Offener Brief: Offener Brief an die Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages von Peter Blöth

Gerne veröffentlichen wir diesen offenen Brief von Peter Blöth:

Werte Bundestagsabgeordnete des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland.

Ich weiß, dass unser Land gegenwärtig eine schlimme Phase durchmacht und sie Aufgaben zu bewältigen haben auf die niemand so richtig vorbereitet war und deshalb besonders schwer ist, richtige Entscheidungen zu treffen.

Ich möchte aber darauf hinweisen das andere Probleme, die bereits vor der Corona Pandemie existierten und genauso dringendst eine Lösung bedürfen und nicht zur Seite geschoben werden dürfen.

Ein solches Problem ist die Durchsetzung der Menschenrechte im Allgemeinen und im Besonderen in Kolumbien.

In diesem Land werden täglich Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung zugelassen. So wurden bis zum 12.05.2020 196. demobilisierte Farc-Kämpfer seit dem Inkrafttreten des Friedensabkommens in Havanna ermordet. Allein 24 in diesem Jahr. Aber dabei bleibt es nicht. Auf der Todesliste der von der Regierung unterstützten Paramilitärs stehen Menschenrechtler, Funktionäre von Gewerkschatten und indigener Führer. Die irische Nichtregierungsorganisation Front Line Defenders hat in ihrem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass Lateinamerika auch im vergangenen Jahr erneut der gefährlichste Kontinent für Menschenrechtsaktivisten war. Hier wurden in Relation zu anderen Weltregionen die meisten Aktivisten getötet. Weltweit an einsamer Spitze steht dabei Kolumbien mit 106 ermordeten Menschenrechtsverteidigern 2019. Sie sehen schon, die Zahlen, die ich Ihnen vorlege, sauge ich mir nicht aus den Fingern, die kann ich belegen. Wobei ich mir sicher bin, diese Zahlen kennen sie selbst. Bis August 2019 wurden insgesamt seit 2016 mehr als 600 Aktivisten unter dem Blick der Regierung ermordet. Wieso schweigt der Bundestag darüber?

Die systematische Ermordung ehemaliger FARC – Kämpfer zeigen in erschreckender Maße parallelen zu Vernichtung der Unión Patriotisch (UP). Auch diese Partei wandelte sich aus einer illegalen Organisation zu einer legalen Partei und wurde sogar zur drittstärksten Partei Kolumbiens in den 80 Jahren des letzten Jahrhunderts. Zwei Präsidentschaftskandidaten, 13 Abgeordnete, mehr als 3500 Mitglieder und Sympathisanten dieser Partei wurden ermordet. Das selber vollzieht sich wieder in diesem Land.

Jetzt frage ich Sie direkt, da uns ja die demokratisch freiheitliche Grundordnung und die Durchsetzung der Menschenrechte so wichtig sind! Wieso dulden wir das ein Präsident wie Iván Duque ständig solche Menschrechtsverletzungen zulässt? Im Gegenteil, als Freund der Nato geniest er jegliche Unterstützung. Trotz Nichteinhaltung der Friedensvereinbarungen bekommt Kolumbien Zuschüsse von 95 Millionen Euro aus dem EU-Treuhandfond. Weitere 28 Millionen Euro zur Unterstützung des Krisenbewältigungsplans. Zusätzlich noch Darlehen durch die Europäische Investitionsbank von 400 Millionen Euro sowie 67 Millionen Euro für die laufende Zusammenarbeit. Was immer das auch sein mag. Auch der UNO-Entwicklungsfonds steuerte fast fünf Millionen bei.

Was geschieht mit den Geldern? Für was werden sie eingesetzt? Interessiert das keinen im Bundestag? Fakt ist eins, dort wo das Geld hin soll kommt das wenigste an. Es besteht ein nachgewiesener Widerspruch zwischen dem hohen Defizit bei den staatlichen Friedensfinanzen und den beeindruckenden Summen, die bisher nach Kolumbien flossen. Interessant dabei ist das die Militärausgaben mit dem Fließen der Hilfsgelder sehr stark aufgestockt wurden. Das gibt einen zu denken.

Soweit ich mich noch erinnern kann besuchte unser Außenminister Maas voriges Jahr Ende April, Anfang Mai Kolumbien. Fokus der Gespräche mit kolumbianischen Außenminister Carlos Trujillo und den Staatspräsident Iván Duque war die Krise in Venezuela. Er sprach sich über Hilfe von über einer Million Venezolaner, die wegen schlechter Versorgung und Repressionen des Maduro-Regimes nach Kolumbien geflohen sind aus. Ich frage mich ernsthaft ob unsere deutsche Regierung nicht weiß das Venezuela seit 1830 kein Bestandteil Kolumbiens ist. Ich finde es gut, dass sich Regierungen bemühen über Gespräche Lösungen für Konflikte zu finden. Das sollte man aber in erster Linie mit den Regierungen tun, die das betrifft. Da wird ein Übergangspräsident namens Juan Guaidó anerkannt der im Grund ein Verbrecher ist. Das schlimme ist, sie wissen das. Oder wie ist ein Mensch zu bezeichnen der anderen Staaten aufruft das eigene Land militärisch zu intervenieren. Beweise dafür gibt es genügend in Wort, Schrift und Bildform. Aber um das geht es mir gar nicht.

Welche Unterstützung hat unser Außenminister den vielen kolumbianischen Inlandflüchtlingen versprochen ihre Lage zu verbessern. Weiß die Bundesrepublik Deutschland nicht das Kolumbien das Land Weltweit mit den meisten Inlandflüchtlinge ist. Mittlerweile sind es über 8 Millionen, Tendenz steigend. Nach wie vor werden Indigene und Bauern von den Paramilitärs im Auftrag von Großkonzernen und Großgrundbesitzern von ihrem Land vertrieben. Jüngstes Beispiel ist die Vertreibung von 70 Familien der indigenen Gemeinschaft Embera Eyábida aus ihren Siedlungen. Das wiederspricht wiederum den Inhalt des Friedensvertrages mit der FARC. Dieser Vertrag beinhaltet unter anderen ein Landverteilung und Rückgabe von Land an Bauern und Vertrieben einschließlich der Indigenen Bevölkerung. Das Gegenteil ist der Fall, das Land wird sich durch die Großgrundbesitzer unter den Nagel gerissen. Herr Maas haben sie darüber gesprochen? Ich glaube nicht. Dieses Problem ist für unser Regierung zu heikel. Man möchte sich doch nicht mit dem Freund der Nato anlegen.

Wieso wird kein Druck auf die kolumbianische Regierung ausgeübt, weil diese keine Entwaffnung der Paramilitärs zulassen. Im Gegenteil, es gibt Beweise das Regierung, Militär, Paramilitär Hand in Hand arbeiten. Ein sichtbarer Beweis dafür ist der Einmarsch am 31.12.2019 von rund 300 bewaffneten Männern der sogenannten Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (Autodefensas Gaitanistas de Colombia, AGC) in mehreren Gemeinden des Landkreises Bojayá im kolumbianischen Departamento Chocó. Es gab keine Behinderung dieser Aktion durch die Reguläre Armee und Polizei.

Bereits Ende Dezember hatte die Ökumenische Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (CIJP) wegen des Präsenz der Paramilitärs in zwölf Landkreisen Chocós Alarm geschlagen. Diese AGC Männer vertreiben seit September legale Grundstückseigentümer von ihrem Land und begehen Landraub. Für die Situation im Chocó machen soziale Aktivisten der Region die Regierung und die Streitkräfte verantwortlich. Der Ombudsmann, einheimische Organisationen und Menschenrechtler warnten schon seit Monaten davor, dass die lokale Bevölkerung aufgrund von Todesdrohungen, Vertreibungen, Vergewaltigungen, Folterungen, Absperrungen ganzer Gebiete und Einsatz von Landminen der Paramilitärs hoch gefährdet ist. Von Seiten der Regierung von Präsident Iván Duque kam allerdings keine Reaktion.

Es liegt auf der Hand die Paramilitärs haben jetzt die Drecksarbeit übernommen die früher die Armee innehatte. Die Arme kann sich reinwaschen. Auch eine Bundesregierung hätte vermutlich Bedenken eine Regierung zu unterstützen deren Armee Völkermord betreibt. Wobei so weiß ist die Weste der Militärs nach wie vor nicht. So wurden durch einen gezielten Militäreinsatz angebliche FARC-Dissidenten getötet. Dabei versuchte man zu verheimlich das die getöteten Kinder waren. Die jüngste, Ángela Gaitán, war demnach erst zwölf Jahre alt, die anderen – vier Jungen und zwei Mädchen – zwischen 15 und 17 Jahren. Das ist aber leider kein Einzelfall. Bei dem großen Generalstreik 2017 in Buenaventura werde Kleinkinder durch Rauchgranaten getötet. Geworfen durch Militär in Wohnungen.

