Meinung: Über das Schächten in Deutschland

Was ist Schächten?

Beim Schächten handelt es sich um eine spezielle Methode des Schlachtens, die im Judentum und im Islam grundsätzlich vorgeschrieben ist. Wesentlicher Hintergrund ist, dass beide Religionen den Verzehr von Blut verbieten, beim Schächten blutet das Schlachttier weitgehend aus.

Den Tiere werden dazu mit einem speziellen Messer mit einem großen Schnitt quer durch die Halsunterseite die großen Blutgefäße, die Luft- und die Speiseröhre durchtrennt. Das Tier stirbt und blutet dabei aus.

Die Rechtslage und Diskussion in Deutschland

Regeln  zum Schlachten enthalten die §§ 4, 4a Tierschutzgesetz. Grundsätzlich darf ein Tier nicht ohne Betäubung geschlachtet werden (§4 TierschutzG) und muss auch vor dem Ausbluten betäubt werden (§4a Abs. 1 Tierschutzgesetz). Hiervon sind aber Ausnahmen möglich, § 4a Absatz 2 Nummer 2 lautet:

[wenn] die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen…

Unter welchen Voraussetzungen solche Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, kann man exemplarisch für Baden-Württemberg hier nachlesen.

An sich ist also alles klar: Sogar die Religionsgruppen, die das betäubungslose Schächten für erforderlich halten – Judentum und viele Richtungen des Islam, müssen derzeit – Stand August 2019 – also grundsätzlich auf geschächtetes Fleisch nicht verzichten.

Allerdings hat sich inzwischen wieder eine Diskussion entwickelt, ob das betäubungslose Schächten nicht doch zu untersagen ist. Wir bewegen uns hier im Spannungsumfeld zwischen dem Grundrecht auf Religionsfreiheit – Art. 4 GG – und dem Staatsziel Tierschutz, der sich insbesondere aus Artikel 20a GG ergibt.

Wie ist das Schächten ohne Betäubung zu beurteilen?

Ganz unproblematisch wäre das Schächten ohne Betäubung, wenn es für das Tier nicht mehr Schmerzen als die herkömmliche Form der Schlachtung verursachen würde. Dies ist aber tatsächlich umstritten, die Studienlage ist unübersichtlich.

Es spricht jedoch viel dafür, dass ein professionell durchgeführtes Schächten für ein Tier nicht unbedingt deutlich schmerzhafter und grausamer ist als herkömmliches Schlachten in industriellen Schlachtbetrieben.

Wie sollte also mit dem Schächten in Deutschland umgegangen werden?

Nach derzeitiger verfassungsrechtlicher Lage hat das Grundrecht der Religionsfreiheit einen sehr hohen wert, das Staatsziel Tierschutz ist demgegenüber deutlich schwächer.

Auch wenn nach hier vertretener Ansicht die derzeit weitgehende Gewährung der Religionsfreiheit nicht mehr zeitgemäß ist und der verfassungsgebende Gesetzgeber hier dringend notwendig werden sollte – an dieser verfassungsrechtlichen Realität kommt man wohl nicht vorbei.

Und so sehe ich nach derzeitiger Rechts- und Tatsachenlage keine Möglichkeit, §4a Tierschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass es keine Ausnahmeregelungen mehr für das Schächten – auch ohne Betäubung – gibt.

Sinnvoll und sogar für verfassungsrechtlich geboten hielte ich allerdings strengere Voraussetzungen, z.B. dass es keine Ausnahmegenehmigungen für privates Schächten z.B. beim Opferfest mehr gibt und dass Schächtungen z.B. von einer offiziellen Stelle begleitet werden müssen.

Sollte es hingegen eine gesicherte wissenschaftliche Grundlage dafür geben, dass das Schächten ohne Betäubung deutlich belastender für das Tier ist, als normale Schlachtung, wäre wahrscheinlich schon nach derzeitiger Rechtslage, auf jeden Fall aber bei Hinzufügung eines Vorbehalts zu Artikel Art. 4 GG, ein Verbot des Schächtens möglich. Dabei darf nicht vergessen werden, dass zum einen ja eine vegetarische Ernährung oder im Zweifel auch ein Import geschächteten Fleischs möglich wäre.

Fazit

Derzeit sollten die Voraussetzungen verschärft werden, unter denen das Schächten ohne Betäubung möglich ist.

