Grafik: Wieviele Tage lagen bisher zwischen Bundestagswahlen und Kanzlervereidigung? (Stand 12. Januar 2018)

In der folgenden Tabelle finden Sie, wie viele Tage zwischen der Bundestagswahl und der Kanzlerwahl lagen. Aktuell – 12. Januar 2018 – gab es nach der Wahl zum 19. Bundestag noch keine Kanzlerwahl.

Bundestag Wahl Regierung Tage
1. Wahl 1949 14.08.1949 15.09.1949 32
2. Wahl  1953 06.09.1953 09.10.1953 33
3. Wahl  1957 15.09.1957 22.10.1957 37
4. Wahl  1961 17.09.1961 07.10.1961 20
5. Wahl  1965 19.09.1965 20.10.1965 31
6. Wahl  1969 28.09.1969 21.10.1969 23
7. Wahl 1972 19.11.1972 14.12.1972 25
8. Wahl  1976 03.10.1976 15.12.1976 73
9. Wahl 1980 05.10.1980 05.11.1980 31
10. Wahl 1983 06.03.1983 29.03.1983 23
11. Wahl 1987 25.01.1987 11.03.1987 45
12. Wahl 1990 02.12.1990 17.01.1991 46
13. Wahl 1994 16.10.1994 15.11.1994 30
14. Wahl 1998 27.09.1998 27.10.1998 30
15. Wahl 2002 22.09.2002 22.10.2002 30
16. Wahl  2005 18.09.2005 22.11.2005 65
17. Wahl  2009 27.09.2009 28.10.2009 31
18. Wahl  2013 22.09.2013 17.12.2013 86
19. Wahl 2017 24.09.2017 110*

Noch was zur Abstimmung in Sachen Diätenerhöhung

Dass ich die Erhöhung der Diäten der MdB grundsätzlich für richtig halte, nur den Zeitpunkt für falsch, hatte ich ja schon geschrieben. Tatsächlich wird damit ein Signal ausgesendet, dass nur billigen Populismus befeuert.

So ist es an sich nicht verwunderlich, dass gerade die beiden populistischen Partein sich dies zunutze machen und mit “Nein” zur automatischen Anpassung  der Abgeordnetendiäten gestimmt haben:

Bei der AfD haben sich von 92 Fraktionsmitgliedern nur 4 nicht an der Abstimmung beteiligt (4%) und sich lediglich ein Abgeordneter enthalten (Martin Hohmann). Alle anderen stimmten mit Nein.

Bei der Linken haben von 69 Abgeordneten ebenfalls 4 nicht abgestimmt (6%), Klaus Ernst und Michael Leutert haben sich enthalten und die anderen stimmten mit Nein.

Bei den anderen Parteien überwog die Zustimmung deutlich:

Aus der CDU/CSU Fraktion enthielten sich Sepp Müller und Martin Patzelt, 14 Abgeordnete nahmen nicht teil (6%), die anderen 230 stimmten mit Ja (93%).

Bei der SPD enthielt sich Elvan Korkmaz, 12 Abgeordnete stimmten nicht ab (8%) und die anderen 140 stimmten mit Ja (92%).

In der FDP Fraktion stimmte Thomas Sattelberger mit Nein, Nicole Bauer und Torsten Herbst enthielten sich und 8 Abgeordnete stimmten nicht ab (10%); die anderen 69 stimmten zu (86%).

Am meisten stimmten bei den Grünen ab: Monika Lazar stimmte mit Nein, nur Omid Nouripour stimmte nicht ab und die übrigen 65 stimmten mit Ja (97%).

Die beiden fraktionslosen MdB – Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry – nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Bild: Bundestag

Offener Brief: Liebe MdB, lasst die Diätenerhöhung momentan sein

Liebe Mitglieder des Deutschen Bundestags,

wie man der Presse entnehmen konnte, bereiten Sie gerade eine Diätenerhöhung vor.

