Ein paar Gedanken über den Klimawandel, Umweltschutz, Verantwortung, Greta Thunberg, Aktivismus und Anstand

Es ist keine 7.000 Jahre her, dass Großbritannien mit dem europäischen Festland verbunden war. Vor 2.000 Jahren haben die Römer weit im Norden von England Weinbau betrieben, es war damals deutlich wärmer.  Die kleine Eiszeit war eine der wesentlichen Ursachen für den dreißigjährigen Krieg.

Stetiger Klimawandel ist eine Realität, er wird von vielen komplexen Faktoren beeinflusst und ist daher nur schwer vorhersehbar. Dass der Mensch Einfluss auf das Klima hat, ist sicher. Darüber, wie groß dieser ist, von vernachlässigbar bis massiv, darüber mag man sicher trefflich streiten. Ich kenne mich nicht gut genug mit der Thematik aus, um das beurteilen zu können, auch wenn ich immerhin – im Gegensatz zu vielen anderen – Klima und Wetter zu unterscheiden vermag. Doch will ich hier an dieser Stelle keine Grundsatzdiskussion führen.

Denn unabhängig davon sollte uns eine Sache Bewusst sein: Wir als die Lebensform mit dem derzeit wohl größten Gestaltungsspielraum auf diesem Planeten haben auch die größte Verantwortung für ihn. Dabei geht es nicht nur um die Verantwortung für die viel beschworenen kommenden Generationen, sondern in erster Linie um Verantwortung für alles derzeitige Leben auf diesem Planeten, eben nicht nur das menschliche.

Klar ist daher aus meiner Sicht: Wir sollten keine Wälder abholzen, unseren Müll nicht ins Meer schmeißen und keine Klimaglase in die Luft ablassen. Und wir sollten jede Technologie nutzen, die unsere Existenz auf diesem Planeten umweltverträglicher macht. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit und gilt unabhängig davon, wie groß der Einfluss unserer Taten auf den Klimawandel ist.

Insoweit finde ich das Engagement der 16-jährigen Greta Thunberg für das Klima im Grundsatz gut und richtig. Bemerkenswert finde ich besonders, dass sie Berichten zufolge ihr Leben und das ihrer Familie unter vielen Aspekten in Sachen Klimaschutz und Umwelt geändert hat – ein gutes und wichtiges Signal.

Ich wage es aber zu bezweifeln, dass der von ihr ins Leben gerufene “Skolstrejk för klimatet” (“Schulstreik für das Klima”, “school strike for the climate”) ein richtiges und gutes Signal und Vorbild ist: Wir schwänzen die Schule, haben Spaß und fühlen uns so toll, da wir damit ja fürs Klima kämpfen – für viele ist das einfacher Wohlfühlaktivismus, der das Gewissen ohne große Anstrengung beruhigt.

Wie wäre es, wenn man nicht nur der Schule fernbliebe, sondern sich dabei auch wirklich für Umwelt und Klima einsetzen würde? Zum Beispiel Müll aus Wald, Parks und vom Bachufer wegholen. Seedbombs basteln. Bäume pflanzen. Einen Teich renaturieren. Geld für Umweltprojekte sammeln, entsprechende Ideen habe ich hier gesammelt. Und das ganze am besten auch noch in der Freizeit, damit man in der Schule fürs Abi lernt, damit man später einmal Physik studieren und dann den umweltfreundlichen Fusionsreaktor entwickeln kann. Wenn man dann noch mit dem Rad oder mit dem Bus fährt, statt Mamas SUV-Taxi zu nutzen, sich nicht immer das neueste Smartphone schenken lässt und Wanderurlaub in der Eifel macht, statt nach Mallorca zu fliegen, ist dem Klimaschutz wirklich gedient, man könnte so viel machen. Aber das wäre ja anstrengend und mit Arbeit und Verzicht verbunden. Im Ernst – bei nicht wenigen dieser Generation wäre schon viel gewonnen, wenn sie ihren Müll nicht überall herumliegen lassen würde – siehe Bild*.

