Meinung: Wie Mainstream ist Klima? Spoiler: mE außer in einer kleinen Bubble gar nicht

Sahra Wagenknecht hat in ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ behauptet, dass durch Fridays for Future die Akzeptanz für Klimaschutz gesunken sei, was auf twitter natürlich stark kritisiert wurde.

Der von mir sehr geschätzte Sascha Pallenberg schrieb auch dazu:

Die @FridayForFuture Bewegung hat mehr Aufmerksamkeit, Wandel und Sensibilitaet fuer den Klimaschutz in nur 2 Jahren generiert, als saemtliche Parteien und NGOs in den letzten 50. Und zwar zusammen! #Wagenknecht ist hier auf einem absoluten Irrweg!

Das ist eine Beobachtung, die ich so nicht teilen kann. Ich sehe in den sozialen Netzen und auch im privaten Umfeld einerseits Blasen, in denen es eine hohe Awareness für das Thema gibt, aber auch andere in denen das Thema nicht so ist, bzw. in denen FFF sogar inzwischen zu einer offenen Ablehnung führt. Nicht bestreiten möchte ich den großen Einfluss, den die Bewegung auf die Politik hat. Mir geht es aber im wesentlichen darum, dass sich dies einerseits – wie Wagenknecht es postuliert – eben nicht in Akzeptanz widerspiegeln muss, andererseits halte ich Pallenbergs Aussage, für grundfalsch. Daher schrieb ich Sascha, dass ich das anders sehe und begründete u.a.:

Das war und ist ein Prozess, der mit Greenpeace, der Anti AKW Bewegung, Berichterstattung über Waldsterben und Tschernobyl etc. etc. begonnen hat. Es gab immer wieder Zeiten, in denen sehr intensiv übers Klima gesprochen wurde. FFF wäre ohne diese Vorgeschichte so nicht möglich.

Dabei erinnerte ich mich an intensive Debatten in den 1980er Jahren: durch Waldsterben und Tschernobyl waren Umwelt und Klima damals wirklich in aller Munde und ein Mainstream Thema quer durch alle Schichten – anders als heute, wo es eben aus meiner Wahrnehmung heraus nur in bestimmten Bubbles dominierend ist.

Daher habe ich ausgewertet, wie viele Spiegel Titel es je Jahr gab, die sich mit Umweltthemen befasst haben. Ich denke, dass das Magazin und seine Themensetzung ein ganz guter Indikator dafür sind, welche Themen gerade dominieren:

Und tatsächlich: sogar von den 1970ern bis in die 1990er ging es viel öfter um die Umwelt als danach – und auch heute.

Als zweiten Indizwert habe ich hinzugezogen, wie oft im Bundestag die Worte „Umweltschutz“, „Klimaschutz“ und „Umwelt“ im Bundestag gefallen sind, wobei ich mich des Zeit Auswertungstools bediente. Auch hier zeigt sich, dass sich die Politik schon in den 1980ern und dann auch immer wieder die Themen intensiv behandelt hat:

Meine These ist daher, dass FFF und die Auswirkungen auf die Gesellschaft deutlich überschätzt werden – und ich werde mich auf die Suche nach weiteren Studien machen, um dies ergebnisoffen zu untermauern oder eben zu widerlegen.

Die halbe Wahrheit des Tareq Alaows rund um seine Bundestagskandidatur

Tareq Alaows wollte als erster Flüchtling für den Bundestag kandidieren – als Direktkandidat für die Grünen in Wahlkreis 117, Oberhausen-Wesel III.

Nun wurde auf der Homepage der Grünen Dinslaken die Rrücknahme der Kandidatur bekanntgegeben:

„Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur.“

wird Alaows dort zitiert.

Und Presse und Politik springen über das Stöckchen „Aus Angst um die eigene Familie“ titelt die Zeit, Ulf Poschardt twittert, dass dies eine „Schande für Deutschland“ sei und NRW Integrationsminister Joachim Stamp will ihn gleich ins Ministerium einladen.

Ich bezweifle nicht, dass Alaows massiv angefeindet wurde. Ich vermute, Bundestagsabgeordnete mit nicht deutsch klingenden Namen wie Grigorios Aggelidis, Gökay Akbulut, Nezahat Baradari, Danyal Bayaz, Canan Bayram, Sevim Dağdelen, Ekin Deligöz, Karamba Diaby, Bijan Djir-Sarai, Yasmin Fahimi, Josip Juratovic, Elvan Korkmaz, Żaklin Nastić, Cem Özdemir, Mahmut Özdemir, Aydan Özoğuz oder Gülistan Yüksel können ein Lied davon singen.