Dazu möchte ich zunächst sagen, dass ich diese im Grundsatz durchaus angemessen finde. Wer in die Politik geht, eine harte Ochsentour ins Parlament durchgemacht hat, sich in sozialen Netzen beschimpfen lassen muss, unter Dauerbeobachtung steht und kaum Freizeit hat, hat auch eine entsprechende Vergütung verdient. Das möchte ich gar nicht bestreiten und es sei Ihnen gegönnt.

Doch diese Diätenerhöhung kommt zur Unzeit: Die Jamaika-Verhandlungen sind geplatzt, ob es eine GroKo, eine KoKo, Minderheitsregierung, Neuwahlen oder was auch immer geben wird, steht in den Sternen. Und man hat den Eindruck, dass es die handelnden Köpfe auch nicht besonders eilig haben, eine neue Regierung auf den Weg zu bringen.

Auch wenn das eine mit dem anderen nicht unbedingt etwas zu tun hat ist der Eindruck, der entsteht fatal. Oberflächlich könnte man sagen “Die machen nicht mal ihre Arbeit, aber sich die Taschen voll.” Und solche Reaktionen kann man nun zuhauf lesen. Ob in den sozialen Netzen oder auf den Titelseiten der Zeitungen – und nicht nur derjenigen mit den großen Buchstaben.

Dabei möchte ich nicht verkennen, dass Sie derzeit genauso viel oder wahrscheinlich noch mehr arbeiten als in den Zeiten geregelter Regierungsverhältnisse. Aber so differenziert sehen das in unseren schnellen Zeiten der Überschriftenleser nicht alle. Und Politik war schon immer schon Show.

Bringen Sie die Diätenerhöhung auf den Tisch, wenn die Regierung steht.

Und wenn es soweit ist, sollten Sie die Gelegenheit auch zu anderen Reformen nutzen. Zumindest zu einer verfassungsrechtlich gebotenen Wahlrechtsreform, die in Zukunft einen übergroßen Bundestag verhindert. Vielleicht auch zu einer Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Oder gar für eine Begrenzung der Amtszeiten des Bundeskanzlers auf eine Wiederwahl. Es gäbe in Zeiten wie diesen viel zu überdenken.

Unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass man sie mit Abstimmungen zur Unzeit beschädigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Severin Tatarczyk

Benutzung technischer Geräte im 19. Deutschen Bundestag

Der Brief von Bundestagspräsident Wolfgang Schäubles zur Benutzung technischer Geräte im Bundestag.

Benutzung technischer Geräte im Plenarsaal

Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,

zu Beginn der 19. Wahlperiode und nach Verständigung im Präsidium möchte ich Sie an die Regeln zur Benutzung technischer Geräte im Plenarsaal erinnern. Grundsätzlich dürfen Geräte, insbesondere Mobiltelefone und Tablet-Computer, nur zurückhaltend und in einer Ihrer Teilnahme an einer Plenarsitzung angemessenen Weise genutzt werden.

Unzulässig ist die Nutzung von Geräten, die Geräusche erzeugen, aufgeklappt oder hochgestellt werden, insbesondere Computer-Laptops.

Den Verhandlungen des Bundestages unangemessen und daher unerwünscht ist die Nutzung von Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schäuble

10 Dinge, die man in Berlin gemacht haben sollte, wenn man zum ersten mal dort ist

Diese 10 Tipps für Berlin richten sich an alle, die zum ersten mal in der Bundeshauptstadt sind.

