Offener Brief: Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Gerne veröffentlichen wir diesen offenen Brief der “Neue Richtervereinigung.

Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung mit einem Offenen Brief an die SPD, mit der Bitte, sich für eine Reform des Asylprozessrechts einzusetzen.

Nach den hektischen Gesetzesänderungen in 2015 und 2016 ist nunmehr ein Punkt erreicht, an dem der Gesetzgeber auch einmal an die gerichtliche Praxis im Asylbereich denken sollte. Aus Sicht der Verwaltungsrichterinnen und -richter bedarf es insbesondere einer Reform des Rechtsmittelrechts. Grundlegende Rechts- und Tatsachenfragen bedürfen einer obergerichtlichen Klärung, damit der Rechtsschutz für die Asylsuchenden kein Lotteriespiel bleibt.

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