Überhaupt ist es auffällig, dass viele, die sich lautstark und prominent für die Umwelt einsetzen, im eigenen Leben dann doch ganz anders handeln. Exemplarisch möchte ich nur auf den Einweg-Eisbecher der bayerischen Grünen Vorsitzenden Katharina Schulze in Kalifornien verweisen. Ihr Trip dorthin hat vermutlich ihre jährliche CO2 Bilanz fast verdoppelt. Dahingegen bemüht sich der von vielen gescholtene Blogger Don Alphonso wirklich um einen nachhaltigen Lebensstil, ohne dass er groß darauf hinweist. So kann man sich täuschen.

Doch wieder zurück zu Greta. Ich maße mir nicht an darüber zu urteilen, ob und inwieweit sie von ihrer Familie und ihrem Umfeld instrumentalisiert wird, wofür es zumindest Anzeichen gibt. Instrumentalisiert wird sie jedenfalls von vielen Journalisten und Lobbyisten, die ein 16 Jähriges Mädchen mit Asperger in eine Rolle drängen, in der es schnell überfordert sein kann. Ich finde dies unanständig.

Instrumentalisiert wird sie ebenfalls von vielen Klimaleugnern und Hetzern, die ihre Verachtung für Gretas Anliegen Klimaschutz auf ihre Person projizieren und sie besonders in den sozialen Medien angreifen und beleidigen.

Und auch das ist besonders unanständig.

Mehr zum Thema

Anmerkung

* Das Bild entstand im Bonner Kottenforst, wo ich bei meinen Waldrunden immer wieder Müll finde und entsorge. Und ausweislich der Verpackungen stammt dieser im Regelfall von Schülern und nicht von älteren Zeitgenossen.

Meinung: Unwissenheit hoch sechs – eine Talk-Kritik

Talkshows habe ich mir schon lange nicht mehr angesehen. Zu sehr stört mich die dort zur Schau getragene Unwissenheit. Am 28. November machte ich anlässlich der “Maischberger” Ausgabe zum Migrationspakt einmal eine Ausnahme, da mich einfach zu sehr interessierte, wie dieses mich besonders interessierende behandelt würde.

Spoiler: Ich werde mir so bald keine Talkshow mehr antun, jedenfalls keine, bei der es um Politik geht.

Das fängt schon mit der bemühten, aber schlampigen Arbeit der Maischberger Redaktion an. Immer wieder wird seitens der Moderatorin und in Einspielern behauptet, der Migrationspakt sei im Sommer verabschiedet worden. Dass derzeit lediglich ein “Entwurf des Ergebnisdokuments der Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in Marrakesch” vorliegt, geht da leider unter.

Und so verwundert es nicht, dass auch das Wissen der Teilnehmer über den Pakt nur begrenzt ist.

So scheint an Claus Strunz vorbeigegangen zu sein, dass der Pakt nicht unterzeichnet wird. Gesine Schwan kann – oder will – nicht erklären, wie ein rechtlich unverbindlicher Pakt doch eine gewisse Wirkung entfalten kann. Alexander Gauland behauptet mehrfach fälschlich, Estland würde nach dem Stand der Dinge den Pakt nicht unterstützen. Cem Özdemir hat offensichtlich allenfalls eine vage Ahnung über das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht. Und Manfred Weber ärgert sich allen Ernstes darüber, dass über völkerrechtliche Aspekte geredet wird – das war für mich der erschreckendste Moment.

Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen.

Mehr Infos

Wer mehr zum Migrationspakt wissen will, findet hier mehr Infos.

Und mehr zur besprochenen Maischberger Sendung gibt es unter den folgenden Links:

Meinung: Im Süden nichts neues

Die Landtagswahl 2018 in Bayern ist vorbei und allgemein wird vom Bayern-Beben geschlagzeilt und je nach Sichtweise der Untergang Bayerns betrauert oder der Anbeginn einer neuen grünen Zeitrechnung bejubelt. Alles Quatsch.

