Meinung: Autofreie Innenstadt – Zieht es durch, Ihr Idealisten

In meinem wundervollen Nachbar-Stadtstaat Bremen wird aktuell viel über Neuerungen diskutiert. Was an sich ja nichts Besonderes ist, wenn man bedenkt wie verdammt progressiv die erste Rot-Grün-Tiefrote Koalition, im Westen Deutschlands, sein dürfte. Neben dem Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2023 und mehr Sozialwohnungen (na, zeichnet sich schon ein Trend ab?), steht auch die Durchsetzung der autofreien Innenstadt bis 2030 auf dem Plan.

Als Niedersächsisches Landei, das ich nun einmal bin, ging mein Hirn sofort zu reaktionärem Gejammer über: „Wie soll ich denn dann in die Stadt kommen? Wie soll die sowieso schon marode Deutsche Bahn das stemmen? Was bedeutet das Wegbleiben der Autofahrer für die finanzielle Situation der Geschäfte in der Innenstadt?“

Zum Glück übernahm dann sofort der nihilistische Zyniker das Steuer: „Was kümmert mich das?“ und noch viel Wichtiger: „Das wird lehrreich!“

Wenn es eines gibt, das mir in der politischen Landschaft gefällt, dann sind es abschreckende Negativbeispiele. Wer sich in Bremen auskennt, der weiß, dass die Stadt in den Letzten Jahren, in mehreren Bereichen gleichzeitig, stetig den Bach heruntergeht. Sei es die BAMF Affäre, der Zustand der öffentlichen Bildungsanstalten oder der sich täglich verschlechternde Sicherheitszustand in Bahnhofsnähe (wo 2016 zum ersten Mal wieder Ruhe eintrat, nachdem Immobilienunternehmer Werner Uhde, als Reaktion auf die vollkommene Überforderung der Polizei, begann, private Sicherheitsfirmen für die Gewährleistung der Sicherheit im Bahnhofsbereich zu engagieren ), überall ist Bremen ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte; Und dafür bin ich dankbar.

Daher von mir, auch bei der autofreien Innenstadt, der Rat: Zieht es durch! Tut es! Zeigt dem restlichen Land weiterhin, welche blöden Ideen man besser nicht durchsetzen sollte! Was habt ihr zu verlieren… mal abgesehen von der Wirtschaftskraft der Bremer Innenstadt. Das packt im Fall der Fälle, wie auch jetzt schon, der Länderfinanzausgleich.

Ich glaube, dass wir alle besser schlafen können, wenn wir das kleine Bremen nicht als Bundesland, sondern lieber als Versuchskaninchen für blöde Ideen begreifen. Schauen wir auf Bremen; Ziehen wir unsere Lehren; Schauen wir in die Zukunft.

Ich manövriere meinen „Stadtpanzer“ dann ab 2030 halt ins schöne Oldenburg.

Dies ist ein Gastbeitrag von Jo Voorhees. Auf twitter findet man ihn unter @TheKrachMensch.

Meinung: Der Halle-Kommentar von Mathias Döpfner und die Kritik daran von Ruprecht Polenz (und anderen)

Mathias Döpfner, Vorstand der Springer SE, hat in der Welt einen Kommentar zum antisemitischen Terror in Halle und gesellschaftlichen Klima in Deutschland geschrieben, den Ruprecht Polenz in einem tweet kritisiert:

Wie kann man den Anschlag von Halle kommentieren, ohne auch nur ein Wort zu Rechtsradikalismus, seine Vernetzungen und das geistige Umfeld des Tatverdächtigen zu sagen? Kein Wort zur Ermordung von Lübcke, dafür Kritik an der Identitätsfeststellung des HSV-Profis Jatta.

Ich habe Polenz vorgeworfen, dass er den Kommentar entweder nicht gelesen – Polenz urteilt oft nach Überschriften – oder nicht verstanden habe, was mir dann wieder von seiner Fantruppe zum Vorwurf gemacht wurde. Daher möchte ich meine Kritik an Polenz hier etwas ausführlicher darlegen.

