Meinung: Warum man auch problematische Straßennamen nicht ändern sollte – unter besonderer Berücksichtigung von Hindenburg

Werden Straßen und Plätze neu benannt, so gibt es dafür Regeln, gerade wenn es um die Benennung nach Persönlichkeiten geht. So sollen “Straßen nur nach bereits verstorbenen Persönlichkeiten” benannt werden und “Personennamen der neueren Geschichte sollen nur dann verwendet werden, wenn ihr Geschichtsbild nach Persönlichkeit, Verhalten und Nachwirkung abgeklärt ist und überwiegend positiv bewertet wird”. Solche Formulieren finden sich in Abwandlungen in allen Städten und Gemeinden. Auch auf die Ausgewogenheit nach Geschlechtern wird inzwischen geachtet – und das ist auch alles gut so.

Inzwischen wird aber auch verstärkt über die Umbenennung von bestehenden Straßen nachgedacht und diskutiert. Und natürlich gibt es Namen, die untragbar sind: völlig zu Recht wurden die vielen Adolf Hitler Straßen direkt nach dem Krieg umbenannt, die Symbolwirkung war und wäre einfach zu fatal, wie auch übrigens bei anderen Personen, die zu seinem Kreis zählen.

Inzwischen geht die Diskussion jedoch weiter und gerade die zahlreichen Hindenburg Straßen stehen im Fokus der Aufmerksamkeit. Nun gibt es sicher historisch belastete Namensgeber, über die man eher reden sollte, ich denke da z.B. an die noch bestehenden “von-Trotha” Straßen, doch gibt es nun einmal besonders viele Hindenburgstraßen, -plätze, Alleen und nicht zuletzt den Hindenburgdamm zwischen Sylt und dem Festland.

Doch ist der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg wirklich so ein Problem? Er war sicherlich kein Vorzeigedemokrat im modernen Sinne. Allerdings war er auch kein Antidemokrat. Sicher, als Kind seiner Zeit – Jahrgang 1847 – und aufgrund seiner Herkunft war er im Herzen Monarchist, doch fühlte er sich als alter Generalfeldmarschall durch seinen Amtseid fest an die Weimarer Reichsverfassung gebunden. Durch seine selbstverständlich geleistete Unterschrift unter den Young Plan machte er sich bei den rechten Parteien durchaus unbeliebt. Vom antisemitischen Lager erntete er harsche Kritik, da er sich für ein offizielles Portrait von “dem Juden Liebermann” anfertigen ließ. Bevor er Hitler zum Reichskanzler ernannte, musste er erst von seinen Vertrauten Franz von Papen, Otto Meissner und Oskar von Hindenburg überzeugt werden, diesen Schritt zu gehen. Hindenburgs Intention dabei war nicht das spätere Dritte Reich, vielmehr wollte er Hitler ausbremsen. Oder wie von Papen gesagt haben soll: “In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!” Diese fatale Fehleinschätzung kann, ja muss, man Hindenburg vorwerfen.

Doch ist diese ein Grund dafür, Hindenburgstraßen umzubennen?

Ganz klar nein, sogar im Gegenteil.

Denn wenn wir im Alltag die negativen Aspekte und nicht uneingeschränkt positiven Personen aus unserer Geschichte ausblenden, geraten diese in Vergessenheit. Die historisch mehr oder weniger belasteten Straßenbezeichnung bringen uns immer wieder dazu, über die Vergangenheit nachzudenken und gemahnen uns, die Fehler aus ihr nicht zu wiederholen.

Und wenn wir nur noch vermeintlich politisch korrekte Straßennamen von Personen ohne Fehl und Tadel haben wollen, bleiben wohl gar keine mehr übrig. Vielleicht noch Märchenfiguren, wenn überhaupt – denn den modernen dem derzeitigen Zeitgeist entsprechenden Moralvorstellungen entsprechen diese meist auch nicht.

Daher sollten wir diese Umbenennungsdiskussionen beenden und historische Straßennamen nicht als fortgeltende Ehrung begreifen, sondern als geschichtliche Zeugnisse, die wir im Kontext sehen und interpretieren müssen.

Anders sieht es freilich bei Schulen, Universitäten, Kasernen und anderen Einrichtungen aus – diese sollten Namen von Personen tragen, die mehr als Vorbilder taugen. Eine “Paul von Hindenburg Schule” wäre heute zu Recht undenkbar. Wider anders mag man es bei den Ehrenbürgerschaften sehen, die man mE immer auch als Ausdrücke der Geschichte und im Kontext der jeweiligen Zeit sehen sollte. Aber das ist ein anderes Thema.

Bild: Das Foto zeigt das Straßenschild am Hindenburgplatz in Bonn.

Meinung: Carline Mohr, die ICH-AG der SPD

Was war das für eine Nachricht im April 2019:

Die Social-Media-Expertin Carline Mohr (@mohrenpost) übernimmt den Newsroom der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Davor leitete sie die Plattform Strategie bei der Content-Marketing-Agentur Looping Group, war anderthalb Jahre bei Spiegel Online verantwortlich für Audience Development und vorher bei Bild.de “Head Of Social Media und New Platforms”.

So jemand müsste der SPD doch den dringend benötigten Schub bei den Umfrage- und (wichtiger noch) Wahlergebnissen bringen können. So jedenfalls die Hoffnung der Parteispitze. Nun, bei den Umfragen tut sich bisher nicht viel, da ist noch Luft nach oben, aber abgerechnet wird ja zum Schluss.

