Meinung: Was das Wahlrecht mit 16 und das Jugendstrafrecht miteinander zu tun haben – oder eben auch nicht und noch was zur demokratischen Teilhabe von Jugendlichen

Die Wahlalter Diskussion

Immer wieder wird über die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 bei Bundestagswahlen diskutiert, so auch aktuell wieder.

Hierzu schrieb ich auf twitter:

Wer für das Wahlrecht mit 16 ist, sollte konsequenterweise auch das Jugendstrafrecht verschärfen.

Neben einigem Zuspruch gab es auch Kritik, am gewichtigsten die von Henning Ernst Müller, der Professor für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Universität Regensburg ist:

Ihr Argument ist unrichtig. Richtiger: Wer für Strafbarkeit mit 14 ist, sollte konsequenterweise auch das Wahlrecht auf 14 senken. Uuups.

So sehr ich Müllers Kritik an meinen tweets meist schätze, so sehr möchte ich ihm hier widersprechen.

Das Jugendstrafrecht, ein schneller Blick

Werfen wir zunächst einen kurzen Blick auf das Jugendstrafrecht. Grundsätzlich ist, wer noch nicht das 14. Lebensjahr erreicht hat, nicht strafmündig. Ob diese Grenze so sinnvoll ist, mag man diskutieren, ich würde eine flexiblere Regelung bevorzugen.

Nach Eintritt der Strafmündigkeit gelten die Regelungen des Jugendstrafrechts; generell für alle 14- bis 17-jährigen und sogar auf Heranwachsende (18- bis 20-Jährige) sind einige zentrale Normen des Jugendstrafrechts anzuwenden (§§ 105 ff. JGG).

Wesentlich dabei ist der Gedanke des § 3 JGG, dessen erster Satz lautet:

Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

Der Gesetzgeber geht also davon aus, dass die geistige Entwicklung 16-jähriger Jugendlicher grundsätzlich noch nicht abgeschlossen ist. Die volle Härte des Strafrechts soll sie richtigerweise also regelmäßig noch nicht treffen.

Und was haben jetzt Wahlalter und Strafrecht miteinander zu tun?

Ähnlich wie das Strafrecht Jugendliche altersgemäß begleitet, ist es bei der demokratischen Teilhabe ohnehin schon:

Sie beginnt schon früh mit der Schülermitverwaltung an Schulen, geht weiter über das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ab 16 in vielen Bundesländern oder gar bei Landtagswahlen, z.B. in Schleswig-Holstein, und gipfelt dann beim Wahlrecht für die Bundestagswahlen ab 18.

Auf der einen Seite anzuerkennen, dass 16-jährige Jugendlichen die Einsichtsfähigkeit fehlt, Recht und Unrecht auseinanderzuhalten, ihnen aber andererseits pauschal die Einsichtsfähigkeit zu unterstellen, die Tragweite ihrer Entscheidung bei der Wahl zum Bundestag zu erkennen, passt nicht zusammen.

Wer das Wahlrecht auf Bundesebene ab 16 unterstützt, müsste dann konsequenterweise auch eine Verschärfung des Jugendstrafrechts unterstützen.

Und da letzteres nicht sachgerecht wäre, ist es auch das Wahlrecht ab 16 nicht.

Nachtrag: Zum Schluss noch ein Gedanke zur demokratischen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen

Prof. Müller hat sich inzwischen zu diesem Text geäußert:

Meinen entscheidenden Gedanken haben Sie aber nicht beachtet: Er ist demokratietheoretisch. Wie kann ein Jugendlicher strafbar sein, wenn er gg Vorschriften verstößt, an deren Mitgestaltung er grds. nicht teilhaben kann?

Auf diesen Aspekt bin ich tatsächlich zunächst nicht eingegangen, denn hier könnte man nun diskutieren, ob es bei Kindern und Jugendlichen überhaupt angebracht ist, dass sie bei der Gestaltung dieser Regelungen mitwirken können.

Letztlich kommt es darauf aber nicht an: Denn sie haben viele Möglichkeiten, sich unabhängig vom aktiven Wahlrecht auf Bundesebene politisch einzubringen. Denn niemand verbietet Jugendlichen

  • sich politisch zu äußern und so Impact zu erzeugen – dank Social Media ist dies so einfach wie noch nie;
  • zu demonstrieren – und dass dies ziemlich viel Aufmerksamkeit erzeugen und bewegen kann, zeigt Greta Thunbergs Schulstreik und die daraus entstandene Fridays for Future Bewegung;
  • sich in der Jugendorganisation der Parteien zu engagieren; in der Regel ab 14.
  • “seinen” Wahlkreisabgeordneten anzusprechen.
  • in anderen Verbänden aktiv zu werden, die Lobbyarbeit tätigen (Greenpeace).
  • Petitionen zu erstellen.
  • mit seinen Eltern über deren Wahlentscheidung zu diskutieren.

All dies ermöglicht ein Hineinwachsen in politische Prozesse, so dass die Reduzierung der Diskussion auf das Wahlrecht zu kurz greift.

