Offener Brief: Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten an Heiko Maas hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens Deutschlands bei der UNO

Wir dokumentieren hier den offenen Brief des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten an Heiko Maas hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens Deutschlands bei der UNO:

Lieber Heiko,

zunächst möchten wir Dir, auch im Namen aller Mitglieder des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin und Brandenburg, zum »Preis für Verständigung und Toleranz« gratulieren.

Deine klaren Worte gegen Antisemitismus, als auch Dein Zeichen, sofort nach Deinem Amtsantritt als Außenminister nach Israel zu reisen, wissen wir sehr zu schätzen.

Kurz bevor Dir der Preis verliehen wurde, mussten in Israel die Menschen tagelang bei Angriffen aus dem Gazastreifen in die Bunker rennen. Die Horrormeldungen aus Israel und die Angst um Familie und Freunde – all das hat uns Juden und Jüdinnen in Deutschland beschäftigt. Und dann müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass mit den Stimmen Deutschlands wieder antiisraelische UN-Resolutionen verabschiedet wurden.

Wir kennen das Argument, dass Deutschland versuche, durch Einflussnahme »Schlimmeres« verhindern zu wollen. Aber um es ganz deutlich zu sagen: Lieber wird Deutschland bei antiisraelischen Resolutionen überstimmt, als dass Deutschland »abgeschwächte« Resolutionen zu stimmt.

Wir schämen uns, dass Deutschland diesen Resolutionen zugestimmt hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht Israels, aber auch ein harter Schlag gegen uns Jüdinnen und Juden in Deutschland. Antisemitismus und Israelhass sind zwei Seiten einer Medaille, die für Hass und Gewalt steht.

Wir fordern Dich hiermit auf, diesen Spuk in der UN endlich ein Ende zu setzen und zukünftig bei solchen Abstimmungen mit NEIN zu stimmen. Durch ein solches Verhalten wird dafür gesorgt, dass die Hemmschwellen weiter sinken, da es als normal gesehen wird, Israel zu hassen. Die Stimmung in der jüdischen Community hat einen neuen Tiefpunkt erreicht – wir setzen hier auf Dich, mit einer klaren Haltung dies zu ändern.

Mit einem herzlichen Schalom,

Renée Röske, Bundesvorsitzende Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Mirko Freitag, Vorsitzender Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg

Offener Brief: An den Bürgermeister von Dieburg, Herrn Frank Haus

In dieser Reihe dokumentiere ich hier im Blog offene Briefe. Gerne können Sie auch Ihren hier veröffentlichen!

Dieburg: Bürgermeister der Gesetzlosen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haus,

ich möchte Sie auf diesem Wege freundlich begrüßen und ebenso Sie als auch alle anderen Bürger der Stadt Dieburg, denen eine positive und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt am Herzen liegt, aufrichtig zu einer öffentlichen Debatte einladen.

Der Anlass dafür ist folgender:

Da ich nach jahrelangem Kampf um den gesetzeskonformen und rücksichtsvollen Umgang mit den Anliegern der Gabelsbergerstraße, die permanent durch Rasereien vor ihren Haustüren geplagt werden, keinerlei Verständnis dafür von Ihnen erfahren habe bzw. aus Ihrer Sicht keine Notwendigkeit im Interesse der anständigen Bürger zu handeln besteht und ich auf der anderen Seite den Kampf weiterhin nicht aufgeben möchte, bin ich von Ihnen regelrecht dazu gezwungen – statt unzähliger Behördenanträge, Beschwerdebriefen bzw. Gesprächen o.ä., die offensichtlich nichts bewirken, zu schreiben bzw. zu führen – andere Lösungswege des brennenden Problems zu suchen. Dieser offene Brief an Sie ist eine andere Form der bisherigen Kommunikation, die den Vorteil hat, dass dadurch eine breite Öffentlichkeit angesprochen werden kann und gleichzeitig alle interessierten Bürger ggf. auch ihre Stellungnahme zu den betreffenden Fragen geben können.

Als ich bei den letzten Dieburger Bürgermeisterwahlen Anfang des Jahres 2017 meine Stimme Ihnen – meinem Favoriten dem Herrn Frank Haus – geschenkt habe, hatte ich gehofft, dass Sie als ehrenvoller Kandidat Ihr Wahlversprechen – das Sie mir übrigens schriftlich per E-Mail im Wahlkampf gegeben hatten – einhalten würden. Wie das wahre Leben uns so lehrt, gestaltet sich die Wirklichkeit nach den Wahlen bedauerlicherweise ganz anders als vor den Wahlen. Ich bin der Auffassung, dass es zum guten staatsmännischen Ton gehört, Wahlkampfversprechen einzuhalten, vor allem dann, wenn man mit Bürgern seiner Heimatstadt zu tun hat und als Bürgermeister wirklich etwas Gutes, Nachhaltiges für die Stadt und ihre Einwohner tun möchte und dabei auch glaubwürdig bleiben will.

Ihr Wahlversprechen bezieht sich auf die o.g. Problematik der permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen in dem verkehrsberuhigten Bereich in der Gabelsbergerstraße. Sie haben mir damals am 15.02.2017 geschrieben:
„(…) Ich stimme Ihnen zu, dass die Verhältnisse in der Gabelsberger Straße unbefriedigend sind, zumal diese Straße ein wichtiger Teil des Schulwegs ist, den viele Kinder nutzen, um zur Marienschule zu kommen. Ich finde es gut, dass Sie sich darüber Gedanken machen.“

Des Weiteren haben Sie kurz erläutert, welche Auswirkungen z.B. der Einsatz einer stationären Blitzanlage, Bremsschwellen bzw. Aufpflasterungen auf den Straßenverkehr hätten – und folgendes beigefügt:

„(…) Was mich in der Gabelsberger Straße aber auch stört ist, dass die markierten Parkflächen oftmals nicht beachtet werden und Autos beinahe bis an die Grundstücksgrenzen geparkt werden. Fußgänger müssen dann notgedrungen auf die Straßenmitte ausweichen.
Ich hoffe, dass sich die Situation für Sie wirksam verbessern lässt.“

Sie haben aus meiner Sicht eine bemerkenswerte 180-Grad-Wende vollzogen! Es ist bis heute von den versprochenen Verbesserungen gar nichts zu sehen.

Skandalös erscheint aus heutiger Perspektive die Verharmlosung der Verhältnisse in dem verkehrsberuhigten Bereich, insbesondere am Rande der Straße (bei ungeraden Hausnummern), wo die Fahrzeuge im Zentimeter-Abstand sowohl an den Hoftoren der betroffenen Grundstücke als auch an den Fassaden der Häuser mit hoher Geschwindigkeit vorbei fahren – dies passiert dutzende Male pro Tag – alle paar Sekunden rast ein Fahrzeug vorbei!
Wie Sie diese Situation versuchen zu bagatellisieren, zeigt das folgende Zitat aus Ihrem Schreiben vom 22.08.2019, das Sie an meinen Anwalt gerichtet haben:

„(…) Es ist jedoch trotz wiederholter Betrachtung und Prüfung nicht festzustellen, dass die örtliche Situation (…) in einem signifikanten Ausmaß von dem abweicht, was in den anderen Straßen der Stadt Dieburg vorzufinden ist. Es handelt sich um eine Binsenweisheit, dass in ausnahmslos jeder Straße von verschiedenen Verkehrsteilnehmern die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung missachtet werden;
Dies kann aber nicht dazu führen, dass über grundsätzliche stichprobenartige Kontrollen hinaus Einsätze der Ordnungspolizei oder gar bauliche Maßnahmen zu veranlassen wären. Eine andere Handhabung ist nur dort geboten, wo von einer besonderen und über das übliche Maß des mit dem Straßenverkehr verbundenen Risikos hinausgehende Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern oder Anliegern auszugehen ist.“

Abgesehen davon, dass die angeblich wiederholte Prüfung der örtlichen Situation überhaupt stattgefunden hätte – wäre es so gewesen, hätte man schon längst mit entsprechenden Maßnahmen reagiert – muss man folgendes anmerken:
Die meisten Straßen in Dieburg sind keine verkehrsberuhigten Bereiche, wie dies in der Gabelsbergerstraße der Fall ist. Vergleiche mit anderen üblichen Straßen (z.B. Tempo-30-, Tempo-50-Zonen u.a.) sind falsch!
Hier gelten mehrere besondere Regeln, die es auf den „normalen“ Straßen nicht gibt, z.B.: Schrittgeschwindigkeit von 4-7 km/h, Fahren mit Standgas, Hochschalten- sowie Motorhochdrehen-Verbot, ausdrücklicher Vorrang für Fußgänger und spielende Kinder u.s.w.

