Warum der ÖRR die problematischere Desinformationskampagne ist als die aktuellen Russenbots

Ende Januar 2024 ist in deutschen Medien oft die Rede von einer russischen Desinformationskampagne gegen Deutschland auf X, die gezielt Stimmung gegen die Bundesregierung und deren Unterstützung der Ukraine macht.

Tatsächlich wird auch mein X-Account immer wieder von solchen Meldungen geflutet, ein Beispiel hier.

Ich halte die hier in Frage stehende Kampagne tatsächlich für irrelevant, so dürfte es den meisten gehen, was meine kleine Umfrage hier untermauert. Kommt mir so ein Posting unter, melde ich es als Spam, meist verschwinden sie aber eh von selbst. Der tatsächliche Einfluss dieser Aktion dürfte gegen Null gehen.

Und da halte ich den ÖRR tatsächlich für die problematischere Desinformationsquelle. Denn im Gegensatz zu zu diesem Troll-Netzwerk hat er Reichweite und Sichtbarkeit – weit über X hinaus.

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Was bedeutet der Hashtag #KeineGEZab2023?

Unter dem Hashtag #KeineGEZab2023 kündigen Kritiker des ÖRR (Öffentlich rechtlicher Rundfunk) an, aus Protest ab 2023 keinen Rundfunkbeitrag mehr bezahlen zu wollen.

Nicht ganz korrekt an diesem Hashtag ist, dass es die GEZ – Gebühreneinzugszentrale – schon seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr gibt.

Mehr zum Thema ÖRR finden Sie hier.

Liste: Geschäftsberichte 2020 der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten

Auf dieser Seite entsteht eine Liste der Geschäftsberichte 2020 der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland zum Download:

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Dokumentiert: Offener Brief der Werteinitiative an den WDR in der Causa Nemi El-Hassan

Sehr geehrter Herr Schönenborn,
sehr geehrte Frau Weber,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Irritation haben wir zur Kenntnis genommen, dass die neue Moderatorin Ihres renommierten Wissenschaftsmagazins „Quarks“, Nemi El-Hassan, 2014 am antisemitischen Al-Quds-Marsch teilgenommen hat. Wie weitere Bilder belegen, war sie fest in die Demonstration eingebunden und hat auch aktiv Parolen gerufen.

Der Al-Quds-Marsch ist die größte regelmäßig stattfindende antisemitische Demonstration in Deutschland. Die Anmelder der Demonstration werden vom Verfassungsschutz aufgrund ihrer Nähe zur Hisbollah beobachtet. Am Al-Quds Tag 2014 wurden Fahnen der Terrororganisation Hisbollah offen gezeigt. Schwer vorstellbar, dass Nemi El-Hassan das entgangen ist. Zudem rief eine 20-köpfige Personengruppe aus der Versammlung heraus einer Gruppe mit Israelfahnen geschlossen „Sieg Heil“ zu.

Schon zuvor ist El-Hassan durch fehlende Distanz zu Islamisten aufgefallen. In einem Interview mit der TAZ führt sie aus, dass ihre Gemeinde einmal im Jahr eine Fahrt nach Hamburg zur „Blauen Moschee“ organisiert. Hinter dem blumigen Begriff „Blaue Moschee“ verbirgt sich das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH). Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg hat vor kurzem bestätigt, dass das IZH einen Außenposten des iranischen Mullah-Regimes darstellt und aus dem Büro des iranischen Revolutionsführers Khamenei dirigiert wird.

El-Hassan verliert in dem Interview kein Wort darüber, dass im IZH Islamisten und Anhänger der Hisbollah ein und ausgehen. Im Interview führt sie hingegen weiter aus: „Was ich dort erlebt habe, hat mich emotional sehr berührt. Die Menschen, die so sehr ins Gebet vertieft waren. Und alle waren so nett zueinander. Danach habe ich begonnen, mich mit dem Islam zu befassen, und bin jeden Freitag nach Berlin gefahren, um einen Islamkurs zu besuchen. Zwei Jahre später, in der 13. Klasse, war ich für das Kopftuch bereit.“

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung ist Nemi El-Hassan mit einer gefälligen Interpretation des Wortes „Dschihad“ aufgefallen. Wie dies in Verbindung mit ihrer Teilnahme am antisemitischen Al-Quds-Marsch vereinbar ist, erschließt sich nicht. Schließlich sind es in Gaza und auch im Libanon durchaus dschihadistische Gruppierungen, die Terror gegen Israel ausführen. Deren Sympathisanten wiederum nehmen am Al-Quds-Marsch in Berlin teil.