Was diese alle aber von Alaows unterscheidet: Sie haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Und diese ist unbedingte Voraussetzung dafür, in den Bundestag gewählt werden zu können, so will es das Gesetz:

Bundeswahlgesetz – § 15 Wählbarkeit

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Ziffer 1 trifft auf ihn nicht zu – und da er keine wirklichen Chancen hat, bis zum September 2021 die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten (für eine Einbürgerung nach § 10 StAG ist er zu kurz hier, selbst für eine grundsätzlich unsichere Ermessenseinbürgerung dürfte es knapp werden, dazu hier), war seine Kandidatur inklusive markiger Sprüche – z.B. dass der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ am Reichstag entfernt werden solle – nichts anderes als ein PR Gag. Genau so wie der jetzt erfolgte Rückzug von der Kandidatur.

Damit bleibt mehr als ein Gschmäckle. Die Bekämpfung von Rassismus ist ein wichtiges Anliegen. Rassismus aber vorzuschieben, wo ganz andere Gründe maßgeblich sind, schadet diesem Anliegen.

Abschließend möchte ich noch zur Abrundung auf einen twitter Thread von Manaf Hassan verweisen, in dem dieser auf weitere Ungereimtheiten rund um Alaows hinweist, z.B., dass dessen Verhältnis zum Islamismus durchaus hinterfragt werden kann. Aber das ist eine andere Geschichte…

 

Meinung: Warum es gut ist, dass Kevin Kühnert keine Berufsausbildung hat

Der Juso Vorsitzende Kevin Kühnert kandidiert für den Bundestag und viele eskalieren:

„Der hat nicht mal eine abgeschlossene Berufsausbildung.“

Und das ist auch gut so. Der Bundestag soll die Gesamtheit der Bevölkerung abbilden. Die Abgeordneten sollen ihre eigenen Erfahrungen mit einbringen. Wenn jetzt alle die gleichen glattgebügelten Lebensläufe haben, ist dies im Sinne der Vielfalt sicherlich nicht hilfreich. Sprich: man kann sich nicht einerseits über einen immer konformer werdenden Bundestag beschweren und andererseits kritisieren, wenn jemand mit einem nicht ganz so konformen Hintergrund ins Parlament gewählt werden will.

Kühnerts Lebenslauf – Arbeit im Callcenter unterhalb des heutigen Mindestlohns – ist bis zu einem bestimmten Punkt typisch für ein modernes, gerade entstehendes Prekariat, das gerade die Zielgruppe der SPD sein sollte, dazu mehr hier und hier.

Und daher ist es gut, dass auch ein Vertreter mit genau diesen Erfahrungen für den Bundestag kandidiert und nicht der nächste Lehrer, Verwaltungsbeamte oder Rechtsanwalt.

Meinung: Die Tötung Soleimanis, das Völkerrecht und die Medien

Derzeit wird in der Presse breit über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages berichtet, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Tötung des iranischen Generals Soleimanis durch die USA wohl völkerrechtswidrig war. Soweit nicht wirklich überraschend.

Was für mich aber überraschend ist, ist der Umstand, dass z.B. Der SPIEGEL schreibt:

Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren“, heißt es in einem Gutachten, das von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Was mich dabei stört – es wird der Eindruck erweckt, als sei es etwas ganz besonderes oder außergewöhnliches, dass es der dpa gelungen sei, an das Gutachten zu gelangen. Dass dieses von jedermann auf der Homepage des Bundestags heruntergeladen werden kann – nämlich hier -, wird dabei untern den Tisch gekehrt…

Die entscheidenden Stellen aus dem Ergebnis des Gutachtens möchte ich hier der Einfachheit halber dokumentieren:

