Ein paar schnelle Gedanken zur anstehenden CDU-Vorsitz Wahl

Nein, eine umfassende politische Analyse gibt es hier nicht. Nur ein paar schnelle Gedanken zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der CDU – im folgenden verwende ich als alter weißer Mann mit grauen Haaren nur noch die männliche Variante.

  • Wie sehr Merkel die CDU eigentlich zerrissen hat, werden wir erst in den Monaten nach dem Parteitag sehen. Ich hoffe, dass es die Partei in einem Stück überlebt.
  • Der erste Partner nach einer beendeten Beziehung hat es immer besonders schwer. Das gleiche gilt auch besonders für den ersten CDU Vorsitzenden nach Merkel.
  • Merkels größte Fehler in Bezug auf die CDU:
    • Atomausstieg
    • September 2015 nicht er- und geklärt zu haben
    • Parteitagsbeschluss zu Doppelpass zu ignorieren
    • grundsätzlich: kein politisches Koordinatensystem zu haben, sondern nur getrieben sein
  • Jens Spahn ist chancenlos. Er sollte seine Kandidatur zurückziehen.
  • Sollte Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU werden, würde dies die begonnene Veränderung des deutschen Parteiensystems dauerhaft zementieren. Mehr noch, eine bundesweite CSU wäre dann gar nicht mehr so unrealistisch.
  • Sollte Friedrich Merz Vorsitzender der CDU werden, könnte dies die AfD schwächen und die SPD wieder stärken. Ganz so wie früher wird es aber nicht mehr.

Bild: twitter

Meinung: Wie die CDU die AfD erst groß gemacht hat

Kurs auf die Mitte

Betrachtet man die Entwicklung des Kurses der CDU so kann seit 2014 beobachtet werden, dass sich dieser mehr und mehr Richtung Mitte, möglicherweise in Teilbereichen sogar Links der Mitte, bewegt.

In diesem Zusammenhang steht auch die Frage, wie das Verhältnis der Partei zur AfD war und ist. Während Vorstandskandidat Friedrich Merz meint, man habe das Erstarken der rechten Partei achselzuckend zur Kenntnis genommen, kontert die Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer, dies sei ein Schlag gegen all die Parteimitglieder, die engagiert gegen die AfD gekämpft hätten.

Es ist – wieder einmal – der Verdienst des Journalisten Robin Alexander, in einem Thread auf twitter aufzuzeigen, wie sich die CDU Richtung Mitte entwickelt verschoben und welche Auswirkungen das auf das Erstarken der AfD hatte:

Kopf dahinter dürfte der Matthias Jung, Vorstand der die CDU beratende Forschungsgruppe Wahlen, sein, der laut Alexander und anderer Quellen Merkel die “Modernisierung” der Partei empfpohlen habe. In einer späteren Analyse folgert er weiter:

Neben der unfreiwilligen Unterstützung der AfD für die programmatische Modernisierung der Union spricht einiges dafür, dass sich durch einen Einzug der AfD in wichtige westliche Landtage die Chancen für parlamentarische Mehrheiten von Rot-Grün oder sogar Rot-Rot-Grün deutlich verringern. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn weiterhin wesentliche Teile der AfD-Wählerschaft nicht nur aus dem Unionswählerlager kommen.

Diese beiden positiven Effekte für die Union kommen aber nur zum Tragen, wenn die CDU und die CSU eine geschlossene und eindeutige Abgrenzung von der AfD vornehmen. Dabei würde eine zu intensive Auseinandersetzung mit der AfD nur zu deren Aufwertung führen. Ein weitgehendes „rechts-Liegenlassen“ verspricht den größeren Effekt. Jeder Ansatz einer Kumpanei hingegen (wie zuletzt in Thüringen) beschädigt die Chancen der Union, sich als die alternativlose Partei der politischen Mitte weiter zu etablieren.

Der damalige Generalsekretär Peter Tauber habe dies in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 bekräftigt:

Unser Hauptgegner im Wahlkampf bleiben die Sozialdemokraten und Rot-Rot-Grün.

Diese Strategie des weitgehenden Ignorierens der AfD wurde dann auch recht konsequent durchgezogen und es wurde angesichts des für die CDU desaströsen Wahlergebnisses schon als Erfolg gefeiert, dass die Partei in einer günstigen Lage sei, die Bundesregierung weiter anzuführen.

Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass Thomas Strerath, Vorstandsmitglied der Werbeagentur JvM, die die Wahlkampagne  der CDU 2017 verantwortete, selbst bemängelt, man habe die AfD zu sehr ignoriert – hierzu habe ich ihm seinerzeit übrigens geschrieben.

Festhalten kann man: der CDU-Führung kam die AfD gar nicht so ungelegen, weswegen man sie nicht wirklich bekämpft hat. Die Aussage von Friedrich Merz, man habe den Aufstieg der AfD mit einem Achselzucken begleitet ist daher auch aus meiner Sicht untertrieben.

Brücken abgebrochen

Während der CDU Mainstream die AfD also mehr oder weniger ignoriert hat und auch nicht eine inhaltliche Debatte mit der rechten Konkurrenz eingestiegen ist, haben einige Parteimitglieder, von Armin Laschet und Daniel Günther abgesehen meist aus der zweiten oder dritten Reihe, in Interviews und in den sozialen Netzen ein teils schon recht massives AfD-Bashing betrieben, das diese Partei und deren Wähler pauschal als “Nazi” und “Deppen” abgetan hat: “Leider kapieren die AfDeppen nichts”, “Offensichtlich handelt es sich bei der AfD um eine kriminelle Vereinigung”, “Nationalsozialistisch”).

Neue Parteien sind immer vielschichtige Gebilde, was man wie bei der Gründung und Entwicklung der Grünen genau so wie bei der Entwicklung der AfD beobachten konnte und kann.

Ein pauschales Abtun der gemäßigten, von der CDU enttäuschten, AfD Wähler hat die Brücken zwischen diesen und der CDU abgebrochen und die AfD damit weiter gestärkt.

Und jetzt?

Unabhängig davon, wer nun Vorsitzende(r) der CDU wird und wie sich die Partei weiter grundsätzlich positioniert, muss sie

  • den September 2015 aufarbeiten und sich in der Migrationsfrage erklären und positionieren. Solange dieses Thema nicht geklärt ist, steht es wie der riesige Elefant im Raum und wird alle weiteren Debatten und Entwicklungen beeinflussen. Dies aber auch allein schon deswegen, da Migration Einfluss auf viele weitere Politikfelder hat,
  • einen neuen Umgang mit der AfD finden. Die Taktik des Ignorierens einerseits und Beschimpfens andererseits war augenscheinlich erfolglos, wovor ich schon früh gewarnt habe.

Nur so kann der weitere Aufstieg der Afd gestoppt werden.

 

Mehr Infos

Analyse von Mathias Jung: Die AfD als Chance für die Union (PDF)

Eine kurze Anmerkung zur Anmerkung von Daniel Günther zur Bayernwahl 2018

Das muss man erst mal hinbekommen, derart abzustürzen.

So äußerte sich Daniel Günther,  CDU Ministerpräsident von Schleswig Holstein, zum Ergebnis der Landtagswahl 2018 in Bayern, bei der die CSU mit 37,2% der Stimmen immerhin 10,5 Prozentpunkte weniger im Vergleich zur vorherigen Wahl erzielte.

Günter verbindet dies gleich mit einer Generalabrechnung mit der CSU Führung und stellt die Beziehung zwischen den beiden Schwesterparteien innerhalb der Unionsfraktion und der Bundesregierung grundsätzlich in Frage. Nachlesen kann man das alles in der Welt.

Günther ist dem eher linken Flügel der CDU zuzurechnen und gilt als Unterstützer Angela Merkels. Ohne ihre Rückendeckung scheinen solche Aussagen zudem kaum denkbar.

Dabei sollte er aber auf das kurze Gedächtnis der politischen Beobachter hoffen, denn solche Aussagen können schnell zum Boomerang werden:

Die CDU unter Angela Merkel verschlechterte ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 bei den entscheidenden Zweitstimmen um satte 7,4 Prozentpunkte – den so großen qualitative Unterschied zum von Günther angegriffenen CSU Ergebnis sehe ich hier nicht.

Bedenkt man weiter, dass die CSU bei der gleichen Wahl bei den Zweitstimmen nur 1,2 Prozentpunkte weniger als 2013 holte und mithin eine Kanzlerin Merkel ohne das CSU Ergebnis vor gerade einmal einem Jahr schwerlich denkbar wäre, wäre etwas mehr Zurückhaltung durchaus angebracht.

Gespannt darf man sein, ob jetzt das große Gemetzel innerhalb der Union beginnt – mit solchen Aussagen wird es jedenfalls befeuert. Und so sind sie gefährlich für CDU, CSU und die GroKo.

Meinung: Causa Maaßen – der Gesichtsverlust der SPD

Werfe ich am heutigen Morgen einen Blick auf meine Timeline bei twitter scheint es nur noch ein Thema von Relevanz zu geben: Hans Georg Maaßen.

Für die 0,1% die nicht mitbekommen haben, worum es geht: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war in die Kritik geraten, nachdem er seinerseits kritisiert hatte, dass in Zusammenhang mit Protesten in Chemnitz von einer Hetzjagd auf Ausländer durch Rechte gesprochen wurde. Erster Beleg zu Anfang der Debatte war ein Video, das durch einen twitter (sic!) Account mit dem schönen Namen Antifa Zeckenbiss veröffentlicht wurde.

Ich will hier nicht darüber diskutieren, ob das in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer war oder nicht*. Jedenfalls kann man durchaus unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie man die Vorgänge dort bewertet und benennt.

Festhalten kann man jedenfalls: Da die Aussagen von Maaßen von einem großen Teil der Medien und eher links zu verortenden Politikern jedoch sehr kritisch gesehen wurde, wurde weiter gebohrt. So soll er geheime Informationen an die AfD weitergegeben haben. Auch habe er sich überproportional oft mit AfD Abgeordneten getroffen. Später stellte sich heraus, dass die angeblichen Geheiminformationen gar nicht geheim waren und er sich sogar im Verhältnis viel öfter im Vertretern anderer Parteien getroffen hat.

Zugegeben: Seine Äußerungen zu Chemnitz ließen durchaus Raum für Interpretationen, aber ein Grund für einen Rücktritt oder eine Abberufung waren sie objektiv gesehen nicht.

Egal, große Teile der Medien, der Politik und in Folge auch der Medien hatten den Stab über Maaßen gebrochen: insbesondere SPD Vorsitzende Andrea Nahles legte sich früh fest, dass er wegmüsse, sonst könne man die GroKo nicht fortführen.

Seehofer als sein Dienstherr stärkte ihm hingegen den Rücken.

Und Merkel? Kritik an sich – die bei Maaßen immer wieder durchklang – schätzt sie nicht. Noch weniger schätzt sie es aber, wenn sie nicht mehr regieren kann.

Nur so ist der Kompromiss zu erklären, auf den sich Merkel, Nahles und Seehofer dann geeinigt haben Als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er gehen, dafür wird er verbeamteter Staatssekretär im Innenministerium – ein Karrieresprung, mehr Bezüge inklusive.

Dieses “Wegloben” war so nur möglich – und das möchte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen – da Maaßen – zumindest derzeit – objektiv nichts vorzuwerfen war und ist, was einen Rücktritt oder eine Abberufung rechtfertigen würde. Als Kritiker der Einwanderungspolitik der Kanzlerin passte er aber Teilen des politischen Berlin nicht ins Bild und die SPD hatte sich mit der Rücktrittsforderung eben sehr früh sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wäre also nicht irgendetwas mit Maaßen passiert, hätte Nahles die Partei aus der Regierung führen müssen.

So gab es den auf den ersten Blick für alle gesichtswahrenden Kompromiss:

  • Nahles kann sich darüber freuen, dass Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes ist.
  • Seehofer kann sich darüber freuen, dass Maaßen sogar befördert wurde.
  • Merken hat ohnehin öffentlich nicht wirklich etwas dazu gesagt und kann sich darüber freuen, dass sie weiter regieren kann.

Leider haben es die Protagonisten vorgezogen, das Ergebnis unkommentiert bekannt zu geben. Und so haben sie die Chance verpasst, dem ganzen den aus ihrer Sicht richtigen Spin zu geben. Dass sie das unterlassen haben zeigt im übrigen, wie falsch die Causa von den Handelnden eingeschätzt wurde, aber das ist eine andere Geschichte.

