Ist das Grundgesetz eine Verfassung?

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Die Verfassungsfrage

Immer wieder wird behauptet, das Grundgesetz sei keine Verfassung.

Besonders beliebt ist dies in den Kreisen der Reichsbürger, z.B. von den Anhängern des Königreichs Deutschland. Aber auch in anderen Kreisen bis tief ins konservative Lager hinein ist diese Annahme verbreitet:

Begründet wird dies mit verschiedenen Argumenten:

  • allein schon der Name Grundgesetz solle deutlich machen, dass es eben keine Verfassung sei
  • über eine Verfassung habe immer eine Volksabstimmung, ein Referendum aller Bürger etc. stattzufinden, was beim Grundgesetz nicht der Fall gewesen sei

Und es ist doch eine Verfassung

Zum letztgenannten Punkt kann schnell erwidert werden, dass eine Volksabstimmung keine Voraussetzung für eine Verfassung ist und auch nicht der deutschen Verfassungstradition entspricht. So sind schon die Paulskirchenverfassung und die Weimarer Reichsverfassung durch Nationalversammlungen erarbeitet und verabschiedet worden – ohne Volksabstimmung. In dieser Tradition steht auch das Grundgesetz, das durch den Parlamentarischen Rat verabschiedet wurde, der sich aus gewählten Abgeordneten der westdeutschen Landesparlamente rekrutierte und im Bonner Museum König tagte. Auch wenn das Grundgesetz ursprünglich nicht von allen als Verfassung bezeichnet und gesehen werden sollte und wollte, hat es die Funktion einer Verfassung – das zentrale Rechtsdokument eines Staates zu sein – von Anfang an erfüllt.

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Köpfe: Marc Jeffrey Kaplan

Marc Jeffrey Kaplan war ein weißer Mann (57), der am 21. August 2015 in Scottsdale (AZ) von der Polizei mit einem Taser getötet wurde. Marc Jeffrey Kaplan galt als psychisch verwirrt.

Köpfe: Charles Hall

Charles Hall war ein weißer Mann (30), der am 21. August 2015 in North East (MD) von der Polizei erschossen wurde.

Köpfe: Charles S. Hall

Charles S. Hall war ein weißer Mann (30), der am 21. August 2015 in North East (MD) von der Polizei erschossen wurde. Er war in einem Fahrzeug unterwegs. Er war auf der Flucht.

Köpfe: Alan Joseph Rushton

Alan Joseph Rushton war ein weißer Mann (38), der am 21. August 2015 in Wake Forest (NC) von der Polizei erschossen wurde. Er selbst war mit einem Messer bewaffnet.

Köpfe: Timmy Walling

Timmy Walling war ein weißer Mann (57), der am 21. August 2015 in Grapeview (WA) von der Polizei erschossen wurde. Er selbst war mit einer Schusswaffe bewaffnet. Timmy Walling galt als psychisch verwirrt.

Dokumentiert: Trump auf twitter – 21. August 2015

Der 21. August 2015 war ein Freitag und der 2301. Tag von Donald Trump beim Kurznachrichtendienst twitter. Er schrieb an diesem Tag 14 Tweets, die zusammen insgesamt 51.289 Likes sowie 30.483 Retweets erhielten. Die tweets finden Sie hier bald.