Die Rolle des Fernsehens bei der Frage der Integration ist als sehr hoch zu bewerten. Diversität, auch bei den ModeratorInnen ist wichtig, gerade als positive Identifikationsmöglichkeit in einer (post)migrantischen Gesellschaft. Dafür sollten jedoch Vorbilder genutzt werden, die weder in einem zweifelhaften Verhältnis zu Islamisten stehen, noch aktiv an einer, als alljährliches Sammelbecken von Antisemiten unterschiedlicher Couleur zur trauriger Berühmtheit gelangten, Hassdemonstration teilgenommen haben.

Wir bitten daher den WDR, die Causa lückenlos aufzuklären. Größtmögliche Transparenz ist nun notwendig. Eine Mitarbeiterin an prominenter Stelle, die sich derartig positioniert hat, ist für die größte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unseres demokratischen Staates nicht tragbar.

Da dies nicht das erste Mal ist, dass Sie einen problematischen Umgang mit potentiell islamistischen Akteuren zeigen, bitten wir Sie dringend, sich ernsthaft mit den Mechanismen auseinanderzusetzen, die dies ermöglicht haben.

Wir weisen höflich darauf hin, dass wir diesen Brief und Ihre Antwort – wenn Sie es uns nicht anders auferlegen – öffentlich kommunizieren werden. Persönliche Kontaktdaten und Unterschriften würden dabei unkenntlich gemacht.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Elio Adler
-Vorsitzender-

DefundÖRR: Ein Brief an alle Bundestagsabgeordneten – jetzt mitmachen

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 2021, den Rundfunkbeitrag um 86cent auf 18,36 Euro zu erhöhen, ist ein guter Anlass, eine Diskussion um den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk in Gänze zu starten. Denn dieser hat sich von seinem ursprünglichen Grundversorgungsauftrag weit entfernt und sich zum größten und teuersten Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk der Welt entwickelt. Und ausgewogen, geschweige denn neutral, ist dieser auch schon lange nicht mehr.

Unter dem Hashtag #DefundOeRR haben schon viele in sozialen Netzwerken eine grundlegende Reform gefordert und unter der Domain defundoerr.de habe ich Vorschläge gemacht und gesammelt, wie die Sendeanstalten in Deutschland reformiert werden könnten; die wichtigsten gibt es hier zusammengefasst. Es ist mir ein Anliegen, eine sachlich geprägte Diskussion rund um die Entwicklung des ÖRR in Deutschland voranzubringen, wozu ich alle Interessierten einladen möchte, sich zu beteiligen, z.B. durch Gastbeiträge, die ich hier im Blog gerne veröffentliche.

Konkret möchte ich aber als einen ersten Schritt nach der Bundestagswahl 2021 alle Bundestagsabgeordneten anschreiben und sie für das Thema sensibilisieren.

Warum ein Brief an die Bundestagsabgeordneten – und was soll darin stehen?

Moment, warum aber die Bundestagsabgeordneten? Rundfunk ist in Deutschland doch Ländersache.

Richtig. Die MdB sind aber wichtige Multiplikatoren in ihren Parteien, ihr Wort hat Gewicht. Zudem ist zu diskutieren, ob es nicht zeitgemäß wäre, dass auch der Bund Gesetzgebungskompetenzen in Sachen Rundfunk erhält. Zudem kann man den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so lesen, dass eine größere Reform des ÖRR ohne Grundgesetzänderung nur schwer möglich sein wird.