Skeptisch bleibe ich, denn mit Caroline Mohr hat man sich jemanden ins Haus geholt, dem es weniger um das Wohl der Sozialdemokratie als viel mehr um die Eigenvermarktung geht, wie auch dieser tweet wieder beweist:

ICE. Dude im 4er fragt, was ich da so fleißig arbeite.
„Sozialdemokratie“, sage ich. Er, väterlich: „Soll ich Ihnen mal verraten, was das Problem der SPD ist?“

„Lieber esse ich das Parteiprogramm auf, tätowiere mir eine Rose ins Gesicht und date Thilo Sarrazin.“

„Also nein?!“

Sie schiebt dann nach erster Kritik noch nach, dass ihr das “eventuell schon mal jemand erklären” wollte, was ich mir lebhaft vorstellen kann.

Aber auch wenn einem jemand zum 1.000 mal etwas erklären will, dann tut man zumindest so, als würde man höflich interessiert zuhören. Bestenfalls – und so würde ich es machen – hört man sogar wirklich zu. Und wenn es das 10.000 mal ist.

Die Antwort auf die Frage, was das Problem der SPD ist, hat Caroline Mohr mit ihrem tweet eigentlich selbst gegeben.

Denn wenn man so im Umfragetief steckt wie die SPD, sollte man sich eins nicht erlauben: Arroganz.

Meinung: Die Tötung Soleimanis, das Völkerrecht und die Medien

Derzeit wird in der Presse breit über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages berichtet, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Tötung des iranischen Generals Soleimanis durch die USA wohl völkerrechtswidrig war. Soweit nicht wirklich überraschend.

Was für mich aber überraschend ist, ist der Umstand, dass z.B. Der SPIEGEL schreibt:

Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren”, heißt es in einem Gutachten, das von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Was mich dabei stört – es wird der Eindruck erweckt, als sei es etwas ganz besonderes oder außergewöhnliches, dass es der dpa gelungen sei, an das Gutachten zu gelangen. Dass dieses von jedermann auf der Homepage des Bundestags heruntergeladen werden kann – nämlich hier -, wird dabei untern den Tisch gekehrt…

Die entscheidenden Stellen aus dem Ergebnis des Gutachtens möchte ich hier der Einfachheit halber dokumentieren:

  • Gezielte Tötungen durch extraterritoriale Drohneneinsätze werfen zahlreiche Rechtsfragen auf. Während gezielte Tötungen im Rahmen bewaffneter Konflikte grundsätzlich als völkerrechtskonform erachtet werden, bestehen außerhalb bewaffneter Konfliktszenarien strenge menschenrechtliche Restriktionen, die einen entsprechenden Einsatz fast nie legal erscheinen lassen. Drohneneinsätze im Ausland, die mangels effektiver Gebietskontrolle unter dem Gesichtspunkt der extraterritorialen Anwendung von Menschenrechtsverträgen rechtlich problematisch sind, werden in der Literatur jedoch einhellig dem Menschenrechtsregime unterworfen.
  • Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren. Die gezielte Tötung Soleimanis erfüllt offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheint insoweit als Verstoß gegen das Recht auf Leben aus Art. 6 VN-Zivilpakt.
  • Im Hinblick auf den US-Drohneneinsatz vom 3. Januar lässt sich das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 VN-Charta stark bezweifeln. Gemessen an den Kriterien des sog. „Caroline-Falls“, wonach ein Staat, der sich auf Selbstverteidigung beruft, nachweisen muss, dass der Angriff „unmittelbar bevorstand, überwältigend war und keine
    Wahl der Mittel und keine Zeit für weitere Beratungen ließ, hat die US-Administration die Voraussetzungen für eine völkerrechtskonforme Selbstverteidigung nicht substantiiert dargelegt.

Meinung: Lehrt uns die Schule das Falsche?

Bringt Schule nichts?

twitter ist für mich eine der interessantesten Inspirationsquellen überhaupt – ohne wäre ich wahrscheinlich nie auf das Lied “Don’s stay in School” von Boyinaband gestoßen. Den Text finden Sie unten als Anhang in Englisch und in einer groben deutschen Übersetzung…

Wer es sich nicht ganz durchlesen will: der Sänger beschwert sich darüber, was er alles an wichtigen Alltagsdingen nicht in der Schule gelernt hat – z.B. das Steuersystem, Wirtschaft, aktuelle Politik, Menschenrechte, Gesundheitsthemen wie u.a. gesunde Ernährung – und was er stattdessen lernen musste, z.B. Geschichte, Französisch, Biologie, Physik. Letztere empfindet er alle als weitgehend überflüssig.

Ich wurde gefragt, was ich von dem Lied halte. Ich könnte jetzt einfach zusammenfassend sagen “Nichts”, was aber meinen Standpunkt grob verkürzen würde.

Zum einen habe ich einiges von den Dingen, die “Boyinaband” an der Schule vermisst hat, durchaus auch im Rahmen des normalen Schulunterrichts gelernt, z.B. die Grundlagen unseres Grundgesetzes und Wahlsystem. Und darüber hinaus gab es auch die “Erste Hilfe AG” oder die “Rechts AG”, die man zusätzlich belegen konnte. Zudem hat der ein oder andere Lehrer nebenher wichtige Tipps für das ganz normale Leben gegeben, z.B. ganz konkret, dass man bei Überweisungen als Betreff nicht “Für Drogen” schreiben sollte, wenn es um die monatliche Zuwendungen für den studierenden Sohn geht. Über aktuelle politische Ereignisse – damals z.B. den Golfkrieg gegen Saddam, Mauerfall, die RAF – haben wir auch diskutiert. Und auch über die Kursauswahl in der Oberstufe oder anderen Formen der Differenzierung hat man einen gewissen Einfluss darauf, was man lernt – in Großbritannien, woher das Lied kommt, dürfte man diesbezüglich sogar noch mehr Möglichkeiten haben. Und auch die inzwischen regulären Praktika bieten Möglichkeiten, Erfahrungen für die “Welt da draußen” zu machen.