Die Korruptionsbekämpfung beim Militär war eine der Bedingungen der Nato für den Beitritt Kolumbiens zu dieser Organisation im Jahr 2018. Wie stehen sie zu der Tatsache, dass ein Netzwerk von Generalen und Offizieren die paramilitärische Drogenorganisation “Golf-Klan” (Clan del Golfo) in den Departamentos Valle, Cauca und Nariño in Form von Informationen, Waffen und Logistik unterstützten. Eine Offiziersgruppe, auch von einem General angeführt, hat Waffen und Waffenscheine an die kriminelle Medelliner Organisation “Envigado-Büro” (Oficina de Envigado) verkauft. Erkenntnisse wie diese landeten in den Schubladen der Staatsanwaltschaft ohne Strafverfolgung. Solche Machenschaften unterstützen sie durch ihre Gleichgültigkeit.

„Falsos Positivos” den Begriff kennen sie doch. Zur Erinnerung, Kopfprämie für jeden getöteten Guerilla-Kämpfer. Das Ergebniss mehr als 6000 ermordete Zivile Kolumbianer den man Waffen und Uniformen der Guerilla zuschob. Wenn man glaubt das gehört der Vergangenheit an, der irrt sich gewaltig.

General Nicacio Martinez Hut hat Mitte 2019 während eines Militärtreffens seine Einheiten angewiesen, die Anzahl von getöteten oder festgenommen Kriminellen und Rebellen möglichst zu verdoppeln. Die Armee müsse “alles tun”, um “Ergebnisse zu erzielen“, Dazu gehöre die verstärkte Zusammenarbeit mit Paramilitärs, um” Informationen von rivalisierenden Banden” zu erhalten. Soldaten, die eine höhere Zahl von gefallenen Gegnern vorweisen können, erhielten mehr Urlaubstage und andere Sondervergünstigungen angeboten. Diese Enthüllungen durch einen Artikel in der New York Times deuten auf die Rückkehr zu Praktiken der Jahre 2002 bis 2010 unter Präsidenten Álvaro Uribe hin, der den Tod tausender Zivilsten verschuldet hat.

Nun frage ich mich Ernsthaft wie sie mit diesem Hintergrundwissen noch ruhig schlafen können und ein Land wirtschaftliche Hilfe gewähren der Menschenrechte wissentlich auf das gröblichste verletzt. Betrachten wir mal was anderes. Wir legen so viel Wert auf Meinungs- und Pressefreiheit. Wussten sie das Kolumbien auf der neuen Liste der Pressefreiheit 2020 auf Platz 130 von 180 Ländern liegt. Im vergangenen Jahr gab es laut Jahresbilanz der Stiftung für Pressefreiheit FLIP, 515 Angriffe auf die Pressefreiheit, darunter 137 Bedrohungen, vier Entführungen und zwei Morde. 66 Medienschaffende wurden allein während des 40-tägigen Generalstreiks und den landesweiten Demonstrationen im November und Dezember 2019 attackiert. Die Behörden sorgen kaum für Schutz, die Justiz bestraft nur wenige Taten. FLIP zufolge bleiben 78 Prozent der Journalistenmorde im Land unbestraft.

Aufgrund von Selbstzensur wird so aus einigen Gebieten Kolumbiens, gerade den Grenzgebieten, kaum berichtet. Laut einem aktuellen Bericht der kolumbianischen Journalistengewerkschaft FECOLPER, Partnerorganisation von RSF, ist es den dort ansässigen Medien aufgrund von Drohungen und gewalttätigen Übergriffen seitens bewaffnete Gruppen, aber auch seitens der zunehmend polarisierten Bevölkerung sowie aufgrund von politischem Druck, mangelnder Informationsfreiheit und einer unsicheren wirtschaftlichen Lage kaum möglich, unabhängig zu berichten. Ich finde ein ausgezeichneter Bündnispartner. Man kann viel von ihm lernen.

Sie wissen auch, dass sie Partner eines Wahlbetrügers sind? In der gewisser Weise ist es schon interessant, eines rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela wird nicht anerkannt. Ein Präsident von Kolumbien der durch Stimmenkauf, also durch Wahlmanipulierung an die Macht kommt gilt als Nobelmann und treuer Bündnispartner. Der venezolanischen Regierung wirft man Drogenhandel vor, ohne Beweise auf den Tisch zulegen. Von den kolumbianischen Regierungen weiß man, dass diese immer wieder mit den Drogenkartellen in Geschäftsbeziehungen stehen und es erfolgt keine Reaktion.

Ich könnte jetzt noch seitenweise über Menschenrechtsverletzung in Kollumbien reden und die Behauptung mit konkreten Zahlen hinterlegen. Zum Beispiel das Recht auf medizinischer Versorgung oder das Recht auf Bildung sowie das Recht auf ausreichende Ernährung. Wenn ich allein diese drei letzten Punkte mit der „Diktatur“ und „Unrechtsstaat“ Cuba vergleiche, fällt mir auf, das kubanische Volk seit Jahrzenten unter einer verbrecherischen Blockade leiden muss, aber keiner an Hunger leidet. Natürlich das Warenangebot ist nicht sehr üppig, aber Hunger leidet keiner. Besuchen Sie Kolumbien. Hier verhungern Kinder, Millionen Menschen leiden an Hunger.

Das Gesundheitssystem in Cuba ist das beste in Südamerika und kostenlos. Ein großer Teil der Menschen in Kolumbien hat nicht einmal eine Krankenversicherung. Menschen sterben, weil sie nicht behandelt werden, weil Ärzte in den Krankenhäusern fehlen oder die notwendigen Kosten nicht aufgebracht werden können.

Es gibt in Cuba dank seines guten Schulsystems keine Analphabeten. Obwohl in Kolumbien Schulpflicht besteht, werden praktisch jedoch nur ca. 85 % der kolumbianischen Kinder eingeschult. Es gibt eine hohe Anzahl von Analphabeten. Studium ist in Cuba grundsätzlich kostenfrei. In den meisten Universitäten Kolumbiens müssen Studiengebühren bezahlt werden.

Ich habe auch noch nie gehört das in Cuba Regierungskritiker umgebracht werden. Die Zahlen aus Kolumbien kennen sie.

Ganz ehrlich eine Diktatur Cubas ist mir lieber als eine Form der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kolumbiens.

Denken sie darüber nach was ich ihnen geschrieben habe. Menschenrechte gelten für alle, unabhängig ihres politischen Glaubens und handeln sie danach.

(www.columbien.info)

mit freundlichen Grüßen

Peter Blöth

Offener Brief: Israel existiert trotz der “Deutschen Staatsräson”

Gerne dokumentieren wir diesen offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet von Malca Goldstein Wolf.

Verehrter Herr Ministerpräsident,

Sie zitierten in Ihrer Dankesrede Bundeskanzlerin Angela Merkel, “die Staatsräson Deutschlands sei die Sicherheit Israels, aber sie geht noch weiter, sie ist auch die Sicherheit der Juden in Deutschland.”

Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, im Angesicht dessen, dass Deutschland, das Regime, das Israel vernichten will, den Iran finanziell subventioniert, im Angesicht dessen, dass Deutschland das Atomabkommen mit dem Iran nicht aufkündigt und im Angesicht dessen, das palästinensische Terrorrenten indirekt durch deutsche Steuergelder finanziert werden, sollte es wohl eher heißen, Israel existiert trotz der „Deutschen Staatsräson“.

Dieser bis aufs Unkenntliche missbrauchte Begriff der „Deutschen Staatsräson“ sorgt im Angesicht unkontrollierter Flüchtlingspolitik keineswegs für die Sicherheit der Juden in Deutschland, das Gegenteil ist der Fall. Ihre wohlfeilen Worte klingen wie Hohn in meinen Ohren und auch wenn ich Ihnen keinerlei böse Absichten unterstelle, fürchte ich nicht nur Antisemitismus, sondern auch politische Ahnungslosigkeit.

Vermutlich würden Sie gerne jüdisches Leben schützen, wäre da nicht der Zwang des politischen Taktierens.
Vermutlich kennen Sie die Fakten und negieren den importierten Judenhass aus Gründen des Machterhalts.
Im Hinblick auf den Status Quo der #CDU, braucht es da nicht gerade jetzt deutliche Worte und einen klaren Blick auf deutsche Verhältnisse?

