Bundesebene und Landesebene wieder kommen: dass wir in den Augen der Bürger wieder die Partei der einfachen Leute, die große Volkspartei der Mitte, sind. Die einfachen Leute sind immer in der Mehrheit.
Und je länger ich über diese Aussage nachdenke, um so mehr zeigt sie das Grundproblem der heutigen Politik: Es gibt keine Partei mehr, die diese einfachen Leute im Blick hat.
In meiner Jugend – in den frühen 1980ern – war es einfach. Die CDU kümmert sich um die bürgerlichen einfachen und nicht so einfachen Angestellten, die SPD um die einfachen Arbeiter, die FDP um die Angehörigen der freien Berufe, die Grünen um die Umweltbewussten. Und neben diesen vier großen Parteien gab es – bezogen auf die Bundestagswahl 1983 – 0,4%, die sich auf acht sonstige Parteien verteilten. Bei der Bundestagswahl 2017 hingegen sind das linke und rechte Lager durch „Die Linke“ und die „AfD“ zersplittert und mehr als 30 sonstige Parteien holen 5% der Stimmen.
Nach den meisten aktuellen Umfragen im Frühjahr 2019 würde es zu einer großen Koalition aus CDU und SPD nicht einmal mehr reichen. Die große Bindungskraft der beiden ehemaligen großen Volksparteien ist weg.
Erwin Teufel dürfte damit richtig liegen, dass die CDU – insbesondere aber auch die CDU – die einfachen Leute aus dem Auge verloren hat.
Doch gibt es die einfachen Leute angesichts eines immer stärker ausgeprägten Individualismus noch?
Ich glaube ja. Die „einfachen Leute“ wollen ihren sicheren Job, ein oder zwei mal im Jahr in den Urlaub, eine funktionierende Infrastruktur, soziale Absicherung, Sicherheit nach Innen und Außen und ansonsten in Ruhe gelassen werden. Und während die einen in ihrer Freizeit zum Schützenverein gehen oder im Kirchenchor singen, praktizieren die anderen lieber Yoga oder suchen den Kick beim Bungee-Jumping. Ansonsten wollen sie ihr Leben ohne übermäßige Bevormundung leben.
Die Veroberlehrerung, Vertwitterung und Berlinisierung der Politik
Schauen wir auf die Parteienlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland, so war diese die ersten 30 Jahre verblüffend stabil. In den frühen 1980ern stießen die Grünen in eine Lücke, die von den Volksparteien so nicht abgedeckt wurde. Zu einer Zersplitterung der beiden großen Lager kam es dann erst durch „Die Linke“ und die „AfD“. Während „Die Linke“ für die SPD aufgrund der Wiedervereinigung in gewisser Weise eine „Naturgewalt“ und nur zum Teil – Streit zwischen Schröder und Lafontaine – selbst verschuldet war, ist die AfD ein von der CDU selbst verursachtes Problem.
Das Thema der AfD war anfangs die Europolitik der Regierung, die von dieser als alternativlos dargestellt wurde. Bedenkenträger wurden als Spinner abgetan, es wurde gleichsam diktiert, was richtig und was falsch sei. Die Politik als Oberlehrer der Bevölkerung ist eine Entwicklung, die sich seitdem fortgesetzt und auf viele andere Bereiche ausgeweitet hat, Stichwort Klima oder Migration. Wer in diesen Bereichen von der „offiziellen“ Linie abweicht, wird schnell in eine extreme Ecke gerückt und ist in Diskussionen schnell ein Paria. Dadurch hat sich die politische Diskussionskultur aus der breiten Mitte verabschiedet und rückt in die radikalen Ränder. Mitursächlich für diese bedenkliche Entwickelung ist im übrigen das, was ich die Methode Merkel nenne, die nicht nur auf die Politik abfärbt sondern ebenfalls schon auf viele Medien, die am liebsten vorschreiben wollen, welche Positionen richtig und welche falsch sind.
