Eine Kleine Anfrage ist ein parlamentarisches Instrument: Abgeordnete oder Fraktionen stellen der Bundesregierung schriftlich Fragen, und die Bundesregierung antwortet schriftlich. In der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2003–2005) endete die rot-grüne Regierung Schröder mit vorgezogenen Neuwahlen. Diese Übersicht führt alle 35 Kleinen Anfragen aus dieser Zeit zusammen, über die wir auf severint.net berichten, geordnet nach Themen.
Der Rahmen: Rot-Grün in der zweiten Amtszeit
Der 15. Deutsche Bundestag bestand vom 17. Oktober 2002 bis zum 18. Oktober 2005 und tagte in 187 Sitzungen. Am 22. Oktober 2002 wählte er Gerhard Schröder mit 305 Ja-Stimmen erneut zum Bundeskanzler. Das Kabinett Schröder II amtierte vom 22. Oktober 2002 bis 22. November 2005. Zum ersten und bisher einzigen Mal wurden dabei das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium zu einem „Superministerium“ unter Wolfgang Clement zusammengeführt. Brigitte Zypries wurde Justizministerin, Renate Schmidt übernahm das Familienministerium und Manfred Stolpe das Verkehrs- und Bauministerium; während der Legislaturperiode gab es nur zwei weitere personelle Wechsel. Von den 603 Abgeordneten gehörten 251 der SPD, 248 der CDU/CSU, 55 den Grünen und 47 der FDP an. Laut der Übersicht zum 15. Deutschen Bundestag gab es 65 Große und 797 Kleine Anfragen; die hier verlinkten 35 Beiträge sind also ein beträchtlicher Teil davon. Ein Untersuchungsausschuss befasste sich mit dem Thema „Wahlbetrug“ und wurde am 20. Dezember 2002 eingesetzt.
Reformen und vorgezogene Neuwahl
Mit dem Hartz-Konzept lagen seit August 2002 Vorschläge einer Kommission unter Peter Hartz vor, wie die Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte. Nach der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 kündigten Franz Müntefering und Schröder eine vorgezogene Bundestagswahl an. Der Bundestag entzog Schröder mit der Abstimmung am 1. Juli 2005 das Vertrauen; Bundespräsident Horst Köhler löste am 21. Juli den 15. Bundestag auf. Die Bundestagswahl 2005 fand am 18. September 2005 statt; 614 Abgeordnete zogen in den 16. Bundestag ein.
Was die Anfragen dieser Jahre zeigen
Die Kleinen Anfragen dieser Wahlperiode reichen von Fischerei und Schifffahrt über Pflanzenschutz und Verbraucherfragen bis zu Gebäuden und Geschichte in Berlin und Bonn. Was die Bundesregierung jeweils antwortete, steht in den einzelnen Beiträgen; dieser Überblick fügt dem nichts hinzu.
Alle Kleinen Anfragen der 15. Wahlperiode auf severint.net
Aktuell sind es 35 Beiträge. Wir berichten laufend über interessante Kleine Anfragen und ergänzen diese Seite, sobald weitere hinzukommen. Das Datum nennt jeweils den Tag der Antwort der Bundesregierung.
Fischerei, Küste und Schifffahrt
- Lachs am Oberrhein: Was die Bundesregierung 2003 zu Fischpässen und Rückkehrern sagte (28.02.2003): Der Lachs am Oberrhein und die Fischpässe.
- Black Box für Krabbenkutter: Was die Satellitenüberwachung 2003 kosten sollte (07.07.2003): Satellitenüberwachung („Black Box“) für Krabbenkutter.
- Notschlepper für die Nordsee: Warum der Bund 2003 auf 6 Meter Tiefgang bestand (11.07.2003): Die Vorgaben für einen Notschlepper in der Nordsee.
- Industriefischerei in Nord- und Ostsee: Sandaal, Sprotte und 22 Kontrollen (18.07.2003): Industriefischerei in Nord- und Ostsee.
- Lotsennachwuchs 2003: Angespannt, aber nicht dramatisch (30.07.2003): Der Nachwuchs bei den Seelotsen.
- Glasaal für 700 Euro das Kilo: Was der Bund 2004 über den Europäischen Aal wusste (14.04.2004): Der Europäische Aal und der Preis für Glasaale.
- Knapp 600 Tiere: Wie es 2004 um die Schweinswale der Ostsee stand (19.05.2004): Die Schweinswale der Ostsee.
- Teurere Stege und Liegeplätze: Was der Bund 2004 Wassersportvereinen abverlangte (08.12.2004): Entgelte für Stege und Liegeplätze an Bundeswasserstraßen.
- Stör in Deutschland: Aquakultur und Wiederansiedlung 2005 (12.01.2005): Aquakultur und Wiederansiedlung des Störs.
- Der Bund als Reeder: Was die Bundesregierung 2005 zu ihren Schiffen sagte (10.02.2005): Die Schiffe des Bundes und ihre Bereederung.
Landwirtschaft, Natur und Tierschutz
- Schlupfwespen gegen den Maiszünsler: Wie sicher waren Nützlinge 2003? (10.12.2003): Schlupfwespen und andere Nützlinge im Pflanzenschutz.