Denken Sie tatsächlich, die Bürger ließen sich mit hohlen Phasen abspeisen? Wer als Politiker Probleme bewusst verharmlost, ist nicht glaubwürdig, man sollte den Bürger nicht für dümmer halten, als er ist.

Wer die Gefahr unkontrollierter Flüchtlingspolitik nicht benennt, der gewinnt keine Wähler, der unterstützt genau die Rechtspopulisten, die er bekämpfen möchte. Es spielt nämlich keine Rolle, welcher politischen Richtung man angehört, die Wahrheit bleibt wahr und wer sich den Gefahren verschließt, der schadet unserem gesellschaftlichen Frieden.

Und ob die Milchmädchenrechnung tatsächlich aufgeht, muslimische Wähler zu gewinnen, darf am Beispiel der #SPD bezweifelt werden. Übrigens sind auch die Gefahren des politischen Islam kein jüdisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Auf die paar jüdischen Stimmen mögen Sie verzichten können, aber die Ängste und Befürchtungen Ihrer potentiellen Wählerschaft zu ignorieren, gleicht einem politischen Selbstmord. Es besteht kein Zweifel daran, dass es innerhalb der Bevölkerung einen Wunsch nach einer konservativen Politik gibt. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Ende der Merkel Ära bei einem Großteil der Bevölkerung herbeigesehnt wird. Warum also versuchen Sie sich als williger Merkelmann, anstatt sich eine eigene Identität zu geben?

Weiter so macht wenig Sinn, wir schaffen es nämlich nicht.

Dokumentiert: Offener Brief an General Wundrak

Gerne dokumentieren wir diesen offenen Brief von Peter Recker (Oberstleutnant a.D. (Luftwaffe)) an General Wundrak.

Sehr geehrter Herr General Wundrak,

durch die Lektüre des von Brigadegenaral a.D. Dr. Wittmann an Sie gerichteten offenen Briefs habe ich mit etwas Zeitverzug erfahren, dass Sie Parteimitglied der AfD geworden sind, und das klammheimlich während Ihrer Dienstjahre. Erst als der Große Zapfenstreich verklungen und Ihre Uniform eingemottet war, ließen Sie die Katze aus dem Sack.

Mit Eintritt in die AfD wäre es konsequent gewesen, gegenüber Kameraden und Dienstherrn Farbe zu bekennen und den Uniformrock auszuziehen statt das Parteibuch der Populisten hineinzustecken. Tartüfferie im Dienst, Courage Fehlanzeige.

Haltung fehlte auch im Interview mit der NZZ. Auf die Frage zur Position Höckes in der AfD weichen Sie aus: “Ich kenne Herrn Höcke persönlich nicht, deshalb möchte ich mir kein Urteil anmaßen.” Muss man Höcke persönlich kennen, um zu wissen, dass er gerichtsfest als Faschist gilt?

Gauland und Merkel kennen Sie auch nicht persönlich, halten es gleichwohl für angebracht, Gaulands Bewertung des Nationalsozialismus als “Vogelschiss” zu exkulpieren und die Kanzlerin zu denunzieren, sie sei “antideutsch”, sie “untergrabe das Fundament Deutschlands”, sie “schleife” das Staatsvolk, das Staatsgebiet und die Rechtsordnung und was dergleichen mehr der völkische AfD-Sprech hergibt.

Die Kanzlerin spreche nicht von “Volk”, sondern von “Bevölkerung”. Recht hat sie (und mit ihr der Bundespräsident), denn sie amtiert nicht für das AfD-definierte genetische Deutschvolk, sondern für “die Menschen in unserem Lande”, wie Altkanzler Kohl zu sagen pflegte. – Zu fragen wäre an dieser Stelle: wem haben Sie eigenlich gedient? Von welcher Gesellschaft haben Sie sich besolden lassen, von wessen Steuergeld lassen Sie sich bis zum Ende Ihrer Tage versorgen? Dürfen “Kulturfremde” dazu beisteuern?

Ihre Partei banalisiert historisch kontaminierte Begriffe, will sie hoffähig machen. Noch sind es nur Worte, aber man droht mit Taten. Gauland will die Kanzlerin “jagen”, Nicolaus Fest will sie “erlegen”, die Integrationsbeauftragte Özoguz wünscht man “entsorgt”. Höcke bedroht unverhohlen die Pressefreiheit, er sieht Deutschland “im letzten Degenartionsstadium” und will uns als “Zuchtmeister mit starker Hand” von “brandigen Volksteilen befreien”. Thorben Schwarz will Widersacher nach der Methode Pinochet aus dem Hubschrauber werfen, “so muss das” sagt er, und Beatrix von Storch wünscht den Schießbefehl gegen Flüchtlinge, auch Kinder….etc.etc. – Sie entschieden sich für die AfD, als die Partei eine Website unterhielt, auf der der AfD-affine Mob ganze vier Jahre lang seine Tötungsphantasien gegen den Regierungspräsidenten Dr. Lübcke ausleben durfte. Bis ein AfD-Freund nicht mehr phantasierte, sondern Dr. Lübcke ermordete. Die Seite wurde gelöscht.

Diensteid und besondere Treuepflicht gegenüber der Verfassung lassen Sie hinter sich und werden (erfolgloser) Wahlkandidat der AfD. Formal Partei, de facto aber eine Gemeinschaft aus Hassern und Hetzern, Neonazis und Rassisten, völkischen Nationalisten und Verhöhnern des “Schuldkults”. Sie sollten sich angesprochen fühlen, wenn Bundespräsident Steinmeier im Rückblick auf das, was Sie “Vogelschiss” nennen, sagt: “Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse.”

Peter Recker
Oberstleutnant a.D. (Luftwaffe)
Auribeau / Frankreich

Offener Brief: Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten an Heiko Maas hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens Deutschlands bei der UNO

Wir dokumentieren hier den offenen Brief des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten an Heiko Maas hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens Deutschlands bei der UNO:

Lieber Heiko,

zunächst möchten wir Dir, auch im Namen aller Mitglieder des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin und Brandenburg, zum »Preis für Verständigung und Toleranz« gratulieren.

Deine klaren Worte gegen Antisemitismus, als auch Dein Zeichen, sofort nach Deinem Amtsantritt als Außenminister nach Israel zu reisen, wissen wir sehr zu schätzen.

Kurz bevor Dir der Preis verliehen wurde, mussten in Israel die Menschen tagelang bei Angriffen aus dem Gazastreifen in die Bunker rennen. Die Horrormeldungen aus Israel und die Angst um Familie und Freunde – all das hat uns Juden und Jüdinnen in Deutschland beschäftigt. Und dann müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass mit den Stimmen Deutschlands wieder antiisraelische UN-Resolutionen verabschiedet wurden.

Wir kennen das Argument, dass Deutschland versuche, durch Einflussnahme »Schlimmeres« verhindern zu wollen. Aber um es ganz deutlich zu sagen: Lieber wird Deutschland bei antiisraelischen Resolutionen überstimmt, als dass Deutschland »abgeschwächte« Resolutionen zu stimmt.

Wir schämen uns, dass Deutschland diesen Resolutionen zugestimmt hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht Israels, aber auch ein harter Schlag gegen uns Jüdinnen und Juden in Deutschland. Antisemitismus und Israelhass sind zwei Seiten einer Medaille, die für Hass und Gewalt steht.

Wir fordern Dich hiermit auf, diesen Spuk in der UN endlich ein Ende zu setzen und zukünftig bei solchen Abstimmungen mit NEIN zu stimmen. Durch ein solches Verhalten wird dafür gesorgt, dass die Hemmschwellen weiter sinken, da es als normal gesehen wird, Israel zu hassen. Die Stimmung in der jüdischen Community hat einen neuen Tiefpunkt erreicht – wir setzen hier auf Dich, mit einer klaren Haltung dies zu ändern.

Mit einem herzlichen Schalom,

Renée Röske, Bundesvorsitzende Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Mirko Freitag, Vorsitzender Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg

Offener Brief: An den Bürgermeister von Dieburg, Herrn Frank Haus

In dieser Reihe dokumentiere ich hier im Blog offene Briefe. Gerne können Sie auch Ihren hier veröffentlichen!

Dieburg: Bürgermeister der Gesetzlosen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haus,

ich möchte Sie auf diesem Wege freundlich begrüßen und ebenso Sie als auch alle anderen Bürger der Stadt Dieburg, denen eine positive und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt am Herzen liegt, aufrichtig zu einer öffentlichen Debatte einladen.