Die nächste Frage lautet: Was ist „das übliche Maß“?
Wenn die Missachtung der Vorschriften in Dieburg die Regel ist, muss die Behörde nicht handeln, weil das „das übliche Maß“ ist? Wo soll das hinführen, wenn „das übliche Maß“ – faktisch Gesetzesbruch bedeutet – zur Regel wird? Soll jeder tun und lassen können, was er will? Dann brauchen wir kein Ordnungsamt, wenn nicht für Ordnung und Sicherheit gesorgt werden soll.

Wenn Sie diese Vergehen zur Bagatelle erklären, entbindet Sie das nicht automatisch von Ihrer Pflicht als Bürgermeister und dem Vorgesetzten der Verkehrsbehörde, nicht nur theoretisch (= passiv) z.B. durch das Aufstellen von Info-Schildern, sondern in erster Linie praktisch und aktiv dafür zu sorgen, dass die Verkehrsregeln tatsächlich eingehalten werden. Dazu gehören regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen vor Ort (keine stichprobenartige!) und gleichzeitig konsequente rigorose Bestrafung von Verstößen gegen die Verkehrsordnung.

Zudem eine entsprechende Gestaltung der Straße, die wirkungsvoll verhindert, dass es überhaupt zu Rasereien kommen kann (z.B. das Aufstellen von zusätzlichen Blumenkübel bzw. Absperrpfosten, die Verlegung der Parkplätze, die Sperrung des Durchgangsverkehrs o.ä.), sowie die Durchführung immer wiederkehrenden Aufklärungskampagnen (z.B. in Form von Flugblättern), die die Bevölkerung über die Besonderheiten eines verkehrsberuhigten Bereiches sowie über das korrekte Verhalten in der Zone ausführlich informieren.
Die Raser sind nicht nur die fremden Fahrzeugfahrer, die sich in unserer Straße „zufällig verirrt“ haben. Meine Beobachtungen zeigen, dass die meisten Raser die Nachbarn sind (!), aber auch: die Post, DHL, Pflegedienste, die Feuerwehr, die Johanniter, Krankenwagen, Lieferwagen, Klein-LKWs von diversen Dienstleistern wie z.B. UPS, GLS, Hermes, u.s.w., – die Liste könnte man fast ins Unendliche verlängern.

Wenn man Ihr Schreiben vom 22.08.2019 weiter liest, gewinnt man den Eindruck, dass Sie offenbar nicht dazu bereit sind, den krassen Missständen, die nach Ihrer Aussage in vielen Stadtteilen zum Alltag gehören, konsequent mit nötiger Entschlossenheit zu begegnen. Sie verstecken sich lieber hinter dem Ihnen als Bürgermeister zur Verfügung stehenden breit definierten Ermessen, um die fatale Untätigkeit zu kaschieren:

Zitat: „Der Einsatz ordnungspolizieilicher und baulicher Mittel orientiert sich insbesondere an den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit. Im Rahmen des insoweit ausgeübten Ermessens ist zumindest gegenwärtig die Einleitung besonderer Maßnahmen nicht beabsichtigt.“

Die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit verbunden mit dem großzügig interpretierten Ermessen werden in diesem speziellen Fall als Deckmantel benutzt, um eine tendenziell von vornherein ablehnende Haltung zu begründen. Diese negative Haltung hat ihre Wurzeln – wie ich finde – in einer seltsamen Sichtweise auf die Pflichten einer Behörde, die darauf ausgerichtet zu sein scheint, möglichst wenig zu tun, um „auf Teufel komm raus“ Kosten zu sparen. Gleichzeitig lässt sich ein sichtbares Fördern der Ignoranz sowie Gleichgültigkeit gegenüber bestimmten Bürgern beobachten: Bürger die aus Sicht der Verantwortlichen entweder scheinbar “ungefährlich” sind (nach dem Motto: Sie werden nicht wagen, sich zu beschweren) oder der Aufmerksamkeit der Behörde “nicht würdig” sind – weil Fremde/Ausländer/Bürger zweiten Klasse/o.Ä. – diese Bürger können einfach ignoriert werden! – Je weniger Arbeit, je weniger Kosten, umso besser! Dabei ist das Sicherstellen des Einhalten der Gesetze nur störend – und erschreckend: vielleicht auch überflüssig! (?).

Der Weg des kleinsten Widerstandes, den Sie eingeschlagen haben, führt in solchen Fällen womöglich in eine Sackgasse, die sich für Sie und Ihre Behörde als eine gefährliche Falle herausstellen könnte, falls in Zukunft etwas Schlimmes passieren sollte!

Es gibt mehrere Gesetze, die Ihnen reichlich Grundlagen bieten, um – falls der Wille dazu, sie zu nutzen, da wäre – die Ordnung in der Gabelsbergerstraße mit wenigen relativ einfachen Mitteln wiederherstellen zu können. Hier ein paar Beispiele, die übrigens auch in meinen bisherigen Behörden-Anträgen zu finden sind:

1) Gemäß Punkt 1. I. der Vorgaben zu den Zeichen 325.1 und 325.2 Verkehrsberuhigter Bereich zu Punkt 1. I. § 42 Richtzeichen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) dürfen die Straßen oder Bereiche in einem verkehrsberuhigten Bereich nur von sehr geringem Verkehr frequentiert werden und sie müssen über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen.

2) Nach Nr. 12, 1. der Anlage 3 (zu § 42 Absatz 2) zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) muss jeder, der ein Fahrzeug in einem verkehrsberuhigten Bereich führt, mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

3) Nach § 30 StVO sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen bei der Benutzung von Fahrzeugen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.

4) Gemäß § 45 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 StVO können die Straßenverkehrsbehörden zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

Anhand dieser Vorschriften, verbunden mit dem Ihnen zur Verfügung stehenden Ermessen, ist es möglich die Raserei-Plage mit allen daraus resultierenden Belastungen (erhebliche Unfallgefahr, Lärm, Abgase o.ä.) schnell und nachhaltig zu beseitigen.

Es ist mir immer noch schleierhaft, warum Sie sich weigern zu handeln, wenn Sie und Ihre Behörde mit den nachweislich katastrophalen Verhältnissen in der Gabelsbergerstraße – nach Ihrer Aussage – bestens vertraut sind:

Zitat: „(…) Sowohl die Mitarbeiter der Ordnungspolizei als auch der Unterzeichner sind mit den Verhältnissen an der Wohnadresse Ihres Mandanten bestens vertraut.“

Ich kann es mir beim besten Willen nicht erklären!
Es sei denn, es geht hier um etwas ganz anderes – nicht um die Gerechtigkeit, nicht um Glaubwürdigkeit, auch nicht um Ihren guten Ruf, um Ehre, um einen guten Willen den anderen zu helfen, um die Fähigkeit den Fehler zuzugeben, um Flexibilität, um den Mut neue Wege ohne Vorurteile zu beschreiten – sondern?
Wären Sie bereit, mir eine klare Antwort auf diese Frage zu geben?

Ich möchte Sie, Herr Bürgermeister Haus, und alle Menschen, die diesen offenen Brief lesen, dazu animieren, sich zu engagieren und Sie dazu ermutigen, sich Gedanken über diese Sachverhalte zu machen, um anschließend diverse gezielte Maßnahmen einzuleiten, die die gegenwärtige Überschrift dieses Briefes in eine positive zukunftsgerichtete Überschrift umzuwandeln erlaubt. Eine solche könnte wie folgt lauten:

„Dieburg: Bürgermeister, der für alle Bürger da ist, ohne Ausnahmen!“

Respektlosigkeit, Egoismus und Gleichgültigkeit dürfen sich bei uns in Dieburg nicht ausbreiten! Ellenbogenmentalität und egoistische Durchsetzungspraxis dürfen nicht zur Regel werden! Wir müssen dafür kämpfen, unsere Stadt von diesen destruktiven Gefühlen und negativen Verhaltensmustern gänzlich und vor allem nachhaltig zu befreien!

Mit freundlichen Grüßen,

Janusz Januszewski

Das Foto oben zeigt den Hexenturm in Dieburg.

Offener Brief: Die Jüdische Gemeinde Halle an der Saale zum Anschlag auf die Synagoge

Hier dokumentieren wir den offenen Brief der Jüdischen Gemeinde Halle zum Anschlag auf die Synagoge.

Der antisemitische und unmenschliche Terroranschlag am Jom Kippur in Halle (Saale) hat unsere Gemeinde, ebenso wie die gesamte Stadt, schockiert und in tiefe Trauer versetzt. Wir bedanken uns bei den zahlreichen uns bekannten und unbekannten Menschen aus Halle und anderen Orten in Deutschland, Israel, Europa und der gesamten Welt, die ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben. Die Worte, die wir in E-Mails, WhatsApp- und Facebook-Nachrichten lesen, spielen für uns eine sehr große Rolle. Zeigen sie uns doch, dass wir ein Teil dieser Gesellschaft sein dürfen und dass der Mörder vom 9. Oktober 2019 mit seiner Hass-Ideologie und bestialischen Brutalität in absoluter Minderheit bleibt.