Getrieben wird diese Entwicklung auch durch twitter. Das soziale Netzwerk ist besonders bei Politikern, Aktivisten und Journalisten besonders beliebt und ist sicherlich auch ein Seismograph dafür, welche Themen in diesen Kreisen gerade wichtig sind. Doch der Einfluss von twitter ist zu groß, viele Politiker richten ihre Positionierung nach dem dortigen Stimmungsbild aus, übersehen aber, dass die meisten „einfachen Leute“ twitter nicht einmal kennen, geschweige denn nutzen. twitter ist progressiver, radikaler – sowohl links wie rechts – und differenzierte moderate Positionen haben dort kaum eine Chance. twitter jedenfalls ist alles andere als ein Abbild der bundesrepublikanischen Gesellschaft.
Ebenso, wie auch Berlin nicht Deutschland abbildet. Ich hielt es für einen Fehler, die Hauptstadt von Bonn nach Berlin zu verlegen, da Berlin das Denken zu sehr prägt. Vielmehr halte ich sogar das Modell einer Hauptstadt für nicht mehr zeitgemäß und plädierte schon 2011 unter der Überschrift „Schafft die Hauptstadt ab„, die bundesstaatlichen Institutionen – noch stärker als es ohnehin schon der Fall ist – über ganz Deutschland zu verteilen. Ich bin davon überzeugt, dass die Entscheidung für Berlin als Regierungssitz und die damit einhergehend zunehmende, der föderalen Struktur und Tradition Deutschlands widersprechende, Zentralisierung dazu führen, dass die „einfachen Leute“ mehr und mehr aus dem Blick der Politik geraten.
Was sollte sich ändern?
Ob die einfachen Leute immer richtig liegen, weiß ich nicht. Aber Erwin Teufel hat auch Recht mit seiner Einschätzung, dass die einfachen Leute die Mehrheit in Deutschland stellen.
Eine Mehrheit, die derzeit von der Politik nicht repräsentiert wird, vielmehr sogar ignoriert, nicht ernstgenommen und teilweise sogar verachtet wird.
Dabei ist eigentlich alles ganz einfach:
Hört Euch gegenseitig.
Redet miteinander.
Diskutiert ergebnisoffen.
Akzeptiert andere Meinungen.
Und besonders: Nehmt die einfachen Leute wieder ernst.
Seit rund 20 Jahren fahre ich ziemlich viel mit der Bahn zwischen Köln und Bonn. Viele Artikel hier im Blog sind auf diesen Zugfahrten entstanden. Und es werden eher mehr denn weniger werden, da ich immer mehr Zeit zum Schreiben habe. Denn die Zeiten, die ich im Zug verbringe, werden immer länger: Stellwerkstörungen, Verspätungen aus vorausfahrender Fahrt, Überholung durch einen verspäteten Zug des Fernverkehrs, Verzögerungen wegen Bauarbeiten, Defekt am Zug, Notfalleinsatz am Gleis, Vandalismus, polizeiliche Ermittlungen… es häuft sich. Das obige Bild ist symptomatisch für einen Freitagnachmittag, an dem der Berufsverkehr eigentlich schon vorbei ist. Wer mit der Bahn fährt, erlebt exemplarisch den Niedergang der gesamten Infrastruktur in Reinkultur.
Wenn ich während der Bahnfahrt wenigstens durchgehend Internet hätte. Doch auch das ist in Deutschland im Jahr 2018 Wunschdenken. Seit Jahren bemängele ich die massiven Funklöcher entlang einer kurzen dicht besiedeltem Bahnstrecke zwischen zwei Großstädten. Getan hat sich seitdem nichts. Sogar unser Wirtschaftsminister schämt sich angesichts der vielen Gesprächsabbrüche auf Autobahnen für unsere Mobilfunknetze.
Von Großprojekten wie dem Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 will ich erst gar nicht sprechen. „Erfolgreiches Großprojekt in Deutschland” ist inzwischen eine contradictio in adiecto.
Die Automobilindustrie – Tragpfeiler unserer Wirtschaft – sucht ihr Heil im Dieselbetrug statt in echter Innovation. Und dass mit der deutschen Wirtschaft etwas nicht stimmt, sieht man schon daran, dass alle DAX30 Unternehmen zusammen an der Börse derzeit nur soviel wert sind, wie Microsoft.
Die Strompreise sind dank einer völlig verfehlten EE Förderungspolitik mit die höchsten in Europa und trotzdem haben wir hierzulande z.B. keine nennenswerte Solartechnik mehr.
Und wird es beim Abi einmal anspruchsvoll, starten die Schüler gleich eine online Petition, damit nicht so hart bewertet wird. Von den Zuständen an anderen Schulen ganz zu schweigen.
