Dokumentiert: Pressestatement von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich des NATO-Gipfels am 9. Juli 2016 in Warschau

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, am zweiten Tag des NATO-Gipfels haben wir mit einer Sitzung über Afghanistan begonnen. Der afghanische Präsident war mit dabei, und wir konnten, glaube ich, wichtige Beschlüsse fassen, was die Nachhaltigkeit, also die Dauerhaftigkeit unseres Einsatzes dort anbelangt. Erstens hat die NATO die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte bis 2020 gesichert. Deutschland beteiligt sich hieran natürlich auch. Zweitens haben wir heute die Fortsetzung der Mission Resolute Support, also die Unterstützung der afghanischen Streitkräfte beschlossen. Es ist sehr gut, dass vor allen Dingen auch die Vereinigten Staaten von Amerika mit einer großen Zahl von Soldaten 8400 Soldaten weiter in Afghanistan bleiben werden was dazu führt, dass Deutschland im Norden zusammen mit 19 Partnern sein Engagement fortsetzen kann. Damit stellen wir sicher, dass die Unterstützung der afghanischen Streitkräfte auch über 2016 hinaus gesichert ist.

Wir haben alle deutlich gemacht, dass parallel dazu ein politischer Prozess des Gesprächs mit den Taliban notwendig ist, um eine politische Lösung voranzutreiben, und dass es notwendig ist, dass die afghanische Regierung entschlossen gegen Korruption vorgeht und dieses Vorgehen wirklich auch einen Mehrwert für die Bevölkerung zeitigt, sodass bessere Arbeitsplätze und bessere Lebensmöglichkeiten entstehen; denn wir haben an den vielen Migranten, die im letzten Jahr aus Afghanistan gekommen sind, ja auch gesehen, dass die Situation noch nicht zufriedenstellend ist. Wir hatten heute eine sehr offene, gute Aussprache zu dem Thema Afghanistan; insofern war ich mit diesem Teil der Sitzung wirklich sehr zufrieden.

Wir haben uns dann zum Zweiten mit den Herausforderungen im Süden der NATO beschäftigt: mit den Fragen der Unterstützung der Ausbildung von Soldaten im Irak, mit dem AWACS-Einsatz zur Überwachung des Gebietes Irak und Syrien von der Türkei aus sowie mit der Verknüpfung der Aktivitäten der Europäischen Union Stichwort Mission SOPHIA zur Rettung von Menschenleben im Mittelmeer und der Bekämpfung von Schleppern und Schmugglern und der Verbindung zur NATO-Mission Active Endeavour, die verändert wird und zu einer Überwachungsmission im Mittelmeer entwickelt werden soll.

In diesem Zusammenhang sind natürlich auch die politische Stabilität und die politische Notwendigkeit der Lösungen besprochen worden, und zwar sowohl was den Syrien-Prozess anbelangt die humanitäre Situation in Syrien ist ja nach wie vor dramatisch als auch was den politischen Prozess in Libyen anbelangt. Ich habe von meiner Seite aus noch einmal deutlich gemacht, dass wir unser Engagement insgesamt für Afrika stärken müssen. Wir haben um den gesamten Tschadsee herum im Kampf gegen Boko Haram eine sehr schwierige Sicherheitslage. Die meisten Flüchtlinge kommen durch Niger wir sind in Mali engagiert. Das afrikanische Engagement wird also verstärkt werden müssen; auch darüber haben wir heute gesprochen.

Ich hatte dann ein bilaterales Treffen mit dem türkischen Präsidenten, in dem wir über das EU-Türkei-Abkommen und die weiteren Schritte sowie natürlich auch über die Situation in Syrien gesprochen haben.

