Sehr gerne veröffentlichen wir diesen offenen Brief, der zur Unterstützung der Ukraine aufruft.
Die Niedertracht kennt immer noch Steigerungen. Nachdem Putins Plan, die Ukraine militärisch zu zerschlagen und als eigenständige Nation auszulöschen, am entschlossenen, von der ganzen ukrainischen Gesellschaft getragenen Widerstand gescheitert ist, soll nun das Land durch die Zerstörung seiner lebenswichtigen Versorgungsstrukturen – insbesondere des Energiesystems – in die Knie gezwungen werden. Die in Tschetschenien und Syrien erprobten Methoden eines Vernichtungskriegs gegen die Zivilbevölkerung, exemplarisch an Grosny und Aleppo exekutiert, werden jetzt auf die freie Ukraine im Ganzen angewandt. Die Bombardierung der Wohnquartiere, die gezielte Zerstörung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen, die Ermordung von Zivilisten, die Vergewaltigungen und Deportationen verstoßen bereits heute gegen die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen.
Wir dokumentieren hier den offenen Brief des Bürgermeisters und des Stadtrats von Schneeberg an Robert Habeck.
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
überall klettern die Preise im Eiltempo. Die Inflation begann zwar schon lange vor dem Ukraine-Krieg, aber die Auswirkungen dieses Krieges beschleunigen diese Entwicklung“, erklärte Dr. Michael Meister (CDU/CSU) in einer Debatte des Deutschen Bundestages schon am Donnerstag, 12. Mai 2022, über die Preisentwicklung. „Offener Brief: Höchste Zeit für einen Kurswechsel“ weiterlesen
Hier dokumentieren wir den offenen Brief der Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung gegen die Nominierung von Ferda Ataman. Warum Ferda Ataman keine gute Wahl wäre, lesen Sie auch hier.
Wir dokumentieren hier den offenen Brief von KernD e.V. an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Olaf Scholz, zum Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke.
Bundeskanzleramt
Bundeskanzler
Olaf Scholz
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Berlin, 21. März 2022
Offener Brief an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
Herrn Olaf Scholz, zum Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
mit diesem Schreiben möchten wir, der Branchenverband Kerntechnik Deutschland e.V. (KernD), an Sie eindringlich appellieren, im Angesicht der potentiell gefährlichen Lage bei der Energieversorgung unseres Landes die aktuelle Position der Regierung betreffend Kernenergienutzung zu überdenken und alle Schritte sofort einzuleiten, um sich für eine Notsituation vorzubereiten.
Wir dokumentieren hier den offenen Brief von Joseph Will, den dieser uns zur Veröffentlichung zugesandt hat.
Joseph Will
Rottalstraße 34
94086 Bad Griesbach
Bad Griesbach, 15. April 2022
Grüß Gott, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
und alle regierenden Abgeordneten!
Als deutscher Staatsbürger ist es meine Pflicht, Sie zu informieren, über all das, was ich in den letzten Jahren und auch in Ihrer bisherigen Amtszeit beobachtet habe, mitzuteilen.
Es ist erschreckend, wie Sie und Ihre Regierung und auch alle Länderregierungen, mit dem Thema Corona und einer eventuellen Impfpflicht umgehen. Die Panikmache, die Spaltung der Gesellschaft sowie das Schüren von Ängsten mit der ständigen Lügenpropaganda der Medien und Ihrer Regierung ist unerträglich. Es ist Ihnen allen mittlerweile längst bekannt, dass es nie eine Rechtfertigung für eine Pandemie gegeben hat, und dass durch den Druck, den Sie auf die Bevölkerung ausgeübt haben, viele Menschen zur Spritze getrieben, viele Menschen dadurch erkrankt und auch in den Tod getrieben worden sind. Gleichzeitig wurde kurz vor Beginn der Corona-Pandemie im Bundestag entschieden, dass alle deutschen Bürger für Schadensersatzforderungen Impfgeschädigter zur Kasse gebeten werden dürfen. Auf eine Haftung von Pharmakonzernen wurde verzichtet. Wenn jemand in unserem Land, so mit anderen Menschen umgehen würde, wäre die Konsequenz strafrechtliche Folgen. Man würde diesen „Jemand“ den Prozess machen.
Wir dokumentieren hier den offenen Brief der Chefredakteurin der ukrainischen Zeitung Ukrainska Pravda, Sevgil Musaieva, an Altbundeskanzlerin Angela Merkel.
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel!
Ich wende mich mit größtem Respekt vor Ihrem kompromisslosen Einsatz für unsere demokratischen Werte an Sie, die Sie zu einer Schlüsselfigur unserer modernen Geschichte gemacht haben.
Im Frühling 2019 hatte ich die Ehre, die treibende Kraft hinter Ihrem Handeln zu verstehen. Tausende Absolvent:innen der Harvard University, darunter auch ich, versammelten sich zu Ihrer Rede.
Offener Brief von Bastian Buchner an den Präsidenten des bayerischen Fußballverbandes, Rainer Koch.
