Wir dokumentieren hier den offenen Brief des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten an Heiko Maas hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens Deutschlands bei der UNO:
Lieber Heiko,
zunächst möchten wir Dir, auch im Namen aller Mitglieder des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin und Brandenburg, zum »Preis für Verständigung und Toleranz« gratulieren.
Deine klaren Worte gegen Antisemitismus, als auch Dein Zeichen, sofort nach Deinem Amtsantritt als Außenminister nach Israel zu reisen, wissen wir sehr zu schätzen.
Kurz bevor Dir der Preis verliehen wurde, mussten in Israel die Menschen tagelang bei Angriffen aus dem Gazastreifen in die Bunker rennen. Die Horrormeldungen aus Israel und die Angst um Familie und Freunde – all das hat uns Juden und Jüdinnen in Deutschland beschäftigt. Und dann müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass mit den Stimmen Deutschlands wieder antiisraelische UN-Resolutionen verabschiedet wurden.
Wir kennen das Argument, dass Deutschland versuche, durch Einflussnahme »Schlimmeres« verhindern zu wollen. Aber um es ganz deutlich zu sagen: Lieber wird Deutschland bei antiisraelischen Resolutionen überstimmt, als dass Deutschland »abgeschwächte« Resolutionen zu stimmt.
Wir schämen uns, dass Deutschland diesen Resolutionen zugestimmt hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht Israels, aber auch ein harter Schlag gegen uns Jüdinnen und Juden in Deutschland. Antisemitismus und Israelhass sind zwei Seiten einer Medaille, die für Hass und Gewalt steht.
Wir fordern Dich hiermit auf, diesen Spuk in der UN endlich ein Ende zu setzen und zukünftig bei solchen Abstimmungen mit NEIN zu stimmen. Durch ein solches Verhalten wird dafür gesorgt, dass die Hemmschwellen weiter sinken, da es als normal gesehen wird, Israel zu hassen. Die Stimmung in der jüdischen Community hat einen neuen Tiefpunkt erreicht – wir setzen hier auf Dich, mit einer klaren Haltung dies zu ändern.
Mit einem herzlichen Schalom,
Renée Röske, Bundesvorsitzende Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Mirko Freitag, Vorsitzender Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg
