Schlagwort: fdp

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Zur Einordnung der Parteien ins rechts/links Spektrum

Anlass für diese kleine Grafik und diesen kleinen Beitrag ist ein X-Posting von Dr. Markus Krall, der aktuell (September 2023) mit der Gründung einer neuen Partei liebäugelt:

Da ich seine Einschätzung aus mehreren Gründen für nicht zutreffend halte, oben eine eine mE passendere Version.

Insbesondere sehe ich…

  • die Nichtwähler nicht allein in der Mitte verortet,
  • CSU, CDU und FDP nicht so weit links und mit einem deutlich breiteren Spektrum in der Mitte,
  • Grüne und SPD nicht so weit links und nicht in so weiten Teilen linksradikal,
  • die Linke nicht komplett in der linksradikalen Ecke,
  • die AfD in Teilen stärker im rechtsradikalen Spektrum verortet.

 

 

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Angela Merkel CXVI

Angela Merkel CXVI.

Angela Merkel äußert sich am 6. Februar 2020 zur Wahl Thomas Kemmerichs von der FDP als Thüringischer Ministerpräsident, die nur mit Stimmen der AfD möglich war:

Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen.

Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.

Ihre Äußerungen werden oft gelobt, aber auch kritisiert und am 15. Juni 2022 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass Merkel sich nicht so zu Thüringen hätte äußern dürfen.

Karikatur mit Midjourney erstellt.

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Dokumentiert: Statement von Wolfgang Kubicki zur möglichen Wahl von Ferda Ataman

Die mögliche Wahl von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes schlägt gerade in FDP Kreisen hohe Wellen. Aus diesem Grunde habe ich Wolfgang Kubicki angeschrieben und ihm meine Bedenken hinsichtlich der Personalie mitgeteilt, das entsprechende Schreiben finden Sie hier. Hier dokumentiere ich seine Antwort. Unabhängig davon kann ich jedem, der Ataman kritisch sieht, nur empfehlen, seinen Bundestagsabgeordneten anzuschreiben; hier habe ich eine entsprechende Vorlage.

Sehr geehrter Herr Tatarczyk,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen, deshalb bin ich Ihnen für Ihre E-Mail dankbar, weil sie mit die Gelegenheit gibt, Ihnen meinen Standpunkt zu erläutern.

Auf Ihre Frage kann ich zwei Antworten geben. „Dokumentiert: Statement von Wolfgang Kubicki zur möglichen Wahl von Ferda Ataman“ weiterlesen

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Vorlage: Brief an FDP Bundestagsabgeordnete in Sachen Ferda Ataman

Ob Ferda Ataman Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes wird, hängt in besonderer Weise an den Abgeordneten der FDP. Mit liberalen Werten wäre ihre Wahl jedenfalls nicht vereinbar, wie hier näher begründet. Daher haben wir hier einen speziellen Brief an die Mitglieder der FDP Fraktion im Bundestag vorbereitet, den Sie als Vorlage verwenden können, wenn Sie einen, mehrere oder alle FDP MdB auf die Personalie ansprechen wollen. Die E-Mail Adressen aller FDP Abgeordneten finden Sie hier, weitere Kontaktmöglichkeiten auch auf der Homepage des Bundestags. Zudem haben wir hier noch eine allgemeine Briefvorlage.

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Liste: E-Mail Adressen aller FDP MdB

Hier finden Sie eine Liste aller MdB, die Mitglied der FDP Fraktion sind.

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Vorlage: Brief an Ihren Bundestagsabgeordneten in Sachen Ferda Ataman

Ferda Ataman ist vom Bundeskabinett designierte Kandidatin als „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“, der Bundestag muss dieser Entscheidung noch zustimmen. Es bestehen allerdings gravierende Zweifel, ob Ataman die für dieses Amt notwendige Neutralität hat, dies habe ich hier ausführlicher zusammengefasst.

Derzeit zeichnet sich jedoch ab, dass Ataman trotz der Bedenken aus Gründen des Koalitionsfriedens gewählt werden soll. Doch am Ende entscheiden die einzelnen Abgeordneten. Wenn auch sie meinen, dass Ferda Ataman die nicht die richtige Wahl für das Amt ist, sollten Sie dies ihrem Bundestagsabgeordneten schreiben, ob per E-Mail oder per Briefpost. Die Kontaktdaten der Abgeordneten finden Sie hier, eine Vorlage für einen Brief oder eine E-Mail direkt hier.

Zudem habe ich eine zusätzliche Vorlage speziell für FDP MdB.

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Dokumentiert: Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Nr. 53/2022 vom 15. Juni 2022

Urteil vom 15. Juni 2022
2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.

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Dokumentiert: Das §219a Video von Kristine Lütke von der FDP

Mit diesem Tanz-Video feiert die FDP Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke auf twitter die Abschaffung von § 219a StGB ab. Da Sie das Video nach massiver Kritik gelöscht hat, dokumentieren wir es hier.

Außerdem bei der Perfomance dabei sind Aniko Merten, Ria Schröder, Valentin C. Abel und Martin Gassner.

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Meinung: Ein paar schnelle Gedanken zum Ausgang der #btw21 – und wie es weitergeht

Es war der vielleicht anstrengendste und schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik – doch am Ende war der Wahlausgang ziemlich unspektakulär und fast, wie in den letzten Umfragen erwartet.

Die Wahl aus der Sicht der Parteien

Die Laschet Union hat zwar verloren und fühlt sich mit ihren 24,1% und 8,8 Prozentpunkten weniger als bei der Bundestagswahl 2017 dennoch noch ein bisschen wie ein Sieger, lag sie zwischenzeitlich in Umfragen doch unter 20%. Die Partei muss aufpassen, dass sie daraus nicht die falschen Schlüsse zieht und auf ein „Weiter So“ setzt, sonst ist der weitere Niedergang nicht aufzuhalten.

Die SPD hingegen kann sich im Moment wie der große Sieger fühlen, auch wenn sie weniger Prozentpunkte dazugewonnen als die Grünen. Was haben wir doch alle gespottet, dass sie überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat – und jetzt ist sie die stärkste Kraft. Doch wirklich stark ist die Partei nicht, zu groß sind die ideologischen Differenzen zwischen Scholz und dem linken Flügel. Wird der Spagat gelingen? Ob das Siegesgefühl von Dauer ist, ist daher jedenfalls fraglich. „Meinung: Ein paar schnelle Gedanken zum Ausgang der #btw21 – und wie es weitergeht“ weiterlesen

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Liste btw21: Bewerber der FDP

Hier finden Sie die Kandidaten der FDP bei der Bundestagswahl 2021:
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