  • Gezielte Tötungen durch extraterritoriale Drohneneinsätze werfen zahlreiche Rechtsfragen auf. Während gezielte Tötungen im Rahmen bewaffneter Konflikte grundsätzlich als völkerrechtskonform erachtet werden, bestehen außerhalb bewaffneter Konfliktszenarien strenge menschenrechtliche Restriktionen, die einen entsprechenden Einsatz fast nie legal erscheinen lassen. Drohneneinsätze im Ausland, die mangels effektiver Gebietskontrolle unter dem Gesichtspunkt der extraterritorialen Anwendung von Menschenrechtsverträgen rechtlich problematisch sind, werden in der Literatur jedoch einhellig dem Menschenrechtsregime unterworfen.
  • Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren. Die gezielte Tötung Soleimanis erfüllt offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheint insoweit als Verstoß gegen das Recht auf Leben aus Art. 6 VN-Zivilpakt.
  • Im Hinblick auf den US-Drohneneinsatz vom 3. Januar lässt sich das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 VN-Charta stark bezweifeln. Gemessen an den Kriterien des sog. „Caroline-Falls“, wonach ein Staat, der sich auf Selbstverteidigung beruft, nachweisen muss, dass der Angriff „unmittelbar bevorstand, überwältigend war und keine
    Wahl der Mittel und keine Zeit für weitere Beratungen ließ, hat die US-Administration die Voraussetzungen für eine völkerrechtskonforme Selbstverteidigung nicht substantiiert dargelegt.

Liste: Alle Abgeordneten, die bislang für die CDU im Bundestag waren

Hier finden Sie eine Liste aller Bundestagsabgeordneten, die bislang – Stand 14. Janauar 2020 – für die CDU im Bundestag waren:
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Dokumentiert: Was das Bundestagsprotokoll zum Hals-Gesten Skandal von Kahrs und v. Storch festhält

Hier dokumentieren wir den Vorfall in der Bundestagssitzung vom 27. November 2019, bei dem sich Johannes Kahrs (SPD) und Beatrix von Storch (AfD) jeweils mehr oder weniger intensiv die „Mir steht es bis hier“ Geste mit der Hand am Hals zeigen. Grundlage ist das Protokoll des Bundestages. Entsprechende Videos finden Sie hier.

Anmerkungen von uns sind kursiv dargestellt.

Johannes Kahrs (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat wieder einmal gesehen, was man hier rechts außen sitzen hat. Ehrlicherweise: Herr Gauland, Sie haben ja mal gesagt, dass Herr Höcke in der Mitte der Partei angekommen ist. Das haben wir eben gerade gehört. – Ein Grund mehr, diesen Verein zu verbieten.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rechtsextremisten wie Sie, die stehen mir bis hier, Frau Weidel.

(Der Redner macht eine Handbewegung in Höhe seines Halses)

Nur dass Sie es einmal gehört haben.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Was Sie hier reden! Zumutung! Frechheit! Sie sind kein Demokrat, Herr Kahrs!)

Was hier eben abgelästert worden ist, ist unerträglich: Die „Krematoriumsasche“ liegt über diesem Haushalt. – Was ist denn das für ein Vokabular? Schämen Sie sich denn überhaupt nicht?

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Rechtsextremisten wie Sie sind eine Schande für dieses Land.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch (AfD)) Hier erfolgt auch die entsprechende Geste durch sie, was sie genau sagt ist nicht dokumentiert.

Wenn Sie auch noch sagen, dass Deutschland sich selber abschafft, sage ich: Sie sind gerade dabei, den Anstand in diesem Haus abzuschaffen, und das ist erbärmlich.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland (AfD): Sie sind der Anstand, Herr Kahrs! Oh Gott! Armes Land! – Weitere Zurufe von der AfD)

Um auf die Sachebene zurückzukommen – lassen wir sie weiterquaken ‑: Der Kulturetat, den diese Große Koalition zu verantworten hat, ist stark ausgeweitet worden. Ich möchte ganz besonders der CDU/CSU für die gute Zusammenarbeit danken.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Vielleicht sollten Sie einmal über Kurt Schumacher lesen!)

– Ja, genau. Als Vorsitzender der Kurt-Schumacher-Gesellschaft kann ich Ihnen sagen: Er würde sich schämen für Menschen wie Sie,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

unanständig ohne Ende.

(Martin Reichardt (AfD): Sie sind unanständig! – Weitere Zurufe von der AfD)

Jetzt schaltet sich die Vizepräsidentin des Bundestags ein:

Vizepräsidentin Claudia Roth:

So, jetzt kommen wir bitte wieder runter.

Johannes Kahrs (SPD):

Genau.

(Zurufe von der AfD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Jetzt kommen wir runter

(Fabian Jacobi (AfD): Sagen Sie das mal Herrn Kahrs, bitte schön!)

und überlegen, mit welchen Gesten wir uns gegenseitig Signale senden. – Das war jetzt diplomatisch ausgedrückt.

Johannes Kahrs (SPD):
Ganz wunderbar. Und alles auf meine Redezeit, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Nein, das schreiben wir gut.

