Angela Merkel CXXXVI.
Am 25. Februar 2018 stimmt der CDU Parteitag der Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD zu.
Karikatur mit Midjourney erstellt.
Angela Merkel CXVII – der Koalitionsvertrag der GroKo 2018
Angela Merkel CXVII.
Am 7. Februar 2018 stellt Angela Merkel nach langen Verhandlungen den Koalitionsvertrag der Neuauflage der GroKo vor.
Den Koalitionsvertrag können Sie hier herunterladen:
- Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2018
Karikatur mit Midjourney erstellt.
Angela Merkel XCI
Angela Merkel XCI.
Am 12. Januar 2018 schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche für eine erneute Große Koalition ab und legten ein 28-seitiges Papier dazu vor, das wir hier auch dokumentiert haben. Dort finden Sie auch eine andere Fassung dieser „Merkel“.
Karikatur mit Midjourney erstellt.
Was bedeutet Groko Haram?
Groko Haram ist ein Wortspiel, das die Große Koalition (Groko) in einen Kontext zu der islamischen Terrorgruppe Boko Haram setzt.
Siehe auch Woko Haram.
Eine kurze Anmerkung zur Anmerkung von Daniel Günther zur Bayernwahl 2018
Das muss man erst mal hinbekommen, derart abzustürzen.
So äußerte sich Daniel Günther, CDU Ministerpräsident von Schleswig Holstein, zum Ergebnis der Landtagswahl 2018 in Bayern, bei der die CSU mit 37,2% der Stimmen immerhin 10,5 Prozentpunkte weniger im Vergleich zur vorherigen Wahl erzielte.
Günter verbindet dies gleich mit einer Generalabrechnung mit der CSU Führung und stellt die Beziehung zwischen den beiden Schwesterparteien innerhalb der Unionsfraktion und der Bundesregierung grundsätzlich in Frage. Nachlesen kann man das alles in der Welt.
Günther ist dem eher linken Flügel der CDU zuzurechnen und gilt als Unterstützer Angela Merkels. Ohne ihre Rückendeckung scheinen solche Aussagen zudem kaum denkbar.
Dabei sollte er aber auf das kurze Gedächtnis der politischen Beobachter hoffen, denn solche Aussagen können schnell zum Boomerang werden:
Die CDU unter Angela Merkel verschlechterte ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 bei den entscheidenden Zweitstimmen um satte 7,4 Prozentpunkte – den so großen qualitative Unterschied zum von Günther angegriffenen CSU Ergebnis sehe ich hier nicht.
Bedenkt man weiter, dass die CSU bei der gleichen Wahl bei den Zweitstimmen nur 1,2 Prozentpunkte weniger als 2013 holte und mithin eine Kanzlerin Merkel ohne das CSU Ergebnis vor gerade einmal einem Jahr schwerlich denkbar wäre, wäre etwas mehr Zurückhaltung durchaus angebracht.
Gespannt darf man sein, ob jetzt das große Gemetzel innerhalb der Union beginnt – mit solchen Aussagen wird es jedenfalls befeuert. Und so sind sie gefährlich für CDU, CSU und die GroKo.
Liste: Wie die Bundeskanzler aus dem Amt geschieden sind
Konrad Adenauer, CDU (1949 bis 1963) – Rücktritt
Bei der Bundestagswahl 1961 verlor die CDU ihre absolute Mehrheit und die allgemeine Stimmung war gegen Adenauer, er schaffte es aber, eine Unions/FDP Koalition auf die Beine zu stellen – unter dem Versprechen, während der Legislaturperiode zurückzutreten, was er dann im Herbst 1963 auch nach langem Zögern tat. Er kämpfte dafür, so lange wie möglich im Amt zu bleiben und Ludwig Erhards als Nachfolger zu verhindern, was sein Bild in der Öffentlichkeit deutlich überschattete.
Den richtigen Zeitpunkt zum Rücktritt hatte er verpasst.