Der Anlass dafür ist folgender:

Da ich nach jahrelangem Kampf um den gesetzeskonformen und rücksichtsvollen Umgang mit den Anliegern der Gabelsbergerstraße, die permanent durch Rasereien vor ihren Haustüren geplagt werden, keinerlei Verständnis dafür von Ihnen erfahren habe bzw. aus Ihrer Sicht keine Notwendigkeit im Interesse der anständigen Bürger zu handeln besteht und ich auf der anderen Seite den Kampf weiterhin nicht aufgeben möchte, bin ich von Ihnen regelrecht dazu gezwungen – statt unzähliger Behördenanträge, Beschwerdebriefen bzw. Gesprächen o.ä., die offensichtlich nichts bewirken, zu schreiben bzw. zu führen – andere Lösungswege des brennenden Problems zu suchen. Dieser offene Brief an Sie ist eine andere Form der bisherigen Kommunikation, die den Vorteil hat, dass dadurch eine breite Öffentlichkeit angesprochen werden kann und gleichzeitig alle interessierten Bürger ggf. auch ihre Stellungnahme zu den betreffenden Fragen geben können.

Als ich bei den letzten Dieburger Bürgermeisterwahlen Anfang des Jahres 2017 meine Stimme Ihnen – meinem Favoriten dem Herrn Frank Haus – geschenkt habe, hatte ich gehofft, dass Sie als ehrenvoller Kandidat Ihr Wahlversprechen – das Sie mir übrigens schriftlich per E-Mail im Wahlkampf gegeben hatten – einhalten würden. Wie das wahre Leben uns so lehrt, gestaltet sich die Wirklichkeit nach den Wahlen bedauerlicherweise ganz anders als vor den Wahlen. Ich bin der Auffassung, dass es zum guten staatsmännischen Ton gehört, Wahlkampfversprechen einzuhalten, vor allem dann, wenn man mit Bürgern seiner Heimatstadt zu tun hat und als Bürgermeister wirklich etwas Gutes, Nachhaltiges für die Stadt und ihre Einwohner tun möchte und dabei auch glaubwürdig bleiben will.

Ihr Wahlversprechen bezieht sich auf die o.g. Problematik der permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen in dem verkehrsberuhigten Bereich in der Gabelsbergerstraße. Sie haben mir damals am 15.02.2017 geschrieben:
„(…) Ich stimme Ihnen zu, dass die Verhältnisse in der Gabelsberger Straße unbefriedigend sind, zumal diese Straße ein wichtiger Teil des Schulwegs ist, den viele Kinder nutzen, um zur Marienschule zu kommen. Ich finde es gut, dass Sie sich darüber Gedanken machen.“

Des Weiteren haben Sie kurz erläutert, welche Auswirkungen z.B. der Einsatz einer stationären Blitzanlage, Bremsschwellen bzw. Aufpflasterungen auf den Straßenverkehr hätten – und folgendes beigefügt:

„(…) Was mich in der Gabelsberger Straße aber auch stört ist, dass die markierten Parkflächen oftmals nicht beachtet werden und Autos beinahe bis an die Grundstücksgrenzen geparkt werden. Fußgänger müssen dann notgedrungen auf die Straßenmitte ausweichen.
Ich hoffe, dass sich die Situation für Sie wirksam verbessern lässt.“

Sie haben aus meiner Sicht eine bemerkenswerte 180-Grad-Wende vollzogen! Es ist bis heute von den versprochenen Verbesserungen gar nichts zu sehen.

Skandalös erscheint aus heutiger Perspektive die Verharmlosung der Verhältnisse in dem verkehrsberuhigten Bereich, insbesondere am Rande der Straße (bei ungeraden Hausnummern), wo die Fahrzeuge im Zentimeter-Abstand sowohl an den Hoftoren der betroffenen Grundstücke als auch an den Fassaden der Häuser mit hoher Geschwindigkeit vorbeifahren – dies passiert dutzende Male pro Tag – alle paar Sekunden rast ein Fahrzeug vorbei!
Wie Sie diese Situation versuchen zu bagatellisieren, zeigt das folgende Zitat aus Ihrem Schreiben vom 22.08.2019, das Sie an meinen Anwalt gerichtet haben:

„(…) Es ist jedoch trotz wiederholter Betrachtung und Prüfung nicht festzustellen, dass die örtliche Situation (…) in einem signifikanten Ausmaß von dem abweicht, was in den anderen Straßen der Stadt Dieburg vorzufinden ist. Es handelt sich um eine Binsenweisheit, dass in ausnahmslos jeder Straße von verschiedenen Verkehrsteilnehmern die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung missachtet werden;
Dies kann aber nicht dazu führen, dass über grundsätzliche stichprobenartige Kontrollen hinaus Einsätze der Ordnungspolizei oder gar bauliche Maßnahmen zu veranlassen wären. Eine andere Handhabung ist nur dort geboten, wo von einer besonderen und über das übliche Maß des mit dem Straßenverkehr verbundenen Risikos hinausgehende Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern oder Anliegern auszugehen ist.“

Abgesehen davon, dass die angeblich wiederholte Prüfung der örtlichen Situation überhaupt stattgefunden hätte – wäre es so gewesen, hätte man schon längst mit entsprechenden Maßnahmen reagiert – muss man folgendes anmerken:
Die meisten Straßen in Dieburg sind keine verkehrsberuhigten Bereiche, wie dies in der Gabelsbergerstraße der Fall ist. Vergleiche mit anderen üblichen Straßen (z.B. Tempo-30-, Tempo-50-Zonen u.a.) sind falsch!
Hier gelten mehrere besondere Regeln, die es auf den „normalen“ Straßen nicht gibt, z.B.: Schrittgeschwindigkeit von 4-7 km/h, Fahren mit Standgas, Hochschalten- sowie Motorhochdrehen-Verbot, ausdrücklicher Vorrang für Fußgänger und spielende Kinder u.s.w.

Die nächste Frage lautet: Was ist „das übliche Maß“?
Wenn die Missachtung der Vorschriften in Dieburg die Regel ist, muss die Behörde nicht handeln, weil das „das übliche Maß“ ist? Wo soll das hinführen, wenn „das übliche Maß“ – faktisch Gesetzesbruch bedeutet – zur Regel wird? Soll jeder tun und lassen können, was er will? Dann brauchen wir kein Ordnungsamt, wenn nicht für Ordnung und Sicherheit gesorgt werden soll.

Wenn Sie diese Vergehen zur Bagatelle erklären, entbindet Sie das nicht automatisch von Ihrer Pflicht als Bürgermeister und dem Vorgesetzten der Verkehrsbehörde, nicht nur theoretisch (= passiv) z.B. durch das Aufstellen von Info-Schildern, sondern in erster Linie praktisch und aktiv dafür zu sorgen, dass die Verkehrsregeln tatsächlich eingehalten werden. Dazu gehören regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen vor Ort (keine stichprobenartige!) und gleichzeitig konsequente rigorose Bestrafung von Verstößen gegen die Verkehrsordnung.

Zudem eine entsprechende Gestaltung der Straße, die wirkungsvoll verhindert, dass es überhaupt zu Rasereien kommen kann (z.B. das Aufstellen von zusätzlichen Blumenkübel bzw. Absperrpfosten, die Verlegung der Parkplätze, die Sperrung des Durchgangsverkehrs o.ä.), sowie die Durchführung immer wiederkehrenden Aufklärungskampagnen (z.B. in Form von Flugblättern), die die Bevölkerung über die Besonderheiten eines verkehrsberuhigten Bereiches sowie über das korrekte Verhalten in der Zone ausführlich informieren.
Die Raser sind nicht nur die fremden Fahrzeugfahrer, die sich in unserer Straße „zufällig verirrt“ haben. Meine Beobachtungen zeigen, dass die meisten Raser die Nachbarn sind (!), aber auch: die Post, DHL, Pflegedienste, die Feuerwehr, die Johanniter, Krankenwagen, Lieferwagen, Klein-LKWs von diversen Dienstleistern wie z.B. UPS, GLS, Hermes, u.s.w., – die Liste könnte man fast ins Unendliche verlängern.

