Schlagwort: bundesrat

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Angela Merkel LXIX

Angela Merkel LXIX.

Am 21. Dezember 2005 hält Angela Merkel ihre Antrittsrede vor dem Bundesrat.

Karikatur mit Midjourney erstellt.

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10 Fakten über die Aufgaben des Bundesrats – Artikel 50 Grundgesetz

  1. Artikel 50 Grundgesetz lautet:
    Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
  2. Die Bestimmung findet sich von Anfang an im Grundgesetz, wurde jedoch zum 25. Dezember 1992 um die „Angelegenheiten der Europäischen Union“ ergänzt.
  3. Einen Bundesrat kannte schon die Weimarer Reichsverfassung in Artikel 60 als typisches Element eines föderalen Staates.
  4. Eine weitergehende Ausgestaltung des Organs ergibt sich aus den folgenden Artikeln sowie den einzelnen Zuweisungen in anderen Normen des Grundgesetzes.
  5. Der Bundesrat ist kein Organ der Länder, sondern ein Organ des Bundes, über das die Länder eben bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken.
  6. Über seine Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren (Legislative) hinaus ist der Bundesrat auch Verwaltungsorgan, wobei dieser Begriff weit auszulegen ist.
  7. Die Ergänzung um die „Angelegenheiten der Europäischen Union“ ist eigentlich reine Kosmetik – denn diese Angelegenheiten sind ja Bundesgetzgebung, an der die Länder ohnehin schon beteiligt sind.
  8. Eine Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung ist der Ewigkeitsgarantie unterworfen, allerdings nicht konkret das Organ Bundesrat. Eine Verfassungsreform könnte also auch eine andere Form der Mitwirkung beschließen.
  9. Man mag darüber streiten, ob der Bundesrat ein Korrektiv des durch die Parteien beherrschten Bundestags ist oder nicht gerade die Parteien weiter stärkt. Ich neige letzterem zu, da oftmals das Abstimmungsverhalten der Länder den jeweiligen Koalitionen unterworfen ist.
  10. Auch wenn das Organ bei seiner Einführung sehr umstritten war, gibt es in der Diskussion über Verfassungsreformen derzeit keine Bestrebungen, ihn abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren. Man kann also getrost sagen, dass er sich in der Staatspraxis bewährt hat.
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Themenschwerpunkt: Grundgesetz

Hier finden Sie eine Übersicht mit Artikeln, die sich mit den Grundgesetz befassen:

Allgemein

Zu den einzelnen Artikeln

I. Die Grundrechte

II. Der Bund und die Länder

III. Der Bundestag

IV. Der Bundesrat

IVa. Gemeinsamer Ausschuss

V. Der Bundespräsident

VI. Die Bundesregierung

IX. Die Rechtsprechung

X. Das Finanzwesen

Xa. Verteidigungsfall

XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Hintergrund

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10 Fakten zum 20. Dezember

  1. Julius, Holger und Eike haben heute Namenstag.
  2. Am heutigen Tag im Jahr 1803 übergibt Frankreich New Orleans an die USA, die die damalige französische Kolonie Louisiana gekauft hatten. Das Gebiet erstreckte sich auf die heutigen Staaten Louisiana, Arkansas, Iowa, Missouri, South Dakota, Nebraska, Kansas und Oklahoma sowie Teile von Minnesota, North Dakota, Texas, Montana, Wyoming, Colorado und New Mexico sowie Teile der kanadischen Provinzen Saskatchewan, Manitoba und Alberta. Es handelt sich wohl um das größte Grundstückgeschäft in der Geschichte und hat ein Volumen von 15 Millionen US$ (2006 entsprechend 250 Millionen US$).
  3. Adolf Hitler wird 1924 wegen guter Führung vorzeitig aus der Festungshaft in Landsberg entlassen, zu der er wegen des Putschversuchs vom 8. und 9. November 1923 (Hitlerputsch) verurteilt wurde. Er nutzte die Zeit in der Haft, um „Mein Kampf“ zu schreiben.
  4. 1951 gelingt im Forschungsreaktor EBR-1 (Experimental Breeder Reactor I) in Arco (Idaho, USA) erstmals die nukleare Stromerzeugung. Die Leistung des ersten funktionierenden Atomkraftwerks reicht am ersten Tag, um vier Glühbirnen zu erhellen.
  5. Der Zodiac Killer erschießt 1968 seine beiden ersten Opfer, die 16-jährige Betty Lou Jensen und ihren 17-jährigen Freund David Faraday. Er wird bis Oktober 1969 noch drei weitere Menschen töten und zwei schwer verletzen. Zu den Taten bekennt er sich in teilweise codierten Briefen, von denen einige bis heute noch nicht entschlüsselt werden konnten. Wenn Sie sich an der Entschlüsselung versuchen wollen, finden Sie hier die Originalbriefe.
  6. E.T. – Der Außerirdische kommt 1982 in die deutschen Kinos.
  7. Der erste gesamtdeutsche Bundestag tritt 1990 zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen.
  8. Der damalige Bundesratspräsident Ole von Beust gedenkt in der letzten Sitzung des Bundesrats im Jahr 2007 erstmals nicht nur den Opfern der Sinti und Roma im dritten Reich, sondern auch denen der eigenständigen Gruppe der Jenischen und anderer Fahrender.
  9. David Bohm, Quantenphysiker und Philosoph, wird 1917 geboren.
  10. Friederike Mayröcker kommt 1924 auf die Welt.