 

 

Meinung: Masken tragen ist nicht alles

Auf twitter wurde gefragt:

Ich werde übrigens weiter Maske im Supermarkt oder Geschäften tragen. Ich empfinde das als Teil meiner Verantwortung. Unabhängig davon, was Verordnungen meinen. Und Ihr?

Ich habe darauf – einmal als Antwort und einmal als kommentierten Retweet – einfach

Nein.

geantwortet. Auf dieses Nein gab es einiges an Kritik. Zum Beispiel, dass ich unsolidarisch sei. Daher möchte ich kurz meine Meinung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes und anderen Maßnahmen gegen Corona erläutern.

Masken nur, wenn es angezeigt ist

An die derzeit noch in NRW geltende Maskenpflicht halte ich mich natürlich. Und ich würde auch eine Maske tragen, wenn es keine Maskenpflicht, aber hohe Fallzahlen in der Bevölkerung gäbe, was ja aber derzeit nicht der Fall ist. Würde ich einen Ort mit vielen Risikopatienten besuchen wie z.B. ein Altenheim, natürlich ebenfalls, dies auch unabhängig von einer Verpflichtung.

Wäre ich selber infiziert oder hätte den Verdacht, es zu sein, würde ich mich nur an Orte bewegen, die medizinisch notwendig sind, also z.B. Arzt, Krankenhaus oder Apotheke und dort auch Maske tragen. Soweit dazu.

Bei den derzeit äußerst geringen Fallzahlen halte ich aber das Tragen einer Maske für nicht angezeigt. Die Nachteile überwiegen für mich deutlich:

  • Masken sind Brutstätten für Bakterien.
  • Selbst kann man deutlich schlechter atmen.
  • Kommunikation ist auf mehreren Ebenen deutlich eingeschränkt.
  • Menschen wiegen sich in falscher Sicherheit – auch Dritte kommen einem zu nahe, wenn man Maske trägt.

Und dabei achte ich zumindest darauf, die Maske richtig zu tragen – anders als viele andere, die die Nase frei lassen bzw. zu lockere oder wochenlang ungewaschene Masken tragen.

Besser andere Maßnahmen ergreifen

Im derzeitigen Stadium der Pandemie halte ich andere Maßnahmen für besser:

  • Grundsätzlich nicht erforderlichen Aufenthalt im öffentlichen Raum vermeiden.
  • Abstand halten
  • Räume gut durchlüften, in denen man sich aufhält
  • Regelmäßig Händewaschen

Daneben ist es für mich selbstverständlich, die Corona-Warn-App zu installieren (Google, iOS) oder spende auch meine Fitness Tracker Daten an das RKI (Google; mehr Infos dazu hier).

Welche Maßnahmen ich gegen eine Pandemie wie COVID-19 sonst noch für sinnvoll halte, habe ich hier zusammengefasst.

Dass ich mich gegen das grundsätzliche Tragen von Masken entscheide, hat also nichts mit Ignoranz zu tun, sondern ist Folge einer wohlüberlegten persönlichen Risikoabwägung.

Meinung: Was grundsätzlich zur Vorbeugung von Pandemien getan werden sollte – oder: was wir aus der COVID-19 Zeit mitnehmen sollte

Welche Maßnahmen sollten grundsätzlich beibehalten und getroffen werden, um Epidemien und Pandemien möglichst zu vermeiden, sie früh zu erkennen und effektiv zu bekämpfen?

Hier sind 10 Vorschläge dazu.

  1. Mehr Desinfektionsmöglichkeiten
    Im Eingangsbereich von Geschäften, in Schulen, Universitäten, Sportstätten, Restaurants, Veranstaltungsräumen, Behörden, Bahnhöfen, Flughäfen und allen anderen öffentlichen Gebäuden sowie auf allen öffentlich zugänglichen Toiletten muss eine Möglichkeit zur Handdesinfektion bestehen.
  2. Bessere sanitäre Einrichtungen
    Öffentlich zugängliche Gebäude, insbesondere Schulen, müssen über sanitäre Einrichtungen mit Warmwasser und Seife verfügen.
  3. Kontaktloses Bezahlen
    Kontaktlose Bezahlmöglichkeiten sollen verwendet werden. Hierauf soll in Geschäften hingewiesen werden werden. Behörden und andere staatliche Einrichtungen müssen kontaktlose Bezahlmöglichkeiten anbieten.
  4. Masken Empfehlung in bestimmten Bereichen
    In Bereichen, in denen Menschen eng zusammenkommen, z.B. im regionalen ÖPNV, gilt eine Masken-Empfehlung.
  5. Andere Formen der Begrüßung
    Es sollen anstatt klassischer Begrüßungsformen wie Händeschütteln oder Umarmung sollte empfohlen werden, kontaktlose Formen der Begrüßung zu wählen – z.B. einfach ein herzliches Lächeln.
  6. Homeoffice
    Wenn möglich, sollen Mitarbeiter von Unternehmen und Behörden im Homeoffice arbeiten. Dies soll auch durch steuerliche Anreize gefördert werden, z.B. durch die Absetzbarkeit auch von “Arbeitsecken” statt nur ausschließlichen Arbeitszimmern.
  7. Entzerrung von Anfangszeiten
    Schulen sollen gestaffelt beginnen (z.B. hälftig zur ersten Stunde, hälftig zur zweiten Stunde), so dass Anfangszeiten entzerrt werden. Dies führt auch dazu, dass der ÖPNV nicht überfüllt ist. Unternehmen sollen Gleitzeit anbieten.
  8. Benutzung von Pandemie Apps empfohlen
    Smartphone Nutzer sollen zur Installation einer zertifizierten Pandemie App ermuntert werden. Beim Ausbruch einer Epidemie resp. Pandemie kann dies helfen, Infektionsherde und -ketten schneller zu erkennen.
  9. Fieber Scans
    Zu Zwecken der Beobachtung werden an neuralgischen Punkten – Flughäfen, Bahnhöfe, Einkaufsstraßen, Veranstaltungsorte – dauerhaft Fieberscans durchgeführt. Auch dies soll der frühzeitigen Erkennung dienen.
  10. Vorbereitet sein
    Es ist unverständlich, dass es z.B. keine Pläne für einen Lockdown der Schulen gab. Bis es einen geregelten Ersatzbetrieb dort gab, hat es oftmals lange gedauert. Gleiches gilt für Besuchskonzepte in Altenheimen und zahlreichen anderen Bereichen. Daher sollten Pläne für mögliche zukünftige Pandemien erarbeitet und aktuell gehalten werden –  damit auf das erneute Auftreten  schnell reagiert werden kann.

