Zum Abstimmungsverhalten über das Zustrombegrenzungsgesetz

Hier dokumentieren wir das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am 31. Januar 2025.

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#Wandel25

Deutschland steht vor einem strukturellen Problem: Das Land lebt von seiner Substanz, baut die Grundlagen seines Wohlstands ab und verteilt immer mehr Lasten auf immer weniger Schultern. Das mag noch eine Weile funktionieren, aber sicher nicht auf Dauer.

Diese Situation ist das Ergebnis von 16 Jahren versäumter Gestaltung unter Merkel, einer fehlgeleiteten Ampelpolitik und den Herausforderungen globaler Entwicklungen. Unkritische Medien und eine zu nachlässige Wählerschaft haben dazu beigetragen, dass es so weit kommen konnte.

Die Bundestagswahl 2025 wird damit zu einer der wichtigsten Wahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie entscheidet, ob ein grundlegender, dringend notwendiger struktureller Wandel eingeleitet wird – oder eben nicht.

Aus meiner Sicht ist klar: Eine Regierung unter Beteiligung der Grünen wird diesen Wandel nicht leisten können. Der Weg in die Zukunft führt nicht über Identitätspolitik, Überregulierung, eine unsichere Energieversorgung, Umverteilung oder eine verfehlte Migrationspolitik.

Ja, es steht eine Richtungswahl an. Aber das spürt man kaum – besonders nicht bei jenen, die eigentlich für Veränderung kämpfen müssten, Union und FDP.

Einen echten Wandel mit den notwendigen, auch schmerzhaften Reformen traue ich am ehesten einer schwarz-gelben Koalition zu. Auch wenn diese Konstellation aktuell unrealistisch erscheint: Kämpfen Union und FDP nicht entschlossen dafür, haben sie schon verloren.

Von CDU, CSU und FDP erwarte ich deshalb einen glaubhaften Wahlkampf für diesen Wandel. Das bedeutet: Sie müssen ihre Visionen und konkreten Pläne für Deutschland klar darlegen. Sich nur auf die allgemeine Unzufriedenheit mit der Ampel zu stützen und dann doch mit den Grünen zu regieren, darf nicht der Anspruch von Friedrich Merz sein.

Momentan sehe ich dieses entschlossene Eintreten für Veränderung bei Union und FDP jedoch nicht. Die FDP wirkt durch interne Probleme blockiert, und Friedrich Merz scheint sich vor der eigenen Courage zu scheuen, was die Union lähmt.

Derzeit fehlt mir daher eine Partei, die ich aus Überzeugung wählen könnte:

  • Die Grünen kommen für mich inhaltlich nicht infrage.
  • Union und FDP sind zu unklar in ihrer Ausrichtung.
  • Die SPD ist orientierungslos.
  • Eine Stimme für AfD, BSW oder die Linke ist für mich ausgeschlossen – sie würde nur den Grünen nützen.
  • Und kleinere Parteien haben keine realistische Chance auf den Bundestagseinzug.

Doch eines ist klar: Deutschland kann sich weitere vier Jahre ohne grundlegende Reformen nicht leisten. Eine weichgespülte Union in Koalition mit SPD oder Grünen wäre fatal. Das Schreckgespenst einer SPD/Grünen/BSW-Koalition schwebt ebenfalls im Raum. Nicht zu wählen, ist also keine Option.

Der Weg zu einem echten Wandel führt zwangsläufig über die Union, idealerweise mit Unterstützung der FDP. Aber dafür braucht es eine deutlich veränderte Union und FDP: Beide müssen mit einem klaren, entschlossenen Programm in den Wahlkampf gehen.

Ich hoffe, dass Friedrich Merz und Christian Lindner bis Mitte Januar die nötige Klarheit gewinnen, ein konkretes Programm für den Wandel präsentieren und einen starken Wahlkampf führen – um ab Frühjahr 2025 ebenso entschlossen Reformen umzusetzen. Das ist aus meiner Sicht der einzige Weg, den Abstieg Deutschlands in die Zweitklassigkeit zu stoppen.

Doch statt einfach abzuwarten, dass Union und FDP von allein ihr Profil schärfen, sind wir alle gefragt, die einen Wandel wollen.

Gerade X (ehemals Twitter) bietet eine einzigartige Plattform, um sich einzubringen. Man muss nicht prominent sein, um hier Wirkung zu erzielen: Ein pointierter Post kann Zehntausende erreichen. „You are the Media now“, wie Elon Musk sagt.

Nutzen Sie diese Plattform also konstruktiv, gerade jetzt:

  • Interagieren Sie mit den Kandidaten Ihres Wahlkreises und sagen ihnen klar, aber sachlich, was Sie von ihnen erwarten.
  • Geben Sie den Beiträgen von Personen, die etwas bewegen können, mehr Reichweite.
  • Laden Sie Freunde und Bekannte ein, sich auf X zu engagieren – es ist die beste Plattform für politischen Diskurs und unabhängige Information.

Lange habe ich überlegt, wie ich mich zu dieser Wahl positionieren soll. Mein anfänglicher Impuls war, eine Kleinstpartei oder erstmals gar nicht zu wählen.

Doch mir ist klar geworden: Deutschland braucht jetzt grundlegende Reformen, insbesondere in der Sozial- und Migrationspolitik. Und der einzige realistische Weg führt über Union und FDP – ob einem das gefällt oder nicht.