Denn im Grunde hat sich im Freistaat nicht wirklich viel geändert.

Klar, die CSU hat stark verloren, aber am Ende nicht ganz so massiv, wie von vielen erwartet. Letztlich wurde in Bayern jetzt nur nachgeholt, was der CDU im Bund bei der Bundestagswahl 2017 passiert ist. Man darf sich nichts vormachen – Bayern bleibt konservativ bis rechts.

CSU, Freie Wähler und AfD haben diesmal 59% der Stimmen auf sich vereint, 2013 waren es noch 56,7%. Zählt man noch die FDP zu diesem Block, sind es sogar 64,1% vs. 60%.

Die Grünen haben zwar deutlich gewonnen – 8,9 Prozentpunkte – aber das ist immer noch weniger als die SPD verloren hat. Und selbst wenn man die Gewinne der “Linke” dazu rechnet, werden die SPD Verluste nicht ausgeglichen.

Der nächste Ministerpräsident in Bayer wird jedenfalls von der CSU gestellt werden und einer konservativen Regierung vorstehen.

Im Süden also nichts neues.

Meinung: Warum ich mich so richtig über Ayla Mayer geärgert habe – und über mindestens 8.076 Menschen auf twitter

Auf twitter bin ich über obigen Tweet von Ayla Mayer, ihres Zeichens immerhin Ressort-Leiterin Social Media bei Spiegel Online und ausgebildete Journalistin, gestoßen. Er suggeriert, gesetzlich versicherte Patienten würden ein deutlich schlechteres Abendessen erhalten als privat versicherte. Reflexhaft mag man nun denken: Skandal – mal wieder diese Privatpatienten.

Dabei taugt dieses Bild aus zahlreichen Gründen gar nicht zum Skandal. Aber der Reihe nach:

  1. Was man zum Abendessen bekommt, hängt in allen Krankenhäusern die ich kenne, davon ab, was man sich bestellt. Und das grundsätzlich unabhängig davon, wie man versichert ist. Sprich, auch der Ehmann hätte sich die untere Variante bestellen können. Das haben dann auch die Asklepios Kliniken klargestellt und bestätigt: Natürlich kann sich jeder zum Abendessen bestellen, was er mag. Auch Gurken, Salat und ungesunde Chips. Allein schon ab diesem Punkt könnte man die Diskussion jedenfalls schon beenden. Aber:
  2. Im Familienzimmer muss der Partner bei einer Geburt ohnehin selbst bezahlen – das übernimmt keine gesetzliche oder private Krankenkasse, da der Aufenthalt ja nicht medizinisch indiziert ist. Dass der Selbstzahler – der ja im Regelfall wie ein Privatpatient bezahlt und behandelt wird – weniger bekommt, ist unlogisch. So oder so handelt es sich beim kargen Essen für den Vater um keine Leistung, die in irgendeiner Form mit seinem Versichertenstatus zu tun hat – auch deswegen läuft der Vergleich ins Leere.
  3. Und selbst wenn ein Privatpatient je nach Tarif mehr bekäme, wäre das kein Skandal, im Rahmen seines Tarifs bezahlt er im Zweifelsfall ja auch mehr.
  4. Weiter wurde ich darauf Aufmerksam gemacht, dass in manchen Krankenhäusern Schwangere und Wöchnerinnen anderes Essen bekommen, was ja durchaus auch angemessen wäre – das ist hier konkret aber nicht der Fall.

Mich ärgert einfach, dass eine Journalistin eine tendenziöse, vermeintlich zum Skandal taugende  Behauptung einfach in den Raum stellt, ohne sie zunächst zu hinterfragen. So bleibt aber nur viel Lärm um gar nichts. Bedenklich ist auch, dass so ein tweet von über 8.000 Menschen gedankenlos geliked wird.

Und was das ganze so oder so mit Flüchtlingen zu tun hat oder haben soll, erschließt sich mir sowieso überhaupt nicht – auch wenn ich weiß, was die Verfasserin des Tweets damit bewirken will. Aber das ist wieder ein ganz anderes Thema.