Wie faul dieser Kompromiss an sich ist, ist nämlich offensichtlich. Allenfalls Seehofer ist mit einem leicht blauen Auge aus der Geschichte herausgekommen. Doch für die, die Maaßen kritisch sehen, ist er überhaupt nicht hinnehmbar. Am besten auf den Punkt bringt es wahrscheinlich der SPD MdB Florian Post:

Die so genannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz – besser noch ein Schmierentheater. Und wir machen da auch noch mit! Entweder ist der Mann für ein Spitzenamt geeignet oder eben nicht. Wir brauchen uns allesamt echt nicht mehr wundern, dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt, wenn wirklich alle, aber auch alle Vorurteile durch uns bestätigt werden. Als Verfassungsschutzpräsident fliegt er raus und wird stattdessen zum Staatssekretär befördert. Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?

Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Und so darf man gespannt sein, wie es in der Causa Maaßen jetzt weitergeht.

Disclaimer:

*An alle die meinen, ich als weißer alter Mann könne und dürfe das mit den Hetzjagden nicht anzweifeln oder beurteilen: Ende der 1980er Jahre bin ich verschiedentlich von Skinheads allein wegen meines Nachnamens und meiner zur Schau getragenen liberalen Einstellung durch Bonn gejagt worden. Ob man das aber als Hetzjagd bezeichnen könnte, möchte ich persönlich – wie auch bei den Vorgängen in Chemnitz – sehr bezweifeln.

Sensationelle Wende: China übernimmt Berliner Flughafen BER

Überraschung zum Osterwochenende: Wie in der Nacht zum Sonntag bekanntgegeben wurde, wird die “Flughafen Berlin Brandenburg GmbH” (FBB) an ein chinesisches Staatskonsortium verkauft – der Berliner Flughafen BER wird damit chinesisch.

Dies teilten Berlins Regierender Bürgermeister Müller, Brandenburgs Ministerpräsident Wolke und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang in der Nacht zum Sonntag mit. Die Länder Berlin und Brandenburg sind zu je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt; die Volksrepublik wird diese komplett übernehmen. Der Kaufpreis beträgt einen symbolischen Euro.

“China ist weltweit führend in der Umsetzung von Großprojekten; um die Fertigstellung und den laufenden Flugbetrieb in Berlin sicherzustellen, haben wir daher beschlossen, das Projekt BER in erfahrene Hände zu legen.” führte Angela Merkel zu den Beweggründen aus.

Experten begrüßen den Schritt. “Am BER wird seit 2006 erfolglos gebaut und gearbeitet, ohne dass ein Eröffnungstermin absehbar wäre – und das nach 12 Jahren. Selbst ich konnte nichts bewirken”, so Ex-Bahn- und Flughafenchef Mehdorn. “China hingegen stellt gerade den größten Flughafen der Welt (Daxin, Anmerkung der Redaktion) in gerade einmal 40 Monaten hin.”

Um die schnelle Fertigstellung sicherzustellen, wird zu einem juristischen Trick gegriffen: Das Flughafengelände wird chinesisch und damit wie z.B. auch die chinesische Botschaft extraterritoriales Gebiet. Damit sind die neuen Bauherren und künftigen Betreiber nicht an deutsches und europäisches Recht gebunden. “Anders wäre ein Abschluss der Bauarbeiten wohl auch kaum möglich”, so ein Sprecher der Lufthansa. “Wir begrüßen das.”

Als Termin für die Fertigstellung des Flughafens wurde von den Chinesen der Spätsommer 2018 mitgeteilt. Um den Termin halten zu können, wird mit dem Abriss der bestehenden Bauten bereits am Ostersonntag begonnen. Die aktuelle Forderung von Verkehrsminister Andreas Scheuer, es solle keine Abrissdebatte geführt werden, ist damit jedenfalls schon überholt.

An eine weitere Änderung müssen sich die Berliner freilich auch noch gewöhnen: Statt auf dem “Willy Brandt Flughafen” werden sie künftig im “Bruce Lee International Airport” starten und landen, so der neue Name des Hauptstadtflughafens, der die Verbundenheit von West und Ost sowie Stärke ausdrücken soll.

Und eine weitere weltweit einmalige Besonderheit wird sich ergeben: Aufgrund des neuen völkerrechtlichen Status des Flughafengeländes wird bei Betreten und Verlassen eine zusätzliche Zoll- und Passkontrolle erforderlich, die auch für Besucher und bei Domestic Flights erfolgt. “Anders geht’s halt nicht.” meinte Merkel dazu fatalistisch. Die Deutsche Bahn prüft, ob die entsprechenden Kontrollen schon in den Zügen erfolgen können. Und bei der Verlängerung der U7 und U8 zu Bruce Lee International soll die BVG direkt entsprechende Zugangsbeschränkungen einplanen.