Sehr geehrter Herr Koch,
lieber bayerischer Fußballverband,
mein Name ist Bastian Buchner, Familienvater und Inhaber der UEFA-B-Lizenz. Ich war viele Jahre als Trainer in einem Nachwuchsleistungszentrum und zuletzt im Seniorenbereich einer Landesligamannschaft beschäftigt.
Vorab möchte ich noch klarstellen, dass ich kein genereller Impfgegner bin!
Ich wende mich heute an Sie, weil ich wirklich sehr große Bedenken habe, was den Amateurfußball betrifft. Ich bin überregional ganz gut vernetzt und aus Gesprächen mit Eltern, Fußballkollegen, Trainerkollegen, Vereinsoffiziellen oder Jugendlichen höre ich immer wieder die selben Sorgen, Ängste und vor allem Unzufriedenheiten heraus! Der Verein setzt seinen Aktiven mehr oder weniger das Messer auf die Brust, um weiter ihrem sportlichen Hobby nachgehen zu können.
Hier dokumentieren wir den offenen Brief, der sich für Nemi El-Hassan einsetzt.
Seitdem bekannt wurde, dass die Medizinerin und preisgekrönte Journalistin Nemi El-Hassan die Moderation der Wissenschaftssendung “Quarks” im WDR übernehmen sollte, stehen ihre Person und ihre Vergangenheit in der Kritik. Wir sind entsetzt über die diffamierende und denunziatorische Art, in der diese Diskussion geführt wird.
Nemi El-Hassan hat sich in einem Statement und in einem Interview deutlich zu den Fehlern ihrer Vergangenheit bekannt. Sie hat diese problematisiert, sich von ihnen distanziert, um Entschuldigung gebeten und glaubhaft ihren Wandel dargelegt. Sie setzt sich als Journalistin seit Jahren dezidiert gegen Antisemitismus und Rassismus ein.
Dennoch erleben wir jetzt eine Debatte, die jegliches Maß und Mitte verloren hat.
Nemi El-Hassan wird aufgrund ihrer palästinensischen Herkunft und ihrer muslimischen Identität zur Zielscheibe von Hass und Hetze. Ein Tiefpunkt dieser Hetze: Live im deutschen Fernsehen auf dem Sender BILD TV bezeichnete der BILD-Chefredakteur Nemi El-Hassan mehrmals als Islamistin und sprach ihr die wissenschaftliche Kompetenz aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ab. „Dokumentiert: Solidarität mit Nemi El-Hassan“ weiterlesen
Sehr geehrter Herr Schönenborn,
sehr geehrte Frau Weber,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Irritation haben wir zur Kenntnis genommen, dass die neue Moderatorin Ihres renommierten Wissenschaftsmagazins „Quarks“, Nemi El-Hassan, 2014 am antisemitischen Al-Quds-Marsch teilgenommen hat. Wie weitere Bilder belegen, war sie fest in die Demonstration eingebunden und hat auch aktiv Parolen gerufen.
Der Al-Quds-Marsch ist die größte regelmäßig stattfindende antisemitische Demonstration in Deutschland. Die Anmelder der Demonstration werden vom Verfassungsschutz aufgrund ihrer Nähe zur Hisbollah beobachtet. Am Al-Quds Tag 2014 wurden Fahnen der Terrororganisation Hisbollah offen gezeigt. Schwer vorstellbar, dass Nemi El-Hassan das entgangen ist. Zudem rief eine 20-köpfige Personengruppe aus der Versammlung heraus einer Gruppe mit Israelfahnen geschlossen „Sieg Heil“ zu.
Schon zuvor ist El-Hassan durch fehlende Distanz zu Islamisten aufgefallen. In einem Interview mit der TAZ führt sie aus, dass ihre Gemeinde einmal im Jahr eine Fahrt nach Hamburg zur „Blauen Moschee“ organisiert. Hinter dem blumigen Begriff „Blaue Moschee“ verbirgt sich das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH). Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg hat vor kurzem bestätigt, dass das IZH einen Außenposten des iranischen Mullah-Regimes darstellt und aus dem Büro des iranischen Revolutionsführers Khamenei dirigiert wird.
El-Hassan verliert in dem Interview kein Wort darüber, dass im IZH Islamisten und Anhänger der Hisbollah ein und ausgehen. Im Interview führt sie hingegen weiter aus: „Was ich dort erlebt habe, hat mich emotional sehr berührt. Die Menschen, die so sehr ins Gebet vertieft waren. Und alle waren so nett zueinander. Danach habe ich begonnen, mich mit dem Islam zu befassen, und bin jeden Freitag nach Berlin gefahren, um einen Islamkurs zu besuchen. Zwei Jahre später, in der 13. Klasse, war ich für das Kopftuch bereit.“
Bei der Bundeszentrale für politische Bildung ist Nemi El-Hassan mit einer gefälligen Interpretation des Wortes „Dschihad“ aufgefallen. Wie dies in Verbindung mit ihrer Teilnahme am antisemitischen Al-Quds-Marsch vereinbar ist, erschließt sich nicht. Schließlich sind es in Gaza und auch im Libanon durchaus dschihadistische Gruppierungen, die Terror gegen Israel ausführen. Deren Sympathisanten wiederum nehmen am Al-Quds-Marsch in Berlin teil.
