Liste: E-Mail Adressen aller FDP MdB

Hier finden Sie eine Liste aller MdB, die Mitglied der FDP Fraktion sind.

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Vorlage: Brief an Ihren Bundestagsabgeordneten in Sachen Ferda Ataman

Ferda Ataman ist vom Bundeskabinett designierte Kandidatin als „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“, der Bundestag muss dieser Entscheidung noch zustimmen. Es bestehen allerdings gravierende Zweifel, ob Ataman die für dieses Amt notwendige Neutralität hat, dies habe ich hier ausführlicher zusammengefasst.

Derzeit zeichnet sich jedoch ab, dass Ataman trotz der Bedenken aus Gründen des Koalitionsfriedens gewählt werden soll. Doch am Ende entscheiden die einzelnen Abgeordneten. Wenn auch sie meinen, dass Ferda Ataman die nicht die richtige Wahl für das Amt ist, sollten Sie dies ihrem Bundestagsabgeordneten schreiben, ob per E-Mail oder per Briefpost. Die Kontaktdaten der Abgeordneten finden Sie hier, eine Vorlage für einen Brief oder eine E-Mail direkt hier.

Zudem habe ich eine zusätzliche Vorlage speziell für FDP MdB.

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Dokumentiert: Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land (Drucksache 20/978)

Der Antrag der CDU/CSU Fraktion umfasst insbesondere:

  • eine sofort zu schaffende, zuverlässige, sichere und zugleich einfach zu
    errichtende Datengrundlage über den Impfstatus der verschiedenen Altersgruppen in Form eines Impfregisters. Denn nur eine ausreichende Datengrundlage ermöglicht die richtigen Reaktionen und damit sowohl den Schutz unseres Gesundheitssystems, aber auch unserer Freiheitsrechte;
  • die Intensivierung der Impfkampagne (insbesondere bessere und zielgerichtete Aufklärung) und der Ausbau der Impfinfrastruktur;
  • eine neue, vorausschauende gesetzliche Regelung, die mit einem gestuften Impfmechanismus Deutschland gut schützt.

Sie können die gesamte Drucksache hier einsehen.

Unterzeichner:

Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die CDU/CSU Fraktion

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Die anderen Anträge finden Sie hier.

Dokumentiert: Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (Drucksache 20/899)

Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2; Drucksache 20/899.

Dieser Gesetzentwurf führte zur Impfpflicht ab 60 und der Möglichkeit einer allgemeinen Impfpflicht. Sie können ihn hier einsehen.

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Die anderen Anträge finden Sie hier.

Unterstützende Abgeordnete dieses Antrags „Dokumentiert: Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (Drucksache 20/899)“ weiterlesen

Bundestagsabgeordnete, die den Entwurf für das SARSCovImpfG unterzeichnet haben

Den Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG) haben folgende Bundestagsabgeordneten unterzeichnet:

MdB

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Meinung: Wie Mainstream ist Klima? Spoiler: mE außer in einer kleinen Bubble gar nicht

Sahra Wagenknecht hat in ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ behauptet, dass durch Fridays for Future die Akzeptanz für Klimaschutz gesunken sei, was auf twitter natürlich stark kritisiert wurde.

Der von mir sehr geschätzte Sascha Pallenberg schrieb auch dazu:

Die @FridayForFuture Bewegung hat mehr Aufmerksamkeit, Wandel und Sensibilitaet fuer den Klimaschutz in nur 2 Jahren generiert, als saemtliche Parteien und NGOs in den letzten 50. Und zwar zusammen! #Wagenknecht ist hier auf einem absoluten Irrweg!

Das ist eine Beobachtung, die ich so nicht teilen kann. Ich sehe in den sozialen Netzen und auch im privaten Umfeld einerseits Blasen, in denen es eine hohe Awareness für das Thema gibt, aber auch andere in denen das Thema nicht so ist, bzw. in denen FFF sogar inzwischen zu einer offenen Ablehnung führt. Nicht bestreiten möchte ich den großen Einfluss, den die Bewegung auf die Politik hat. Mir geht es aber im wesentlichen darum, dass sich dies einerseits – wie Wagenknecht es postuliert – eben nicht in Akzeptanz widerspiegeln muss, andererseits halte ich Pallenbergs Aussage, für grundfalsch. Daher schrieb ich Sascha, dass ich das anders sehe und begründete u.a.:

Das war und ist ein Prozess, der mit Greenpeace, der Anti AKW Bewegung, Berichterstattung über Waldsterben und Tschernobyl etc. etc. begonnen hat. Es gab immer wieder Zeiten, in denen sehr intensiv übers Klima gesprochen wurde. FFF wäre ohne diese Vorgeschichte so nicht möglich.