Den Berlinern ist all das egal: “Hauptsache fliegen, wa!?” kommentierte stellvertretend der 47-jährige Manfred Kaluppke aus Wedding die überraschende Entwicklung.

Bild: Von Yu Mingwww.airliners.net, CC BY-SA 3.0, Link

Aprilscherzsammelstelle 2018

April, April: Wie auch in den Jahren zuvor gibt es hier wieder die Aprilscherzsammelstelle. Vorschläge können gerne als Kommentar zu diesem Beitrag gepostet werden!

Aprilscherze im Web

Tipps, wie man andere in den April schicken kann

  • 25 Ideen, andere in den April zu schicken
  • Aprilscherzideen bei Netzwelt
  • Whatsapp Sprüche und andere Scherze zum 1. April bei ComputerBild

Übersichtsseiten mit Aprilscherzen 2018

Übersichtsseiten mit Aprilscherzen – die Klassiker

Weitere interessante Links zum Thema

  • Der Aprilscherz in der Krise

#severinpolitquiz: 1986 wird das Bundesumweltministerium gegründet

Und hier wieder die Auflösung von meinem letzten #severinpolitquiz auf twitter. Diesmal. war die Frage, wann das Bundesumweltministerium gegründet wurde.

Zur Wahl standen 1977, 1983, 1986 und 1990.

Am wenigsten entschieden sich mit 17% für 1977 – klar, hatte Deutschland im Jahr des RAF Terrors doch andere Sorgen. 1990 hatten 25% auf dem Schirm und dachten wohl, dass die Wiedervereinigung ein guter Anlass dafür gewesen wäre. Mit 35% stimmten aber die meisten für 1983 – neue Regierung Kohl, Grüne im Bundestag – warum also nicht.

Tatsächlich war es aber 1986, wofür nur 23% stimmten. “#severinpolitquiz: 1986 wird das Bundesumweltministerium gegründet” weiterlesen

#severinpolitquiz: Als Angela Merkel von Flüchtlingsbekämpfung sprach

2009 wäre “Flüchtlingsbekämpfung” fast das Unwort des Jahres geworden. Ich war recht verwundert als ich erfuhr, wer es gesagt hat und startete daher eine kleine Quiz-Umfrage auf twitter dazu. Als Auswahlmöglichkeiten gab es:

  • Edmund Stoiber
  • Frank Walter Steinmeier
  • Angela Merkel
  • Udo Pastörs

Geantwortet werden sollte natürlich, ohne es vorher gegoogelt zu haben.

Die meisten Stimmen fielen erwartungsgemäß auf Edmund Stoiber (36%), treibt doch die CSU Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik vor sich her. Und sogar Frank Walter Steinmeier, damals SPD Kanzlerkandidat, hatten mit 24% einige auf dem Schirm. Dass NPD Politiker Udo Pastörs nur 11% der Stimmen bekam, schiebe ich einmal darauf, dass ihn nur relativ wenige kennen.

Tatsächlich gesagt hat es aber Angela Merkel, immerhin 29% hatten darauf getippt. Sie sprach auf einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung wortwörtlich von “Flüchtlingsbekämpfung” und später auch davon, dass man vor Malta “die Flüchtlinge bekämpfen” müsse. Und was heute zu einem Aufschrei führen würde, wurde seinerzeit von “Die Zeit” vergleichsweise moderat kommentiert.

Wer nachlesen möchte, wie Merkel 2015 dann von der Flüchtlingsbekämpferin zur Kanzlerin der Willkomenskultur wurde, kann dies in Robin Alexanders Buch “Die Getriebenen” nachlesen.

Offener Brief der Opferfamilien des Breitscheidplatz-Anschlags an Angela Merkel

Hier dokumentieren wir den offenen Brief der Opferfamilien des Breitscheidplatz Terroranschlags an Angela Merkel.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer, raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland. Mehr als 70 Personen wurden – teilweise sehr schwer – verletzt.

Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über Entwicklungen in der Politik und den Medien.

Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden, uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und Hinterbliebene.

“Offener Brief der Opferfamilien des Breitscheidplatz-Anschlags an Angela Merkel” weiterlesen

4 Wochen umsonst – SIXT zur Jamaika Sondierung

4 Wochen umsonst. So günstig ist nicht mal Sixt.

Und wieder einmal trifft die Sixt Werbung den Nagel auf den Kopf.