Übrigens, Karl Lauterbach setzt auf den tweet dann noch was drauf

* Nachtrag: Ich hatte die Asklepios Klinik um eine Stellungnahme gebeten, die ich hier dokumentiert habe. Der Vater hätte sich dieser zufolge als Selbstzahler ohne Probleme genau das gleiche Abendessen bestellen können.

Meinung: Causa Maaßen – der Gesichtsverlust der SPD

Werfe ich am heutigen Morgen einen Blick auf meine Timeline bei twitter scheint es nur noch ein Thema von Relevanz zu geben: Hans Georg Maaßen.

Für die 0,1% die nicht mitbekommen haben, worum es geht: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war in die Kritik geraten, nachdem er seinerseits kritisiert hatte, dass in Zusammenhang mit Protesten in Chemnitz von einer Hetzjagd auf Ausländer durch Rechte gesprochen wurde. Erster Beleg zu Anfang der Debatte war ein Video, das durch einen twitter (sic!) Account mit dem schönen Namen Antifa Zeckenbiss veröffentlicht wurde.

Ich will hier nicht darüber diskutieren, ob das in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer war oder nicht*. Jedenfalls kann man durchaus unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie man die Vorgänge dort bewertet und benennt.

Festhalten kann man jedenfalls: Da die Aussagen von Maaßen von einem großen Teil der Medien und eher links zu verortenden Politikern jedoch sehr kritisch gesehen wurde, wurde weiter gebohrt. So soll er geheime Informationen an die AfD weitergegeben haben. Auch habe er sich überproportional oft mit AfD Abgeordneten getroffen. Später stellte sich heraus, dass die angeblichen Geheiminformationen gar nicht geheim waren und er sich sogar im Verhältnis viel öfter im Vertretern anderer Parteien getroffen hat.

Zugegeben: Seine Äußerungen zu Chemnitz ließen durchaus Raum für Interpretationen, aber ein Grund für einen Rücktritt oder eine Abberufung waren sie objektiv gesehen nicht.

Egal, große Teile der Medien, der Politik und in Folge auch der Medien hatten den Stab über Maaßen gebrochen: insbesondere SPD Vorsitzende Andrea Nahles legte sich früh fest, dass er wegmüsse, sonst könne man die GroKo nicht fortführen.

Seehofer als sein Dienstherr stärkte ihm hingegen den Rücken.

Und Merkel? Kritik an sich – die bei Maaßen immer wieder durchklang – schätzt sie nicht. Noch weniger schätzt sie es aber, wenn sie nicht mehr regieren kann.

Nur so ist der Kompromiss zu erklären, auf den sich Merkel, Nahles und Seehofer dann geeinigt haben Als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er gehen, dafür wird er verbeamteter Staatssekretär im Innenministerium – ein Karrieresprung, mehr Bezüge inklusive.

Dieses “Wegloben” war so nur möglich – und das möchte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen – da Maaßen – zumindest derzeit – objektiv nichts vorzuwerfen war und ist, was einen Rücktritt oder eine Abberufung rechtfertigen würde. Als Kritiker der Einwanderungspolitik der Kanzlerin passte er aber Teilen des politischen Berlin nicht ins Bild und die SPD hatte sich mit der Rücktrittsforderung eben sehr früh sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wäre also nicht irgendetwas mit Maaßen passiert, hätte Nahles die Partei aus der Regierung führen müssen.

So gab es den auf den ersten Blick für alle gesichtswahrenden Kompromiss:

  • Nahles kann sich darüber freuen, dass Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes ist.
  • Seehofer kann sich darüber freuen, dass Maaßen sogar befördert wurde.
  • Merken hat ohnehin öffentlich nicht wirklich etwas dazu gesagt und kann sich darüber freuen, dass sie weiter regieren kann.