Doch was sollte in diesem Brief stehen? Hier sind auch Ihre Ideen und Vorschläge gefragt. Schreiben Sie diese einfach öffentlich als Kommentar zu diesem Beitrag oder als E-Mail an vorschlag@defundoerr.de. Einen Entwurf des Briefs werde ich dann Mitte September 2021 hier vorstellen, nach Rückmeldung finalisieren und dann nach Konstituierung des neuen Bundestages an alle Abgeordneten per Briefpost versenden. Über alle Schritte werde ich hier und über twitter fortlaufend informieren.

Beim Porto unterstützen – für weniger als 86 Cent

Um das Porto zu finanzieren, würde ich mich über Spenden freuen, die Sie mir einfach per PayPal zukommen lassen können. Mit 80 Cent sind Sie dabei – das ist weniger, als Sie die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Monat kostet:



Wenn Sie wollen, können Sie auch mehr spenden und ich liste Sie dann in der Liste der Spender auf wenn Sie wollen, schreiben Sie mir dazu einfach an spender@defundoerr.de. Bei Erreichen von 580 Euro, dem voraussichtlichen Portobetrag, werde ich den Spendenbutton hier entfernen. Sollte zwischenzeitlich mehr Geld zusammenkommen, werde ich dies für andere Aktionen rund um den ÖRR verwenden. Hier im Blog und über meinen twitter Account werden Sie auf dem Laufenden gehalten. Stand 8.8.2021 wurden 236,60 EUR gespendet.

Jetzt freue ich mich aber auf Ihre Anregungen und Ideen rund um die ÖRR Reform.

10 Erwartungen, die ich an die Partei habe, die ich bei der Bundestagswahl 2021 wählen werde

Noch nie habe ich mich mit der Entscheidung, welche Partei ich wählen soll, so schwer getan wie bei der Bundestagswahl 2021. Da ich keinen der drei Kanzlerkandidaten für geeignet halte, werde ich diesmal wohl eine Kleinpartei wählen. Doch was ist mir bei der Auswahl der Partei, die ich wählen will, wirklich wichtig?

Hier sind meine zehn Punkte:

  1. Das Grundgesetz als Maßstab
    Zuvörderst etwas, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Die Partei muss fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und seine Werte verteidigen wollen.
  2. Freiheit
    Insbesondere muss die Partei ein liberales Menschenbild vertreten, das die individuelle Freiheit in den Vordergrund stellt. Dies verbietet in der Praxis z.B., dass die Partei für Geschlechter- und andere Quoten eintritt. Eine an der individuellen Freiheit ausgerichtete Politik ist auch gründerfreundlich.
  3. Technologisierung
    Die oft gehörte Forderung nach Digitalisierung greift viel zu kurz und ist nur ein Teilaspekt. Wir brauchen einen technologischen Umbau auf allen Ebenen, insbesondere auch in der Energie- und Verkehrspolitik und einen Ausbau der Forschung. Die Partei darf insbesondere Kernkraft nicht grundsätzlich ablehnen und muss für völlig neue Mobilitätskonzepte und den breiten Einsatz von KI offen sein.
  4. Klima- und Umweltpolitik
    Klimawandel ist eine permanente Realität, der Schutz der Umwelt eine selbstverständliche Verpflichtung. Wo möglich, soll diesem mit neuen Technologien und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen begegnet werden. Hierzu sind jedoch globale Kraftanstrengungen nötig, die weit über das hinausgehen, was die meisten Parteien auf der Agenda haben und anzusprechen wagen. Ich meine hier u.a. die Themen Bevölkerungswachstum, Schutz der großen Ur- und Regenwälder und massive Wiederaufforstung.
  5. Für ein Europa der souveränen Staaten
    Die Partei muss für ein Europa der starken souveränen Mitgliedsstaaten eintreten und soll keinen europäischen Bundesstaat anstreben. Das Prinzip der Subsidiarität ist zu achten, Bürokratie ist zurückzubauen.
  6. Einwanderungsrecht
    Ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen gehört zu den wichtigsten Aufgaben auf der politischen Agenda, denn Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland, zumindest Zuwanderungsland. Doch dann muss diese auch sinnvoll gesteuert werden und kann nicht über den Umweg des Asylrechts erfolgen.
  7. Umfassende ÖRR Reform, Medienpolitik
    Die Partei muss für eine umfassende Reform des ÖRR eintreten. Der Bund muss in Sachen „Rundfunk“ (Medien) mehr Kompetenzen erhalten, diese müssen weitgehend weg von Ländern. Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte und muss nahezu grenzenlos sein.
  8. Reform staatlicher Strukturen
    Die angesprochenen umfassende Reformen bedingen auch einen moderneren schlankeren, lebendigeren Staat. Grundsätzlich sollten daher die 5% Hürde abgeschafft, parlamentarische Fraktionen geschwächt, die Kanzleramtszeit auf zwei Legislaturperioden zu je fünf Jahren begrenzt, weitere Kompetenzen zwischen Europa, Bund, Ländern und Gemeinden neu geregelt und die Verwaltung effizienter und schlanker organisiert sowie digitalisiert werden. Ein übergeordnetes „Operations“-Ministerium, achtet, dass Zeit- sowie Finanzpläne eingehalten werden und macht Vorschläge zur Verschlankung.
  9. Keine Gendersprache
    Es mag einigen als ein unwichtiges Detail erscheinen, ist aber viel mehr als das: Die Partei darf nicht für Gendern eintreten, das Parteiprogramm darf nicht gegendert sein. Denn Gendern betont Unterschiede, spaltet, ist über Sprache transportiertes Framing und Ideologie, macht Texte schlechter lesbar und entstellt oft den Sinn. Eine Partei, die für Gendersprache eintritt, ist nicht liberal und für mich schlechterdings nicht wählbar.
  10. Personal
    Nicht zuletzt muss die Partei personell so aufgestellt sein, dass sie ihre Positionen auch glaubwürdig durchsetzen kann, kommt sie in eine Position, in der sie Verantwortung hat.