Zum anderen sehe ich hier die Schule auch nicht unbedingt in der Pflicht, auf jede alltägliche Kleinigkeit vorzubereiten; dazu habe ich im weitesten Sinne schon zu der Frage, ob jeder programmieren lernen solle (Spoiler: Nein), etwas geschrieben. Die Schule soll ein gewisses Grundwissen vermitteln, zuvorderst, dass man seine Muttersprache beherrscht, mindestens eine Fremdsprache, dazu noch die Grundregeln der Mathematik. Und wenn man schon lernt, dass die Mitochondrien das Kraftwerk der Zelle sind (siehe Liedtext) wird einem auch klar werden, welche Nährstoffe der Körper braucht. Verständnis für Geschichte hilft, auch die aktuellen politischen Zusammenhänge selbst einzuordnen. Die Einblicke, die die Schule in viele Bereiche liefert, hilft auch zu erkennen, wo die eigenen Stärken und Schwächen liegen und was man später in Hinblick auf eine Ausbildung oder Studium machen möchte. Wichtig ist zudem, dass man in der Schule lernt, selbst zu Denken und Zusammenhänge zu erkennen. Das ist viel wichtiger, als aktuelles Alltagswissen zu erwerben, das heutzutage schneller veraltet, als man von der 5. Klasse bis zum Abschluss durch ist.

Ich will damit den Schulen keinen Persilschein ausstellen, sicher ließe sich vieles verbessern und die Lehrpläne gehören sicherlich auf den Prüfstand. Aber klassisches Grundlagenwissen nicht mehr zu lehren und stattdessen nur praktische Alltagsdinge zu lehren, kann nicht die Lösung sein.

Anhang: “Don’t stay in School” von Boyinaband – Lyrics Englisch

[Verse 1]

I wasn’t taught how to get a job
But I can remember dissecting a frog
I wasn’t taught how to pay tax
But I know loads about Shakespeare’s classics
I was never taught how to vote
They devoted that time to defining isotopes
I wasn’t taught how to look after my health
But mitochondria is the powerhouse of the cell

[Verse 2]

Never spent a lesson on current events
Instead I studied The Old American West
I was never taught what laws there are
I was never taught what laws there are
Let me repeat—I was not taught the laws for the country I live in
But I know how Henry the VIII killed his women
Divorced beheaded died, divorced beheaded survived
Glad that’s in my head instead of financial advice

[Verse 3]

I was shown the wavelengths of different hues of light
But I was never taught my human rights
Apparently there’s thirty, do you know them? I don’t
Why the hell can’t we both recite them by rote?
I know igneous, metamorphic and sedimentary rocks
Yet I don’t know squat about trading stocks
Or how money works at all—where does it come from?
How does the thing that motivates the world function?
Not taught to budget and disperse my earnings
I was too busy there rehearsing cursive
Didn’t learn how much it costs to raise a kid or what an affidavit is
But I spent days on what the quadratic equation is:
Negative b plus or minus the square root of b squared
Minus 4ac over 2a
That’s insane, that’s absolutely insane
They made me learn that over basic first aid

[Verse 4]

Or how to recognize​ the most deadly mental disorders
Or diseases with preventable causes
Or how to buy a house with a mortgage
If I could afford it ’cause abstract maths was deemed more important
Than advice that would literally save thousands of lives
But it’s cool, ’cause now I could tell you if the number of unnecessary deaths caused by that choice was prime
Never taught present-day practical medicines
But I was told what the ancient Hippocratic method is
“I’ve got a headache, the pain is ceaseless
What should I take?”
Um… maybe try some leeches?
“Could we discuss domestic abuse and get the facts
Or how to help my depressed friend with their mental state?”
Um… no, but learn mental maths
Because “you won’t have a calculator with you every day!”
They say it’s not the kids, the parents are the problem
Then if you taught the kids to parent that’s the problem solved then!
All this advice about using a condom
But none for when you actually have a kid when you want one
I’m only fluent in this language, for serious?
The rest of the world speaks two, do you think I’m an idiot?
They chose the solar over the political system
So like a typical citizen now I don’t know what I’m voting on
Which policies exist, or how to make them change
Mais oui, je parle un peu de Francais
So at 18, I was expected to elect a representative
For a system I had never ever ever been presented with

But I won’t take it
I’ll tell everyone my childhood was wasted
I’ll share it everywhere how I was “educated”
And insist these pointless things don’t stay in school.

Anhang 2: Don’t stay in School Lyrics von Boyinaband (Deutsch)

[Vers 1]

Mir wurde nicht beigebracht, wie man einen Job bekommt.
Aber ich kann mich erinnern, dass ich einen Frosch seziert habe.
Mir wurde nicht beigebracht, wie man Steuern bezahlt.
Aber ich weiß viel über Shakespeares Klassiker.
Mir wurde nie beigebracht, wie man wählt.
Sie widmeten diese Zeit der Definition von Isotopen.
Mir wurde nicht beigebracht, wie man sich um meine Gesundheit kümmert.
Aber die Mitochondrien sind das Kraftpaket der Zelle.

