Hier ist zusamengefasst, wie oft im Deutschen Bundestag von „Judaslohn gesprochen wurde. Zwei mal von Abgeordneten der Grünen, einmal von der FDP und einmal von der SPD. Die Erwähnung seitens der DP zählen wir nicht (s.u,).
10/31, 27. Oktober 1983
Dr. Holtz (SPD):
Für mich bestürzend ist, daß sich etwa Jamaika, konservativ regiert, erstmals an einer solchen Aktion als Büttel beteiligt. Einen bewaffneten Angriff Jamaikas, das seine eigenen Prinzipien verrät, zu provozieren: dazu gehören schon enorme Machtmittel, wie sie nur eine wirtschaftlich potente Supermacht besitzt. Da wird die desolate wirtschaftliche Situation ausgenutzt und mit großzügiger Wirtschaftshilfe gewunken. Das wirkt auf mich wie Schmiergelder an Jamaika. Das ist wie ein Judaslohn und ist verabscheuungswürdig.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
15/40, 10. April 2003
Rainer Brüderle (FDP):
Im Soldatengesetz und im Beamtenrecht gibt es Konkurrenzklauscln. Es gibt Tätigkeitsverbote für Beamte und Mitarbeiter oder zumindest Übergangsfristen für den Fall, dass sie im Anschluss an ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf dem gleichen Feld tätig werden. Bei dem, was hier passiert, gibt es noch nicht einmal eine Schamfrist. Wie will ich das einem kritischen jungen Menschen erklären? Bei ihm muss doch der Verdacht aufkommen, hier werde quasi ein ordnungspolitischer Judaslohn vorherige Entscheidungen kassiert, indem er anschließend dort Vorstandsvorsitzender Wird.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
16/224, 28. Mai 2009
Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen):
Straftäter, die den Ermittlungsbehörden ihr Wissen über Straftaten offenbaren, an denen sie selbst in keiner Weisebeteiligt waren, sollen erhebliche Strafrabatte erhalten.Selbst Mörder sollen so einer lebenslänglichen Freiheits-strafe entkommen können. Ausdrücklich kann eine schuldunangemessen niedrige Strafe verhängt werden; manche können von jeglicher Strafe verschont bleiben.Das ist nichts anderes als ein Judaslohn flir Verrat. Besonders schockierend ist, dass selbst Mörder in den Genuss eines solchen zweifelhaften Vorteils kommen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr])
17/236, 24. April 2013
Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sie haben für einen Judaslohn von 1,6 Milliarden Euro – nicht 2 Milliarden Euro, es werden immer Franken und Euro verwechselt; es waren auch nicht 10 Milliarden Euro, das ist eine nie bestätigte Summe – versucht, die Steuerehrlichen zu verraten. Das ist unerträglich;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Sonderfall:
1/219, 18. Juni 1952
Diesen Beitrag kann man nicht mitzählen, da sich hier der Begriff „Judaslohn“ nicht zu eigen gemacht wird. Der Vollständigkeit halber führe ich ihn aber auf:
Ewers (DP):
Die Mehrheit des Ausschusses ist der Meinung, daß diese Beleidigung an Verleumdung grenze oder gar Verleumdung sei, weil hier behauptet wird, daß zwischen einem Gehalt — Höhe beliebig — und der Haltung des Herrn vom Hoff etwas vorliege, das die Bezeichnung „Verrat“ verdiene, und daß man hier von einem „Judaslohn“, dem Lohn eines Verräters, sprechen könne. Daß sich die Beleidigung nicht um den Privatmann vom Hoff dreht, sondern um das Vorstandsmitglied des DGB, ist klar. Der Ausschuß ist in seiner großen Mehrheit der Meinung, daß in diesem Fall wegen der Schärfe der verleumderischen Bezeichnungen „Judaslohn“ und „Verrat“ die Immunität aufgehoben werden müsse. Ich betone, daß ich diese Auffassung hier zu vertreten habe, ohne meine eigene Stellung auch nur bekanntgeben zu wollen…
2 Antworten auf „Dokumentiert: Wie oft und von wem wurde im Bundestag von Judaslohn gesprochen?“