Ludwig Erhard, CDU (1963 bis 1966) – Rücktritt
Erhard kam nie richtig in seinem Amt an, auch wenn er in der Bevölkerung recht beliebt war und bei der Bundestagswahl 1965 mit 47,6% ein gutes Ergebnis für die Union holte. Nachdem 1966 die FDP Minister aus der Regierung austraten, führte er eine CDU/CSU Minderheitsregierung und trat am 1. Dezember 1966 als Kanzler zurück.
Kurt Georg Kiesinger, CDU (1966 bis 1969) – Wahlniederlage
Erhards Nachfolger Kiesinger bildete de erste große Koalition. Bei der Wahl 1969 wurde die Union zwar mit 46,1% stärkste Kraft, die SPD bildete aber mit der FDP eine Koalition.
Willy Brandt, SPD (1969 bis 1974) – Rücktritt
Willy Brandt bildete die erste sozialliberale Koalition im Bund und führte die SPD erfolgreich durch die Bundestagswahl 1972: sie wurde erstmals mit 45,8% stärkste Partei.
Aufgrund der Guillaume Affäre – einer seiner engsten Mitarbeiter, der Spion der DDR war – trat Brandt 1974 zurück. Dieser Rücktritt war unausweichlich, da Brandt auch aus anderen Gründen – Frauengeschichten, Alkohol, angebliche Depressionen und daraus befürchtete Erpressbarkeit – in der SPD und auch bei den Sicherheitsbehörden nicht unumstritten war.
Helmut Schmidt, SPD (1974 bis 1982) – Misstrauensvotum
Schmidt gelang es bei den Bundestagswahlen 1976 und 1980, die Mehrheit für die sozialliberale Koalition zu verteidigen. Anfang der 1980er Jahre war seine Unterstützung des NATO Doppelbeschlusses in der SPD zusehends umstritten, mit der FDP gab es große Differenzen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Die FDP kündigte die Koalition auf und am 1. Oktober 1982 wählte der Bundestag Helmut Kohl zum Bundeskanzler.
Helmut Kohl, CDU (1982 bis 1998) – Wahlniederlage
Nach dem konstruktiven Misstrauensvotum wurde 1983 ein neuer Bundestag gewählt. Kohl erreichte für die Union mit 48,8% das bis heute zweitbeste Ergebnis für die Union, die Koalition mit der FDP konnte fortgesetzt werden. Ende der 1980er Jahre war bereits eine gewisse Kohl-Müdigkeit festzustellen, die Wiedervereinigung rettete ihn jedoch. Vor der Bundestagswahl 1998 war Kohl bereits als Kanzlerkandidat innerhalb der Union umstritten, setzte sich aber nochmals durch. Die CDU/CSU/FDP Koalition wurde dann deutlich abgewählt.
Kohl hatte den richtigen Zeitpunkt verpasst, nicht mehr anzutreten.
Gerhard Schröder, SPD (1998 bis 2005) – Wahlniederlage
Die Rot-Grüne Koalition Gerhard Schröders wurde 2002 knapp wiedergewählt. Aufgrund des umstrittenen Reformkurses und einer deutlichen Wahlniederlage in NRW sorgte Schröder 2005 für Neuwahlen, um seinen Kurs bestätigen zu lassen. Dies gelang nicht, insbesondere aufgrund des starken Abschneidens der Linken konnte die bisherige Koalition nicht fortgesetzt werden. Stärkste Fraktion wurde die Union, Angela Merkel wurde Kanzlerin einer Großen Koalition. Unvergessen ist Schröders Auftritt in der Elefantenrunde, mit der er aber wohl die Verhandlungsposition der SPD stärkte.
Schröder hatte mit der Neuwahl zu hoch gepokert.
Bild: (c) Bundestag
Suchvolumen nach „SPD Mitglied“ im Januar 2018
Die Kampagne der JuSos, man solle doch in die SPD eintreten, um dann gegen die GroKo zu stimmen, scheint zumindest zu einem gewissen Anstieg des Suchvolumens nach der SPD Mitgliedschaft bei Google zu führen…
Wer – aus welchen Gründen auch immer – bei der SPD eintreten möchte, kann dies hier tun.
