Bad Godesberg braucht Impulse
Der Bonner Stadtbezirk Bad-Godesberg hat sicherlich am stärksten darunter gelitten, dass Bonn nicht mehr Bundeshauptstadt ist. Früher Sitz der meisten Botschaften und vieler Residenzen gilt es jetzt – teilweise sicher auch überzogen – als sozialer Brennpunkt.
Unbestritten ist aber, dass Bad Godesberg neue Impulse braucht. Unter diesem Aspekt darf ich den 5-Punkte Plan von Dr. Joachim Stamp vorstellen, der Bonn im Landtag Nordrhein-Westfalens vertritt.
Der 5-Punkte Plan von Joachim Stamp
1. Für Sicherheit überall in Bad Godesberg
Kriminalität muss konsequent bekämpft werden. Ich will, dass sich alle, ob jung oder alt, Frau oder Mann, wieder sicher fühlen können. Bad Godesberg braucht dafür dauerhaft höherer Polizeipräsenz und punktuelle Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Dafür muss unsere Polizei besser ausgerüstet werden und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen Verbrecher.
Viele Mitbürger haben Angst, Straftaten anzuzeigen, besonders Jugendliche, weil sie befürchten, danach weiterer Gewalt aus dem Umfeld der Täter ausgesetzt zu sein. Daher müssen wir die Möglichkeit schaffen, dass bei einer
Ombudsstelle Gewaltdelikte unkompliziert und vertraulich gemeldet werden können.
2. Für frische Impulse durch strategische Neuansiedlung in Bad Godesberg
Insbesondere die Godesberger Innenstadt braucht dringend und sehr schnell neue Impulse. Dazu müssen zwei oder drei herausragende Investoren als Anker gewonnen werden, deren Geschäfte so viel Strahlkraft haben, dass sie weitere Ansiedlungen nach sich ziehen. Zudem muss Bad Godesberg auch für Startups attraktiver werden, etwa durch ein Gründerzentrum. Das geht nur mit einer strategischen Planung, denn die Ergebnisse der bisherigen Wirtschaftsförderung sind ungenügend. Ich will daher Entscheider aus Politik und Wirtschaft zügig an einen Tisch zusammenbringen, damit es bald Erfolge gibt.
3. Für frischen Schwung durch eine Hochschule in Bad Godesberg
Ich setze mich dafür ein, dass Bad Godesberg Standort einer Hochschuleinrichtung wird. Dies würde den Stadtbezirk verjüngen und richtig beleben. Um den Bad Godesberger Stadtpark herum sind die Stadt Bonn und das Land NRW Eigentümerinnen zahlreicher Bauten und Grundstücke, sodass ein richtiger Campus entstehen könnte: Von der kurfürstlichen Häuserzeile neben der Redoute bis hin zum Landesvermessungsamt. Auch in das Nutzungskonzept der Stadthalle könnten Vorlesungen integriert werden.
Gemeinsam mit der Bad Godesberger FDP habe ich dazu bereits erste Gespräche geführt und bin fest davon überzeugt, dass uns eine solche Gestaltung gelingen kann.
4. Für eine grundlegende Kurskorrektur beim Medizintourismus
Die Auswüchse des arabischen Medizintourismus sind eine große Belastung.
Ich halte es für unverantwortlich, dass die Fehlbelegung von Wohnraum, die massive Störung von Wohnquartieren und damit die schleichende Entwertung von Eigentum so lange geduldet wurde. Wir müssen sofort umsteuern!
Ich setze mich dafür ein, dass zukünftig bevorzugt Patienten aus nicht-arabischen Ländern geworben werden.
Zudem brauchen wir eine Veränderung bei der Visa-Vergabe. Voraussetzung muss der Unterkunftsnachweis in einer gewerblich angemeldeten Hotel- oder Appartement-Immobilie sein. Gleichzeitig muss der Missbrauch privater Wohnungen zu gewerblichen Zwecken konsequent geahndet werden.
Den verbliebenen Medizintouristen aus dem arabischen Raum muss unmissverständlich vermittelt werden, dass Vollverschleierung in unserer Gesellschaft unerwünscht ist.
5. Für eine offene Gesellschaft ohne religiösen und politischen
Extremismus
Leider hat sich in Bonn und gerade auch in Bad Godesberg eine gewaltbereite salafistische Szene breit gemacht. Obwohl ich schon vor drei Jahren im Landtag ein härteres Vorgehen verlangt habe, ist seitens der rot-grünen Landesregierung zu wenig passiert. Ich habe mich über Monate öffentlich für das Verbot der „Lies!“-Stände eingesetzt, weil hier nachweislich nicht nur Korane verteilt, sondern junge Menschen für den Jihad rekrutiert wurden. Ich werde mich weiter vehement dafür einsetzen, auch alle anderen gewaltbereiten salafistischen Organisationen zu verbieten und die Netzwerke dauerhaft zu zerschlagen. Die Feinde der offenen Gesellschaft müssen spüren, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist.
Bild: By Sir James (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