Wenn man Ihr Schreiben vom 22.08.2019 weiter liest, gewinnt man den Eindruck, dass Sie offenbar nicht dazu bereit sind, den krassen Missständen, die nach Ihrer Aussage in vielen Stadtteilen zum Alltag gehören, konsequent mit nötiger Entschlossenheit zu begegnen. Sie verstecken sich lieber hinter dem Ihnen als Bürgermeister zur Verfügung stehenden breit definierten Ermessen, um die fatale Untätigkeit zu kaschieren:

Zitat: „Der Einsatz ordnungspolizieilicher und baulicher Mittel orientiert sich insbesondere an den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit. Im Rahmen des insoweit ausgeübten Ermessens ist zumindest gegenwärtig die Einleitung besonderer Maßnahmen nicht beabsichtigt.“

Die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit verbunden mit dem großzügig interpretierten Ermessen werden in diesem speziellen Fall als Deckmantel benutzt, um eine tendenziell von vornherein ablehnende Haltung zu begründen. Diese negative Haltung hat ihre Wurzeln – wie ich finde – in einer seltsamen Sichtweise auf die Pflichten einer Behörde, die darauf ausgerichtet zu sein scheint, möglichst wenig zu tun, um „auf Teufel komm raus“ Kosten zu sparen. Gleichzeitig lässt sich ein sichtbares Fördern der Ignoranz sowie Gleichgültigkeit gegenüber bestimmten Bürgern beobachten: Bürger die aus Sicht der Verantwortlichen entweder scheinbar “ungefährlich” sind (nach dem Motto: Sie werden nicht wagen, sich zu beschweren) oder der Aufmerksamkeit der Behörde “nicht würdig” sind – weil Fremde/Ausländer/Bürger zweiten Klasse/o.Ä. – diese Bürger können einfach ignoriert werden! – Je weniger Arbeit, je weniger Kosten, umso besser! Dabei ist das Sicherstellen des Einhalten der Gesetze nur störend – und erschreckend: vielleicht auch überflüssig! (?).

Der Weg des kleinsten Widerstandes, den Sie eingeschlagen haben, führt in solchen Fällen womöglich in eine Sackgasse, die sich für Sie und Ihre Behörde als eine gefährliche Falle herausstellen könnte, falls in Zukunft etwas Schlimmes passieren sollte!

Es gibt mehrere Gesetze, die Ihnen reichlich Grundlagen bieten, um – falls der Wille dazu, sie zu nutzen, da wäre – die Ordnung in der Gabelsbergerstraße mit wenigen relativ einfachen Mitteln wiederherstellen zu können. Hier ein paar Beispiele, die übrigens auch in meinen bisherigen Behörden-Anträgen zu finden sind:

1) Gemäß Punkt 1. I. der Vorgaben zu den Zeichen 325.1 und 325.2 Verkehrsberuhigter Bereich zu Punkt 1. I. § 42 Richtzeichen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) dürfen die Straßen oder Bereiche in einem verkehrsberuhigten Bereich nur von sehr geringem Verkehr frequentiert werden und sie müssen über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen.

2) Nach Nr. 12, 1. der Anlage 3 (zu § 42 Absatz 2) zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) muss jeder, der ein Fahrzeug in einem verkehrsberuhigten Bereich führt, mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

3) Nach § 30 StVO sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen bei der Benutzung von Fahrzeugen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.

4) Gemäß § 45 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 StVO können die Straßenverkehrsbehörden zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

Anhand dieser Vorschriften, verbunden mit dem Ihnen zur Verfügung stehenden Ermessen, ist es möglich die Raserei-Plage mit allen daraus resultierenden Belastungen (erhebliche Unfallgefahr, Lärm, Abgase o.ä.) schnell und nachhaltig zu beseitigen.

Es ist mir immer noch schleierhaft, warum Sie sich weigern zu handeln, wenn Sie und Ihre Behörde mit den nachweislich katastrophalen Verhältnissen in der Gabelsbergerstraße – nach Ihrer Aussage – bestens vertraut sind:

Zitat: „(…) Sowohl die Mitarbeiter der Ordnungspolizei als auch der Unterzeichner sind mit den Verhältnissen an der Wohnadresse Ihres Mandanten bestens vertraut.“

Ich kann es mir beim besten Willen nicht erklären!
Es sei denn, es geht hier um etwas ganz anderes – nicht um die Gerechtigkeit, nicht um Glaubwürdigkeit, auch nicht um Ihren guten Ruf, um Ehre, um einen guten Willen den anderen zu helfen, um die Fähigkeit den Fehler zuzugeben, um Flexibilität, um den Mut neue Wege ohne Vorurteile zu beschreiten – sondern?
Wären Sie bereit, mir eine klare Antwort auf diese Frage zu geben?

Ich möchte Sie, Herr Bürgermeister Haus, und alle Menschen, die diesen offenen Brief lesen, dazu animieren, sich zu engagieren und Sie dazu ermutigen, sich Gedanken über diese Sachverhalte zu machen, um anschließend diverse gezielte Maßnahmen einzuleiten, die die gegenwärtige Überschrift dieses Briefes in eine positive zukunftsgerichtete Überschrift umzuwandeln erlaubt. Eine solche könnte wie folgt lauten:

„Dieburg: Bürgermeister, der für alle Bürger da ist, ohne Ausnahmen!“

Respektlosigkeit, Egoismus und Gleichgültigkeit dürfen sich bei uns in Dieburg nicht ausbreiten! Ellenbogenmentalität und egoistische Durchsetzungspraxis dürfen nicht zur Regel werden! Wir müssen dafür kämpfen, unsere Stadt von diesen destruktiven Gefühlen und negativen Verhaltensmustern gänzlich und vor allem nachhaltig zu befreien!

Mit freundlichen Grüßen,

Janusz Januszewski

Das Foto oben zeigt den Hexenturm in Dieburg.

Offener Brief: Die Jüdische Gemeinde Halle an der Saale zum Anschlag auf die Synagoge

Hier dokumentieren wir den offenen Brief der Jüdischen Gemeinde Halle zum Anschlag auf die Synagoge.

Der antisemitische und unmenschliche Terroranschlag am Jom Kippur in Halle (Saale) hat unsere Gemeinde, ebenso wie die gesamte Stadt, schockiert und in tiefe Trauer versetzt. Wir bedanken uns bei den zahlreichen uns bekannten und unbekannten Menschen aus Halle und anderen Orten in Deutschland, Israel, Europa und der gesamten Welt, die ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben. Die Worte, die wir in E-Mails, WhatsApp- und Facebook-Nachrichten lesen, spielen für uns eine sehr große Rolle. Zeigen sie uns doch, dass wir ein Teil dieser Gesellschaft sein dürfen und dass der Mörder vom 9. Oktober 2019 mit seiner Hass-Ideologie und bestialischen Brutalität in absoluter Minderheit bleibt.

Am 9. Oktober sind mehrere unschuldige Menschen Opfer dieser Hass-Ideologie geworden, zwei von ihnen haben ihr Leben verloren… Unsere Gemeinde steht in tiefster Trauer. Wir werden beim kommenden Schabbat-G-ttesdienst ein spezielles Gebet für diese Menschen in der Synagoge sprechen. Wir kennen die Angehörigen der Opfer nicht, möchten jedoch zum Ausdruck bringen, wie sehr es uns schmerzt, was ihren Familien an diesem Tag geschehen ist. Wenn wir in jeglicher Weise helfen können, stehen wir aus tiefstem Herzen jederzeit zur Verfügung. Wir wünschen auch den verletzten Opfern dieses Terroranschlags schnellste Genesung. Und wir wünschen allen, die unmittelbar von diesem bestialischen Attentäter während seines blutigen Irrwegs durch die Straßen Halles und des Saalkreises betroffen waren, eine schnellstmögliche Verarbeitung des Geschehenen.
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Leider gibt es bereits Versuche einiger politischer Kräfte, die traurigen Ereignisse des Anschlags für die eigenen politischen Ziele zu missbrauchen. Hier kann nur das wiederholt werden, was wir bereits zuvor betont haben: Der wahre Feind ist der Hass. Egal gegen wen, sei es gegen Juden, Christen oder Muslime – Sunniten oder Schiiten –, oder auch gegen Atheisten oder Agnostiker, gegen Frauen oder Männer, gegen Menschen mit oder ohne Behinderung, gegen Kranke oder Gesunde, gegen Menschen, die angeblich zu intelligent oder zu wenig intelligent sind, gegen Reiche oder Arme. Aber auch gegen denjenigen, die bestimmte Berufe ausüben, z. B. in der Kohlenbranche, bei der Bundeswehr oder bei der Polizei; gegen SUV-Fahrer oder gegen Fahrradfahrer. Das Wort TOLERANZ sollte über die eigenen Ansichten und vor allem über die eigenen Taten gestellt werden. Der politische Missbrauch der Opfer des Terroranschlags in Halle macht uns noch trauriger.

Wir Juden sind Optimisten. Angesichts unserer Geschichte haben wir auch keine andere Wahl. Wir glauben an den allmächtigen und barmherzigen G-tt. Und wir glauben an den von Ihm geschaffenen Menschen, der in absoluter Mehrheit zu Ihm und nicht zum Bösen steht!