Vier weitere Jahre des Stillstands, der falschen Prioritäten und des Chaos kann sich Deutschland nicht leisten.

Wir brauchen den #Wandel25.

DSDBWZEW24: Deutschland sucht den besten Wahlwerbespot zur Europawahl 2024

Nach wie vor sind Wahlwerbespots ein beliebtes Mittel im Wahlkampf. Ich suche den ansprechendsten Spot Deutscher Parteien zur Europawahl 2024 und lasse auf X die Spots der Parteien gegeneinander antreten. Der Sieger einer Runde muss sich jeweils drei neuen Herausforderern stellen.

Hier ist die Übersicht der einzelnen Runden, die Spots sind jeweils hinter den Parteinamen verlinkt:

Runde 12

In der letzten Runde geht es um den Gesamtsieg. Es treten an:

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Dokumentiert: Die FDP-Austrittserklärung von Holger Zastrow

HolgerZastrow hat auf X seinen Austritt aus der FDP mit einem offenen Brief begründet.

Zastrow war von 1999 bis 2019 Landesvorsitzender der FDP Sachsen und von 2004 bis 2014 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Zwischen 2011 und 2013 gehörte er als stellvertretender Bundesvorsitzender sowie zwischen 2015 und 2017 als Beisitzer dem Präsidium der FDP an.

Wir dokumentieren das Schreiben hier im Stück:

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Meinung: Geht es auf sozialen Netzwerken wirklich besonders rau zu?

Immer wieder wird behauptet, was für ein rauer Ton in sozialen Netzwerken herrsche, gerade auf X (fka twitter). Meine Entgegnung ist dann meist, dass es im Verhältnis noch sehr gesittet zugeht. Meist werde ich dann gefragt, ob ich Alltag auch regelmäßig beleidigt werde.

Dazu möchte ich folgendes zu Bedenken geben:

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Zur Einordnung der Parteien ins rechts/links Spektrum

Anlass für diese kleine Grafik und diesen kleinen Beitrag ist ein X-Posting von Dr. Markus Krall, der aktuell (September 2023) mit der Gründung einer neuen Partei liebäugelt:

Da ich seine Einschätzung aus mehreren Gründen für nicht zutreffend halte, oben eine eine mE passendere Version.

Insbesondere sehe ich…

  • die Nichtwähler nicht allein in der Mitte verortet,
  • CSU, CDU und FDP nicht so weit links und mit einem deutlich breiteren Spektrum in der Mitte,
  • Grüne und SPD nicht so weit links und nicht in so weiten Teilen linksradikal,
  • die Linke nicht komplett in der linksradikalen Ecke,
  • die AfD in Teilen stärker im rechtsradikalen Spektrum verortet.

 

 

Angela Merkel CXVI – Statement zur Wahl von Thomas Kemmerich

Angela Merkel CXVI.

Angela Merkel äußert sich am 6. Februar 2020 zur Wahl Thomas Kemmerichs von der FDP als Thüringischer Ministerpräsident, die nur mit Stimmen der AfD möglich war:

Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen.

Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.

Ihre Äußerung dazu wird oft gelobt, aber auch kritisiert und landet schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht, das dann am 15. Juni 2022 feststellt, dass Merkel sich nicht so zur MP-Wahl in Thüringen hätte äußern dürfen.

Karikatur mit Midjourney erstellt.

Dokumentiert: Statement von Wolfgang Kubicki zur möglichen Wahl von Ferda Ataman

Die mögliche Wahl von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes schlägt gerade in FDP Kreisen hohe Wellen. Aus diesem Grunde habe ich Wolfgang Kubicki angeschrieben und ihm meine Bedenken hinsichtlich der Personalie mitgeteilt, das entsprechende Schreiben finden Sie hier. Hier dokumentiere ich seine Antwort. Unabhängig davon kann ich jedem, der Ataman kritisch sieht, nur empfehlen, seinen Bundestagsabgeordneten anzuschreiben; hier habe ich eine entsprechende Vorlage.

Sehr geehrter Herr Tatarczyk,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen, deshalb bin ich Ihnen für Ihre E-Mail dankbar, weil sie mit die Gelegenheit gibt, Ihnen meinen Standpunkt zu erläutern.

Auf Ihre Frage kann ich zwei Antworten geben. „Dokumentiert: Statement von Wolfgang Kubicki zur möglichen Wahl von Ferda Ataman“ weiterlesen

Vorlage: Brief an FDP Bundestagsabgeordnete in Sachen Ferda Ataman

Ob Ferda Ataman Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes wird, hängt in besonderer Weise an den Abgeordneten der FDP. Mit liberalen Werten wäre ihre Wahl jedenfalls nicht vereinbar, wie hier näher begründet. Daher haben wir hier einen speziellen Brief an die Mitglieder der FDP Fraktion im Bundestag vorbereitet, den Sie als Vorlage verwenden können, wenn Sie einen, mehrere oder alle FDP MdB auf die Personalie ansprechen wollen. Die E-Mail Adressen aller FDP Abgeordneten finden Sie hier, weitere Kontaktmöglichkeiten auch auf der Homepage des Bundestags. Zudem haben wir hier noch eine allgemeine Briefvorlage.

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Liste: E-Mail Adressen aller FDP MdB

Hier finden Sie eine Liste aller MdB, die Mitglied der FDP Fraktion sind.

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