Am 9. Oktober sind mehrere unschuldige Menschen Opfer dieser Hass-Ideologie geworden, zwei von ihnen haben ihr Leben verloren… Unsere Gemeinde steht in tiefster Trauer. Wir werden beim kommenden Schabbat-G-ttesdienst ein spezielles Gebet für diese Menschen in der Synagoge sprechen. Wir kennen die Angehörigen der Opfer nicht, möchten jedoch zum Ausdruck bringen, wie sehr es uns schmerzt, was ihren Familien an diesem Tag geschehen ist. Wenn wir in jeglicher Weise helfen können, stehen wir aus tiefstem Herzen jederzeit zur Verfügung. Wir wünschen auch den verletzten Opfern dieses Terroranschlags schnellste Genesung. Und wir wünschen allen, die unmittelbar von diesem bestialischen Attentäter während seines blutigen Irrwegs durch die Straßen Halles und des Saalkreises betroffen waren, eine schnellstmögliche Verarbeitung des Geschehenen.
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Leider gibt es bereits Versuche einiger politischer Kräfte, die traurigen Ereignisse des Anschlags für die eigenen politischen Ziele zu missbrauchen. Hier kann nur das wiederholt werden, was wir bereits zuvor betont haben: Der wahre Feind ist der Hass. Egal gegen wen, sei es gegen Juden, Christen oder Muslime – Sunniten oder Schiiten –, oder auch gegen Atheisten oder Agnostiker, gegen Frauen oder Männer, gegen Menschen mit oder ohne Behinderung, gegen Kranke oder Gesunde, gegen Menschen, die angeblich zu intelligent oder zu wenig intelligent sind, gegen Reiche oder Arme. Aber auch gegen denjenigen, die bestimmte Berufe ausüben, z. B. in der Kohlenbranche, bei der Bundeswehr oder bei der Polizei; gegen SUV-Fahrer oder gegen Fahrradfahrer. Das Wort TOLERANZ sollte über die eigenen Ansichten und vor allem über die eigenen Taten gestellt werden. Der politische Missbrauch der Opfer des Terroranschlags in Halle macht uns noch trauriger.

Wir Juden sind Optimisten. Angesichts unserer Geschichte haben wir auch keine andere Wahl. Wir glauben an den allmächtigen und barmherzigen G-tt. Und wir glauben an den von Ihm geschaffenen Menschen, der in absoluter Mehrheit zu Ihm und nicht zum Bösen steht!

Offener Brief: Unterstützung für Extinction Rebellion

An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskanzlerin Merkel, die Minister*innen, den Bundestag

Wir, die Unterzeichnenden, fordern Sie auf, sofort drastische Maßnahmen gegen die sich verschärfende ökologische Krise zu ergreifen. Die Wissenschaftler*innen sind sich einig, die Fakten sind unbestreitbar: Laut UN IPCC Report führt die zunehmende Erderhitzung schon bei Überschreiten der 1,5°C-Grenze zu Nahrungsmittelknappheiten, Extremwetterphänomen und damit tödlichen Bedrohungen für Millionen von Menschen weltweit. Trotzdem laufen die Selbstverpflichtungen der Länder im Rahmen des Pariser Klimaabkommens von 2015 auf eine Erwärmung von 3°C hinaus, und selbst diese werden bis jetzt nicht eingehalten. Bei 3°C Erhitzung drohen uns Hungersnöte, massenhafte Fluchtbewegungen und der Zusammenbruch unserer Demokratien.

Wir befinden uns inmitten des 6. globalen Massensterbens – täglich sterben etwa 200 Arten aus. In Deutschland haben wir 2019 unseren Anteil der natürlichen Ressourcen, die die Erde innerhalb eines Jahres erneuern kann, schon am 2. Mai verbraucht. Schon jetzt wurde auch in Deutschland Mikroplastik im Trinkwasser nachgewiesen , unsere Wälder und Bienen sterben, und die Missernten häufen sich. Wenn wir unseren bisherigen Weg fortsetzen, zerstören wir unwiederbringlich die natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen. Es ist für uns unerträglich, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Last dieser beispiellosen Zerstörung tragen müssen.

Sie als unsere Regierung machen sich schuldig, indem Sie das Vorsorgeprinzip im Rahmen Ihrer Politik ignorieren: Anstatt anzuerkennen, dass grenzenloses Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen nicht möglich ist, subventionieren Sie weiterhin klimaschädliche Wirtschaftszweige statt nachhaltiger Alternativen und planen Handelsabkommen wie jenes mit den Mercosur-Staaten, das zur kriminellen Zerstörung des Amazonas in Brasilien beitragen würde.

Damit verstoßen Ihre Handlungen gegen Artikel 20a unseres Grundgesetzes. Dort heißt es: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”

Da Sie Ihrer Verantwortung, Ihre Bürger*innen vor Schaden zu schützen und die Zukunft für kommende Generationen zu sichern, nicht nachkommen, ist es unsere moralische Pflicht, auf Ihre Untätigkeit und offenkundige Pflichtverletzung zu reagieren.

Deshalb erklären wir unsere Unterstützung für Extinction Rebellion und den friedlichen und gewaltfreien “Aufstand gegen das Aussterben”, der am 7. Oktober 2019 in Berlin beginnt. Wir stehen voll und ganz hinter diesen drei Forderungen:

  1. Sie als Regierung müssen Ihren Bürger*innen die volle Wahrheit über das Ausmaß und die Risiken der ökologischen Krise sagen.
  2. Deutschland muss bis 2025 klimaneutral werden. Das Artensterben muss gestoppt werden und der ökologische Raubbau mit allen Mitteln eingedämmt und – wenn möglich – wieder rückgängig gemacht werden.
  3. Sie müssen eine Bürger*innenversammlung für Klimagerechtigkeit und gegen die ökologische Katastrophe einberufen. Diese wird durch Expert*innen darin unterstützt, zusammen einen rechtlich bindenden Maßnahmenkatalog zu entwickeln.

Wir fordern Sie auf: Handeln Sie. Jetzt.

Unterzeichner*innen:

Pheline Roggan (Schauspielerin), Jan Plewka, Selig (Musiker), Rocko Schamoni (Autor), Bela B (Musiker), Tobias Jundt, Bonaparte (Musiker), René Pollesch, (Autor, Regisseur), Christian Ulmen, (Schauspieler, Regisseur), Christian Schwochow (Regisseur), Nina Kronjäger, (Schauspielerin), Dota Kehr (Musikerin), Marc-Uwe Kling (Autor), Anna Loos (Schauspielerin), Peter Rommel, (Filmproduzent), Fahri Yardim, (Schauspieler), Bodo Wartke (Kabarettist), Bjarne Mädel ( Schauspieler), Larissa Herden, Lary (Musikerin), Dr. Marc Benecke, (Kriminalbiologe), Anna Bergmann, (Schauspieldirektorin am Badischen Staatstheater Karlsruhe), Jacques Palminger (Musiker), Moritz Krämer, Die Höchste Eisenbahn (Musiker), Ben Hartmann, Milliarden (Musiker), Lavinia Wilson, (Schauspielerin), Bente Faust, Der Fall Böse (Musiker), Stephan Kampwirth (Schauspieler), Goetz Steeger (Musiker), Heinz Ratz (Musiker & Autor), Lisa WHO (Musikerin), Sebastian, Madsen (Musiker), Thomas Stiller (Filmregisseur), Anika Meier (Schauspielerin), Peter Lohmeyer (Schauspieler), Marek Harloff, (Schauspieler), Jette Steckel, ( Theaterregisseurin), Torsun Burkhardt, Egotronic (Musiker), Ralf Hildenbeutel (Musiker), Nurhan Sekerci-Porst, (Produzentin Bombero Int.), Ralf Schmerberg (Künstler und Filmemacher), Sibylle Breitbach, (Agentin), Anne Schäfer, (Schauspielerin), Magret Mackuth, (Warner Bros.), Lasse Myhr, (Schauspieler), Sascha Gerśak, (Schauspieler), Ruth Marie Kröger, (Schauspielerin), Friederike Bernhardt (Musikerin), Franziska Stünkel (Filmemacherin), Aram Tafreshian (Ensemble Maxim Gorki Theater), Sophia Burtscher (Ensemble Schauspiel Köln), Ines Marie Westernströer (Ensemble Schauspiel Köln), Julian Pörksen (Dramaturg Schauspiel Köln), Benjamin Höppner (Ensemble Schauspiel Köln), Catrin Striebeck (Schauspielerin), Pauline Striebeck (Acquisition co- Production), Pablo Striebeck (Schauspieler), Jonas Landerschier (Musiker), Sepp Bierbichler (Forstwirt), Karoline Eichhorn (Schauspielerin), Marie Lou Sellem (Schauspielerin), Adina Vetter (Schauspielerin), Maik Solbach (Schauspieler), Belinda Müll (Designerin), Stephan Schad (Schauspieler), Barbara Nüsse (Schauspielerin), Maja Schöne ( Schauspielerin), Karin Neuhäuser (Schauspielerin), Geseko von Lüpke,( Autor), Vanessa Jopp, (Regisseurin), Jenny Schily, (Schauspielerin), Kai Blasberg (Intendant/Tele 5), Saralisa Volm (Schauspielerin), Liam Mockridge (Musiker, Schauspieler), Komi Mizraijim Togbonou (Schauspieler), Fritzi Friedrich (Produktionsleiterin), Anika Steinhoff (Dramaturgin), Lilja Rupprecht (Regisseurin), Deborah Congia, (Casterin), Maren Eggert (Schauspielerin), Dörte Franke (Autorin, Regisseurin), Sina Kaufmann (Autorin), Marc Bauder (Regisseur, Produzent), Bernhard Schütz (Schauspieler), Hans-Jochen Wagner (Schauspieler), Florian Opitz (Regisseur), Franz Müller (Regisseur, Autor), Eoin Moore (Regisseur), Tom Sommerlatte (Regisseur, Schauspieler), Benjamin Heisenberg (Regisseur), Michael Feindler (Kabarettist), Aljoscha Begrich, Dramaturg Gorki Theater Berlin Christian Tschirner, Dramaturg, Schaubühne Berlin Dr. Eva von Redecker, Philosophin, Berlin, Iris Sommerlatte (Produzentin), Lea Beie (Schauspielerin), Dario Neumann (Schauspieler), Angelika Zacek (Regisseurin), Wilke Weermann (Regisseur, Autor), Johanna Stenzel, (Bühnen-und Kostümbildnerin), Fatih Akin (Filmregisseur).