Anzeichen dafür, dass Beatrix von Storch eine „Kopf Ab“ Geste gemacht hat, finden sich jedenfalls – gerade auch ausweislich der Reaktion von Claudia Roth – nicht.

Video: Kahrs und die „steht mir bis hier“ Geste im Bundestag

In sozialen Netzen und in Medien sorgt ein Video für Aufsehen, in dem Beatrix von Storch (AfD) die „Es steht mir bis hier Geste“ macht, verschiedentlich auch als „Kopf Ab Geste“ bezeichnet. Was in der Berichterstattung untergeht: Johannes Kahrs von der SPD liefert dazu die Steilvorlage…

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Dokumentiert: Wie oft und von wem wurde im Bundestag von Judaslohn gesprochen?

Hier ist zusamengefasst, wie oft im Deutschen Bundestag von „Judaslohn gesprochen wurde. Zwei mal von Abgeordneten der Grünen, einmal von der FDP und einmal von der SPD. Die Erwähnung seitens der DP zählen wir nicht (s.u,).

10/31, 27. Oktober 1983

Dr. Holtz (SPD):

Für mich bestürzend ist, daß sich etwa Jamaika, konservativ regiert, erstmals an einer solchen Aktion als Büttel beteiligt. Einen bewaffneten Angriff Jamaikas, das seine eigenen Prinzipien verrät, zu provozieren: dazu gehören schon enorme Machtmittel, wie sie nur eine wirtschaftlich potente Supermacht besitzt. Da wird die desolate wirtschaftliche Situation ausgenutzt und mit großzügiger Wirtschaftshilfe gewunken. Das wirkt auf mich wie Schmiergelder an Jamaika. Das ist wie ein Judaslohn und ist verabscheuungswürdig.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

15/40, 10. April 2003

Rainer Brüderle (FDP):

Im Soldatengesetz und im Beamtenrecht gibt es Konkurrenzklauscln. Es gibt Tätigkeitsverbote für Beamte und Mitarbeiter oder zumindest Übergangsfristen für den Fall, dass sie im Anschluss an ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf dem gleichen Feld tätig werden. Bei dem, was hier passiert, gibt es noch nicht einmal eine Schamfrist. Wie will ich das einem kritischen jungen Menschen erklären? Bei ihm muss doch der Verdacht aufkommen, hier werde quasi ein ordnungspolitischer Judaslohn vorherige Entscheidungen kassiert, indem er anschließend dort Vorstandsvorsitzender Wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

16/224, 28. Mai 2009

Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen):

Straftäter, die den Ermittlungsbehörden ihr Wissen über Straftaten offenbaren, an denen sie selbst in keiner Weisebeteiligt waren, sollen erhebliche Strafrabatte erhalten.Selbst Mörder sollen so einer lebenslänglichen Freiheits-strafe entkommen können. Ausdrücklich kann eine schuldunangemessen niedrige Strafe verhängt werden; manche können von jeglicher Strafe verschont bleiben.Das ist nichts anderes als ein Judaslohn flir Verrat. Besonders schockierend ist, dass selbst Mörder in den Genuss eines solchen zweifelhaften Vorteils kommen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr])

17/236, 24. April 2013

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben für einen Judaslohn von 1,6 Milliarden Euro – nicht 2 Milliarden Euro, es werden immer Franken und Euro verwechselt; es waren auch nicht 10 Milliarden Euro, das ist eine nie bestätigte Summe – versucht, die Steuerehrlichen zu verraten. Das ist unerträglich;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sonderfall:
1/219, 18. Juni 1952

Diesen Beitrag kann man nicht mitzählen, da sich hier der Begriff „Judaslohn“ nicht zu eigen gemacht wird. Der Vollständigkeit halber führe ich ihn aber auf:

Ewers (DP):

Die Mehrheit des Ausschusses ist der Meinung, daß diese Beleidigung an Verleumdung grenze oder gar Verleumdung sei, weil hier behauptet wird, daß zwischen einem Gehalt — Höhe beliebig — und der Haltung des Herrn vom Hoff etwas vorliege, das die Bezeichnung „Verrat“ verdiene, und daß man hier von einem „Judaslohn“, dem Lohn eines Verräters, sprechen könne. Daß sich die Beleidigung nicht um den Privatmann vom Hoff dreht, sondern um das Vorstandsmitglied des DGB, ist klar. Der Ausschuß ist in seiner großen Mehrheit der Meinung, daß in diesem Fall wegen der Schärfe der verleumderischen Bezeichnungen „Judaslohn“ und „Verrat“ die Immunität aufgehoben werden müsse. Ich betone, daß ich diese Auffassung hier zu vertreten habe, ohne meine eigene Stellung auch nur bekanntgeben zu wollen…

tweet: Die zwei Welten des Rezo

Rezo – die Zerstörung der CDU – kann durchaus Ernst sein und kritisiert einen tweet der CSU:

Auf der anderen Seite ist er da, um Party zu machen:

Keine weitere Pointe.