Daten: (c) Google, Abfrage nach „SPD Mitglied“ (Link liefert immer aktuelle Daten, Bild vom 25. Januar 2018).
Dokumentiert: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD
Hier dokumentieren wir das Ergebnis der Sondierungsgespräche für die Bildung einer möglichen Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD, das sog. Sondierungspapier.
Finale Fassung 12.01.2018
Präambel
Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass viele Menschen unzufrieden waren. Daraus werden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen. Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen. Wir werden für Stabilität und Zusammenhalt ebenso wie für Erneuerung und Sicherheit in unserem Land arbeiten. Die großen Fragen unserer Zeit wollen wir entschlossen lösen. Wir wollen:
- einen neuen europapolitischen Aufbruch, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden,
- unsere Demokratie beleben,
- dass die Menschen bei uns die vielfältigsten Chancen nutzen und in Sicherheit leben können,
- die Familien stärken und gleiche Bildungschancen für alle,
- unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand ausbauen und auch zukünftig mit der weltweiten Dynamik mithalten können, den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten,
- einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen und Chancen beizutragen.
Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt. „Dokumentiert: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ weiterlesen
Liebes Politik Tagebuch III: Über Stillstand und eine vergiftete Atmosphäre
Liebes Tagebuch,
derzeit gibt es aus Berlin eigentlich nicht viel zu berichten. Oberflächlich könnte man den Eindruck bekommen, dass die Politik in der Winterruhe ist: es wird sich so wenig bewegt wie möglich.
Die SPD hadert mit sich selbst, ob sie jetzt doch aller vorherigen Festlegungen in eine GroKo eintreten soll und die Union spielt auf Zeit. Vor Januar wird es realistisch keine Koalitionsverhandlungen geben.
Wenn es diese überhaupt gibt: Denn dass Deutschland in Brüssel gegen den Willen der SPD Umweltministerin Hendricks für eine Verlängerung der Glyphosat Zulassung gestimmt hat, belastet die Atmosphäre zwischen den möglichen Koalitionären schwer.
Und so wird es wohl noch länger dauern, bis wir Klarheit über die zukünftige Bundesregierung haben.
Liebes Politik-Tagebuch II: Der schwarz-rote Elefant steht im Raum
Liebes Tagebuch,
nachdem Jamaika gescheitert war, schient zunächst alles auf Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung hinauszulaufen. Plötzlich steht aber der schwarz-rote Elefant im Raum, sprich eine Große Koalition.
Zunächst von Martin Schulz und eigentlich allen relevanten SPD Politikern ausgeschlossen, scheint gerade Bundespräsident Steinmeier sanften Druck in diese Richtung auszuüben. Und in der Folge sind auch schon die ersten Stimmen aus der SPD da, die fordern, man solle sich nicht verweigern.
Die Arschkarte hat die Partei so oder so gezogen: für die einen ist sie jetzt wegen ihres GroKo Nein die „Schmoll Partei Deutschlands“ (Andi Scheuer, CSU) für die anderen wird sie zum Umfaller, wenn sie entgegen aller vorherigen Aussagen jetzt doch wieder in die Regierung einsteigt.
Persönlich hielte ich eine GroKo für einen Fehler und gerade für die SPD für sehr gefährlich. Auf der anderen Seite wird auch deutlich, dass Neuwahlen für die SPD personell – wer soll Spitzenkandidat werden? – und auch finanziell eine sehr große Herausforderung wären. Und so könnte das Übernehmen von Regierungsverantwortung zumindest auf Zeit zunächst Luft für neue Planungen geben. Und auch der Union dürfte ein Zeitgewinn nicht ungelegen kommen.
Entscheidend dürfte aber heute das Gespräch zwischen Steinmeier und Schulz sein.
Und so will ich bis dahin nicht weiter spekulieren.
Nur noch folgendes: Ich habe auf twitter eine kleine Umfrage zum Thema gestartet. Über zahlreiche Teilnahme würde ich mich sehr freuen. Hier geht es lang.