- Rodeo und Tierschutz: Was die Bundesregierung 2004 über Flankengurt und Sporen sagte (08.10.2004): Tierschutz bei Rodeo-Shows.
- Pilzgifte im Brot: Was die Bundesregierung 2004 zu strengeren DON-Grenzwerten sagte (14.10.2004): Grenzwerte für Pilzgifte (DON) im Getreide und Brot.
- Pflanzen-DNA in der Milch: Was die Bundesregierung 2004 zu Genschnipseln sagte (15.12.2004): Pflanzen-DNA in der Kuhmilch.
- Bauernspione? Was aus der verdeckten Feldbeobachtung des UBA werden sollte (01.02.2005): Die verdeckte Feldbeobachtung beim Pflanzenschutz.
- Windräder, Rotmilan und Seeadler: Was 2005 über Vogelschlag bekannt war (24.03.2005): Windräder, Vogelschlag und Fledermäuse.
Gesundheit, Verbraucher und Steuern
- Tsetsefliegen und Schlafkrankheit: Was die Bundesregierung 2003 zur Bekämpfung sagte (04.11.2003): Tsetsefliegen und die Bekämpfung der Schlafkrankheit.
- Schönheitschirurgie: Was die Bundesregierung 2003 über Titel, Zahlen und Werbung wusste (22.12.2003): Schönheitschirurgie: Titel, Zahlen und Werbung.
- Schaumweinsteuer: Was die Bundesregierung 2004 zur Abschaffung sagte (26.02.2004): Die Schaumweinsteuer.
- Altkleider in der Krise: Was die Bundesregierung 2004 zum Textilrecycling sagte (22.03.2004): Das Recycling von Altkleidern.
- Steuerprivileg für Geländewagen: Warum schwere SUV 2004 billiger fuhren (30.06.2004): Die Kfz-Steuer für schwere Geländewagen.
- Echt gerecht – clever kaufen: Was die Verbraucherkampagne 2004 kostete (14.02.2005): Die Verbraucherkampagne „Echt gerecht – clever kaufen“.
Klima, Verkehr und Tourismus
- Viabono: Wie es 2004 um die Umweltdachmarke für Urlaub in Deutschland stand (15.06.2004): Die Umweltdachmarke Viabono für Urlaub in Deutschland.
- Taschenparkuhren 2004: Warum die Bundesregierung noch keine Zulassung wollte (16.07.2004): Taschenparkuhren und Parken per Handy.
- Sorbische Ortsnamen auf Autobahnschildern: Warum der Bund 2004 Nein sagte (08.11.2004): Sorbische Ortsnamen auf Autobahnschildern.
- Sommerzeit und Energiesparen: Was die Bundesregierung 2005 zur Zeitumstellung sagte (06.05.2005): Sommerzeit und Energiesparen.
- Klima sucht Schutz: Warum co2online 2005 keinen Auftrag, sondern Fördergeld bekam (24.05.2005): Die Förderung der Kampagne „Klima sucht Schutz“ und von co2online.
Regierung, Geschichte und Kultur in Berlin und Bonn
- Journalisten im Kanzlerflieger: Was die Bundesregierung 2004 zur Mitreise sagte (15.04.2004): Journalisten auf Kanzlerreisen.
- Sowjetisches Ehrenmal in Treptow: Was die Sanierung kostete und wer zahlt (01.07.2004): Die Sanierung des Sowjetischen Ehrenmals in Treptow.
- Kanzlerbungalow, Palais Schaumburg, Villa Hammerschmidt: Bonns Bundesbauten 2004 (01.07.2004): Bonns Bundesbauten: Kanzlerbungalow, Palais Schaumburg und Villa Hammerschmidt.
- Mauergrundstücke am Griebnitzsee: Streit um Verkehrswert und Uferpark 2005 (30.03.2005): Mauergrundstücke am Griebnitzsee.
- Bush in Mainz 2005: Was die Bundesregierung zu den Sicherheitsmaßnahmen sagte (04.04.2005): Die Sicherheitsmaßnahmen beim Besuch des US-Präsidenten in Mainz.
- Werner Mölders: Was die Bundesregierung 2005 zur Umbenennung sagte (02.05.2005): Die Umbenennung von Kaserne und Jagdgeschwader nach Werner Mölders.
- 86 230 Euro für „Traffic“: Die Fotoausstellung im Verkehrsministerium (12.05.2005): Die Fotoausstellung „Traffic“ im Verkehrsministerium.
- Haus der Kulturen der Welt 2005: Festivals, Sponsoring und die große Sanierung (16.06.2005): Programm, Sponsoring und Sanierung im Haus der Kulturen der Welt.
Weitere Kleine Anfragen mit Antworten der Bundesregierung aus allen Wahlperioden gibt es in der Übersicht auf severint.net.
Quellen
- 15. Deutscher Bundestag (Wikipedia)
- Kabinett Schröder II (Wikipedia)
- Bundestagswahl 2005 (Wikipedia)
- Hartz-Konzept (Wikipedia)
- Die einzelnen Drucksachen sind in den verlinkten Beiträgen angegeben.
Hinweis: Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt und anhand der verlinkten Beiträge, Drucksachen und Quellen geprüft.
Stand: 24.10.2026