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Seit Jahren ist eine weitergehende Reform des ÖRR (Öffentlich-rechtlichen Rundfunks) in Deutschland im Gespräch. Passiert ist bislang freilich wenig – außer, dass das System immer größer wurde.
Doch jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen:
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 26. September 2024 einen Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ReformStV) zur öffentlichen Anhörung freigegeben.
Ende Januar 2024 ist in deutschen Medien oft die Rede von einer russischen Desinformationskampagne gegen Deutschland auf X, die gezielt Stimmung gegen die Bundesregierung und deren Unterstützung der Ukraine macht.
Tatsächlich wird auch mein X-Account immer wieder von solchen Meldungen geflutet, ein Beispiel hier.
Ich halte die hier in Frage stehende Kampagne tatsächlich für irrelevant, so dürfte es den meisten gehen, was meine kleine Umfrage hier untermauert. Kommt mir so ein Posting unter, melde ich es als Spam, meist verschwinden sie aber eh von selbst. Der tatsächliche Einfluss dieser Aktion dürfte gegen Null gehen.
Und da halte ich den ÖRR tatsächlich für die problematischere Desinformationsquelle. Denn im Gegensatz zu zu diesem Troll-Netzwerk hat er Reichweite und Sichtbarkeit – weit über X hinaus.
Angela Merkel CLXXVII.
Am 8. April 2006 gibt Angela Merkel dem Kinderreporter von KIKA/ZDF Logo ein Interview. Generell gilt ihr Verhältnis zu Kindern als eher schwierig.
Merkel-Karikatur mit Midjourney erstellt.
ZDF heute berichtet auf seiner Facebookseite über eine jungen Frau, Masha Amini, im Iran, die „wegen ihres ‚unislamischen‘ Outfits … von der iranischen Sittenpolizei festgenommen“ wurde und dann im Polizeigewahrsam stirbt.
Ein User kommentiert darauf: „Und bei uns behaupten die Woken, Kopftuch und Burka wären ein Zeichen für Freiheit. So kann man sich irren!“, worauf das Social Media Team des ZDF antwortet:
„Bei dem Vorfall handelt es sich um den Tod einer Frau in Polizeigewahrsam, dessen Umstände noch nicht aufgeklärt sind. Der Vorwurf von Polizeigewalt steht jedoch im Raum. Ihre Festnahme erfolgte unter den entsprechenden Gesetzen im Iran, die Sie berechtigterweise kritisieren. Ihre Kritik an den Gesetzen im Iran jedoch generell auf das Tragen eines Kopftuchs zu übertragen verlässt den hier besprochenen Kontext, diffamiert Kopftuchtragende und reproduziert antimuslimischen Rassismus.“
Wir lassen das einfach mal so stehen, jeder bilde sich sein eigenes Urteil.
Hier noch der Deeplink zum Kommentar.
Auf dieser Seite entsteht eine Liste der Geschäftsberichte 2020 der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland zum Download:
„Liste: Geschäftsberichte 2020 der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten“ weiterlesen
Mark Zuckerberg ist mit dem Verkauf von Daten zum fünftreichsten „Mensch“ der Welt geworden. #zdfmagazin
So twitterte das ZDF Magazin Royale, hat den tweet aber zwischenzeitlich gelöscht, da von vielen Antisemitismus unterstellt wurde. Das Infanführungszeichensetzen von „Mensch“ ist gerade in Hinblick auf die jüdische Herkunft von Zuckerberg in Deutschland problematisch.
Ob der tweet aber tatsächlich antisemitisch gemeint war, ist fraglich – Zuckerberg wird öfter mit einem Roboter verglichen.
Dass er gelöscht wurde, ist freilich besser.
Mit diesem – augenscheinlich aus der Querdenker Szene stammenden -Aufkleber soll die Gefährlichkeit der Delta Variante des Corona Virus hinterfragt werden, er sei ein Konstrukt der Medien, insbesondere ARD und ZDF.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 2021, den Rundfunkbeitrag um 86cent auf 18,36 Euro zu erhöhen, ist ein guter Anlass, eine Diskussion um den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk in Gänze zu starten. Denn dieser hat sich von seinem ursprünglichen Grundversorgungsauftrag weit entfernt und sich zum größten und teuersten Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk der Welt entwickelt. Und ausgewogen, geschweige denn neutral, ist dieser auch schon lange nicht mehr.
