Meinung: Wie man den ÖRR fundamental reformieren könnte – und damit auch den Rundfunkbeitrag senken

ÖRR soll bleiben, muss aber reformiert werden

Vorab: Einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eine mit Rundfunkbeitrag finanzierte Grundversorgung an Fernseh- und Radiosendern bietet, die ohne technische Hürden für jedermann frei empfangbar ist, halte ich trotz der zahlreichen Alternativen wie SAT.1, dem RTL, National Geographic Channel, Sky, Netflix und YouTube für unverzichtbar.

Doch ob die Live Übertragung der Fußball EM, Rosamunde Pilcher, das Traumschiff oder die große Helene Fischer Show zur Grundversorgung zählen, darf mehr als nur bezweifelt werden.

Problematisch finde ich derzeit insbesondere zwei Punkte.

  • Zum einen, dass durch teure Sportrechte eine Quersubventionierung des Profi Sports, z.B. Fußball, stattfindet, die mit den für eine Grundversorgung vorgesehenen Rundfunkbeitrag finanziert wird
  • Und zum anderen, dass sich die ÖRR Sender in einen – teuren – Quotenkampf mit den privaten Sendern begeben, durch den Rundfunkbeitrag aber gegenüber letzteren einen unfairen Vorteil haben und damit den Markt verzerren.

Dass es dazu dann über 70 öffentlich rechtliche Radiosender und 21 Fernsehsender gibt, mit denen eine Grundversorgung geleistet werden soll, ist im Gesamtkontext mE jedenfalls nicht mehr darstellbar und passt in dieser Form und in dieser Höhe nicht mehr in die Zeit.

Wie man den ÖRR reformieren könnte – schnelle erste Schritte

Erste Sofortmaßnahmen könnte man ohne viel Aufwand umsetzen:

  • So sollte man den ÖRR verpflichten, für mehr Transparenz zu sorgen. Dies kann allein schon dadurch geschehen, dass die Geschäfts- und Rechenschaftsberichte leicht zugänglich auf den Websites der Sender zu finden sein müssen. Solange das nicht bei allen Anstalten der Fall ist, übernehmen wir es hier. Ein weitere Vorschlag zu mehr Transparenz wäre auch, dass im Abspann einer Sendung der Gesamt- und Minutenpreis angezeigt wird.
  • Dann sollte es ein Verbot geben, Werbung zu schalten, um damit den Privaten in einem ohnehin schwieriger werdenden Umfeld nicht noch mehr Butter vom Brot zu nehmen. Auch Sponsorings oder andere wirtschaftliche Kooperationen in diesem Sinne, vulgo Schleichwerbung, dürfen nicht mehr realisiert werden.
  • Besondere Rechte an Sportveranstaltungen und anderen Events dürfen nur noch erworben werden, wenn es keinen privaten Bieter, der in Deutschland sendet, gibt. Damit könnten auch Nischensportarten wieder eine größere Rolle im Fernsehen finden.
  • Neue Arbeitsverträge mit langfristigen Pensionsverpflichtungen – zu diesem Themenkomplex an anderer Stelle bald mehr – dürfen nicht mehr abgeschlossen werden.
  • Generell muss versucht werden, die Gehaltsstrukturen marktgerecht zu halten.

Allein schon diese Maßnahmen würden helfen, die Kosten deutlich zu senken und man könnte statt Beitragserhöhungen schon bald Senkungen in die Wege zu leiten.

Ziel: Reduzierung der Sender

In einem zweiten Schritt sollte unabhängig davon die Zahl der Sender deutlich reduziert werden. Im TV Bereich von derzeit 21 in zwei Schritten auf zunächst 13 und dann acht, bei den Radiosendern von derzeit über 70 auf 35 und letztlich dann 19.  Dass in diesem Zusammenhang auch Konstrukte wie die ARD Degeto oder die Mediatheken auf den Prüfstand gehören, sei nur am Rande erwähnt.

Übrigens, gerade die Reduzierung der ÖRR Radiosender könnte durch frei werdende Frequenzen auch den – nicht nur regionalen – Privatradios in Deutschland einen neuen Schub geben und ganz neue Formate ermöglichen.

Wie diese und weitere Reformen im Detail umgesetzt werden können, soll durch eine auf einen breite Basis gestellte Reformkommission erörtert werden, die ergebnisoffen und transparent diskutiert.

Insbesondere muss ein Weg für den Umbau gefunden werden, der eine breite gesellschaftliche Zustimmung findet und für die betroffenen Mitarbeiter sozialverträglich ist. So könnten die durch die Reduzierung der Sender nicht mehr benötigten Menschen, Rechte, Ausstattung, Standorte und andere Ressourcen in eine oder mehrere Auffanggesellschaften überführt werden, die dann z.B. einen neuen hochwertigen PayTV Sender betreiben, sich im werbefinanzierten Wettbewerb behaupten können oder die an bestehende Medienunternehmen verkauft werden.

Aber auch, was Grundversorgung in einer sich schnell wandelnden Medienwelt bedeutet, muss ganz neu festgelegt werden.

Während die Sofortmaßnahmen in ein bis zwei Jahren umgesetzt werden könnten, würde ein grundlegender Umbau, insbesondere die Reduzierung der Zahl der Sender, deutlich länger dauern.

Gerade deswegen sollte man nicht zögern, sondern mit den Planungen baldmöglichst beginnen.

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