In den nächsten Wochen werde ich mir die Programme der Parteien näher ansehen und prüfen, welche meinen Anforderungen am ehesten entspricht.

Was bedeutet der Hashtag #DefundOERR?

Mit dem Hashtag #DefundOERR oder auch #DefundÖRR wird auf twitter gefordert, dass die Finanzierung des ÖRR auf andere Beine gestellt werden soll und der Rundfunkbeitrag und der Öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland grundsätzlich reformiert werden sollen.

„To defund“ heißt eigentlich, jemanden die finanziellen Mittel zu entziehen.

Die meisten Verwender des Hashtags gehen jedoch gar nicht so weit, sondern fordern viel mehr nur eine grundlegende Reform. Zu diesem Thema finden Sie hier mehr.

Was bedeutet der Hashtag #FreeGeorgThiel?

Mit dem Hashtag #FreeGeorgThiel wird auf twitter und in anderen sozialen Netzwerken auf den Fall des Borkeners Georg Thiel aufmerksam gemacht, der nicht mit dem gleichnamigen Präsidenten des statistischen Bundesamts zu verwechseln ist.

Der Georg Thiel, um den es hier geht, hat keinen Fernseher und kein Radio und weigerte sich daher, seinen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Da dies aber nach deutschem Recht kein Grund ist, die Zahlung zu verweigern, betrieb der WDR die Zwangsvollstreckung gegen der Mann aus Borken (NRW). Da dieser sich auch dann der Zahlung und der Abgabe der Vermögensauskunft verweigerte, wurde er von der Polizei am 25. Februar 2021 zu Hause festgenommen und wegen der vom WDR Köln beauftragten Zwangsvollstreckung über nicht bezahlte 651,35 Euro in die Justizvollzugsanstalt Münster gebracht.

Hier handelt es sich also nicht um eine Haft im strafrechtlichen, sondern im vollstreckungsrechtlichen Sinne.

Der Fall zeigt gleichwohl, dass eine umfassende Reform des Rundfunkbeitrags sinnvoll wäre. Dazu haben wir hier Vorschläge.