Ich hatte des Weiteren ein bilaterales Gespräch mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, mit Barack Obama. In diesem Gespräch haben wir über das Thema der Umsetzung von Minsk gesprochen. Das Thema Ukraine wird jetzt auf dem NATO-Gipfel auch noch eine Rolle spielen: Der ukrainische Präsident ist hier, und wir werden dann nach dem offiziellen Ende des NATO-Gipfels im Format mit dem britischen Premierminister, dem italienischen Ministerpräsidenten, dem französischen Präsidenten François Hollande, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und mir noch einmal mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko sprechen und noch einmal überlegen, wie wir jetzt mit großem Nachdruck den politischen Prozess in Zusammenhang mit Minsk vorantreiben können, aber vor allen Dingen auch die Sicherheitslage verbessern können; denn nach wie vor haben wir keinen Waffenstillstand in der Ukraine. Dieser ist aber die Voraussetzung dafür, dass auch wirklich Lokalwahlen stattfinden können und der politische Prozess voranschreitet.

Alles in allem hatten wir hier eine sehr dichte Tagesordnung und sehr gute Gespräche auch sehr konstruktive Gespräche. Insofern glaube ich, dass dies ein sehr wichtiger NATO-Gipfel ist, weil man hier doch sehr viele konkrete Schritte miteinander abspricht und entscheidet.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu Ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten: Können Sie uns sagen, wie die Atmosphäre des Gesprächs war und ob Sie auch über den Zugang zum Stützpunkt in İncirlik gesprochen haben?

BK’IN DR. MERKEL: Wir haben alle anstehenden Fragen besprochen. Die Gesprächsatmosphäre war konstruktiv, würde ich sagen, sehr sachlich und in dem Bemühen, bestehende Konflikte auch zu lösen.

FRAGE: Waren diese Bemühungen erfolgreich, ist das Verhältnis jetzt also einigermaßen entspannt?

BK’IN DR. MERKEL: Die Dissense sind ja durch so ein Gespräch nicht weg. Ich glaube aber, es war wichtig, dass wir gesprochen haben.

Danke schön!

10 Fakten zum 9. Juli

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  1. Argentinien feiert heute seine 1816 erlangte Unabhängigkeit von Spanien.
    Dietrich, Dirk, Eleonore, Frauke und Hermine haben heute Namenstag.
  2. 1860 kommt es im Christenviertel von Damaskus zu einem Massaker durch Muslime, dem rund 6.000 Menschen zum Opfer fallen.
  3. 1873 wird durch die Verabschiedung des Münzgesetzes die in 100 Pfennig eingeteilte Mark als deutsche Währung eingeführt.
  4. 1954 wird die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zum ersten mal aktiv und indiziert zwei Tarzan Comics. Grund: Sie würden „nervenaufpeitschend und verrohend wirken“ und „eine unwirkliche Lügenwelt“ darstellen. Sie seien „das Ergebnis einer entarteten Phantasie“.
  5. Das Russell-Einstein Manifest wird 1955 veröffentlicht. Es warnt vor den Gefahren eines Atomkriegs.
  6. Iranische Offiziere hatten 1981 geplant, das Chomeini-Regime an diesem Tag zu stürzen (Nojeh Coup). Zu diesem Zweck sollten u.a. Chomeinis Haus und andere wichtige Stellen bombardiert werden.  Die Pläne wurden der iranischen Führung aber vorher verraten.
  7. Die Raumsondes Voyager 2 nähert sich 1979 an diesem Tag dem Planeten Jupiter auf 570.000 Kilometer und übermittelt viele Bilder von ihm und seinen Monden.
  8. 1986 wird der Siemens Manager Karl Heinz Beckurts durch einen Bombenanschlag der RAF in Straßlach (nahe München) getötet.
  9. Wim Duisenberg, der erste Präsident der EZB, kommt 1935 auf die Welt.
  10. David Hockney wird 1937 geboren.

Mehr Beiträge rund um den 9. Juli.

Bild: NASA

Köpfe: Andre Johnson

Andre Johnson war ein schwarzer Mann (40), der am 9. Juli 2016 in Broken Bow (OK) von der Polizei erschossen wurde. Er selbst war mit einer Schusswaffe bewaffnet. Er war auf der Flucht.

Dokumentiert: Trump auf twitter – 09. Juli 2016

Der 09. Juli 2016 war ein Samstag und der 2624. Tag von Donald Trump auf twitter. Er schrieb an diesem Tag 2 Tweets, die zusammen insgesamt 39.334 Likes sowie 11.607 Retweets erhielten. Die tweets finden Sie hier bald.