[Vers 2]

Ich habe nie eine Stunde mit aktuellen Ereignissen verbracht.
Stattdessen studierte ich den alten amerikanischen Westen.
Mir wurde nie beigebracht, welche Gesetze es gibt.
Mir wurde nie beigebracht, welche Gesetze es gibt.
Lassen Sie mich wiederholen – ich habe die Gesetze für das Land, in dem ich lebe, nicht gelernt.
Aber ich weiß, wie Heinrich der VIII. seine Frauen getötet hat.
Geschieden geköpft gestorben, geschieden geköpft überlebt
Schön, dass ich das im Kopf habe, anstatt mich mit Finanzen auszukennen.

[Vers 3]

Mir wurden die Wellenlängen der verschiedenen Farbtöne des Lichts gezeigt.
Aber mir wurden meine Menschenrechte nie beigebracht.
Anscheinend sind es dreißig, kennst du sie? Ich weiß es nicht.
Warum zum Teufel können wir sie nicht beide auswendig aufsagen?
Ich kenne magmatische, metamorphe und sedimentäre Gesteine.
Dennoch weiß ich nichts über den Aktienhandel.
Oder wie Geld überhaupt funktioniert – woher kommt es?
Wie funktioniert das, was die Welt antreibt?
Nicht gelehrt, meine Einnahmen zu planen und zu verteilen.
Ich war zu sehr damit beschäftigt, kursiv zu proben.
Ich habe nicht gelernt, wie viel es kostet, ein Kind großzuziehen, oder was eine eidesstattliche Versicherung ist.
Aber ich habe Tage damit verbracht, was die quadratische Gleichung ist:
Negativ b plus oder minus der Quadratwurzel von b quadrat
Minus 4ac über 2a
Das ist verrückt, das ist absolut verrückt.
Sie haben mich das lernen lassen statt grundlegende Erste Hilfe leisten zu können.

[Vers 4]

Oder wie man die tödlichsten psychischen Störungen erkennt.
Oder Krankheiten mit vermeidbaren Ursachen
Oder wie man ein Haus mit einer Hypothek kauft.
Wenn ich es mir leisten könnte, denn abstrakte Mathematik wurde als wichtiger erachtet.
Als ein Ratschlag, der buchstäblich Tausende von Leben retten würde.
Aber es ist cool, denn jetzt könnte ich dir sagen, ob die Anzahl der unnötigen Todesfälle, die durch diese Wahl verursacht wurden, erstklassig war.
Hat die heutigen praktischen Medikamente nie gelehrt.
Aber mir wurde gesagt, was die alte hippokratische Methode ist.
“Ich habe Kopfschmerzen, der Schmerz ist unaufhörlich.
Was soll ich nehmen?”
Ähm…. vielleicht ein paar Blutegel probieren?
“Könnten wir über häuslichen Missbrauch reden und die Fakten erfahren?
Oder wie kann ich meinem depressiven Freund bei seinem psychischen Zustand helfen?”
Ähm… nein, aber lerne mentale Mathematik.
Denn “Du wirst nicht jeden Tag einen Taschenrechner bei Dir haben!”
Sie sagen, es sind nicht die Kinder, die Eltern sind das Problem.
Wenn du die Kinder dann den Eltern beigebracht hast, ist das das Problem gelöst!
All diese Ratschläge zur Verwendung eines Kondoms
Aber keine, wenn man tatsächlich ein Kind hat, wenn man eines will.
Ich spreche diese Sprache nur fließend, im Ernst?
Der Rest der Welt spricht zwei Sprachen, denkst du, ich bin ein Idiot?
Sie wählten das Solar statt des politischen Systems.
So wie ein typischer Bürger weiß ich jetzt nicht, worüber ich abstimme.
Welche Richtlinien existieren oder wie man sie ändern kann?
Mais oui, je parle un peu de Francais.
Also wurde von mir erwartet, dass ich mit 18 Jahren einen Vertreter wähle.
Für ein System, das mir noch nie zuvor vorgestellt wurde.

Aber ich werde es nicht annehmen.
Ich werde jedem sagen, dass meine Kindheit umsonst war.
Ich werde es überall teilen, wie ich “gebildet” wurde.
Und darauf bestehen, dass diese sinnlosen Dinge nicht in der Schule bleiben.

Meinung: Warum ich für eine Dienstpflicht bin und wie ich diese ausgestalten würde

Dieser Text ist noch nicht abgeschlossen – ich stelle ihn in diesem sehr frühen Stadium online, ob Anregungen und Kritik zu sammeln. Änderungen dokumentiere ich unten.

Aktuell gibt es wieder die Diskussion, ob und wie eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden soll.  Persönlich plädiere ich ganz klar für eine, da die meisten Jugendlichen – nicht nur meiner Wahrnehmung nach – die Schule heute ohne genug ohne praktische Erfahrungen verlassen. Die Dienstpflicht wäre mE ein wichtiger Aspekt der Persönlichkeitsentwicklung und würde auch – bei der hier vorgeschlagenen Ausgestaltung – der Gesellschaft im Ganzen nützen.

Diese Dienstpflicht sollte für Frauen und Männer gelten und ab dem 18. Lebensjahr greifen. Verfassungs- und völkerrechtlich könnte sie über den Umweg der Wehrpflicht / Ersatzdienst (wieder) eingeführt werden.

Sie soll auf dem Nivau einer entsprechenden Ausbildungsvergütung entlohnt sein und kann geleistet werden:

  • in allen sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen im weitesten Sinne, insbesondere Pflegeheime, Kinderheime, Kindergärten, Krankenhäuser, Rettungsdienste andere Formen der Alten, Kinder- und Behindertenbetreuung
    Natur- und Umweltschutzeinrichtungen (Nationalparks, Forstämter), Entwicklungshilfe (GIZ) und anderen vergleichbaren Einrichtungen.
  • bei der Bundeswehr (analog zur derzeit ausgesetzen Wehrpflicht).