Die Liste unserer bestehenden und kommenden Probleme ließe sich fortsetzen, an dieser Stelle will ich es einmal belassen.
Deutschland steht vor dem Niedergang. Und wenn wir nicht dagegen steuern, sind wir in wenigen Generationen ein Shithole Country.
Die drei Entscheidungen der Angela Merkel – und viel Nichtstun
„Moooment“, werden jetzt viele z.B. von der „Union der Mitte“ in der CDU und andere Merkel-Fans sagen, „ging und geht es uns unter Merkel nicht so gut, wie noch nie in der jüngeren deutschen Geschichte?“ Ja, das mag richtig sein. Aber es geht uns (vermeintlich und noch) nicht wegen Angela Merkel, sondern trotz Angela Merkel gut.
Bedanken können wir uns dafür vielmehr bei Gerhard Schröder, von dessen Entscheidungen und Weichenstellungen – Stichwort Agenda 2010 – Merkel und ihre Große Koalition profitiert haben.
Ich wage zu behaupten, dass die Geschichtsschreibung drei Bereiche von Merkels Politik besonders herausheben wird:
Der Atomausstieg nach Fukushima.
Die Euro-Rettungspolitik.
Die Flüchtlingspolitik.
Alle diese Entscheidungen hat sie aus dem Bauch heraus getroffen, ohne echten Plan. Nur den Stimmungen des Moments, einem gewissen Populismus und in erster Linie dem reinen Machterhalt geschuldet. Es dürfte niemanden verwundern, dass ich diese drei wesentlichen Entscheidungen sehr kritisch sehe.
Der Atomausstieg macht es Deutschland nicht nur schwerer, die Klimaziele zu erreichen, sondern hat die deutsche Industrie auch einer Schlüsseltechnologie beraubt. Die Euro Rettungspolitik – auch wenn es um sie gerade etwas ruhiger ist – mag kurzfristig erfolgreich gewesen sein, hat aber große Risiken für die Zukunft (u.a. Target II Salden) aufgebaut und die unkontrollierte Migrationspolitik wird die Sozialsysteme nicht stärken, sondern zerstören.
Ebenso schwer wiegt, was Merkel eben nicht getan hat.
Sie und ihre Minister haben es nämlich versäumt, Schröders Reformen – insbesondere im Sozialbereich – weiterzudenken, offensichtliche Fehler – wie z.B. das EE Gesetz – zu korrigieren und neue eigene Akzente für Deutschlands Zukunft zu setzen: Zum Beispiel eine in die Zukunft gerichtete umfassende Steuerreform oder die Vorbereitung der Politik auf technologische Herausforderungen wie KI und Blockchain.
Sowohl eine Agenda 2020 und 2030 – Fehlanzeige. Beides hätte Deutschland aber dringend gebraucht.
Die Methode Merkel färbt ab
Die „Methode Merkel“, also das Vermeiden von Entscheidungen, hat sich zusehends – mehr oder weniger unbemerkt und unbewusst – auf die gesamte Politik und Gesellschaft ausgewirkt. Ebenso ihr bis zur Prinzipienlosigkeit reichender Machtwille, der nicht nur in ihren wenigen und wenn sprunghaften Entscheidungen sondern gerade auch in der Neuauflage der GroKo deutlich wurde.
Viel größeren Einfluss hat aber ihre grundsätzliche Verweigerung jeglicher Diskussion ihre Politik und deren Folgen. Dieser Mangel an Diskussionsbereitschaft hat die gesamte politische Kultur vergiftet, den Erfolg der AfD erst möglich gemacht und die politischen Ränder gestärkt und radikalisiert. In der Mitte der Gesellschaft herrscht dagegen herrscht aus Angst, politisch inkorrekt zu sein, intellektueller Stillstand.
In den Merkel-Jahren wurden nicht nur fatale Fehlentscheidungen getroffen, sondern es wurde auch wertvolle Jahre versäumt, unsere Gesellschaft und Wirtschaft auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. An den Folgen werden Deutschland und Europa noch lange zu leiden haben.
Um so wichtiger ist, dass wir uns und unser Denken so schnell wie möglich von der Methode Merkel lösen und Deutschland und Europa fit für die Zukunft machen.
