NRW-Regierung erleichtert Sonntags-Shopping

Verkaufsoffener Sonntag Recklinghausen

Gute Nachrichten für den Nordrhein-Westfälischen Einzelhandel: Künftig soll es dort an acht Sonntagen im Jahr möglich sein, ab 13 Uhr die Ladentür zu öffnen. Zudem sollen die Beschränkungen zur Ladenschließzeit an Werktagen, inklusive Samstag wegfallen und Öffnungszeiten bis 24 Uhr möglich machen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG) ist von der schwarz-gelben Regierung im Rahmen des sogenannten „Entfesselungspaket I“ bereits auf dem Weg gebracht.

„Das Paket soll ein Signal für eine dynamische Wirtschaft sein“, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet in einer Pressemitteilung vom 29. August 2017. Im entsprechen Antrag (Drucksache 17/74) formuliert die schwarz-gelbe Landtagsfraktion die Gründe schärfer: NRW könne sich durch “unnötige bürokratische Hürden und Fesseln“ nicht angemessen entfalten und befinde sich in einem „Wachstums- und Wohlstandsrückstand“ gegenüber den anderen Bundesländern.

Ziel der von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart vorgelegten Gesetzesinitiative ist es den Einzelhandel gegenüber dem Onlinehandel zu stärken. Zur Begründung wird im „Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ eine Studie des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) zitiert. Demnach sei für 2017 für den Einzelhandel lediglich ein Wachstum von zwei Prozent zu erwarten. Für den Onlinehandel dagegen sind 11 Prozent Wachstum prognostiziert. Der HDE und das Institut für Handelsforschung IFH Köln sehen dadurch in den nächsten fünf Jahren eine Gefährdung für 45000 bis 50000 lokale Geschäfte. Das könnte, so das Ministerium, zur einer Verödung der Innenstädte führen. Durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten sollen daher auch die Kommunen indirekt durch ein größeres Geschäftsvolumen des ansässigen Einzelhandels finanziell gestärkt werden. Zudem gebe es dadurch individuelle Möglichkeiten die Attraktivität der Innenstädte zu steigern.

Von der Änderung konkret betroffen sind Artikel vier und sechs des LÖG. Künftig sollen Gemeinden die Kompetenz erhalten, die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen ab 13 Uhr für fünf Stunden zu gestatten. Damit liegt ein verkaufsoffener Sonntag NRW zahlenmäßig deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt, da sich die meisten Länder nach der früheren bundesweiten Regelung von maximal vier Sonntagen im Jahr richten. Mit der späten Öffnungszeit will die Regierung Rücksicht auf die Hauptgottesdienstzeiten nehmen. Mit der Begrenzung auf fünf Stunden soll der Ausnahmecharakter der Regelung betont werden. Bisher konnten Gemeinden zudem bis zu elf verkaufsoffene Sonntage im Jahr freigeben, wenn die Ladenöffnungen in verschiedenen Stadtteilen stattfanden. Diese Zahl soll nun auf 16 erhöht werden.

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Noch was zur Abstimmung in Sachen Diätenerhöhung

Dass ich die Erhöhung der Diäten der MdB grundsätzlich für richtig halte, nur den Zeitpunkt für falsch, hatte ich ja schon geschrieben. Tatsächlich wird damit ein Signal ausgesendet, dass nur billigen Populismus befeuert.

So ist es an sich nicht verwunderlich, dass gerade die beiden populistischen Partein sich dies zunutze machen und mit “Nein” zur automatischen Anpassung  der Abgeordnetendiäten gestimmt haben:

Bei der AfD haben sich von 92 Fraktionsmitgliedern nur 4 nicht an der Abstimmung beteiligt (4%) und sich lediglich ein Abgeordneter enthalten (Martin Hohmann). Alle anderen stimmten mit Nein.

Bei der Linken haben von 69 Abgeordneten ebenfalls 4 nicht abgestimmt (6%), Klaus Ernst und Michael Leutert haben sich enthalten und die anderen stimmten mit Nein.

Bei den anderen Parteien überwog die Zustimmung deutlich:

Aus der CDU/CSU Fraktion enthielten sich Sepp Müller und Martin Patzelt, 14 Abgeordnete nahmen nicht teil (6%), die anderen 230 stimmten mit Ja (93%).

Bei der SPD enthielt sich Elvan Korkmaz, 12 Abgeordnete stimmten nicht ab (8%) und die anderen 140 stimmten mit Ja (92%).

In der FDP Fraktion stimmte Thomas Sattelberger mit Nein, Nicole Bauer und Torsten Herbst enthielten sich und 8 Abgeordnete stimmten nicht ab (10%); die anderen 69 stimmten zu (86%).

Am meisten stimmten bei den Grünen ab: Monika Lazar stimmte mit Nein, nur Omid Nouripour stimmte nicht ab und die übrigen 65 stimmten mit Ja (97%).

Die beiden fraktionslosen MdB – Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry – nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Bild: Bundestag

Die unnütze Kampagne der Stadt Köln zu Silvester 2017/2018

Silvester in Köln ist ja inzwischen fast zu einem Synonym für Staatsversagen geworden. Und so gab es auch 2017 wieder eine Pressekonferenz, in der thematisiert wurde, wie man sich auf den Jahreswechsel 2017/2018 vorbereiten werde.

Dabei gab es durchaus auch sinnvolle Aussagen wie z.B.

Ereignisse von vor zwei Jahren dürfen sich niemals wiederholen. In #Köln gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern jederzeit die Stärke des Recht.

oder

Erwarten von jedem, der in #Köln feiert, Respekt. […sinnlose Einlassung hier entfernt] Das Kölner Lebensgefühl ist legendär tolerant, aber nicht zu verwechseln mit Regellosigkeit.

Das ist alles richtig. Und es ist auch zu erwarten, dass auch diesmal wieder ein massives Polizeiaufgebot dafür sorgen wird, dass sich die Ereignisse vom Jahreswechsel 2015/2016 nicht wiederholen werden.

Hinterfragen darf man aber durchaus den Sinn der begleitendenden Social Media Kampagne (siehe Bild oben) oder der Verteilung von Gummi-Armbändern mit dem Aufdruck “Respect!”.

Ohne jetzt inhaltlich darauf eingehen zu wollen – ich bin mir sehr sicher: Hierdurch wird kein einziger Übergriff verhindert.

Das Geld, das in diese Kampagne geflossen ist, hätte man daher sinnvoller verwenden können. Zum Beispiel für Sozialarbeit, den Weißen Ring und einfach heiße Erbsensuppe und Getränke für die Einsatzkräfte.

Bildquelle: Tweet der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.