Offener Brief: An Gesundheitsminister Spahn zur Fortgeltung der Erstattung von Homöopathie in der GKV

Hier dokumentieren wir den offenen Brief des Informationsnetzwerks Homöopathie an Bundesgesundheitsminister Spahn. Sie finden diesen hier im Original.

Wenn Sie diesen unterzeichnen wollen, senden Ihren Namen mit Ortsangabe an info@netzwerk-homoeopathie.info oder Sie füllen das Formular unten aus. Die Unterzeichner-Liste wird auf der verlinkten Website kontinuierlich aktualisiert.

Herrn
Bundesminister für Gesundheit
Jens Spahn

Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,

aus Ihrem Statement vom 17.09.19 haben wir erfahren, dass Sie sich gegen eine Herausnahme der Homöopathie aus den Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen entschieden haben. Nach unserer Einschätzung stützen Sie sich dabei auf einen Aspekt, der letztlich unerheblich ist und auch niemals Argumentationsgegenstand der wissenschaftlich orientierten Homöopathiekritik war oder ist.

Zwar sehen wir jeden einzelnen Euro für die Homöopathie als ungerechtfertigte Verwendung von Beitragsgeldern der Solidargemeinschaft an und nicht etwa als „Peanuts“. Jedoch sind die Gründe, die der Forderung nach einem Ende der Erstattungsfähigkeit und letztlich der Infragestellung der Arzneimitteleigenschaft von Homöopathika zugrunde liegen, ganz andere, weitaus gewichtigere. Sie geben mit Ihrer Entscheidung und deren Begründung nicht zuletzt einer zunehmenden Wissenschafts- und Faktenfeindlichkeit Raum, deren Auswirkungen Sie an anderer Stelle mit einer Impfpflicht dann wieder einzufangen versuchen.

  • Wir können nicht nachvollziehen, dass die Homöopathie entgegen der eindeutigen wissenschaftlichen Lage, an der sich auch durch die ständigen Interventionen der homöopathischen Lobby nichts ändert, politisch weiterhin getragen wird. Die Homöopathie hat keine spezifische arzneiliche Wirkung und damit keine medizinische Relevanz. Sie ist voller innerer und äußerer Widersprüche und damit unvereinbar mit dem gültigen und bewährten wissenschaftlichen Weltbild.
  • Als einer Methode, die allenfalls einen Placeboeffekt hervorzubringen imstande ist und sich ihre Erfolge auf Kosten natürlicher Krankheitsverläufe und der Selbstheilungsfähigkeiten des Körpers zuschreibt, darf ihr im Interesse der Patientenschaft keine öffentliche Reputation mehr zukommen. Diese öffentliche Reputation wurde ihr mit der Folge eines völlig verzerrten Bildes in der Bevölkerung jahrzehntelang zu Unrecht gewährt. Durch Ihre Erklärung, die Erstattungsfähigkeit nicht anzutasten, perpetuieren sie dies, statt dem notwendigerweise endlich entgegenzuwirken. Leider wird sich das nicht auf die Homöopathie beschränken, sondern dem gesamten Bereich der „alternativmedizinischen“ Mittel und Methoden mehr oder weniger zugutekommen.
  • Die Vermittlung des Eindrucks, Homöopathie sei wirksame Medizin, ist gegenüber der Patientenschaft nicht nur unredlich, sie ist auch gefährlich. Wir zweifeln nicht daran, dass Tag für Tag Menschen unnötig Schmerzen erleiden, Krankheitsverläufe sich verlängern, wirksame Therapien hinausgezögert oder im ungünstigsten Falle gar verhindert werden – nicht in jedem Fall mit „spektakulärem“ Ausgang, zweifellos, aber nicht hinzunehmen, da vermeidbar. Diese Fälle bleiben in aller Regel im Dunkelfeld, ihre Auswirkungen schlagen sich nicht in einer Homöopathiestatistik nieder, sondern in den Fall- und auch den Sterbestatistiken der so geringgeschätzen „Schulmedizin“. Hier wäre an die Verantwortung der Politik für das öffentliche Wohl zu erinnern. Es geht um Patientenschutz, Herr Minister!
  • Dass dies auch für die sogenannte ärztliche Homöopathie gilt, die der Zentralverein homöopathischer Ärzte vertritt, mag man an den Vorträgen erkennen, die dieser unter seiner Regie bei seinen jährlichen Ärztekongressen zulässt. Behandlung von Krebs, Aids, HPV-Infektionen, ADHS und mehr sind dort die spektakuläre Regel, nicht die Ausnahme.
  • Wir möchten auch nicht verhehlen, dass Sie die jahrelange Aufklärungsarbeit der wissenschaftlich fundierten Homöopathiekritik mit Ihrer Erklärung pro Homöopathieerstattung konterkarieren. Die Homöopathie-Propaganda, der wir täglich unsere Aufklärungsarbeit entgegensetzen, gewinnt wieder an Glaubwürdigkeit.
  • Erlauben sie noch einige Anmerkungen zum pekuniären Aspekt, ohne dessen nachrangige Bedeutung relativieren zu wollen.
    Vielleicht ist Ihnen nicht recht deutlich geworden, wie widersprüchlich mit dem Kostenaspekt umgegangen wird. Einerseits soll es sich zwar um „Peanuts“ handeln, andererseits wird eine Änderung der Erstattungsregelung jedoch zu einer Maßnahme ungeheurer – auch wirtschaftlicher – Tragweite hochstilisiert.
    Zudem sind grundsätzliche Zweifel  angebracht, ob der genannte Betrag die mit der Anwendung der Homöopathie einhergehenden Kosten vollumfänglich erfasst.
    In dem von Ihnen genannten Betrag fehlen die Regelleistungen für homöopathische Behandlungen von Kindern und Heranwachsenden sowie vor allem die Aufwendungen für die ärztliche Vergütung homöopathischer Leistungen, beide sind unseres Wissens nicht statistisch erfasst.
    Nach den Untersuchungen von Witt/Ostermann verursachen homöopathieaffine Patienten bei der Krankenversicherung durchweg höhere Kosten. Alleine das dort untersuchte Kollektiv von über 22.000 Patienten der TK verursachte direkte Mehrkosten von fast 35 Millionen Euro in den ersten 18 Monaten. Dies lässt sich sicher auf andere Krankenkassen übertragen. Wir überlassen es ihrer Vorstellungskraft, wie sich das wohl darstellen wird, kommen die homöopathieaffinen Patienten erst einmal in höhere Lebensalter mit höheren Risiken für chronische Erkrankungen.
    Über diese konkreten Punkte hinaus wäre aber auch zu berücksichtigen, dass mit Folgekosten – im medizinischen wie im volkswirtschaftlichen  Bereich –  infolge von Therapieverzögerungen durch praktisch unbehandelt sich entwickelnde Krankheitsbilder zu rechnen ist.
    Auch wenn man geneigt ist, die Argumentation mit den angeblich niedrigen Kosten isoliert zu betrachten, fußt sie doch demnach auf einer zumindest unvollständigen Betrachtung und kann deshalb auch für sich allein genommen nicht stichhaltig sein.
  • Es sei noch der Blick in die europäischen Nachbarländer wie England, Frankreich oder Spanien angemahnt, die sich klar wissenschaftlich orientiert und unbeeindruckt von Protest und Demagogie der Homöopathie-Lobby zeigen. Dort verfährt man nach den eindeutigen wissenschaftlichen Befunden und im Sinne des Patientenschutzes. Von dort gehen teils Initiativen zu einer Änderung der EU-Arzneimittelrichtlinie aus, um auf dieser Ebene die Arzneimitteleigenschaft der Homöopathie zu beenden. Wie soll sich Deutschland bei der hier anstehenden Diskussion positionieren?