Döpfners Kommentar – der Stein des Anstosses

Notwendig ist dafür vorab, eine kurze inhaltliche Einordnung des Kommentars von Döpfner vornehmen.

Er steigt damit ein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Anschlag als Alarmzeichen bezeichnet habe. “Alarmzeichen” sei aber als Einordnung für einen Anschlag, der sich als Vorbild das Moschee-Massaker von Christchurch genommen habe und immerhin zu zwei Toten geführt hat, eine “verbale Entgleisung”. Ein bloßes “Alarmzeichen” sei vielleicht der versuchte Anschlag auf die Berliner Synagoge wenige Tage davor gewesen, bei dem der Angreifer fatalerweise nicht einmal in Untersuchungshaft kam.

Es sei also ein grundlegendes Problem, dass Dinge nicht mehr als das benannt würden, was sie wirklich seien – und würde ein Misststand deutlich angesprochen, so träfe der Zorn oft den Boten. Als Beispiele führt Döpfner u.a. den LKW-Anschlag von Limburg an, der laut vieler Medien nur ein “LKW-Vorfall” war, den Samurai-Schwert-Mord von Stuttgart, bei dem der DLF wortreich rechtfertigte, warum der Sender darüber nicht berichte oder eben die Jatta-Frage, die sich seit vier Jahren hingezogen habe, ohne dass sich Journalisten dies kritisch begleitet hätten. Ausführlicher hebt Döpfner dann hervor, dass Kuwait Airways laut deutschem Gerichtsurteil keine Juden transportieren müsse, was keine deutlichen Widerworte der Bundesregierung gefunden hätte oder dass es möglich sei, eine offen antiisraelische und antisemitische Demonstration vor dem Brandenburger Tor zu veranstalten.

All dies – und weitere angerissene Ereignisse – sind für Döpfner keine Alarmzeichen sondern viel mehr: ein Systemversagen der offenen Gesellschaft, in der Judenhass offenbar wieder gesellschaftsfähig geworden sei. Der Umgang mit den aktuellen Probleme  wirke wie ein Brandbeschleuniger. Er erwähnt dabei u.a. die undifferenziert betriebene Migrationsdebatte, eine zu lasche Justiz, Politiker, die zu viel Toleranz gegenüber der Intoleranz zeigen oder Medien, die nicht “sagen was ist” sondern lieber für “Haltung” einstehen.

Nach dem Terror von Halle sei die Zeit der “Nie wieder Antisemitismus” Sonntagsreden vorbei, denn der Antisemitismus sei sehr zahlreich und vielfältig da. Gefragt sei jetzt der Rechtsstaat, der konsequent gegen diesen Antisemitismus vorgeht.

Döpfner schleißt damit, dass er nicht in einem Deutschland leben wolle, in dem man den Nachbarn anspreche, wenn er den Müll nicht trennt, aber wegsehe und den Mund nicht aufmache, wenn Menschen – sei es wegen ihres Glaubens oder wegen ihrer Hautfarbe – attackiert werden.

Die Kritik von Polenz in der Sache

Bei seiner Kritik an dem Kommentar verkennt Polenz mE zunächst, dass es Döpfner um viel mehr geht, als nur eine Kommentierung und Einordnung des Terroranschlags von Halle, vielmehr nimmt er diese als Anlass für eine notwendige Generalkritik.

Konkret auf Halle bezogen liegt Polzenz zudem dem Irrtum auf, der Täter von bewege sich ideologisch im Sumpf der stumpfen deutschen Stammtisch-Ausländerfeindlichkeit und ihrer radikalen Strukturen. Das Gegenteil ist der Fall: Ausweislich der Aussagen in seinem twitch Stream – und ich habe diesen mitsamt aller grausigen Details gesehen – sieht er sich als Teil etwas viel größeren, als Einzelkämpfer gegen die jüdische Weltverschwörung. In seinem Verständnis ist er ein Global Player des Terrors – wie Breivik oder Tarrant. Mit dem Klein-Klein der deutschen rechten Szene will er gar nichts zu tun haben. Auf diesen Zusammenhang geht Döpfner ausführlich ein. Insoweit ist es ihm nicht vorzuwerfen, dass er Lübke hier nicht weiter erwähnt – genau so könnte man ihm ankreiden, in seinem Kommentar nicht auf die NSU oder dutzende andere Vorfälle der rechten Szene in Deutschland eingegangen zu sein.