Meinung: Der 20 Punkte Aktionsplan für Deutschland, den ich jetzt als CDU/CSU vorstellen würde

Ich bin in der komfortablen Situation, eben keine tragende Rolle in einer Partei zu haben. Hätte ich aber eine in der CDU – als sagen wir mal Vorsitzender – würde ich folgenden 20-Punkte Aktionsplan für Deutschland ausrufen und in Angriff nehmen:

  1. Bahnfahren, insbesondere auf der Langstrecke muss wieder günstiger werden. Daher senken wir den Mehrwertsteuersatz auch im Fernverkehr auf 7%. Flüge hingegen, gerade auf der Kurzstrecke, sind zu günstig. Deshalb führen wir eine Kerosinsteuer ein, deren Erlöse wir unmittelbar in nachhaltige Projekte zum Klimaschutz investieren.
  2. Der auf dem klassischen Verbrennungsmotor basierende Individualverkehr ist inzwischen eine Sackgasse. Wir wollen – auch gemeinsam mit der Automobilindustrie – die Entwicklung neuer Technologien wie z.B. die Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe einerseits sowie andererseits innovative integrierte Mobilitätskonzepte fördern, die auf ein Zusammenspiel von Individualverkehr und ÖPNV setzen. Hierzu gehören auch ein klarer rechtlicher Rahmen für autonome Fahrzeuge.
  3. Das Schienensystem soll nach französischem Vorbild ausgebaut werden, so dass der Hochgeschwindigkeitsverkehr seine Vorteile unbeeinträchtigt von Güter- und Nahverkehr ausspielen kann. Es soll geprüft werden, welche stillgelegten Bahnstrecken reaktiviert werden können. Grundsätzlich soll der Ausbau der Schiene Vorrang vor Straßenbauprojekten haben. Ebenso sollen Güter vorrangig auf Schiene und Wasser transportiert werden.
  4. Als Flaggschiffkonzept der neuen Mobilitätspolitik wollen wir eine Hyperloop- oder Transrapid-Strecke zwischen dem Rheinland und der Region Dresden/Leipzig realisieren, auch um die Verkehrsverbindungen zwischen West und Ost zu stärken. Um die Technologie grundsätzlich zu evaluieren, wollen wir bis spätestens 2029 eine Teststrecke von ca. 60 km Länge zwischen zwei Großstädten umsetzen.
  5. Bei der städtischen Mobilität wollen wir den Vorrang von Fußgängern und Radfahrern sowie anderen Fortbewegungsmitteln wie E-Roller, klassischem ÖPNV oder neuen Konzepten wie Seilbahnen und Flugtaxis vor dem Auto. Hierzu gehört auch ein Umdenken beim Städtebau.
  6. Generell wollen die Wohnungsknappheit mit innovativen Methoden bekämpfen und damit Wohnen wieder günstiger, lebenswerter und umweltverträglicher gestalten.
  7. In der Energiepolitik wollen wir sofort die EEG Umlage abschaffen, um für marktgerechte Strompreise zu sorgen. Mittel und langfristig setzen wir auf eine zusehends dezentralere Energieversorgung: Solarenergie, Miniwindkraftanlagen, Wasserkraft, Gezeitenkraftwerke, Biogasanlagen und neue Technologien, deren Erforschung wir fördern; besondere Bedeutung kommt dabei der Entwicklung von Energiespeichern zu. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, kurzfristig an konventionellen Methoden der Energieerzeugung festzuhalten, um die nötige Grundlast bereitstellen zu können; wir wollen dabei in einem konsensualen Prozess die Laufzeit von AKW verlängern, im Gegenzug aber einen schnelleren Auszug aus der Kohle umsetzen. Die Auswirkungen von Großwindrädern auf die Umwelt – Insekten, Vögel, Fledermäuse, Landschaft, Wald, Wasser, Lärmbelästigung – wollen wir evaluieren und Art und Weise des weiteren Ausbaus davon abhängig machen.
  8. Der Erhalt der Artenvielfalt in Deutschland ist uns wichtig. Daher wollen wir die ökologische Landwirtschaft verstärkt fördern und größere zusammenhängende Naturschutzgebiete einrichten, Landschaften und Flüsse renaturieren und große zusammenhängende Gebiete wieder bewalden.