Die allgemeine Dienstpflicht muss nicht geleistet werden von

  • Personen, die gesundheitlich oder anderen in ihrer Person liegenden Gründen dazu nicht in der Lage sind.
  • Personen, die eine Berufsausbildung absolviert haben oder absolvieren. Voraussetzung für die Befreiung von der Dienstpflicht ist der Abschluss derselben; d.h. bei abgebrochener Ausbildung ist die Dienstpflicht zu leisten.
  • Unternehmer, die damit nachweislich ihren Lebensunterhalt bestreiten (Einkommenssteuererklärung)
  • Landwirte, soweit sie nicht wegen anderer hier aufgeführten Regelungen darunter fallen.
  • Berufs- oder Zeitsoldaten.
  • Personen, die sich für THW oder freiwillige Feuerwehr verpflichten.
  • Personen, die das 25. Lebensjahr überschritten haben.

Offene Fragen

Wie verpflichtet man Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben?

Chronologische Übersicht der Änderungen

  • Landwirte ausdrücklich bei den Ausnahmen ergänzt.
  • Abschnitt offene Fragen ergänzt.
  • Bei den Beweggründen für die Einführung Nutzen für die Gesellschaft ergänzt.

 

Meinung: Wir sind zu nett zu Beamten

Es gibt eine gehobene Mittelschicht in diesem Land, die meines Erachtens definitiv zumindest gesellschaftlich in die Unterschicht gehört: Beamte. Und damit meine ich nicht Beamte, die häufig Bewegung bekommen und an der frischen Luft sind, wie Polizisten oder Berufsfeuerwehrleute. Ich meine die klassischen Beamten auf ihren Ämtern. Leute, die ausschließlich einen Job haben, weil wir sie alimentieren. Überbezahlte Hartz IV Empfänger mit Gottkomplex und Pensionsaussicht.

Ihr kennt die Art Leute mit einem 5 Stunden Arbeitstag (mit langen Pausen), der bequemerweise genau zu dem Zeitpunkt endet, wenn die meisten Berufstätigen gerade noch eine Stunde zu arbeiten haben. Kann man den armen Leuten ja auch nicht zumuten, tatsächlich zu der Zeit zu arbeiten wenn jene, deren Probleme sie lösen sollten, auch wirklich Zeit hätten um sie aufzusuchen.

Jetzt habe ich als Selbständiger ja das Glück, da vorbeizuschauen zu können wann immer mein Geschäft es zeitlich zulässt. Also los: Ausländerbehörde, neue Bleibedokumente für Frau und Kinder abholen und… bezahlen. Jap, bezahlen! Denn ich arbeite zwar schon knapp das halbe Jahr umsonst um diesen überbezahlten Sitzplatz-Eremiten das Dasein zu finanzieren, aber für den Luxus, meine Familie für die nächsten drei Jahre in meinem Haus beherbergen zu dürfen, müssen schon mal 300 Euro auf den Tisch.
Wir gönnen uns hier eine Oberschicht, die sich mitnichten durch Leistung legitimiert. Bis die Damen und Herren Beamten also mal anfangen, ihre Arbeitsleistung und Arbeitszeit an die Verhältnisse in der Marktwirtschaft anzupassen, oder uns wenigstens bei jedem zweiten Amtsbesuch auf Knien für unsere Kontributionen zu ihrem gehobenen Lebensstil danken, könnte man die Guten doch mal auf einen finanziellen Level mit jenen Anderen befördern die, ebenso wie sie, keinerlei Aussichten auf einen Job in der realen Welt haben.

Zum Schluss einmal ernst und ohne den gewohnten Zynismus: Natürlich sind Beamte ein Notwendiges Übel. Selbstverständlich brauchen wir Menschen, die sich um unsere Interaktionen mit dem Staat kümmern. Trotzdem sollten sich Arbeitsleistung, Arbeitszeit, Entlohnung und Kündbarkeit auf dem Standard ähnlicher Berufe innerhalb der Marktwirtschaft befinden. Das sehe ich aktuell leider nicht gegeben.

Dies ist ein Gastbeitrag von Jo Voorhees. Auf twitter findet man ihn unter @TheKrachMensch

Meinung: “Das geht mal gar nicht” ist kein Diskussionsbeitrag

Dieser Blödsinn kommt mir mittlerweile so oft unter, dass ich etwas darüber sagen muss: Jemand macht eine kontroverse Aussage in einem öffentlichen, sozialen Medium (Facebook, Twitter etc.) und die Reaktionen lauten wie folgt:

  • Voll daneben
  • Big oof
  • Dümmster Beitrag ever
  • Das geht ja mal gar nicht

Glückwunsch! Ihr seid jetzt schon nutzloser als der Verfasser der anstößigen Aussage. Ihr sagt mit diesen undurchdachten Reaktionen nur “Diese Aussage deckt sich nicht mit meinem Verständnis von Moral”. OK, damit komme ich klar.

Es wäre schön zu erfahren warum dem so ist, denn nur so entsteht Diskurs und tatsächlicher Meinungsaustausch. Ob ihr es glaubt oder nicht; Der unglückselige Pinselschwinger, den ihr so unzureichend kritisiert, könnte tatsächlich etwas lernen, wenn ihr ihm nur an dem Denkprozess teilhaben ließet, der ihm eure Antipathie eingebracht hat.