Leider haben es die Protagonisten vorgezogen, das Ergebnis unkommentiert bekannt zu geben. Und so haben sie die Chance verpasst, dem ganzen den aus ihrer Sicht richtigen Spin zu geben. Dass sie das unterlassen haben zeigt im übrigen, wie falsch die Causa von den Handelnden eingeschätzt wurde, aber das ist eine andere Geschichte.

Wie faul dieser Kompromiss an sich ist, ist nämlich offensichtlich. Allenfalls Seehofer ist mit einem leicht blauen Auge aus der Geschichte herausgekommen. Doch für die, die Maaßen kritisch sehen, ist er überhaupt nicht hinnehmbar. Am besten auf den Punkt bringt es wahrscheinlich der SPD MdB Florian Post:

Die so genannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz – besser noch ein Schmierentheater. Und wir machen da auch noch mit! Entweder ist der Mann für ein Spitzenamt geeignet oder eben nicht. Wir brauchen uns allesamt echt nicht mehr wundern, dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt, wenn wirklich alle, aber auch alle Vorurteile durch uns bestätigt werden. Als Verfassungsschutzpräsident fliegt er raus und wird stattdessen zum Staatssekretär befördert. Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?

Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Und so darf man gespannt sein, wie es in der Causa Maaßen jetzt weitergeht.

Disclaimer:

*An alle die meinen, ich als weißer alter Mann könne und dürfe das mit den Hetzjagden nicht anzweifeln oder beurteilen: Ende der 1980er Jahre bin ich verschiedentlich von Skinheads allein wegen meines Nachnamens und meiner zur Schau getragenen liberalen Einstellung durch Bonn gejagt worden. Ob man das aber als Hetzjagd bezeichnen könnte, möchte ich persönlich – wie auch bei den Vorgängen in Chemnitz – sehr bezweifeln.

Meinung: Warum die Nationalspieler bei der WM die Nationalhymne mitsingen sollten – gerade in Russland

Ob man will oder nicht, eine Fußball-WM ist mehr als nur hintergründig auch immer etwas politisches. Das zeigt aktuell allein schon die Diskussion rund um das Austragungsland Russland, das vom mehr oder weniger lupenreinen Demokraten Putin regiert wird. Hier spielen eben Nationalmannschaften als Vertreter ihrer Staaten und keine kommerziellen Vereine wie der FC Bayern oder Beşiktaş Istanbul. Na gut, auch die Nationalmannschaften werden immer kommerzieller, worüber man diskutieren kann und sollte. Aber das ist ein anderes Thema.

Auch wird immer wieder heftig diskutiert, ob und welche Spieler bei der deutschen Nationalmannschaft vor dem Spiel die Nationalhymne mitsingen und welche nicht. Die, die nicht mitsingen werden dann nicht selten aus einschlägigen Ecken bisweilen scharf und persönlich kritisiert.

Die deutschtümelnde und nationalistische Intention dieser Kritik lehne ich ab.

Gleichwohl plädiere ich dafür, dass jeder Nationalspieler die Hymne mitsingen sollte. Und wenn einer nicht singen kann, sollte er zumindest so tun.

Warum?

Schauen wir zunächst auf den Text der Hymne, die dritte Strophe des Gedichts “Das Lied der Deutschen”, verfasst von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben:

Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand:
|: Blüh im Glanze dieses Glückes,
blühe, deutsches Vaterland! :|

Zugegeben, in heutigen Tagen mag man über den Text aus Gender-Gesichtspunkten – Vaterland, brüderlich – problematisch finden. Aber die besungenen Werte “Einigkeit und Recht und Freiheit” sind nach wie vor – vielleicht gerade jetzt wieder – durchaus erstrebenswert und alles andere als verwerflich.

Weiter ist die Hymne ein Symbol für das Deutschland des Bonner Grundgesetzes. Ein demokratischstes, liberales, werteoffenes, rechtsstaatliches Deutschland. Einfach gesagt, wahrscheinlich das beste Deutschland, das es wahrscheinlich je gab.