Disclaimer: Dieser Beitrag ist ausdrücklich als Meinung gekennzeichnet.

Meinung: Wir haben die Wahl – Pandemie-Sicherheit oder “weiter so”

COVID-19 hat die Welt verändert wie nur wenige Ereignisse vorher.

Auch hier in Deutschland spüren wir die Folgen: Kein regulärer Schulunterricht mehr, Geschäfte geschlossen, keine Restaurants, keine Urlaubsreisen, Maskengebot, Maskenpflicht, Kontaktverbot und Ausgangssperre, Sonntagsfahrplan die ganze Woche, Desinfektion allenthalben, Abstand halten, keine Bundesliga und kein Oktoberfest… Mit den globalen Auswirkungen wie z.B. auf den Flugverkehr will ich erst gar nicht anfangen.

Das alles hat massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Dazu nur ein Beispiel: Ein Taxi-Unternehmer aus Bonn erzählte mir, dass er mit seinen fünf Taxen derzeit statt 60.000 Euro nur 12.000 Euro Umsatz im Monat macht. Dauern die Einschränkungen länger an.

Und all dies wegen eines Virus, den wir hinsichtlich seiner Gefährlichkeit derzeit nur schwer einschätzen können. Verläuft eine Infektion in fast allen Fällen harmloser als eine Grippe? Oder ist sie eine tödliche Gefahr? Gewissheit werden wir erst mit einigem Abstand haben, weswegen ich mich zur Sinnhaftigkeit der aktuellen Maßnahmen hier auch nicht äußern will. Sie können sich in der Nachschau als vollkommen überzogen, genau richtig oder viel zu schwach erweisen.

Doch eine Sache ist sicher: Auch wenn die SARS-CoV-2 Pandemie noch nicht überstanden ist, die nächste Pandemie kommt bestimmt. Man stelle sich dabei eine Erkrankung mit den Folgen des ZEBOV Virus (Zaire Ebola Fieber) verbunden mit der leichten Übertragbarkeit des Influenza-A-Virus H1N1 vor. Die Ordnung auf diesem Planeten würde zusammenbrechen.

Daher stehen wir vor der Entscheidung:

  1. Wollen wir weiter leben wie bisher, mit einem Wirtschaftssystem derzeitiger  Ausprägung und Bewegungsfreiheit, doch mit dem Damoklesschwert einer Pandemie über uns, auf die wir dann von Fall zu Fall mehr oder weniger planvoll reagieren?
  2. Oder wählen wir eine Welt mit möglichst reduzierten Risiken? Mit reglementierten Fernreisen, ohne Großveranstaltungen, weniger persönlichen Kontakten, Bremsen des Bevölkerungswachstums und weiteren Maßnahmen wie z.B. Bewegungs-Tracking oder Erfassen der Körpertemperatur über Scanner?

Natürlich gibt es Wege dazwischen – doch unabhängig davon, wie man zu dem einem oder anderem steht: die Diskussion über Art und Ausmaß dauerhafter Einschränkungen wird kommen. Und diese wird so oder so langfristig massive Auswirkungen auf unser aller Leben haben.

Meinung: Warum man auch problematische Straßennamen nicht ändern sollte – unter besonderer Berücksichtigung von Hindenburg

Werden Straßen und Plätze neu benannt, so gibt es dafür Regeln, gerade wenn es um die Benennung nach Persönlichkeiten geht. So sollen “Straßen nur nach bereits verstorbenen Persönlichkeiten” benannt werden und “Personennamen der neueren Geschichte sollen nur dann verwendet werden, wenn ihr Geschichtsbild nach Persönlichkeit, Verhalten und Nachwirkung abgeklärt ist und überwiegend positiv bewertet wird”. Solche Formulieren finden sich in Abwandlungen in allen Städten und Gemeinden. Auch auf die Ausgewogenheit nach Geschlechtern wird inzwischen geachtet – und das ist auch alles gut so.