  9. In der Forschungs- und Bildungspolitik wollen wir den grundsätzlichen Gedanken des Föderalismus nicht antasten und den Ländern weitgehende Freiheiten belassen. In Bereichen entscheidender Zukunftstechnologien wie z.B. Quantum-Computing oder KI soll der Bund aber die Möglichkeit erhalten, in Abstimmung mit den Ländern mehr als bisher selbst aktiv zu werden, um eine führende Rolle Deutschlands hierbei zu gewährleisten.
  10. Distributed Ledger Technologien (Blockchain) können in vielen Bereichen – Finanzwirtschaft, Handel und sogar Verwaltung (DLT basierendes Grundbuch oder Handelsregister) – für schnellere und sicherere Prozesse sorgen. Entscheidend ist, dass hier schnell für entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen gesorgt, die Grundlagenforschung gefördert wird und die Verwaltung selbst als Vorbild aktiv wird.
  11. Grundsätzlich wollen wir es leichter machen, unternehmerisch aktiv zu werden und Unternehmen zu gründen. Die radikale Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften und des Steuerrechts sollen dazu beitragen.
  12. Wir sehen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Urheberrechts, die den Anforderungen des Internet gerecht wird und das Recht auf Privatkopie besonders achtet. Uploadfilter lehnen wir ab. Bestehende Regelungen wie DSGVO oder NetzDG sollen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Weiter wollen wir in diesem Zusammenhang das Abmahnunwesen einschränken.
  13. Ebenso planen wir eine grundlegende Reform des Strafrechts. Insbesondere der Mordparagraph und das Notwehrrecht müssen angepasst werden. In diesem Zusammenhang wollen wir auch das System der strafrechtlichen Sanktionen grundlegend reformieren, Gefängnis soll die absolute Ausnahme sein.
  14. Die Zuwanderung nach Deutschland muss geregelt werden. Wir wollen daher schnellstmöglich ein Migrations- und Flüchtlingsgesetz realisieren, das Fachkräften den Zuzug erleichtert, Schutzbedürftigen Sicherheit bietet und andererseits eine bloße Einwanderung in unsere Sozialsysteme aus wirtschaftlichen Erwägungen erschwert. Weiter wollen wir verstärkt in Krisenregionen aktiv werden, um Fluchtursachen konzertiert zu bekämpfen.
  15. Wir streben eine umfassende Reform des Gesundheitssystems an. Als erste Sofortmaßnahmen wollen wir Homöopathie nicht mehr als Kassenleistung zulassen und die Arbeit in medizinischen Berufen, insbesondere in der Pflege, attraktiver gestalten. Der Zugang zu Fachärzten, gerade auch im Bereich der Psychotherapie, muss besser gesteuert und beschleunigt werden. Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung muss für jeden Bürger Pflicht werden, zusätzliche private Versicherungen sollen aber weiter möglich sein.
  16. Die Altersvorsorge soll für alle Bürger – auch Beamte und Freiberufler – über eine einheitliche Rentenversicherung erfolgen. Auch hier soll es aber jedem unbenommen bleiben, sich zusätzlich in anderer Weise abzusichern.
  17. Langfristig streben wir eine umfassende Reform der Sozialsysteme ein, an deren Ende ein bedingtes Grundeinkommen stehen kann, wenn darüber ein gesellschaftlicher Konsens erzielt und die Finanzierung gesichert werden kann.
  18. Wir setzen uns für eine Reform des Wahlrechts auf Bundeseben ein, deren Hauptziele eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre, eine Verkleinerung des Bundestags, eine Stärkung der Rechte des einzelnen Abgeordneten und eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Amtszeiten sind. Elemente der direkten Demokratie auf Bundesebene lehnen wir jedoch ab.
  19. Langfristig wollen wir uns von einer zentralisierten Hauptstadt lösen und Regierungsstellen zur Stärkung des Föderalismus über ganz Deutschland verteilen.
  20. Im Bereich der EU setzen wir auf eine Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat einerseits
    und einer wieder verstärkten Beachtung des Subsidaritätsprinzips andererseits.