Durch das Mitsingen der Hymne wird unterstrichen, dass man diese Werte unterstützt und hinter diesem Deutschland des Bonner Grundgesetzes steht.

Gerade bei der WM in Russland, das es mit dem Rechtsstaat und Menschenrechten nicht ganz so genau nimmt, und bei der auch viele Länder mitspielen, in denen die diesbezüglich Situation noch fragwürdiger ist, kann und sollte man als Spieler und mithin Repräsentant dieses Staates und damit auch seiner Werte diese offen vertreten und sich erst gar nicht dem Verdacht aussetzen, nicht hinter diesen zu stehen.

Danach geht es eh dann eh nur noch um den Ball.

Sollte es jedenfalls.

Disclaimer: Der Autor dieses Artikels hat die deutsche und die österreichische Staatsbürgerschaft und multikulturelle Vorfahren. An sich ruft er bei einer WM gerne “Hup Holland Hup”, aber die sind ja diesmal nicht dabei. So schreit er “Hopp Schwiiz” solange das “Nati” dabei ist und freut sich dann aber auch, wenn Deutschland am Ende wieder im Finale steht.

Nachtrag: Ursprünglich habe ich auf Facebook und twitter geschrieben:

Wer als Nationalspieler die Nationalhymne nicht mitsingt, hat in der Nationalmannschaft nichts verloren. Denn diese steht für das Deutschland des Bonner Grundgesetzes. Aufgeklärt, rechtsstaatlich, liberal, werteoffen. Und das kann und muss man offen vertreten und verteidigen.

Von dem “nichts verloren” rücke ich hiermit ab, das war zu sehr überspitzt ausgedrückt. Der Spieler sollte mitsingen. Er hat aber im Zweifel auch die Freiheit es nicht zu tun. Auch das gibt unsere Werteordnung her. Wenngleich ich diese Entscheidung aus den genannten Gründen problematisch sehe.

Meinung: Programmieren als Schulfach für alle?

Alle Jahre wieder taucht die Diskussion auf, ob “Programmieren” ein Schulfach für alle werden solle oder nicht.

Aktuell befeuert wird sie wieder von der designierten Digitalstaatssekretärin Dorothee “Doro” Bär, die sagte, das Beherrschen einer Programmiersprache sei so wichtig wie Lesen und Schreiben.

Ich habe zu dieser Aussage eine klare Meinung: kompletter Blödsinn.

“Meinung: Programmieren als Schulfach für alle?” weiterlesen

Meinung: Ruhig, Brauner – ein kurzer Kommentar zur Diesel Fahrverbot Diskussion

Wie dank ausgiebiger Berichterstattung in allen Medien, ARD Brennpunkt Sondersendungen und überbordender Diskussionen in den sozialen Medien wohl jeder in Deutschland mitbekommen:

das Bundesverwaltungsgericht lässt grundsätzlich Fahrverbote für Diesel Fahrzeuge in Deutschland zu.

Der Aufschrei ist groß. Allenthalben ist von Enteignung der Diesel-Fahrer die Rede. Als hätte das Gericht von Heute auf Morgen alle Dieselfahrzeuge in Deutschland verboten und deren Einziehung und Zerstörung angeordnet.

Konkret ging es in dem Urteil aber nur um die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart.

Zu Stuttgart (BVerwG 7 C 30.17 – Urteil vom 27. Februar 2018) schreibt das BVerwG in der Pressemitteilung:

Bei Erlass dieser Maßnahme wird jedoch – wie bei allen in einen Luftreinhalteplan aufgenommenen Maßnahmen – sicherzustellen sein, dass der auch im Unionsrecht verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Insoweit ist hinsichtlich der Umweltzone Stuttgart eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betrifft, zu prüfen. Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus bedarf es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

Und für Düsseldorf (BVerwG 7 C 26.16 – Urteil vom 27. Februar 2018):

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass Maßnahmen zur Begrenzung der von Dieselfahrzeugen ausgehenden Emissionen nicht ernsthaft in den Blick genommen worden sind. Dies wird der Beklagte nachzuholen haben. Ergibt sich bei der Prüfung, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte darstellen, sind diese – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – in Betracht zu ziehen.

