Die mögliche Wahl von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes schlägt gerade in FDP Kreisen hohe Wellen. Aus diesem Grunde habe ich Wolfgang Kubicki angeschrieben und ihm meine Bedenken hinsichtlich der Personalie mitgeteilt, das entsprechende Schreiben finden Sie hier. Hier dokumentiere ich seine Antwort. Unabhängig davon kann ich jedem, der Ataman kritisch sieht, nur empfehlen, seinen Bundestagsabgeordneten anzuschreiben; hier habe ich eine entsprechende Vorlage.
Sehr geehrter Herr Tatarczyk,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen, deshalb bin ich Ihnen für Ihre E-Mail dankbar, weil sie mit die Gelegenheit gibt, Ihnen meinen Standpunkt zu erläutern.
Auf Ihre Frage kann ich zwei Antworten geben.
Die erste – politische – lautet: Es gehört zum Wesen einer Koalition, dass die beteiligten Parteien ihre jeweiligen Personalvorstellungen in ihrem Verantwortungsbereich umsetzen können. Wie Sie vielleicht wissen, war zum Beispiel die Nominierung von Frau Faeser, Frau Lambrecht oder Herrn Lauterbach im Vorfeld durchaus umstritten. Trotzdem haben sowohl Grüne als auch FDP im Rahmen der Koalitionsbildung diese Personalien durch die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler mitgetragen. Das Zugriffsrecht für die Stelle der Antidiskriminierungsbeauftragten lag bei den Grünen. Ich verrate kein Geheimnis, dass die inhaltliche Distanz bei den Freien Demokraten zu Frau Ataman am größten ist. Gleichwohl wäre eine Nicht-Wahl von Frau Ataman mindestens als unfreundlicher Akt, wenn nicht gar als eine Infragestellung der gesamten Koalition zu werten.
Die zweite Antwort ist verfassungsrechtlich: Das Recht auf eine zweite Chance sieht auch unsere Rechtsordnung vor. Wer wären wir, wenn wir dieses Recht nicht nur bei strafrechtlich relevanten Verfehlungen nicht mehr gewährten, sondern sogar schon bei Haltungsfragen, die sich jedenfalls klar im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen? Frau Ataman hat sich in der Vorstellungsrunde vor der Fraktion der Freien Demokraten sehr klar und unmissverständlich von ihrer vorigen Positionierung distanziert. Für mich war diese Erklärung ausreichend.
Es gibt aus meiner Sicht wichtigere Punkte, in denen der Konflikt sich mit den Koalitionspartnern lohnt bzw. notwendig ist, so zum Beispiel in der coronapolitischen Debatte, bei der Frage der Energiesicherheit oder bei Fragen der steuerlichen Entlastung etc.
Herzliche Grüße
Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Ja, ja – Herr Kubicki,
Im Zweifelsfall für Feigheit und Schwanz einziehen! Wieso sind solche Abstimmungen nicht geheim.
Herzlichst
J. Welsch