Offener Brief: Unterstützung für Extinction Rebellion

An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskanzlerin Merkel, die Minister*innen, den Bundestag

Wir, die Unterzeichnenden, fordern Sie auf, sofort drastische Maßnahmen gegen die sich verschärfende ökologische Krise zu ergreifen. Die Wissenschaftler*innen sind sich einig, die Fakten sind unbestreitbar: Laut UN IPCC Report führt die zunehmende Erderhitzung schon bei Überschreiten der 1,5°C-Grenze zu Nahrungsmittelknappheiten, Extremwetterphänomen und damit tödlichen Bedrohungen für Millionen von Menschen weltweit. Trotzdem laufen die Selbstverpflichtungen der Länder im Rahmen des Pariser Klimaabkommens von 2015 auf eine Erwärmung von 3°C hinaus, und selbst diese werden bis jetzt nicht eingehalten. Bei 3°C Erhitzung drohen uns Hungersnöte, massenhafte Fluchtbewegungen und der Zusammenbruch unserer Demokratien.

Wir befinden uns inmitten des 6. globalen Massensterbens – täglich sterben etwa 200 Arten aus. In Deutschland haben wir 2019 unseren Anteil der natürlichen Ressourcen, die die Erde innerhalb eines Jahres erneuern kann, schon am 2. Mai verbraucht. Schon jetzt wurde auch in Deutschland Mikroplastik im Trinkwasser nachgewiesen , unsere Wälder und Bienen sterben, und die Missernten häufen sich. Wenn wir unseren bisherigen Weg fortsetzen, zerstören wir unwiederbringlich die natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen. Es ist für uns unerträglich, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Last dieser beispiellosen Zerstörung tragen müssen.

Sie als unsere Regierung machen sich schuldig, indem Sie das Vorsorgeprinzip im Rahmen Ihrer Politik ignorieren: Anstatt anzuerkennen, dass grenzenloses Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen nicht möglich ist, subventionieren Sie weiterhin klimaschädliche Wirtschaftszweige statt nachhaltiger Alternativen und planen Handelsabkommen wie jenes mit den Mercosur-Staaten, das zur kriminellen Zerstörung des Amazonas in Brasilien beitragen würde.

Damit verstoßen Ihre Handlungen gegen Artikel 20a unseres Grundgesetzes. Dort heißt es: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”

Da Sie Ihrer Verantwortung, Ihre Bürger*innen vor Schaden zu schützen und die Zukunft für kommende Generationen zu sichern, nicht nachkommen, ist es unsere moralische Pflicht, auf Ihre Untätigkeit und offenkundige Pflichtverletzung zu reagieren.

Deshalb erklären wir unsere Unterstützung für Extinction Rebellion und den friedlichen und gewaltfreien “Aufstand gegen das Aussterben”, der am 7. Oktober 2019 in Berlin beginnt. Wir stehen voll und ganz hinter diesen drei Forderungen:

  1. Sie als Regierung müssen Ihren Bürger*innen die volle Wahrheit über das Ausmaß und die Risiken der ökologischen Krise sagen.
  2. Deutschland muss bis 2025 klimaneutral werden. Das Artensterben muss gestoppt werden und der ökologische Raubbau mit allen Mitteln eingedämmt und – wenn möglich – wieder rückgängig gemacht werden.
  3. Sie müssen eine Bürger*innenversammlung für Klimagerechtigkeit und gegen die ökologische Katastrophe einberufen. Diese wird durch Expert*innen darin unterstützt, zusammen einen rechtlich bindenden Maßnahmenkatalog zu entwickeln.

Wir fordern Sie auf: Handeln Sie. Jetzt.

Unterzeichner*innen:

Pheline Roggan (Schauspielerin), Jan Plewka, Selig (Musiker), Rocko Schamoni (Autor), Bela B (Musiker), Tobias Jundt, Bonaparte (Musiker), René Pollesch, (Autor, Regisseur), Christian Ulmen, (Schauspieler, Regisseur), Christian Schwochow (Regisseur), Nina Kronjäger, (Schauspielerin), Dota Kehr (Musikerin), Marc-Uwe Kling (Autor), Anna Loos (Schauspielerin), Peter Rommel, (Filmproduzent), Fahri Yardim, (Schauspieler), Bodo Wartke (Kabarettist), Bjarne Mädel ( Schauspieler), Larissa Herden, Lary (Musikerin), Dr. Marc Benecke, (Kriminalbiologe), Anna Bergmann, (Schauspieldirektorin am Badischen Staatstheater Karlsruhe), Jacques Palminger (Musiker), Moritz Krämer, Die Höchste Eisenbahn (Musiker), Ben Hartmann, Milliarden (Musiker), Lavinia Wilson, (Schauspielerin), Bente Faust, Der Fall Böse (Musiker), Stephan Kampwirth (Schauspieler), Goetz Steeger (Musiker), Heinz Ratz (Musiker & Autor), Lisa WHO (Musikerin), Sebastian, Madsen (Musiker), Thomas Stiller (Filmregisseur), Anika Meier (Schauspielerin), Peter Lohmeyer (Schauspieler), Marek Harloff, (Schauspieler), Jette Steckel, ( Theaterregisseurin), Torsun Burkhardt, Egotronic (Musiker), Ralf Hildenbeutel (Musiker), Nurhan Sekerci-Porst, (Produzentin Bombero Int.), Ralf Schmerberg (Künstler und Filmemacher), Sibylle Breitbach, (Agentin), Anne Schäfer, (Schauspielerin), Magret Mackuth, (Warner Bros.), Lasse Myhr, (Schauspieler), Sascha Gerśak, (Schauspieler), Ruth Marie Kröger, (Schauspielerin), Friederike Bernhardt (Musikerin), Franziska Stünkel (Filmemacherin), Aram Tafreshian (Ensemble Maxim Gorki Theater), Sophia Burtscher (Ensemble Schauspiel Köln), Ines Marie Westernströer (Ensemble Schauspiel Köln), Julian Pörksen (Dramaturg Schauspiel Köln), Benjamin Höppner (Ensemble Schauspiel Köln), Catrin Striebeck (Schauspielerin), Pauline Striebeck (Acquisition co- Production), Pablo Striebeck (Schauspieler), Jonas Landerschier (Musiker), Sepp Bierbichler (Forstwirt), Karoline Eichhorn (Schauspielerin), Marie Lou Sellem (Schauspielerin), Adina Vetter (Schauspielerin), Maik Solbach (Schauspieler), Belinda Müll (Designerin), Stephan Schad (Schauspieler), Barbara Nüsse (Schauspielerin), Maja Schöne ( Schauspielerin), Karin Neuhäuser (Schauspielerin), Geseko von Lüpke,( Autor), Vanessa Jopp, (Regisseurin), Jenny Schily, (Schauspielerin), Kai Blasberg (Intendant/Tele 5), Saralisa Volm (Schauspielerin), Liam Mockridge (Musiker, Schauspieler), Komi Mizraijim Togbonou (Schauspieler), Fritzi Friedrich (Produktionsleiterin), Anika Steinhoff (Dramaturgin), Lilja Rupprecht (Regisseurin), Deborah Congia, (Casterin), Maren Eggert (Schauspielerin), Dörte Franke (Autorin, Regisseurin), Sina Kaufmann (Autorin), Marc Bauder (Regisseur, Produzent), Bernhard Schütz (Schauspieler), Hans-Jochen Wagner (Schauspieler), Florian Opitz (Regisseur), Franz Müller (Regisseur, Autor), Eoin Moore (Regisseur), Tom Sommerlatte (Regisseur, Schauspieler), Benjamin Heisenberg (Regisseur), Michael Feindler (Kabarettist), Aljoscha Begrich, Dramaturg Gorki Theater Berlin Christian Tschirner, Dramaturg, Schaubühne Berlin Dr. Eva von Redecker, Philosophin, Berlin, Iris Sommerlatte (Produzentin), Lea Beie (Schauspielerin), Dario Neumann (Schauspieler), Angelika Zacek (Regisseurin), Wilke Weermann (Regisseur, Autor), Johanna Stenzel, (Bühnen-und Kostümbildnerin), Fatih Akin (Filmregisseur).

Offener Brief: An Gesundheitsminister Spahn zur Fortgeltung der Erstattung von Homöopathie in der GKV

Hier dokumentieren wir den offenen Brief des Informationsnetzwerks Homöopathie an Bundesgesundheitsminister Spahn. Sie finden diesen hier im Original.