Als Organisation, die seit 2016 in Deutschland den Diskurs der wissenschaftsbasierten Homöopathiekritik führend mitbestimmt, sehen wir uns zu diesen Anmerkungen verpflichtet. Wir bedauern Ihre Entscheidung und können ihr nicht folgen. Wir werden in unserer Kritik fortfahren und weiter das Ziel verfolgen, der Homöopathie die für sie angemessene Rolle zu verschaffen: diejenige einer der vielen Methoden, die bekannt, auch populär sind und auch sicher weiter verfügbar bleiben, die aber spezifisch wirkungslos sind und deshalb nicht Gegenstand gesetzlicher Privilegierung und der Gesundheitsversorgung in einem öffentlichen Solidarsystem sein können.

Mit freundlichen Grüßen
Informationsnetzwerk Homöopathie – INH

Unterzeichnen:

Dokumentiert: Offener Brief von Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann an Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak

Dr. Klaus Wittmann
Brigadegeneral a.D.

Berlin, 9. August 2019

Offener Brief

an den neuen Hoffnungsträger der AfD, Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak

Sehr geehrter Herr General Wundrak,

als einer Ihrer Kameraden aus früheren Bundeswehrzeiten bin ich recht befremdet über Ihr Engagement für die AfD, beschränke mich aber nicht auf das „Kopfschütteln“, das, so der SPIEGEL, „unter Generälen der Bundeswehr herrscht“. Ich gebe Ihnen vielmehr folgendes zum Nachdenken auf den Weg (wobei ich mich, der Ordnung halber sei es gesagt, auf die Presseberichterstattung beziehe):

1. „Repressalien“

Sie waren schon während Ihrer aktiven Dienstzeit AfD-Mitglied, haben dies aber bis zu Ihrem Ausscheiden geheimgehalten als „eher stilles Mitglied“– aus Sorge vor Repressalien, wie berichtet wird. Da frage ich, der ich als aktiver und pensionierter Offizier und General immer, auch öffentlich und in Publikationen, meine Überzeugungen und Einsichten vertreten habe, mich und auch Sie, vor welchen „Repressalien“ ein Dreisternegeneral denn Angst haben muss. Da kann es doch eigentlich nur die Befürchtung gegeben haben, den Großen Zapfenstreich an der Seite der Ministerin in Gefahr zu bringen. Den Großen Zapfenstreich, die Ehrung unseres Staates auch für ausscheidende hohe Generale – des Staates, dessen Bundeskanzlerin Sie gleich danach als „antideutsch“ verunglimpft haben. Das finde ich (wohl gemeinsam mit vielen anderen Soldaten) ebenso wie Ihre „Sorge vor Repressalien“ unwürdig.

“Dokumentiert: Offener Brief von Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann an Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak” weiterlesen

Offener Brief: Ein offener Brief an die Menschheit

Wir veröffentlichen Ihren offenen Brief, so wie diesen hier. Bitte beachten Sie, dass offene Briefe nicht unbedingt die Meinung unserer Betreiber wiedergeben.

Hallo Kinder!

Hat euch euer Frühstück heute Morgen geschmeckt?

Gefallen euch die Klamotten, die ihr gerade tragt?

Mögt ihr euer Leben, so wie ich es für euch vorgesehen habe?

Falls ja schätzt euch glücklich, es mussten viele von euch dafür sterben und ich hoffe, ihr wisst es zu schätzen.

Ich war übrigens nie weg, sondern habe mich nur gut versteckt!

Atheist, Moslem, Buddhist, Christ, Scientologe und so weiter, das ist egal, ihr seid alle meine Kinder.

Nächste Frage: Wie findet ihr meine Idee mit dem islamistischen Terrorismus?

Ich fand, es war mal Zeit, die westliche Welt am eigenen Leib spüren zu lassen, was sie mit ihrem Herrenmenschendenken in den armen Ländern der Erde anrichtet und die Reaktion fiel natürlich genauso aus, wie ich es erwartet hatte. Fast 3.000 Tote bei den Terroranschlägen am 11. September in den USA und dafür wurde das Fernsehprogramm tagelang unterbrochen. Über die hungernden Kinder, von denen weltweit statistisch gesehen alle 10 Sekunden eines stirbt, sieht man dagegen gar nichts in den Nachrichten. Morgen um dieselbe Zeit werden davon mal wieder 8.640 elendig verreckt sein, ohne, dass man davon etwas hört. Sind ja aber auch keine weißen Herrenmenschen, von daher ist das natürlich verständlich, wenn davon niemand in der westlichen Welt etwas wissen möchte.

Und wenn wir schon einmal beim Thema sind: Hat euch denn wenigstens der Holocaust gefallen? Das war ebenfalls meine Idee.

Wir könnten dieses Spiel nun ewig so weiterspielen, allerdings gibt es Wichtigeres zu besprechen. Wie ihr ja wisst, lasse ich mich ab und zu mal von einem Menschen vertreten, um euch auf den neusten Stand zu bringen und es ist mal wieder soweit. Diesmal sind die Dimensionen jedoch unvergleichbar höher als in früheren Zeit. Es geht um das große Finale, das Paradies auf Erden!

Dafür muss ich allerdings meine Karten auf den Tisch legen und euch die Wahrheit erzählen. Also heiße ich euch herzlich willkommen im Jenseits! Das berühmte Leben nach dem Tod gibt es nämlich wirklich, nur gelten da etwas andere Regeln, als diejenigen, die ihr bereits kennt. Das Wichtigste zuerst: Wer stirbt, hat leider Pech gehabt und kommt nicht ins Paradies. Eure lieben Verwandten und alle anderen geliebten Menschen werdet ihr zwar wiedersehen, allerdings erst nach dem Neustart des Universums in vielen, vielen Milliarden Jahren. Es passiert immer wieder dasselbe und somit werdet ihr alles, was ihr bisher erlebt habt, genauso noch einmal tun. Das wisst ihr jedoch erst, nachdem ich euch Bescheid gesagt habe. Den Plan dafür habe ich verfasst und deswegen habt ihr unter anderem heute Morgen exakt das gefrühstückt, was ich für euch ausgesucht habe. Fühlt sich komisch an, aber deswegen heißt es ja Leben nach dem Tod, was ganz einfach bedeutet, dass ihr meine Macht kennenlernt und dadurch eure verliert. Diese Machtlosigkeit soll euch jedoch keine Angst machen.