Bild: Bkleinf2 – Own work, CC BY-SA 3.0, Link

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10 Fakten zum Tag der Deutschen Einheit

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  1. Der Tag der Deutschen wird jedes Jahr am 3. Oktober begangen und erinnert daran, dass an diesem Tag im Jahr 1990 durch den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen zum Geltungsbereich des Grundgesetzes „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“ wurde.
  2. Es ist der Nationalfeiertag Deutschlands und löste in den alten Bundesländern den 17. Juni (Erinnerung an den Volksaufstand in der „DDR“) und in den neuen Ländern den 7. Oktober, den Jahrestag der Staatsgründung der DDR im Jahre 1949, ab.
  3. Festgelegt wurde er durch Artikel 2 Absatz 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 885, 1110). Es ist der einzige bundesrechtlich geregelte Feiertag in Deutschland.
  4. Der 3. Oktober wurde von der Volkskammer der DDR aus rein praktischen Notwendigkeiten gewählt. Zum einen war geplant, die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 stattfinden zu lassen; um die Wähler rechtzeitig entsprechend den Bedingungen des Wahlrechts informieren zu können, war ein Beitritt vor Kalenderwoche 40 notwendig. Zum anderen sollte am 2. Oktober die KSZE Konferenz stattfinden, bei der über das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informiert werden sollte. Der Termin der Wiedervereinigung musste danach liegen.
  5. Über den Termin wurde in einer am 22. August 1990 um 21h beginnenden Sondersitzung der Volkskammer hitzig diskutiert. Am 23. August um genau 2:30 erklärte die damalige Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl:
    „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990. Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leichtgemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben.“
  6. Dem umfangreichen Einigungsvertrag, der die Details des Beitritts regelte, wurde erst am 20. September 1990 von Bundestag und Volkskammer beschlossen und am Tag darauf vom Bundesrat ratifiziert.
  7. Die zentrale Einheitsfeier fand 1990 vor dem Reichstagsgebäude statt. Um 0h wurde die Bundesflagge gehisst, das Läuten der Freiheitsglocke aus dem Schöneberger Rathaus übertragen und Bundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte:
    „Die Einheit Deutschlands ist vollendet. Wir sind uns unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen bewusst. Wir wollen in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.“
    Danach Feuerwerk und Nationalhymne.
  8. Im Jahr 2004 wurden Überlegungen der Bundesregierung unter Gerhard Schröder öffentlich, dass der Feiertag immer auf einen Sonntag fallen sollte. Nachdem das öffentliche Echo verheerend war und sich auch der damalige Bundespräsident Horst Köhler kritisch äußerte, waren die Pläne vom Tisch.
  9. An den Feiertag erinnern auch die „Brücke der Deutschen Einheit in Würzburg“, die „Brücke der Deutschen Einheit“ über die Saale, die Dauerausstellung „Einheit in Freiheit“ in Halle (Saale), das „Nationaldenkmal Skulpturenpark Deutsche Einheit“ am ehemaligen Grenzübergang Eußenhausen–Meiningen zwischen Bayern und Thüringen, Sondermarken und auch die Ausstellung im Haus der Geschichte in Bonn.
  10. Die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit finden immer in dem Bundesland statt, das gerade den Vorsitz im Bundesrat innehat. Es ist Tradition, dass sich bei diesen Festen Bund und alle Länder präsentieren.

