Eine Kleine Anfrage ist ein parlamentarisches Instrument: Abgeordnete oder Fraktionen stellen der Bundesregierung schriftlich Fragen, und die Bundesregierung antwortet schriftlich. In der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2010–2013) regierte eine Koalition aus CDU, CSU und FDP unter Angela Merkel. Diese Übersicht führt alle 35 Kleinen Anfragen aus dieser Zeit zusammen, über die wir auf severint.net berichten, geordnet nach Themen.
Der Rahmen: Schwarz-Gelb unter Merkel
Der 17. Deutsche Bundestag bestand vom 27. Oktober 2009 bis zum 22. Oktober 2013, tagte in 253 Sitzungen und erzeugte 14.732 Drucksachen. Am 28. Oktober 2009 wählte er Angela Merkel mit 323 Ja-Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin. Das Kabinett Merkel II war eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU, CSU und FDP; das Kabinett wurde am 23. und 24. Oktober 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt, und der Koalitionsvertrag trug den Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ Franz Josef Jung trat im November 2009 als Folge der Informationspolitik zum Luftangriff bei Kundus zurück; Ursula von der Leyen wurde neue Arbeitsministerin. Karl-Theodor zu Guttenberg am 1. März 2011 nach der Plagiatsaffäre. Von den 622 Abgeordneten gehörten 239 der CDU/CSU, 146 der SPD, 93 der FDP, 76 der Linken und 68 den Grünen an. Laut der Übersicht zum 17. Deutschen Bundestag gab es 54 Große und 3.626 Kleine Anfragen; die hier verlinkten 35 Beiträge sind also ein kleiner Ausschnitt. Zwei Untersuchungsausschüsse wurden eingesetzt: zu Gorleben (26. März 2010) und zum NSU (26. Januar 2012).
Bauprojekte, Aschewolke und Übungsstadt
Die Bauarbeiten am Verkehrs- und Städtebauprojekt Stuttgart 21 begannen im Februar 2010. Im April 2010 musste wegen der Vulkanasche des Eyjafjallajökull der Flugverkehr in weiten Teilen Nord- und Mitteleuropas eingestellt werden, eine bis dahin beispiellose Beeinträchtigung des Luftverkehrs durch ein Naturereignis. Ab 2012 entstand in der Altmark die Übungsstadt Schnöggersburg für den Stadt- und Häuserkampf der Bundeswehr, die größte Anlage ihrer Art in Europa. Am 22. Oktober 2013 wurde die Bundesregierung entlassen und blieb so lange wie keine zuvor geschäftsführend im Amt.
Was die Anfragen dieser Jahre zeigen
Die Kleinen Anfragen dieser Wahlperiode reichen von Umwelt- und Tierschutz über Luftraum und Verkehr bis zu Erinnerungsorten und Ausgaben der Bundesverwaltung. Was die Bundesregierung jeweils antwortete, steht in den einzelnen Beiträgen; dieser Überblick fügt dem nichts hinzu.
Alle Kleinen Anfragen der 17. Wahlperiode auf severint.net
Aktuell sind es 35 Beiträge. Wir berichten laufend über interessante Kleine Anfragen und ergänzen diese Seite, sobald weitere hinzukommen. Das Datum nennt jeweils den Tag der Antwort der Bundesregierung.
Umwelt, Natur und Tiere
- Geparkte Containerschiffe in der Geltinger Bucht: Was der Bund 2010 zu Aufliegern sagte (11.01.2010): Aufliegende Containerschiffe in der Geltinger Bucht.
- Uran im Trinkwasser: Warum der Grenzwert 10 Mikrogramm sein sollte (24.06.2010): Uran im Trinkwasser und der geplante Grenzwert.
- Aktionsprogramm Ambrosia: Was der Bund 2010 über die allergene Pflanze und ihre Bekämpfung sagte (16.11.2010): Das Aktionsprogramm gegen Ambrosia.
- Juchtenkäfer und Stuttgart 21: Was der Bund 2010 über den Eremiten im Schlossgarten wusste (06.12.2010): Der Juchtenkäfer im Stuttgarter Schlossgarten.
- Chemikalien im Rhein: Was der Bund 2010 gegen illegal gespülte Tankschiffe tun wollte (16.12.2010): Illegal abgelassene Chemikalien im Rhein.
- Brieftauben: Bis zu 20 Prozent kommen nicht zurück (03.03.2011): Verluste bei Brieftauben.
- Sandsturm auf der A 19: Was die Bundesregierung 2011 zum Acker neben der Unfallstelle sagte (12.05.2011): Der Sandsturm auf der A 19 und der Acker daneben.
- Großtrappen: Nur noch 123 Vögel in drei Gebieten (26.06.2012): Der Bestand der Großtrappen.
- Eichenprozessionsspinner: Warum sich die Raupe seit 1993 ausbreitet (12.07.2012): Der Eichenprozessionsspinner.
- Stromtod an Mittelspannungsmasten: Was der Bund 2012 zum Vogelschutz an Freileitungen wusste (02.10.2012): Vogelschutz an Mittelspannungsmasten.
Verkehr, Luftraum und Technik
- Winter 2009/2010: Zugausfälle, Schlaglöcher und kein Streusalz-Vorrat (31.03.2010): Zugausfälle und Straßenschäden im Winter 2009/2010.
