Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 2021, den Rundfunkbeitrag um 86cent auf 18,36 Euro zu erhöhen, ist ein guter Anlass, eine Diskussion um den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk in Gänze zu starten. Denn dieser hat sich von seinem ursprünglichen Grundversorgungsauftrag weit entfernt und sich zum größten und teuersten Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk der Welt entwickelt. Und ausgewogen, geschweige denn neutral, ist dieser auch schon lange nicht mehr.
Unter dem Hashtag #DefundOeRR haben schon viele in sozialen Netzwerken eine grundlegende Reform gefordert und unter der Domain defundoerr.de habe ich Vorschläge gemacht und gesammelt, wie die Sendeanstalten in Deutschland reformiert werden könnten; die wichtigsten gibt es hier zusammengefasst. Es ist mir ein Anliegen, eine sachlich geprägte Diskussion rund um die Entwicklung des ÖRR in Deutschland voranzubringen, wozu ich alle Interessierten einladen möchte, sich zu beteiligen, z.B. durch Gastbeiträge, die ich hier im Blog gerne veröffentliche.
Konkret möchte ich aber als einen ersten Schritt nach der Bundestagswahl 2021 alle Bundestagsabgeordneten anschreiben und sie für das Thema sensibilisieren.
Warum ein Brief an die Bundestagsabgeordneten – und was soll darin stehen?
Moment, warum aber die Bundestagsabgeordneten? Rundfunk ist in Deutschland doch Ländersache.
Richtig. Die MdB sind aber wichtige Multiplikatoren in ihren Parteien, ihr Wort hat Gewicht. Zudem ist zu diskutieren, ob es nicht zeitgemäß wäre, dass auch der Bund Gesetzgebungskompetenzen in Sachen Rundfunk erhält. Zudem kann man den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so lesen, dass eine größere Reform des ÖRR ohne Grundgesetzänderung nur schwer möglich sein wird.
Doch was sollte in diesem Brief stehen? Hier sind auch Ihre Ideen und Vorschläge gefragt. Schreiben Sie diese einfach öffentlich als Kommentar zu diesem Beitrag oder als E-Mail an vorschlag@defundoerr.de. Einen Entwurf des Briefs werde ich dann Mitte September 2021 hier vorstellen, nach Rückmeldung finalisieren und dann nach Konstituierung des neuen Bundestages an alle Abgeordneten per Briefpost versenden. Über alle Schritte werde ich hier und über twitter fortlaufend informieren.
Beim Porto unterstützen – für weniger als 86 Cent
Um das Porto zu finanzieren, würde ich mich über Spenden freuen, die Sie mir einfach per PayPal zukommen lassen können. Mit 80 Cent sind Sie dabei – das ist weniger, als Sie die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Monat kostet:
Wenn Sie wollen, können Sie auch mehr spenden und ich liste Sie dann in der Liste der Spender auf wenn Sie wollen, schreiben Sie mir dazu einfach an spender@defundoerr.de. Bei Erreichen von 580 Euro, dem voraussichtlichen Portobetrag, werde ich den Spendenbutton hier entfernen. Sollte zwischenzeitlich mehr Geld zusammenkommen, werde ich dies für andere Aktionen rund um den ÖRR verwenden. Hier im Blog und über meinen twitter Account werden Sie auf dem Laufenden gehalten. Stand 8.8.2021 wurden 236,60 EUR gespendet.
Jetzt freue ich mich aber auf Ihre Anregungen und Ideen rund um die ÖRR Reform.
Ich glaube nicht das der öffentlich-rechtliche Rundfunk neutraler und besser wird wenn der Bund sich dort auch noch in die Gesetzgebung einmischt.
Auch mit den Multiplikatoren ist das so eine Sache… wenn sich die Landtagspolitiker nicht für neutralen öffentlich-rechtliche Medien interessieren dann hilft auch ein Multiplikator wie z.B. Karl Lauterbach nicht weiter.
Und warum sollten sich die Landespolitiker für einen neutralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen?
Der SPD Politiker und ehemalige Wirtschaftsminister von NRW Garrelt Duin sitzt für die Handwerkskammer Köln im WDR Rundfunkrat.
Zum Chef der Landesmedienanstalt von Rheinland Pfalz wurde der SPD-Politiker Marc Jan Eumann gewählt, der in den Kölner Müllskandal verwickelt gewesen ist.
Solche Beispiele gibt es bestimmt auch für Politiker andere Parteien.
Der staatsferne öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Landesmedienanstalten sind ideale Versorgunsposten für Politiker am Ende ihrer Laufbahn, in denen sie sich bei aller „Neutralität“ in CDU oder SPD nahe „Freundeskreisen“ organsieren um die Politik der staatsfernen Anstalten zu bestimmen.
Kein Landespolitiker wird sich deswegen für Reformen aussprechen.
Und wie könnten solche Reformen aussehen?
1) Abschaffung des ZDFs.
Nein, das ist nicht populär und auch nicht fair, aber am einfachsten umzusetzen. Das ZDF hat einen eigenen Staatsvertrag den die Landtage kündigen können.
Und auch das Bundesverfassungsgericht wird Probleme haben den Erhalt des ZDFs anzuordnen „um die Rundfunkfreiheit“ zu garantieren, solange der Rest der Sendeanstalten erhalten bleibt.
2.) Kontrolle der Telemedien durch eine Bundesbehörde / Abschaffung der Landesmedienanstalten.
So eine Reform würde Sinn machen, und einiges vereinfachen. So würde es z.B. nur noch eine Stelle für Programmbeschwerden geben, statt 14 wie bisher.
Allerdings nur wenn diese Bundesbehörde für die öffentlich-rechtlichen Medien und die privaten Medien zuständig ist.
Das würde bedeuten das Privileg der Selbstkontrolle der öffentlich-rechlichen Sender abzuschaffen, und da kommt dann wieder das Bundesverfassungsgericht ins Spiel und seine Auslegung von Rundfunkfreiheit.
3.) öffentlich-rechtliches Pay TV
Der laut Bundesverfassungsgericht der Rundfunk frei empfangbar sein muß sträuben sich die öffentlich-rechlichen Medien davor Beitragsverweigerung durch Verschlüsselung der Sendungen auszuschließen.
Diese „freie Empfangbarkeit“ für zu einen ganzen Bündel an Problemen, z.B. das Lizenzen für Sportübertragungen, Filme und Serien teurer werden weil auch Nutzer aus anderen Ländern auf die Übertragung (notfalls über VPN) zugreifen können.