Die Rolle des Fernsehens bei der Frage der Integration ist als sehr hoch zu bewerten. Diversität, auch bei den ModeratorInnen ist wichtig, gerade als positive Identifikationsmöglichkeit in einer (post)migrantischen Gesellschaft. Dafür sollten jedoch Vorbilder genutzt werden, die weder in einem zweifelhaften Verhältnis zu Islamisten stehen, noch aktiv an einer, als alljährliches Sammelbecken von Antisemiten unterschiedlicher Couleur zur trauriger Berühmtheit gelangten, Hassdemonstration teilgenommen haben.
Wir bitten daher den WDR, die Causa lückenlos aufzuklären. Größtmögliche Transparenz ist nun notwendig. Eine Mitarbeiterin an prominenter Stelle, die sich derartig positioniert hat, ist für die größte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unseres demokratischen Staates nicht tragbar.
Da dies nicht das erste Mal ist, dass Sie einen problematischen Umgang mit potentiell islamistischen Akteuren zeigen, bitten wir Sie dringend, sich ernsthaft mit den Mechanismen auseinanderzusetzen, die dies ermöglicht haben.
Wir weisen höflich darauf hin, dass wir diesen Brief und Ihre Antwort – wenn Sie es uns nicht anders auferlegen – öffentlich kommunizieren werden. Persönliche Kontaktdaten und Unterschriften würden dabei unkenntlich gemacht.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 2021, den Rundfunkbeitrag um 86cent auf 18,36 Euro zu erhöhen, ist ein guter Anlass, eine Diskussion um den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk in Gänze zu starten. Denn dieser hat sich von seinem ursprünglichen Grundversorgungsauftrag weit entfernt und sich zum größten und teuersten Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk der Welt entwickelt. Und ausgewogen, geschweige denn neutral, ist dieser auch schon lange nicht mehr.
Unter dem Hashtag #DefundOeRR haben schon viele in sozialen Netzwerken eine grundlegende Reform gefordert und unter der Domain defundoerr.de habe ich Vorschläge gemacht und gesammelt, wie die Sendeanstalten in Deutschland reformiert werden könnten; die wichtigsten gibt es hier zusammengefasst. Es ist mir ein Anliegen, eine sachlich geprägte Diskussion rund um die Entwicklung des ÖRR in Deutschland voranzubringen, wozu ich alle Interessierten einladen möchte, sich zu beteiligen, z.B. durch Gastbeiträge, die ich hier im Blog gerne veröffentliche.
Konkret möchte ich aber als einen ersten Schritt nach der Bundestagswahl 2021 alle Bundestagsabgeordneten anschreiben und sie für das Thema sensibilisieren.
Warum ein Brief an die Bundestagsabgeordneten – und was soll darin stehen?
Moment, warum aber die Bundestagsabgeordneten? Rundfunk ist in Deutschland doch Ländersache.
Richtig. Die MdB sind aber wichtige Multiplikatoren in ihren Parteien, ihr Wort hat Gewicht. Zudem ist zu diskutieren, ob es nicht zeitgemäß wäre, dass auch der Bund Gesetzgebungskompetenzen in Sachen Rundfunk erhält. Zudem kann man den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so lesen, dass eine größere Reform des ÖRR ohne Grundgesetzänderung nur schwer möglich sein wird.
Doch was sollte in diesem Brief stehen? Hier sind auch Ihre Ideen und Vorschläge gefragt. Schreiben Sie diese einfach öffentlich als Kommentar zu diesem Beitrag oder als E-Mail an vorschlag@defundoerr.de. Einen Entwurf des Briefs werde ich dann Mitte September 2021 hier vorstellen, nach Rückmeldung finalisieren und dann nach Konstituierung des neuen Bundestages an alle Abgeordneten per Briefpost versenden. Über alle Schritte werde ich hier und über twitter fortlaufend informieren.
Beim Porto unterstützen – für weniger als 86 Cent
Um das Porto zu finanzieren, würde ich mich über Spenden freuen, die Sie mir einfach per PayPal zukommen lassen können. Mit 80 Cent sind Sie dabei – das ist weniger, als Sie die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Monat kostet:
Wenn Sie wollen, können Sie auch mehr spenden und ich liste Sie dann in der Liste der Spender auf wenn Sie wollen, schreiben Sie mir dazu einfach an spender@defundoerr.de. Bei Erreichen von 580 Euro, dem voraussichtlichen Portobetrag, werde ich den Spendenbutton hier entfernen. Sollte zwischenzeitlich mehr Geld zusammenkommen, werde ich dies für andere Aktionen rund um den ÖRR verwenden. Hier im Blog und über meinen twitter Account werden Sie auf dem Laufenden gehalten. Stand 8.8.2021 wurden 236,60 EUR gespendet.
Jetzt freue ich mich aber auf Ihre Anregungen und Ideen rund um die ÖRR Reform.