Inzwischen wird aber auch verstärkt über die Umbenennung von bestehenden Straßen nachgedacht und diskutiert. Und natürlich gibt es Namen, die untragbar sind: völlig zu Recht wurden die vielen Adolf Hitler Straßen direkt nach dem Krieg umbenannt, die Symbolwirkung war und wäre einfach zu fatal, wie auch übrigens bei anderen Personen, die zu seinem Kreis zählen.

Inzwischen geht die Diskussion jedoch weiter und gerade die zahlreichen Hindenburg Straßen stehen im Fokus der Aufmerksamkeit. Nun gibt es sicher historisch belastete Namensgeber, über die man eher reden sollte, ich denke da z.B. an die noch bestehenden “von-Trotha” Straßen, doch gibt es nun einmal besonders viele Hindenburgstraßen, -plätze, Alleen und nicht zuletzt den Hindenburgdamm zwischen Sylt und dem Festland.

Doch ist der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg wirklich so ein Problem? Er war sicherlich kein Vorzeigedemokrat im modernen Sinne. Allerdings war er auch kein Antidemokrat. Sicher, als Kind seiner Zeit – Jahrgang 1847 – und aufgrund seiner Herkunft war er im Herzen Monarchist, doch fühlte er sich als alter Generalfeldmarschall durch seinen Amtseid fest an die Weimarer Reichsverfassung gebunden. Durch seine selbstverständlich geleistete Unterschrift unter den Young Plan machte er sich bei den rechten Parteien durchaus unbeliebt. Vom antisemitischen Lager erntete er harsche Kritik, da er sich für ein offizielles Portrait von “dem Juden Liebermann” anfertigen ließ. Bevor er Hitler zum Reichskanzler ernannte, musste er erst von seinen Vertrauten Franz von Papen, Otto Meissner und Oskar von Hindenburg überzeugt werden, diesen Schritt zu gehen. Hindenburgs Intention dabei war nicht das spätere Dritte Reich, vielmehr wollte er Hitler ausbremsen. Oder wie von Papen gesagt haben soll: “In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!” Diese fatale Fehleinschätzung kann, ja muss, man Hindenburg vorwerfen.

Doch ist diese ein Grund dafür, Hindenburgstraßen umzubennen?

Ganz klar nein, sogar im Gegenteil.

Denn wenn wir im Alltag die negativen Aspekte und nicht uneingeschränkt positiven Personen aus unserer Geschichte ausblenden, geraten diese in Vergessenheit. Die historisch mehr oder weniger belasteten Straßenbezeichnung bringen uns immer wieder dazu, über die Vergangenheit nachzudenken und gemahnen uns, die Fehler aus ihr nicht zu wiederholen.

Und wenn wir nur noch vermeintlich politisch korrekte Straßennamen von Personen ohne Fehl und Tadel haben wollen, bleiben wohl gar keine mehr übrig. Vielleicht noch Märchenfiguren, wenn überhaupt – denn den modernen dem derzeitigen Zeitgeist entsprechenden Moralvorstellungen entsprechen diese meist auch nicht.

Daher sollten wir diese Umbenennungsdiskussionen beenden und historische Straßennamen nicht als fortgeltende Ehrung begreifen, sondern als geschichtliche Zeugnisse, die wir im Kontext sehen und interpretieren müssen.

Anders sieht es freilich bei Schulen, Universitäten, Kasernen und anderen Einrichtungen aus – diese sollten Namen von Personen tragen, die mehr als Vorbilder taugen. Eine “Paul von Hindenburg Schule” wäre heute zu Recht undenkbar. Wider anders mag man es bei den Ehrenbürgerschaften sehen, die man mE immer auch als Ausdrücke der Geschichte und im Kontext der jeweiligen Zeit sehen sollte. Aber das ist ein anderes Thema.

Bild: Das Foto zeigt das Straßenschild am Hindenburgplatz in Bonn.

Meinung: Carline Mohr, die ICH-AG der SPD

Was war das für eine Nachricht im April 2019:

Die Social-Media-Expertin Carline Mohr (@mohrenpost) übernimmt den Newsroom der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Davor leitete sie die Plattform Strategie bei der Content-Marketing-Agentur Looping Group, war anderthalb Jahre bei Spiegel Online verantwortlich für Audience Development und vorher bei Bild.de “Head Of Social Media und New Platforms”.

So jemand müsste der SPD doch den dringend benötigten Schub bei den Umfrage- und (wichtiger noch) Wahlergebnissen bringen können. So jedenfalls die Hoffnung der Parteispitze. Nun, bei den Umfragen tut sich bisher nicht viel, da ist noch Luft nach oben, aber abgerechnet wird ja zum Schluss.

Skeptisch bleibe ich, denn mit Caroline Mohr hat man sich jemanden ins Haus geholt, dem es weniger um das Wohl der Sozialdemokratie als viel mehr um die Eigenvermarktung geht, wie auch dieser tweet wieder beweist:

ICE. Dude im 4er fragt, was ich da so fleißig arbeite.
„Sozialdemokratie“, sage ich. Er, väterlich: „Soll ich Ihnen mal verraten, was das Problem der SPD ist?“

„Lieber esse ich das Parteiprogramm auf, tätowiere mir eine Rose ins Gesicht und date Thilo Sarrazin.“

„Also nein?!“

Sie schiebt dann nach erster Kritik noch nach, dass ihr das “eventuell schon mal jemand erklären” wollte, was ich mir lebhaft vorstellen kann.