Dabei erinnerte ich mich an intensive Debatten in den 1980er Jahren: durch Waldsterben und Tschernobyl waren Umwelt und Klima damals wirklich in aller Munde und ein Mainstream Thema quer durch alle Schichten – anders als heute, wo es eben aus meiner Wahrnehmung heraus nur in bestimmten Bubbles dominierend ist.

Daher habe ich ausgewertet, wie viele Spiegel Titel es je Jahr gab, die sich mit Umweltthemen befasst haben. Ich denke, dass das Magazin und seine Themensetzung ein ganz guter Indikator dafür sind, welche Themen gerade dominieren:

Und tatsächlich: sogar von den 1970ern bis in die 1990er ging es viel öfter um die Umwelt als danach – und auch heute.

Als zweiten Indizwert habe ich hinzugezogen, wie oft im Bundestag die Worte „Umweltschutz“, „Klimaschutz“ und „Umwelt“ im Bundestag gefallen sind, wobei ich mich des Zeit Auswertungstools bediente. Auch hier zeigt sich, dass sich die Politik schon in den 1980ern und dann auch immer wieder die Themen intensiv behandelt hat:

Meine These ist daher, dass FFF und die Auswirkungen auf die Gesellschaft deutlich überschätzt werden – und ich werde mich auf die Suche nach weiteren Studien machen, um dies ergebnisoffen zu untermauern oder eben zu widerlegen.

Die halbe Wahrheit des Tareq Alaows rund um seine Bundestagskandidatur

Tareq Alaows wollte als erster Flüchtling für den Bundestag kandidieren – als Direktkandidat für die Grünen in Wahlkreis 117, Oberhausen-Wesel III.

Nun wurde auf der Homepage der Grünen Dinslaken die Rücknahme der Kandidatur bekanntgegeben:

„Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur.“

wird Alaows dort zitiert.

Und Presse und Politik springen über das Stöckchen „Aus Angst um die eigene Familie“ titelt die Zeit, Ulf Poschardt twittert, dass dies eine „Schande für Deutschland“ sei und NRW Integrationsminister Joachim Stamp will ihn gleich ins Ministerium einladen.

Ich bezweifle nicht, dass Alaows massiv angefeindet wurde. Ich vermute, Bundestagsabgeordnete mit nicht deutsch klingenden Namen wie Grigorios Aggelidis, Gökay Akbulut, Nezahat Baradari, Danyal Bayaz, Canan Bayram, Sevim Dağdelen, Ekin Deligöz, Karamba Diaby, Bijan Djir-Sarai, Yasmin Fahimi, Josip Juratovic, Elvan Korkmaz, Żaklin Nastić, Cem Özdemir, Mahmut Özdemir, Aydan Özoğuz oder Gülistan Yüksel können ein Lied davon singen.

Was diese alle aber von Alaows unterscheidet: Sie haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Und diese ist unbedingte Voraussetzung dafür, in den Bundestag gewählt werden zu können, so will es das Gesetz:

Bundeswahlgesetz – § 15 Wählbarkeit

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Ziffer 1 trifft auf ihn nicht zu – und da er keine wirklichen Chancen hat, bis zum September 2021 die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten (für eine Einbürgerung nach § 10 StAG ist er zu kurz hier, selbst für eine grundsätzlich unsichere Ermessenseinbürgerung dürfte es knapp werden, dazu hier), war seine Kandidatur inklusive markiger Sprüche – z.B. dass der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ am Reichstag entfernt werden solle – nichts anderes als ein PR Gag. Genau so wie der jetzt erfolgte Rückzug von der Kandidatur.

Damit bleibt mehr als ein Gschmäckle. Die Bekämpfung von Rassismus ist ein wichtiges Anliegen. Rassismus aber vorzuschieben, wo ganz andere Gründe maßgeblich sind, schadet diesem Anliegen.

Abschließend möchte ich noch zur Abrundung auf einen twitter Thread von Manaf Hassan verweisen, in dem dieser auf weitere Ungereimtheiten rund um Alaows hinweist, z.B., dass dessen Verhältnis zum Islamismus durchaus hinterfragt werden kann. Aber das ist eine andere Geschichte…

Nachtrag I

Am 14. September 2021 erhielt Tareq Alaows übrigens seine deutsche Staatsbürgerschaft, wie er auf twitter mitteilte. Es hätte also mit der Kandidatur geklappt.