Hier haben wir mehr Infos rund um den 3. Oktober.

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10 Fakten zum 7. September

  1. Brasilien feiert heute seine 1822 erlangte Unabhängigkeit von Portugal.
    Regina, Judith und Dietrich haben heute Namenstag.
  2. Edith Eleanor McLean wird als erstes Baby der Welt im Jahr 1888 in den Vereinigten Staaten in einen Brutkasten gelegt. Ein wichtiger Schritt gegen die Neugeborenensterblichkeit.
  3. Im Jahr 1949 konstituiert sich in Bonn der erste Deutsche Bundestag und auch der erste Bundesrat konstituiert sich am gleichen Tage in Bonn. Karl Arnold (CDU) wird der erste Präsident der Länderkammer. Da noch kein Bundespräsident gewählt ist, ist er somit auch gleichzeitig amtierendes Staatsoberhaupt. Passend dazu gibt die Deutsche Post 1949 ihre erste Briefmarke heraus. Das Thema ist der erste Bundestag.
  4. Die Deutsche Reichsbahn wird 1949 im Bereich der Bundesrepublik Deutschland in Deutsche Bundesbahn umbenannt.
  5. Mit der Sprengung des Berliner Schlosses in Ost Berlin wird 1950 begonnen.
  6. Bundespräsident Theodor Heuss führt 1951 per Erlass das Bundesverdienstkreuz ein.
  7.  Das österreichische Bundesheer wird mit Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht für Männer im Jahr 1955 gegründet.
  8. 1961 findet die vierte Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die Parteien erreichen folgende Ergebnisse, die Wahlbeteiligung beträgt 87,7%:
    CDU/CSU: 45,4%
    SPD: 36,2%
    FDP: 12,8%
    GDP: 2,8%
    DFU: 1,9%
    DRP: 0,8%
    DG: 0,1%
    SSW: 0,1%
    Die CDU verliert somit ihre absolute Mehrheit.
  9. Elisabeth I. kommt 1533 auf die Welt.
  10. August Kekulé wird 1829 geboren.
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Herr, lass Hirn vom Himmel fallen – ein Beitrag zur LSR Debatte

grundgesetz-dtvOb das Leistungsschutzrecht (LSR) jetzt kommt oder nicht ist mir aus vielen Gründen offen gesagt scheißegal. Es gibt viele Gründe dafür und viele dagegen, ausführlicher dazu hier.

Was mich aber wirklich aufregt ist das reflexhafte Lamentieren auf twitter, dass der Bundesrat das LSR stoppen solle.

Kann er nämlich gar nicht. Erstes Semester Jura.

Beim entsprechenden Gesetz zur Änderung des Urheberrechtgesetzes handelt es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Bundesgesetz. Dazu kann der Bundesrat allenfalls den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieser Einspruch wäre aber vollkommen aussichtslos, denn er würde  „durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden“ (Art. 77 Abs. 4 Satz 1 GG). Das wurde durch die Regierungsparteien im übrigen für den Fall des Einspruchs bereits angekündigt. Ein Einspruch des Bundesrats würde also nichts bringen.

Und wenn jetzt herumgeheult werden sollte, der Einspruch wäre aber zumindest ein symbolischer Akt, so ist dem zu entgegen, dass es allenfalls ein Symbol für Dummheit wäre.

Denn wir haben weiß Gott wichtigere Probleme.

Bild: (c) dtv

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Meinung: Schafft die Hauptstadt ab

Die Berlinisierung der Politik

Vor einigen Tagen war ich zum ersten mal seit fast 10 Jahren wieder in Berlin. Man mag die Stadt nun mögen oder nicht, sie zieht einen in ihren Bann.

Einer meiner ersten Gedanken war, dass auch die letzten in Bonn verbliebenen Ministerien nach Berlin umziehen sollten – natürlich nicht ohne entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für die Bundesstadt am Rhein. Anmerken sollte ich vielleicht noch, dass ich selber in Bonn lebe und selbst hoffentlich nicht mehr umziehen muss – ich will damit nur sagen, dass ich Bonn mag.

Je mehr ich darüber nachdachte, desto falscher fand ich den Gedanken. Denn eine Stadt prägt die Menschen, die in ihr leben mehr als dass die Menschen die Stadt prägen. Und damit prägt die Stadt auch die Denkweise der Menschen. „Meinung: Schafft die Hauptstadt ab“ weiterlesen