Dokumentiert: Statement von Wolfgang Kubicki zur möglichen Wahl von Ferda Ataman

Die mögliche Wahl von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes schlägt gerade in FDP Kreisen hohe Wellen. Aus diesem Grunde habe ich Wolfgang Kubicki angeschrieben und ihm meine Bedenken hinsichtlich der Personalie mitgeteilt, das entsprechende Schreiben finden Sie hier. Hier dokumentiere ich seine Antwort. Unabhängig davon kann ich jedem, der Ataman kritisch sieht, nur empfehlen, seinen Bundestagsabgeordneten anzuschreiben; hier habe ich eine entsprechende Vorlage.

Sehr geehrter Herr Tatarczyk,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen, deshalb bin ich Ihnen für Ihre E-Mail dankbar, weil sie mit die Gelegenheit gibt, Ihnen meinen Standpunkt zu erläutern.

Auf Ihre Frage kann ich zwei Antworten geben. Weiterlesen „Dokumentiert: Statement von Wolfgang Kubicki zur möglichen Wahl von Ferda Ataman“

Vorlage: Brief an FDP Bundestagsabgeordnete in Sachen Ferda Ataman

Ob Ferda Ataman Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes wird, hängt in besonderer Weise an den Abgeordneten der FDP. Mit liberalen Werten wäre ihre Wahl jedenfalls nicht vereinbar, wie hier näher begründet. Daher haben wir hier einen speziellen Brief an die Mitglieder der FDP Fraktion im Bundestag vorbereitet, den Sie als Vorlage verwenden können, wenn Sie einen, mehrere oder alle FDP MdB auf die Personalie ansprechen wollen. Die E-Mail Adressen aller FDP Abgeordneten finden Sie hier, weitere Kontaktmöglichkeiten auch auf der Homepage des Bundestags. Zudem haben wir hier noch eine allgemeine Briefvorlage.

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Vorlage: Brief an Ihren Bundestagsabgeordneten in Sachen Ferda Ataman

Ferda Ataman ist vom Bundeskabinett designierte Kandidatin als „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“, der Bundestag muss dieser Entscheidung noch zustimmen. Es bestehen allerdings gravierende Zweifel, ob Ataman die für dieses Amt notwendige Neutralität hat, dies habe ich hier ausführlicher zusammengefasst.

Derzeit zeichnet sich jedoch ab, dass Ataman trotz der Bedenken aus Gründen des Koalitionsfriedens gewählt werden soll. Doch am Ende entscheiden die einzelnen Abgeordneten. Wenn auch sie meinen, dass Ferda Ataman die nicht die richtige Wahl für das Amt ist, sollten Sie dies ihrem Bundestagsabgeordneten schreiben, ob per E-Mail oder per Briefpost. Die Kontaktdaten der Abgeordneten finden Sie hier, eine Vorlage für einen Brief oder eine E-Mail direkt hier.

Zudem habe ich eine zusätzliche Vorlage speziell für FDP MdB.

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Dokumentiert: Der Brief von Jan Böhmermann an die FAZ Redaktion

Jan Böhmermann hat der FASZ (Frankfurter Allgemeine Sonntags Zeitung) ein Interview gegeben, das diese aber nicht veröffentlicht hat. Wir dokumentieren hier seinen Brief an den Herausgeber, und unter diesem Link den Thread mit dem kompletten Böhmermann FAS Interview.

10. September 2020

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Z.Hd. Jürgen Kaube (Herausgeber)
Hellerhofstraße 24
60327 Frankfurt am Main

Sehr geehrter Jürgen Kaube,

anlässlich der Veröffentlichung meines Buches „Gefolgt von niemandem, dem Du folgst“ (Kiepenheuer & Witsch) über die neurologischen Auswirkungen des digitalen Medienwandels auf das klassische Publikationswesen habe ich der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), deren Herausgeber Sie sind, am 25. August 2020 ein großes, recht spannendes Interview gegeben.

Das Gespräch drehte sich unter anderem um „Cancel Culture“, eine kritische
Betrachtung des Versagens demokratischer Gatekeeper im Erkennen und
Verhindern rechtsextremer Diskursmanipulation und, na klar, ein bisschen was
zum Schmunzeln war auch dabei.

Das sehr ausführliche Interview und einige extra von einem Fotografen der F.A.S. angefertigte Fotos sollten am Sonntag, 6. September 2020, als Aufmacher des Feuilleton-Teils der FAS. erscheinen.