- Aschewolke 2010: Was gestrandete Fluggäste vom Bund erwarten konnten (09.07.2010): Gestrandete Fluggäste nach der Aschewolke 2010.
- 600 Kilometer mit einer Ladung? Die umstrittene Elektroauto-Rekordfahrt von DBM Energy (24.01.2011): Die Rekordfahrt eines Elektroautos von DBM Energy.
- Aschewolke vom Grímsvötn: Wie der Bund 2011 Grenzwerte, Messflüge und Luftraumsperren erklärte (27.06.2011): Die Aschewolke vom Grímsvötn 2011: Grenzwerte, Messflüge und Sperrungen.
- Körperscanner in Hamburg: Feldtest kostete über 1,1 Millionen Euro (29.09.2011): Der Feldtest mit Körperscannern in Hamburg.
- Traditionsschiffe: 62 Anträge, keine Ablehnung, aber viel Unsicherheit (29.05.2013): Die Zulassung von Traditionsschiffen.
Geschichte, DDR und Erinnerung
- Bund der Vertriebenen: Wie viele Mitglieder hat der Verband? (11.02.2010): Die Mitgliederzahl des Bundes der Vertriebenen.
- DDR-Wandbilder in Berlin: Geschenkt, aber nur gegen 18.600 Euro Bergungskosten (08.04.2010): DDR-Wandbilder in Berlin und die Bergungskosten.
- Krimi-Hotel auf der NS-Ordensburg Vogelsang? Was der Bund 2010 als Eigentümer sagte (21.12.2010): Ein Hotel auf der NS-Ordensburg Vogelsang.
- SED-Vermögen: Was die Bundesregierung 2011 zum Verbleib wusste (22.07.2011): Der Verbleib des SED-Vermögens.
- Kueka-Stein im Tiergarten: Bund war für Rückschenkung, aber nur im Einvernehmen (06.08.2012): Der Kueka-Stein im Berliner Tiergarten.
- Stasi-Schnipsel: Warum die virtuelle Puzzlemaschine nicht fertig wurde (13.03.2013): Die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten.
Staat, Verwaltung und Ausgaben
- Kameras im Wahllokal: Knapp 60 Fälle bei der Bundestagswahl 2009 (22.03.2010): Kameras in Wahllokalen bei der Bundestagswahl 2009.
- Fehler im Bundesgesetzblatt: 79 Berichtigungen in zehn Jahren und eine fehlende Autobahn-Alternative (01.04.2010): Berichtigungen im Bundesgesetzblatt.
- Papstbesuch 2011: Was die Bundesregierung zu Kosten, Sicherheit und Völkerrecht sagte (17.08.2011): Kosten, Sicherheit und Völkerrecht beim Papstbesuch 2011.
- Hausangestellte von Diplomaten: 226 Beschäftigte, 22 Problemfälle (10.07.2012): Hausangestellte von Diplomaten.
- Sozialwerke des Bundes: Rund 3,1 bis 3,9 Millionen Euro je Verein, Beiträge ab 51 Cent (12.07.2012): Die Sozialwerke des Bundes.
- 13 Euro für die Bundespolizei: Was der Bund mit seinen Urheberrechten verdient (14.02.2013): Einnahmen des Bundes aus Urheberrechten.
- Henry-Kissinger-Professur in Bonn: Wer zahlt, wer mitredet und was der Bund sich davon versprach (03.09.2013): Die Finanzierung der Henry-Kissinger-Professur in Bonn.
Bundeswehr, Recht und Export
- Todesspritzen aus deutscher Produktion: Was die Bundesregierung 2012 zu Propofol und Exportkontrollen sagte (11.07.2012): Propofol und Exportkontrollen für Hinrichtungsmittel.
- Paul Watson in Frankfurt: Was die Bundesregierung 2012 zum Auslieferungsverfahren sagte (27.08.2012): Das Auslieferungsverfahren gegen Paul Watson in Frankfurt.
- Übungsstadt Schnöggersburg: Was der Bund 2012 über Kosten, Nutzung und Umwelt in der Altmark sagte (31.08.2012): Die Übungsstadt Schnöggersburg in der Altmark.
- Bundeswehr in der BRAVO: 215.000 Euro für zwei Adventure Camps (25.10.2012): Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der BRAVO bei Adventure Camps.
Gesundheit und Verbraucher
- Heilbäder und Kurorte: Weniger Kuren und viele offene Fragen (05.05.2010): Heilbäder, Kurorte und der Rückgang der Kuren.
- Bubble Tea 2012: Was die Bundesregierung über das Trendgetränk wusste (02.08.2012): Bubble Tea.
Weitere Kleine Anfragen mit Antworten der Bundesregierung aus allen Wahlperioden gibt es in der Übersicht auf severint.net.
Quellen
- 17. Deutscher Bundestag (Wikipedia)
- Kabinett Merkel II (Wikipedia)
- Stuttgart 21 (Wikipedia)
- Ausbruch des Eyjafjallajökull 2010 (Wikipedia)
- Übungsstadt Schnöggersburg (Wikipedia)
- Die einzelnen Drucksachen sind in den verlinkten Beiträgen angegeben.
Hinweis: Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt und anhand der verlinkten Beiträge, Drucksachen und Quellen geprüft.
Stand: 24.10.2026