Offener Brief: Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Gerne veröffentlichen wir diesen offenen Brief der “Neue Richtervereinigung.

Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung mit einem Offenen Brief an die SPD, mit der Bitte, sich für eine Reform des Asylprozessrechts einzusetzen.

Nach den hektischen Gesetzesänderungen in 2015 und 2016 ist nunmehr ein Punkt erreicht, an dem der Gesetzgeber auch einmal an die gerichtliche Praxis im Asylbereich denken sollte. Aus Sicht der Verwaltungsrichterinnen und -richter bedarf es insbesondere einer Reform des Rechtsmittelrechts. Grundlegende Rechts- und Tatsachenfragen bedürfen einer obergerichtlichen Klärung, damit der Rechtsschutz für die Asylsuchenden kein Lotteriespiel bleibt.

Offener Brief: Liebe MdB, lasst die Diätenerhöhung momentan sein

Liebe Mitglieder des Deutschen Bundestags,

wie man der Presse entnehmen konnte, bereiten Sie gerade eine Diätenerhöhung vor.

Dazu möchte ich zunächst sagen, dass ich diese im Grundsatz durchaus angemessen finde. Wer in die Politik geht, eine harte Ochsentour ins Parlament durchgemacht hat, sich in sozialen Netzen beschimpfen lassen muss, unter Dauerbeobachtung steht und kaum Freizeit hat, hat auch eine entsprechende Vergütung verdient. Das möchte ich gar nicht bestreiten und es sei Ihnen gegönnt.

Doch diese Diätenerhöhung kommt zur Unzeit: Die Jamaika-Verhandlungen sind geplatzt, ob es eine GroKo, eine KoKo, Minderheitsregierung, Neuwahlen oder was auch immer geben wird, steht in den Sternen. Und man hat den Eindruck, dass es die handelnden Köpfe auch nicht besonders eilig haben, eine neue Regierung auf den Weg zu bringen.

Auch wenn das eine mit dem anderen nicht unbedingt etwas zu tun hat ist der Eindruck, der entsteht fatal. Oberflächlich könnte man sagen “Die machen nicht mal ihre Arbeit, aber sich die Taschen voll.” Und solche Reaktionen kann man nun zuhauf lesen. Ob in den sozialen Netzen oder auf den Titelseiten der Zeitungen – und nicht nur derjenigen mit den großen Buchstaben.

Dabei möchte ich nicht verkennen, dass Sie derzeit genauso viel oder wahrscheinlich noch mehr arbeiten als in den Zeiten geregelter Regierungsverhältnisse. Aber so differenziert sehen das in unseren schnellen Zeiten der Überschriftenleser nicht alle. Und Politik war schon immer schon Show.

Bringen Sie die Diätenerhöhung auf den Tisch, wenn die Regierung steht.

Und wenn es soweit ist, sollten Sie die Gelegenheit auch zu anderen Reformen nutzen. Zumindest zu einer verfassungsrechtlich gebotenen Wahlrechtsreform, die in Zukunft einen übergroßen Bundestag verhindert. Vielleicht auch zu einer Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Oder gar für eine Begrenzung der Amtszeiten des Bundeskanzlers auf eine Wiederwahl. Es gäbe in Zeiten wie diesen viel zu überdenken.

Unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass man sie mit Abstimmungen zur Unzeit beschädigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Severin Tatarczyk

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