Weitergehend sollte eine gesicherte wissenschaftliche Grundlage geschaffen werden, um die Frage abschließend beurteilen zu können.

Und zuletzt sollte grundsätzlich auch aus anderen Erwägungen eine Abschwächung von Art. 4 Grundgesetz in Betracht gezogen werden.

Meinung: Die SPD hat nicht verstanden

Darüber dass die SPD im Sommer 2019 in der Krise ist, muss man keinem erklären. Ich habe das Gefühl, dass die Partei ihre eigentliche Kernklientel vergessen hat und deren Probleme nicht mehr sieht, dazu habe ich auch hier schon mal geschrieben.

Zwei Dinge zeigen nun, dass das Personal der SPD wirklich nicht verstanden hat, warum sie nicht mehr gewählt wird.

Zunächst möchte ich hier Elfriede Handrick nennen, die mit ihrem Spruch

ich finde es auch nicht richtig, dass man die immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung Ernst nehmen Muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte?

und eine kühnen Bogen zu “Heil Hitler” für einiges Aufsehen in den sozialen Netzen gesorgt hat, hier das Video dazu. Zum anderen Sawsan Chebli, die ausweislich des obigen tweets den Kampf gegen Rechts stärken will.

Das Problem ist aber: die meisten, die momentan rechts – AfD – wählen, tun dies aus Protest, da sich eben von der SPD im Stich gelassen fühlen und durch dieses Abstimmungverhalten auf ihre Sorgen und Nöte Aufmerksam machen wollen.

Wenn die SPD nun die Lösung darin sieht, den “Kampf gegen Rechts” zu stärken, statt eben die wirklichen Sorgen und Nöte der Wähler anzugehen, so sorgt sie anders als gewollt gerade für eine Stärkung der AfD.

Es hat noch nie geholfen, nur die Symptome und nicht die Ursache zu bekämpfen.

 

Meinung: pflanzt mehr Hecken – im richtig großen Stil

Manche kleine Maßnahmen können viel für die Umwelt bewirken – in dem Fall das Pflanzen von Hecken. Aufmerksam wurde ich darauf beim Garten von Nachbarn: Dort wurde eine Hecke durch einen Plastikzaun ersetzt. Und auf einmal waren diese Nachbarn ganz enttäuscht, dass viel weniger Vögel ihren Garten besuchten… warum wohl?

Daher mein Vorschlag: mehr Hecken pflanzen – und das nicht nur rund um Gärten. Besonders rund um Felder wie im Bild oben würden sie Sinn machen. Sie würde dort nicht nur verhindern, dass dem Bauern Menschen übers Feld trampeln, sondern auch vor Bodenerosion schützen, die zum immer größeren Problem wird. Dazu wäre sie auch Lebensraum für andere Pflanzen und Tiere und könnte so einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz und Artenerhalt leisten. Und dass sie nebenher auch Schatten spendet und einen gewissen Lärmschutz bieten kann, sind weitere angenehme Nebeneffekte. Und möglicherweise ließen sich Schnittabfälle der Hecken z.B. auch zur Biogasgewinnung nutzen.

Es gibt also mehr als genug Gründe, dass nicht nur im heimischen Garten sondern insbesondere im großen Stil in der Landwirtschaft wieder Hecken angelegt werden – und das am besten mit heimischen Arten wie Weißdorn, Hainbuche, Weidengewächsen, Schlehe, Holunder, Stieleiche, Wildrosen, Brombeere…

Meinung: Die Abhängigkeit von Plattformen – besser selber machen

Auf twitter ist die Aufregung aktuell groß: Der Kanal von Nuoviso mit immerhin rund 170.000 Abonennten wurde wohl gelöscht. Ich muss gestehen, dass ich diesen nicht kenne. Er scheint in irgendeiner Form regierungskritisch, möglicherweise auch verschwörungstheoretisch angehaucht zu sein, jedenfalls eine etwas undurchsichtige Mischung.

Um die Inhalte oder eine Wertung derselben soll es hier nicht gehen. Ich will dies nur nochmals zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass es immer ein Risiko ist, seine Inhalte auf großen Plattformen zu veröffentlichen. Egal ob es sich um Videos, Podcasts, Bilder, Texte oder was auch immer geht.

Nicht nur, dass das Risiko da ist, dass man plötzlich gesperrt wird, da man gegen auf einmal gegen geänderte AGB verstößt. Eine Plattform kann plötzlich ganz verschwinden (google plus), irrelevant werden (tumblr, myspace), einen unschtbar machen (Shadowbann bei twitter), willkürliche und zufällig anmutende Sperrentscheidungen treffen (facebook), uncool werden (auch facebook) in der Bedeutungslosigkeit bleiben (ello) und und und.

Wie schon vor drei Jahren aus einem anderen Anlass geschrieben, rate ich dazu alle Inhalte selbst zu hosten, auch wenn dies etwas aufwendiger ist. Und auch das regelmäßige Sichern der Inhalte sollte man nie vergessen.

Die sozialen Netze kann man dann immer noch nutzen, um seine eigene Plattform zu promoten.

Meinung: Was am Westfernsehen-Vorwurf dran ist – und was nicht

Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, hat auf twitter geschrieben, dass die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) für ihn sowas wie Westfernsehen sei.

Für die jüngeren Leser: Da die Medien in der ehemaligen DDR nicht offen berichtet haben, hat man ARD und ZDF, also Westfernsehen, gesehen, um unzensiert informiert zu sein.

Dass es in der Bundesrepublik nur eine gesteuerte, gleichgeschaltete Medienlandschaft gibt, wird freilich außer einigen strammen Rechten oder Reichsbürgern niemand behaupten – ein entsprechender Vorwurf ist grotesk und absurd.

Ich habe mir den Spaß gemacht, das Aufkommen des Begriffs “Westfernsehen” auf twitter näher zu untersuchen. Zwischen 2008 und 2015 wird er nur selten und meistens scherzhaft benutzt. Ab 2016 mehr und mehr und auch fast nur in einem Zusammenhang:

Den Folgen der Asylsituation 2015.

Anscheinend haben viele Menschen nicht nur aus dem rechten sondern auch aus dem gemäßigten bürgerlich konservativen Lager das Gefühl, dass über – natürlich auch vorhandene – negative Folgen nicht hinreichend oder objektiv berichtet würde. Vielmehr müsse man ausländische Medien wie die schweizerische NZZ konsumieren, um vollumfänglich informiert zu sein.

Ohne es genau untersucht zu haben – der Eindruck, dass über die Folgen des Jahres 2015 unkritisch und teils schon fast ideologisch berichtet wird, drängt sich auch mir bei vielen deutschen Medien auf. Ob vollkommen zu Recht oder Unrecht, weiß ich letztlich nicht, die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte.

Dieses Unbehagen treibt aber viele Menschen journalistisch und politisch fragwürdigen Blogs und Seiten zu und erschüttert das Ansehen der Presse.

Und so wäre auch mein Wunsch, dass einfach sachlich berichtet und gesagt wird, was ist.

Bild: Das “West-Sandmännchen” von Max Sammet – https://www.flickr.com/photos/mooxle/3143591561/, CC BY-SA 2.0, Link

Meinung: Für eine flexiblere Strafmündigkeit

Aktuell kommt es durch Fälle wie die Vergewaltigung in Mühlheim, bei der auch 12-jährige beteiligt waren, wieder zu einer Diskussion über die sog. “Strafmündigkeit” – ein Begriff, den das deutsche Strafgesetzbuch so übrigens nicht kennt. Vielmehr lautet der einschlägige § 19 StGB:

Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

Verschiedentlich wird nun gefordert, dieses Alter auf zwölf Jahre abzusetzen, um neuen Formen der Kriminalität beikommen zu können.

Wer selber Kinder oder mit diesen zu tun hat, wird aber wissen, dass die Entwicklung gerade in diesem Altersbereich höchst unterschiedlich ist. Während die eine 13-jährige aussieht wie 18, raucht, trinkt, wechselnde Partner hat und sich gezielt mit Ladendiebstählen oder ärgerem finanziert, spielt die andere noch mit Puppen und wird jeden Mittag um 13:10h von der Schule abgeholt. Dazu kommt auch, dass es große Entwicklungsunterschiede zwischen Mädchen und Jungs während der Pubertät gibt.

Eine starre Grenze der Strafmündigkeit halte ich daher für nicht sachgerecht, womöglich sogar aus einer Vielzahl von Gründen für verfassungsrechtlich problematisch.

In den meisten Fällen dürfte mE die Grenze von 14 Jahren sinnvoll sein – aber je nach Entwicklung und körperlicher Entwicklung eben nicht immer.

Aus diesem Grunde schlage ich einen geänderten § 19 StGB vor:

I. Als schuldunfähig gilt, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

II. Verfügt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein Kind, das das zehnte Lebensjahr vollendet hat, über die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln und gibt es ein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Tat, gilt die Vermutung aus Abs. 1 nicht.

Um dem System gerecht zu werden, müsste dann noch § 1 JGG um einen dritten Absatz ergänzt werden, etwa so:

III. Kind ist, wer zur Zeit der Tat zehn aber noch nicht vierzehn Jahre alt ist. In den Fällen des § 19 Abs. 3 StGB gelten die Vorschriften für Jugendliche entsprechend. Dem Entwicklungsstand des Täters ist jedoch besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Man mag nun einwenden, ausreichend sei doch eine einfache Abänderung des Alters in § 19 StGB auf 12 oder gar 10 Jahre, da doch nach § 3 JGG “ein Jugendlicher … strafrechtlich verantwortlich [ist], wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln” und so der Richter die Möglichkeit hat, dann von der Anwendung des Strafrechts abzusehen.

Dies wäre aber nicht sachgerecht, da so zum einen der Ausnahmecharakter der Schuldfähigkeit bei Kindern abgeschwächt würde und zum anderen auf den ohnehin überlasteten Justizapparat viel mehr Verfahren zukämen, die dann wieder nach § 3 JGG beurteilt werden müssten.

Auf jeden Fall würde eine Regelung wie die hier vorgeschlagene zahlreiche Probleme im Umgang mit straffällig gewordenen Kindern lösen.

Meinung: Sterbende Dörfer aufgeben – jetzt!

Viele Dörfer haben ein Problem – Bevölkerungsrückgang.

Und trotzdem brauchen Sie einen Bürgermeister, Stromanschlüsse, Wasser, Kanalisation, Kläranlage, Internet. Ein Arzt, Schule, Supermarkt, Apotheke, Schwimmbad, Kneipe, Gaststätte, Geldautomat, Friseur, Anschluss an den ÖPNV, Arbeitgeber, Tankstelle etc. etc. sind oft schon Luxus. Wer in solchen Orten wohnt, braucht im Regelfall einen Führerschein, ein Auto und viel Zeit. Und trotz günstiger Mieten und Grundstückpreise sind sie daher für Städter auf der Suche nach günstigem Wohnraum nicht wirklich attraktiv.

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Solche Orte am Leben zu erhalten ist oftmals nur teuer und auch aus Gesichtspunkten den Umweltschutzes problematisch – man denke nur an die Fahrerei, die die Bewohner auf sich nehmen müssen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken.

Und daher sollte es kein Tabu mehr sein, kleine Orte mit sinkender Bevölkerung genauer unter die Lupe zu nehmen – und in letzter Konsequenz siechenden Dörfern Sterbehilfe zu leisten und sie praktisch aufzugeben.

In den meisten Regionen Westdeutschlands floriert ein kleiner Ort, wenn von ihm aus in 20 Minuten ein Oberzentrum erreichbar ist. In wirtschaftlich schwächeren Gegenden, besonders in den östlichen und nördlichen Bundesländern ist auch dieses Kriterium aber kein Erfolgsgarant.

Einzelne “schwache” Orte aufzugeben, würde auch den positiven Effekt haben, andere Orten in der jeweiligen Region zu stärken.

In der Praxis könnte dies durchaus sozialverträglich umgesetzt werden:

In jeweiligen Regionen wird in einem ersten Schritt untersucht, welche Orte Zukunft haben und welche mittel- oder langfristig aufgegeben werden sollen.

Die Orte, die aufgegeben werden sollen, werden dann in einem ersten Schritt bei den Gemeinden mit Potential eingemeindet. Gleichzeitig wird durch baurechtliche und ggf. neue noch zu schaffende Auflagen der Zuzug in die aufzugebenden nunmehr Ortsteile unterbunden oder zumindest erschwert.

Sukzessive wird die Infrastruktur in dem neuen Zentrum ausgebaut – z.B. ein größeres Schulzentrum mit Turn- und Schwimmhalle statt mehrerer kleiner maroder Grundschulen mit wackeliger Personalausstattung. In der Übergangszeit sorgt dann ggf. ein Schulbus dafür, dass die Kinder aus den aufzugebenden Siedlungsgebieten auch ohne “Elterntaxi” auskommen.

Parallel dazu wird die Neuansiedlung in den auszubauenden Gebieten gefördert, z.B. durch subventioniertes Bauland oder Vergünstigungen bei  kommunalen Steuern und Abgaben.

Verwaiste Gebäude in den abzubauenden Gebieten werden – nach Ankauf durch Kommune/Land oder ggf. Enteignung – abgerissen. Innerhalb eines überschaubaren Zeitraums können so die aufzugebenden Gebiete dann sukzessive ganz abgebaut und renaturiert, z.B. bewaldet, werden.

Sicher, im Detail stellen sich noch viele Fragen und es wird oftmals Widerstände geben. Wie geht man mit einzelnen Baudenkmälern um, die unter Denkmalschutz stehen? Was macht man mit einzelnen Einwohnern, die partout nicht wegziehen wollen? Wer kommt für die Kosten auf? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu schaffen?

Ich bin mir aber sicher, dass sich für alle diese Fragen und Probleme Antworten finden lassen und eine konsequente Durchführung der kontrollierten Aufgabe sterbender Dörfer und Orte großes Potential für die betroffenen Regionen bietet.

Zudem könnten solch strukturstarke, gut an Oberzentren angebundene Kommunen eine positive Stadtflucht aufs Land auslösen.

 

Meinung: Natürlich gibt es gesunden Patriotismus

Thomas Stadler und der Patriotismus

Rechtsanwalt Thomas Stadler äußerte auf twitter

Mit dem gesunden Patriotismus ist es wie mit dem Yeti. Es gibt ihn nicht.

und verstieg sich weiter zu der Aussage, dass diejenigen, die heute von Patriotismus sprechen, stets Nationalismus meinten. Und gesund sei in dem Kontext bedenklich nahe am gesunden Volksempfinden.

Er kritisiert damit einen tweet des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der schrieb:

Und wieder spricht Joachim Gauck aus, was viele Bürger denken. Ein gesunder Patriotismus, Heimatliebe oder das bewusste leben von Werten ist wichtig für unser Land. All das ist weder verstaubt noch verdächtig – es ist menschlich.

Kretschmer wiederum bezieht sich damit auf aktuelle Aussagen von Joachim Gauck, der u.a. meinte, man müsse zwischen rechtsradikalen und rechten Positionen unterscheiden und gegenüber letzteren tolerant sein.

Was heißt eigentlich Patriotismus?

Es ist zunächst hilfreich, sich mit den Ursprüngen des Wortes Patriotismus auseinanderzusetzen, das erst im 16. Jahrhundert über das Französische in die Deutsche Sprache kam und zunächst nichts anderes hieß als “Vaterlandsliebe” – so definiert es zumindest das Wörterbuch der Gebrüder Grimm.

Aufschlussreich finde ich, was das Brockhaus Bilder Conversationslexikon von 1839 über Patriotismus schreibt:

“Patriotismus heißt nach dem Lateinischen die Vaterlandsliebe, jenes Gefühl, welches uns antreibt, an den Schicksalen unsers Vaterlandes den lebhaftesten Antheil zu nehmen und in der edelsten Auffassung derselben das eigne Wohl gern und willig dem des vaterländischen Staates zum Opfer zu bringen. Wer von diesem edlen Gefühle beseelt ist, ist ein Patriot oder Vaterlandsfreund im wahren Sinne des Wortes. Falscher Patriotismus ist es aber, wenn dieses Gefühl so ausartet, daß wir auf alle andern Völker mit Verachtung herabsehen und ohne uns die Mühe zu geben, ihre guten Eigenschaften und Einrichtungen kennen zu lernen, mit blinder Engherzigkeit nur das preisen, was wir bei uns finden. …”

Johannes Rau knüpfte bei seiner Dankesrede anlässlich seiner Wahl zum Bundespräsidenten an dieses Verständnis an:

Es hat – auch unter uns – eine lange Diskussion gegeben: über das Grundgesetz und seine Chancen, über das Verhältnis von Vaterlandsliebe, Patriotismus und Nationalismus. Ich glaube, daß Nationalismus und Separatismus Geschwister sind. Ich will nie ein Nationalist sein, aber ein Patriot wohl. Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet. Wir aber wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, in Europa und in der Welt.

Stadlers Annahme, dass jeder der von Patriotismus rede, damit auch Nationalismus meine, ist so pauschal also nicht haltbar – und nicht nur, da ich das anders sehe.

Positiver Patriotismus

Ich nehme Anteil am Schicksal des Staates, kümmere und engagiere mich. Ich bin ich stolz auf unser Grundgesetz und bin bereit, dieses und seine Werte zu verteidigen. Und auch wenn – gerade direkt nach dem Dritten Reich – nicht alles perfekt lief: kaum ein Land hat sich so offen und kritisch mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt wie die Bundesrepublik Deutschland – auch dies kann und sollte man anerkennen. Ich freue mich über unsere Wälder, Seen, Flüsse und andere Landschaften und setze mich dafür ein, dass diese erhalten bleiben.

In diesem beste Sinne bin ich Patriot.

Und jeder, der solch einen Patriotismus vertritt, muss sich nicht verstecken und muss es sich auch nicht gefallen lassen, mit Nationalisten in einen Topf geworfen zu werden.

Meinung: Was macht eigentlich die FDP gerade?

Die politische Landschaft im Frühjahr 2019 ist im Umbruch: die SPD weit davon entfernt, Volkspartei zu sein, die CDU im Abwärtstaumel, die AfD hat sich vorerst zweistellig etabliert und könnte im Osten stärkste Kraft werden, die Grünen in Umfragen stärkste Partei, mehr und mehr Kleinparteien, die sogar wahrgenommen werden.

Nur von einer Partei hört man zu wenig substanzielles – der FDP. In Umfragen pendelt sie um die 8% und bleibt dabei unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2017, bei der sie 10,7% erreichte.

Aus meiner Sicht dürften hierfür zwei Gründe verantwortlich sein.

  • Zum einen tatsächlich die Unzufriedenheit mit der GroKo. Von dieser kann die FDP – anders als die Grünen – nicht profitieren, da sie von großen Teilen der Wählerschaft für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und damit für das erneute Zustandekommen der ungeliebten Großen Koalition verantwortlich gemacht wird. Auch wenn ich den Abbruch der Verhandlungen für grundsätzlich richtig halte – dass die FDP vorgeprescht ist und damit in der öffentlichen Wahrnehmung Jamaika den Todesstoß versetzt hat, dürfte ein historischer Fehler gewesen sein.
  • Weiter gibt es seitens der FDP keine wirklich in die Zukunft gerichteten Ideen; jedenfalls sind diese nicht als solche erkennbar. Alles wirkt seltsam rückwärts gewandt. Ein tweet trifft es ganz gut: “Herr @c_lindner, was bedeutet ‘Freiheit’ denn für Sie persönlich?”- “#Spargel, #Schnitzel, mit 200 Sachen Porsche fahren!” Dass -wie angesichts dieser Wahrnehmung ersichtlich – das intellektuelle Niveau, auf dem die FDP die aktuellen Debatten führt, dazu enttäuschend niedrig ist, kommt erschwerend hinzu.

Natürlich, es gibt auch viele Köpfe innerhalb der FDP, die engagiert sind, wertvolle Debattenbeiträge liefern  und nach vorne denken.

Diese müssen in der Partei wieder sichtbar werden. Dann klappt es auch wieder mit den Wählern.

Meinung: Was ich jetzt als SPD-Vorsitzender machen würde

Die Eltern meines Vaters kamen aus Polen in den Pott. Mein Großvater wurde Bergmann. Meine Großmutter musste nach dem Krieg die geliebten Brieftauben schlachten, weil es sonst nichts mehr zu Essen gab. Mein Vater durfte Abi machen, hat sich sein Physikstudium in den Semesterferien in der Zeche finanziert. Dann Promotion, Hochzeit, zwei Kinder, Regierungsdirektor, Eigenheim in Bonn.

Und er hat immer SPD gewählt.

Die älteste Deutsche Partei.
Die Partei, die gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat.
Die Partei, der Deutschland maßgeblich auch das Grundgesetz verdankt.
Die Partei der Ostpolitik.
Die Partei, die Deutschland durch den deutschen Herbst führte.
Die Partei, die uns die wichtigste Sozialreform brachte.
Die Partei Wehners, Brandts, Wischnewskis, Schmidts, Schröders.

Die Partei, ohne die ich hier wohl nicht mit einem Surface Laptop säße und diesen Text schreiben könnte.

Die Partei, die am Boden liegt. Kein ernstzunehmendes Personal mehr. In den Umfragen hinter CDU, Grünen, AfD. Im Osten bald unter “Sonstige”.

Die Partei, die die Arbeiterschaft retten wollte und dann an ihrem eigenen Erfolg gescheitert ist.

Spätestens nachdem mein Vater hoher Beamter wurde oder mit der Einführung der 35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich hätte sich die gesamte Führungsriege der SPD vor die Zeche Zollverein stellen können und dabei aus der Luftbildperspektive die Buchstaben

MISSION ERFÜLLT

bilden können. Das pressewirksam veröffentlichen und dann in Würde abtreten.

Doch die Probleme, wegen der die SPD gegründet wurde, sind noch da.

Nur, dass sie nicht mehr die Arbeiterschaft betreffen. Der gewerkschaftlich organisierte Arbeiter von heute hat 35 Stunden Woche (sic!), Weihnachtsgeld, mehr Urlaub als jeder Assistenzarzt und der ein oder andere hat auch seine Villa im Tessin.

Dafür gibt es ein neues Prekariat.

Die wissenschaftlichen Mitarbeiter, deren schlecht bezahlte Verträge immer wieder befristet werden. Die Praktikanten, denen bei Einstellung gesagt wird, dass ihn drei Monaten von deren sechs nur noch einer da sei, wenn überhaupt  – und daher solle man jetzt mal reinklotzen. Volontäre. Mitarbeiter in Startups. Juristen, die als Taxifahrer im Nebenerwerb tätig sind.

Und dann sind da auch die Rentner, die sich mit Pfandflaschensammeln über Wasser halten müssen.

Die SPD war immer schon die Partei der Unterdrückten. Aber sie war auch die Partei des sozialen Aufstiegs. Da sie nicht die Partei derer war, die sich in der Hängematte ausruhen wollten, sondern die der fleißigen Arbeiter, die unter härtesten Bedingungen in die Kohlegrube eingefahren sind, da ihr Leben riskiert haben, am Ende Staublunge hatten und daher ihre Enkel nur kurz erlebt haben. Doch die Kinder dieser Kumpel hatten die Chance, Regierungsdirektor, Ingenieur in der Stadtverwaltung oder Unternehmer in München zu werden.

Die neue alte Mission der SPD

Ich habe das Gefühl, dass die SPD nach Gerhard Schröder vergessen hat, was ihre eigentliche Mission ist. Nämlich

  • denen, die in prekären Arbeitsverhältnissen sind, Sicherheit zu bieten – egal, ob das Arbeiter sind, Akademiker, Freiberufler oder Scheinselbständige;
  • für ein Bildungssystem zu sorgen, das wirklich durchlässig ist. Damit auch der Sohn vom Arbeiter oder Lieferando-Fahrer letztlich Doktor der Physik werden kann;
  • denen zu helfen, die wirklich keine Chance mehr haben, weil sie zu alt oder zu schwach sind.

Es geht aber nicht darum, Hartz IV einfach abzuschaffen, überall genderneutrale Toiletten einzurichten, laut “Refugees welcome” zu schreien, Enteignungen zu fordern und aus Prinzip eben irgendwie links zu sein.

Die SPD muss wieder die Partei der “kleinen Leute” werden, die nach oben kommen wollen. Und sie muss auch die Partei derer sein, die sich nicht mehr helfen können. Aber ohne zu differenzieren einfach nur “sozial” zu sein und Leistungen mit der Gießkanne zu verteilen, ist letztlich unsozial – und so sind letztlich eine strikte Einwanderungspolitik und die Hartz IV Gesetze im Kern auch zutiefst sozialdemokratisch.

Dieser ihre Gründungs-DNA hat die SPD vergessen und sucht stattdessen verzweifelt ihren Platz. Und das haben auch die Wähler erkannt.

Die SPD muss sich ein modernes sozialdemokratisches Profil verschaffen. Die Herausforderungen der Digitalisierung und der Migration für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme bieten mehr als genug Ansatzpunkte. Und warum nicht als Flaggschiffprojekt ein – möglicherweise bedingtes – Grundeinkommen fordern?

Also liebe SPD:

An die Arbeit.