  1. Mit der Linie 100 durch Berlin fahren
    Die Buslinie 100 ist die günstige Alternative zur Stadtrundfahrt. Man fährt vom Bahnhof Zoo an vielen markanten Sehenswürdigkeiten bis zum Alexanderplatz und kriegt so einen ersten guten Eindruck der Stadt. Man sieht unter anderem den Bahnhof Zoo, die Gedächtniskirche, das Elefantentor, das Brandenburger Tor…
  2. Fernsehturm
    Er ist eines der Wahrzeichen von Berlin: der Fernsehturm am Alexanderplatz. Von dort hat meine fantastische Aussicht über die Stadt und das Umland.
  3. Auf die Reichstagskuppel – und mehr
    Einmal sollte man in der Reichstagskuppel gewesen sein. Und bei der Gelegenheit, können Sie auch eine Plenarsitzung besuchen oder eine Führung durch den Bundestag machen. Doch obacht: dies alles ist nur mit Anmeldung möglich. Am besten frühzeitig reservieren. Rund um den Reichstag gibt es auch sonst noch so einiges zu sehen. Auf jeden Fall das Brandenburger Tor und das Holocaust Denkmal.
  4. KadeWe
    Das KadeWe ist sicherlich das beeindruckendste Kaufhaus Deutschlands, in dem jeder etwas findet. Besonders den Feinkostabteilungen sollte man einen Besuch abstatten.
  5. Fahrt auf der Spree
    Ein schönes Erlebnis ist auch eine Fahrt auf der Spree. Hier lernt man Berlin aus einer ganz anderen Perspektive kennen. Es gibt ein breites Angebot – von kurzen Rundfahrten bis hin zu ausgiebigen Ausflügen. Tipp: auf Themenfahrten achten, z.B. Abendfahrten.
  6. Ständige Vertretung
    Ein Stück Rheinland in Berlin ist die StäV (Ständige Vertretung). Hier kann man gepflegt ein Kölsch trinken und sich mit rheinischen und berliner Hausmannskoste stärken. Schiffbauerdamm 8, 10117 Berlin.
  7. Checkpoint Charlie
    Hier wird einem die Trennung in West und Ost nochmals richtig bewusst – ein Besuch beim Checkpoint Charlie gehört zum Pflichtprogramm für Berlin Besucher.
  8. Olympiastadion
    Beeindruckende Monumentalarchitektur des dritten Reichs. Alle Infos für Besucher gibt es hier.
  9. Gendarmenmarkt
    Der Gendarmenmarkt ist der schönste Platz Berlins und vielleicht sogar der schönste Platz Deutschlands. Besonders sehenswert sind der Deutsche und der Französische Dom. Rundherum viele Restaurants.
  10. Museumsinsel
    Die Museumsinsel ist ein Muss in Berlin – nicht nur für Kulturliebhaber. Besonders das Pergamon Museum mit seinen aufwändigen Architekturaufbauten begeistert.

Diese Liste hat Severin zusammengestellt, der beruflich und privat schon oft in Berlin war.

Mehr Tipps rund um Berlin – besonders auch für Insider – gibt es unter dem Tag 10 Dinge in Berlin. Eine Übersicht aller 10 Dinge Listen haben wir hier.

Foto: Brandenburger Tor im Rahmen der Berliner Lichter 2014. Aufgenommen mit einem Nokia Lumia 920.

Nach der #btw17: Stillstand in Berlin. Oder: warum die Minderheitsregierung kommen sollte

Nach der Bundestagswahl 2017 geht es im politischen Berlin verblüffend ruhig zu – die Medien konzentrieren sich auf die AfD und schreiben diese zu einer Größe, die sie gar nicht hat. Angela Merkel sieht trotz krachender Verluste nicht, was sie anders machen sollte, die SPD zieht Konsequenzen und ist erstmal raus, die CSU ist mit sich selbst beschäftigt und FDP und Grünen merkt man an, dass beide auf Jamaika soviel Lust haben wie bei der nächsten Wahl wieder unter 5% zu landen.

Seien wir realistisch – eine Jamaika Koalition könnte vor Dezember nicht stehen, optimistisch geschätzt. Wenn überhaupt. Dass Trittin mit am Verhandlungstisch sitzt, lässt jedenfalls schlimmstes befürchten. Wenn es dann Neuwahlen gibt, dauert die Hängepartie noch länger.

Dabei gibt es derzeit genug Probleme. Migration, Syrien, Integration, BREXIT, Verhältnis zu den USA, Euro, Verhältnis zu Russland, EU Umbau, Türkei oder auch Dinge, die wir hierzulande derzeit gar nicht richtig auf dem Radar haben: wie der Krieg im Jemen oder die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien.

