Meinung: Was ich jetzt als SPD-Vorsitzender machen würde

Die Eltern meines Vaters kamen aus Polen in den Pott. Mein Großvater wurde Bergmann. Meine Großmutter musste nach dem Krieg die geliebten Brieftauben schlachten, weil es sonst nichts mehr zu Essen gab. Mein Vater durfte Abi machen, hat sich sein Physikstudium in den Semesterferien in der Zeche finanziert. Dann Promotion, Hochzeit, zwei Kinder, Regierungsdirektor, Eigenheim in Bonn.

Und er hat immer SPD gewählt.

Die älteste Deutsche Partei.
Die Partei, die gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat.
Die Partei, der Deutschland maßgeblich auch das Grundgesetz verdankt.
Die Partei der Ostpolitik.
Die Partei, die Deutschland durch den deutschen Herbst führte.
Die Partei, die uns die wichtigste Sozialreform brachte.
Die Partei Wehners, Brandts, Wischnewskis, Schmidts, Schröders.

Die Partei, ohne die ich hier wohl nicht mit einem Surface Laptop säße und diesen Text schreiben könnte.

Die Partei, die am Boden liegt. Kein ernstzunehmendes Personal mehr. In den Umfragen hinter CDU, Grünen, AfD. Im Osten bald unter “Sonstige”.

Die Partei, die die Arbeiterschaft retten wollte und dann an ihrem eigenen Erfolg gescheitert ist.

Spätestens nachdem mein Vater hoher Beamter wurde oder mit der Einführung der 35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich hätte sich die gesamte Führungsriege der SPD vor die Zeche Zollverein stellen können und dabei aus der Luftbildperspektive die Buchstaben

MISSION ERFÜLLT

bilden können. Das pressewirksam veröffentlichen und dann in Würde abtreten.

Doch die Probleme, wegen der die SPD gegründet wurde, sind noch da.

Nur, dass sie nicht mehr die Arbeiterschaft betreffen. Der gewerkschaftlich organisierte Arbeiter von heute hat 35 Stunden Woche (sic!), Weihnachtsgeld, mehr Urlaub als jeder Assistenzarzt und der ein oder andere hat auch seine Villa im Tessin.

Dafür gibt es ein neues Prekariat.

Die wissenschaftlichen Mitarbeiter, deren schlecht bezahlte Verträge immer wieder befristet werden. Die Praktikanten, denen bei Einstellung gesagt wird, dass ihn drei Monaten von deren sechs nur noch einer da sei, wenn überhaupt  – und daher solle man jetzt mal reinklotzen. Volontäre. Mitarbeiter in Startups. Juristen, die als Taxifahrer im Nebenerwerb tätig sind.

Und dann sind da auch die Rentner, die sich mit Pfandflaschensammeln über Wasser halten müssen.

Die SPD war immer schon die Partei der Unterdrückten. Aber sie war auch die Partei des sozialen Aufstiegs. Da sie nicht die Partei derer war, die sich in der Hängematte ausruhen wollten, sondern die der fleißigen Arbeiter, die unter härtesten Bedingungen in die Kohlegrube eingefahren sind, da ihr Leben riskiert haben, am Ende Staublunge hatten und daher ihre Enkel nur kurz erlebt haben. Doch die Kinder dieser Kumpel hatten die Chance, Regierungsdirektor, Ingenieur in der Stadtverwaltung oder Unternehmer in München zu werden.

Die neue alte Mission der SPD

Ich habe das Gefühl, dass die SPD nach Gerhard Schröder vergessen hat, was ihre eigentliche Mission ist. Nämlich

  • denen, die in prekären Arbeitsverhältnissen sind, Sicherheit zu bieten – egal, ob das Arbeiter sind, Akademiker, Freiberufler oder Scheinselbständige;
  • für ein Bildungssystem zu sorgen, das wirklich durchlässig ist. Damit auch der Sohn vom Arbeiter oder Lieferando-Fahrer letztlich Doktor der Physik werden kann;
  • denen zu helfen, die wirklich keine Chance mehr haben, weil sie zu alt oder zu schwach sind.

Es geht aber nicht darum, Hartz IV einfach abzuschaffen, überall genderneutrale Toiletten einzurichten, laut “Refugees welcome” zu schreien, Enteignungen zu fordern und aus Prinzip eben irgendwie links zu sein.

Die SPD muss wieder die Partei der “kleinen Leute” werden, die nach oben kommen wollen. Und sie muss auch die Partei derer sein, die sich nicht mehr helfen können. Aber ohne zu differenzieren einfach nur “sozial” zu sein und Leistungen mit der Gießkanne zu verteilen, ist letztlich unsozial – und so sind letztlich eine strikte Einwanderungspolitik und die Hartz IV Gesetze im Kern auch zutiefst sozialdemokratisch.

Dieser ihre Gründungs-DNA hat die SPD vergessen und sucht stattdessen verzweifelt ihren Platz. Und das haben auch die Wähler erkannt.

Die SPD muss sich ein modernes sozialdemokratisches Profil verschaffen. Die Herausforderungen der Digitalisierung und der Migration für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme bieten mehr als genug Ansatzpunkte. Und warum nicht als Flaggschiffprojekt ein – möglicherweise bedingtes – Grundeinkommen fordern?

Also liebe SPD:

An die Arbeit.

Bismarck, Würste, Gesetze und die aktuelle Politik

Otto von Bismarck wusste, wie man die Bürger ruhig hält:

Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie!

Und nach dieser Methode gehen viele Politiker immer noch. So sagte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Und im gleichen Sinne auch:

Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.

sowie

Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.

In die gleiche Bresche schlägt nun der aktuelle Bundesinnenminister Horst Seehofer:

Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja auch oft unzulässig in Frage gestellt.

Und so bleibt es die Aufgabe der Presse und der Öffentlichkeit, genau hinzusehen.

Ach ja, und Wurst selber machen ist auch gar nicht so schwer.