Aber auch wenn einem jemand zum 1.000 mal etwas erklären will, dann tut man zumindest so, als würde man höflich interessiert zuhören. Bestenfalls – und so würde ich es machen – hört man sogar wirklich zu. Und wenn es das 10.000 mal ist.

Die Antwort auf die Frage, was das Problem der SPD ist, hat Caroline Mohr mit ihrem tweet eigentlich selbst gegeben.

Denn wenn man so im Umfragetief steckt wie die SPD, sollte man sich eins nicht erlauben: Arroganz.

Meinung: Die Tötung Soleimanis, das Völkerrecht und die Medien

Derzeit wird in der Presse breit über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages berichtet, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Tötung des iranischen Generals Soleimanis durch die USA wohl völkerrechtswidrig war. Soweit nicht wirklich überraschend.

Was für mich aber überraschend ist, ist der Umstand, dass z.B. Der SPIEGEL schreibt:

Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren”, heißt es in einem Gutachten, das von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Was mich dabei stört – es wird der Eindruck erweckt, als sei es etwas ganz besonderes oder außergewöhnliches, dass es der dpa gelungen sei, an das Gutachten zu gelangen. Dass dieses von jedermann auf der Homepage des Bundestags heruntergeladen werden kann – nämlich hier -, wird dabei untern den Tisch gekehrt…

Die entscheidenden Stellen aus dem Ergebnis des Gutachtens möchte ich hier der Einfachheit halber dokumentieren:

  • Gezielte Tötungen durch extraterritoriale Drohneneinsätze werfen zahlreiche Rechtsfragen auf. Während gezielte Tötungen im Rahmen bewaffneter Konflikte grundsätzlich als völkerrechtskonform erachtet werden, bestehen außerhalb bewaffneter Konfliktszenarien strenge menschenrechtliche Restriktionen, die einen entsprechenden Einsatz fast nie legal erscheinen lassen. Drohneneinsätze im Ausland, die mangels effektiver Gebietskontrolle unter dem Gesichtspunkt der extraterritorialen Anwendung von Menschenrechtsverträgen rechtlich problematisch sind, werden in der Literatur jedoch einhellig dem Menschenrechtsregime unterworfen.
  • Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren. Die gezielte Tötung Soleimanis erfüllt offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheint insoweit als Verstoß gegen das Recht auf Leben aus Art. 6 VN-Zivilpakt.
  • Im Hinblick auf den US-Drohneneinsatz vom 3. Januar lässt sich das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 VN-Charta stark bezweifeln. Gemessen an den Kriterien des sog. „Caroline-Falls“, wonach ein Staat, der sich auf Selbstverteidigung beruft, nachweisen muss, dass der Angriff „unmittelbar bevorstand, überwältigend war und keine
    Wahl der Mittel und keine Zeit für weitere Beratungen ließ, hat die US-Administration die Voraussetzungen für eine völkerrechtskonforme Selbstverteidigung nicht substantiiert dargelegt.

Meinung: Lehrt uns die Schule das Falsche?

Bringt Schule nichts?

twitter ist für mich eine der interessantesten Inspirationsquellen überhaupt – ohne wäre ich wahrscheinlich nie auf das Lied “Don’s stay in School” von Boyinaband gestoßen. Den Text finden Sie unten als Anhang in Englisch und in einer groben deutschen Übersetzung…

Wer es sich nicht ganz durchlesen will: der Sänger beschwert sich darüber, was er alles an wichtigen Alltagsdingen nicht in der Schule gelernt hat – z.B. das Steuersystem, Wirtschaft, aktuelle Politik, Menschenrechte, Gesundheitsthemen wie u.a. gesunde Ernährung – und was er stattdessen lernen musste, z.B. Geschichte, Französisch, Biologie, Physik. Letztere empfindet er alle als weitgehend überflüssig.

Ich wurde gefragt, was ich von dem Lied halte. Ich könnte jetzt einfach zusammenfassend sagen “Nichts”, was aber meinen Standpunkt grob verkürzen würde.

Zum einen habe ich einiges von den Dingen, die “Boyinaband” an der Schule vermisst hat, durchaus auch im Rahmen des normalen Schulunterrichts gelernt, z.B. die Grundlagen unseres Grundgesetzes und Wahlsystem. Und darüber hinaus gab es auch die “Erste Hilfe AG” oder die “Rechts AG”, die man zusätzlich belegen konnte. Zudem hat der ein oder andere Lehrer nebenher wichtige Tipps für das ganz normale Leben gegeben, z.B. ganz konkret, dass man bei Überweisungen als Betreff nicht “Für Drogen” schreiben sollte, wenn es um die monatliche Zuwendungen für den studierenden Sohn geht. Über aktuelle politische Ereignisse – damals z.B. den Golfkrieg gegen Saddam, Mauerfall, die RAF – haben wir auch diskutiert. Und auch über die Kursauswahl in der Oberstufe oder anderen Formen der Differenzierung hat man einen gewissen Einfluss darauf, was man lernt – in Großbritannien, woher das Lied kommt, dürfte man diesbezüglich sogar noch mehr Möglichkeiten haben. Und auch die inzwischen regulären Praktika bieten Möglichkeiten, Erfahrungen für die “Welt da draußen” zu machen.