Wenn Sie diesen unterzeichnen wollen, senden Ihren Namen mit Ortsangabe an info@netzwerk-homoeopathie.info oder Sie füllen das Formular unten aus. Die Unterzeichner-Liste wird auf der verlinkten Website kontinuierlich aktualisiert.

Herrn
Bundesminister für Gesundheit
Jens Spahn

Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,

aus Ihrem Statement vom 17.09.19 haben wir erfahren, dass Sie sich gegen eine Herausnahme der Homöopathie aus den Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen entschieden haben. Nach unserer Einschätzung stützen Sie sich dabei auf einen Aspekt, der letztlich unerheblich ist und auch niemals Argumentationsgegenstand der wissenschaftlich orientierten Homöopathiekritik war oder ist.

Zwar sehen wir jeden einzelnen Euro für die Homöopathie als ungerechtfertigte Verwendung von Beitragsgeldern der Solidargemeinschaft an und nicht etwa als „Peanuts“. Jedoch sind die Gründe, die der Forderung nach einem Ende der Erstattungsfähigkeit und letztlich der Infragestellung der Arzneimitteleigenschaft von Homöopathika zugrunde liegen, ganz andere, weitaus gewichtigere. Sie geben mit Ihrer Entscheidung und deren Begründung nicht zuletzt einer zunehmenden Wissenschafts- und Faktenfeindlichkeit Raum, deren Auswirkungen Sie an anderer Stelle mit einer Impfpflicht dann wieder einzufangen versuchen.

  • Wir können nicht nachvollziehen, dass die Homöopathie entgegen der eindeutigen wissenschaftlichen Lage, an der sich auch durch die ständigen Interventionen der homöopathischen Lobby nichts ändert, politisch weiterhin getragen wird. Die Homöopathie hat keine spezifische arzneiliche Wirkung und damit keine medizinische Relevanz. Sie ist voller innerer und äußerer Widersprüche und damit unvereinbar mit dem gültigen und bewährten wissenschaftlichen Weltbild.
  • Als einer Methode, die allenfalls einen Placeboeffekt hervorzubringen imstande ist und sich ihre Erfolge auf Kosten natürlicher Krankheitsverläufe und der Selbstheilungsfähigkeiten des Körpers zuschreibt, darf ihr im Interesse der Patientenschaft keine öffentliche Reputation mehr zukommen. Diese öffentliche Reputation wurde ihr mit der Folge eines völlig verzerrten Bildes in der Bevölkerung jahrzehntelang zu Unrecht gewährt. Durch Ihre Erklärung, die Erstattungsfähigkeit nicht anzutasten, perpetuieren sie dies, statt dem notwendigerweise endlich entgegenzuwirken. Leider wird sich das nicht auf die Homöopathie beschränken, sondern dem gesamten Bereich der „alternativmedizinischen“ Mittel und Methoden mehr oder weniger zugutekommen.
  • Die Vermittlung des Eindrucks, Homöopathie sei wirksame Medizin, ist gegenüber der Patientenschaft nicht nur unredlich, sie ist auch gefährlich. Wir zweifeln nicht daran, dass Tag für Tag Menschen unnötig Schmerzen erleiden, Krankheitsverläufe sich verlängern, wirksame Therapien hinausgezögert oder im ungünstigsten Falle gar verhindert werden – nicht in jedem Fall mit „spektakulärem“ Ausgang, zweifellos, aber nicht hinzunehmen, da vermeidbar. Diese Fälle bleiben in aller Regel im Dunkelfeld, ihre Auswirkungen schlagen sich nicht in einer Homöopathiestatistik nieder, sondern in den Fall- und auch den Sterbestatistiken der so geringgeschätzen „Schulmedizin“. Hier wäre an die Verantwortung der Politik für das öffentliche Wohl zu erinnern. Es geht um Patientenschutz, Herr Minister!
  • Dass dies auch für die sogenannte ärztliche Homöopathie gilt, die der Zentralverein homöopathischer Ärzte vertritt, mag man an den Vorträgen erkennen, die dieser unter seiner Regie bei seinen jährlichen Ärztekongressen zulässt. Behandlung von Krebs, Aids, HPV-Infektionen, ADHS und mehr sind dort die spektakuläre Regel, nicht die Ausnahme.
  • Wir möchten auch nicht verhehlen, dass Sie die jahrelange Aufklärungsarbeit der wissenschaftlich fundierten Homöopathiekritik mit Ihrer Erklärung pro Homöopathieerstattung konterkarieren. Die Homöopathie-Propaganda, der wir täglich unsere Aufklärungsarbeit entgegensetzen, gewinnt wieder an Glaubwürdigkeit.
  • Erlauben sie noch einige Anmerkungen zum pekuniären Aspekt, ohne dessen nachrangige Bedeutung relativieren zu wollen.
    Vielleicht ist Ihnen nicht recht deutlich geworden, wie widersprüchlich mit dem Kostenaspekt umgegangen wird. Einerseits soll es sich zwar um „Peanuts“ handeln, andererseits wird eine Änderung der Erstattungsregelung jedoch zu einer Maßnahme ungeheurer – auch wirtschaftlicher – Tragweite hochstilisiert.
    Zudem sind grundsätzliche Zweifel  angebracht, ob der genannte Betrag die mit der Anwendung der Homöopathie einhergehenden Kosten vollumfänglich erfasst.
    In dem von Ihnen genannten Betrag fehlen die Regelleistungen für homöopathische Behandlungen von Kindern und Heranwachsenden sowie vor allem die Aufwendungen für die ärztliche Vergütung homöopathischer Leistungen, beide sind unseres Wissens nicht statistisch erfasst.
    Nach den Untersuchungen von Witt/Ostermann verursachen homöopathieaffine Patienten bei der Krankenversicherung durchweg höhere Kosten. Alleine das dort untersuchte Kollektiv von über 22.000 Patienten der TK verursachte direkte Mehrkosten von fast 35 Millionen Euro in den ersten 18 Monaten. Dies lässt sich sicher auf andere Krankenkassen übertragen. Wir überlassen es ihrer Vorstellungskraft, wie sich das wohl darstellen wird, kommen die homöopathieaffinen Patienten erst einmal in höhere Lebensalter mit höheren Risiken für chronische Erkrankungen.
    Über diese konkreten Punkte hinaus wäre aber auch zu berücksichtigen, dass mit Folgekosten – im medizinischen wie im volkswirtschaftlichen  Bereich –  infolge von Therapieverzögerungen durch praktisch unbehandelt sich entwickelnde Krankheitsbilder zu rechnen ist.
    Auch wenn man geneigt ist, die Argumentation mit den angeblich niedrigen Kosten isoliert zu betrachten, fußt sie doch demnach auf einer zumindest unvollständigen Betrachtung und kann deshalb auch für sich allein genommen nicht stichhaltig sein.
  • Es sei noch der Blick in die europäischen Nachbarländer wie England, Frankreich oder Spanien angemahnt, die sich klar wissenschaftlich orientiert und unbeeindruckt von Protest und Demagogie der Homöopathie-Lobby zeigen. Dort verfährt man nach den eindeutigen wissenschaftlichen Befunden und im Sinne des Patientenschutzes. Von dort gehen teils Initiativen zu einer Änderung der EU-Arzneimittelrichtlinie aus, um auf dieser Ebene die Arzneimitteleigenschaft der Homöopathie zu beenden. Wie soll sich Deutschland bei der hier anstehenden Diskussion positionieren?

Als Organisation, die seit 2016 in Deutschland den Diskurs der wissenschaftsbasierten Homöopathiekritik führend mitbestimmt, sehen wir uns zu diesen Anmerkungen verpflichtet. Wir bedauern Ihre Entscheidung und können ihr nicht folgen. Wir werden in unserer Kritik fortfahren und weiter das Ziel verfolgen, der Homöopathie die für sie angemessene Rolle zu verschaffen: diejenige einer der vielen Methoden, die bekannt, auch populär sind und auch sicher weiter verfügbar bleiben, die aber spezifisch wirkungslos sind und deshalb nicht Gegenstand gesetzlicher Privilegierung und der Gesundheitsversorgung in einem öffentlichen Solidarsystem sein können.

Mit freundlichen Grüßen
Informationsnetzwerk Homöopathie – INH

Unterzeichnen:

Dokumentiert: Offener Brief von Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann an Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak

Dr. Klaus Wittmann
Brigadegeneral a.D.

