Wie viele Schiffe betreibt der Bund eigentlich selbst, und könnten Private das nicht günstiger? Das wollte eine Kleine Anfrage (Drucksache 15/4773) vom 26. Januar 2005 wissen. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 15/4818) übermittelte das Bundesverkehrsministerium mit Schreiben vom 10. Februar 2005.
Worum es ging
Die Fragesteller beriefen sich auf den Kabinettsbeschluss „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ vom 1. Februar 1999. Darin heißt es, viele öffentliche Aufgaben müsse der Staat zwar gewährleisten, aber nicht unbedingt selbst erledigen. Bei den bundeseigenen Schiffen sahen sie deutlich mehr Potenzial für private Bereederung. Gefragt wurde nach Schiffen mit mindestens drei festen Dienstposten, ohne die rein militärischen.
Die Flotte des Bundes
Laut Antwort betrieben die Ressorts so viele Schiffe, zusammen 125:
- Verkehrsministerium: 99, davon 6 des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und 93 der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an Küste und Binnengewässern
- Finanzministerium (Zoll): 11
- Verteidigungsministerium: 9 nicht rein militärische Schiffe
- Agrarministerium: 6 Fischereischutzboote und Fischereiforschungsschiffe
Die Schiffe des Bundesgrenzschutzes zählte die Regierung nicht auf, weil sie polizeiliche Vollzugsaufgaben wahrnehmen. Die Aufgaben reichen von Schifffahrtspolizei, Eisbrechen und Notschleppen über Schadstoffbekämpfung und Seevermessung bis zur Wracksuche. Der Zoll überwacht laut Antwort unter anderem Warenverkehr, Schmuggel und Bargeldverkehr. Bei der Marine nannte die Regierung Mehrzweckboote, das Forschungsschiff „Planet“, das Erprobungsboot „Wilhelm Pullwer“ und die Messschute „Bums“, die als Messplattform für Ansprengungen und Pyrotechnik dient.
Selbst fahren ist billiger
Begründet wurde die öffentliche Bereederung mit der ganz oder überwiegend hoheitlichen Aufgabe, oft kombiniert mit Mehrzweckfunktionen der Schiffe und ihrer Besatzungen. Kostenvergleiche gab es laut Antwort durchaus:
- Das Verkehrsministerium kam in Einzelfällen zum Ergebnis, dass private Bereederung nicht günstiger ist.
- Das Agrarministerium hielt nach Ausschreibungen und Marktbeobachtung die eigene Bereederung für die zurzeit wirtschaftlichste Lösung.
- Ein Pilotprojekt der Bundeswehr ergab, dass private Bereederung von drei Mehrzweckbooten als Teilflotte nicht wirtschaftlich ist. Geprüft werden sollte deshalb die gesamte Flotte der Wehrtechnischen Dienststelle 71.
- Auch für das neue Forschungsschiff „Planet“ war die Eigenbereederung laut Untersuchungen, die der Bundesrechnungshof begleitete, wirtschaftlicher.
Personal- und Sachkosten je Schiff für acht Jahre lieferte die Regierung nicht: Die Frist für eine Kleine Anfrage erlaube keine entsprechende Auswertung.
Gecharterte Notschlepper
Privat gechartert wurden Schlepper für den Notschleppdienst an der Küste, darunter „Bülck“, „Fairplay 25“, „Fairplay 26“, „Oceanic“ und „Parat“, die „Parat“ gemeinsam mit Schleswig-Holstein für den Brandschutz. Die Kosten für den Bund laut Antwort:
- 1996: 2 Schlepper, 2,88 Mio. Euro
- 1997: 2 Schlepper, 3,70 Mio. Euro
- 1998: 2 Schlepper, 3,76 Mio. Euro
- 1999: 2 Schlepper, 4,35 Mio. Euro
- 2000: 2 Schlepper, 4,51 Mio. Euro
- 2001: 2 Schlepper, 4,71 Mio. Euro
- 2002: 5 Schlepper, 7,74 Mio. Euro
- 2003: 5 Schlepper, 11,04 Mio. Euro
- 2004: 5 Schlepper, 10,77 Mio. Euro
Interessenbekundungsverfahren nach § 7 Bundeshaushaltsordnung hatten keine signifikanten Kostenvorteile privater Bereederung ergeben. Anfragen von Privaten habe es gegeben. Sie könnten aber vorgeschriebene Ausschreibungen nicht ersetzen.
Einordnung
Die Antwort ist eine kleine Inventur der Bundesflotte und ein klares Nein zur Privatisierung, zumindest nach damaliger Rechnung. Wie viele Fahrzeuge der Bund an Land betreibt, zeigt unser Beitrag über die Fuhrparks der Bundesministerien. Um Schiffssicherheit ging es auch bei den Traditionsschiffen.
Quellen
- Kleine Anfrage, Drucksache 15/4773 vom 26.01.2005
- Antwort der Bundesregierung, Drucksache 15/4818 vom 11.02.2005
Hinweis: Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt und anhand der verlinkten Drucksachen geprüft.
Stand: 23.10.2026