Unter dem Hashtag #DefundOeRR haben schon viele in sozialen Netzwerken eine grundlegende Reform gefordert und unter der Domain defundoerr.de habe ich Vorschläge gemacht und gesammelt, wie die Sendeanstalten in Deutschland reformiert werden könnten; die wichtigsten gibt es hier zusammengefasst. Es ist mir ein Anliegen, eine sachlich geprägte Diskussion rund um die Entwicklung des ÖRR in Deutschland voranzubringen, wozu ich alle Interessierten einladen möchte, sich zu beteiligen, z.B. durch Gastbeiträge, die ich hier im Blog gerne veröffentliche.
Konkret möchte ich aber als einen ersten Schritt nach der Bundestagswahl 2021 alle Bundestagsabgeordneten anschreiben und sie für das Thema sensibilisieren.
Moment, warum aber die Bundestagsabgeordneten? Rundfunk ist in Deutschland doch Ländersache.
Richtig. Die MdB sind aber wichtige Multiplikatoren in ihren Parteien, ihr Wort hat Gewicht. Zudem ist zu diskutieren, ob es nicht zeitgemäß wäre, dass auch der Bund Gesetzgebungskompetenzen in Sachen Rundfunk erhält. Zudem kann man den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so lesen, dass eine größere Reform des ÖRR ohne Grundgesetzänderung nur schwer möglich sein wird.
Doch was sollte in diesem Brief stehen? Hier sind auch Ihre Ideen und Vorschläge gefragt. Schreiben Sie diese einfach öffentlich als Kommentar zu diesem Beitrag oder als E-Mail an vorschlag@defundoerr.de. Einen Entwurf des Briefs werde ich dann Mitte September 2021 hier vorstellen, nach Rückmeldung finalisieren und dann nach Konstituierung des neuen Bundestages an alle Abgeordneten per Briefpost versenden. Über alle Schritte werde ich hier und über twitter fortlaufend informieren.
Um das Porto zu finanzieren, würde ich mich über Spenden freuen, die Sie mir einfach per PayPal zukommen lassen können. Mit 80 Cent sind Sie dabei – das ist weniger, als Sie die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Monat kostet:
Wenn Sie wollen, können Sie auch mehr spenden und ich liste Sie dann in der Liste der Spender auf wenn Sie wollen, schreiben Sie mir dazu einfach an spender@defundoerr.de. Bei Erreichen von 580 Euro, dem voraussichtlichen Portobetrag, werde ich den Spendenbutton hier entfernen. Sollte zwischenzeitlich mehr Geld zusammenkommen, werde ich dies für andere Aktionen rund um den ÖRR verwenden. Hier im Blog und über meinen twitter Account werden Sie auf dem Laufenden gehalten. Stand 8.8.2021 wurden 236,60 EUR gespendet.
Jetzt freue ich mich aber auf Ihre Anregungen und Ideen rund um die ÖRR Reform.
An dieser Stelle sammeln wir die Jahresberichte und Geschäftsberichte der ÖRR Anstalten für die einzelnen Jahre. So können Sie sich einen schnellen Überblick über die Mittelverwendung machen.
Die meisten Geschäftsberichte des Jahres 2020 sind inzwischen alle veröffentlicht. Den Link zur Übersicht finden Sie hier.
Die Geschäftsberichte der Sendeanstalten des Jahres 2019 finden Sie hier gesammelt.
Wir haben noch viele Informationen und Beiträge zum Thema ÖRR.
Auf dieser Seite entsteht eine Liste der Geschäftsberichte 2019 der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland zum Download. Wenn Sie an den 2020er Zahlen interessiert sind, klicken Sie bitte hier.
Hier können Sie sich die Berichte 2019 beim Deutschlandradio ansehen, die Ertrags- und Aufwandsrechnung gibt es auch direkt als PDF.
Hier haben wir den Geschäftsbericht 2019 des Bayerischen Rundfunks als PDF Download.
Laden Sie sich den Geschäftsbericht des hessischen rundfunks im PDF Format herunter.
Hier ist der Geschäftsbericht 2019 der MDR im PDF Format.
Der NDR Geschäftsbericht des Jahres 2019 zum PDF herunterladen.
Den Geschäftsbericht von radio Bremen 2019 zum Download finden Sie hier.
Der RBB hat keinen vollständigen Geschäftsbericht 2019 online gestellt. Wir haben diesen angefordert, aber noch keine Antwort; vorläufige Zahlen haben wir aber auch bei der 2020er Übersicht hier.
Den Geschäftsbericht des SWR finden Sie hier.
Der Geschäftsbericht des WDR für das Jahr 2019 als PDF Download.
Den Jahresabschluss 2019 des ZDF können Sie sich hier online ansehen.