Zum anderen sehe ich hier die Schule auch nicht unbedingt in der Pflicht, auf jede alltägliche Kleinigkeit vorzubereiten; dazu habe ich im weitesten Sinne schon zu der Frage, ob jeder programmieren lernen solle (Spoiler: Nein), etwas geschrieben. Die Schule soll ein gewisses Grundwissen vermitteln, zuvorderst, dass man seine Muttersprache beherrscht, mindestens eine Fremdsprache, dazu noch die Grundregeln der Mathematik. Und wenn man schon lernt, dass die Mitochondrien das Kraftwerk der Zelle sind (siehe Liedtext) wird einem auch klar werden, welche Nährstoffe der Körper braucht. Verständnis für Geschichte hilft, auch die aktuellen politischen Zusammenhänge selbst einzuordnen. Die Einblicke, die die Schule in viele Bereiche liefert, hilft auch zu erkennen, wo die eigenen Stärken und Schwächen liegen und was man später in Hinblick auf eine Ausbildung oder Studium machen möchte. Wichtig ist zudem, dass man in der Schule lernt, selbst zu Denken und Zusammenhänge zu erkennen. Das ist viel wichtiger, als aktuelles Alltagswissen zu erwerben, das heutzutage schneller veraltet, als man von der 5. Klasse bis zum Abschluss durch ist.

Ich will damit den Schulen keinen Persilschein ausstellen, sicher ließe sich vieles verbessern und die Lehrpläne gehören sicherlich auf den Prüfstand. Aber klassisches Grundlagenwissen nicht mehr zu lehren und stattdessen nur praktische Alltagsdinge zu lehren, kann nicht die Lösung sein.

Anhang: “Don’t stay in School” von Boyinaband – Lyrics Englisch

[Verse 1]

I wasn’t taught how to get a job
But I can remember dissecting a frog
I wasn’t taught how to pay tax
But I know loads about Shakespeare’s classics
I was never taught how to vote
They devoted that time to defining isotopes
I wasn’t taught how to look after my health
But mitochondria is the powerhouse of the cell

[Verse 2]

Never spent a lesson on current events
Instead I studied The Old American West
I was never taught what laws there are
I was never taught what laws there are
Let me repeat—I was not taught the laws for the country I live in
But I know how Henry the VIII killed his women
Divorced beheaded died, divorced beheaded survived
Glad that’s in my head instead of financial advice

[Verse 3]

I was shown the wavelengths of different hues of light
But I was never taught my human rights
Apparently there’s thirty, do you know them? I don’t
Why the hell can’t we both recite them by rote?
I know igneous, metamorphic and sedimentary rocks
Yet I don’t know squat about trading stocks
Or how money works at all—where does it come from?
How does the thing that motivates the world function?
Not taught to budget and disperse my earnings
I was too busy there rehearsing cursive
Didn’t learn how much it costs to raise a kid or what an affidavit is
But I spent days on what the quadratic equation is:
Negative b plus or minus the square root of b squared
Minus 4ac over 2a
That’s insane, that’s absolutely insane
They made me learn that over basic first aid

[Verse 4]

Or how to recognize​ the most deadly mental disorders
Or diseases with preventable causes
Or how to buy a house with a mortgage
If I could afford it ’cause abstract maths was deemed more important
Than advice that would literally save thousands of lives
But it’s cool, ’cause now I could tell you if the number of unnecessary deaths caused by that choice was prime
Never taught present-day practical medicines
But I was told what the ancient Hippocratic method is
“I’ve got a headache, the pain is ceaseless
What should I take?”
Um… maybe try some leeches?
“Could we discuss domestic abuse and get the facts
Or how to help my depressed friend with their mental state?”
Um… no, but learn mental maths
Because “you won’t have a calculator with you every day!”
They say it’s not the kids, the parents are the problem
Then if you taught the kids to parent that’s the problem solved then!
All this advice about using a condom
But none for when you actually have a kid when you want one
I’m only fluent in this language, for serious?
The rest of the world speaks two, do you think I’m an idiot?
They chose the solar over the political system
So like a typical citizen now I don’t know what I’m voting on
Which policies exist, or how to make them change
Mais oui, je parle un peu de Francais
So at 18, I was expected to elect a representative
For a system I had never ever ever been presented with

But I won’t take it
I’ll tell everyone my childhood was wasted
I’ll share it everywhere how I was “educated”
And insist these pointless things don’t stay in school.

Anhang 2: Don’t stay in School Lyrics von Boyinaband (Deutsch)

[Vers 1]

Mir wurde nicht beigebracht, wie man einen Job bekommt.
Aber ich kann mich erinnern, dass ich einen Frosch seziert habe.
Mir wurde nicht beigebracht, wie man Steuern bezahlt.
Aber ich weiß viel über Shakespeares Klassiker.
Mir wurde nie beigebracht, wie man wählt.
Sie widmeten diese Zeit der Definition von Isotopen.
Mir wurde nicht beigebracht, wie man sich um meine Gesundheit kümmert.
Aber die Mitochondrien sind das Kraftpaket der Zelle.