Heute jedoch erreichte mich aus meinem Verlag die höchst irritierende Nachricht, dass das geplante Interview auf Ihre persönliche Anweisung wenige Stunden vor dem Druck aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 6. September 2020 entfernt wurde und, ebenfalls von Ihnen persönlich angewiesen, unter keinen Umständen veröffentlicht werden solle.

Meiner schriftlichen Bitte um eine Stellungnahme sind Sie nicht nachgekommen. Ich nehme an, dass es für Ihre Entscheidung, mit derart kurzfristiger Dringlichkeit in die redaktionelle Gestaltungshoheit der F.A.S. einzugreifen und persönlich die Veröffentlichung eines bereits zum Druck vorbereiteten Interviews zu verhindern, einen vernünftigen Grund gibt.

Welchen ?

Mit besorgten Grüßen und Bitte um Rückantwort,

Jan Böhmermann

Dokumentiert: Brief von Andrea Nahles an alle SPD Mitglieder in Sachen Maaßen

Diesen Brief hat Andrea Nahles am 19. September 2018 in Sachen Maaßen an alle SPD Mitglieder versendet:

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.

Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt. Ein SPD-Minister hätte das nicht getan, ich halte es auch für falsch. Ich verstehe die Kritik am aktuellen Vorgehen, sie hat aber einen klaren Adressaten: Horst Seehofer.

Die Entscheidung von Horst Seehofer stellt eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. Das müssen wir aushalten. Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten. Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.

Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Dabei kommen wir voran: Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wieder eingeführt, wir haben das Rückkehrrecht in Vollzeit durchgesetzt, die Rente stabilisiert. Heute sind das Gute-Kita-Gesetz und die Qualifizierungsoffensive im Kabinett, am Freitag setzen wir uns auf dem Wohnungsgipfel für den Mietpreisstopp ein, wir wollen die Grundrente einführen und die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir werden uns von unseren Zielen nicht von Herrn Seehofer abbringen lassen.

Lasst uns gemeinsam für unsere Ziele kämpfen und nicht den Falschen das Land überlassen.

Dokumentiert: Sonderveröffentlichung des GPR des Bamf am 28.05.2018

Wir dokumentieren hier die „Sondermitteilung des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich.“ im Bamf.

Sehr geehrte Frau Cordt,

Herr Weise bot der Kollegin Josefa Schmid Hilfe an, erklärte aber: „Ich möchte nicht, dass Frau Cordt beschädigt wird“ („spiegel online“ vom 22.05.2018). Weiteren Pressemitteilungen waren die bekannten Schuldzuweisungen und unwahren Tatsachenbehauptungen – kein Qualitätsmanagement, kein Vieraugenprinzip, keine Führung etc. – zu entnehmen.

Wir fordern Sie auf, zu diesen einseitigen Schuldzuweisungen und wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen von Herrn Weise Stellung zu nehmen. Für die jetzt in der Kritik stehende „Bearbeitung“ der Asylverfahren können nicht die Beschäftigten auf der Arbeitsebene des Amtes verantwortlich gemacht werden. Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel pressewirksam signalisieren zu können: „Wir haben es geschafft“. Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen durch Herrn Weise in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit und ihrer Person „beschädigt“ werden!

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THE REMAINS OF THE SWAY – oder: Was von Harvey hängen blieb… III

Gastbeitrag von Michael Simon de Normier. Teil 3. Hier geht es zur Artikelübersicht.

SONDER- ODER SÜNDENFALL? KATE , PETRA & ich , oder: Wie ich mich einmal buchstäblich an Kate Winslet vergriffen habe und mir eine führende Filmförderin an den Kragen ging – um nicht zu sagen: an die (Ober-)Wäsche!

Vorweg: Ich bin kein Kind von Traurigkeit! Das gilt allerdings nur im übertragenen Sinne.

Tatsächlich habe ich mich im Kampf gegen Depressionen, die eigenen Dämonen, Verlust und Trauer durchaus behaupten müssen. Ich bin nachdenklich. Das sei mir nachgesehen.

Meine Stärken sind meine Schwächen und meine Schwächen sind meine Stärken.

Ich bin also kein Vorbild!

Aber ich frage mich, wie sich eines Verhalten würde…

Ein Vorbild von mir, ganz anschaulich, ist Kate Winslet. Eine tolle Frau! So liebreizend wie pfundskerlig. Stark und schlau und sanftmütig und voller positiver Energie – sogar dann, wenn sie soeben ein menschliches Monster vor der Kamera verkörpert hat…

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