Die endgültige Wahrheit gibt es nicht – und das eigentliche Problem am polenzschen tweet

Zugegeben, das Jatta Beispiel – so berechtigt die geäußerte Kritik in der Sache auch sein mag- hätte ich an Döpfners Stelle hier auch nicht gebracht. Nicht nur, da er als Springer-Vorstand hier selbst zu sehr betroffen ist. Zu weit hergeholt und nichtig wirkt es im Vergleich mit der Tat in Halle. Döpfner macht sich hier ohne Not angreifbar. Gut, auf der anderen Seite könnte man hier nun Polenz’ hin und wieder sichtbar werdenden latenten Antizionismus, möglicherweise sogar Antisemitismus, und seine häufig sehr selektive eigene Wahrnehmung kritisieren und fragen, wie weit er dadurch selber zu einem antisemitischen Klima beiträgt, aber das würde an dieser Stelle zu weit führen und ginge ins Spekulative.

Hätte Döpfner zu Halle einfach “Nie wieder” geschrieben und sich damit in die Liste der Sonntagsredner eingereiht, es hätte keine Kritik gegeben, es hätte so gut ins heile Weltbild gepasst. Sein eigentlicher Fehler war es, die gesellschaftlichen Probleme offen zu benennen und dabei auch aufzuzeigen, dass die Welt nicht heil und erst recht nicht schwarz/weiß ist, es einfache Lösungen nicht gibt und dass wir alle gefordert sind, an einer offenen Gesellschaft aktiv mitzuwirken, auch und gerade, wenn dies Mut erfordert.

Wie diese Gesellschaft im Detail aussieht, darüber mag man trefflich streiten. Und auch über den Weg, wie man diese Gesellschaft erreicht, wird es viele unterschiedliche Vorstellungen geben.

Mit seiner pauschalen Kritik gießt Polenz aber weiter Öl ins Feuer und bestätigt Döpfner und seine Kriteik damit deutlich, wenn auch wahrscheinlich ungewollt.

Das ist das eigentliche Problem an seinem tweet.

Nachtrag:

Inzwischen haben den Kommentar auch einige andere kritisiert – und der Hashtag Döpfner hat es am 11. Oktober 2019 tatsächlich in die twitter trends geschafft. Leider ist der Beitrag inzwischen leider hinter der Bezahlschranke verschwunden und kann kostenlose nicht mehr gelesen werden, meine obige Einordnung fasst ihn aber inhaltlich recht gut zusammen. Meine Kritik an der durch Polenz geäußerten Kritik passt auch auf die meisten anderen Kritiker.

Meinung: Der automobile Irrsinn – und wie wir ihm entrinnen können

Am 24. September 2019 musste ich morgens noch ein Päckchen zur Post bringen. Die gut 500 Meter dorthin ging ich zu Fuß, wie ich es bei Strecken dieser Länge immer mache. Auf dem Rückweg sah wieder der mehr oder übliche Bonn-Röttgener Morgenstau – und ich fing spontan an zu zählen, wie viele Autos mir begegneten und wie viele Menschen jeweils darin sitzen.

Es waren 89 Fahrzeuge. In 87 davon saß nur eine Person, in einem Porsche Cayenne zwei und in einem, einem Handwerker-Kleintransporter, drei. Das 90. Fahrzeug war ein Gelenkbus (rund 50 Sitzplätze, 80 Stehplätze) in dem außer dem Fahrer weniger als zehn Personen saßen.

Mein spontaner Gedanke war, dass es das nicht sein kann, was ich dann auch twitterte. Die Reaktionen zu diesem tweet haben mich dann doch ein wenig überrascht. Nach 24 Stunden schon über 1.100 Likes, 200 Retweets und viele Kommentare. Neben viel Zustimmung gab es aber auch Kritik, im wesentlichen drei Punkte:

  1. Individuelle Mobilität sei der Ausdruck von Freiheit schlechthin,
  2. wer prüft im Einzelfall, wer denn mit dem Auto fahren darf und wer nicht und
  3. basiere unsere gesamte Wirtschaft in Deutschland nun einmal auf dem Auto.

Auto gleich Freiheit?

Zunächst glaube ich, dass ein Freiheitsbegriff der sich in erster Linie über individuelle Mobilität definiert, ein recht kurz gegriffener ist. Und von dieser Freiheit bleibt zudem nicht mehr viel übrig, wenn man im Stau steht – auf letzteren Punkt bezog sich übrigens mein cc an Christian Lindner. Weiter glaube ich auch, dass es umweltpolitischer und volkswirtschaftlicher Unsinn ist, wenn Menschen jeden Arbeitsmorgen viel Zeit im Stau verbringen.  Vom persönlichen individuellen Frust ganz zu schweigen.

Aber keine Sorge – ich plädiere nicht dafür, den Individualverkehr zu verbieten oder so zu sanktionieren, dass es einem faktischen Verbot nahe kommt. Angesichts des aktuellen Zustands des ÖPNV in Deutschland wäre das auch utopisch. Mir ist klar, dass es in vielen Situationen gar keine Alternative zum Auto gibt – z.B. wenn man auf dem Land wohnt oder vor der Arbeit erst noch das Kind bei der KiTa absetzen muss, die eben nicht auf dem Weg liegt.

Auch kleine Schritte können entspannen

Was könnte man aber konkret jetzt schon tun?

Zunächst ganz einfach Fahrgemeinschaften bilden. Hier kann man selbst aktiv werden und bei Kollegen anfragen. Verwalten kann man diese dann ja über eine Whatsapp Gruppe. Zudem gibt es erste Apps wie Greendrive, über die man Mitfahrgelegenheiten finden kann. Anreiz für den Mitnehmenden könnte eine Beteiligung an den Spritkosten sein.

Weiter weiß ich von vielen, dass sie den ÖPNV noch gar nicht ausprobiert haben – vielleicht stellen diese wenn Sie Bus und Bahn einfach mal testen fest, dass es gar nicht so unbequem oder unpraktisch ist, wie vorher gedacht. In dem Zusammenhang kann es auch sinnvoll sein, ob man nicht z.B. statt des Büros direkt einen Park&Ride Parkplatz anzufahren.

Und sowohl für Autopendler als auch für ÖPNV Pendler gilt der Tipp: entzerrt fahren. Manchmal helfen schon wenige Minuten früher oder später, um dem Stau zu entgehen oder einen leeren statt einen vollen Zug zu bekommen. Für Menschen mit Gleitzeit sollte das kein Problem sein, die anderen können ja einmal mit ihrem Vorgesetzten sprechen. Mehr Entzerrung sorgt auch bei individueller Anfahrt mit dem Auto für weniger Staus für alle. Und in dem Zusammenhang könnte man ja auch mal einen Homeoffice Tag nachfragen.

Zuletzt kann man abwechseln: mal Homeoffice, mal mit dem Bus, mal mit dem Auto wenn nötig und bei schönem Wetter auch mit dem Fahrrad oder E-Bike.

Überhaupt abwechseln: viele sind überrascht, dass man auch über andere Strecken ans Ziel kommt. Exemplarisch ist hier ein Abschnitt in Frank Thelens Buch Startup DNA, in dem er schildert wie verwundert er war, dass sein Tesla einen schnelleren und besseren Weg ins DHDL Studio fand, als der von Sony gestellte Fahrer… Also, einfach mal eine alternative Route zur Arbeit mit Google Maps planen.

Wenn man gar keine guten ÖPNV Verbindungen hat, kann es nicht schaden, die dafür Verantwortlichen zu kontaktieren. So macht man darauf aufmerksam, dass es Bedarf für eine Strecke gibt. Dass das durchaus helfen kann, zeigt mein Schreiben an die Stadt Bonn.

All dies sind kleine Schritte, die aber kaum Mühe machen, aber für den einzelnen und für die Gesamtheit Entlastung bringen können.

Der große Wurf muss kommen

Bevor ich fortfahre, möchte ich eine kleine Geschichte loswerden:

Es war um das Jahr 2000, als den Inhaber des damals führenden Hersteller für professionelle ISDN Karten fragte , ob er nicht Sorge habe, dass sein Markt in wenigen Jahren durch DSL und Co. verdrängt würde. Weiter meinte ich, dass ja sogar TV Programme über IP Netze gestreamt werden könnten. Er meinte, das würden wir wohl nicht mehr erleben, besonders Streaming übers Internet würde noch lange brauchen. Der Rest ist Geschichte: T-DSL nahm Fahrt auf, die Telekom begann 2006 mit dem Aufbau der VDSL Netze, das TV-Kabel wurde digitalisiert und schon 2007 meldete der besagte Hersteller Insolvenz an. Inzwischen heißt Fernsehen nicht nur bei mir Netflix.

Das gleiche passiert momentan der deutschen Automobilindustrie, sie verschläft die Zukunft.

Ob man nun Fan Elon Musk ist oder nicht – den Begriff der Elektromobilität verbindet man mit seinem Unternehmen Tesla. Die deutschen Hersteller sind eher damit befasst, Ihre Diesel PKW mit Schummelsoftware umweltfreundlich erscheinen zu lassen, als dass sie echte Innovationen abliefern. Da passt es ins Bild, dass BMW den i3 nicht weiterentwickeln will.

Es gäbe soviel, was man im Bereich individueller Mobilität entwickeln kann – bessere Akkus, Brennstoffzelle, andere alternative Antriebe, autonomes Fahren, ganz neue Bauformen, integrierte Mobilitätskonzepte. Doch von deutschen Herstellern hört man hier nichts oder nur halbgares. Es besteht die ernste Gefahr, dass wir in dieser Schlüsseltechnologie den Anschluss an China, die USA und andere Staaten verlieren.

Anstatt weiter ein totes Pferd zu reiten, sollten wir hier dringend umdenken und Mobilitätskonzepte der Zukunft schaffen.

Für eine staufreie und auch sonst freie Zukunft.

Meinung: Die Sportpalast Rede von Herbert Grönemeyer

Herbert Grönemeyer hat anlässlich seines Konzerts in Wien im September 2019 auch ein politisches Statement abgegeben, das gerade kontrovers diskutiert wird. Wer es noch nicht kennt – oben findet sich das entsprechende Video.

Hört man sich diese an, fühlt man sich in mehrfacher Weise an Reden aus der Zeit des Nationalsozialismus erinnert, insbesondere an Goebbels Sportpalastrede. Dies sowohl hinsichtlich verwendeten Stils als auch der Reaktion des Publikums. Goebbels schrieb übrigens nach ‘seiner’ Sportpalast-Rede “Die Stimmung gleicht der einer wilden Raserei des Volkes… ich bringe die Versammlung in einen Zustand, der einer totalen geistigen Mobilmachung gleicht. Der Schluss der Versammlung geht in einem Tohuwabohu von rasender Stimmung unter.” 76 Jahre später bei Grönemeyer ist die Reaktion des Publikums nicht anders.

Kritik am Stil von Grönemeyers Worten festzumachen greift aber zu kurz. Sofern die Botschaft stimmt, könnte man über diesen ja noch hinwegsehen.

Grönemeyers Worte sind aber in mehrfacher Hinsicht problematisch.

Am meisten stört mich dabei die Aussage “Wenn Politiker schwächeln … liegt es an uns, zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat.

Anders als in den Zeiten der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur haben wir eine sehr gefestigte Demokratie, die sich in ihrer Breite durchaus eindeutig und massiv gegen Rechtsextremismus stellt. Die Situation in der heutigen Bundesrepublik des Grundgesetzes mit Weimar und dem Dritten Reich zu vergleichen, ist eine Missachtung ihrer Institutionen, die tatsächlich zur Schwächung dieser führt. Und den Anspruch “zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat” haben Diktaturen und Gruppierungen, die die Demokratie und Meinungsfreiheit verachten.

Und in Zeiten, in denen von weiten Teilen der Medien denjenigen, die wie Christian Lindner die Einhaltung von geltendem Recht fordern, vorgeworfen wird, “rechts” zu sein, halte ich eine generelle Aussage wie “kein Milimeter nach Rechts” einfach problematisch. Wie ich überhaupt pauschale vereinfachende Aussagen ablehne.

Während nun die eine Seite Grönemeyer haltungsbesoffen unkritisch zujubelt, geht ihn die andere Seite mit teile drastischen Worten pauschal an und unterstellt ihm Dinge, die er nicht gesagt hat – z.B. dass er eine Diktatur errichten wolle.. Zwischentöne gehen wie üblich unter und die politische Mitte bleibt ratlos zurück.

Mit seinem einseitigen Auftritt treibt Grönemeyer das voran, was wir dringend vermeiden sollten: Eine Radikalisierung der politischen und gesellschaftlichen Diskussion, die die Spaltung der Gesellschaft verstärkt.

Levitsky und Ziblatt schreiben in ihrem Buch “Wie Demokratien sterben”:

Wenn die Zusammenbrüche von Demokratien … uns eines lehren, dann, dass extreme Polarisierung für Demokratien tödlich sein kann.

Eine Weimarisierung ist vielleicht doch nicht so fern.

Dieser Beitrag ist auf twitter auch kritisiert worden. Ich hätte übersehen, dass Grönemeyer doch eine offene und humanistische Gesellschaft verteidigen wolle. Dass er das gerade nicht macht – und mE auch nicht will – ist hier nachzulesen, in Teil 2 meiner Grönemeyer-Kritik.

Meinung: Der Spitzel-tweet von Tobias Bringmann

Auch wenn Tobias Bringmann auf twitter nicht so viele Follower hat ist er doch einer der lautstarkeren Vertreter der sog. Union der Mitte, deren Hauptanliegen der Kampf gegen Rechts ist. Und so veröffentlichte er folgenden tweet:

#NoAfD: Wenn nur eine Reihe vor dir ein rechtsradikaler Wirtschaftsvertreter aus der zweiten Führungsebene ungeniert rassistische und volksverhetzende Texte am Tablet liest, dann bist du nahe dran, erstmalig mit dem StGB in Konflikt zu geraten. #fcknzs

Dazu dann ein Foto der Situation.

Im obigen Screenshot habe ich die Person gegraut, da mE durch Schuhe und Kleidung möglicherweise eine Identifikation derselben möglich sein könnte.

Nach zahlreichen kritischen Reaktionen hat Bringmann den tweet dann gelöscht, erläuternd schreibt er dazu:

Ich sorge mich um zunehmenden #Rassismus mitten unter uns, habe mich aber impulsiv zu einem Tweet hinreißen lassen, nachdem mir im Flugzeug rassistische Texte quasi unter die Nase gehalten wurden.Das war ein Fehler, den ich bedaure und darum werde ich diesen Tweet auch löschen.

In der an Merkwürdigkeiten nicht gerade mangelnden twitter-Karriere Bringmanns ist das einer der Höhepunkte. Immer wieder erleben wir hier jemanden, der sich reflexhaft über alles empört, was auf den ersten Blick nicht in sein Weltbild passt.

Doch was der Mitpassagier Bringmanns gelesen hat, erfährt man auf twitter auch auf Nachfragen nicht. Und überhaupt – was, wenn der Mann – angeblich – rechte Texte nur aus reinem Interesse gelesen hat, ohne diesem zuzustimmen? Ich habe letztens aus aktuellem Anlass auch viel über die NPD gelesen, ohne dass ich auch nur ansatzweise Anhänger dieser Partei bin. Was wäre gewesen, wenn mich Bringmann mit geöffneter NPD Website auf dem Laptop an den online Pranger gestellt hätte? Und “unter die Nase gehalten” hat ihm die Texte auch keiner – er muss sich da schon angestrengt haben, diese zu lesen.

Sein Verhalten finde ich jedenfalls bedenklich – wenn es so weitergeht, sind wir auf dem Weg zum Spitzel- und Denunzianten-Staat.

Meinung: Die Inkonsequenz des Ralph Ruthe

Ralph Ruthe präsentiert sich ausweislich seiner tweets als Vorzeige-Gutmensch. Er argumentiert gegen die AfD und unterstützt Fridays for Future.

Das einzige, was dann doch etwas inkonsequent ist:

Er wirbt für einen SUV…

Meinung: mehr grüne Fassaden

Auch Kleinigkeiten helfen, wenn es um die Umwelt geht. Solch eine Kleinigkeit können begrünte Fassaden sein, wie man sie hier in Bonn am 2019 neu eröffneten Maximiliancenter sieht.

Nicht nur, dass es gut aussieht und wahrscheinlich auch der Dämmung zugute kommt, sie bietet auch Insekten in der Stadt Lebensraum und trägt zu einem guten Mikroklima bei.

Meinung: Die ungeschickte Soli-Grafik der SPD

Die SPD wirbt mit der obigen Grafik dafür, dass der Soli für Spitzenverdiener eben nicht abgeschafft wird. Dabei wird der Eindruck erweckt, als hätten Spitzenverdiener nichts anderes zu tun, also auf dem Liegestuhl zu faulenzen, Cocktails zu schlürfen und das Geld würde ihnen nur so zufliegen.

Sorry liebe SPD, das ist ein billiges Klischee – dass die meisten, die so hohe Einkommen haben, dafür hart arbeiten, sollte man nicht unter den Tisch kehren.

Wer so kommuniziert, hat einstellige Wahlergebnisse verdient.

Meinung: Über das Schächten in Deutschland

Was ist Schächten?

Beim Schächten handelt es sich um eine spezielle Methode des Schlachtens, die im Judentum und im Islam grundsätzlich vorgeschrieben ist. Wesentlicher Hintergrund ist, dass beide Religionen den Verzehr von Blut verbieten, beim Schächten blutet das Schlachttier weitgehend aus.

Den Tiere werden dazu mit einem speziellen Messer mit einem großen Schnitt quer durch die Halsunterseite die großen Blutgefäße, die Luft- und die Speiseröhre durchtrennt. Das Tier stirbt und blutet dabei aus.

Die Rechtslage und Diskussion in Deutschland

Regeln  zum Schlachten enthalten die §§ 4, 4a Tierschutzgesetz. Grundsätzlich darf ein Tier nicht ohne Betäubung geschlachtet werden (§4 TierschutzG) und muss auch vor dem Ausbluten betäubt werden (§4a Abs. 1 Tierschutzgesetz). Hiervon sind aber Ausnahmen möglich, § 4a Absatz 2 Nummer 2 lautet:

[wenn] die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen…

Unter welchen Voraussetzungen solche Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, kann man exemplarisch für Baden-Württemberg hier nachlesen.

An sich ist also alles klar: Sogar die Religionsgruppen, die das betäubungslose Schächten für erforderlich halten – Judentum und viele Richtungen des Islam, müssen derzeit – Stand August 2019 – also grundsätzlich auf geschächtetes Fleisch nicht verzichten.

Allerdings hat sich inzwischen wieder eine Diskussion entwickelt, ob das betäubungslose Schächten nicht doch zu untersagen ist. Wir bewegen uns hier im Spannungsumfeld zwischen dem Grundrecht auf Religionsfreiheit – Art. 4 GG – und dem Staatsziel Tierschutz, der sich insbesondere aus Artikel 20a GG ergibt.

Wie ist das Schächten ohne Betäubung zu beurteilen?

Ganz unproblematisch wäre das Schächten ohne Betäubung, wenn es für das Tier nicht mehr Schmerzen als die herkömmliche Form der Schlachtung verursachen würde. Dies ist aber tatsächlich umstritten, die Studienlage ist unübersichtlich.