Ich weiß, dass ihr (wie wir alle) denkt, eure Position sei so vernünftig und offensichtlich, dass jeder, der das anders sieht, sowieso nicht zu retten ist. Stimmt aber nicht. Unsere Positionen entscheiden sich aus so vielen Faktoren, dass ihr euch selbst gegenüber unehrlich seid, wenn ihr direkt vermutet, dass schiere Dummheit oder ideologisch-politischer Extremismus hinter der Aussage eures Gegenüber steht.

Tut euch und eurem Umfeld einen Gefallen und fangt an, eure Positionen in Worte zu fassen, lasst den Ersteller elaborieren anstatt ihn direkt zum Buhmann zu degradieren.

Fordert heraus, anstatt anzuprangern. Lasst Andere von euch lernen… und vielleicht lernt ihr ja auch das Eine oder Andere. Vielleicht öffnet sich auch für euch ein Blickwinkel, den ihr zuvor noch nie bedacht habt.

Mir passiert das ständig und ich wachse daran.

Dies ist ein Gastbeitrag von Jo Voorhees. Auf twitter findet man ihn unter @TheKrachMensch

Meinung: Autofreie Innenstadt – Zieht es durch, Ihr Idealisten

In meinem wundervollen Nachbar-Stadtstaat Bremen wird aktuell viel über Neuerungen diskutiert. Was an sich ja nichts Besonderes ist, wenn man bedenkt wie verdammt progressiv die erste Rot-Grün-Tiefrote Koalition, im Westen Deutschlands, sein dürfte. Neben dem Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2023 und mehr Sozialwohnungen (na, zeichnet sich schon ein Trend ab?), steht auch die Durchsetzung der autofreien Innenstadt bis 2030 auf dem Plan.

Als Niedersächsisches Landei, das ich nun einmal bin, ging mein Hirn sofort zu reaktionärem Gejammer über: „Wie soll ich denn dann in die Stadt kommen? Wie soll die sowieso schon marode Deutsche Bahn das stemmen? Was bedeutet das Wegbleiben der Autofahrer für die finanzielle Situation der Geschäfte in der Innenstadt?“

Zum Glück übernahm dann sofort der nihilistische Zyniker das Steuer: „Was kümmert mich das?“ und noch viel Wichtiger: „Das wird lehrreich!“

Wenn es eines gibt, das mir in der politischen Landschaft gefällt, dann sind es abschreckende Negativbeispiele. Wer sich in Bremen auskennt, der weiß, dass die Stadt in den Letzten Jahren, in mehreren Bereichen gleichzeitig, stetig den Bach heruntergeht. Sei es die BAMF Affäre, der Zustand der öffentlichen Bildungsanstalten oder der sich täglich verschlechternde Sicherheitszustand in Bahnhofsnähe (wo 2016 zum ersten Mal wieder Ruhe eintrat, nachdem Immobilienunternehmer Werner Uhde, als Reaktion auf die vollkommene Überforderung der Polizei, begann, private Sicherheitsfirmen für die Gewährleistung der Sicherheit im Bahnhofsbereich zu engagieren ), überall ist Bremen ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte; Und dafür bin ich dankbar.

Daher von mir, auch bei der autofreien Innenstadt, der Rat: Zieht es durch! Tut es! Zeigt dem restlichen Land weiterhin, welche blöden Ideen man besser nicht durchsetzen sollte! Was habt ihr zu verlieren… mal abgesehen von der Wirtschaftskraft der Bremer Innenstadt. Das packt im Fall der Fälle, wie auch jetzt schon, der Länderfinanzausgleich.

Ich glaube, dass wir alle besser schlafen können, wenn wir das kleine Bremen nicht als Bundesland, sondern lieber als Versuchskaninchen für blöde Ideen begreifen. Schauen wir auf Bremen; Ziehen wir unsere Lehren; Schauen wir in die Zukunft.

Ich manövriere meinen „Stadtpanzer“ dann ab 2030 halt ins schöne Oldenburg.

Dies ist ein Gastbeitrag von Jo Voorhees. Auf twitter findet man ihn unter @TheKrachMensch.

Meinung: Der Halle-Kommentar von Mathias Döpfner und die Kritik daran von Ruprecht Polenz (und anderen)

Mathias Döpfner, Vorstand der Springer SE, hat in der Welt einen Kommentar zum antisemitischen Terror in Halle und gesellschaftlichen Klima in Deutschland geschrieben, den Ruprecht Polenz in einem tweet kritisiert:

Wie kann man den Anschlag von Halle kommentieren, ohne auch nur ein Wort zu Rechtsradikalismus, seine Vernetzungen und das geistige Umfeld des Tatverdächtigen zu sagen? Kein Wort zur Ermordung von Lübcke, dafür Kritik an der Identitätsfeststellung des HSV-Profis Jatta.

Ich habe Polenz vorgeworfen, dass er den Kommentar entweder nicht gelesen – Polenz urteilt oft nach Überschriften – oder nicht verstanden habe, was mir dann wieder von seiner Fantruppe zum Vorwurf gemacht wurde. Daher möchte ich meine Kritik an Polenz hier etwas ausführlicher darlegen.

Döpfners Kommentar – der Stein des Anstosses

Notwendig ist dafür vorab, eine kurze inhaltliche Einordnung des Kommentars von Döpfner vornehmen.

Er steigt damit ein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Anschlag als Alarmzeichen bezeichnet habe. “Alarmzeichen” sei aber als Einordnung für einen Anschlag, der sich als Vorbild das Moschee-Massaker von Christchurch genommen habe und immerhin zu zwei Toten geführt hat, eine “verbale Entgleisung”. Ein bloßes “Alarmzeichen” sei vielleicht der versuchte Anschlag auf die Berliner Synagoge wenige Tage davor gewesen, bei dem der Angreifer fatalerweise nicht einmal in Untersuchungshaft kam.