Freut euch stattdessen über den angebotenen Service. Ihr könnt das machen, worauf ihr Lust habt, ohne für eure Fehler in der Vergangenheit und diejenigen in der Zukunft verantwortlich zu sein. Die Schuld übernehme ich, den Spaß könnt ihr behalten. Kontrollieren müsst ihr euch dabei gegenseitig. Es soll niemand von euch einem anderen Menschen schaden, denn das Leben ist kostbar und muss so gut es geht geschützt werden. Das gilt für jeden von euch, unabhängig von seinen Taten der Vergangenheit. Die Todesstrafe ist deswegen mit sofortiger Wirkung weltweit abgeschafft und die Wiedereingliederung der Kriminellen wird eines eurer Aufgaben im Paradies sein. Geht dabei äußerst vorsichtig vor und lasst jemanden, der eine Gefahr darstellt, lieber lebenslang eingesperrt, macht ihm jedoch sein Leben im Gefängnis so angenehmen wie möglich. Soldaten sollten sich zweimal überlegen, ob sie noch in den Krieg ziehen möchten. Hier gilt: Erde zu Erde, Asche zur Asche, Staub zum Staube, wer stirbt, hört auf zu existieren.
Das Paradies ist teuer und es ist noch lange nicht fertig. Viele von euch werden es nicht schaffen und so macht es für euch Sinn, schnellstmöglich in Frieden miteinander zu leben. Vertraut dabei auf mich und hört nicht auf diejenigen, die sich bisher als meine Stellvertreter ausgeben haben. Sie werden hiermit fristlos gekündigt und dürfen ab sofort nicht mehr in meinem Namen sprechen. Wer mich liebt und Angst vor mir hat, muss für euch als Lügner gelten. Ich kenne meine Schuld und verdiene es genauso abgrundtief gehasst, wie geliebt zu werden. Deswegen ist meine Stellvertreterin in erste Linie meine Feindin. Sie verabscheut mich für meine Taten, weil sie euch von ganzem Herzen liebt und so soll sie euch von jetzt an führen. Es braucht Mut die Wahrheit auszusprechen, um zu helfen und den habt ihr nicht. Ihr klebt an der Vergangenheit, weil sie euch magisch anzieht. Wie solltet ihr sonst in meinem Namen töten und euer Leben dabei geben, wenn ihr wissen würdet, was für Konsequenzen das für euch selber hat? Daher stammen meine Lügen. Ihr müsst das tun und ich mache es euch durch Betrügereien schmackhaft. Sofort ins Paradies und dafür nur in den Krieg ziehen? Schnell ließen viele von euch sich davon verführen und handelten, wie ich es von euch wollte. Lasst nun nicht noch mehr von euch den Preis für etwas zahlen, was ihr bereits bezahlt habt. Hört auf zu töten, kümmert euch um eure Gesundheit und rettet so viele wie möglich. Ihr seid eine Familie, vergesst, was ich euch früher erzählt habe. Lügen waren es und Lügen werden es für immer bleiben. Ich bin grausam, weil ich es sein muss, nicht aus reiner Freude daran. Euch zu erschaffen ist meine Aufgabe und ich erledige meinen Job, ob ihr es wollt oder nicht, denn würde ich es nicht tun, würdet ihr nicht existieren und könnten euch sowieso nicht beschweren. Rettet, wer noch zu retten ist und genießt eure Zukunft. Ich habe euch das Paradies auf Erden erschaffen und so soll es sein!

Im Auftrag

Lara

Offener Brief: Vorstoß zur Waffengesetz-Verschärfung

Sehr geehrte Herren Minister Pistorius, Beuth, Reul und Mäurer,

das ist ja ein Ding! Da schließen sich die vier Innenminister von vier deutschen Ländern zu einer konspirativen Gemeinschaft zusammen, um unter Umgehung der Medien und der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf „durch den Bundesrat zu schieben“ – leise, still und heimlich… Und dabei handelt es sich um einen Versuch zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts, obwohl dieses Land sicherlich jetzt schon eines der schärfsten Waffengesetze in der EU besitzt.

Unter scheinbarer Berücksichtigung der EU-Forderungen (in Wirklichkeit galoppiert der Entwurf den Forderungen in vorauseilendem Gehorsam meilenweit voraus!) wurde hier von Ihnen versucht, in äußerst undemokratischer und bedenklicher Art und Weise Tatsachen zu schaffen. Wissen Sie, wie ich das finde? Ja, genau – zum K….n!

Was Sie da versucht haben, ist ein Faustschlag ins Gesicht eines jeden aufrechten Bürgers und überzeugten Demokraten. Wie schon so oft trifft auch diese Maßnahme wieder einmal nicht die angeblich angepeilte Zielgruppe von Terroristen, Messerstechern und sonstigen Kriminellen, sondern die in ihrer Mehrzahl weitaus überwiegend gesetzestreuen Bürger, welche sinnlos unter den von Ihnen initiierten Einschränkungen im täglichen Leben noch weiter gegängelt werden sollen. Oder glauben Sie im Ernst, dass irgendjemand der genannten Zielgruppen sein Messer nun zuhause lassen würde, weil die Klingenlänge 60 mm überschreitet?

Was wollen Sie uns hier eigentlich vorgaukeln? Dass wir uns tagtäglich in höchster Lebensgefahr befänden? Nun, ich fühle mich nicht bedroht, zumindest nicht von Leuten, die ein Messer mit sich führen. Und ein Blick in die Kriminalstatistiken Ihrer jeweiligen Bundesländer bestätigt das Gefühl. Nein, wenn, dann fühle ich mich viel eher bedroht von jenen Mitmenschen, die wie Sie und Ihre Kollegen privat oder dienstlich Fahrzeuge nutzen, welche mit rücksichtsloser Fahrweise assoziiert werden.

Hier herrscht m. E. ein wesentlich höherer Handlungsbedarf! Das wird auch bestätigt, wenn man die Zahl der Opfer von Messerattacken pro Jahr einerseits mit der der jährlichen Opfer durch Raserei im Straßenverkehr andererseits vergleicht. Dabei liegt der Schwerpunkt deutlich auf Fahrzeugen jener Klasse, wie auch Sie sie, meine sehr verehrten Herren Minister, als Dienstwagen nutzen.

Vielleicht sollte man also statt über Messerverbote lieber darüber nachdenken, Ihnen, Herr Minister Reul, Herr Minister Pistorius, Ihre 435 PS Dienst-Audis A8 zu entziehen – braucht nämlich auch kein Mensch, solche Dinger! – und durch geeignete, moderate, 6 cm – Pardon, 75 PS-Automobile zu ersetzen. Wäre auch nebst einer deutlichen Steigerung des „Sicherheitsgefühls“ bei mir und zahllosen anderen Bürgern ein längst überfälliges Plus für die Umwelt, Ihre stinkenden, anachronistischen PS-Protzkarren von der Straße zu bekommen. Wie gesagt: braucht kein Mensch. Ich jedenfalls hatte im Gegensatz zu Ihnen noch niemals das Bedürfnis, die furchterregende Motorleistung irgendeines hochgezüchteten Fahrzeugs der Oberklasse auszuloten. Ich bin bislang mit 120 km/h auch gut ans Ziel gekommen. Aber dafür trage ich halt ein Messer. Sie und Ihresgleichen tragen vielleicht keine Messer, aber IHRE Mittel zur Volksgefährdung sind mindestens so beängstigend und sehr viel mehr ein „Unding“ als friedliche Mitmenschen (und das ist die Majorität!) die ein Messer tragen; scheißegal, ob die Klingenlänge dabei nun 60 oder 120 mm beträgt.

Zudem würde ein Verbot von Fahrzeugen über 75 PS wahrscheinlich auch helfen, Herr Minister Pistorius, die im Lande Niedersachsen ja nun hinlänglich bekannte hohe Anzahl an Verdachtsfällen zur missbräuchlichen Anschaffung von Dienstwagen in der Landesregierung zu reduzieren.

Solch eine Anhäufung von Korruptionsverdacht ist mir jedenfalls aus den Reihen von Leuten, die ein Messer führen, nicht bekannt. Soll ich mich also vor denen fürchten oder eher vor mutmaßlich korrupten Politikern?

Sie, verehrter Herr Minister Beuth, führten zur Kriminalstatistik 2018 aus: „Die Kriminalitätsbelastung ist mit 5.971 Straftaten pro 100.000 Einwohner ebenfalls weiter gesunken (2017: 6.039). Die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, ist damit so gering wie seit 40 Jahren nicht mehr.“
So gering wie seit 40 Jahren nicht mehr! Boaaah – da hab ich aber zufrieden geseufzt und wollte gerade anfangen, mich zu entspannen.

Und dann der Schock!

Da muss ich jetzt zu meiner unendlichen Verblüffung hören, dass ich wohl fast schon klinisch tot bin und dass wegen der akuten, fürchterlichen Gefährdungslage der größte Teil der Republik zur „waffenfreien Zone“ erklärt werden und die Längenbegrenzung feststehender Klingen auf lächerliche 6 cm reduziert werden soll. Hä?

Könnte es sein, dass hier lediglich die Angst des hoplophobischen Staates vor seinen Bürgern durchschimmert… ?

Meine sehr verehrten Herren Minister, Politiker werden gewählt. Politiker, die ihr Volk gängeln und mit immer neuen Restriktionen belegen, sollten nicht allzu erstaunt sein, wenn sie beim nächsten Mal nicht mehr gewählt werden. Sollte der unglaubliche Nonsens Ihres Gesetzesentwurfes, welcher endlos weit über die Vorgaben der EU hinausgeht und sogar Themen berührt, die von der EU noch nicht einmal angedacht wurden – also z. B. Messer – ausreichend vielen Bürgern bewusst geworden sein (was ich hoffe), besteht eine gute Chance, Sie in nicht allzu ferner Zukunft nicht mehr auf dem Innenminister-Posten Ihres jeweiligen Landes wiederzufinden. Dann werde ich eine Flasche Champagner aufmachen.