Es spricht jedoch viel dafür, dass ein professionell durchgeführtes Schächten für ein Tier nicht unbedingt deutlich schmerzhafter und grausamer ist als herkömmliches Schlachten in industriellen Schlachtbetrieben.

Wie sollte also mit dem Schächten in Deutschland umgegangen werden?

Nach derzeitiger verfassungsrechtlicher Lage hat das Grundrecht der Religionsfreiheit einen sehr hohen wert, das Staatsziel Tierschutz ist demgegenüber deutlich schwächer.

Auch wenn nach hier vertretener Ansicht die derzeit weitgehende Gewährung der Religionsfreiheit nicht mehr zeitgemäß ist und der verfassungsgebende Gesetzgeber hier dringend notwendig werden sollte – an dieser verfassungsrechtlichen Realität kommt man wohl nicht vorbei.

Und so sehe ich nach derzeitiger Rechts- und Tatsachenlage keine Möglichkeit, §4a Tierschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass es keine Ausnahmeregelungen mehr für das Schächten – auch ohne Betäubung – gibt.

Sinnvoll und sogar für verfassungsrechtlich geboten hielte ich allerdings strengere Voraussetzungen, z.B. dass es keine Ausnahmegenehmigungen für privates Schächten z.B. beim Opferfest mehr gibt und dass Schächtungen z.B. von einer offiziellen Stelle begleitet werden müssen.

Sollte es hingegen eine gesicherte wissenschaftliche Grundlage dafür geben, dass das Schächten ohne Betäubung deutlich belastender für das Tier ist, als normale Schlachtung, wäre wahrscheinlich schon nach derzeitiger Rechtslage, auf jeden Fall aber bei Hinzufügung eines Vorbehalts zu Artikel Art. 4 GG, ein Verbot des Schächtens möglich. Dabei darf nicht vergessen werden, dass zum einen ja eine vegetarische Ernährung oder im Zweifel auch ein Import geschächteten Fleischs möglich wäre.

Fazit

Derzeit sollten die Voraussetzungen verschärft werden, unter denen das Schächten ohne Betäubung möglich ist.

Weitergehend sollte eine gesicherte wissenschaftliche Grundlage geschaffen werden, um die Frage abschließend beurteilen zu können.

Und zuletzt sollte grundsätzlich auch aus anderen Erwägungen eine Abschwächung von Art. 4 Grundgesetz in Betracht gezogen werden.

Meinung: Die SPD hat nicht verstanden

Darüber dass die SPD im Sommer 2019 in der Krise ist, muss man keinem erklären. Ich habe das Gefühl, dass die Partei ihre eigentliche Kernklientel vergessen hat und deren Probleme nicht mehr sieht, dazu habe ich auch hier schon mal geschrieben.

Zwei Dinge zeigen nun, dass das Personal der SPD wirklich nicht verstanden hat, warum sie nicht mehr gewählt wird.

Zunächst möchte ich hier Elfriede Handrick nennen, die mit ihrem Spruch

ich finde es auch nicht richtig, dass man die immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung Ernst nehmen Muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte?

und eine kühnen Bogen zu “Heil Hitler” für einiges Aufsehen in den sozialen Netzen gesorgt hat, hier das Video dazu. Zum anderen Sawsan Chebli, die ausweislich des obigen tweets den Kampf gegen Rechts stärken will.

Das Problem ist aber: die meisten, die momentan rechts – AfD – wählen, tun dies aus Protest, da sich eben von der SPD im Stich gelassen fühlen und durch dieses Abstimmungverhalten auf ihre Sorgen und Nöte Aufmerksam machen wollen.

Wenn die SPD nun die Lösung darin sieht, den “Kampf gegen Rechts” zu stärken, statt eben die wirklichen Sorgen und Nöte der Wähler anzugehen, so sorgt sie anders als gewollt gerade für eine Stärkung der AfD.

Es hat noch nie geholfen, nur die Symptome und nicht die Ursache zu bekämpfen.