Nachtrag II

Ende Dezember 2021 war er wieder im Fokus der Medien, da er durch die Polizei kontrolliert wurde und sich darüber auf twitter beschwerte:

Hallo @polizeiberlin , ich wurde an der S-Bahn Friedrichstraße kontrolliert. Begründung: Eine Gefährdung sei nicht auszuschließen. Man müsse nach gefährlichen Gegenstände suchen und Perso kontrollieren. So sah ich aus. Wie kann man aufgrund dessen eine Gefährdung feststellen?

Der tweet erhielt viel Aufmerksamkeit.

Meinung: Warum es gut ist, dass Kevin Kühnert keine Berufsausbildung hat

Der Juso Vorsitzende Kevin Kühnert kandidiert für den Bundestag und viele eskalieren:

„Der hat nicht mal eine abgeschlossene Berufsausbildung.“

Und das ist auch gut so. Der Bundestag soll die Gesamtheit der Bevölkerung abbilden. Die Abgeordneten sollen ihre eigenen Erfahrungen mit einbringen. Wenn jetzt alle die gleichen glattgebügelten Lebensläufe haben, ist dies im Sinne der Vielfalt sicherlich nicht hilfreich. Sprich: man kann sich nicht einerseits über einen immer konformer werdenden Bundestag beschweren und andererseits kritisieren, wenn jemand mit einem nicht ganz so konformen Hintergrund ins Parlament gewählt werden will.

Kühnerts Lebenslauf – Arbeit im Callcenter unterhalb des heutigen Mindestlohns – ist bis zu einem bestimmten Punkt typisch für ein modernes, gerade entstehendes Prekariat, das gerade die Zielgruppe der SPD sein sollte, dazu mehr hier und hier.

Und daher ist es gut, dass auch ein Vertreter mit genau diesen Erfahrungen für den Bundestag kandidiert und nicht der nächste Lehrer, Verwaltungsbeamte oder Rechtsanwalt.

Meinung: Die Tötung Soleimanis, das Völkerrecht und die Medien

Derzeit wird in der Presse breit über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages berichtet, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Tötung des iranischen Generals Soleimanis durch die USA wohl völkerrechtswidrig war. Soweit nicht wirklich überraschend.

Was für mich aber überraschend ist, ist der Umstand, dass z.B. Der SPIEGEL schreibt:

Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren“, heißt es in einem Gutachten, das von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Was mich dabei stört – es wird der Eindruck erweckt, als sei es etwas ganz besonderes oder außergewöhnliches, dass es der dpa gelungen sei, an das Gutachten zu gelangen. Dass dieses von jedermann auf der Homepage des Bundestags heruntergeladen werden kann – nämlich hier -, wird dabei untern den Tisch gekehrt…

Die entscheidenden Stellen aus dem Ergebnis des Gutachtens möchte ich hier der Einfachheit halber dokumentieren:

  • Gezielte Tötungen durch extraterritoriale Drohneneinsätze werfen zahlreiche Rechtsfragen auf. Während gezielte Tötungen im Rahmen bewaffneter Konflikte grundsätzlich als völkerrechtskonform erachtet werden, bestehen außerhalb bewaffneter Konfliktszenarien strenge menschenrechtliche Restriktionen, die einen entsprechenden Einsatz fast nie legal erscheinen lassen. Drohneneinsätze im Ausland, die mangels effektiver Gebietskontrolle unter dem Gesichtspunkt der extraterritorialen Anwendung von Menschenrechtsverträgen rechtlich problematisch sind, werden in der Literatur jedoch einhellig dem Menschenrechtsregime unterworfen.
  • Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren. Die gezielte Tötung Soleimanis erfüllt offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheint insoweit als Verstoß gegen das Recht auf Leben aus Art. 6 VN-Zivilpakt.
  • Im Hinblick auf den US-Drohneneinsatz vom 3. Januar lässt sich das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 VN-Charta stark bezweifeln. Gemessen an den Kriterien des sog. „Caroline-Falls“, wonach ein Staat, der sich auf Selbstverteidigung beruft, nachweisen muss, dass der Angriff „unmittelbar bevorstand, überwältigend war und keine
    Wahl der Mittel und keine Zeit für weitere Beratungen ließ, hat die US-Administration die Voraussetzungen für eine völkerrechtskonforme Selbstverteidigung nicht substantiiert dargelegt.

Liste: Alle Abgeordneten, die bislang für die CDU im Bundestag waren

Hier finden Sie eine Liste aller Bundestagsabgeordneten, die bislang – Stand 14. Janauar 2020 – für die CDU im Bundestag waren:
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