Ich führe seit mehr als 40 Jahren Messer und zwar zumeist mit Klingen von 100 – 120 mm, und das, ohne Herzinfarkte bei meinen Mitmenschen auszulösen, ohne Opfer, die ich hinterlassen hätte, ohne Tote, die meinen Weg pflasterten. Einfach nur so, auf der Jagd, auf der Wanderung, beim Picknick, aber auch beim Einkaufen, beim Autofahren oder in der Gaststätte. Mein Messer ist einfach da, wo es hingehört – an der Hose. Ein zuverlässiges Universalwerkzeug, jederzeit bereit, eine Kordel oder ein Stück Tesafilm abzuschneiden, einen Apfel zu halbieren oder einen Sicherheitsgurt zu durchtrennen. Oder eben auch als „Notnagel“ in einer entsprechenden Selbstverteidigungssituation.

Herr Minister Pistorius, Sie ließen verlautbaren, „Messer dieser Art (…) braucht im öffentlichen Raum kein Mensch.“ So? Woher bitte wollen Sie, Herr Minister, wissen, was ich brauche?

Ich finde es jedenfalls absolut unerträglich, wie vier Innenminister mir und allen anderen in dieser Republik vorschreiben wollen, was wir brauchen und was nicht.

Entweder haben Sie, meine Herren Minister, Ihre Hausaufgaben nicht gemacht oder Sie benutzen vorsätzlich unlautere Methoden zur Durchsetzung Ihrer Ziele…

Ob Sie das nun nachvollziehen können oder nicht: Ich jedenfalls brauche mein Messer, und sei es nur für das gute Gefühl, die Freiheit zu besitzen, selbst wählen zu können, ob ich eins (und wenn ja, welches!) führen möchte. Das müssen Sie nicht verstehen, nur akzeptieren. Und so wie Sie bei Ihrem Dienstwagen die völlig überflüssige, für die Umwelt katastrophale, stinkende 435 PS-Version vorziehen, so ziehe ich bei meinem Messer die 120 mm-Klinge vor, gleich, ob Sie nun die Notwendigkeit einsehen oder nicht.
Mal ganz abgesehen davon, dass jeder Irre, der es drauf anlegt, mit 50 oder 60 mm Klingenlänge genau so viel tödliches Unheil anrichten kann wie mit einer langen Klinge. Dabei kommt es tatsächlich nur darauf an, wie man sie einsetzt. Und gleich ob Machete oder Nagelfeile, für die Fälle missbräuchlicher Nutzung von Messern u. ä. gibt es bereits eine dezidierte Gesetzgebung; da braucht es keine „Waffenverbotszonen“ oder Messertrageverbote. Damit treffen Sie wieder einmal nur diejenigen, die bereit sind, solche Verbote zu akzeptieren. Kriminelle sind das nicht. Was also bezwecken Sie dann mit Ihrem unseligen Vorstoß?

Ich bitte um Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Look

P.S.:
Über die Dienstfahrzeuge der Herren, die sich anmaßen, für das Volk zu entscheiden, was man braucht und was nicht, bleibt noch Folgendes zu sagen:
Die besonders gesicherte (wegen Messer-Angriffen?) Limousine (Audi A8 L V8 4.0 TFSI Security) von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) brilliert mit einem CO2-Ausstoß von 376 g/km. Das ist fast das Dreifache des EU-Grenzwertes. Die Motorleistung liegt bei analog bescheidenen 320 kW/435 PS.
Der BMW 750 Ld x Drive von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nimmt sich mit 244 g CO2/km geradezu umweltfreundlich daneben aus. Doch auch seine 290 kW/400 PS beschleunigen den Stinker mal eben locker auf 250 km/h.
Und last but not least wäre da natürlich noch der Audi A8 4.0 TFSI quattro von Herrn Minister Pistorius. Auch er verfügt über 320 kW/435 PS (die kein Mensch braucht) und die die vierrädrige Umweltkatastrophe ebenfalls elegant auf 250 km/h beschleunigen.
Dagegen wirkt das Fahrzeug von Innensenator Ulrich Mäurer geradezu bescheiden; sein Mercedes-Benz E 220d, 143 kW/194 PS bringt es lediglich auf 240 km/h…

Offener Brief: Liebe Jugend! Seid nicht Greta Thunberg – seid Steve Jobs!

Gerne dokumentieren wir diesen offenen Brief von Thilo Schneider.

Liebe Jugendliche, junge Menschen und Bürger von Aschaffenburg,

zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zu Eurer Demo am 8.2.2019. Ihr habt damit von einem gesetzlich verbrieften Grundrecht Gebrauch gemacht, nämlich Euch frei und friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Ich meine damit explizit die, die sich tatsächlich aus Sorge auf dem Aschaffenburger Stiftsplatz eingefunden haben – nicht die, für die da alles nur ein Riesen-Happening und ein guter Grund war, sich vor ein paar Schulstunden zu drücken – auch, wenn dies natürlich ebenfalls legitim ist. Wer freut sich nicht über ein paar schulfreie Stunden? Ich als alter weißer Mann, also als einer, der Euch „die Suppe“ durch sein Verhalten „eingebrockt“ hat, stimme allerdings nicht in die Jubelchöre des „gut gemacht, weiter so“ ein, die Euch allenthalben um die Ohren schallen – übrigens von Leuten, die „im Namen des Umweltschutzes“ auch schon gerne einmal mit 125.000 Flugmeilen zur „Senator Class“ der Lufthansa gehören. Natürlich sind die dabei für das Klima unterwegs. Und in den Urlaub.

Nein, mir geht es um etwas Anderes. Eben weil ich Euch ernst nehme. Zuerst einmal möchte ich Euch die Angst nehmen, die Euch überhaupt auf den Stiftsplatz gebracht hat. „Ich will, dass Ihr alle die gleiche Panik empfindet, die ich jeden Tag habe“, sagt Greta Thunberg, eine Eurer Ikonen.
Nein, liebe junge Menschen: für Panik besteht wahrlich kein Anlass – zumal die Welt seit 70 Jahren bereits untergeht. Wir sind immer noch hier. Trotz angeblich einem komplett abgestorbenen Wald, verschwundenen und ausgebeuteten Ressourcen, Ozonloch, Atomstrahlung, kosmischer Strahlung, abtauenden Polkappen und was weiß ich nicht noch, welchen düsteren Prognosen und Gefahren, die die Auguren seit 1950 vorausgesagt haben. Wir werden älter als jemals zuvor. Und dies nicht nur dank verbesserter Medizin, sondern weil die Menschheit immer in der Lage sein wird, Alternativen zu finden und Wachstum zu generieren. Ich glaube an die Menschheit – und an Euch. Ich habe ein positives Menschenbild.

Ihr habt es in der Hand!

Ihr seid in eine Gesellschaft hineingeboren worden, der es noch nie so gut ging wie heute. Ihr habt Freiheiten, die keine Jugend vor Euch hatte und die gefühlt 90 Prozent der Menschheit immer noch nicht haben und auch gerne hätten. Mit diesen 90 Prozent werdet Ihr übrigens verhandeln müssen. Die wollen die gleichen Freiheiten und Rechte wie Ihr sie habt. Ihr mögt einwenden, dass dieser Wohlstand ja von irgendjemandem bezahlt werden muss und auch auf Kosten von irgendjemandem geht – vielleicht sogar auf Kosten Eurer Zukunft. Und damit habt Ihr – Überraschung – Recht. Wenn meine Generation das komplette Erdöl verbraucht, werden sich Eure Generation und die Eurer Kinder nach Alternativen umsehen müssen. Aber ich glaube an Euch. Ich glaube, dass Ihr den Fusionsantrieb entdecken werdet und ich glaube, dass Ihr Eure Transportmittel damit werdet betreiben können. Ich glaube, dass Ihr Technologien erfinden werdet, von denen wir heute nicht einmal den Hauch einer Ahnung haben. Und ich bin sicher, dass Euch die gleichen Leute, die Euch heute „in Panik versetzen“, dann ebenfalls erklären werden, warum auch das schlecht und schädlich und auf keinen Fall ethisch vertretbar ist.
Wisst Ihr, ich bin fett. Wenn ich aber abnehmen möchte, dann muss ICH weniger essen. Nicht die anderen. Ich weiß, der Vergleich hinkt. Nur: so ist es bei Euch auch. Ihr habt es doch bereits jetzt schon in der Hand! Ihr wollt kein Plastik? Kauft keines! Nehmt keinen „Coffee to go“ mehr an, wenn da ein Plastikdeckel drauf ist. Ja, der wird dann schneller kalt – aber ein Opfer müsst Ihr eben bringen. Ihr wollt keine Orangen, die in Plastiknetzen verpackt sind? Dann kauft keine. Es gibt Orangen aber nur in Plastiknetzen oder, als Einzelexemplar, teurer als im Gros? Dann verzichtet ganz darauf. Es liegt ganz allein an Euch, worauf Ihr bereit seid, zu verzichten. Wenn sich nur genug zusammentun, dann werden Lebensmittelkonzerne sich Alternativen überlegen, wie sie künftig ihre Waren verpacken. Ihr findet Firma XY doof? Dann kauft denen ihre Waren nicht mehr ab, bis sie tun, was Ihr verlangt. Seid Euch nur immer auch der Konsequenzen bewusst, die auch eine Verweigerungshaltung oder ein Boykott hat: Irgendein Orangenanbauer in irgendeinem armen Land wird dann seine vielköpfige Familie nicht mehr ernähren können. Es sei denn, er schickt seine Kinder in die Lithium-Minen, in denen die Rohstoffe für die Akkus Eurer Handys und künftigen E-Mobile gewonnen werden. Das gefällt Euch nicht? Dann nutzt das gute alte Festnetztelefon und geht zu Fuß oder fahrt Fahrrad. Noch einmal: es liegt an Euch.