Es sei also ein grundlegendes Problem, dass Dinge nicht mehr als das benannt würden, was sie wirklich seien – und würde ein Misststand deutlich angesprochen, so träfe der Zorn oft den Boten. Als Beispiele führt Döpfner u.a. den LKW-Anschlag von Limburg an, der laut vieler Medien nur ein “LKW-Vorfall” war, den Samurai-Schwert-Mord von Stuttgart, bei dem der DLF wortreich rechtfertigte, warum der Sender darüber nicht berichte oder eben die Jatta-Frage, die sich seit vier Jahren hingezogen habe, ohne dass sich Journalisten dies kritisch begleitet hätten. Ausführlicher hebt Döpfner dann hervor, dass Kuwait Airways laut deutschem Gerichtsurteil keine Juden transportieren müsse, was keine deutlichen Widerworte der Bundesregierung gefunden hätte oder dass es möglich sei, eine offen antiisraelische und antisemitische Demonstration vor dem Brandenburger Tor zu veranstalten.

All dies – und weitere angerissene Ereignisse – sind für Döpfner keine Alarmzeichen sondern viel mehr: ein Systemversagen der offenen Gesellschaft, in der Judenhass offenbar wieder gesellschaftsfähig geworden sei. Der Umgang mit den aktuellen Probleme  wirke wie ein Brandbeschleuniger. Er erwähnt dabei u.a. die undifferenziert betriebene Migrationsdebatte, eine zu lasche Justiz, Politiker, die zu viel Toleranz gegenüber der Intoleranz zeigen oder Medien, die nicht “sagen was ist” sondern lieber für “Haltung” einstehen.

Nach dem Terror von Halle sei die Zeit der “Nie wieder Antisemitismus” Sonntagsreden vorbei, denn der Antisemitismus sei sehr zahlreich und vielfältig da. Gefragt sei jetzt der Rechtsstaat, der konsequent gegen diesen Antisemitismus vorgeht.

Döpfner schleißt damit, dass er nicht in einem Deutschland leben wolle, in dem man den Nachbarn anspreche, wenn er den Müll nicht trennt, aber wegsehe und den Mund nicht aufmache, wenn Menschen – sei es wegen ihres Glaubens oder wegen ihrer Hautfarbe – attackiert werden.

Die Kritik von Polenz in der Sache

Bei seiner Kritik an dem Kommentar verkennt Polenz mE zunächst, dass es Döpfner um viel mehr geht, als nur eine Kommentierung und Einordnung des Terroranschlags von Halle, vielmehr nimmt er diese als Anlass für eine notwendige Generalkritik.

Konkret auf Halle bezogen liegt Polzenz zudem dem Irrtum auf, der Täter von bewege sich ideologisch im Sumpf der stumpfen deutschen Stammtisch-Ausländerfeindlichkeit und ihrer radikalen Strukturen. Das Gegenteil ist der Fall: Ausweislich der Aussagen in seinem twitch Stream – und ich habe diesen mitsamt aller grausigen Details gesehen – sieht er sich als Teil etwas viel größeren, als Einzelkämpfer gegen die jüdische Weltverschwörung. In seinem Verständnis ist er ein Global Player des Terrors – wie Breivik oder Tarrant. Mit dem Klein-Klein der deutschen rechten Szene will er gar nichts zu tun haben. Auf diesen Zusammenhang geht Döpfner ausführlich ein. Insoweit ist es ihm nicht vorzuwerfen, dass er Lübke hier nicht weiter erwähnt – genau so könnte man ihm ankreiden, in seinem Kommentar nicht auf die NSU oder dutzende andere Vorfälle der rechten Szene in Deutschland eingegangen zu sein.

Die endgültige Wahrheit gibt es nicht – und das eigentliche Problem am polenzschen tweet

Zugegeben, das Jatta Beispiel – so berechtigt die geäußerte Kritik in der Sache auch sein mag- hätte ich an Döpfners Stelle hier auch nicht gebracht. Nicht nur, da er als Springer-Vorstand hier selbst zu sehr betroffen ist. Zu weit hergeholt und nichtig wirkt es im Vergleich mit der Tat in Halle. Döpfner macht sich hier ohne Not angreifbar. Gut, auf der anderen Seite könnte man hier nun Polenz’ hin und wieder sichtbar werdenden latenten Antizionismus, möglicherweise sogar Antisemitismus, und seine häufig sehr selektive eigene Wahrnehmung kritisieren und fragen, wie weit er dadurch selber zu einem antisemitischen Klima beiträgt, aber das würde an dieser Stelle zu weit führen und ginge ins Spekulative.

Hätte Döpfner zu Halle einfach “Nie wieder” geschrieben und sich damit in die Liste der Sonntagsredner eingereiht, es hätte keine Kritik gegeben, es hätte so gut ins heile Weltbild gepasst. Sein eigentlicher Fehler war es, die gesellschaftlichen Probleme offen zu benennen und dabei auch aufzuzeigen, dass die Welt nicht heil und erst recht nicht schwarz/weiß ist, es einfache Lösungen nicht gibt und dass wir alle gefordert sind, an einer offenen Gesellschaft aktiv mitzuwirken, auch und gerade, wenn dies Mut erfordert.

Wie diese Gesellschaft im Detail aussieht, darüber mag man trefflich streiten. Und auch über den Weg, wie man diese Gesellschaft erreicht, wird es viele unterschiedliche Vorstellungen geben.