Natürlich, die derzeitige Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt. Doch sie ist eine lame Duck und wird nicht gestaltend – gerade auf europäischer Ebene – handeln können. Außerdem müssen wir Heiko Maas noch länger ertragen, was wahrscheinlich das größte Übel ist.

Wie könnte eine Lösung aussehen? Der neue Bundestag sollte baldmöglichst zusammentreten und nicht die vom Grundgesetz gesetzte Frist von 30 Tagen (Art. 39 Abs.2) voll ausnutzen. Die Union könnte eine Minderheitsregierung stellen, was sogar möglich wäre, wenn Merkel (oder besser Jens Spahn, aber lassen wir das an dieser Stelle) nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten auf sich einschwören könnte (Art. 63 Abs. 4 Satz 3).

Eine solche Minderheitsregierung hätte deutlich mehr Legitimation als die geschäftsführende Bundesregierung und könnte sich im Falle des Falles wechselnde Mehrheiten suchen, so denn Entscheidungen des Parlaments notwendig wären.

Und in der Zwischenzeit könnten die Koalitionsgespräche in aller Ruhe geführt und dann Neuwahlen vorbereitet werden.

Warum das AfD Bashing nervt und kontraproduktiv ist

Hinweis: Diesen Beitrag habe ich vor der Bundestagswahl 2017 geschrieben. Nachdem die AfD nun in den Bundestag einziehen wird, fahren Parteien und Medien genau mit der Methode fort, mit der sie die AfD erst groß gemacht haben. Dies ist ein Fehler und lenkt von den inhaltlichen Schwächen der Partei ab und wird diese daher langfristig weiter stärken.

Deutschland und seine Rechte

Vorab: eine Partei, die einen Björn “aka Bernd” Höcke und sein Gedankengut in ihren Reihen duldet, ist für mich schlichtweg unwählbar. Und er ist ja nicht der einzige Nazi in der AfD. Besonders Alexander Gauland scheint sich ausweislich seiner jüngsten Äußerungen zur deutschen Verganhenheit in diese Richtung zu bewegen.

Daher ist es auch besonders wichtig und richtig, dass man auf solche Gestalten achtet und darauf hinweist, wie gefährlich diese und ihre Ideologie sind. Aber nicht die ganze AfD ist Höcke und Gauland – und daher halte ich den derzeitigen Umgang mit der AfD von weiten Teilen der Medien und Politiker für falsch.

Deutschland hat schon mehrfach den Aufstieg rechter Parteien am Rande des Spektrums erlebt.

So war in den späten 1960er Jahren die NPD überraschend stark und in den Landtagen u.a. von Hessen, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vertreten. Bei der Landtagswahl 1968 in Baden-Württemberg erreichte sie 9,8% und scheiterte ein Jahr später bei der Bundestagswahl mit 4,3% der Stimmen nur knapp. In den 1990er Jahren sollten die Republikaner erstarken und in einzelnen Landtagen vertreten sein.

Deutschland hat diese rechten Parteien aber auch immer überwunden. Eben indem man sie inhaltlich bekämpft hat, was bekanntermaßen zu deren Entzauberung geführt hat. Republikaner und NPD spielen keine Rolle mehr.

Diesmal werden aber zwei Fehler gemacht.

Reflexhaftes AfD Bashing

Zum ersten ist das pauschale AfD Bashing, das derzeit betrieben wird, falsch und kontraproduktiv. Ein paar Beispiele gefällig?