[Vers 2]

Ich habe nie eine Stunde mit aktuellen Ereignissen verbracht.
Stattdessen studierte ich den alten amerikanischen Westen.
Mir wurde nie beigebracht, welche Gesetze es gibt.
Mir wurde nie beigebracht, welche Gesetze es gibt.
Lassen Sie mich wiederholen – ich habe die Gesetze für das Land, in dem ich lebe, nicht gelernt.
Aber ich weiß, wie Heinrich der VIII. seine Frauen getötet hat.
Geschieden geköpft gestorben, geschieden geköpft überlebt
Schön, dass ich das im Kopf habe, anstatt mich mit Finanzen auszukennen.

[Vers 3]

Mir wurden die Wellenlängen der verschiedenen Farbtöne des Lichts gezeigt.
Aber mir wurden meine Menschenrechte nie beigebracht.
Anscheinend sind es dreißig, kennst du sie? Ich weiß es nicht.
Warum zum Teufel können wir sie nicht beide auswendig aufsagen?
Ich kenne magmatische, metamorphe und sedimentäre Gesteine.
Dennoch weiß ich nichts über den Aktienhandel.
Oder wie Geld überhaupt funktioniert – woher kommt es?
Wie funktioniert das, was die Welt antreibt?
Nicht gelehrt, meine Einnahmen zu planen und zu verteilen.
Ich war zu sehr damit beschäftigt, kursiv zu proben.
Ich habe nicht gelernt, wie viel es kostet, ein Kind großzuziehen, oder was eine eidesstattliche Versicherung ist.
Aber ich habe Tage damit verbracht, was die quadratische Gleichung ist:
Negativ b plus oder minus der Quadratwurzel von b quadrat
Minus 4ac über 2a
Das ist verrückt, das ist absolut verrückt.
Sie haben mich das lernen lassen statt grundlegende Erste Hilfe leisten zu können.

[Vers 4]

Oder wie man die tödlichsten psychischen Störungen erkennt.
Oder Krankheiten mit vermeidbaren Ursachen
Oder wie man ein Haus mit einer Hypothek kauft.
Wenn ich es mir leisten könnte, denn abstrakte Mathematik wurde als wichtiger erachtet.
Als ein Ratschlag, der buchstäblich Tausende von Leben retten würde.
Aber es ist cool, denn jetzt könnte ich dir sagen, ob die Anzahl der unnötigen Todesfälle, die durch diese Wahl verursacht wurden, erstklassig war.
Hat die heutigen praktischen Medikamente nie gelehrt.
Aber mir wurde gesagt, was die alte hippokratische Methode ist.
“Ich habe Kopfschmerzen, der Schmerz ist unaufhörlich.
Was soll ich nehmen?”
Ähm…. vielleicht ein paar Blutegel probieren?
“Könnten wir über häuslichen Missbrauch reden und die Fakten erfahren?
Oder wie kann ich meinem depressiven Freund bei seinem psychischen Zustand helfen?”
Ähm… nein, aber lerne mentale Mathematik.
Denn “Du wirst nicht jeden Tag einen Taschenrechner bei Dir haben!”
Sie sagen, es sind nicht die Kinder, die Eltern sind das Problem.
Wenn du die Kinder dann den Eltern beigebracht hast, ist das das Problem gelöst!
All diese Ratschläge zur Verwendung eines Kondoms
Aber keine, wenn man tatsächlich ein Kind hat, wenn man eines will.
Ich spreche diese Sprache nur fließend, im Ernst?
Der Rest der Welt spricht zwei Sprachen, denkst du, ich bin ein Idiot?
Sie wählten das Solar statt des politischen Systems.
So wie ein typischer Bürger weiß ich jetzt nicht, worüber ich abstimme.
Welche Richtlinien existieren oder wie man sie ändern kann?
Mais oui, je parle un peu de Francais.
Also wurde von mir erwartet, dass ich mit 18 Jahren einen Vertreter wähle.
Für ein System, das mir noch nie zuvor vorgestellt wurde.

Aber ich werde es nicht annehmen.
Ich werde jedem sagen, dass meine Kindheit umsonst war.
Ich werde es überall teilen, wie ich “gebildet” wurde.
Und darauf bestehen, dass diese sinnlosen Dinge nicht in der Schule bleiben.

Meinung: Warum ich für eine Dienstpflicht bin und wie ich diese ausgestalten würde

Dieser Text ist noch nicht abgeschlossen – ich stelle ihn in diesem sehr frühen Stadium online, ob Anregungen und Kritik zu sammeln. Änderungen dokumentiere ich unten.

Aktuell gibt es wieder die Diskussion, ob und wie eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden soll.  Persönlich plädiere ich ganz klar für eine, da die meisten Jugendlichen – nicht nur meiner Wahrnehmung nach – die Schule heute ohne genug ohne praktische Erfahrungen verlassen. Die Dienstpflicht wäre mE ein wichtiger Aspekt der Persönlichkeitsentwicklung und würde auch – bei der hier vorgeschlagenen Ausgestaltung – der Gesellschaft im Ganzen nützen.