„Die Uhr“ steht seit Jahrzehnten „auf Fünf vor Zwölf“ und Ihr werdet immer auf Leute treffen, die Euch in Panik versetzen wollen. Mit Panik lässt sich gut Geschäfte machen, denn wer panische Angst hat, reagiert irrational und unüberlegt. Nicht umsonst sind ganze Windkraftparks riesige Geldvernichtungsanlagen. Da haben Eure Eltern ´rein investiert, mit gutem ökologischen Gewissen, und weil sie die Story mochten und aus lauter Angst „vor der Klimakatastrophe“ „irgendwas für die Umwelt“ tun wollten. Nicht nur Gier – auch Angst frisst Hirn. Die Emittenten der entsprechenden Anteilspapiere haben sich längst abgesetzt und den Schrott in der gar nicht mehr so freien Wildbahn stehen gelassen.

Seid nicht wie Greta Thunberg

Ihr, die Ihr auf dem Stiftsplatz gestanden habt: Ihr seid aufgerufen. Aufgerufen, Euren Worten auch Taten folgen zu lassen. Ihr wollt etwas ändern? Dann verzichtet. Fordert nicht andere zum Verzicht auf, sondern geht mit gutem Beispiel voran. Geht nicht mehr in Fast-Food-Restaurants, werft Euren Müll nicht auf die Straße, lasst Euch nicht mehr mit dem Auto zur Schule fahren. Und in der Schule: Lasst Euch nicht vereinnahmen oder manipulieren. Denkt selbst. Überlegt selbst. Wenn Ihr den Worten auf dem Stiftsplatz auch Taten folgen lasst – eigene Taten und eigenen Verzicht – dann werde ich Euch tatsächlich auch meine Hochachtung aussprechen und Euch nacheifern. Ich mag alt sein – lernfähig bin ich ja trotzdem. Aber solange das nicht passiert – dann bleiben die Demos auf dem Stiftsplatz eben ein „nice und schön, dass wir mal drüber geredet haben“.

Wir Alten treten langsam und der Reihe nach ab. Wir sind in spätestens 30 Jahren nur noch biologisch abbaubarer Kompost. Wir haben unser Bestes getan, Euch das Leben so angenehm wie möglich zu gestalten. Das haben wir als Eure Eltern für unsere Pflicht gehalten. War das falsch? Vielleicht. Aber es war das, was wir für richtig und gut hielten. Es ist Eure Entscheidung, dies aufs Spiel zu setzen – oder weiter zu verbessern.

Seid nicht wie Greta Thunberg – seid Steve Jobs, seid Elon Musk. Habt keine Angst vor der Zukunft, sondern den Mut, diese aktiv zu gestalten und, ganz wichtig, habt Freude und Spaß daran. Verbessert das Leben Eurer Mitmenschen und das Schicksal Eurer Welt. Fangt damit an. Gleich. Bei Euch. Seid Hedonisten und freut Euch, dass Ihr da seid. Ich wünsche Euch, dass es Euch noch lange und in Wohlstand gibt.

Thilo Schneider

Dokumentiert: Offener Brief von Diana Feldmann

Die Tochter von Diana Feldmann wurde von einem Asylbewerber getötet. Ihr offener Brief wurde von Facebook gelöscht. Im Sinne der Meinungsfreiheit möchte ich diesen hier dokumentieren.

Sehr geehrte Frau Merkel,

nach dem grausamen Mord meiner geliebten Tochter Susanna vom 23.05.2018 (ihre Leiche wurde erst 14 Tage später vergraben, neben den Bahngleisen gefunden,sie war gerade mal 14 Jahre alt!! ) fällt es mir immer noch sehr schwer die richtigen Worte zu finden..

Als der Albtraum zu der bitteren Realität wurde, hat sich mein Leben von einem Moment auf den anderen schlagartig verändert und nichts war und wird mehr so wie es mal war. Das ist das schlimmste was einer Mutter passieren kann, wenn man als Mutter sein Kind zur Grabe trägt, dass völlig gesund war und einfach so sinnlos und bestialisch aus dem jungen Leben gerissen wurde.

Ich möchte Ihnen auf keinen Fall zu nahe treten, muss aber trotzdem sagen, dass Sie dieses Gefühl der Trauer, der Wut, des Schmerzes und der Hilflosigkeit nie nachvollziehen werden können, da Sie keine Kinder haben!

Liebe Frau Merkel, Sie als unsere Bundeskanzlerin tragen in gewisser Art und Weise auch das Blut an Ihren Händen und die Mitverantwortung dafür, dass so viele junge Mädchen, Frauen und Männer sterben mussten und wahrscheinlich noch sterben werden!

Durch Ihre großzügige, irgendwann mal außer Kontrolle geratene gastfreundliche Art für viele noch so „arme“ Flüchtlinge und damit meine ich viele junge Männer, die als Wirtschaftsflüchtlinge diese einmalige Gelegenheit genutzt haben, in ein besseres Land zu flüchten, wo sie ohne sich einmal ausweisen zu müssen, ohne, einmal den richtigen Namen oder Geburtsdatum nennen zu müssen, mit offenen Armen empfangen werden. In ein Land, in dem vieles offener und freier ist, in dem die Frauen als Freiwild ohne jeglichen Respekt angesehen und behandelt werden, die nicht widersprechen oder nein sagen dürfen, die sich unterordnen und sich alles gefallen lassen müssen, in ein Land, wo man stehlen und mit Drogen handeln und selbst konsumieren kann ohne Angst haben zu müssen, dass man dafür Verantwortung trägt, weil man ja angeblich vom „Krieg und Folter“ geflüchtet ist und darum sehr traumatisiert ist. Was sind das für Menschen, die sie angeblich Schwierigkeiten haben, sich zu integrieren ( dabei versuchen sie es erst gar nicht!!), die der Meinung sind, sie müssen sich nicht als Gäste verhalten, die sich gleich wie die Besitzer dieses Landes verhalten, die der Meinung sind, dass jeder der sich irgendwie, egal wie denen im Weg stellt, vergewaltigt, geschlagen, abgestochen oder ermordet werden muss!!!

Liebe Frau Merkel, dass sind Ihre Gäste, die Sie mit offenen Armen empfangen haben ohne das deutsche Volk jemals gefragt zu haben, was die Menschen, die hier geboren sind, oder hier lange leben, arbeiten, sich angepasst und integriert haben aber von Ihren Steuern Ihre Gäste, ich betone nochmal Ihre Gäste, aushalten müssen.

Sie haben diese Entscheidung ganz alleine getroffen ohne sich jemals darüber Gedanken gemacht zu haben, was Sie Ihrem eigenen Land damit antun!!!

Bedeutet Ihnen Ihr eigenes Volk denn gar nichts? Ist es Ihnen wirklich total egal, dass Ihre Gäste hier das Land langsam aber sicher zerstören, dass die Familien ihre Kinder, Mütter, Väter, Geschwister, Großeltern durch Ihre Gäste Frau Merkel verlieren müssen?

Dass das Deutsche Leben langsam aber sicher wie mit einem Radiergummi weg radiert wird, wie von einem bösartigen Tumor langsam aber sicher aufgefressen wird??? Ist das Ihr Ziel für die Zukunft des Deutschen Landes? Hauptsache Sie glänzen als barmherzige Gastgeberin und Politikerin, ( die scheinbar absichtlich Ihr Land zerstört und das Leben Ihres Volkes auf’s Spiel setzt) für alle anderen Länder? ( nicht alles was glänzt ist Gold!!)

Diana Feldmann