  • Allein schon die Aussage von Sigmar Gabriel, dass nach 70 Jahren wieder Nazis im Bundestag sprechen könnten. Hört sich ja schön reißerisch an, ist aber falsch. Erinnern möchte ich allein an die DRP (Deutsche Reichspartei), die im ersten Bundestag vertreten war und gegen die die AfD ein linker Haufen ist. Und auch die DP wäre nach heutigen Maßstäben “nazi”. Ganz zu schweigen von den vielen Abgeordneten, die von der NSDAP nahtlos zu SPD, CDU oder FDP wechselten. Aber wen interessieren schon Fakten.
  • Dann das Wühlen im Privatleben von Alice Weidel. Eine fragwürdige E-Mail, schwammige Behauptungen rund um Hausangestellte – eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrer Politik wäre mir lieber. Zugegeben: dann sollte sie aber auch nicht aus Talkshows weglaufen…
  • Die AfD will in einer Stadthalle auftreten? Wird öffentlichkeitswirksam verboten. Dass dann ein Gericht das Verbot kassiert war ja vorhersehbar, aber Hauptsache Aktionismus.
  • AfD Wahlplakate? Werden beschmiert oder gleich heruntergerissen.
  • Ein Wirt vermietet Räume an die AfD? Dann kann er angesichts der zu erwartenden Kampagnen gleich den Laden zumachen.
  • Besonders ärgerlich und undemokratischer als die Positionen der AfD finde ich, dass der Bundestag schon vorab seine Geschäftsordnung ändert, um die Rolle einer künftigen AfD Fraktion klein zu halten.

All das bestärkt die Kernwähler der Partei, die sich in ihrer Überzeugung, vom System ausgegrenzt zu werden, nur bestätigt sehen. So schafft man politische Märtyrer. Aber auch viele Wähler, für die die AfD bisher keine echte Alternative war, mögen ihr dadurch in die Arme getrieben werden.

Es kommen schon genug problematische Äußerungen aus der rechten Ecke der Partei, die man inhaltlich angreifen kann. Da braucht es keine halbgaren Geschichten.

Inhaltliche Auseinandersetzung ist gefragt

Zum zweiten war auch der Umgang mit dem Kernthema der AfD falsch. Einfach da jeder, der an der Flüchtlingspolitik der GroKo auch nur Zweifel anmeldete, in die rechte Ecke gedrängt wurde. “Wir schaffen das, sei doch kein Nazi.” Über die gesamte Migrationspolitik wurde daher lange Zeit nicht wirklich diskutiert. Dadurch erst konnte die AfD erstarken.

Sehr gut hat das Katrin Hilger in ihrem Blog zusammengefasst, aus dem ich zitieren möchte (generell ist der Text sehr lesenswert):

Dabei hätten die Parteien nur einmal etwas sein müssen, was sie selten sind: ehrlich. Das wäre anfangs nicht schön gewesen, aber im Nachhinein leichter.  … Klar kommen bei über einer Million nicht nur lammfromme Leute in Land. … Natürlich waren alle am Anfang mit der Situation heillos überfordert. … Wenn die Regierung das zugegeben hätte – „ja, wissen wir, aber wir schauen, was wir tun können, wir entwickeln einen Plan gemeinsam mit euch und den Kommunen (wir haben noch keinen), wir halten euch auf dem Laufenden und lassen das nicht weiter aus dem Ruder laufen“. Damit hätten die Leute gut leben können – vor allem, wenn man sie aktiv informiert hätte.

Ich schrieb ja auch schon einmal, dass das Thema zu wichtig ist, um es den politischen Extremen zu überlassen.

Da die breite Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke gerade bei der Migrationspolitik keine echten Antworten geliefert hat, haben viele Sympathien für die AfD – nicht, da sie die Positionen der Partei teilen, sondern da sie sich nicht mehr bei den anderen Parteien finden. Diese Wähler kann und soll man zurückgewinnen. Sie pauschal als Nazis und/oder Idioten zu bezeichnen, ist genau der falsche Weg,

Eigentlich ist es ganz einfach: Unsere Demokratie kann und muss es aushalten, dass es eine AfD gibt. Und wir können und müssen es auch ertragen, wenn eine Alice Weidel oder auch ein Höcke in der Stadthalle auftreten, auch wenn es einem nicht gefällt.

Wichtig ist vielmehr eine offene demokratische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Personen, Positionen und Lösungsansätzen.

Und diese wird sie entzaubern.