Festhalten kann man also, dass

  • es Diesel Fahrverbote nur in einzelnen Gebieten geben wird
  • Fahrverbote wohl nur an einzelnen Tagen geben wird
  • diese dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden müssen
  • es daher z.B. Ausnahmeregelungen für Handwerker und Anwohner geben muss.

Man kann das Urteil sogar noch viel weiter denken: Dieselfahrverbote sind nur zulässig, wenn Sie dem Ziel der Luftreinhaltung dienen. Sollte sich in der Zukunft also zeigen, dass Diesel KfZ gar keinen so großen Beitrag zur Luftverschmutzung in den Städten leisten, wären Fahrverbote also gar nicht mehr zulässig.

Warten wir also ab. Die große Panik und Empörung ist jedenfalls unnötig.

Nachtrag:

Eine andere Meinung zum Thema finden Sie hier im Blog vom Huegelkind.

Meinung: Warum ich (jetzt noch) keine Briefwahl mache

Inzwischen sollte jeder wahlberechtigte Bürger in Deutschland die Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl 2017 erhalten haben, mit der man nicht nur in seinem Wahlraum am 24. September wählen kann, sondern schon jetzt direkt seine Briefwahlunterlagen anfordern oder sogar direkt im Wahlbüro seiner Gemeinde wählen kann.

Ich habe kurz überlegt, ob ich von der Möglichkeit Gebrauch machen soll, schon jetzt – immerhin einen Monat vor der eigentlichen Wahl – meine beiden Stimmen abzugeben.

Nach kurzer Überlegung habe ich mich dagegen entschieden.

Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen, zu viel kann in den nächsten Wochen noch passieren – vielleicht  sogar gar erst am Tag vor der Wahl.

Und daher möchte ich mich am 24. September nicht ärgern müssen, aufgrund später eingetretener Umstände vorher die falsche Entscheidung getroffen zu haben.

Meinung: #LondonAttacks – werdet doch alle mal sachlich

Nach den neuen #LONDONATTACKS will ich kein rechtes Hetzen, kein linkes Relativieren und kein “weiter so”.

Wir brauchen endlich eine unaufgeregte Diskussion und darauf basierend Lösungen.

Nach jedem neuen terroristischen Anschlag – so wie jetzt in London – das gleiche Bild:

  • Die Rechten hetzen gegen den Islam im besonderen und gegen Ausländer im allgemeinen.
  • Die Linken schweigen den Vorfall tot oder relativieren – es hat ja nichts mit nichts zu tun.
  • Und aus der Politik hören wir wie gewohnt: Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir schaffen das, weiter so!

Alle bewegen sich in ihren gewohnten Filterblasen und reden bestenfalls aneinander vorbei. Stoßen die gefestigten Meinungen einmal aufeinander, gibt es keine Diskussion sondern Streit und Beschimpfungen.

Lösungen werden wir so keine finden. Stattdessen gehen wir alle wieder schnell zur Tagesordnung über.

Ich möchte mich aber nicht an Terror in Europa gewönnen müssen. Nicht an aus welcher Seite auch kommenden Antisemitismus. Nicht daran, dass Menschen wegen Ihrer Hautfarbe diskriminiert, beschimpft oder gar angegriffen werden. Nicht daran, dass es normal ist, dass Großveranstaltungen aus Angst unterbrochen werden müssen oder erst gar nicht stattfinden. Nicht daran, dass der öffentliche Raum nicht mehr der Zivilgesellschaft gehört. Nicht daran, dass wir unsere in Jahrzehnten erarbeitete liberale Gesellschaft wieder einschränken.

Das wird nur gelingen, wenn alle gesellschaftlichen und politischen Richtungen offen, ohne Vorurteile und mit Blick auf die Fakten miteinander diskutieren.

Vielleicht ist die Zeit nach so vielen Toten jetzt endlich reif dafür.