Diese Dienstpflicht sollte für Frauen und Männer gelten und ab dem 18. Lebensjahr greifen. Verfassungs- und völkerrechtlich könnte sie über den Umweg der Wehrpflicht / Ersatzdienst (wieder) eingeführt werden.

Sie soll auf dem Nivau einer entsprechenden Ausbildungsvergütung entlohnt sein und kann geleistet werden:

  • in allen sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen im weitesten Sinne, insbesondere Pflegeheime, Kinderheime, Kindergärten, Krankenhäuser, Rettungsdienste andere Formen der Alten, Kinder- und Behindertenbetreuung
    Natur- und Umweltschutzeinrichtungen (Nationalparks, Forstämter), Entwicklungshilfe (GIZ) und anderen vergleichbaren Einrichtungen.
  • bei der Bundeswehr (analog zur derzeit ausgesetzen Wehrpflicht).

Die allgemeine Dienstpflicht muss nicht geleistet werden von

  • Personen, die gesundheitlich oder anderen in ihrer Person liegenden Gründen dazu nicht in der Lage sind.
  • Personen, die eine Berufsausbildung absolviert haben oder absolvieren. Voraussetzung für die Befreiung von der Dienstpflicht ist der Abschluss derselben; d.h. bei abgebrochener Ausbildung ist die Dienstpflicht zu leisten.
  • Unternehmer, die damit nachweislich ihren Lebensunterhalt bestreiten (Einkommenssteuererklärung)
  • Landwirte, soweit sie nicht wegen anderer hier aufgeführten Regelungen darunter fallen.
  • Berufs- oder Zeitsoldaten.
  • Personen, die sich für THW oder freiwillige Feuerwehr verpflichten.
  • Personen, die das 25. Lebensjahr überschritten haben.

Offene Fragen

Wie verpflichtet man Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben?

Chronologische Übersicht der Änderungen

  • Landwirte ausdrücklich bei den Ausnahmen ergänzt.
  • Abschnitt offene Fragen ergänzt.
  • Bei den Beweggründen für die Einführung Nutzen für die Gesellschaft ergänzt.

 

Meinung: Wir sind zu nett zu Beamten

Es gibt eine gehobene Mittelschicht in diesem Land, die meines Erachtens definitiv zumindest gesellschaftlich in die Unterschicht gehört: Beamte. Und damit meine ich nicht Beamte, die häufig Bewegung bekommen und an der frischen Luft sind, wie Polizisten oder Berufsfeuerwehrleute. Ich meine die klassischen Beamten auf ihren Ämtern. Leute, die ausschließlich einen Job haben, weil wir sie alimentieren. Überbezahlte Hartz IV Empfänger mit Gottkomplex und Pensionsaussicht.

Ihr kennt die Art Leute mit einem 5 Stunden Arbeitstag (mit langen Pausen), der bequemerweise genau zu dem Zeitpunkt endet, wenn die meisten Berufstätigen gerade noch eine Stunde zu arbeiten haben. Kann man den armen Leuten ja auch nicht zumuten, tatsächlich zu der Zeit zu arbeiten wenn jene, deren Probleme sie lösen sollten, auch wirklich Zeit hätten um sie aufzusuchen.

Jetzt habe ich als Selbständiger ja das Glück, da vorbeizuschauen zu können wann immer mein Geschäft es zeitlich zulässt. Also los: Ausländerbehörde, neue Bleibedokumente für Frau und Kinder abholen und… bezahlen. Jap, bezahlen! Denn ich arbeite zwar schon knapp das halbe Jahr umsonst um diesen überbezahlten Sitzplatz-Eremiten das Dasein zu finanzieren, aber für den Luxus, meine Familie für die nächsten drei Jahre in meinem Haus beherbergen zu dürfen, müssen schon mal 300 Euro auf den Tisch.
Wir gönnen uns hier eine Oberschicht, die sich mitnichten durch Leistung legitimiert. Bis die Damen und Herren Beamten also mal anfangen, ihre Arbeitsleistung und Arbeitszeit an die Verhältnisse in der Marktwirtschaft anzupassen, oder uns wenigstens bei jedem zweiten Amtsbesuch auf Knien für unsere Kontributionen zu ihrem gehobenen Lebensstil danken, könnte man die Guten doch mal auf einen finanziellen Level mit jenen Anderen befördern die, ebenso wie sie, keinerlei Aussichten auf einen Job in der realen Welt haben.

Zum Schluss einmal ernst und ohne den gewohnten Zynismus: Natürlich sind Beamte ein Notwendiges Übel. Selbstverständlich brauchen wir Menschen, die sich um unsere Interaktionen mit dem Staat kümmern. Trotzdem sollten sich Arbeitsleistung, Arbeitszeit, Entlohnung und Kündbarkeit auf dem Standard ähnlicher Berufe innerhalb der Marktwirtschaft befinden. Das sehe ich aktuell leider nicht gegeben.

Dies ist ein Gastbeitrag von Jo Voorhees. Auf twitter findet man ihn unter @TheKrachMensch