10 Fakten zum 20. Dezember

  1. Julius, Holger und Eike haben heute Namenstag.
  2. Am heutigen Tag im Jahr 1803 übergibt Frankreich New Orleans an die USA, die die damalige französische Kolonie Louisiana gekauft hatten. Das Gebiet erstreckte sich auf die heutigen Staaten Louisiana, Arkansas, Iowa, Missouri, South Dakota, Nebraska, Kansas und Oklahoma sowie Teile von Minnesota, North Dakota, Texas, Montana, Wyoming, Colorado und New Mexico sowie Teile der kanadischen Provinzen Saskatchewan, Manitoba und Alberta. Es handelt sich um das größte Grundstückgeschäft in der Geschichte und hat ein Volumen von 15 Millionen US$ (2006 entsprechend 250 Millionen US$).
  3. Adolf Hitler wird 1924 wegen guter Führung vorzeitig aus der Festungshaft in Landsberg entlassen, zu der er wegen des Putschversuchs vom 8. und 9. November 1923 (Hitlerputsch) verurteilt wurde. Er nutzte die Zeit in der Haft, um “Mein Kampf” zu schreiben.
  4. 1951 gelingt im Forschungsreaktor EBR-1 (Experimental Breeder Reactor I) in Arco (Idaho, USA) erstmals die nukleare Stromerzeugung. Die Leistung des ersten funktionierenden Atomkraftwerks reicht am ersten Tag, um vier Glühbirnen zu erhellen.
  5. Der Zodiac Killer erschießt 1968 seine beiden ersten Opfer, die 16-jährige Betty Lou Jensen und ihren 17-jährigen Freund David Faraday. Er wird bis Oktober 1969 noch drei weitere Menschen töten und zwei schwer verletzen. Zu den Taten bekennt er sich in teilweise codierten Briefen, von denen einige bis heute noch nicht entschlüsselt werden konnten. Wenn Sie sich an der Entschlüsselung versuchen wollen, finden Sie hier die Originalbriefe.
  6. E.T. – Der Außerirdische kommt 1982 in die deutschen Kinos.
  7. Der erste gesamtdeutsche Bundestag tritt 1990 zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen.
  8. Der damalige Bundesratspräsident Ole von Beust gedenkt in der letzten Sitzung des Bundesrats im Jahr 2007 erstmals nicht nur den Opfern der Sinti und Roma im dritten Reich, sondern auch denen der eigenständigen Gruppe der Jenischen und anderer Fahrender.
  9. Comedian Piet Klocke wird 1957 geboren.
  10. Löffelverbieger Uri Geller kommt 1946 auf die Welt.

Bild: Bkleinf2Own work, CC BY-SA 3.0, Link

10 Fakten zum 5. November

  1. Großbritannien feiert heute die “Guy Fawkes Night” auch Bonfire Night genannt. Es ist Brauch, aus Erinnerung an Guy Fawkes 1605 gescheiterten Versuch, das Parlament mitsamt allen Parlamentariern und der Königsfamilie in die Luft zu sprengen, Umzüge zu veranstalten, Feuerwerke zu starten und Guy Fawkes-Puppen zu verbrennen. Dazu gibt es einen populären Reim, “Remember, remember, the 5th of November“.
  2. Emmerich hat heute Namenstag.
  3. Der Bundestag des Deutschen Bundes tagt am 5. November 1806 zum ersten mal in Frankfurt am Main. Er ist ein Gesandtenkongress mit Vertretern aller Länder des Deutschen Bundes.
  4. Heute im Jahre 1940 wird der amtierende US-Präsident Franklin Delano Roosevelt für eine dritte Amtszeit gewählt. Er ist der einzige amerikanische Präsident, der drei Amtszeiten ausübte. Die Beschränkung auf zwei Amtszeiten wurde erst 1947 eingeführt, vorher war die Einschränkung nur üblich.
  5. 1968 wird der Republikaner Richard Nixon zum US-Präsidenten gewählt. Er erhält nur 0,7 Prozentpunkte mehr als sein Gegner, der Demokrat Hubert H. Humphrey.
  6. Die Domainendung .de wird 1986 in der IANA (Internet Assigned Numbers Authority) Datenbank angelegt. Hier gibt es mehr zur Geschichte von .de.
  7. Bill Clinton wird 1996 als Präsident der USA wiedergewählt. Der Demokrat erhält 49,2% der Stimmen, Republikaner Bob Dole 40,7%, Ross Perot von der Reformpartei 8,4% und der Grüne Ralph Nader 0,7%.
  8. Der irakische Ex-Diktator Saddam Hussein wird heute im Jahr 2006 in erster Instanz zum Tode verurteilt.
  9. Uwe Seeler kommt 1936 auf die Welt.
  10. Bryan Adams (Summer of ’69) wird 1959 geboren.

10 Fakten zum Tag der Deutschen Einheit

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  1. Der Tag der Deutschen wird jedes Jahr am 3. Oktober begangen und erinnert daran, dass an diesem Tag im Jahr 1990 durch den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen zum Geltungsbereich des Grundgesetzes “in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet” wurde.
  2. Es ist der Nationalfeiertag Deutschlands und löste in den alten Bundesländern den 17. Juni (Erinnerung an den Volksaufstand in der “DDR”) und in den neuen Ländern den 7. Oktober, den Jahrestag der Staatsgründung der DDR im Jahre 1949 ab.
  3. Festgelegt wurde er durch Artikel 2 Absatz 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 885, 1110). Es ist der einzige bundesrechtlich geregelte Feiertag in Deutschland.
  4. Der 3. Oktober wurde von der Volkskammer der DDR aus rein praktischen Notwendigkeiten gewählt. Zum einen war geplant, die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 stattfinden zu lassen; um die Wähler rechtzeitig entsprechend den Bedingungen des Wahlrechts informieren zu können, war ein Beitritt vor Kalenderwoche 40 notwendig. Zum anderen sollte am 2. Oktober die KSZE Konferenz stattfinden, bei der über das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informiert werden sollte. Der Termin der Wiedervereinigung musste danach liegen.
  5. Über den Termin wurde in einer am 22. August 1990 um 21h beginnenden Sondersitzung der Volkskammer hitzig diskutiert. Am 23. August um genau 2:30 erklärte die damalige Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl:
    Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990. Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leichtgemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben.
  6. Dem umfangreichen Einigungsvertrag, der die Details des Beitritts regelte, wurde erst am 20. September 1990 von Bundestag und Volkskammer beschlossen und am Tag darauf vom Bundesrat ratifiziert.
  7. Die zentrale Einheitsfeier fand 1990 vor dem Reichstagsgebäude statt. Um 0h wurde die Bundesflagge gehisst, das Läuten der Freiheitsglocke aus dem Schöneberger Rathaus übertragen und Bundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte:
    Die Einheit Deutschlands ist vollendet. Wir sind uns unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen bewusst. Wir wollen in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.
    Danach Feuerwerk und Nationalhymne.
  8. Im Jahr 2004 wurden Überlegungen der Bundesregierung unter Gerhard Schröder öffentlich, dass der Feiertag immer auf einen Sonntag fallen sollte. Nachdem das öffentliche Echo verheerend war und sich auch der damalige Bundespräsident Horst Köhler kritisch äußerte, waren die Pläne vom Tisch.
  9. An den Feiertag erinnern auch die “Brücke der Deutschen Einheit in Würzburg”, die “Brücke der Deutschen Einheit” über die Saale, die Dauerausstellung “Einheit in Freiheit” in Halle (Saale), das “Nationaldenkmal Skulpturenpark Deutsche Einheit” am ehemaligen Grenzübergang Eußenhausen–Meiningen zwischen Bayern und Thüringen, Sondermarken und auch die Ausstellung im Haus der Geschichte in Bonn.
  10. Die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit finden immer in dem Bundesland statt, das gerade den Vorsitz im Bundesrat innehat. Es ist Tradition, dass sich bei diesen Festen Bund und alle Länder präsentieren.