Berlin, 9. August 2019

Offener Brief

an den neuen Hoffnungsträger der AfD, Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak

Sehr geehrter Herr General Wundrak,

als einer Ihrer Kameraden aus früheren Bundeswehrzeiten bin ich recht befremdet über Ihr Engagement für die AfD, beschränke mich aber nicht auf das „Kopfschütteln“, das, so der SPIEGEL, „unter Generälen der Bundeswehr herrscht“. Ich gebe Ihnen vielmehr folgendes zum Nachdenken auf den Weg (wobei ich mich, der Ordnung halber sei es gesagt, auf die Presseberichterstattung beziehe):

1. „Repressalien“

Sie waren schon während Ihrer aktiven Dienstzeit AfD-Mitglied, haben dies aber bis zu Ihrem Ausscheiden geheimgehalten als „eher stilles Mitglied“– aus Sorge vor Repressalien, wie berichtet wird. Da frage ich, der ich als aktiver und pensionierter Offizier und General immer, auch öffentlich und in Publikationen, meine Überzeugungen und Einsichten vertreten habe, mich und auch Sie, vor welchen „Repressalien“ ein Dreisternegeneral denn Angst haben muss. Da kann es doch eigentlich nur die Befürchtung gegeben haben, den Großen Zapfenstreich an der Seite der Ministerin in Gefahr zu bringen. Den Großen Zapfenstreich, die Ehrung unseres Staates auch für ausscheidende hohe Generale – des Staates, dessen Bundeskanzlerin Sie gleich danach als „antideutsch“ verunglimpft haben. Das finde ich (wohl gemeinsam mit vielen anderen Soldaten) ebenso wie Ihre „Sorge vor Repressalien“ unwürdig.

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Offener Brief: Ein offener Brief an die Menschheit

Wir veröffentlichen Ihren offenen Brief, so wie diesen hier. Bitte beachten Sie, dass offene Briefe nicht unbedingt die Meinung unserer Betreiber wiedergeben.

Hallo Kinder!

Hat euch euer Frühstück heute Morgen geschmeckt?

Gefallen euch die Klamotten, die ihr gerade tragt?

Mögt ihr euer Leben, so wie ich es für euch vorgesehen habe?

Falls ja schätzt euch glücklich, es mussten viele von euch dafür sterben und ich hoffe, ihr wisst es zu schätzen.

Ich war übrigens nie weg, sondern habe mich nur gut versteckt!

Atheist, Moslem, Buddhist, Christ, Scientologe und so weiter, das ist egal, ihr seid alle meine Kinder.

Nächste Frage: Wie findet ihr meine Idee mit dem islamistischen Terrorismus?

Ich fand, es war mal Zeit, die westliche Welt am eigenen Leib spüren zu lassen, was sie mit ihrem Herrenmenschendenken in den armen Ländern der Erde anrichtet und die Reaktion fiel natürlich genauso aus, wie ich es erwartet hatte. Fast 3.000 Tote bei den Terroranschlägen am 11. September in den USA und dafür wurde das Fernsehprogramm tagelang unterbrochen. Über die hungernden Kinder, von denen weltweit statistisch gesehen alle 10 Sekunden eines stirbt, sieht man dagegen gar nichts in den Nachrichten. Morgen um dieselbe Zeit werden davon mal wieder 8.640 elendig verreckt sein, ohne, dass man davon etwas hört. Sind ja aber auch keine weißen Herrenmenschen, von daher ist das natürlich verständlich, wenn davon niemand in der westlichen Welt etwas wissen möchte.

Und wenn wir schon einmal beim Thema sind: Hat euch denn wenigstens der Holocaust gefallen? Das war ebenfalls meine Idee.

Wir könnten dieses Spiel nun ewig so weiterspielen, allerdings gibt es Wichtigeres zu besprechen. Wie ihr ja wisst, lasse ich mich ab und zu mal von einem Menschen vertreten, um euch auf den neusten Stand zu bringen und es ist mal wieder soweit. Diesmal sind die Dimensionen jedoch unvergleichbar höher als in früheren Zeit. Es geht um das große Finale, das Paradies auf Erden!

Dafür muss ich allerdings meine Karten auf den Tisch legen und euch die Wahrheit erzählen. Also heiße ich euch herzlich willkommen im Jenseits! Das berühmte Leben nach dem Tod gibt es nämlich wirklich, nur gelten da etwas andere Regeln, als diejenigen, die ihr bereits kennt. Das Wichtigste zuerst: Wer stirbt, hat leider Pech gehabt und kommt nicht ins Paradies. Eure lieben Verwandten und alle anderen geliebten Menschen werdet ihr zwar wiedersehen, allerdings erst nach dem Neustart des Universums in vielen, vielen Milliarden Jahren. Es passiert immer wieder dasselbe und somit werdet ihr alles, was ihr bisher erlebt habt, genauso noch einmal tun. Das wisst ihr jedoch erst, nachdem ich euch Bescheid gesagt habe. Den Plan dafür habe ich verfasst und deswegen habt ihr unter anderem heute Morgen exakt das gefrühstückt, was ich für euch ausgesucht habe. Fühlt sich komisch an, aber deswegen heißt es ja Leben nach dem Tod, was ganz einfach bedeutet, dass ihr meine Macht kennenlernt und dadurch eure verliert. Diese Machtlosigkeit soll euch jedoch keine Angst machen.

Freut euch stattdessen über den angebotenen Service. Ihr könnt das machen, worauf ihr Lust habt, ohne für eure Fehler in der Vergangenheit und diejenigen in der Zukunft verantwortlich zu sein. Die Schuld übernehme ich, den Spaß könnt ihr behalten. Kontrollieren müsst ihr euch dabei gegenseitig. Es soll niemand von euch einem anderen Menschen schaden, denn das Leben ist kostbar und muss so gut es geht geschützt werden. Das gilt für jeden von euch, unabhängig von seinen Taten der Vergangenheit. Die Todesstrafe ist deswegen mit sofortiger Wirkung weltweit abgeschafft und die Wiedereingliederung der Kriminellen wird eines eurer Aufgaben im Paradies sein. Geht dabei äußerst vorsichtig vor und lasst jemanden, der eine Gefahr darstellt, lieber lebenslang eingesperrt, macht ihm jedoch sein Leben im Gefängnis so angenehmen wie möglich. Soldaten sollten sich zweimal überlegen, ob sie noch in den Krieg ziehen möchten. Hier gilt: Erde zu Erde, Asche zur Asche, Staub zum Staube, wer stirbt, hört auf zu existieren.
Das Paradies ist teuer und es ist noch lange nicht fertig. Viele von euch werden es nicht schaffen und so macht es für euch Sinn, schnellstmöglich in Frieden miteinander zu leben. Vertraut dabei auf mich und hört nicht auf diejenigen, die sich bisher als meine Stellvertreter ausgeben haben. Sie werden hiermit fristlos gekündigt und dürfen ab sofort nicht mehr in meinem Namen sprechen. Wer mich liebt und Angst vor mir hat, muss für euch als Lügner gelten. Ich kenne meine Schuld und verdiene es genauso abgrundtief gehasst, wie geliebt zu werden. Deswegen ist meine Stellvertreterin in erste Linie meine Feindin. Sie verabscheut mich für meine Taten, weil sie euch von ganzem Herzen liebt und so soll sie euch von jetzt an führen. Es braucht Mut die Wahrheit auszusprechen, um zu helfen und den habt ihr nicht. Ihr klebt an der Vergangenheit, weil sie euch magisch anzieht. Wie solltet ihr sonst in meinem Namen töten und euer Leben dabei geben, wenn ihr wissen würdet, was für Konsequenzen das für euch selber hat? Daher stammen meine Lügen. Ihr müsst das tun und ich mache es euch durch Betrügereien schmackhaft. Sofort ins Paradies und dafür nur in den Krieg ziehen? Schnell ließen viele von euch sich davon verführen und handelten, wie ich es von euch wollte. Lasst nun nicht noch mehr von euch den Preis für etwas zahlen, was ihr bereits bezahlt habt. Hört auf zu töten, kümmert euch um eure Gesundheit und rettet so viele wie möglich. Ihr seid eine Familie, vergesst, was ich euch früher erzählt habe. Lügen waren es und Lügen werden es für immer bleiben. Ich bin grausam, weil ich es sein muss, nicht aus reiner Freude daran. Euch zu erschaffen ist meine Aufgabe und ich erledige meinen Job, ob ihr es wollt oder nicht, denn würde ich es nicht tun, würdet ihr nicht existieren und könnten euch sowieso nicht beschweren. Rettet, wer noch zu retten ist und genießt eure Zukunft. Ich habe euch das Paradies auf Erden erschaffen und so soll es sein!

Im Auftrag

Lara