Mit seiner pauschalen Kritik gießt Polenz aber weiter Öl ins Feuer und bestätigt Döpfner und seine Kriteik damit deutlich, wenn auch wahrscheinlich ungewollt.

Das ist das eigentliche Problem an seinem tweet.

Nachtrag:

Inzwischen haben den Kommentar auch einige andere kritisiert – und der Hashtag Döpfner hat es am 11. Oktober 2019 tatsächlich in die twitter trends geschafft. Leider ist der Beitrag inzwischen leider hinter der Bezahlschranke verschwunden und kann kostenlose nicht mehr gelesen werden, meine obige Einordnung fasst ihn aber inhaltlich recht gut zusammen. Meine Kritik an der durch Polenz geäußerten Kritik passt auch auf die meisten anderen Kritiker.

Meinung: Bevölkerungswachstum stoppen

Der überfüllte Planet

Derzeit (Ende 2019) leben rund 7,7 Milliarden Menschen auf der Erde. 2050 werden von der UNO 9,7 Milliarden erwartet und für das Jahr 2100 rund 11 Milliarden Menschen prognostiziert.

Wie man an diesen Zahlen sieht, verlangsamt sich das Wachstum, hört aber nicht auf. Und 11 Milliarden Menschen sind für den Planeten eine riesige Belastung und dürften nach dem Stand der Technik nur schwierig zu ernähren sein, man denke allein an den Bedarf an Agrarflächen oder an Süßwasserreserven. Und auch in vielen anderen Bereichen ist der Bedarf von 11 Milliarden Menschen enorm. Überspitzt gesagt gäbe es nicht mal genug Rohstoffe für genug Akkus für alle Smartphones…

Der Mangel an und der Kampf um Ressourcen wird in Zukunft zu einem massiven Problem werden, insbesondere, wenn man über das Jahr 2100 hinaus denkt. Die CO2 Emissionen, die eine so hohe Weltbevölkerung verursacht, sind da dann schon fast das kleinste Problem.

Robert Engelmann merkt an, dass das Thema Bevölkerungswachstum und Überbevölkerung für die meisten Staats- und Regierungschefs ein Tabuthema ist.  Die Ursachen dafür sind vielfältig: Sei es, dass man den Konflikt mit der Empfängnisverhütung ablehnenden katholischen Kirche scheut (Südamerika, Afrika, Philippinen), dass man eine wachsende Bevölkerung sogar als Zeichen von Stärke sieht (viele islamische Staaten) oder dass man – insbesondere in den westlichen Staaten mit hohem Lebensstandard und geringem Bevölkerungswachstum – ethische Bedenken hat, anderen Ländern in diesem sensiblen Bereich Vorschriften zu machen. Nur wenige Staaten – allen voran China – sind das Problem bislang aktiv und letztlich erfolgreich angegangen, wenn auch mit Methoden, die mit westlichen Moralvorstellungen und den den allgemeinen Menschenrechten nur schwer vereinbar sind (Ein-Kind-Politik).

Was könnte man also tun, um das Bevölkerungswachstum zu verlangsamen, bestenfalls sogar zu einer Abnahme der Weltbevölkerung auf ca. 4 Milliarden Menschen zu kommen?

Maßnahmen zur Verlangsamung und Umkehr des Bevölkerungswachstums

Die wichtigste Grundlage ist Bildung. Höhere Bildung führt zu mehr wirtschaftlichem Erfolg, dieser wiederum zu einer niedrigeren Geburtenrate, werden doch Kinder insbesondere in den sog. Entwicklungsländern meist als “Altersvorsorge” geboren. So ist z.B. die Geburtenrate im kriegsgebeutelten Afghanistan eine der höchsten der Welt. Parallel dazu sollten Staaten Unterstützung beim Aufbau von Kranken- und Alterssicherungssystemen erhalten, was ebenfalls zur Senkung der Geburtenrate führt. Wichtig ist zudem – insbesondere in islamischen Staaten – die Stärkung der Stellung der Frau, da es in gleichberechtigten Gesellschaften ebenfalls weniger Kinder je Frau gibt.

Während diese Maßnahmen eher langfristig wirken, sollten parallel dazu auch Sofortmaßnahmen ergriffen werden.

Hier ist in erster Linie an die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln zu denken, vorzugsweise Kondome. Eine Jahresration mit 150 Präservativen für ein Paar würde in der Herstellung um die 3 Euro kosten. Wollte man also 100.000.000 Paare mit Kondomen versorgen, wäre das für 300.000.000 Euro zuzüglich Verteilkosten möglich – für das Geld hat man während der Bankenkrise keine Regionalbank gerettet. Dass damit auch die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten gestoppt würde, ist ein wünschenswerter Nebeneffekt. Übrigens: die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln an Geringverdiener wäre auch in Industrie- und Schwellenländern sinnvoll.

Noch langfristiger wäre die dauerhafte Sterilisation möglichst vieler Menschen im fortpflanzungsfähigen Alter. Hier sollten die entsprechenden Eingriffe natürlich nicht nur kostenlos durchgeführt, sondern auch mit einer als hinreichenden Anreiz dienenden monetären oder anderweitigen Entschädigung.

Andere denkbare Maßnahmen zur Senkung der Geburtenrate verbieten sich aufgrund des Verstoßes gegen die Menschenrechte, da sie ineffektiv sind oder gleich beides – freilich bin ich für Anregungen offen, sollte ich hier etwas vergessen haben.

Auf jeden Fall muss das Thema Senkung des Bevölkerungswachstums dringend enttabuisiert und auf die Agenda gesetzt werden.